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Volk, Reich und Nation 1806-1918

 | 
Gilbert Krebs
, 
Bernard Poloni

8. Deutschland im Krieg

1914-1918

Texte intégral

Einleitung

1Mit dem Anschlag auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau am 28. Juni 1914 verschärft sich plötzlich die politische Lage in Europa : einerseits stirbt mit Erzherzog Franz Ferdinand ein aufgeklärter Verfechter des Föderalismus in der Donaumonarchie, der durch seine Ausgleichspolitik die panslawischen Bestrebungen in Mitteleuropa wahrschein­lich hätte eindämmen können, anderseits verstärkt seine Ermordung den Einfluß der Befürworter eines Kriegszugs gegen die Serben in Wien. Nun wird die fatale Mechanik der seit der Jahrhundertwende eingerichteten, sich feindlich gegenüberstehenden Bündnisse in Europa sich in Gang setzen und über die Julikrise unaufhaltbar in den Krieg führen : am 1. August erklärt Deutschland Rußland den Krieg, am 3. August folgt die Kriegserklärung an Frankreich, am 4. die Kriegserklärung Großbritanniens.

2Der Erste Weltkrieg verleiht zwangsläufig der nationalen Frage in Deutschland eine neue Dimension. Der Ausbruch des Krieges wird zuerst von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mit Begeisterung begrüßt – als Ausweg aus der bedrückenden und frustrierenden Vorkriegszeit, aber auch als gerechtfertigte Reaktion auf einen feindlichen, anti-deutschen Überfall. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen rücken zusammen, ziehen geschlossen in den Krieg und bringen ihre ideologischen Divergenzen angesichts höherer, gemeinsamer nationaler Interessen zum Schweigen. Am 4. August werden die Kriegskredite von allen im Reichstag vertretenen Parteien einmütig gebilligt ; außerdem schließen sie den Burgfrieden, verpflichten sich also, für die Dauer des Konfliktes über eventuelle Meinungsverschiedenheiten hinweg die Reichsregierung zu unterstützen.

3Diese Einmütigkeit wird allerdings um so bröckeliger, je länger der Krieg anhält und je mehr die Deutschen, vor allem nach der Verhängung der Seeblockade durch Großbritan­nien, darunter leiden. Dieser Zerfall des nationalen Zusammenhaltes zeigt sich besonders deutlich in der Debatte um die Kriegsziele, die 1916 voll einsetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt war über den konkreten Ausgang des Krieges, über die Detailforderungen des Reichs nach dem für sicher gehaltenen Sieg kaum öffentlich gesprochen worden. Dies ändert sich mit der Verschärfung der militärischen Lage und der Kriegsermüdung. Die führenden Wirt­schaftsverbände und der ihnen nahestehende Alldeutsche Verband stellen nach wie vor weitgehende Annexionsforderungen auf, ohne Rücksicht auf ethnische und sprachliche Grenzen ; diese Pläne sollten im Westen für eine radikale Schwächung Frankreichs, im Osten aus Gründen der Sicherheit, der Machterweiterung und der landwirtschaftlichen Produktionssteigerung für Annexionen auf Kosten Polens sorgen. Maßvollere Kreise um den Bankier Bernhard Dernburg und den Historiker Hans Delbrück treten für eine weitgehende Beibehaltung der historisch gewordenen Grenzen in Europa ein, wünschen dafür eine Erweiterung des deutschen Kolonialbesitzes in Afrika zu einem regelrechten zentralafrikanischen Reich. Die Sozialdemokraten und die Linksliberalen um Matthias Erzberger distanzieren sich dagegen von jeder annektionistischen Absicht und sprechen sich für einen rechtzeitigen und für alle Kriegsparteien würdigen Verständigungsfrieden aus. Im Juli 1917 kommt es daraufhin im Reichstag zur Debatte über die Friedens­resolution, die von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wird, jedoch am Widerstand der ‘Vaterlandspartei’, der OHL und der Industrie scheitert.

4Diese Verschärfung der Debatte um die Kriegsziele bedeutet das Ende des Burgfriedens und stellt die Weichen für die Zeit nach dem Krieg. Sie geht mit einer Neuordnung des Systems der politischen Parteien einher, wie die Aufspaltung der Sozialdemokratie als Vorstufe der Gründung der Kommunistischen Partei zeigt. Sie bedeutet auch eine Zunahme des Einflusses des Parlaments im politischen Leben und somit eine Vorstufe der am Ende des Krieges eintretenden Parlamentarisierung in Deutschland.

5Mit dem Kriegsausgang, der Abdankung des Kaisers und der Ausrufung der Republik am 9. November sowie der Unterzeichnung des Waffenstillstandes am 11. November 1918 findet diese Entwicklung ihren Abschluß.

6Allerdings kommen die Folgen für Deutschland erst im Sommer 1919 mit der Unter­zeichnung des Friedensvertrages von Versailles am 28. Juni und dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 11. August voll zum Tragen. Durch den Versailler Vertrag wird die Frage der territorialen Abgrenzung des Deutschen Reiches innerhalb einer gesamt­europäischen Regelung und unter Berufung auf das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker gelöst – wenn auch dieses Prinzip kein Allheilmittel war und dessen Anwendung zum Teil Anlaß zu Bedenken gab. Unter anderem wurde die Trennung zwischen Deutschland und Österreich völkerrechtlich vor- und festgeschrieben. Durch die Weimarer Verfassung andererseits wird ein entscheidender, wenn auch kein definitiver Schritt auf dem Weg zur Verankerung der politischen und bürgerlichen Freiheiten in Deutschland getan – womit das zweite seit 1806 verfolgte Ziel formell erreicht war.

7Doch sollten die nächsten Jahre zeigen, daß zwar wesentliche Prinzipien der Neudefinition der deutschen Nation nun gelegt, ihre Anwendung und konsequente Beachtung jedoch noch nicht gesichert war.

Gilbert Krebs et Bernard Poloni

[8.1] Burgfrieden

8Der Ausbruch des Kriegs Anfang August 1914 bewirkt eine – allerdings vorübergehende – Überwindung der Gruppen- und Interessenkonflikte im Reich und ein Bekenntnis zur geschlossenen Verteidigung des nationalen Interesses.

[8.1a] Balkonrede des Kaisers, 1. August 1914

9Ich danke euch für alle Liebe und Treue, die ihr Mir in diesen Tagen erwiesen habt. Sie waren ernst, wie keine vorher ! Kommt es zum Kampf, so hören alle Parteien auf ! Auch Mich hat die eine oder die andere Partei wohl angegriffen. Das war in Friedenszeiten. Ich verzeihe es heute von ganzem Herzen ! Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfes­sionen mehr ; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder. Will unser Nachbar es nicht anders, gönnt er uns den Frieden nicht, so hoffe Ich zu Gott, daß unser gutes deutsches Schwert siegreich aus diesem schweren Kampfe hervorgeht.

[8.1b] Aufruf des Kaisers, 6. August 1914

10An das Deutsche Volk

11Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre Mein und Meiner Vorfahren heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten und im Frieden unsere kraftvolle Entwickelung zu fördern. Aber die Gegner neiden uns den Erfolg unserer Arbeit.

12Alle offenkundige und heimliche Feindschaft von Ost und West, von jenseits der See haben wir bisher ertragen im Bewußtsein unserer Verantwortung und Kraft. Nun aber will man uns demütigen. Man verlangt, daß wir mit verschränkten Armen zusehen, wie unsere Feinde sich zu tückischem Überfall rüsten, man will nicht dulden, daß wir in entschlossener Treue zu unserem Bundesgenossen stehen, der um sein Ansehen als Großmacht kämpft und mit dessen Erniedrigung auch unsere Macht und Ehre verloren ist.

13So muß denn das Schwert entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf ! zu den Waffen ! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande.

14Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich, das unsere Väter neu sich gründeten. Um Sein oder Nichtsein deutscher Macht und deutschen Wesens.

15Wir werden uns wehren bis zum letzten Hauch von Mann und Roß. Und wir werden diesen Kampf bestehen auch gegen eine Welt von Feinden. Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war.

16Vorwärts mit Gott, der mit uns sein wird, wie er mit den Vätern war.

17Berlin, den 6. August 1914.

18Zit. nach : Reden des Kaisers, S. 125-126.

[8.2] “Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kredite”.

19Am 4. August 1914, Tag der Kriegserklärung Großbritanniens, bewilligen im Reichstag alle Parteien, auch die Sozialdemokraten, die Kriegskredite. In seiner vor dem Parlament abgegebenen Erklärung rechtfertigt der Partei- und Fraktions­vorsitzende Hugo Haase diese Entscheidung der SPD.

20Meine Herren, im Auftrage meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.

21Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze unter den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verant­wortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu ; (sehr wahr ! bei den Sozialdemokraten) wir lehnen sie ab.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten) Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich in innigem Einvernehmen mit den französischen Brüdern, (lebhaftes Bravo bei den Sozial­demokraten) für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. (Erneuter lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten) Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.

22Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien) Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. (Sehr wahr ! bei den Sozialdemokraten) Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen. (Sehr richtig ! bei den Sozialdemokraten) Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei. (Lebhaftes allseitiges Bravo und Händeklatschen.) Wir denken auch an die Mütter, die ihre Söhne hergeben müssen, an die Frauen und Kinder, die ihres Ernährers beraubt sind, und denen zu der Angst um ihre Lieben die Schrecken des Hungers drohen. Zu ihnen werden sich bald Zehntausende verwundeter und verstümmelter Kämpfer gesellen. (Sehr wahr!) Ihnen allen beizustehen, ihr Schicksal zu erleichtern, diese unermeßliche Not zu lindern, erachten wir als zwingende Pflicht. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

23Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blut der Besten des eigenen Volkes befleckt hat (lebhafte Rufe : Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), viel, wenn nicht alles, auf dem Spiel. (Er­neute Zustimmung) Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. (Bravo !) Da machen wir wahr, was wir immer betont haben : Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. (Lebhaftes Bravo) Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, (sehr richtig ! bei den Sozialdemokraten) wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen. (Sehr gut ! bei den Sozialdemokraten) Wir fordern, daß dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht. (Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Wir fordern dies nicht nur im Interesse der von uns stets verfochtenen internationalen Solidarität, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes. (Sehr gut ! bei den Sozialdemokraten.) Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Krieg wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird. (Lebhaftes Bravo bei den Sozialdemokraten.)

24Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kredite. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

25Stenographische Berichte des Deutschen Reichstags, Band 306, S. 8 f. Zit. nach : Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. VII, S. 370 f.

[8.3] Die neue Innenpolitik

26In den ersten Kriegsmonaten, als man noch Hoffnung auf einen baldigen Sieg hegen konnte, wurden in den maßgeblichen Regierungskreisen Überlegungen angestellt über die politischen Folgen des Kriegs. Das hier vorgestellte “Programm” des Reichsamts des Innern, das noch sehr stark von der Burgfrieden-Ideologie geprägt war, wurde bald zu den Akten gelegt..

27Berlin, 27. Oktober 1914

28Der Krieg, wie er auch ausgehen möge, stellt das Reich innerpolitisch vor eine neue Situation. Das Einzelne mag vielfach von dem schließlichen Ergebnis der dann eintretenden neuen auswärtigen Lage und den Aufgaben, die sie an die Nation stellt, abhängen. Eine wesentlich neue Situation aber tritt in jedem Falle ein.

29Die Anstrengung, Einheit, Opferwilligkeit aller Schichten des Volkes, aller Berufs­stände und Erwerbsklassen gibt dem Staat und dem Staatsgedanken eine vorher verborgene Stärke. Es ist der Staat, der die ungeheure Leistung ermöglicht hat.

30Das Neue ist, daß sich die breiteren Schichten des Volkes fähig erwiesen haben und fähig glauben, diesen Staat und seine Idee zu tragen. Daraus ergibt sich die Aufgabe, brei­tere Schichten des Volkes dem Staate zu gewinnen, oder die durch die große Bewegung dem Staate gewonnenen Schichten festzuhalten. Das wird nur unter der Parole der Heranziehung breiterer Schichten für die Aufgaben des Staates möglich sein. Wenn bisher das feste Gefüge des preußischen Staates und seine aristokratisch-militärische Grundlage als verläßlicher Rückhalt des Reiches unter der Begründung intakt gehalten wurde, daß die Schichten, auf denen Preußen ruht, der geschichtlichen Leistung und Tradition nach, die einzigen und besten Träger des Staatsgedankens seien, so ist diese Begründung durch die neuen Ereignisse überholt worden, die Notwendigkeit eines solchen Rückhalts hat an Dringlichkeit verloren. Der preußische Staatsgedanke hat das deutsche Volk mehr, als inmitten der Tageskämpfe offenbar wurde, für sich gewonnen. Das Volk wird die Forderung erheben, mehr als bisher aktiv Träger dieses Staats zu sein. Die Bedenken, die gegen eine breitere Heranziehung geltend gemacht werden, hat es in diesem Krieg zu zerstreuen gewußt. Eine breitere Fundierung ist unvermeidlich und unbedenklich gewor­den. Sie wird indes ohne Umwälzung, organisch zu erfolgen haben, das innere Wesen dieses Staates intakt lassen müssen.

31An der allgemeinen Erhebung haben die nicht deutschen Untertanen des Königs von Preußen loyal teilgenommen. Nachdem sie dem Staat die Treue gewahrt haben, wird es in Zukunft schwer möglich sein, Ausnahmegesetze aufrechtzuerhalten. Im einzelnen werden die hier zu treffenden Entscheidungen an dem weiteren freundschaftlichen Verhalten Dänemarks und der Form abhängen, in welcher sich die polnische Frage nach dem Kriege präsentieren wird. Im allgemeinen werden die Ausnahmegesetze incl. des Jesuitengesetzes, als für den erstarkten Staat nicht mehr nötig, abzuschaffen sein.

32Auch Elsaß-Lothringen wird durch den Krieg dem Gesamtstaat gewonnen sein. Neue Fesseln binden es an das Reich. Eine Rückwärtsrevidierung der Verfassung wird mensch­lichem Ermessen nach nicht mehr in Frage kommen.

33Auch das deutsche Problem im ganzen, d. h. das Verhältnis zwischen Preußen und dem Reich, stellt sich in veränderter Form dar. Es ist kein Zweifel, daß Preußen neue große moralische Eroberungen im übrigen Deutschland gemacht hat, daß aber gleichzeitig Süddeutschland sich als in viel tieferem Sinne dem preußischen Staatsgedanken gewonnen erwiesen hat, als dem Anschein der politischen Tageskämpfe nach angenommen werden konnte. Aus beidem ergibt sich eine Lage, in der Süddeutschland gewillt sein wird, Preußen in allen Fragen mehr als bisher ohne Mißtrauen und Kleinlichkeit zu folgen, andererseits aber Preußen dem übrigen Deutschland ohne Bedenken gegen dessen politische Tragfähig­keit entgegenkommen kann. Diese Lage wird zur Stärkung und Zusammenfassung des Gesamtstaates auszunutzen sein.

34Diese günstige Stunde würde schnell vorübergehen, wenn sie nicht durch ein großzügiges praktisches Programm festgehalten wird, das die neue Stimmung in neuen Aufgaben bindet. Ohne neue praktische Aufgaben wird die Nation schnell wieder in den alten Phrasenstreit versinken.

35Einzelne solcher Aufgaben werden durch die neue außerpolitische Situation gestellt werden, und lassen sich heute noch nicht übersehen. Andere lassen sich schon heute aufstellen :

36Die endgültige Regelung der Reichsfinanzen und der finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Einzelstaaten. Sie kann nur auf der Grundlage von Monopolen erfol­gen. Für deren Finanzierung (Entschädigung) wird ein Teil der eventuellen Kriegsent­schädigung heranzuziehen sein. Das wird die wirtschaftlich rationellste Verwendung der Kriegsentschädigung sein.

37In Preußen der Bau des Mittellandkanals. Urbarmachung der Öd- und Moor­ländereien und innere Kolonisation.

38Eine Neuregelung der Nationalitätenpolitik unter möglichster Ausschaltung von Ausnahmebestimmungen, mehr auf der Grundlage der Staatsgesinnung als des Deutsch­tums.

39Die Wahlrechtsform in Preußen. Wohl in der Form des geheimen und direkten Wahlrechts unter Beibehaltung der übrigen Bestimmungen des bestehenden Wahlrechts. Dabei wird zu sagen sein, daß es ein ideales Wahlrecht nicht gibt und eine gründliche Umgestaltung unter Änderung des ganzen Wahlsystems eine nicht von heut auf morgen lösbare Aufgabe ist, die der Zukunft zu überlassen ist.

40Ein siegreicher Krieg, der Deutschland neue weltpolitische Entwicklungsmöglich­keiten gibt, stellt das deutsche Volk vor neue politische Aufgaben und Einfluß­möglichkeiten, denen die heutige politische Bildung des Volkes nicht genügt, die auch nicht von einer dünnen politischen Oberschicht allein, sondern nur durch eine politisch verständige Mitarbeit aller gelöst werden können. Die erforderliche Verbreitung einer mehr politischen Bildung wird der Staat, durch größere Berücksichtigung der Politik auf den Universitäten, eventuell durch Gründung einer politischen Akademie für höhere Beamte, Offiziere der Armee und Marine, zu fördern haben.

41Die höhere Beamtenlaufbahn ist prinzipiell breiteren Volksschichten zu öffnen. Es ist zu prüfen, durch welche Verwaltungsmaßnahmen das im einzelnen geschehen kann. Wo Schranken bestehen bleiben müssen, ist der Schein der Schranken zu beseitigen.

42Die durch eine neue Situation nötig werdende Ausnutzung der wirtschaftlichen Kräfte zu politischen Zwecken wird vielleicht einige Änderungen auf dem Gebiete der Börsengesetzgebung erfordern. Geht der Krieg glücklich aus, so wird die Berliner Börse instand zu setzen sein, das Erbe der Londoner Börse, soweit es mit der Gesundheit unseres Wirtschaftslebens verträglich, zu übernehmen.

43Die Umgestaltung der Arbeiterbewegung. Es ist kein Zweifel, daß die gemeinsame Gefahr die deutsche Arbeiterschaft der Nation gewonnen hat. Es bietet sich die vielleicht letzte Gelegenheit, sie nicht nur der Nation sondern dem Staate zu gewinnen. Die als sieggekrönte Soldaten heimkehrenden Arbeiter werden nicht disponiert sein, einer vater­landsfeindlichen und umstürzlerischen Sozialdemokratie zu folgen. Sie werden indes Arbeiter bleiben. Der Staat wird versuchen müssen, die Arbeiterbewegung nicht als staatsfeindlich zu behandeln, ihre Träger, die Gewerkschaften, heranzuziehen, und den staatsfeindlichen Dogmatikern der alten Sozialdemokratie keine Parole an die Hand zu geben, unter der sie die Arbeiter wieder gegen den Staat führen können.

44Die Regierung wird mit diesem Programm, ehe die Parteien sich auf Forderungen festlegen, in die Öffentlichkeit hervorzutreten haben. Sie muß sich die Aufstellung der neuen Parole, unter der die innerpolitischen Kämpfe der nächsten Jahre sich abspielen werden, sichern. Sie muß selbst die Fahne der innerpolitischen Einigung, der Stärkung des Staats und der Verbreiterung seiner Grundlage entfalten. Sie wird versuchen müssen, die Mittelparteien auf dieses Programm zu einigen, eventuell durch Heranziehung einzelner Führer zu Regierungsstellen. Es erschiene an und für sich gerechtfertigt, den unter ganz anderen Verhältnissen gewählten Reichstag aufzulösen und unter der neuen Parole an das Volk zu appellieren ; indes nur, wenn die Auflösung als gegen keine Partei gerichtet erschiene und der Wahlkampf sich unter einer starken auf die Zukunft gerichteten Volks­bewegung abspielen könnte. Es wäre zu versuchen, ob sich auf dieser Grundlage ein festerer Zusammenschluß der Mittelparteien sowohl für die Wahlen als für die Durchführung des Arbeitsprogramms erreichen ließe.

45Zeitschrift f. Geschichtswissenschaft 33 (1985), Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXIX, S. 75 f.

[8.4] “Unter Protest jedoch gegen den Krieg (...) lehne ich die geforderten Kriegskredite ab”

46Bereits am 2. Oktober 1914 weist die Einmütigkeit im Reichstag erste Risse auf. Der zur SPD-Linke gehörende Abgeordnete Karl Liebknecht (1871-1919) lehnt als einziger und unter Mißachtung der Fraktionsdisziplin zusätzliche Kriegskredite ab. Er wird im Januar 1916 aus der Partei ausgeschlossen, gründet 1917 die USPD und 1918 den Spartakusbund.

47[...] Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarkts, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bank­kapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich auch um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisation und Zertrümmerung der anschwellen­den Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

48Die deutsche Parole “Gegen den Zarismus” diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole “Gegen den Militarismus” – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhaß zu mobili­sieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständig­keit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muß deren eigenes Werk sein.

49Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, daß der Zweck, für den sie die Kredite fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.

50Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern ; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten.

51Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend lindern kann ; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexions­pläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militär­diktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

52Spartakusbriefe. Berlin 1958. Zit. nach : Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. VII, S. 389 f.

[8.5] Kriegsziele der deutschen Wirtschaft

53Am 20. Mai 1915 fassen die sechs wichtigsten Wirtschaftsverbände des Reichs ihre annexionistischen und expansionistischen Kriegsziele in einer Petition zusammen. Diese streng vertrauliche Petition wurde nur Reichskanzler Bethmann Hollweg, den Regierungen der Bundesstaaten und den Mitgliedern der beteiligten Verbände übermittelt.

54Berlin, 20. Mai 1915

55[...] Die unterzeichneten Körperschaften haben sich mit der Frage beschäftigt, wie die in den letzten Monaten so oft gehörte Formel zu verwirklichen ist, daß diesem Kriege ein ehrenvoller Frieden folgen müsse, der den gebrachten Opfern entspricht und die Gewähr seiner Dauer in sich trägt.

56Bei der Beantwortung dieser Frage darf niemals vergessen werden, daß unsere Feinde fortgesetzt verkünden, Deutschland solle vernichtet und aus der Reihe der Großmächte gestrichen werden. Gegenüber diesen Bestrebungen werden wir keinen Schutz finden in Verträgen, welche man im passenden Augenblick wiederum mit Füßen tritt, sondern nur in einer so starken wirtschaftlichen und militärischen Schwächung unserer Gegner, daß durch diese für absehbare Zeit der Friede gesichert wird.

57Neben der Forderung eines Kolonialreiches, das den vielseitigen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands voll genügt, neben der Sicherung unserer zoll- und handelspoli­tischen Zukunft und der Erlangung einer ausreichenden, in zweckmäßiger Form gewährten Kriegsentschädigung, sehen sie das Hauptziel des uns aufgedrängten Kampfes in einer Sicherung und Verbesserung der europäischen Daseinsgrundlage des Deutschen Reiches nach folgenden Richtungen :

58Belgien muß, wegen der notwendigen Sicherung unserer Seegeltung, wegen unserer militärischen und wirtschaftlichen Zukunftsstellung gegenüber England, und wegen des engen Zusammenhanges des wirtschaftlich so bedeutenden belgischen Gebietes mit unserem Hauptindustriegebiet, militär- und zollpolitisch, sowie hinsichtlich des Münz-, Bank- und Postwesens, der deutschen Reichsgesetzgebung unterstellt werden. Eisenbahnen und Wasserstraßen sind unserem Verkehrswesen einzugliedern. Im übrigen müssen Regie­rung und Verwaltung des Landes, unter Scheidung eines wallonischen und eines überwie­gend flämischen Gebietes und unter Überführung der für die Beherrschung des Landes wichtigen wirtschaftlichen Unternehmungen und Besitzungen in deutsche Hand, so geführt werden, daß die Bewohner keinen Einfluß auf die politischen Geschicke des Deutschen Reiches erlangen.

59Was Frankreich betrifft, so muß, aus dem gleichen Gesichtspunkte unserer Stellung zu England, der Besitz des an Belgien grenzenden Küstengebietes bis etwa zur Somme und damit der Ausweg zum Atlantischen Ozean als eine Lebensfrage für unsere künftige Seegeltung betrachtet werden. Das hierbei mit zu erwerbende Hinterland muß so bemessen werden, daß wirtschaftlich und strategisch die volle Ausnutzung der gewonnenen Kanal­häfen gesichert ist. Jeder weitere französische Landerwerb hat, abgesehen von der notwen­digen Angliederung der Erzgebiete von Briey, ausschließlich nach militärstrategischen Erwägungen zu geschehen. [...] Mit dem Erwerb der Maaslinie und der französischen Kanalküste wäre, außer dem erwähnten Erzgebiete von Briey, auch der Besitz der Kohlen­gebiete des Departements du Nord und des Pas-de-Calais gegeben. Auch diese Erwerbun­gen setzen – nach den elsaß-lothringischen Erfahrungen wohl selbstverständlich – voraus, daß die Bevölkerung der angegliederten Gebiete nicht in die Lage gebracht wird, politischen Einfluß auf die Geschicke des Deutschen Reiches zu erlangen, und daß die in diesem Gebiete vorhandenen wirtschaftlichen Machtmittel, einschließlich des mittleren und größeren Besitzes, derart in deutsche Hand überführt werden, daß Frankreich deren Eigentümer entschädigt und übernimmt. [...]

60Die Notwendigkeit, auch die gesunde landwirtschaftliche Grundlage unserer Volkswirtschaft zu stärken, eine großangelegte deutsche ländliche Besiedelung sowie die Zurückführung der im Auslande, namentlich in Rußland lebenden und jetzt entrechteten deutschen Bauern in das deutsche Reichs- und Wirtschaftsgebiet zu ermöglichen und unsere wehrkräftige Volkszahl stark zu erhöhen, fordert eine erhebliche Erweiterung der Reichs- und preußischen Grenzen gegen Osten durch Angliederung mindestens von Teilen der Ostseeprovinzen und der südlich davon liegenden Gebiete. [...]

61Bund der Landwirte–Deutscher Bauernbund– Christliche deutsche Bauernvereine – Centralverband deutscher Industrieller – Bund der Industriellen – Reichsdeutscher Mittelstandsverband.

62S. Grumbach, Das annexionistische Deutschland, Lausanne 1917, S. 123-132 ; Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXXVIII, S. 33 ff.

[8.6] Sinn und Ziel dieses Krieges

63In seiner Rede vom 5. April 1916 legt Reichskanzler von Bethmann Hollweg die Ziele dar, die das Deutsche Reich im ersten Weltkrieg verfolgt und über die bisher nicht öffentlich debattiert worden war.

64Sinn und Ziel dieses Krieges ist ein Deutschland, so fest gefügt, so stark beschirmt, daß niemand wieder in die Versuchung gerät, uns vernichten zu wollen, daß jedermann in der weiten Welt unser Recht auf Betätigung unserer friedlichen Kräfte anerkennen muß. Dieses Deutschland, nicht die Vernichtung fremder Nationen, ist das, was wir erreichen wollen. Und das ist zugleich die Rettung des in seinen Grundfesten erschütterten europäischen Kontinents. [...]

65Zu unserer Verteidigung sind wir ausgezogen. Aber das, was war, ist nicht mehr. Die Geschichte ist mit ehernen Schritten vorwärts gegangen – es gibt kein Zurück. Unsere und Österreich-Ungarns Absicht ist es nicht gewesen, die polnische Frage aufzurollen, das Schicksal der Schlachten hat sie aufgerollt. Nun steht sie da und harrt der Lösung. Deutschland und Österreich-Ungarn müssen und werden sie lösen. Den Status quo ante kennt nach so ungeheuren Geschehnissen die Geschichte nicht. Das Belgien nach dem Kriege wird nicht mehr das alte vor dem Kriege sein. [...] Kann [England] annehmen, daß Deutschland freiwillig die von ihm und seinen Bundesgenossen befreiten Völker zwischen der Baltischen See und den Wolynischen Sümpfen wieder dem Regiment des reaktionären Rußland ausliefern wird, mögen sie Polen, Litauer, Balten oder Letten sein ? Nein, meine Herren, Rußland darf nicht zum zweiten Mal seine Heere an der ungeschützten Grenze Ost- und Westpreußens aufmarschieren lassen, nicht noch einmal mit französischem Geld das Weichselland als Einfallstor in das ungeschützte Deutschland einrichten.

66Und ebenso, meine Herren, wird jemand glauben, daß wir die im Westen besetzten Länder, auf denen das Blut des Volkes geflossen ist, ohne völlige Sicherung für unsere Zukunft preisgeben werden ? Wir werden uns reale Garantien dafür schaffen, daß Belgien nicht ein englisch-französischer Vasallenstaat, nicht militärisch und wirtschaftlich als Vorwerk gegen Deutschland ausgebaut wird. Auch hier gibt es keinen Status quo ante. Auch hier macht das Schicksal keinen Schritt zurück. Auch hier kann Deutschland den lange niedergehaltenen flämischen Volksstamm nicht wieder der Verwelschung preisgeben, sondern wird ihm eine gesunde, seinen reichen Anlagen entsprechende Entwicklung auf der Grundlage seiner niederländischen Sprache und Eigenheit sichern.

67Zit. nach : Lesebuch zur deutschen Geschichte III, S. 104.

[8.7] Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst

68Dieses ursprünglich von der OHL konzipierte Gesetz wird am 5. Dezember 1916 im Reichstag von einer Koalition aus Reichskanzler, süddeutschen Bundesstaaten und Gewerkschaftsvertretung gebilligt ; es vereinbart eine Verschärfung der Arbeits­bedingungen mit sozialpolitischen Kompensationen.

69Spa, 5. Dezember 1916 (Großes Hauptquartier)

70§ 1 Jeder männliche Deutsche vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten sechzig­sten Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Dienste in der bewaffneten Macht einberufen ist, zum vaterländischen Hilfsdienst während des Krieges verpflichtet.

71§ 2 Als im vaterländischen Hilfsdienst tätig gelten alle Personen, die bei Behörden, behörd­lichen Einrichtungen, in der Kriegsindustrie, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art oder in sonstigen Berufen oder Betrieben, die für Zwecke der Kriegführung oder der Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben, beschäftigt sind, soweit die Zahl dieser Personen das Bedürfnis nicht übersteigt. [...]

72§ 3 Die Leitung des vaterländischen Hilfsdienstes liegt dem beim Königlich Preußischen Kriegsministerium errichteten Kriegsamt ob.

73§ 4 Über die Frage, ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer Behörde beschäf­tigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde im Einvernehmen mit dem Kriegsamt. Über die Frage, was als behördliche Einrichtung anzusehen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer solchen beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen mit der zuständigen Reichs- oder Landeszentralbehörde.

74Im übrigen entscheiden über die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des § 2 Bedeutung hat, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder einem Betriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt, Aus­schüsse, die für den Bezirk jedes Stellvertretenden Generalkommandos oder für Teile des Bezirkes zu bilden sind. [...]

75§ 11 In allen für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben, für die Titel VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, müssen ständige Arbeiterausschüsse bestehen.

76Soweit für solche Betriebe ständige Arbeiterausschüsse nach §134h der Gewerbeord­nung oder nach den Berggesetzen nicht bestehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser Arbeiterausschüsse werden von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Das Nähere bestimmt die Landeszentral­behörde. [...]

77§ 12 Dem Arbeiterausschuß liegt ob, das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern. Er hat Anträge, Wünsche und Beschwerden der Arbeiterschaft, die sich auf die Betriebs­einrichtungen, die Lohn- und sonstigen Arbeitsverhältnisse des Betriebs und seiner Wohlfahrtseinrichtungen beziehen, zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen und sich darüber zu äußern.

78Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tages­ordnung gesetzt werden.[...]

Wilhelm

von Bethmann Hollweg

79Reichsgesetzblatt 1916, Nr. 5595, S. 1333-1339. Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXXVIII, S. 56 ff.

[8.8] Aus der Debatte über den vaterländischen Hilfsdienst

80Anläßlich der Reichstagsdebatte über das Hilfsdienstgesetz im Dezember 1916 werden die zunehmenden Divergenzen zwischen den beiden Flügeln der SPD deutlich, die hier von Hugo Haase und dem Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands Carl Legien (1861-1920) vertreten sind.

81Berlin, 2. Dezember 1916

82Legien, Abgeordneter : Der Zweck des vorliegenden Gesetzes soll sein die Auslösung der vollen Volkskraft im Dienste des Landes, im Dienste der Allgemeinheit. Soll dieser Zweck erreicht werden, so müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Einmal muß die große Masse unseres Volkes davon überzeugt sein, daß Deutschland sich in einem Verteidi­gungskriege befindet. Andererseits muß bei der großen Masse derjenigen, die zum vaterländischen Hilfsdienst herangezogen werden, auch das Wollen und die Willigkeit, ihre volle Arbeitskraft einzusetzen, herbeigeführt werden.

83Was das erstere anbetrifft, so ist zu sagen : Deutschland steht einer Übermacht gegen­über, wird von einer Übermacht bedroht. Nach den Äußerungen der leitenden Männer der mit Deutschland im Kampfe befindlichen Länder scheint es, daß für Deutschland, wenn es in diesem Kampfe niedergeworfen werden sollte, für den Osten die Weichsel und für den Westen der Rhein die Grenze zu bilden hat, daß wichtige Produktionsgebiete von dem deutschen Lande genommen werden sollen. Nicht weniger gering ist einzuschätzen jene Drohung, die immer wiederholt wird, daß man beabsichtigt, Deutschland vom Weltmarkt zu verdrängen, es vom Weltmarkt abzuschließen. Würde das eintreten, so werden zwei­fellos die Arbeiter noch mehr als irgendeine andere Bevölkerungsschicht darunter zu leiden haben. [...]

84Wenn wir die allgemeine Dienst- und Arbeitspflicht durchgeführt wissen wollen, so beabsichtigen wir damit nicht etwa, den Krieg zu verlängern ; im Gegenteil, wir wollen den Frieden. Wir hoffen, daß bei der Durchführung dieses Gesetzes auch bei unseren Gegnern die Erkenntnis kommen wird, daß noch so starke Kräfte im deutschen Volke schlummern und ausgelöst werden können, daß die Absichten unserer Gegner nicht erreicht werden können. [...]

85Haase (Königsberg), Abgeordneter : Meine Herren, das Gesetz, das uns beschäftigt, ist in seinen Wirkungen ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter. (Widerspruch.)

86Dieser Charakter ist in den Verhandlungen noch klarer als vorher hervorgetreten. Die Arbeitskraft wird durch das Gesetz rücksichtslos beschlagnahmt, vor dem Kapital macht es dagegen Halt. Das Kapital wird mit zarter Schonung behandelt und es wird gestärkt aus der jetzt eingeleiteten Phase des Krieges hervorgehen.

87[...] Wenn der Staat auf das einzige Gut des Arbeiters, die Arbeitskraft, seine Hand legt, so müßten, falls ausgleichende Gerechtigkeit Geltung hätte, auch die kapitalistischen Betriebe, die dem Gesetz unterstehen, in Staatsregie übernommen werden. [...]

88Unser Antrag, der dies erreichen wollte, ist abgelehnt worden. So wird der empörende Zustand erhalten und sogar noch verschärft, daß ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung aus der allgemeinen Not Riesengewinne schöpfen kann, während Tausende kleiner selbstän­diger Existenzen zugrunde gehen, und die Arbeiter unter der extravaganten Teurung der Lebensmittel mehr wie je zu leiden haben. [...]

89Noch reicher fließen in Zukunft die Staatsaufträge den Kriegsindustriellen zu, noch größer werden ihre Profite. [...]

90Meine Herren, das Gesetz legt das Schicksal der gesamten männlichen Bevölkerung von 17 bis 60 Jahren in die harte, rücksichtslose Faust des Militarismus. Niemand ist seiner Freiheit sicher. Das Kriegsamt kann ihn aus seinem Berufe nehmen und zur freiwilligen Meldung für einen Betrieb des vaterländischen Hilfsdienstes auffordern. Nach den Erfahrungen mit dem Gesetz über den Belagerungszustand können wir uns der Besorgnis nicht entschlagen, daß politische Gründe für solche Aufforderungen maßgebend sein werden, [...] daß politisch mißliebige Persönlichkeiten mit Hilfe dieses Gesetzes aus ihrem Wohnsitz entfernt und unter die Fuchtel des Arbeitszwanges gestellt werden. [...]

91Meine Herren, das Gesetz ist ein politisches Gesetz ; das hat der Herr Vorsitzende des Kriegsamts, Herr General Gröner, anerkannt. Seine große politische Bedeutung ist unverkennbar. Die Freizügigkeit, ein politisches Grundrecht der modernen Gesellschaft, wird mit einem Schlage vernichtet. [...]

92Man erzählt den Arbeitern sogar, daß dieses Gesetz für sie wertvolle Bestimmungen enthalte. Man spricht davon, daß ein organisierter Interessenschutz in Organen geschaffen sei, in denen auch die Arbeiter eine ausreichende Vertretung hätten. Wenn ein Freier in Sklaverei übergeführt wird, ist es ein geringer Trost für ihn oder vielmehr kein Trost, wenn man ihm erzählt, daß gegenüber der Peitsche des Sklavenhalters Vorkehrungen getroffen sind, daß sie nicht gar zu hart und gewalttätig allezeit auf ihn niedersaust. [...]

93Meine Herren, dem Gefesselten steht das Verlangen danach, seine Fesseln loszuwerden, nicht nur sie ein klein wenig zu lockern. [...]

94Stenogr. Ber. über die Verhandl. des Reichstags, Berlin 1916, S. 2286-2295. Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXXVIII, S. 49 ff.

[8.9] Die Osterbotschaft 1917

95Am 7. April 1917 verliest Reichskanzler Bethmann Hollweg im Reichstag folgende Botschaft des Kaisers. Sie beschränkt sich auf vage Versprechungen und vertagt jede Reform auf die Zeit nach dem Krieg. Drei Monate später tritt Bethmann Hollweg im Zusammenhang mit der Frage des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs zurück.

96Noch niemals hat sich das deutsche Volk so fest gezeigt wie in diesem Kriege. Das Bewußtsein, daß sich das Vaterland in bitterer Notwehr befand, übte eine wunderbar versöhnende Kraft aus, und trotz aller Opfer an Blut draußen im Feld und schwerer Entbehrungen daheim ist der Wille unerschütterlich geblieben, für den siegreichen Endkampf das Letzte einzusetzen. Nationaler und sozialer Geist verstanden und vereinigten sich und verliehen uns ausdauernde Stärke. Jeder empfand : was in langen Jahren des Friedens unter manchen inneren Kämpfen aufgebaut worden war, das war doch der Verteidigung wert.

97Leuchtend stehen die Leistungen der gesamten Nation in Kampf und Not vor meiner Seele. Die Erlebnisse dieses Ringens um den Bestand des Reiches leiten mit erhabenem Ernste eine neue Zeit ein. Als dem verantwortlichen Kanzler des Deutschen Reiches liegt es Ihnen ob, den Erfordernissen dieser Zeit mit den rechten Mitteln und zur rechten Stunde zur Erfüllung zu verhelfen. Bei verschiedenen Anlässen haben Sie dargelegt, in welchem Geiste die Formen unseres staatlichen Lebens auszubauen sind, um für die freie freudige Mitarbeit aller Glieder unseres Volkes Raum zu schaffen. Die Grundsätze, die Sie dabei entwickelten, haben, wie Sie wissen, meine Billigung. Ich bin mir bewußt, dabei in den Bahnen meines Großvaters, des Begründers des Reiches, zu bleiben, der als König von Preußen mit der Militärorganisation und als Deutscher Kaiser mit der Sozialreform monarchische Pflichten vorbildlich erfüllte und die Voraussetzung dafür schuf, daß das deutsche Volk in einmütigem, ingrimmigem Ausharren diese blutige Zeit überstehen wird.

98Die Wehrmacht als wahres Volksheer zu erhalten, den sozialen Aufstieg des Volkes in allen seinen Schichten zu fördern, ist vom Beginn meiner Regierung an mein Ziel gewesen. Bestrebt in fest bewahrter Einheit zwischen Volk und Monarchie dem Wohle der Gesamtheit zu dienen, bin ich entschlossen, den Ausbau unseres inneren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, so wie es die Kriegslage gestattet, ins Werk zu setzen.

99Noch stehen Millionen Volksgenossen im Felde, noch muß der Austrag des Meinungsstreites hinter der Front, der bei einer eingreifenden Verfassungsänderung unvermeidlich ist, im höchsten vaterländischen Interesse verschoben werden, bis die Zeit der Heimkehr unserer Krieger gekommen ist und sie selbst am Fortschritt der neuen Zeit mitraten und -taten können. Damit aber sofort beim glücklichen Ende des Krieges, das, wie ich zuversichtlich hoffe, nicht mehr fern ist, das Nötige und Zweckmäßige auch in dieser Beziehung geschehen kann, wünsche ich, daß die Vorbereitungen unverweilt abgeschlossen werden.

100Mir liegt die Umbildung des preußischen Landtags und die Befreiung unseres gesamten innerpolitischen Lebens von dieser Frage besonders am Herzen. Für die Änderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus sind auf meine Weisung schon zu Beginn des Krieges Vorarbeiten gemacht worden. Ich beauftrage Sie nunmehr, mir bestimmte Vorschläge des Staatsministeriums vorzulegen, damit bei der Rückkehr unserer Krieger diese für die innere Gestaltung Preußens grundlegende Arbeit schnell im Wege der Gesetzgebung durchgeführt werde. Nach den gewaltigen Leistungen des ganzen Volkes in diesem furchtbaren Kriege ist nach meiner Überzeugung für das Klassenwahlrecht in Preußen kein Raum mehr. Der Gesetzentwurf wird ferner die unmittelbare und geheime Wahl der Abgeordneten vorzusehen haben.

101Das Verdienst des Herrenhauses und seine bleibende Bedeutung für den Staat wird kein König von Preußen verkennen. Das Herrenhaus wird aber den gewaltigen Anforderungen der kommenden Zeit besser gerecht werden können, wenn es in weiterem und gleichmäßigerem Umfange als bisher aus den verschiedenen Kreisen und Berufen des Volkes führende, durch die Achtung ihrer Mitbürger ausgezeichnete Männer in seiner Mitte vereinigt.

102Ich handle nach den Überlieferungen großer Vorfahren, wenn ich bei Erneuerung wich­tiger Teile unseres festgefügten und sturmerprobten Staatswesens einem treuen, tapferen, tüchtigen und hochentwickelten Volk das Vertrauen entgegenbringe, das es verdient.

103Ich beauftrage Sie, diesen Erlaß alsbald bekanntzugeben.

104Großes Hauptquartier, den 7. April 1917.

Wilhelm I.R.

v. Bethmann Hollweg

105Der europäische Krieg in aktenmäßiger Darstellung, Vl, 2. S. 768 ff. Zit. nach : Die Zerstörung der deutschen Politik, S. 214-215.

[8.10] Bericht über die Lage im dritten Kriegsjahr

106In dieser Denkschrift macht der Vorstand der SPD Reichskanzler Bethmann Hollweg auf die zunehmende Not und die Kriegsmüdigkeit unter der Bevölkerung und an der Front aufmerksam und warnt vor den Folgen der Politik der Alldeutschen.

107[...] Die Ernährungsverhältnisse haben sich dauernd verschlechtert. Die Nahrungsmittel, die der Bevölkerung in den größeren Städten und in den Industriegebieten gegeben werden, sind längst nicht mehr hinreichend, die Menschen zu sättigen und ihre Kräfte zu erhalten. Viele Millionen leiden am quälenden Gefühl des Hungers. Zahlreiche Menschen sind stark abgemagert, die Gesichter sind welk und hohl geworden. Trotz der Bemühungen, die Schwerarbeiter reichlicher zu versorgen, ist deren Leistungskraft durch die dauernde Unterernährung selbst in der Rüstungsindustrie so geschwächt, daß sie vielfach zu versagen droht. Auf die schwerwiegenden Folgen, die diese unzureichende Ernährung insbesondere auf die Frau und die heranwachsende Jugend ausübt, sei nur kurz, aber mit größter Eindringlichkeit hingewiesen. Die Stimmung der Bevölkerung ist durch die anhaltenden Entbehrungen aufs tiefste herabgedrückt. Zu dem Nachlassen der körperlichen und geisti­gen Spannkraft infolge der schlechten Ernährung treten die sonstigen zehrenden Sorgen des Krieges, die quälende Angst um das Schicksal der draußen kämpfenden Söhne und Brüder, Gatten, Väter und Ernährer, der Verfall des Familienlebens, die Furcht vor einer düsteren Zukunft in bitterster Armut und Not.

108Die unzureichenden, meist verzögerten oder völlig verspäteten und auch noch in Halbheiten steckenbleibenden Maßnahmen der Behörden haben die Mißstimmung noch genährt. Macht sich doch auch gerade zur Zeit wieder ein geradezu verbrecherischer Wucher mit den Gemüse- und Obstpreisen unter den Augen der Behörden geltend. So ist denn nicht zu verwundern, daß Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, aber auch Erbitte­rung und Groll sich stets weiter ausbreiten und vertiefen. Die Bevölkerung mußte erleben, daß wohlhabende Kreise sich noch immer reichlich ernähren können, ja darüber hinaus reiche Gewinne aus Kriegsgeschäften und aus der Not ihrer Volksgenossen ziehen, wäh­rend Millionen von Minderbemittelten ihre Existenz zusammenbrechen und sich der Verarmung und wachsenden Not ausgeliefert sehen.

109Ein weiteres, die Stimmung verderbendes Moment liegt in dem Ausbleiben einer Neu­ordnung mehrerer innerpolitischer Verhältnisse auf der Grundlage gleichen Rechtes für alle. Hierdurch sind die breiten Schichten des Volkes, die in der Kriegszeit doch ihre ganze Kraft für das öffentliche Wohl eingesetzt haben, aufs tiefste erregt und mit heftigem Unmut erfüllt worden. Zwar sind Anerkennungen für die tüchtige Leistung des werktätigen Volkes ausgesprochen und bedeutsame Zusagen gemacht worden, aber diesen Anerkennungen und Zusagen sind keine Taten gefolgt. Dagegen hat sich der Widerstand der bisher Bevor­rechteten gegen eine freiheitliche Neuordnung immer schroffer geltend gemacht. So ist es erklärlich, daß in den Massen des Volkes das Mißtrauen nicht schwand, sondern der Gedanke mehr und mehr überhandnahm, daß die fortdauernde Hinausschiebung politischer Reformen schließlich mit einer schweren Enttäuschung endigen werde. Die günstige Wirkung der kaiserlichen Osterbotschaft konnte deshalb auch nicht von Dauer sein. Mißtrauen und Verärgerung fanden immer neue Nahrung, der Groll steigt von Tag zu Tag höher an.

110Hinsichtlich der militärischen Verhältnisse wollen wir lediglich unsere Beobachtungen über die seelische Verfassung der Soldaten verzeichnen. Für die höheren Vorgesetzten ist es nicht leicht, zu einer wirklich zutreffenden Beurteilung der Soldaten in jetziger Zeit zu gelangen. Ihre autoritative Stellung erschwert es außerordentlich, daß sich ihnen gegenüber die innerste Meinung und Stimmung offen äußert. Auch bei den Truppen greift die Kriegsmüdigkeit um sich. Das ist erklärlich genug. Die Kette der an uns gelangenden Klagen über schlechte oder ungerechte Behandlung und namentlich auch über anstren­gende, den vom Kampf übermüdeten Soldaten als zwecklose Quälerei erscheinende Exer­zierübungen in den Ruhestellungen, reißt nicht ab. Auch die bei zahlreichen Truppenteilen einseitig für die Mannschaften verschlechterten Ernährungsverhältnisse tragen dazu bei, Unzufriedenheit und Verdruß zu steigern. Aber schwerer noch fällt das durch lange Dauer des Krieges erzeugte allgemeine Verlangen nach Rückkehr in normale, friedliche Verhält­nisse in die Waagschale. Der Mann im Felde sieht seine Zukunft im Ungewissen, seine seitherige Existenz ist im Krieg vielfach zusammengebrochen, immer schmerzlicher zehrt an den Familienvätern die Sehnsucht nach Heim und Herd, nach Frau und Kindern, die sie vielfach bei völlig unzureichenden Lebensverhältnissen wissen.

111Der Glaube an die Möglichkeit eines entscheidenden Sieges ist mehr und mehr erschüttert. So bemächtigt sich der Soldaten draußen ebenso wie der heimischen Bevöl­kerung das Gefühl, alle ferneren Opfer sind ja doch vergeblich, die Überlegenheit der Gegner an Zahl und materiellen Machtmitteln ist zu groß, je länger der Krieg dauert, um so schlimmer wird sich die Lage für uns gestalten.

112Bei diesem Stand der Dinge droht das Auftreten und die skrupellose Politik der All­deutschen vollends zur schwersten Gefährdung für unser Land zu werden. Die Agitation dieser Kreise, die mit großen, nicht zuletzt aus Kriegsgewinnen stammenden Mitteln betrie­ben wird, erzeugt bei der Bevölkerung die Meinung, daß der Krieg um Eroberungen willen fortgesetzt wird, und daß die Schuld an dem Nichtzustandekommen von Friedensverhand­lungen auch auf deutscher Seite liegt. Daher haben auch die Erklärungen zur Friedens­bereitschaft, die die Reichsleitung abgab, eine beruhigende Wirkung nicht erzielen können. Diese Erklärungen stoßen auf Zweifel und Unglauben, weil die Regierung die Agitation für Landerwerbungen in Ost und West sowie für große Kriegsentschädigungen ohne entschie­dene Gegenwirkung gewähren läßt, und weil zahlreiche zivile und militärische Behörden die alldeutsche Propaganda offensichtlich unterstützen und bevorzugen. [...]

113In : Scheidemann, Der Zusammenbruch. 1921. S. 161/167. Zit. nach : Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. VII, S. 475 ff.

[8.11] Die Friedensresolution des Reichstags

114Am 19. Juli 1917 verabschiedet der Reichstag eine von SPD, FVP, Zentrum und Nationalliberalen getragene Kompromißresolution, die einen Frieden der Verstän­digung und der Versöhnung, ohne Annexionen und ohne Reparationsforderungen befürwortet. Diese Resolution wird am Widerstand der Gegner eines Verständi­gungsfriedens scheitern, ist jedoch der erste Schritt auf dem Weg zur Parlamen­tarisierung.

115Präsident Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fehrenbach.

116Fehrenbach, Abgeordneter : Meine Herren, im Auftrage der Fraktion des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Fortschrittlichen Volkspartei beehre ich mich, dem Hohen Hause folgende Resolution mit der Bitte um Annahme zu unterbreiten :

Der Reichstag erklärt : Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres das Wort der Thronrede : “Uns treibt nicht Eroberungssucht.” Zur Verteidigung seiner Freiheit und Selbständigkeit, für die Unversehrtheit seines territorialen Besitzstandes hat Deutschland die Waffen ergriffen.

Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker.

117(Bravo  ! Im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserweiterungen und politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar.

118(Erneutes Bravo im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

Der Reichstag weist auch alle Pläne ab, die auf eine wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung der Völker nach dem Kriege ausgehen.

119(Sehr richtig im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

Die Freiheit der Meere muß sichergestellt werden.

120(Zustimmung im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

Nur der Wirtschaftsfriede wird einem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten.

121(Erneute Zustimmung im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern.

122(Bravo ! im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

Solange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen Frieden nicht ein­gehen, solange sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberung und Vergewaltigung bedrohen wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstehen,

123(Lebhafte Zustimmung im Zentrum bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist.

124(Bravo  ! Im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und den Sozialdemokraten.)

In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich

125(Lebhafte Zustimmung.)

Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in heldenhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher.

126(Lebhafter Beifall im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

127Namens der Fraktion des Zentrums gestatten Sie mir dazu folgende Ausführungen.

128Einen denkwürdigen Tag begeht der Deutsche Reichstag mit seiner Friedenskundgebung. Er hat sich seit Bestehen des Reiches große Reserve in bezug auf die auswärtigen Ange­legenheiten auferlegt. Jetzt, an der Schwelle des vierten Kriegsjahres tritt er aus seiner Zurückhaltung heraus und verkündigt der Welt die Bereitschaft des deutschen Volkes zu einem für alle Beteiligten, für Freunde wie Feinde, ehrenvollen Frieden.

129(Bravo  ! im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und den Sozialdemokraten.)

130Er mischt sich nicht in das, was Sache der Regierung ist ; das heißt, er macht den feind­lichen Regierungen kein Friedensangebot. Dafür Zeit und nähere Umstände zu bestimmen, ist Sache der Regierung. Was er heute unternimmt, ist nur eine Friedenskundgebung : er stellt die Bereitschaft des eigenen Volkes zum Frieden fest und fordert die feindlichen Völker in feierlicher Weise auf, sich von dem gleichen Friedenswillen beseelen zu lassen.

131(Lebhafter Beifall im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und den Sozialdemokraten.)

132Seine Absicht geht in Übereinstimmung mit den soeben gehörten Worten des Herrn Reichskanzlers

133(Sehr richtig  !)

134auf einen Frieden der Verständigung.

135(Wiederholte Zustimmung.)

136Sein Ziel ist die dauernde Versöhnung der Völker ; nicht Eroberung, nicht Vergewaltigung, nicht wachsende Verfeindung der Völker, sondern Rückkehr zur Friedensarbeit, zu den Segnungen der Kultur und Zivilisation ist sein Zweck.

137(Bravo  ! im Zentrum, bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

138[...] Die innere Politik hat bis zur Stunde ernste gegensätzliche Auffassungen aufgewiesen und harte Kämpfe gezeitigt. Die hochherzige Entschließung Seiner Majestät des Kaisers und Königs von Preußen hat auf diesem Gebiet ausgleichende Wege betreten und den Wünschen weiter Volkskreise Rechnung getragen. Der Osterbotschaft ist die Ankündigung des gleichen Wahlrechts in Preußen gefolgt, nicht so frühzeitig, wie es wünschenswert gewesen wäre.

139(Sehr wahr ! bei den Sozialdemokraten.)

140Meine Partei hat, getreu ihrem Programm, das die Wahrung der bundesstaatlichen Rechte besonders stark betont, jede direkte Einmischung des Reiches in diese preußische Angele­genheit abgelehnt.

141(Hört ! hört ! rechts.)

142Aber bei der Bedeutung – ich denke, daß auch Sie (nach rechts) das als Preußen vielleicht anerkennen werden –, welche die politische Haltung des führenden Bundesstaates für das ganze Reich hat, hielten wir uns zu der Aussprache unserer Auffassung berechtigt, daß das Wahlrecht, welches das Reich und die meisten Bundesstaaten ihren Bürgern gewähren, auch in Preußen gewährt werden müsse, ganz besonders jetzt nach diesem Kriege, wo auch der letzte deutsche Mann dem Vaterlande seine ganze Kraft zur Verfügung gestellt hat.

143(Beifall links.)

144Wir sprechen die Hoffnung aus, daß die kundgegebene Absicht des Königs von Preußen ohne innere Kämpfe sich möglichst bald und vollkommen erfülle.

145Auch in der Frage der sogenannten Parlamentarisierung der Regierung will meine Fraktion den bundesstaatlichen Charakter des Reichs sorgfältig gewahrt wissen. Sie denkt nicht daran irgendwie in die Rechte des Bundesrats einzugreifen, ebensowenig soll das Ernen­nungsrecht des Kaisers angetastet oder die Auswahl der Regierung genommen werden. Sie denkt auch gar nicht daran, die Besetzung aller obersten Reichsstellen durch Parlamentarier anzustreben.

146(Zuruf rechts.)

147– Nun, für das eine oder für das andere werden vielleicht auch Sie zu haben sein.

148(Heiterkeit.)

149Für so unfähig werden Sie doch die Parlamentarier nicht halten, daß sie nicht für irgendeine noch so bescheidene Stellung geeignet seien. Ich hoffe das wenigstens. –Aber sie bedauert die vielfach zutage getretene geringe Fühlung zwischen Regierung und Parlament und glaubt, daß diesem Übelstand durch Berufung bewährter Kräfte aus dem Parlament abgeholfen werden sollte. Sie sieht auch nicht ein, inwiefern die Fühlungnahme der Regie­rung mit den Parteien über solche Berufungen verfassungswidriger sein sollte als die mit allen möglichen auch unverantwortlichen Stellen und Persönlichkeiten.

150(Andauernder lebhafter Beifall im Zentrum und links.– Zuruf rechts.)

151Verhandlungen des Reichstags, XIII. Legislaturperiode, II. Session, Band 310, Stenographische Berichte, S. 3570 ff. Zit. nach : Deutsche Parlamentsdebatten Bd. 1, S. 230 ff.

[8.12] Gründungsaufruf der Deutschen Vaterlandspartei

152Am 2. September 1917 gründen Großadmiral von Tirpitz und Generallandschafts­direktor Wolfgang Kapp (1858-1922) die interfraktionelle Vaterlandspartei, die alle Gegner der Friedensresolution vom 19. Juli versammeln will und für einen Sieg­frieden eintritt. Sie wird sich am 10. Dezember 1918 auflösen.

153Weite Kreise des deutschen Volkes stimmen mit der Stellungnahme der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit zu den wichtigsten Lebensfragen des Vaterlandes nicht überein. Sie erblicken in dem Versuch, gerade jetzt, wo des Reiches Schicksal auf dem Spiele steht, Kämpfe um Verfassungsfragen hervorzurufen und in den Vordergrund zu stellen, eine Gefährdung des Vaterlandes und eine wenn auch nicht gewollte Förderung unserer Feinde. Sie sind der Ansicht, daß der vor dem Kriege gewählte Reichstag tatsächlich nicht mehr die Vertretung des deutschen Volkswillens darstellt.

154Wen gäbe es, der nicht mit heißem Herzen den Frieden ersehnte ! Nervenschwache Friedenskundgebungen verzögern aber nur den Frieden. Unsere auf die Vernichtung Deutschlands bedachten Feinde erblicken in ihnen nur den Zusammenbruch deutscher Kraft. Und das zu einer Zeit, da wir nach dem Zeugnis unseres Hindenburg militärisch günstiger dastehen denn je zuvor. Sichern wir dem Feinde zu, daß für ihn jederzeit ein ehrenvoller Verständigungsfriede zu haben ist, so kann er durch Fortsetzung des Krieges nur gewinnen und nichts verlieren.

155Unsere Regierung befindet sich nach den Geschehnissen der Vergangenheit in einer Zwangslage. Ohne einen starken Rückhalt im Volk kann die Regierung allein der Lage nicht Herr werden. Sie braucht für eine kraftvolle Reichspolitik auch ein kraftvolles Werkzeug. Ein solches Werkzeug muß sein eine große, auf weiteste vaterländische Kreise gestützte Volkspartei.

156Nicht Sonderbestrebungen zur Erringung parteipolitischer Macht dürfen jetzt das Deutsche Reich zersplittern, der unbeugsame, nur auf des Vaterlandes Sieg bedachte Wille muß es einen ! In dankbarem Aufblick zu unserem unvergeßlichen geliebten ersten Kaiser und seinem eisernen Kanzler, den Einigern der deutschen Stämme, eingedenk des Titanenkampfes gegen den verderblichen Parteigeist, den Otto v. Bismarck mit flam­menden Worten vor Gott und der Geschichte anklagte, haben die unterzeichneten ostpreußischen Männer, treu den Überlieferungen ihrer Vorväter, die Deutsche Vaterlands­partei gegründet, um das deutsche Vaterland in dieser größten und ernstesten Stunde deutscher Geschichte vor dem Erbübel der Uneinigkeit und Parteiung zu schützen und zu schirmen.

157Die Deutsche Vaterlandspartei bezweckt die Zusammenfassung aller vaterländischen Kräfte ohne Unterschied der politischen Parteistellung. Sie besteht aus vaterländisch gesinnten Einzelpersonen und Vereinigungen. Sie will Stütze und Rückhalt sein für eine kraftvolle Reichsregierung, die nicht in schwächlichem Nachgeben nach innen und außen, sondern in deutscher Standhaftigkeit und unerschütterlichem Glauben an den Sieg die Zeichen der Zeit zu deuten weiß !

158Die Deutsche Vaterlandspartei will mit vaterländisch gerichteten politischen Parteien nicht in Wettbewerb treten. Mit ihnen will sie zur Stärkung des Siegeswillens und zur Überwindung aller ihm entgegentretenden Schwierigkeiten Hand in Hand arbeiten. Die Deutsche Vaterlandspartei ist eine Einigungspartei. Sie sieht deshalb von der Aufstellung eigener Kandidaten für die Volksvertretung ab. Mit dem Tage des Friedensschlusses löst sie sich auf.

159Wir wollen keine innere Zwietracht ! Über inneren Hader vergessen wir Deutsche zu leicht den Krieg. Der Feind vergißt ihn keinen Augenblick. Die in der Deutschen Vater­landspartei zusammengeschlossenen Deutschen verpflichten sich, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß bis zum Friedensschluß der innere Zwist ruht. Mag der einzelne zu den innerpolitischen Streitfragen stehen, wie er will, die Entscheidung hierüber ist der Zeit nach dem Kriege vorzubehalten. Dann sind unsere Tapferen aus dem Felde heimgekehrt und können am inneren Ausbau des Reiches mitwirken. Jetzt gilt es nur zu siegen ! (...)

160Wir wollen keinen Hungerfrieden ! Um einen Frieden bald zu erreichen, müssen wir nach Hindenburgs Gebot die Nerven behalten. Tragen wir willig Not und Entbehrungen, so wird dem deutschen Volk ein Hindenburg-Friede zuteil werden, der den Siegespreis ungeheurer Opfer und Anstrengungen heimbringt. Jeder andere Friede bedeutet einen vernichtenden Schlag für unsere Zukunftsentwicklung. Die Verkümmerung unserer Welt­stellung und unerträgliche Lasten würden unsere wirtschaftliche Lage und vor allem die Aussichten unserer Arbeiterschaft vernichten. Statt hochwertige Waren auszuführen, wird Deutschland dann wieder seine Söhne in Scharen auswandern sehen !

161Die Gründer der Deutschen Vaterlandspartei haben Seine Hoheit, den Herzog Johann Albrecht zu Mecklenburg, und den Großadmiral v. Tirpitz gebeten, die Führung der Partei zu übernehmen.

162An alle, die auf dem Boden dieser Anschauungen stehen, richten wir den Ruf, sich der Deutschen Vaterlandspartei anzuschließen ! Jeder, der helfen will, ist willkommen ! Die Ziele der Partei müssen sofort verwirklicht werden. Kein Augenblick ist zu verlieren.

163Es gilt Deutschlands Rettung, Ehre und Zukunft !

164Königsberg i. Pr., im Yorcksaal der Ostpreußischen Landschaft, am Tage von Sedan 1917

165Deutscher Geschichtskalender. 1917. II 1. S. 514 ff. Zit. nach : Die Zerstörung der deutschen Politik, S. 221 ff.

[8.13] Kriegswirtschaft als Staatssozialismus

166In diesem Artikel, der im Oktober 1917 in der Kölnischen Zeitung veröffentlicht wird, werden die Folgen der Zwangswirtschaft, die während des Kriegs im Deutschen Reich herrscht, beschrieben und beklagt.

167In den Klubsesseln der Kriegsgesellschaften wiegen sich mit und ohne Uniform Väter und Söhne des Staatssozialismus. Die Insassen unserer Amtsstuben sind, auch bei minder bequemer Sitzgelegenheit, meist desselben Geistes Kinder. Leicht beieinander wohnen ihnen allen die Gedanken, hemmungslos und dünnflüssig strömen sie aufs geduldige Papier. In Gestalt von Geboten und Verboten, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Anweisungen flattern sie hinaus ins Land, und von dort bleibt die Antwort nicht aus. Bezugsscheine, Erlaubnisgesuche, eidesstattliche Versicherungen und tausend andere Dinge kommen zurück, und gewaltig wogt so das ständig wachsende papierene Meer. Tausend Ämter, Bewirtschaftungsstellen und Kriegsgesellschaften aller Art sind entstan­den. Zehntausende von Beamten sind darin tätig. In alle Verhältnisse von Gewerbe und Handel greift man ein, gestaltet sie von Grund aus um und schaltet freie Unternehmer­tätigkeit aus. Industrie und Handel, Rohstoffe und Waren aller Art bewirtschaften heißt das im neuesten Sprachgebrauch. Manchmal wäre richtiger, verwirtschaften zu sagen. Denn langsam arbeitet die Schreibstube, die jetzt das Land beherrscht. Selbst der regsamste Kaufmann, der in solche Stellen seinen Einzug hält, wandelt sich, sobald er einmal Amtsluft geatmet hat. Gemächlicher und sorgloser als sonst fließt ihm das Leben dahin. Wochen und Monate kann man auf schriftliche Bescheide warten. Der Fabrikant oder Händler, der Rohstoffe haben, Arbeitskräfte freibekommen, Ausfuhrbewilligungen sich sichern oder Lieferungen ergattern will, muß deshalb selbst zur Hauptstadt des Reichs, muß Vorzimmer nach Vorzimmer durchwandern, bevor er zum Ziele gelangt. So gibt es auch hier ein ständiges Hin und Her, das die Eisenbahnen und die Gasthöfe bevölkert. Die zahllosen Sitzungen aller möglichen Ausschüsse, Beiräte und Vorstände tragen dazu noch ein Erkleckliches bei. Über allzustarke Verkehrszunahme klagt man dann und verteuert die Fahrpreise, schränkt die Fahrgelegenheiten ein. Mit der “Vorratswirtschaft” fing das alles vor drei Jahren an. Die war damals das Ziel, dem man zustrebte. Haushalten wollte man mit knapp gewordenen Vorräten an Rohstoffen und Nahrungsmitteln und deren Verteilung sichern. So kam man Schritt für Schritt weiter und griff in alle möglichen Dinge hinein. Notwendig und unvermeidlich war vieles von dem, was geschah. Manches aber auch über­flüssig, und vieles hätte weit besser gemacht werden können. Selbst in drei Jahren hat man noch nicht überall gelernt, was man wissen und können müßte. So kommt es, daß man oft das, was man hat, nicht recht zu gebrauchen versteht. Die Verbraucher wissen davon zu erzählen, wissen, daß man von Behörden und Ämtern meist schlechtere Ware geliefert bekommt, als früher vom letzt vielgeschmähten Handel. Wer von amtlichen Verkaufs­stellen Nahrungsmittel bezieht, kann mit Sicherheit darauf rechnen, daß ein Teil der Kartoffeln oder Rüben verfault oder erfroren, die Marmelade zum Teil in Gärung über­gegangen, die Butter ranzig oder mindestens übelriechend ist. Das schafft den Boden, auf dem der Schleichhandel üppig blüht, eng zum Kriegswucher gesellt. Auch die reichste Ernte und Überfluß an Vorräten würden daran nichts ändern, solange die amtliche “Bewirtschaftung” dauert. Nach wie vor würde ein erheblicher Teil von dem, was man hat, zugrunde gehen. Das schafft man dann wohl in Nacht und Nebel beiseite, damit die Zeitgenossen nicht merken, mit wie wenig Weisheit die Welt auch in solchen Dingen regiert wird. Trotzdem gibt es manche, die sich solcher Entwicklung freuen, ja sogar sie zu rühmen versuchen auf Kosten der Vergangenheit. “Die alte, heute absterbende Wirtschafts­ordnung ging auf Gewinn aus, gegebenenfalls auch ohne Rücksicht auf Leistung. Die neue, die heraufkommt, in der wir zum Teil schon mitten darin stehen, geht auf Leistung, nötigenfalls auch ohne Rücksicht auf Gewinn.” So läßt sich ein Schildträger des Staats­sozialismus vernehmen. Fast klingt es wie Hohn auf das, was er zu preisen gedenkt. Wer amtliche Bewirtschaftung am eigenen Leibe gespürt hat, darf in aller Bescheidenheit fragen, ob man auf Leistungen der angeführten Art stolz sein darf. Daß ihnen auch der “Gewinn” noch fehlt, macht sie nicht besser.

168Kölnische Zeitung (Oktober 1917). Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXXVIII, S. 60 ff.

[8.14] Die Lage im August 1918

169Protokoll der Besprechung im Großen Hauptquartier am 14. August 1918

170Der Reichskanzler ausführt die innere Lage. Stimmung kriegsmüde – Ernährung unzureichend, noch schlimmer Bekleidungsmangel. Wahlrechtsreform.

171General Ludendorff : Strengere innere Zucht erforderlich. Zusammenfassung der inneren Kräfte mit größter Energie. Bestrafung Lichnowskys.

172Der Staatssekretär [des Äußern] äußert sich über die äußere Lage. Die Sieges­zuversicht des Feindes und sein Kriegswille seien zur Zeit gehobener denn je. Der Grund seien zum Teil die letzten militärischen Erfolge im Westen ; der Hauptpunkt sei aber die ursprüngliche und stets zunehmende Überzeugung, daß die Alliierten mit ihren vergleichs­weise unerschöpflichen Reserven an Menschen, Rohstoffen und Fabrikaten allein mit der Zeit die verbündeten Zentralmächte zerschmettern müßten. Nach Ansicht unserer Feinde arbeitet die Zeit für sie. Je länger der Krieg dauert, desto mehr vermindert sich in den Zentralmächten der Bestand an Menschen Rohstoffen und Fabrikaten, während die Alliierten in allen drei Punkten auf Vermehrung rechnen. In jüngster Zeit ist bei den Alliierten hierzu die Hoffnung getreten, dem Faktor Zeit durch militärische Erfolge nachhelfen zu können. Soviel für den Feind.

173Die Neutralen sind überaus kriegsüberdrüssig, auch bei ihnen befestigt sich die Mei­nung, daß allein durch die Zeit die Zentralmächte zur Niederlage verurteilt seien ; allerdings würden die Neutralen am liebsten sehen einen Frieden ohne einen Sieg für irgendwelche Partei. Aus Gefühlsrücksichten ist den meisten Neutralen der Sieg unserer Feinde sympathischer. Vor allem aber wollen sie das Kriegsende sehen, gleichgültig welches. Daher sind sie auch bereit, auf unsere Niederlage hin mitzuarbeiten. Ein Beweis sei das Vorgehen Spaniens gegen unsere Torpedierungen, welches uns vor das Problem stellt, entweder den U-Bootkrieg einzuschränken oder Krieg. Dieser Vorgang sei um so bedenklicher, als bei Bekanntwerden andere Neutrale ihm folgen würden.

174Verbündete : Österreich erklärt – und unsere eigenen Nachrichten geben eine Bekräfti­gung dieser Meinung –, daß es am Ende seiner Kräfte angelangt sei, daß es nicht länger als durch den Winter aushalten könne, daß selbst ein Winterfeldzug mehr als zweifelhaft sei.

175[...] Der Chef des Generalstabes des Feldheeres hat die kriegerische Situation dahin definiert, daß wir den Kriegswillen unserer Feinde durch kriegerische Handlungen nicht mehr zu brechen hoffen dürfen, und daß unsere Kriegführung sich als Ziel setzen muß, durch eine strategische Defensive den Kriegswillen des Feindes zu lähmen. Die politische Leitung beuge sich vor diesem Ausspruch der größten Feldherren, die dieser Krieg hervor­gebracht habe, und zieht daraus die politische Konsequenz, daß politisch wir außerstande sein würden, den Kriegswillen des Gegners zu brechen, und daß wir daher gezwungen seien, dieser Kriegslage in der Führung unserer Politik hinfort Rechnung zu tragen. [...]

176S. Majestät : Die stellvertretenden kommandierenden Generale und der Kriegsmi­nister müssen im Innern bessere Ordnung halten. An die Generale wolle er diesbezüglich neue Order erlassen. Die Zivilbehörden hätten mitzuwirken an strikterer Durchführung der Staatsgewalt.

177In bezug auf Ersatz müsse besser ausgekämmt werden. In Berlin liefen noch eine Menge junger Leute frei umher.

178S. Majestät billigen die Ausführungen über die außenpolitische Lage, doch leidet auch der Feind, es würden ihm viele Menschen totgeschlagen, seine Industrie finge schon an, brach zu liegen infolge Mangels an Rohstoffen, auch Lebensmittel mangelten. Die dies­jährige Ernte in England sei schlecht ; die Tonnage vermindert sich ständig, vielleicht kommt durch diesen Mangel England allmählich dazu, sich zum Frieden zu bekehren.

179S. Majestät erklären die Charakteristik der politischen Situation für richtig, es müsse auf einen geeigneten Zeitpunkt geachtet werden, wo wir uns mit dem Feinde zu verständigen hätten. Neutrale Staaten (der Kaiser bezeichnet solche) seien geeignete Media. Zur Schwä­chung der Siegeszuversicht des Feindes, zur Hebung der Zuversicht des deutschen Volkes sei die Bildung einer Propagandakommission erforderlich. Flammende Reden müßten gehalten werden von angesehenen Privatpersonen (Ballin, Heckscher) oder von Staatsmän­nern. In die Kommission seien Männer von entsprechenden Fähigkeiten zu berufen, nicht sowohl Beamte. Die politischen Direktiven müsse das Auswärtige Amt geben. (...)

180Der Reichskanzler spricht sich für eine energische Aufrechterhaltung der Autorität im Innern aus. Bezüglich der Propaganda bestehe ein reichhaltiges Programm, das schon verwirklicht würde.

181Diplomatisch müßten Fäden, betreffend eine Verständigung mit dem Feinde, im geeigneten Moment angesponnen werden. Ein solches Moment böte sich nach den nächsten Erfolgen im Westen.

182Vorgeschichte des Waffenstillstandes. Amtliche Urkunden, hrsg. i. A. des Reichsministeriums von der Reichskanzlei. 2. Aufl. 1924. S. 3 ff. ; Zit. nach : Die Zerstörung der deutschen Politik, S 217-220.

[8.15] Abdankung des Kaisers und Ausrufung der Republik

183Am 9. November 1918 tritt Reichskanzler Prinz Max von Baden (1867-1929) zurück und kündigt die Abdankung des sich in Spa aufhaltenden Kaisers an, die in Wirklichkeit erst am späten Abend stattfindet.

“Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Thron zu entsagen.

184Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amte, bis die mit der Abdankung des Kaisers, dem Thronverzicht des Kronprinzen des Deutschen Reiches und von Preußen und der Einsetzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind.

185Er beabsichtigt, dem Regenten die Ernennung des Abgeordneten Ebert zum Reichs­kanzler und die Vorlage eines Gesetzentwurfes wegen der sofortigen Ausschreibung allge­meiner Wahlen für eine Verfassunggebende deutsche Nationalversammlung vorzuschlagen, der es obliegen würde, die künftige Staatsform des deutschen Volkes, einschließlich der Volksteile, die ihren Eintritt in die Reichsgrenzen wünschen sollten, endgültig fest­zustellen.”

186Berlin, den 9. November 1918.

187Der Reichskanzler : Max Prinz von Baden

188Am selben Tag rief Philipp Scheidemann vom Fenster des Reichstags die deutsche Republik aus.

189Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das alte Morsche ist zusammen­gebrochen ; der Militarismus ist erledigt ! Die Hohenzollern haben abgedankt ! Es lebe die deutsche Republik ! Der Abgeordnete Ebert ist zum Reichskanzler ausgerufen worden. Ebert ist damit beauftragt worden, eine neue Regierung zusammenzustellen. Dieser Regie­rung werden alle sozialistischen Parteien angehören. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, diesen glänzenden Sieg, diesen vollen Sieg des deutschen Volkes, nicht beschmutzen zu lassen, und deshalb bitte ich Sie, sorgen Sie dafür, daß keine Störung der Sicherheit eintrete ! Wir müssen stolz sein können, in alle Zukunft auf diesen Tag ! Nichts darf existieren, was man uns später wird vorwerfen können ! Ruhe, Ordnung und Sicherheit, das ist das, was wir jetzt brauchen ! [...] Sorgen Sie dafür, daß die neue deutsche Republik, die wir errichten werden, nicht durch irgend etwas gefährdet werde ! Es lebe die deutsche Republik !

190Zit. nach : Historisches Lesebuch , Bd. 3, S. 121 u. 124.

[8.16] Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918

191Nachdem Friedrich Ebert (1871-1925) die Regierungsverantwortung übernommen hat, wird am 10. November 1918 der Rat der Volksbeauftragten als erste proviso­rische Regierung der am Vortag ausgerufenen Republik gebildet. Er setzt sich aus je drei Mitgliedern der MSPD und der USPD zusammen.

192An das deutsche Volk !

193Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes :

194Der Belagerungszustand wird aufgehoben.

195Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.

196Eine Zensur findet nicht statt, die Theaterzensur wird aufgehoben.

197Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.

198Die Freiheit der Religionsübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.

199Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.

200Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.

201Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt. Ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.

202Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.

203Weitere sozialpolitische Forderungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden, spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Eine Verord­nung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird die Versiche­rungspflicht über die bisherige Grenze von 2500 Mark ausgedehnt werden. – Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellungen von Wohnungen bekämpft werden. – Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeitet werden.

204Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen. 

205Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionellen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. 

206Auch für die konstituierende Versammlung, über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.

207Berlin, den 12. November 1919

208Ebert, Haase, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth

209Zit. nach : Die Zerstörung der deutschen Politik, S. 218-219.

[8.17] Das Stinnes-Legien-Abkommen

210Am 15. November 1918 wird von Carl Legien und dem Industriellen Hugo Stinnes (1870-1924) eine Vereinbarung unterschrieben, die die gleichberechtigte Zusam­menarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einleitet.

211Berlin, 15. November 1918

212Die großen Arbeitgeberverbände vereinbaren mit den Gewerkschaften der Arbeit­nehmer das Folgende :

213Die Gewerkschaften werden als berufene Vertretung der Arbeiterschaft anerkannt.

214Eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeiter und Arbeiterinnen ist unzulässig.

215Die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände werden die Werkvereine (die sogen. Wirt­schaftsfriedlichen Vereine) fortab vollkommen sich selbst überlassen und sie weder mittelbar noch unmittelbar unterstützen.

216Sämtliche aus dem Heeresdienst zurückkehrenden Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, in die Arbeitsstelle sofort nach Meldung wieder einzutreten, die sie vor dem Kriege inne hatten. Die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände werden dahin wirken, daß durch Beschaffung von Rohstoffen und Arbeitsaufträgen diese Verpflichtung in vollem Umfange durchgeführt werden kann.

217Gemeinsame Regelung und paritätische Verwaltung des Arbeitsnachweises.

218Die Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter und Arbeiterinnen sind entsprechend den Verhältnissen des betreffenden Gewerbes durch Kollektivvereinbarungen mit den Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer festzusetzen. Die Verhandlungen hierüber sind ohne Verzug aufzunehmen und schleunigst zum Abschluß zu bringen.

219Für jeden Betrieb mit einer Arbeiterschaft von mindestens 50 Beschäftigten ist ein Arbeiterausschuß einzusetzen, der diese zu vertreten und in Gemeinschaft mit dem Betriebsunternehmer darüber zu wachen hat, daß die Verhältnisse des Betriebes nach Maßgabe der Kollektivvereinbarung geregelt werden.

220In den Kollektivvereinbarungen sind Schlichtungsausschüsse resp. Einigungsämter vorzusehen, bestehend aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver­tretern.

221Das Höchstmaß der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit wird für alle Betriebe auf 8 Stunden festgesetzt. Verdienstschmälerungen aus Anlaß dieser Verkürzung der Arbeits­zeit dürfen nicht stattfinden.

222Zur Durchführung dieser Vereinbarungen, sowie zur Regelung der zur Demobilisie­rung, zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens und zur Sicherung der Existenz­möglichkeit der Arbeitnehmerschaft, insbesondere der Schwerkriegsbeschädigten, zu treffenden weiteren Maßnahmen wird von den beteiligten Arbeitgeber- und Arbeit­nehmer-Organisationen ein Zentralausschuß auf paritätischer Grundlage mit beruflich gegliedertem Unterbau errichtet.

223Dem Zentralausschuß obliegt ferner die Entscheidung grundsätzlicher Fragen, soweit sich solche namentlich bei der kollektiven Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse ergeben, sowie die Schlichtung von Streitigkeiten, die mehrere Berufsgruppen zugleich betreffen. Seine Entscheidungen haben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindliche Geltung, wenn sie nicht innerhalb einer Woche von einem der in Frage kommenden beiderseitigen Berufsverbände angefochten werden.

224Diese Vereinbarungen treten am Tage der Unterzeichnung in Kraft und gelten vor­behaltlich anderweit[iger] gesetzlicher Regelung bis auf weiteres mit einer gegen­seitigen dreimonatigen Kündigung.

225Diese Vereinbarung soll sinngemäß auch für das Verhältnis zwischen den Arbeit­geberverbänden und den Angestelltenverbänden gelten. [...]

226Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXXVIII, S. 72 ff.

[8.18] “Wir haben es nicht mit der Zukunft, sondern zunächst mit der Gegenwart zu tun”

227Der Gewerkschaftsführer Otto Hue (1868-1922) vertritt die Meinung, daß ange­sichts der politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands nach Kriegsende der Zeitpunkt nicht geeignet ist, um irgendwelche sozialpolitische Experimente, u.a. die Sozialisierung des Bergbaus, durchzuführen.

228Düsseldorf, 8. Dezember 1918

229[...] Unsere Volkswirtschaft ist in den letzten vier Jahren ausgebeutet worden. An Menschen und Dingen ist Raubbau getrieben worden. Rohstoffe, die wir dringend brauchen zur Aufrechterhaltung unserer Industrie, sind verschwunden. Die Menschen sind zum Verhungern so gut wie reif ! Wir stehen vor dem schrecklichen Anfang einer gräßlichen Hungersnot.

230Wir haben über vier Jahre hindurch die Sperre gehabt, wodurch es uns unmöglich war, die großen Mengen Futtermittel für unser Vieh und die Lebensmittel für die Menschen hereinzubekommen. Nun soll diese Absperrung vom Welthandel weiter geführt werden. Mit unserem Wunsche, wenigstens die Blockade jetzt aufzuheben, sind wir abgewiesen worden. Es ist notwendig festzustellen, daß manche unter uns, die sich als gute inter­nationale Sozialdemokraten fühlen, das Vorgehen der Entente und das Stillschweigen, namentlich der englischen Sozialisten, in diesem schrecklichen Augenblick sehr, sehr niederdrückend empfinden ! Es gab große Kreise bei uns, die “hoffen”, wenn der Krieg zu Ende sei, so oder so, dann würden wir durch die ausländischen sozialdemokratischen Parteigenossen beschützt werden. [...]

231Wenn wir nicht schnell in die Lage kommen, durch Herstellung von Exportartikeln und Eisen-, Stahl- und Metallwaren Zahlungsmittel im Auslande zu bekommen, um damit Lebensmittel und Industrierohstoffe zu kaufen, dann ist der Zusammenbruch unvermeid­lich. Wir wollen uns auch folgendes vergegenwärtigen. Durch Abstreichung Elsaß-Lothringens sind uns 80% unserer eigenen Erze verlorengegangen, nur 20% stehen uns zur Verfügung. Schweden kann uns nicht mehr liefern, weil die Blockade auch auf die Ostsee ausgedehnt worden ist. Die englische Flotte kapert alles, und was soll das werden, wenn wir nicht schnell aus diesem Zustande herauskommen ? Die Aufhebung der Blockade, die Wiederherstellung geordneter Handelsbeziehungen wird von der Entente nur zugegeben, wenn ein Vorfriede geschlossen ist.

232Diesen Vorfrieden will die Entente aber nur schließen mit einer Volksrepräsentation, die aus dem allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrecht hervorgegangen ist. [...]

233Man verspricht sich nun viel von der Verstaatlichung des Bergbaus und der großen Roheisenindustrie. Diese Sozialisierung des Bergbaus und der damit verbundenen Groß­betriebe ist notwendig, um dem Kapital die stärksten Stützen seiner Macht zu nehmen. Die Überführung der Bodenschätze in das Gemeineigentum ist eine absolute Notwendigkeit. Heute tritt aber die Frage auf, ist für die Sozialisierung unserer großen außerordentlich komplizierten Industrie der passende Zeitpunkt ? Die ganze Struktur des heutigen Wirt­schaftslebens läßt eine sofortige Sozialisierung nicht zu. Unser Altmeister Marx, der die Sozialisierung der Produktionsmittel als notwendig bezeichnet und nachgewiesen hat, will die Sozialisierung nur zu einem Zeitpunkt der Überfüllung der Produktion ausgeführt wissen, und auch dann würde die Verteilung gewisse Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Heute ist aber diese Überfüllung nicht mehr da, heute leiden wir empfindlichen Mangel am Allernotwendigsten. Wir leiden an Rohstoffen, an Halbzeug, an Arbeit, an ausländischen Verbindungen, an Kredit im Auslande. [...]

234Wir haben es nicht mit der Zukunft, sondern zunächst mit der Gegenwart zu tun, und wenn wir zur Zeit die Sozialisierung vornehmen, dann würden wir als Konkursverwalter auftreten müssen. Sehen Sie sich die Fabriken in Düsseldorf an, z. B. die Rhein-Metall- und die Walzwerke. Wie steht es damit ? Heute wäre mancher Kapitalist froh, wenn wir ihm seine Verantwortung für die Weiterführung des Betriebes abnähmen. Die Sozialisierung ist außerdem im großen Umfange nur möglich, wenn sie sich auf die gewaltige Autorität des Volkes stützt. Man kann eine Sozialisierung des Bergbaus, der Hüttenindustrien nicht durchführen nach dem Willen der Minderheit, denn im gleichen Augenblick würden die gegenstrebenden Elemente, die große Schar von den Werken ergebenen Angestellten, Beamten und Arbeitern sich aufrichten. Wir sind nicht da als Konkursverwalter der kapitalistischen Wirtschaft, sondern wir sind da, um die Sozialisierung im passenden Moment durchzuführen. Ich bin in die dazu bestimmte Kommission berufen und kann sagen, daß die Auffassung, die ich eben vorgetragen habe, auch Allgemeingut der übrigen Kommissionsmitglieder ist. In dieser Kommission sitzt als Vorsitzender Genosse Kautsky. In der Kommission herrscht Einigkeit darüber, daß kein diktatorisches Experiment gemacht werden dürfe, sondern daß wir sozialisieren müssen, wenn dadurch die Produktion gehoben, gebessert und besser ausgenutzt werden kann. [...]

235Ich bin der festen Überzeugung, daß in Frankreich starke Kräfte an der Arbeit sind, die eine Zerreißung des alten deutschen Reichsgebiets nach dem Muster der früheren Klein­staaterei bezwecken. Wir Sozialdemokraten haben immer betont, daß wir eine Großwirt­schaft nur in einem möglichst großen Wirtschaftsgebiet einrichten können. Wir haben oft genug von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Wir hätten nicht das geringste dagegen einzuwenden gehabt, wenn sich die Völker vereinigt hätten, um die Grenzpfähle niederzureißen, und wenn sich ganz Europa als ein einziges Staatengebilde unter dem Namen “Vereinigte Staaten von Europa” gebildet hätte. Aus diesem Grunde ist es erklär­lich, daß gerade wir Sozialdemokraten unter allen Umständen gegen diese Zerreißung des deutschen Wirtschaftsgebietes sein müssen. Die geplante rheinisch-westfälische Republik wird aber eine solche Zerreißung des deutschen Wirtschaftsgebietes bedeuten und würde für die deutschen Interessen ungemein schädlich sein. Deshalb haben wir Sozialdemokraten das Interesse daran, die Einheitlichkeit der deutschen Republik [zu wahren].

236H. Spethmann, Zwölf Jahre Ruhrgbergbau, Berlin 1928, S. 363 ff. Zit. nach : Ausgewählte Quellen zur Deutschen Geschichte der Neuzeit, Bd. XXXVIII, S. 86 ff.

[8.19] Ein Deutschland !

237Der Schriftsteller Kurt Tucholsky (1880-1935) – seit 1913 Hauptmitarbeiter der Schaubühne (später Weltbühne) – vertritt in seinen satirischen und zeitkritischen Texten einen linksgerichteten pazifistischen Humanismus. Er warnt in diesem Gedicht vor einem Wiederaufflammen des Nationalismus.

Feierlich treten wir nunmehr in das Jahr 1919,
und es freut uns, daß wir allhier versammelt Feind und Freund sehn ;
unserm tierischen Gehaben entsprechend wollen wir sie beschnuppern und betrachten,
und, je nachdem, beißen oder auf den Popo klapsen oder schweigend achten.

Wie ist das zunächst mit Oberschlesien ?
Sind da die Herren Schwarzröcke im Spiel gewesien ?
Oder markieren alldort die lieben Polen
den Teufel, der die Deutschen will holen ?

Es knistert aber nicht nur an dieser Stelle im Reiche ;
im Rheinland beobachten wir ganz das gleiche :
auch hier möchte man sich selbständig machen,
und nicht minder partikularistisch erglänzt der Vereinszylinder.

Und es ertönt die alte deutsche Musike :
Wir wollen unsere eigene kleine Republike !
Zweitausend Jahre alt ist diese Melodie –
und es scheint fast so, als lernten die Deutschen es nie.

Haben sie denn nicht begriffen, was vor sich gegangen ?
Fühlen sie nicht im Osten und Westen die klemmenden Zangen ?
Müssen sich denn die Deutschen immer untereinander zanken
und von Kürassierstiefel zum Schlafrock hin und wider wanken ?

Ein Deutschland ! Soll das niemals anders werden ?
Ein Deutschland ohne diese lächerlichen Bürgergebärden –
Ein Deutschland ! Freunde, seid klug und gebt euch die Hand !
Wir pfeifen auf schrilles Hurrageschrei. Wir brauchen ein Vaterland !

Kurt Tucholsky (1919)

238K.T. Gesammelte Werke in 10 Bänden, Bd. 2 : 1919-1920. Reinbek, Rowohlt, 1960, S. 7.

© Presses Sorbonne Nouvelle, 1994

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