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Volk, Reich und Nation 1806-1918

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Gilbert Krebs
, 
Bernard Poloni

5. Preussens Weg zur Vorherrschaft

1849-1870

Texte intégral

Einleitung

1Die Jahre nach dem Scheitern der Revolution von 1848-1849 und der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV. sind durch die Rückkehr zu den Verhältnissen der vorrevolutionären Zeit gekennzeichnet. Der Deutsche Bund von 1815 wird wieder hergestellt, Österreich wird abermals Präsidialmacht, seine Führungsrolle vor allem Preußen gegenüber durch die Olmützer Punktation vom 29. November 1850 noch ver­stärkt ; die demokratische und liberale Bewegung als Kern der Nationalbewegung ist besiegt, seine Mitglieder werden verfolgt.

2Jedoch bahnt sich zugleich eine für die Gestaltung der nationalen Frage entscheidend wichtige Entwicklung im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich an.

3Im Politischen wird der Gegensatz zwischen Preußen und Österreich immer mehr zur Kernfrage. Er spitzt sich allmählich zu, vor allem nach dem Krieg des österreichischen Kaiserreichs gegen Piemont-Sardinien und Frankreich im Jahre 1859, und dann anläßlich des Konflikts um Schleswig-Holstein mit Dänemark im Jahre 1863. Er mündet schließlich in den deutsch-deutschen Krieg von Juni-Juli 1866, dessen Ausgang die Weichen für die kurz darauf erfolgende politische Einigung stellt : Österreich, dem bereits durch den massi­ven Druck Preußens der Eintritt in den Zollverein verweigert worden war, wird am 3. Juli bei Königgrätz/Sadowa militärisch besiegt und mit dem Frieden von Prag am 23. August aus dem künftigen Deutschland verdrängt. Der Deutsche Bund wird aufgelöst und als Übergangsstaatswesen der Norddeutsche Bund ein Jahr später gegründet. Der letzte Schritt auf dem Weg zur kleindeutschen staatlichen Einigung wird dann über den deutsch-französischen Krieg eingeleitet, der am 19. Juli 1870 ausbricht. Hauptakteur dieser schritt­weisen Übernahme der Vormacht in Deutschland durch Preußen wurde Otto von Bismarck, preußischer Gesandter im Frankfurter Parlament in den 50er Jahren, preußischer Minister­präsident ab 1862 und späterer Reichskanzler, der sich hierbei die Maxime von Clausewitz zu Herzen nahm, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

4Im Wirtschaftlichen stellen die 50er und 60er Jahre ebenfalls eine Umbruchsperiode dar, die erste Phase der industriellen Revolution, die bis 1873 anhalten sollte. Sie ist gekennzeichnet durch den voranschreitenden Ausbau des Eisenbahnnetzes, das alleine die nötige Mobilität der Personen und der Güter ermöglicht ; durch die Liberalisierung der Landwirtschaft ; durch den zunehmenden Anteil der Produktions- und Investitions­güterindustrie am produktiven Bereich ; durch die notwendig damit einhergehende Moder­nisierung der Finanzierungstechniken, in deren Zentrum die sich rasch entfaltenden Geschäftsbanken stehen. Faktoren, die ebenfalls zur Einigung des Landes beitragen, indem sie ein Zusammenrücken und Zusammenwirken der einzelnen Regionen zur Folge haben.

5Im Gesellschaftlichen letztlich bedeuten diese Jahre ebenfalls eine Phase des Wandels – allerdings mit einstweilen desintegrierender Auswirkung. Die anfängliche Gängelung der liberalen und demokratischen Bewegung schafft die Ideen, für die sie sich eingesetzt hat, nicht aus der Welt und verhindert nicht das allmähliche Entstehen eines modernen Parteiensystems in Deutschland, etwa mit der Gründung des Nationalvereins im Jahre 1859 oder des Reformvereins als Gegenkraft im Jahre 1862. Die Industrialisierung geht mit einem gesamtgesellschaftlichen Wandel einher : dem Erstarken des Bürgertums über die zunehmende Bedeutung von Industrie und Finanzwesen ; aber auch einer anhaltenden Verlagerung der Bevölkerung vom Land in die Stadt ; dem Übergang einer ständig größeren Zahl von Selbständigen in ein Abhängigkeitsverhältnis (Kleinbauern werden zu Landarbeitern, Handwerker zu Fabrikarbeitern) ; der Ausbreitung neuer Ideologien als Ergebnis dieser um sich greifenden ‘Proletarisierung’. Daraufhin bilden sich neue gesellschaftliche Verbände heraus, die diesem Wandel entsprechen, so zum Beispiel der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein im Jahre 1863 oder die Sozialdemokratische Arbeiterpartei im Jahre 1869.

6Die Jahre 1849-1870 leiten also einerseits die forcierte staatliche Einigung Deutsch­lands unter Preußens Vormacht ein und sind andererseits durch einen sozio-beruflichen Wandel geprägt, der die nächste Phase der Einigung, und zwar die der gesellschaftlichen Einigung, ankündigt.

Gilbert Krebs et Bernard Poloni

[5.1] “Dann erst werden wir stolzer dastehen im Leben, wenn wir bescheidener geworden in unseren Träumen”

7Der Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896), Verfasser dieses Textes, ist der Wortführer eines von liberalen und preußisch-staatlichen Vorstellungen genährten Machtideals.

8Wir rühmen uns, daß auf den Gebieten des Wissens und des Glaubens die Phrase machtlos abgleitet an der schlichten Ehrlichkeit des deutschen Gewissens. Wo es aber das Vaterland gilt, in dem Bereiche dieser nebelhaften Bundespolitik bewährt sich das banalste Schlagwort als eine Macht. Das eine Wort “großdeutsch”, erfunden von einem gewandten Demagogen und mit gesinnungstüchtigem Eifer ausgebeutet von allen Liebedienern der bestehenden Unordnung, fesselt Tausende im österreichischen Lager ; es klingt gar so unpatriotisch, ein “Kleindeutscher” zu heißen ! Die kindliche Empfänglichkeit für politi­sche Phrasen und Abstraktionen verlernt ein Volk nur in der harten Schule des staatlichen Geschäftslebens. Darum bestehen in den Einzelstaaten, dank der erziehenden Einwirkung unserer Kammern, klar geschiedene Parteien, welche wissen, was sie wollen. Die deutsche Politik aber nährt sich, da der Nation keine Teilnahme an den Geschäften des Bundes gestattet ist, noch immer an jenen hohlen reichspatriotischen Redensarten von deutscher Einigkeit und deutscher Treue, die schon am Regensburger Reichstage den Mangel an klaren Begriffen, an ernsthafter Opferwilligkeit verdecken mußten und tatkräftige Patrioten, einen großen Kurfürsten, einen Friedrich II. mit bitterem Ekel erfüllten. Dieser reichs­patriotische Wortschatz ist als ein zweideutiges Erbteil auf uns übergegangen und inzwischen durch ein anderes Geschlecht neumodischer Schlagworte vermehrt worden. Daß wir uns heute wieder mit Stolz als eine Nation fühlen, danken wir vornehmlich der großen Zeit unserer Literatur. In den meisten anderen Völkern ist der Nationalstolz empor­geblüht aus dem Vollgenusse staatlicher Größe, in dem neuen Deutschland erwächst aus dem Bewußtsein, daß wir eines Volkes Glieder sind, das Verlangen nach kräftiger Macht­stellung des deutschen Staates. Wenn wir diese Entwicklung von innen nach außen als das sicherste Zeichen des angeborenen Adels deutscher Art begrüßen, so kranken wir doch noch an den übeln Folgen eines so gar verschlungenen Werdegangs. Wohl war es notwen­dig, daß einst Klopstock und die Dichter der Freiheitskriege in überschwenglichen Dithyramben die Herrlichkeit des deutschen Namens priesen. Es bedurfte gewaltiger ästhetischer Erregung, wenn die gehorsamen Untertanen deutscher Kleinfürsten den Mut gewinnen sollten, ihr ganzes Volk in großherziger Liebe zu umfassen. Wenn aber heute die unbestimmten Kraftworte jener alten Zeit noch in die politische Debatte hineingezogen werden, wenn man eine tiefernste Machtfrage zu entscheiden denkt durch den Vers “soweit die deutsche Zunge klingt” oder durch das sentimentale Gerede von den “biedern deutschen Brüdern in Österreich”, dann empfinden wir tief beschämt die ungeheure Macht der Phrase in der deutschen Politik. Ohne Parlament, wie wir sind, können wir die großen vaterlän­dischen Feste nicht entbehren. Die ungeheure Mehrheit der Menschen glaubt nur, was sie empfindet am eigenen Leibe. Nur im herzlichen persönlichen Verkehre mit den viel­gescholtenen Nachbarstämmen lernt die Menge der Halbgebildeten, daß wir zueinander gehören, daß wir ein großes Volk sind. Unser langsam erstarkendes Bürgertum bedarf dieser Schaustellungen, die ihm das Bewußtsein seiner Macht und seines Reichtums kräftigen. Und doch, wer mag sich über die zweischneidige Wirkung solcher Feste täuschen ? Ist es heilsam daß die arge Lust an großen Worten genährt wird durch jene Festreden, die zumeist, um keinen zu verletzen, sich in hohlen Allgemeinheiten verlaufen ? Ist es heilsam, daß in der Masse der Glaube erweckt wird, die Nation sei einig über alle Hauptfragen des Staatslebens, während wir doch sogar noch streiten über die räumlichen Grenzen des deutschen Staates und jener leichtsinnige Glaube früher oder später in Erbitterung oder Mutlosigkeit enden muß ? Vor zwei, drei Jahren, da auch ernste Männer die schlimmsten Vorurteile des Partikularismus schon für überwunden hielten, war die Wirkung dieser Feste überwiegend vorteilhaft. Heute, da Haß und Neid den Frieden unseres Landes stören, muß das Schwärmen und Singen von Deutschlands Einheit jeden ehrlichen Mann mit tiefem Ekel erfüllen. Die Nation sieht sich gezwungen, ihre Lebensfragen in formlosen Volksversammlungen zu beraten, die natürlich da aufhören müssen, wo die politische Arbeit erst anfangen sollte. Bei solcher Scheintätigkeit, solchem Überflusse an hohen Worten gedeiht leider vortrefflich jene Knauserei in Sachen des Vaterlandes, welche – eine unselige Folge jahrhundertelanger Bevormundung von oben – uns Deutsche traurig auszeichnet vor allen anderen Völkern.

9[...] Welches Volk der Erde darf sich denn rühmen, gleich uns zwei Großmächte und, will es nur, noch eine dritte dazu zu besitzen ? Allerdings drei Großmächte ! nur schade, daß die eine keine deutschen Wege gehen kann, die zweite nur mit äußerster Anstrengung im Rate der Völker etwas, die dritte mit oder ohne Anstrengung nichts bedeutet, alle drei aber durch endlosen und – notwendigen Hader sich für und für schwächen ! Wer die Gegenwart kälteren Sinnes würdigt, hegt mindestens ausschweifende Träume von der deutschen Zukunft. Wieder und wieder spricht man von der neuzugründenden Kaisermacht der Staufer, von der gewaltigen Jungfrau Germania, welche über siebzig Millionen gebietet und die Waage der Welt dereinst in starker Faust halten – würde, wenn nur nicht alles so ganz anders stünde, als jene geistlosen Schwätzer meinen. Nein, dann erst werden wir stolzer dastehen im Leben, wenn wir bescheidener geworden in unseren Träumen.

10H. v. Treitschke, Historische und politische Aufsätze, Leipzig 1886, Bd. 2, S. 99 ff. Zit. nach : Dokumente zur deutschen Politik, S. 116 ff.

[5.2] Plädoyer für die Demokratie

11In diesem Text reiht der Historiker und Politiker Georg Gottfried Gervinus (1805-1871) die Geschichte Deutschlands in die gesamteuropäische Geschichte ein und hält vor diesem Hintergrund ein Plädoyer für die Demokratie.

12Ganz eben so zweifelnd blickt man aus dem Stande der deutschen Dinge in die Zukunft unseres Volkes. Deutschland ist seit seiner frühesten Geschichte immer seiner besten Kräfte beraubt worden. Es hat in der Völkerwanderung, in der Anpflanzung slavischer Lande, in Kreuzzügen und Römerzügen seine rüstigsten Söhne massen- ja völkerweise ausgeschickt, und mit der Verjüngung der Welt seine eigene Erschöpfung gekauft. Dies dauert in den Auswanderungen gleichsam noch heute fort, in der kostbaren Ausfuhr von Geld und Menschen, die das Vaterland verarmt und schwächt. So haben wir, als die Ent­deckung Amerikas den Völkern neue Laufbahnen öffnete, keinen Anteil mehr nehmen können an den äußeren Bewegungen der Welt. Unsere regsameren Grenzlande im Westen, Schweiz und Niederlande, fielen von uns ab, unsere Großmächte im Osten, Preußen und Österreich, stellten sich auf eigene Füße ; der übrige, sieche, geteilte Körper blieb regungslos liegen, ein Spielwerk aller Rührigen und Tätigen. Lage und Beschaffenheit des Landes war zu trefflich, als daß es nicht von jedem Mächtigen begehrt werden sollte. Und doch wurde es wieder eben deswegen Keinem zu festem und einheitlichem Besitze gegönnt. Es war zu wohl geeignet zur Entfaltung einer starken Macht, als daß nicht in jedem der Vereinigung günstigen Augenblicke alle Welt hätte gegen uns stehen sollen. Unser Geschick schien das aller geteilten Nationen zu sein, daß wir wie Judäa, Griechenland, das neuere Italien ein weltbürgerliches Volk bilden und uns begnügen sollten mit den geistigen Wohltaten, die wir uns und der Menschheit bereitet hatten. Wenn diese großen Züge unseres nationalen Lebens, die den Charakter des Volks unwidersprechlich zeichnen, jede vaterländische Hoffnung in uns scheinen tilgen zu müssen, so stellt doch die rätselvolle Geschichte wieder ebenso große Züge einer andern Art daneben, die diese Hoffnungen wieder stolz emporrichten. Deutschlands Geschichte seit der Reformation hat denselben regelmäßigen, nur langsameren Verlauf genommen, wie die Geschichte Englands und Frankreichs. Sie hat uns durch religiöse Freiheit (Reformation) und geistige Freiheit (Literaturperiode des vorigen Jahrhunderts) an die Schwelle der staatlichen Freiheit geführt, und läßt uns hoffen, daß wir auch diese in einem Maaße erringen werden, das den gründlichen Vorbereitungen entspricht. Und blickt man auf den ganzen und vollständigen Verlauf der deutschen Geschichte seit ihren Anfängen vergleichend zurück, so schöpft man noch größere Ermutigungen. Wenn England, wie wir früher erwähnten, die verschiedenen Phasen geschichtlicher Entwicklung in unvergleichlicher Vollkommenheit umschrieb, so scheint dies auch in Deutschland, nur in einer anderen Weise, der Fall zu sein. Die angelsächsische Zeit des patriarchalischen Königtums nannten wir reich und bedeutend wie keine andere ; dürfen wir aber unsere deutsche Geschichte bis zu den ersten Hohenstaufen, so lange die Kaisermacht noch etwas bedeutete, als die entsprechende Periode bezeichnen, so ist sie noch reicher, noch größer und ruhmvoller. Die englische Aristokratie fanden wir staatsfähiger als jede andere ; die deutsche aber, indem sie durch ihre Häupter den Land­frieden erhielt, den anderswo der Eine unumschränkte Fürst gegen diese selben Häupter derselben Aristokratie zu schützen hatte, und indem sie auf diesem Wege zur fürstlichen Macht gelangte, hat in anderer Weise eine ähnliche Staatsfähigkeit und zugleich eine größere Kraft bewiesen, als irgend eine andere Aristokratie. Die englische Absolutie hat in einem wunderbar begünstigten einheitlichen Staate viel Gutes und wenig Übles gestiftet ; in dem geteilten Deutschland hat sie weniger Vorteil bringen können, aber auch noch wenigeren Schaden. Diese Elemente haben sich in Deutschland nicht, wie in England, in Einer staatlichen Organisation erhaltend verbunden, sondern die Aristokratie hat das Kaisertum wesenlos gemacht und so gut wie abgestoßen. Wenn sich, wie auf die kaiserliche Periode die aristokratische, so auf die aristokratische Ordnung in Deutschland eine demokratische in derselben reinen Ablösung und Gestaltung ohne zu große und erschöpfende Zerrüttungen bilden kann, so wird Deutschland seine Geschichte mit neidwürdiger Sicherheit, und in einem gleichen Zuge bescheidener Großheit fortsetzen. Dies wird in dem geteilten und der Tätigkeit entwöhnten Volke, wenn es überhaupt möglich ist, nur langsam, unter Rückfällen und Täuschungen, schwerlich ohne fremde Hilfe und nicht ohne äußere Begünstigung der Zeiten und Verhältnisse geschehen. Ist es geschehen (und man mag der zähen und gesunden Volksnatur vieles zutrauen), dann wird Deutschland in dem Weltteile die bisherige Bedeutung Frankreichs überkommen. In dieser Lage würde es die Rolle eines erobernden Staates noch weniger spielen können und noch lieber darauf verzichten wollen, als England. Das Ziel seiner Staatskunst könnte kein anderes sein, als die gefährlichen Großstaaten überall aufzulösen in Föderationen, die die Vorteile großer und kleiner Staaten vereinigen und der allgemeinen Freiheit und der friedlichen Ausbreitung aller Art von Bildung sicherere Gewähr bieten.

13Zit. nach : Thilo Lang, Oh Deutschland, wie bist du zerrissen, München 1988, S. 199 ff.

[5.3] Zur Frage der Union

14Wilhelm von Preußen (1797-1888) – der zukünftige Kaiser Wilhelm I. – verteidigt in seiner Denkschrift vom 19. Mai 1850 das von Preußen entworfene Projekt einer Union der deutschen Staaten gegen Österreichs Widerstand.

15[...] Österreichs Opposition gegen die Union entspringt aus der Ansicht, daß es durch dieselbe aus Deutschland gestoßen werde und daß dieselbe gegen § 11 der Bundesakte laufe. Nachdem die vier Königreiche der Union gleich Österreich nicht beigetreten sind, wird doch niemand behaupten wollen, daß die Union allein Deutschland sei und die genannten Staaten aus demselben gestoßen seien. Der Deutsche Bund besteht unbestritten fort für jene Staaten mit den Unions-Staaten, dies widerlegt schlagend die österreichische Ansicht, daß die deutschen Länder des Kaiserstaats aus dem Bunde gestoßen seien. Ebenso unhaltbar ist die Auslegung des quaest. § 11 ; da dieser gestattet, Bündnisse im Bunde zu schließen, die nicht gegen die Sicherheit desselben laufen, in der Union aber gerade die größere Sicherheit der Staaten im Bunde bezweckt ist, so ist dem Sinn und Wortlaute des § 11 nach die Union vollkommen rechtlich und bundesgemäß geschlossen.

16Da bisher als Kontraprojekt der Union nur das Münchener vom 27. Februar 1850 bekannt geworden, dasselbe aber durch die öffentliche Meinung bereits gerichtet ist, so kann Preußen nur auf Durchführung der Union beharren, trotz aller Drohungen, da Österreich die Kluft nur zu gut kennt, die zwischen dem gedrohten und auszuführenden Landfriedensbruch und Bruderkrieg besteht. Die Entscheidung über diesen Bruderkrieg liegt jetzt in Frankfurt a. Main, Österreich hat einen Gesandtenkongreß dahin entboten, basiert auf die Bestimmungen über den Bundestag. Daß diese allseitig als erloschen angesehen worden, seit Einsetzung des Reichsverwesers und des Interims, bedarf keiner Ausführung. Dem Protest, den Preußen in dieser Beziehung veröffentlicht hat, haben sich die Unions-Fürsten angeschlossen, als sie übereinkamen, Frankfurt a. Main dennoch zu beschicken, um keinen Versuch unbeschritten zu lassen, der zur Ausgleichung mit Öster­reich und dem übrigen Deutschland führen könne. Die Unionsfürsten erscheinen in Frankfurt solidarisch gegeneinander gebunden. Vermag Österreich in Frankfurt a. Main nichts Besseres vorzulegen als die Union, so schreitet diese zu ihrer definitiven Konsti­tuierung, regelt ihre Stellung zu den nicht beigetretenen deutschen Staaten durch Revision der Bundesakte von 1815. Tritt Österreich diesem Vorhaben dann noch mit Krieg entgegen, so wird die Welt entscheiden, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Gegen die Vorwürfe, die uns Österreich in bezug auf quaest. § 11 macht, wird ihm die Frage vorgehalten werden, ob es durch seine Verfassung vom 4. März die Bundesakte nicht auf das entschiedenste verletzt habe, indem es 11 Millionen Deutsche aus Deutschland entfernte ; ob es durch eine Kriegserklärung gegen deutsche Lande nicht die erste Basis, auf welcher der Bund beruhet, daß nämlich die deutschen Staaten sich untereinander nicht bekriegen dürfen, auf das empfindlichste verletzt, daß eine gleiche Verletzung des Bundes stattfände, wenn es verlangt, 22 Millionen Slawen etc. in Deutschland aufzunehmen ? Will Österreich diese Bundesverletzungen mit gewaffneter Hand durchzuführen versuchen, so wird es den gebührenden Widerstand finden, das Glück der Waffen wird entscheiden.

17Von entscheidendem Einfluß auf Österreichs Kriegsgelüste wird die Haltung von Rußland, Frankreich und England sein. Es kommt daher jetzt vor allem darauf an, daß diese drei Mächte von Preußens Recht in bezug auf § 11 und von Österreichs eben dargestelltem Unrecht sich überzeugen, damit sie letzteres vom Kriege abhalten, oder um, wenn dies nicht gelingen sollte, diese drei Mächte von jeder aktiven und passiven Teilnahme an dem Kriege abzuhalten. Sollte der Krieg zwischen Österreich und Preußen unvermeidlich sein und günstigenfalls beide Großmächte keine anderen Alliierten finden als die mit ihrem Interesse verbundenen deutschen Staaten, so ist die kritische Lage Preußens gegenüber seinen an numerischem Gehalt überwiegenden Gegnern nicht zu verkennen. Denn wenn auch die in Berlin versammelten Unionsfürsten auf die erste vom Könige an sie gerichtete Frage, ob sie auch unter den kriegerischen Chancen am Bündnis halten wollten, mit bestimmtem Ja geantwortet haben, so ist doch die materielle Kraft, die sie Preußen zuführen, nur gering. Dieser kritischen Lage ist nur der Stern Preußens gegenüberzustellen, seine tüchtige Armee und sein Recht, während die öffentliche Meinung bald zu ungunsten Österreichs entscheiden wird. Vor allem aber bedenke Österreich, wie seine Lage wird, wenn es in diesem Kampfe unterliegt ! – (gez.) Prinz Prß.

18Denkschrift des Prinzen Wilhelm von Preußen über die deutsche Frage. Historische Zeitschrift, Bd. 70/1893, S. 90 ff. Zit. nach : Dokumente zur deutschen Politik, S. 264.

[5.4] Bismarcks Olmütz-Rede

19In dieser am 3.12.1850 vor dem preußischen Abgeordnetenhaus gehaltenen Rede rechtfertigt Otto von Bismarck – der zukünftige Ministerpräsident und Reichs­kanzler – den Entschluß der preußischen Regierung, dem Druck Österreichs nachzugeben und auf die Unionspolitik zu verzichten.

20[...] Ich habe vor Jahr und Tag von dieser selben Stelle aus meine Überzeugung aus­gesprochen, daß die Union an sich nicht lebensfähig sei, daß sie mir stets erschienen als ein zwitterhaftes Produkt furchtsamer Herrschaft und zahmer Revolution. Ich habe bis jetzt noch nichts herausgefunden, was diese tief im Volke lebende Überzeugung widerlegt hätte, und der Adreßentwurf enthält keinen kolossaleren Irrtum, als in dem Passus über die Befriedigung, mit welcher das Volk die Unionsbestrebungen aufgenommen habe. [...] Ich will auf die Idee der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Unionsverfassung hier nicht zurück­kommen, wir haben das in Erfurt hinreichend besprochen, ich habe wie damals die Überzeugung, daß sie rechtsgültig bei uns, Gott sei Dank, nicht besteht, und wenn sie bestände, so wäre sie nichts anderes, als eine Mediatisierung Preußens, nicht unter die Fürsten, sondern unter die Kammern der kleinen Staaten, und ein Krieg, für die Union von Preußen geführt, könnte mich nur lebhaft an jenen Engländer erinnern, der ein siegreiches Gefecht mit einer Schildwache bestand, um sich in dem Schilderhause hängen zu können, ein Recht, welches er sich und jedem freien Briten vindizierte. Sollten wir trotzdem dahin getrieben werden, für die Idee der Union Krieg zu führen, meine Herren, es würde nicht lange dauern. daß den Unionsmännern von kräftigen Fäusten die letzten Fetzen des Unions­mantels heruntergerissen würden, und es würde nichts bleiben als das rote Unterfutter dieses sehr leichten Kleidungsstückes. Am wenigsten kann ich glauben, daß die Staats­männer, die im Sommer 1848 der Freundschaftsbezeugungen einer Handvoll Berliner Proletarier sich nicht erwehren konnten, stark genug sein würden, wenn einmal der Brand entzündet ist, im Kampfe mit der Übermacht die dargebotene Hand der polnischen, italienischen, ungarischen und deutschen Demokraten zurückzuweisen. [...]

21Es ist eine seltsame Bescheidenheit, daß man sich nicht entschließen kann, Österreich für eine deutsche Macht zu halten. Ich kann in nichts anderem den Grund hiervon suchen, als daß Österreich das Glück hat, fremde Volksstämme zu beherrschen, welche in alter Zeit durch deutsche Waffen unterworfen wurden. Ich kann aber daraus nicht schließen, daß, weil Slowaken und Ruthenen unter der Herrschaft Österreichs stehen, diese die Repräsen­tanten des Staates und die Deutschen eine bloße beiläufige Zugabe des slawischen Öster­reichs seien ; sondern ich erkenne in Österreich den Repräsentanten und Erben einer alten deutschen Macht, die oft und glorreich das deutsche Schwert geführt hat. Glauben Sie nicht, daß meine Andeutungen in bezug auf die Gefahr auf Phantasien beruhen. Ich berufe mich auf das weitverbreitete Organ einer Partei, die, ich weiß nicht, sich für die gemäßigt-konstitutionelle oder für die gemäßigt-demokratische hält – die Begriffe laufen heute sehr zusammen – nämlich auf die Kölnische Zeitung, in welcher Preußen aufgerufen wird, den Magyaren und der italienischen Indipendenza zu Hilfe zu kommen.[...] Ich habe bereits vor einem Jahre auf dieser Stelle dagegen gewarnt, daß man Preußen nicht in die Rolle drängen solle, die Turin in Italien gespielt hat. Die Pflicht der Ratgeber der Krone ist die, Preußen vor dem Rate derer zu schützen welche es wiederholt an den Rand des Verderbens gebracht haben. Es ist ihre Pflicht, die Krone vor Bundesgenossen zu sichern, welche gefährlicher sind, als der Feind selbst ; das preußische Banner davor zu schützen, daß es nicht, wider Preußens Willen, der Sammelplatz werde für diejenigen, die Europa ausgestoßen hat, die ich nicht schärfer bezeichnen will, weil niemand von ihnen anwesend ist. Gelingt es dem Ministerium nicht, diesen Krieg der Propaganda, diesen Prinzipienkrieg von uns fernzuhalten, dann, meine Herren, bleibt dem Preußen nichts anderes übrig, als dem Befehle, der ihn in die Reihe der Krieger ruft, zu folgen, wenn auch in bitterem Schmerze und zu schmachvollem Untergange, selbst im Siege. Aber es möge jeder, der diesen Krieg hindern konnte und es nicht tat, bedenken, daß das Blut, welches in solchem Kriege vergossen wird, in seinem Schuldbuche steht ; möge ihn der Fluch jedes ehrlichen Soldaten treffen, der für eine Sache stirbt, die er im Herzen verdammt und verachtet, und möge dieser Fluch schwer auf seiner Seele lasten am Tage des Gerichts. [...]

22Sollte niemand im Lande einen solchen Prinzipienkrieg verlangen, als die Majorität der Kammer, so ist dies meiner Meinung nach kein Grund zum Kriege mit Österreich, sondern zum Kriege mit dieser Kammer. Dann wäre es Pflicht der Räte der Krone, sich zu erinnern, daß eine Kammer leichter mobil zu machen ist, als eine Armee (Heiterkeit) und in einer Neuwahl das Volk zu fragen, ob es die Ansichten seiner Vertreter durch Wiederwahl gutheiße, (Lärm) oder ob es durch seine Wahl zeigen will, daß es mit festem Vertrauen an dem Ministerium hängt, zu dessen Unterstützung  – daran erinnern Sie sich, meine Herren – wir fast alle vor einem Jahr hierher geschickt wurden.

23Otto von Bismarck, Die gesammelten Werke. Bd. 10, Berlin 1928, S. 101-110. Zit. nach : Michaël Stürmer, Reichsgründung, S. 107 ff.

[5.5] Brief an Leopold von Gerlach

24In diesem Brief vom 30. Mai 1857 an den konservativen Politiker L. von Gerlach legt Otto von Bismarck seine Auffassung der diplomatischen Machtverhältnisse in Europa und die Motive für seine Haltung gegenüber Frankreich dar : ein klas­sisches Dokument des politischen Realismus.

25Ich will mit diesem Allen keine Apologie der Personen und Zustände in Frankreich geben ; ich habe für die ersteren keine Vorliebe und halte die letzteren für ein Unglück jenes Landes ; ich will nur erklären, wie ich dazu komme, daß es mir weder sündlich noch ehrenrührig erscheint, mit dem von uns anerkannten Souverän eines wichtigen Landes in nähere Verbindung zu treten, wenn es der Gang der Politik mit sich bringt. Daß diese Verbindung an sich etwas Wünschenswertes sei, sage ich nicht, sondern nur, daß alle anderen Chancen schlechter sind, und daß wir, um sie zu bessern, durch die Wirklichkeit oder den Schein intimerer Beziehungen zu Frankreich hindurch müssen. Nur durch dieses Mittel können wir Österreich soweit zur Vernunft und zur Verzichtleistung auf seinen überspannten Schwarzenbergischen Ehrgeiz bringen, daß es die Verständigung mit uns statt unserer Übervorteilung sucht, und nur durch dieses Mittel können wir die weitere Ent­wicklung der direkten Beziehungen der Deutschen Mittelstaaten zu Frankreich hemmen. Auch England wird anfangen zu erkennen, wie wichtig ihm die Allianz Preußens ist, wenn es erst fürchtet, sie an Frankreich zu verlieren. Also auch, wenn ich mich auf Ihren Stand­punkt der Neigung für Österreich und England stelle, müssen wir bei Frankreich anfangen, um jene zur Erkenntnis zu bringen.

26Sie sehen in Ihrem Schreiben voraus, verehrtester Freund, daß wir in einer Preußisch-Französisch-Russischen Allianz eine geringe Rolle spielen werden. Ich habe eine solche Allianz auch nie als etwas von uns zu Erstrebendes hingestellt, sondern als eine Tatsache, die wahrscheinlich früher oder später aus dem jetzigen décousu hervorgehen wird, ohne daß wir sie hindern können, mit der wir also rechnen, über deren Wirkungen wir uns klar machen müssen. Ich habe hinzugefügt, daß wir sie, nachdem Frankreich um unsre Freund­schaft wirbt, durch unser Eingehen auf diese Werbung vielleicht hindern, oder doch in der Wirkung modifizieren, jedenfalls vermeiden können, als der “Dritte” in dieselbe zu treten. Verhältnismäßig schwach werden wir in jeder Verbindung mit andern Großmächten erscheinen, so lange wir eben nicht stärker sind, als wir jetzt sind. Österreich und England werden, wenn wir mit ihnen im Bunde sind, ihre Überlegenheit auch nicht gerade in unserem Interesse geltend machen, das haben wir auf dem Wiener Kongreß zu unserem Schaden erlebt. Österreich kann uns keine Bedeutung in Deutschland gönnen, England keine Chancen maritimer Entwicklung in Handel oder Flotte und ist neidisch auf unsere Industrie.

27Sie parallelisieren mich mit Haugwitz und der damaligen “Defensiv-Politik”. Die Verhältnisse damals waren aber andere. Frankreich war schon im Besitz der drohendsten Übermacht, an seiner Spitze ein notorisch gefährlicher Eroberer, und auf England war dagegen sicher zu rechnen. Ich habe den Mut, den Baseler Frieden nicht zu tadeln ; mit dem damaligen Österreich und seinen Thugut, Lehrbach, Cobenzl war ebensowenig ein Bündnis auszuhalten wie mit dem heutigen, und daß wir 1815 nur schlecht fortkamen, kann ich nicht auf den Baseler Frieden schieben, sondern wir konnten gegen die uns entgegenstehenden Interessen von England und Österreich nicht aufkommen, weil unsre physische Schwäche im Vergleich mit den anderen Großmächten nicht gefürchtet wurde. Die Rheinbundstaaten hatten noch ganz anders “gebaselt” wie wir, und kamen doch in Wien vorzüglich gut fort. Daß wir aber 1805 nicht die Gelegenheit ergriffen, um Frankreichs Übermacht brechen zu helfen, war eine ausgezeichnete Dummheit ; schnell, nachdrücklich und bis zum letzten Hauch hätten wir gegen Napoleon eingreifen sollen. Stillzusitzen war noch unverständiger als für Frankreich Partei zu nehmen ; nachdem wir aber diese Gelegenheit hatten vorbei­gehn lassen, so mußten wir auch 1806 à tout prix Frieden halten und eine bessere abwarten.

28Ich bin garnicht für “Defensiv-Politik”, ich sage nur, daß wir ohne aggressive Absichten und Verpflichtungen uns auf die Annäherungsversuche Frankreichs einlassen können, daß dieses Verhalten gerade den Vorteil bietet, uns jede Tür offen, jede Wendung frei zu erhalten, bis die Lage der Dinge fester und durchsichtiger wird, daß ich die empfohlene Richtung nicht als konspirierend gegen Andre, sondern nur als vorsorglich für unsere Notwehr auffasse.

29Sie sagen : “Frankreich wird auch nicht mehr für uns tun als Österreich und die Mittelstaaten” ; ich glaube, daß niemand etwas für uns tut, der nicht zugleich sein Interesse dabei findet ; die Richtung aber, in welcher Österreich und die Mittelstaaten gegenwärtig ihre Interessen verfolgen, ist mit den Aufgaben, welche für Preußen Lebensfragen sind, ganz inkompatibel, und eine Gemeinschaftlichkeit der Politik gar nicht möglich, bevor Österreich nicht ein bescheideneres System uns gegenüber adoptiert, wozu bisher wenig Aussicht.

30Sie stimmen mit mir dahin überein, daß wir “den kleinen Staaten die Überlegenheit Preußens zeigen müssen” ; aber welche Mittel haben wir dazu innerhalb der Bundesakte ? Eine Stimme unter 17 und Österreich gegen uns, damit ist nicht viel auszurichten. [...]

31Jedenfalls bleibe ich stets in treuer Freundschaft der Ihrige.

32Otto von Bismarck, Die gesammelten Werke. Bd. 14, 1, Berlin 1933, S. 470-474. Zit. nach : Michaël Stürmer, Reichsgründung, S. 118 ff.

[5.6] Das “moderne Bürgertum”

33Der konservative Publizist Wilhelm Heinrich Riehl (1823-1897) – einer der Begründer der wissenschaftlichen Gesellschaftslehre – betrachtet das “gesunde” Bürgertum als den Kern einer neuen ständischen Gesellschaftsordnung.

34Der Bürgerstand ist seit alten Tagen der oberste Träger der berechtigten sozialen Bewegung gewesen, der sozialen Reform. Er ist darum – namentlich in seiner modernen Erscheinung – das Gegenteil des Bauern. Das Bürgertum strebt dem Allgemeinen, das Bauerntum dem Besonderen zu. Die Besonderungen sind aber in der Gesellschaft das alte Vorhandene, die Allgemeinheit wird erst geschaffen. Dem Bauern sieht man es gleich am Rock und an der Nase an, aus welchem Winkel des Landes er stammt, das Bürgertum hat eine gleichmäßige äußere Physiognomie der “gebildeten Gesellschaft” bereits über ganz Europa ausgebreitet. Aber indem es die schroffen Unterschiede der historischen Gesell­schaft zu überbrücken trachtet, will es dieselben doch andererseits nicht auflösen und von Grund aus zerstören, wie der vierte Stand.

35Das Bürgertum ist unstreitig in unseren Tagen im Besitze der überwiegenden mate­riellen und moralischen Macht. Unsere ganze Zeit trägt einen bürgerlichen Charakter. Die politische Mündigsprechung des Bürgertums durch die erste französische Revolution hat die Pforten der Gegenwart erschlossen. Man nannte darum in jener Krise jedes Glied der Gesellschaft bedeutungsvoll “Bürger”. Seitdem drückt das Bürgertum den Universalismus des modernen gesellschaftlichen Lebens am entschiedensten aus. Viele nehmen Bürgertum und moderne Gesellschaft für gleichbedeutend. Sie betrachten den Bürgerstand als die Regel, die anderen Stände nur noch als Ausnahmen, als Trümmer der alten Gesellschaft, die noch so beiläufig an der modernen hängengeblieben sind. Wir selber folgen einem auf diese Gedanken zurückgehenden Sprachgebrauch, der in unserer vorwiegend bürgerlichen Zeit mindestens das Recht des Charakteristischen hat, indem wir von einer “bürgerlichen Gesellschaft” reden im Gegensatz zu einer “politischen”, ohne darum die anderen Stände von der Gesellschaft ausschließen oder ihnen ein gleiches Recht der Existenz mit dem Bürgerstand abstreiten zu wollen. [...]

36Wie die Aristokratie im Mittelalter der Mikrokosmus der Gesellschaft war, so ist es das Bürgertum in der Gegenwart. Das moderne Bürgertum ließe sich weit bequemer als irgendein anderer Stand wiederum gliedern in ein aristokratisches, ein spezifisch bürger­liches, ein bäuerliches und ein proletarisches Bürgertum. Wichtiger aber erscheint, daß bei allen Ständen der universalistische, ausebnende Geist des Bürgertums jetzt ebenso entschie­den seine Spuren zeigt, wie im Mittelalter der körperschaftlich abschließende Geist der Aristokratie sich bei allen anderen Ständen im kleinen wiederholt hat. Und wie damals die Aristokratie überall in ihrem engen Kreise jene Reformen vorbildete, welche später Reformen für die ganze Gesellschaft geworden sind, so geschah das gleiche namentlich seit dem sechzehnten Jahrhundert im Schoße des Bürgertums.

37Wo unsere sozialen Kämpfe jetzt zu blutigem Entscheid führen, da geschieht dies fast immer auf den Straßen der Städte, nicht in Dörfern und Feldern, nicht mehr vor ritterlichen Burgen. Die Stadt ist weit mehr als irgendwann zuvor der Ausgangs- und Mittelpunkt aller großen sozialen und politischen Lebensregungen geworden. Das Städteleben des Mittelalters stand origineller da in dem Bildungsprozeß der damaligen Zustände, das moderne Städteleben wirkt aber weit massenhafter entscheidend, ja fast ausschließlich entscheidend auf den Gang der modernen Gesittung. Der große Gegensatz von Mächten des sozialen Beharrens und der sozialen Bewegung stellt sich zugleich dar als ein Gegensatz von Land und Stadt, dort die großen und kleinen Gutsbesitzer, hier die wohlhabenden und die verhungernden Leute des bürgerlichen Erwerbes. Der Bauer und der Adel bürgt uns dafür, daß das Gute des früheren Ständewesens nicht ganz verloren gehe, der Bürger und der Proletarier, daß das Erstarrte und Abgestorbene daran nicht künstlich wieder ins Leben zurückgeführt werde. [...]

38Eine eigentümliche soziale Krankheitsform ist in dem modernen Bürgerstande zum Ausbruch und zu wahrhaft epidemischer Verbreitung gekommen. Es ist der Stumpfsinn gegen jegliches soziale Interesse, die gewissenlose Gleichgültigkeit gegen alles öffentliche Leben überhaupt. Ein großer Teil des modernen Bürgerstandes ist förmlich ausgeschieden aus der Gesellschaft, der einzelne zieht sich in die vier Wände seines Privatlebens zurück. Die Schicksale des Staates und der Gesellschaft wecken nur noch insoweit seine Teil­nahme, als ihm ein persönlicher Vorteil dabei ins Auge springt, als sie ihm Stoff zur Unterhaltung oder wohl gar Anlaß zu gelegentlicher Prahlerei bieten. Man faßt diese ganze große Sippe unter den Namen der Philister zusammen.

39Der politische Philister fällt keinem einzelnen Stand besonders zu, er stellt sich dar als eine Entartung des Staatsbürgers, nicht des Gesellschaftsbürgers : der soziale Philister dagegen gehört wesentlich dem Bürgerstande an. Wenn das gesunde Bürgertum gerade durch die in ihm stets flüssigen Gegensätze des Sondergeistes und Einigungstriebes, eines aristokratischen und demokratischen Prinzips, erst recht sein originelles Gepräge erhält und zur Macht der sozialen Bewegung wird, dann heben sich diese Gegensätze im Philister zur Indifferenz auf, und er vertritt uns die soziale Stagnation. Auch im Philistertum freilich ist Leben und Bewegung, aber es ist jenes schauerliche Leben, welches in dem verwesenden Leichnam gärt und wühlt.

40[...] Der sozialistisch-kommunistische Proletarier und der Philister arbeiten gleicherweise an der Auflösung der gegliederten Gesellschaft : der eine, indem er angrei­fend verfährt, der andere, indem er stumpf und teilnahmslos diese Angriffe geschehen läßt ; jener demonstriert uns die geschichtliche Gesellschaft theoretisch weg, dieser steckt wie der Vogel Strauß den Kopf in die Ecke, und glaubt dann, es gebe keine historische Gesellschaft mehr.

41Wilhelm Heinrich Riehl, Die bürgerliche Gesellschaft (1851). Zit. nach : Hermann Glaser, Bildungsbürgertum und Nationalismus, S. 227 ff.

[5.7] Erklärung freisinniger Vaterlandsfreunde

42Im Jahre 1859 vereinigen sich die nationalliberalen Kräfte und treten für die Einigung Deutschlands um Preußen und eine entsprechende Verfassungsreform ein.

43Der Krieg zwischen Österreich und Frankreich ist beendet. Damit ist aber eine Sicherung des öffentlichen Rechtszustandes in Europa nicht herbeigeführt. Die Konflikte in Italien, welche den Krieg zunächst zum Ausbruch brachten, sind nicht gelöst, allem Anschein nach sogar vergrößert. Das bedrohende militärische Übergewicht Frankreichs ist durch den Krieg noch erhöht. Überall in Europa finden wir gärende Zustände, welche neue Verwicklungen und Kriege, auch Angriffskriege gegen Deutschland in nächster Zukunft schon als möglich erscheinen lassen.

44Um solchen Gefahren sicher entgegentreten zu können, ist für Deutschland ein kräftiger Aufschwung des nationalen Geistes und eine rasche Entwicklung seiner politischen Kräfte dringend erforderlich. Einem solchen Aufschwunge sind aber die jetzigen Formen der Bundesverfassung offenbar hinderlich. Diese Verfassung hatte sich schon vor dem Jahre 1848 und noch mehr während der Bewegungen des Jahres 1848 als ganz unhaltbar erwiesen. Nach 1848 als Notbehelf einseitig von den Regierungen wieder in das Leben gerufen, hat sie noch deutlicher gezeigt, daß durch sie die Interessen der Nation nicht befriedigt und feste Rechtszustände in den einzelnen deutschen Staaten nicht begründet werden können. Der soeben beendigte Krieg hat uns leider überzeugen müssen, daß auch die Bundeskriegsverfassung für ein rasches und einmütiges Handeln gegen äußere Gefahren keine Gewähr darbietet.

45Das Verlangen nach einer mehr einheitlichen Verfassung Deutschlands unter Betei­ligung von Vertretern des deutschen Volks an der Leitung seiner Geschicke mußte daher immer größer werden. Nur eine größere Konzentrierung der militärischen und politischen Gewalt, verbunden mit einem deutschen Parlament, wird eine Befriedigung des politischen Geistes in Deutschland, eine reiche Entwicklung seiner inneren Kräfte, und eine kräftige Vertretung und Verteidigung seiner Interessen gegen äußere Mächte herbeiführen können.

46So lange das deutsche Volk an einer Reform seiner Verfassung noch nicht verzweifelt und nicht allein von einer revolutionären Erhebung Rettung vor inneren und äußeren Gefahren sucht, ist der natürlichste Weg, daß eine der beiden großen deutschen Regie­rungen die Reform unserer Bundesverfassung ins Leben zu führen unternimmt.

47Österreich ist dazu außer Stande. Seine Interessen sind keine rein deutschen, können es auch niemals werden. Daneben wird die neuerdings selbst von der Regierung als notwendig anerkannte Reform seiner inneren Zustände Österreichs volle Aufmerksamkeit auf lange Jahre in Anspruch nehmen. Alle Kräfte wird es anspannen müssen, um seine zerrütteten Finanzen zu ordnen, die Privatrechts- und kirchlichen Zustände zu bessern, dadurch und mit veränderten Landesverfassungen den Ausbrüchen der Unzufriedenheit zu begegnen, die fast in allen Teilen seines Reichs, namentlich in Italien, Ungarn und manchen slavischen Provinzen angehäuft sind. Hier liegen für Österreich Aufgaben so umfangreich und schwierig, daß eine Ableitung und Zersplitterung seiner Kräfte für die ferner stehenden deutschen Zwecke die zunächst gebotene Lösung der inneren Wirren als nahezu unmöglich erscheinen läßt.

48Unsere Hoffnung richten wir daher auf Preußens Regierung, welche durch den im vorigen Jahre aus freiem Antriebe eingeführten Systemwechsel ihrem Volke und ganz Deutschland gezeigt hat, daß sie als ihre Aufgabe erkannt hat, ihre Interessen und die ihres Landes in Übereinstimmung zu bringen, und für einen solchen Zweck Opfer an ihrer Machtvollkommenheit sowie die Betretung neuer und schwieriger Bahnen nicht scheut. Die Ziele der preußischen Politik fallen mit denen Deutschlands im Wesentlichen zusammen. Wir dürfen hoffen, daß die preußische Regierung immer mehr in der Erkenntnis wachsen wird, daß eine Trennung Preußens von Deutschland und die Verfolgung angeblich rein preußischer Großmachtzwecke nur zu Preußens Ruin führen kann. Und das deutsche Volk hat in den letzten Wochen in den meisten Teilen unseres Vaterlandes mit Einmütigkeit zu erkennen gegeben, daß für die Zeiten der Gefahr und des Krieges die Vertretung unserer Interessen und die Leitung unserer militärischen Kräfte vertrauensvoll in Preußens Hände gelegt werden solle, sobald nur klare Ziele, eine feste Leitung, und ein entschiedenes Handeln von Preußen zu erwarten ist.

49Zit. nach : Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. V, S. 172-175.

[5.8] Über die Reform der Bundesverfassung

50In dieser Denkschrift vom 31. Juli 1863 weist Österreich das Reformprojekt Preußens zugunsten einer bundesstaatlichen Lösung zurück.

51Manches hat sich in Europa seit 1815 verändert, aber heute wie damals bietet die durch die Auflösung des deutschen Reiches zur Notwendigkeit gewordene, durch die euro­päischen Verträge sanktionierte Bestimmung, daß die deutschen Staaten unabhängig und durch ein Föderativband vereinigt sein werden, die einzig mögliche Grundlage für die politische Verfassung Deutschlands dar. Man kann dieser Wahrheit nicht direkt oder indirekt entgegen handeln, ohne den festen Boden der Wirklichkeit zu verlieren. Man kann nicht von den idealen Forderungen oder von Doktrinen, die einem spezifischen Interesse künstlich angepaßt sind, den Maßstab für das Reformwerk entnehmen, ohne die Gegenwart einer ungewissen und von den augenscheinlichsten Gefahren umringten Zukunft zu opfern. Eine dem Bundesprinzip entgegengesetzte Richtung kann man in Deutschlands gemein­samen Angelegenheiten nicht einschlagen, ohne bei jedem Schritte auf Warnungszeichen zu stoßen und am Ende des Wegs an einem Abgrunde anzukommen. Monarchische Staaten, zwei Großmächte unter ihnen, bilden den deutschen Staatenverein. Einrichtungen, wie eine einheitliche Spitze oder ein aus direkten Volkswahlen hervorgehendes Parlament, passen nicht für diesen Verein, sie widerstreben seiner Natur, und wer sie verlangt, will nur dem Namen nach den Bund, oder das, was man den Bundesstaat genannt hat, in Wahrheit will er das allmähliche Erlöschen der Lebenskraft der Einzelstaaten, er will einen Zustand des Übergangs zu einer künftigen Unifikation, er will die Spaltung Deutschlands, ohne welche dieser Übergang sich nicht vollziehen kann. Solche Einrichtungen wird Österreich nicht vorschlagen. Wohl aber hält es den Augenblick für gekommen, wo die Sorge für das Wohl Deutschlands gebieterisch verlangt, daß die Grundlagen, auf welchen der Bund ursprüng­lich errichtet wurde, verstärkt und das Förderativprinzip gegenüber der schon dem Begriffe nach durch dasselbe beschränkten Souveränität der Einzelstaaten mit erhöhter Kraft und Wirksamkeit ausgestattet werde. Der deutsche Bund ist als ein Bund der Fürsten geschlossen, er ist aber auch ausdrücklich als das an die Stelle des vormaligen Reiches getretene Nationalband der Deutschen anerkannt, und er wird sich künftig, um den Bedürf­nissen unserer Epoche zu entsprechen, mit Notwendigkeit schon durch den Charakter seiner Verfassungsformen der Welt als ein Bund der deutschen Staaten, als solcher der Fürsten wie der Völker darstellen müssen. Der Kaiser erblickt daher in der Kräftigung der Exekutivgewalt des Bundes und in der Berufung der konstitutionellen Körperschaften der Einzelstaaten zur Teilnahme an der Bundesgesetzgebung zwei in gleichem Grade unabweisbare und sich zugleich gegenseitig bedingende Aufgaben. [...]

52Die Grundlinien für ihren Reformplan sind somit bereits gezeichnet. Sie wird die Errichtung eines Bundesdirektoriums und die periodische Einberufung einer Versammlung von Abgeordneten der Vertretungskörper der Einzelstaaten in Vorschlag bringen. Nicht verkennend, daß es starker Gegengewichte bedarf, um gegenüber dieser letzteren Einrich­tung das monarchische Prinzip und die berechtigte Selbständigkeit der Einzelstaaten gegen mögliche Übergriffe sicher zu stellen, neigt sie sich zugleich zu dem Gedanken, daß die beste Garantie dieser Art und ein wertvolles Mittel zur Wahrung der fürstlichen Rechte und der hohen Stellung der deutschen Dynastien in periodischen persönlichen Vereinigungen der Souveräne Deutschlands gefunden werden könnte. Auf den Vorschlag der Errichtung eines Bundesgerichts endlich wird sie unter angemessenen Modifikationen gleichfalls zurückkommen. Dies sind in den wesentlichsten Umrissen die Absichten des Kaisers in Bezug auf die Grundlagen einer heilsamen Lösung dieser ernsten Frage. [...]

53Zit. nach : Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 135 ff.

[5.9] Reise durch Süddeutschland

54Julius Fröbel (1805-1893), der 1848 in Wien als Revolutionär zum Tode verurteilt, dann aber begnadigt worden war, kam 1859 aus dem amerikanischen Exil zurück. Zu Beginn der sechziger Jahre unternahm er als “Vertrauensmann” der österreichi­schen Regierung eine inoffizielle Rundreise durch Deutschland, um die öster­reichischen Pläne zur Bundesreform zu propagieren.

55In München verhandelte ich bei dem Grafen Hegnenberg mit diesem, mit dem Minister des Innern, Herrn von Neumeier, und mit Gustav von Lerchenfeld. Ich legte den Herren das aus dem vorigen bekannte großdeutsche Programm der Trias mit einer aus drei Fürsten – dem Kaiser von Österreich, dem Könige von Preußen und einem Fürsten der Mittel- und Kleinstaaten – bestehenden Zentralregierung, und einem aus zwei Häusern – einem Volks­hause und einem Fürstenhause – bestehenden Parlamente vor, und dieses Programm wurde von [ihnen] mit mir nach allen Richtungen durchgesprochen und fand unbedingte Billigung. Die Herren übernahmen es, in Bayern im Sinne des Programmes zu wirken und dafür eine Partei zu organisieren [...]

56In Augsburg war es mir darum zu tun, die Allgemeine Zeitung für mein Programm zu stimmen, was mir ohne meine alte Freundschaft mit Gustav Kolb kaum gelungen sein würde [...] ; dieser sympathisierte auch aufrichtig mit der Sache und konnte mir die Zugänglichkeit des Blattes für deren journalistische Vertretung zusagen.

57Mit den Stuttgarter Freunden und Parteigenossen hatte ich, wie immer, meine Not. Der schwäbische Geist ist hartnäckig in seinen Meinungen. Eine Zusammenkunft mit Probst, Deffner, Siegmund Schott, Tafel, Oesterlen, Schäffle, und andern württembergischen Volksvertretern und Patrioten, verlief unter langen und lebhaften Erörterungen ohne bestimmtes Ergebnis. Der eine der Herren war großdeutsch, wollte aber nicht österreichisch sein ; der andere erklärte die Trias für eine krankhafte Idee. Professor Schäffle, der nach­malige österreichische Minister in und außer Diensten besuchte mich tags darauf, und erklärte mir, daß er gegen die Trias nur Opposition mache, weil sie dem großdeutschen Kaisertume präjudiziere. Ich überzeugte ihn, daß dem Kaisertume durch das Programm nichts vergeben werde. Nach wiederholten Besprechungen gewann ich für meine Ansichten bei der Stuttgarter Demokratie Boden. Ausführlich wurde das Programm von [Minister] Varnbüler in Erwägung gezogen. Er erklärte sich gegen den Turnus im dreiherrlichen Direktorium und verlangte kollegialische Regierung der drei Direktorialfürsten. Meine Gründe für den Turnus, in welchem ich eine Konkurrenz für die Einherrschaft sah, ver­schwieg ich ihm. Der Zusammensetzung des nationalen Parlamentes aus einem Fürsten­hause und einem Volkshause, letzteres durch Kammerdeputationen gebildet, stimmte er bei, indem die Überzeugung aussprach, daß ein solches Parlament die drei Direktorial­fürsten zur Einigkeit werde nötigen können.

58Den Baron Cotta besuchte ich, um auch von seiner Seite der Allgemeinen Zeitung sicher zu sein. Das Gespräch kam auf die viel ausgebeutete Äußerung des Königs von Württemberg : “Ehe ich mich von Preußen mediatisieren lasse, schließe ich ein Bündnis mit Frankreich”. [...]

59Julius Fröbel, Ein Lebenslauf. Aufzeichnungen, Erinnerungen und Bekenntnisse, Stuttgart 1890, Bd. 2, S. 125 ff. Zit. nach : Historisches Lesebuch 1, S. 260 ff.

[5.10] Antrag auf Reform der Bundesverfassung

60Karl Friedrich von Savigny (1814-1875), preußischer Gesandter beim Bundesrat, legt in diesem Antrag vom 9. April 1866 Preußens Auffassung einer Reform der Bundesverfassung unter Einschränkung der Befugnisse des Parlaments dar.

61Die Geschichte der mannigfachen in den letzten Jahrzehnten unternommenen Reform­versuche hat erfahrungsmäßig gelehrt, daß weder die einseitigen Verhandlungen unter den Regierungen, noch die Debatten und Beschlüsse einer gewählten Versammlung allein im Stande waren, eine Neugestaltung des nationalen Verfassungswerkes zu schaffen.

62Wenn erstere immer bei dem Austausch verschiedenartigster Meinungen und der Ansammlung eines endlosen Materials stehen geblieben sind, so geschah dies, weil es an der ausgleichenden und treibenden Kraft des nationalen Geistes bei diesen Verhandlungen fehlte und die partikularistischen Gegensätze zu schroff und einseitig dabei festgehalten wurden.

63Ein solcher, zu höherer Einigung der Gegensätze führender Faktor ist nur in einer aus allen Teilen Deutschlands gewählten Versammlung zu finden. Wollten dagegen die Regie­rungen einer solchen Versammlung allein die Initiative bezüglich der Rekonstruktion der Bundesverfassung überlassen, wie dies im Jahre 1848 geschah, so würden dieselben Gefahren der Überhebung und der Nichtachtung des in deutscher Eigentümlichkeit wirklich Begründeten wieder erwachen und damit auch die Hoffnungen des deutschen Volkes einer neuen Täuschung entgegengeführt werden.

64Nur durch ein Zusammenwirken beider Faktoren kann daher, nach der festen Über­zeugung der Königlichen Regierung, das Ziel erreicht werden, daß auf dem Grunde und innerhalb des Rahmens des alten Bundes eine neue lebensfähige Schöpfung erstehe.

65Diese Erwägung ist es, welche die Königliche Regierung zu dem Vorschlage an ihre hohen Mitverbündeten bestimmt, die Reform des Bundes sofort damit in Angriff zu nehmen, daß zur Mitwirkung für die Neugestaltung der Verfassung durch Bundesbeschluß eine allgemeine deutsche Versammlung von gewählten Vertretern berufen werde.

66Die Königliche Regierung hat bereits in ihrer oben erwähnten Darlegung vom 22. September entwickelt, in welcher Weise eine Versammlung, wie sie hier ins Auge gefaßt ist, am zweckentsprechendsten gebildet werden könne. Sie muß auch jetzt an der damals vertretenen Ansicht festhalten, daß für eine Versammlung, berufen, um insbesondere das Interesse der Gesamtheit und das einheitliche Prinzip als solches zur Geltung zu bringen, der Grundsatz der direkten Volkswahl im Gegensatze zur Delegation der Einzeln-Kammern allein annehmbar erscheint.

67Das allgemeine Stimmrecht aber muß für den im Auge gehabten Zweck und bei der Notwendigkeit, die verschiedensten partikularen Verhältnisse einem Maßstab dienstbar zu machen, als das allein Mögliche bezeichnet werden ; und nimmt die Königliche Regierung um so weniger Anstand, diese Form der Wahl in Vorschlag zu bringen, als sie dieselbe für das konservative Prinzip förderlicher erachtet, wie irgend einen anderen auf künstlichen Kombinationen beruhenden Wahlmodus.

68Die näheren Bestimmungen für Ausführung der Wahl werden leicht anzuordnen sein, nachdem erst das allgemeine Prinzip der Wahlen festgestellt ist und kann die Königliche Regierung sich für jetzt darauf beschränken, in dieser Beziehung die Annahme der direkten Wahl und des allgemeinen Stimmrechts zu beantragen.

69Es ist bereits entwickelt worden, daß die Königliche Regierung es für ratsam erachten muß, daß die Regierungen nicht der gewählten Versammlung die Initiative der Reform allein überlassen, und sie beabsichtigt daher auch, sofort mit ihren hohen Bundesgenossen in die Verhandlung über das Materielle der Frage selbst einzutreten.

70Um solche zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen, muß sich aber die Beschrän­kung dieser Verhandlung auf die wesentlichsten Punkte von entschiedener praktischer Bedeutung empfehlen.

71Wenn die Verhandlungen nun auf solche Weise dem wahrhaft dringenden Interesse der Nation und dem erfahrungsmäßig Notwendigen zugewendet bleiben, so wird die Zeit zwischen der Berufung und dem Zusammentritt des Parlaments unzweifelhaft hinreichen, um die Grundzüge einer Vorlage festzustellen, welche im Namen der Gesamtheit der Regierungen der Versammlung zur Prüfung darzubieten sind.

72Die Bestimmung eines festen Termins für die Berufung des Parlaments wird aber der Nation zugleich die große Gewähr bieten, daß die Verhandlungen zwischen den Regie­rungen über die zu machenden Reformvorschläge nicht vollständig ins Ungewisse sich hinausziehen können.

73Indem die Königliche Regierung alles Weitere den Verhandlungen mit ihren hohen Bundesgenossen vertrauensvoll vorbehält, stellt sie jetzt den Antrag :

74Hohe Bundesversammlung wolle beschließen : eine aus direkten Wahlen und allgemeinem Stimmrecht der ganzen Nation hervorgehende Versammlung für einen noch näher zu bestimmenden Tag einzuberufen, um die Vorlagen der deutschen Regierungen über eine Reform der Bundesverfassung entgegenzunehmen und zu beraten ; in der Zwischenzeit aber, bis zum Zusammentritt derselben, durch Verständigung der Regierungen untereinander diese Vorlagen festzustellen.

75Protokolle der Bundesversammlung 1866, 12. Sitzung, § 90. Zit. nach : Michael Stürmer, Die Reichsgründung, S. 142 ff.

[5.11] Preußische Proklamation “An das deutsche Volk”

76In dieser Proklamation vom 16. Juni 1866 erklärt die preußische Regierung, sie betrachte den Bundesvertrag als durch den Mobilmachungsbeschluß vom 14. Juni gebrochen und greife daher zu den Waffen.

77Nachdem der Deutsche Bund ein halbes Jahrhundert lang nicht die Einheit, sondern die Zerrissenheit Deutschlands dargestellt und gefördert, dadurch längst das Vertrauen der Nation verloren hatte und dem Auslande als die Bürgschaft der Fortdauer deutscher Schwäche und Ohnmacht galt, hat er in den letzten Tagen dazu mißbraucht werden sollen, Deutschland gegen ein Bundesglied in die Waffen zu rufen, welches durch den Vorschlag der Berufung eines deutschen Parlaments den ersten und entscheidenden Schritt zur Befrie­digung der nationalen Forderungen getan hatte. Für den von Österreich erstrebten Krieg gegen Preußen fehlte jeder Anhalt in der Bundesverfassung, wie jeder Grund oder auch nur scheinbare Vorwand.

78Mit dem Beschluß vom 14. Juni, durch welchen die Mehrheit der Bundesglieder beschloß, sich zum Kriege gegen Preußen zu rüsten, ist der Bundesbruch vollzogen und das alte Bundesverhältnis zerrissen.

79Nur die Grundlage des Bundes, die lebendige Einheit der deutschen Nation ist geblie­ben, und es ist die Pflicht der Regierungen und der Völker, für diese Einheit einen neuen lebenskräftigen Ausdruck zu finden.

80Für Preußen verbindet sich damit die Pflicht zur Verteidigung seiner durch jenen Beschluß und durch die Rüstungen seiner Gegner bedrohten Unabhängigkeit. Indem das preußische Volk zur Erfüllung dieser Pflicht seine Gesamtkraft aufbietet, bekundet es zugleich den Entschluß, für die im Interesse einzelner bisher gewaltsam gehemmte natio­nale Entwicklung Deutschlands den Kampf aufzunehmen.

81In diesem Sinne hat Preußen sofort nach Auflösung des Bundes den Regierungen ein neues Bündnis auf die einfachen Bedingungen des gegenseitigen Schutzes und der Teil­nahme an den nationalen Bestrebungen angeboten. Es verlangte nichts als Sicherung des Friedens und zu diesem Behufe sofortige Berufung des Parlaments.

82Seine Hoffnung auf Erfüllung dieses gerechten und mäßigen Verlangens ist getäuscht worden. Das Anerbieten Preußens ist abgelehnt und letzteres damit genötigt worden, nach der Pflicht der Selbsterhaltung zu verfahren. Feinde oder zweifelhafte Freunde kann Preußen an seiner Grenze und zwischen seinen Grenzen in einem solchen Augenblicke nicht dulden.

83Indem die preußischen Truppen die Grenze überschreiten, kommen sie nicht als Feinde der Bevölkerung, deren Unabhängigkeit Preußen achtet, und mit deren Vertretern es in der deutschen Nationalversammlung gemeinsam die künftigen Geschicke des deutschen Vaterlandes zu beraten hofft.

84Möge das deutsche Volk im Hinblick auf dieses hohe Ziel Preußen mit Vertrauen entgegenkommen und die friedliche Entwicklung des gemeinsamen Vaterlandes fördern und sichern helfen !

85Zit. nach : Dokumente zur deutschen Politik, S. 278 f.

[5.12] Der Präliminarfriede von Nikolsburg

86Der am 26. Juli 1866 abgeschlossene Präliminarfriede von Nikolsburg enthält bereits die wichtigsten Bestimmungen des einen Monat später in Prag unterzeichneten endgültigen Friedensvertrags.

87Art. I. Der Territorialbestand der Österreichischen Monarchie, mit Ausnahme des Lombardisch-Venetianischen Königreiches, bleibt unverändert. Seine Majestät der König von Preußen verpflichtet Sich, Seine Truppen aus den bisher von denselben okkupierten Österreichischen Territorien zurückzuziehen, sobald der Friede abgeschlos­sen sein wird, vorbehaltlich der im definitiven Friedensschlusse zu treffenden Maß­regeln wegen einer Garantie der Zahlung der Kriegsentschädigungen .

88Art. II. Seine Majestät der Kaiser von Österreich erkennt die Auflösung des bisherigen Deutschen Bundes an und gibt Seine Zustimmung zu einer neuen Gestaltung Deutsch­lands ohne Beteiligung des Österreichischen Kaiserstaates. Ebenso verspricht Seine Majestät das engere Bundesverhältnis anzuerkennen, welches Seine Majestät der König von Preußen nördlich von der Linie des Mains begründen wird, und erklärt Sich damit einverstanden, daß die südlich von dieser Linie gelegenen deutschen Staaten in einem Verein zusammentreten, dessen nationale Verbindung mit dem Norddeutschen Bunde der näheren Verständigung zwischen beiden vorbehalten bleibt.

89Art. III. Seine Majestät der Kaiser von Österreich überträgt auf Seine Majestät den König von Preußen alle Seine im Wiener Frieden vom 30. Oktober 1864 erworbenen Rechte auf die Herzogtümer Holstein und Schleswig, mit der Maßgabe, daß die Bevölkerung der nördlichen Distrikte von Schleswig, wenn sie durch freie Abstimmung den Wunsch zu erkennen geben, mit Dänemark vereinigt zu werden, an Dänemark abgetreten werden sollen.

90Art. IV. Seine Majestät der Kaiser von Österreich verpflichtet Sich, behufs Deckung eines Teiles der für Preußen aus dem Krieg erwachsenen Kosten, an Seine Majestät den König von Preußen eine Summe von 40 Millionen Thaler zu zahlen. Von dieser Summe soll jedoch der Betrag der Kriegskosten, welche Seine Majestät der Kaiser von Osterreich laut Art. 12 des gedachten Wiener Friedens vom 30. Oktober 1864 noch an die Herzogtümer Schleswig und Holstein zu fordern hat, mit fünfzehn Millionen Thaler und als Äquivalent der freien Verpflegung, welche die Preußische Armee bis zum Friedensschlusse in den von ihr okkupierten Österreichischen Landesteilen haben wird, mit fünf Millionen in Abzug gebracht werden, so daß nur zwanzig Millionen bar zu zahlen bleiben.

91Art. V. Auf den Wunsch Seiner Majestät des Kaisers von Österreich erklärt Seine Majestät der König von Preußen sich bereit, bei den bevorstehenden Veränderungen in Deutschland den gegenwärtigen Territorialbestand des Königreichs Sachsen in seinem bisherigen Umfange bestehen zu lassen, indem er Sich dagegen vorbehält, den Beitrag Sachsens zu den Kriegskosten und die künftige Stellung des Königreichs Sachsen innerhalb des Norddeutschen Bundes durch einen mit Seiner Majestät dem Könige von Sachsen abzuschließenden besonderen Friedensvertrag näher zu regeln.

92Dagegen verspricht Seine Majestät der Kaiser von Österreich, die von Seiner Majestät dem Könige von Preußen in Norddeutschland herzustellenden neuen Einrichtungen, einschließlich der Territorialveränderungen, anzuerkennen.

93Art. VI. Seine Majestät der König von Preußen macht Sich anheischig, die Zustimmung Seines Verbündeten, Seiner Majestät des Königs von Italien, zu den Friedensprälimi­narien und zu dem auf dieselben zu begründenden Waffenstillstande zu beschaffen, sobald das Venetianische Königreich durch Erklärung Seiner Majestät des Kaisers der Franzosen zur Disposition Seiner Majestät des Königs von Italien gestellt sein wird.

94Art. VII. Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft werden binnen längstens zwei Tagen in Nikolsburg ausgetauscht werden.

95Art. VIII. Gleich nach erfolgter und ausgetauschter Ratifikation der gegenwärtigen Übereinkunft werden Ihre beiden Majestäten Bevollmächtigte ernennen, um an einem noch näher zu bestimmenden Orte zusammenzukommen und auf der Basis des gegen­wärtigen Präliminarvertrages den Frieden abzuschließen und über die Detail­bedingungen desselben zu verhandeln.

96Art. IX. Zu diesem Zwecke werden die kontrahierenden Staaten, nach Feststellung dieser Präliminarien, einen Waffenstillstand für die Kaiserlich-Österreichischen und König­lich-Sächsischen Streitkräfte einerseits und die Königlich-Preußischen andererseits abschließen, dessen nähere Bedingungen in militärischer Hinsicht sofort geregelt werden sollen. Dieser Waffenstillstand wird am 2. August beginnen und die im Augen­blicke bestehende Waffenruhe bis dahin verlängert.

97Der Waffenstillstand wird gleichzeitig mit Bayern hier abgeschlossen und der General Freiherr von Manteuffel beauftragt werden, mit Württemberg, Baden und Hessen-Darmstadt einen am 2. August beginnenden Waffenstillstand auf der Grundlage des militärischen Besitzstandes abzuschließen, sobald die genannten Staaten es beantragen.

98Nikolsburg, den 26. Juli 1866 Karolyi. Brenner. v. Bismarck.

99Zit. nach : Michael Stürmer, Reichsgründung, S. 146 ff.

[5.13] “Nur eine solche starke Feste kann uns Süddeutschland erobern”

100Der Abgeordnete Johannes von Miquel (1828-1901), Mitbegründer des Deutschen Nationalvereins und der Nationalliberalen Partei, nimmt in seiner Rede vom 9. März 1867 vor dem Reichstag des Norddeutschen Bundes zum Problem der Beziehungen zwischen Norddeutschem Bund und süddeutschen Staaten Stellung.

101[...] Meine Herren ! Gehen wir aber auf den Bund selber ein, wie er da vor uns ist, dann müssen wir zuerst betrachten die räumliche Ausdehnung des Bundes ; wir müssen uns fragen, ob wir es rechtfertigen können, einen Bund zu schaffen nur für Norddeutschland, und Süddeutschland, wenn ich denn den Ausdruck der früheren Zeit gebrauchen darf, gewissermaßen auszuschließen. Uns, meine Herren, wenigstens vielen von uns, war die Mainlinie immer ein schreckliches Gespenst. Wir fürchteten den Dualismus Deutschlands viel mehr als die Vielheit, wir wollten lieber den Föderalismus, weil er die Einheit möglich machte für die Zukunft, als den Dualismus, weil wir fürchteten, er werde die wahre Einheit Deutschlands unmöglich machen. Nun, wir haben die Mainlinie, das Gespenst ist Wirklichkeit geworden. Es hat damit aber aufgehört, Gespenst zu sein, es ist eine praktisch-politische, und ich wage das ketzerische Wort, selbst auf das Risiko hin, meinen Freunden zu mißfallen, eine heilsame Notwendigkeit. Die Mainlinie, wie wir sie heute haben, ist nicht die Scheidung zwischen zwei Machtgebieten zweier Großstaaten, nicht die Mainlinie, die wir früher fürchteten, die Scheidelinie zwischen Österreich und Preußen. Die Mainlinie ist, wenn ich den prosaischen Ausdruck gebrauchen darf, gewissermaßen eine Haltestelle für uns, wo wir Wasser und Kohlen einnehmen, Atem schöpfen, um nächstens weiter zu gehen.

102Meine Herren ! Wir machen hier einen Entwurf für Norddeutschland ; wir müssen ihn berechnen für Norddeutschland, wir dürfen den Entwurf, wenn wir auch das Recht der Nation, sich ganz zu einigen, hier festhalten und nimmer preisgeben können, wir dürfen den Entwurf doch nicht für zukünftige, noch gar nicht zu übersehende politische Konstellationen machen. Er darf kein theoretisches Werk der Zukunft, sondern er muß ein praktisches Werk der Gegenwart sein. Es darf keine provisorische Verfassung sein, sondern eine definitive, wir wissen nicht, wie lange wir mit dieser Verfassung auskommen müssen ; wir können die Zeit und Umstände nicht übersehen, wann Süddeutschland in den Bund eintreten wird. Der Bund, den wir schaffen, er muß ein definitiver sein.

103Meine Herren ! “Locken”, wie einer der Vorredner sich ausgesprochen hat, locken werden wir die Süddeutschen nicht. Wenn der Bund nicht ihren nationalen Lebens­bedingungen nach allen Seiten entspricht, wenn der Bund ihnen nicht die Sicherheit und Garantie einer friedlichen Kulturentwicklung gewährt, wenn das Gefühl der Einheit in Sprache, Sitte, Denkungsart und Geschichte, wenn das die Süddeutschen nicht an uns heranzieht, dann werden wir sie nicht locken dadurch, daß wir eine oder die andere Freiheitsbestimmung in den Entwurf aufnehmen. Nur ein machtvoller Staat, der nach außen imponiert, nach allen Seiten hin Sicherheit gewährt, der gewissermaßen zu vergleichen ist einer Feste, welche nicht bloß die darinnen sind schützt, sondern auch die Außenbürger schon jetzt schützt, und die bereit ist, den Außenbrüdern, die noch draußen sind, die weite Pforte aufzutun, wenn es Zeit ist. Nur eine solche starke Feste kann uns Süddeutschland erobern. [...]

104Keine Macht des Auslandes soll uns darin hindern. Wir vertrauen zwar, daß die Weisheit der Staatslenker der großen Staaten, angesichts der tausendfältigen Erfahrungen der Gegenwart und Vergangenheit, das Recht der Nation, sich selbst zu konstituieren, da, wo eine nationale und wirtschaftliche Einheit vorhanden ist, auch ein einheitliches Staatsgebäude aufzuführen, anerkennen wird, daß das Ausland das natürliche Recht der Nation unangetastet lassen wird. Wir vertrauen, daß der Kaiser der Franzosen, dessen Erklärungen in dieser Beziehung nach meiner Überzeugung nach Deutlichkeit und Offenheit zu wünschen nichts übrig lassen, daß er und die in Frankreich besonnene Partei stark genug sein werden, Leidenschaften zu überwinden, die stets und zumeist zum Verderben des französischen Volkes ausgeschlagen sind. Wenn es aber dennoch sein müßte, nun, so haben wir Wehr und Waffen, um in dieser Beziehung unser Recht und unsern Willen zur Geltung zu bringen. Ich sage dies nicht, um daran die Forderung zu knüpfen, daß wir schon jetzt unmittelbar mit Süddeutschland in einen Bund eintreten müßten. Es hängt ja das von uns nicht ab. Wir müssen aber deutlicher als hier im Entwurf geschehen ist, zu erkennen geben, daß wir bereit und gewillt sind, diese Verfassung nach Bedürfnis dann zu ändern, wenn Zeit und Umstände die Aufnahme Süddeutschlands gestatten, dann zu ändern, wenn die süddeutschen Regierungen bereit sind, diejenigen Opfer ihrer Souveränität zu bringen, die die norddeutschen schon gebracht hatten, wenn das süddeutsche Volk bereit ist, Opfer zu bringen, wie hergebrachte Meinungen und Vorurteile, die wir auch haben bringen müssen. [...]

105Steno. Bericht über die Verh. des RT des Norddeutschen Bundes, Berlin 1867, S. 111 ff. Zit. nach : Was ist des Deutschen Vaterland ?, S. 94 ff.

[5.14] Berufung des Allgemeinen Deutschen Arbeiterkongresses

106Ferdinand Lassalle (1825-1864) erklärt in diesem Schreiben an das Central-Comité zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeiterkongresses vom 1. Mai 1863 seine Auffassung von Organisation und Programm der Arbeiterbewegung. Er wird kurz danach zum Präsidenten des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins gewählt.

107Sie fordern mich in Ihrer Zuschrift auf, Ihnen in irgendeiner mir passend erscheinenden Form meine Ansichten über die Arbeiterbewegung und über die Mittel, deren sie sich zu bedienen hat, um die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes in politischer, materieller und geistiger Beziehung zu erreichen, sowie besonders auch über den Wert der Assoziation für die ganz unbemittelte Volksklasse auszusprechen. [...]

108Der Arbeiterstand muß sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands – dies ist es allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befriedigen kann. Eine friedliche und gesetzliche Agitation hierfür mit allen gesetzlichen Mitteln zu eröffnen, das ist und muß in politischer Hinsicht das Programm der Arbeiterpartei sein . [...]

109Das eherne ökonomische Gesetz, welches unter den heutigen Verhältnissen, unter der Herrschaft von Angebot und Nachfrage nach Arbeit, den Arbeitslohn bestimmt, ist dieses : daß der durchschnittliche Arbeitslohn immer auf den notwendigen Lebensunterhalt reduziert bleibt, der in einem Volke gewohnheitsmäßig zur Fristung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderlich ist. Dies ist der Punkt, um welchen der wirkliche Tageslohn in Pendelschwingungen jederzeit herumgravitiert, ohne sich jemals lange weder über denselben erheben, noch unter denselben hinunterfallen zu können. [...]

110Den Arbeiterstand zu seinem eigenen Unternehmer machen, das ist das Mittel, durch welches – und durch welches allein – wie Sie jetzt sofort selbst sehen, jenes eherne und grausame Gesetz beseitigt würde, das den Arbeitslohn bestimmt ! Wenn der Arbeiterstand sein eigener Unternehmer ist, so fällt jene Scheidung zwischen Arbeitslohn und Unter­nehmergewinn und mit ihr der bloße Arbeitslohn überhaupt fort, und an seine Stelle tritt als Vergeltung der Arbeit : der Arbeitsertrag !

111Die Aufhebung des Unternehmergewinns in der friedlichsten, legalsten und einfachsten Weise, indem sich der Arbeiterstand durch freiwillige Assoziationen als sein eigener Unternehmer organisiert, die hiermit und hiermit allein gegebene Aufhebung jenes Gesetzes, welches unter der heutigen Produktion von dem Produktionsertrag das eben zur Lebensfristung Erforderliche auf die Arbeiter als Lohn und den gesamten Überschuß auf den Unternehmer verteilt, das ist die einzige wahrhafte, die einzig seinen gerechten Ansprüchen entsprechende, die einzige nicht illusionäre Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes. [...]

112Und gewiß ist nichts sicherer, nichts festerstehend, als daß Sie dies niemals ermöglichen würden, wenn Sie ausschließlich und lediglich allein auf Ihre isolierten Anstrengungen als Individuen reduziert bleiben.

113Ebendeshalb ist es Sache und Aufgabe des Staates, Ihnen dies zu ermöglichen, die große Sache der freien individuellen Assoziation des Arbeiterstandes fördernd und ent­wickelnd in seine Hand zu nehmen und es zu seiner heiligsten Pflicht zu machen, Ihnen die Mittel und Möglichkeiten zu dieser Ihrer Selbstorganisation und Selbstassoziation zu bieten. [...]

114Noch einmal also, die freie individuelle Assoziation der Arbeiter, aber die freie individuelle Assoziation ermöglicht durch die stützende und fördernde Hand des Staates – das ist der einzige Weg aus der Wüste, der dem Arbeiterstand gegeben ist.

115Wie aber den Staat zu dieser Intervention vermögen ?

116Und hier wird nun sofort sonnenhell die Antwort vor Ihrer aller Augen stehen : dies wird nur durch das allgemeine und direkte Wahlrecht möglich sein. Wenn die gesetzgebenden Körper Deutschlands aus allgemeinem und direktem Wahlrecht hervorgehen – dann und nur dann werden Sie den Staat bestimmen können, sich dieser seiner Pflicht zu unterziehen. [...]

117Dies ist das Zeichen, das Sie aufpflanzen müssen !

118Dies ist das Zeichen in dem Sie siegen werden ! Es gibt kein anderes für Sie !

119Ferdinand Lassalle, Reden und Schriften. Hrsg. von Friedrich Jenaczek. München 1970. Zit. nach : H. Grebing, Arbeiterbewegung, S. 138 ff.

[5.15] Gründungsprogramm der Nationalliberalen Partei

120Die am 12. Juni 1867 gegründete Nationalliberale Partei ging aus dem Bündnis der konstitutionellen Liberalen mit einem Teil der Demokraten hervor.

121Als im vorigen Jahre der alte Bund zusammenbrach und die preußische Regierung den ernsten Willen bekundete, das nationale Band zu erhalten und die deutsche Einheit auf festeren Grundlagen herzustellen, da war es uns nicht zweifelhaft, daß die liberalen Kräfte der Nation mitwirken müßten, wenn das Einigungswerk gelingen und zugleich die Freiheitsbedürfnisse des Volkes befriedigen sollte. Um dieses Zweckes willen waren wir zur Mitwirkung bereit ; möglich wurde sie erst dadurch, daß die Regierung von der Verletzung des Verfassungsrechts abließ, die von der liberalen Partei so nachdrücklich verteidigten Grundsätze anerkannte, daß sie die Indemnität nachsuchte und erhielt. Die Mitwirkung zu sichern, konnten die durch den Verfassungsstreit bedingten Gruppierungen innerhalb der Partei nicht genügen. Dem neuen Bedürfnis entsprach die Bildung der nationalliberalen Partei zu dem Zwecke, auf den gegebenen Grundlagen die Einheit Deutschlands zu Macht und Freiheit herzustellen.

122Wir verkannten niemals das Schwierige der Aufgabe, im Zusammenwirken mit einer Regierung, welche jahrelang den Verfassungskonflikt aufrechterhalten und ohne Budget­gesetz verwaltet hatte, mit unvollkommenen konstitutionellen Waffen die freiheitliche Entwicklung zu fördern. Aber wir unterzogen uns dieser Aufgabe mit dem festen Willen, durch fortgesetzte ernste Arbeit die Schwierigkeit zu überwinden, und mit der Zuversicht, daß die Größe des Zieles die Tatkraft des Volkes stärken wird. Denn uns beseelt und vereinigt der Gedanke, daß die nationale Einheit nicht ohne die volle Befriedigung der liberalen Ansprüche des Volkes erreicht und dauernd erhalten und daß ohne die tatkräftige und treibende Macht der nationalen Einheit der Freiheitssinn des Volkes nicht befriedigt werden kann. Deshalb ist unser Wahlspruch : Der deutsche Staat und die deutsche Freiheit müssen gleichzeitig mit denselben Mitteln errungen werden. Es wäre ein verderblicher Irrtum, zu glauben, daß das Volk, seine Fürsprecher und Vertreter nur die Interessen der Freiheit zu wahren brauchen, die Einheit dagegen auch ohne uns durch die Regierung auf dem Wege der Kabinettspolitik werde aufgerichtet werden.

123Die Einigung des ganzen Deutschland unter einer und derselben Verfassung ist uns die höchste Aufgabe der Gegenwart.

124Im Parlament erblickten wir die Vereinigung der lebendig wirkenden Kräfte der Nation. Das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht ist unter unserer Mitwirkung zur Grundlage des öffentlichen Lebens gemacht. Wir verhehlen uns nicht die Gefahren, welche es mit sich bringt, so lange Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht polizeilich verkümmert sind, die Volksschule unter lähmenden Regulativen steht, die Wahlen bürokra­tischen Einwirkungen unterworfen sind, zumal da die Versagung der Diäten die Wähl­barkeit beschränkt. Aber da die Garantien nicht zu erreichen waren, haben die Gefahren uns nicht abgeschreckt. Am Volke liegt es jetzt, für die Reinheit der Wahlen einzutreten ; angestrengten Bemühungen wird es gelingen, seine Stimme wahrheitsgetreu zum Ausdruck zu bringen, und dann wird das allgemeine Wahlrecht selbst das festeste Bollwerk der Freiheit sein, wird es die in die neue Zeit hineinragenden Trümmer des ständischen Wesens wegräumen und die zugesicherte Gleichheit vor dem Gesetz endlich zur Wahrheit machen. [...]

125Eine eindringliche Erfahrung hat uns gelehrt, daß nicht in allen Zeiten für dieselben Aufgaben mit denselben Waffen gekämpft werden darf. Wo so bedeutungsvolle und inhaltsschwere Ziele gleichzeitig zu erstreben sind, wie gegenwärtig in Deutschland und Preußen, da genügt es nicht, lediglich an hergebrachten Sätzen festzuhalten und zugunsten einer einfachen und bequemen Tradition die neuen und mannigfaltigen Bedürfnisse unbeachtet zu lassen. Es bedarf der schweren und umsichtigen Arbeit, den verschieden­artigen Ansprüchen gerecht zu werden, den Gang der Ereignisse zu überwachen und der Gelegenheit den Vorteil abzugewinnen. Die Endziele des Liberalismus sind beständige, aber seine Forderungen und Wege sind nicht abgeschlossen vom Leben und erschöpfen sich nicht in festen Formeln. Sein innerstes Wesen besteht darin, die Zeichen der Zeit zu beachten und ihre Ansprüche zu befriedigen. Die Gegenwart spricht deutlich, daß in unserem Vaterlande jeder Schritt zur verfassungsmäßigen Einheit zugleich ein Fortschritt auf dem Gebiete der Freiheit ist oder den Antrieb hierzu in sich trägt.

126Zit. nach : Hagen Schulze, Der Weg zum Nationalstaat, S. 168 ff.

[5.16] Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

127Die am 12. Juni 1867 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei widersetzt sich der bürgerlichen Demokratie und dem Sozialliberalismus und übernimmt die marxistische These der Internationalität der Arbeiterbewegung.

1288. August 1869

129Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.

130Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klasse ist kein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft .

131Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von den Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und deshalb erstrebt die Sozialdemokratische Arbeiterpartei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.

132Die politische Freiheit ist die unentbehrlichste Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.

133In Erwägung, daß die politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation, welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluß für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.

134In Erwägung, daß die Befreiung der Arbeiter weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne Gesellschaft gibt, umfaßt, betrachtet sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend.

135Forderungen :

136Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle Männer vom 20. Lebensjahr an zur Wahl für das Parlament, die Landtage der Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemeindevertretungen sowie alle übrigen Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügende Diäten zu gewähren.

137Einführung der direkten Gesetzgebung durch das Volk.

138Aufhebung aller Vorrechte des Standes, des Besitzes, der Geburt und der Konfession.

139Errichtung der Volkswehr anstelle der stehenden Heere.

140Trennung der Kirche vom Staat und Trennung der Schule von der Kirche.

141Obligatorischer Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht in allen öffent­lichen Bildungsanstalten.

142Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen und Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege.

143Abschaffung aller Presse-, Vereins- und Koalitionsgesetze, Einführung des Normal­arbeitstages, Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.

144Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen direkten progressiven Einkommen- und Erbschaftssteuer.

145Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie Produktiv­genossenschaft unter demokratischen Garantien.

146Zit. nach : Lesebuch zur deutschen Geschichte II, S. 316 f.

[5.17] Die Emser Depesche

147Die von Bismarck gezielt gekürzte Emser Depesche vom 13. Juli 1870 veranlaßte Frankreich zur Kriegserklärung an Preußen.

Abekenscher Text

Bismarcksche Redaktion

Ems, d. 13. Juli 1870 An d. Bundeskzl. Grf. Bismarck Exz. Berlin No. 27, No. 61 eod. 3h 10 Nachm. Station Ems. (Eilig !)

S. M. der König schreibt mir : “M. Benedetti fing mich auf der Straße ab, um auf zuletzt sehr zudringliche Art von mir zu verlangen, ich sollte ihn autorisieren, sofort zu telegraphieren, daß ich für alle Zukunft mich verpflichtete, niemals wieder meine Zustimmung zu geben, wenn die Hohen­zollern auf ihre Kandidatur zurückkämen ! Ich wies ihn, zuletzt etwas ernst, zurück, da man à tout jamais dergleichen engagements nicht nehmen dürfe noch könne. Natürlich sagte ich ihm, daß ich noch nichts erhalten hätte und da er über Paris und Madrid früher benachrichtigt sei als ich, er wohl einsähe, daß mein Gouvernement wiederum außer Spiel sei.

Nachdem die Nachrichten von der Entsagung des Erbprinzen von Hohenzollern der kaiserlich französischen Regierung von der königlich spanischen amtlich mitgeteilt worden sind, hat der französische Botschafter in Ems an Seine Majestät noch die Forderung gestellt, ihn zu autorisieren, daß er nach Paris telegraphiere, daß S. M. der König sich für alle Zukunft verpflichte, niemals wieder seine Zustimmung zu geben, wenn die Hohenzollern auf ihre Kandidatur wieder zurückkommen sollten.

Seine Majestät hat seitdem ein Schreiben des Fürsten bekommen. Da S. M. dem Grafen Benedetti gesagt, daß er Nachricht vom Fürsten erwarte, hat allerhöchst der­selbe, mit Rücksicht auf die obige Zumu­tung, auf des Grafen Eulenburg und meinen Vortrag beschlossen, den Grafen Benedetti nicht mehr zu empfangen, sondern ihm nur durch einen Adjutanten sagen lassen : daß S. M. jetzt vom Fürsten die Bestätigung der Nachricht erhalten, die Benedetti aus Paris schon gehabt, und dem Botschafter nichts weiter zu sagen habe. S. M. stellt Euer Exzellenz anheim, ob nicht die neue Forde­rung Benedettis und ihre Zurückweisung sogleich sowohl unseren Gesandten als auch der Presse mitgeteilt werden sollte.

Seine Majestät hat es darauf abgelehnt, den französischen Botschafter nochmals zu empfangen, und demselben durch den Adjutanten vom Dienst sagen lassen, daß Seine Majestät dem Botschafter nichts weiter mitzuteilen habe.

Zit. nach : Lesebuch zur deutschen Geschichte III, S. 11 f.

[5.18] “Entweder Krieg mit Frankreich gegen Preußen oder Neutralität”

148Anläßlich einer Sitzung des Ministerrats vom 18. Juli 1870 in Wien, an der u.a. der ungarische Ministerpräsident Graf Gyula Andrassy (1823-1890) und der österreichische Außenminister und Reichskanzler Graf Friedrich Ferdinand von Beust (1809-1886) teilnehmen, wird Österreichs Reaktion auf den preußisch-französischen Konflikt erörtert.

149Ministerpräsident Graf Gyula Andrassy :

150[Es] seien im Augenblicke nur zwei Stellungen möglich : entweder Krieg mit Frankreich gegen Preußen oder Neutralität.

151Zu einem Kriege im Verein mit Frankreich seien wir aber nicht berufen, es erübrige also nur die Neutralität. Dieselbe dürfe jedoch nicht gleichbedeutend werden mit Passivität, weil sie in diesem Sinne für Preußen wohl erwünscht sein könne, von Frankreich aber verübelt werden würde und uns selbst nach keiner Seite nützen dürfte ; sie solle aber auch nicht als bewaffnete Neutralität deklariert werden, weil solche leicht als Provokation unserer Nachbarn gedeutet und uns daraus die Lust nach der Okkupation der Donau­fürstentümer imputiert werden könnte, sondern Vortragender meine einen Zustand der Neutralität, ähnlich jenem Hollands, der uns gestattet, gewisse militärische Vorbereitungen zu treffen, um von den Ereignissen nicht überrascht zu werden. In dieser Absicht mögen Pferde und Vorräte angekauft, auch ein Teil der Armee, vielleicht 300 000 Mann parat gemacht und im übrigen die Einrichtungen so getroffen werden, daß wir binnen drei Wochen schlagfertig sind. Man solle überhaupt, ohne sich die Hände nach irgendeiner Seite zu binden, und nach Abgabe einer Neutralitätserklärung, das pure Interesse als Losungs­wort ausgeben und jedem, der darnach fragt, offen bekennen, daß wir, solange Preußen allein bleibt, uns in den Krieg nicht einmengen und die militärischen Vorbereitungen nur wegen der Eventualitäten im Oriente treffen. Der Reichskanzler werde wohl leicht die Gelegenheit wahrnehmen können, um Preußen eine solche Erklärung unserer Maßregeln nahezulegen und dasselbe durch die Versicherung, daß wir, wenn nicht angegriffen, auch nicht in die Aktion eintreten werden, zum Ablassen von weiteren Agitationen zu bestimmen.

152Nur mit dieser Erklärung könne man auch den Delegationen entgegentreten, deren Geldbewilligungsrecht unter keinen Umständen umgangen werden könne.

153Die von ihm definierte zuwartende Neutralität halte Vortragender nach keiner Seite hin für gefährlich, denn, wenn auch Preußen siegen sollte, was für uns allerdings kein wünschenswerter Ausgang des Kampfes wäre, so könne dies unmöglich in kurzer Zeit geschehen, da der Krieg nicht ein napoleonischer, sondern ein französischer Nationalkrieg sei und Frankreich gewiß die größte Hartnäckigkeit entwickeln werde, siege aber Frankreich, so bleibe es uns noch immer unbenommen, zugunsten effektiver Garantien des europäischen Gleichgewichtes einzutreten. Nur wenn Rußland sich einmenge, bleibe uns keine Wahl. [...]

154Zur allgemeinen Lage müsse er noch einiges erwähnen. Er könne zunächst die Ansicht des Kriegsministers nicht teilen, daß der Friede für uns durchaus nicht zu halten sei, vielmehr solle man an dem Gesichtspunkte festhalten, daß wir ein desto schwereres Gewicht in die Waagschale werfen können, je mehr und je länger wir Geld und Leute sparen. Der Krieg könne, wie alle Vorredner anerkennen, unmöglich so kurz ausfallen, daß wir zu spät kommen sollten, wenn wir davon teilnehmen wollen. Da wir aber nicht erobern wollen, so mögen wir uns nicht nur deshalb voreilig in den Krieg stürzen, damit wir nicht zu spät kommen. Unser gutes Verhältnis zu Italien und zur Türkei bürge uns dafür, daß wir nicht zu spät kommen, und wir würden gewiß nicht den Fehler Napoleons im Jahre 1866 begehen, welcher die neue Sachlage nur deshalb ruhig hinnehmen mußte, weil er zur Zeit, wo er hätte eintreten sollen, nicht fertig war.

155Aber wir sollten auch nicht den Fehler begehen, daß wir es unterlassen, vor der Entscheidung alle möglichen Chancen zu erwägen.

156Napoleon habe noch nie ein Unternehmen ganz zu Ende geführt und gehe, wie die Erfahrung lehre, oft ohne seine Bundesgenossen selbständig vor.

157Wer bürge uns, wenn wir uns zu sehr mit ihm einlassen, dafür, daß er nicht mit Preußen für seinen Teil plötzlich abschließe und uns Preußen und Rußland preisgebe ?

158Auch sei die Chance noch nicht erwogen worden, daß Preußen und Frankreich sich gegenseitig so schwächen können, daß wir, wenn wir noch intakt dastehen, als Schieds­richter ihnen den Frieden diktieren können.

159Die zu erwartende Stellung biete für uns aber auch nach andern Seiten die meisten Vorteile ; wir könnten sicher sein, daß wir dafür die Zustimmung des eigenen Volkes haben werden ; was allein schon ein großer Gewinn sei ; wir könnten mittlerweile uns bei der Türkei versichern, was sie im Falle eines Krieges mit Rußland zu leisten imstande sei ; wir könnten verhindern, daß in der Walachei die rote Republik proklamiert werde ; wir könnten die Zeit benützen, um Serbien, dessen Stellung im Kampf mit Rußland von der größten Wichtigkeit sei, zu neutralisieren.

160Die Meinung des Reichskanzlers, eine Explikation mit Preußen sei nutzlos, vermöge Vortragender nicht zu teilen ; er traue Bismarck auch nicht, aber jetzt liege es in des letzteren eigenem Interesse, uns nichts zu tun, sobald er von uns eine Erklärung darüber habe, daß wir uns nur, wenn eine dritte Macht herbeigezogen wird, einmischen. Da wir nun, wenn die Preußen uns über unser beabsichtigtes Verhalten fragen, doch jedenfalls eine Antwort geben müssen, so mögen wir ihnen lieber aus eigener Initiative sagen, daß wir keine Rache nehmen wollen ; den Franzosen könne man deshalb immerhin zu verstehen geben, warum wir uns ruhig verhalten, und ihnen sagen, daß wir an ihrem voreilig begonnenen Krieg nicht teilnehmen können, aber gleichwohl uns vorsehen müssen, weil wir an Preußen und Rußland gefährliche Nachbarn haben.

161Reichskanzler Graf Beust :

162Er glaube nicht, daß Preußen uns ein aut-aut entgegenhalten werde ; es würde im ähnlichen Falle uns auch nicht antworten und solange wir nicht armieren, habe niemand nach unseren Absichten zu fragen. Eine Erklärung an Preußen, wie sie der Vorredner meine, werde uns nur nach außen kompromittieren, ohne uns gegen Preußen zu nutzen.

163Wir müßten jedenfalls mit Frankreich Fühlung behalten, denn dieses könne, wenn es wolle, uns Italien wieder auf den Hals setzen und uns in Tirol, Dalmatien, Triest Schwierigkeiten bereiten.

164Es erübrige nach all dem Gesagten nichts als zu mobilisieren und dabei die Neutralität zu erklären. Diese Erklärung solle selbstverständlich auch Preußen gemacht werden, aber nicht in spezieller Weise, gleichsam in Form einer Abmachung, sondern auf dem diplomatisch üblichen Wege, durch Zirkularnoten an unsere Gesandtschaften ; im Sinne der Neutralität werde er sich auch dem preußischen Gesandten gegenüber, der sich täglich bei ihm anfrage, aussprechen und die Bewaffnung als Gebot der eigenen Sicherheit und als Mittel darstellen, damit unsere Neutralität respektiert werde.

165Er bitte nur, man möge sich darüber einigen, wann die Erklärung abzugeben sei. Lange könne man damit nicht zuwarten, weil sie sich als unmittelbare Folge der französischen Kriegserklärung darstellen müsse.

166Preußen rechne übrigens noch immer darauf, durch einen Druck auf die öffentliche Meinung bei uns es dahin zu bringen, daß wir mit ihm gehen,  – mögen wir ihm beruhigende Erklärungen geben oder nicht.

167Nach weiterer Diskussion [...] geruhten Seine Majestät der Kaiser [...] in Übereinstimmung mit den heute abgegebenen Meinungen der Konferenzmitglieder den Allerhöchsten Beschluß dahin zu fassen : daß vorläufig Neutralität beobachtet, zugleich aber mit der bei der Sachlage nötigen Armierung, und zwar zunächst mit den zeitraubenden Vorbereitungen nämlich Befestigungsarbeiten und Pferdeeinkäufen begonnen werden solle.

168Den Mächten sei die Neutralität Österreich-Ungarns bekanntzugeben und gleichzeitig mit dieser Deklaration eine, die Rüstungen motivierende Aufklärung zu erteilen. [...]

169Womit die Sitzung geschlossen wurde. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.

170Wien, 27. Juli 1870.

171gez. Beust — Franz Joseph — Konradsheim (Protokollführer)

172J. Diöszegi, Österreich-Ungarn und der französisch-preußische Krieg 1870-1871. Budapest 1974, S. 286-296. Zit. nach : Michael Stürmer, Die Reichsgründung, S. 149 ff.

[5.19] König Ludwig II. von Bayern an die Fürsten und Freien Städte Deutschlands

173Mit diesem Schreiben vom 30. November 1870 gibt König Ludwig II. von Bayern (1845-1886) den Anstoß zur Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871.

174Die von Preußens Heldenkönige siegreich geführten deutschen Stämme, in Sprache und Sitte, Wissenschaft und Kunst seit Jahrhunderten vereint, feiern nunmehr auch eine Waffenbrüderschaft, welche von der Machtstellung eines geeinigten Deutschlands glänzendes Zeugnis gibt. – Beseelt von dem Streben, an dieser werdenden Einigung Deutschlands nach Kräften mitzuwirken, habe Ich nicht gesäumt, deshalb mit dem Bundeskanzler-Amte des Norddeutschen Bundes in Verhandlungen zu treten. Dieselben sind jüngst in Versailles zum Abschlusse gediehen. Nach dem Beitritte Süddeutschlands zum deutschen Verfassungsbündnisse werden die Seiner Majestät dem Könige von Preußen übertragenen Präsidialrechte über alle deutschen Staaten sich erstrecken. Ich habe Mich zu deren Vereinigung in Einer Hand in der Überzeugung bereit erklärt, daß dadurch den Gesamtinteressen des deutschen Vaterlandes und seiner verbündeten Fürsten entsprochen werde, zugleich aber in dem Vertrauen, daß die dem Bundespräsidium zustehenden Rechte durch Wiederherstellung eines Deutschen Reiches und der deutschen Kaiserwürde als Rechte bezeichnet werden, welche Seine Majestät der König von Preußen im Namen des gesamten deutschen Vaterlandes auf Grund der Einigung seiner Fürsten ausübt. In Würdi­gung der Wichtigkeit dieser Sache wende Ich Mich an Euere [...] mit dem Vorschlage, in Gemeinschaft mit Mir bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen in Anregung zu bringen, daß die Ausübung der Bundespräsidalrechte mit Führung des Titels eines Deutschen Kaisers verbunden werde. [...]

175Zit. nach : Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 349.

© Presses Sorbonne Nouvelle, 1994

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