Die deutschen Parteien und die Reichseinigung
p. 117-129
Texte intégral
1Das deutsche Parteiensystem besaß zwar ältere Traditionen, bildete sich in seiner modernen Form jedoch erst in der Reichsgründungsphase seit 1865/66 definitiv heraus, dieser Prozeß kam 1870/71 zu einem vorläufigen Abschluß. Diese Entwicklung wurde durch den Krieg zwischen Preußen und Österreich (und der Mehrheit des Deutschen Bundes) 1865, durch die Lösung des preußischen Verfassungskonflikts 1866 und durch die Gründung des Norddeutschen Bundes unter Führung Preußens 1867 als Vorstufe der Einigung des “kleindeutschen” Reiches wesentlich gefördert. Aus diesem Grunde liegt der Akzent dieser Darstellung auf der Parteienentwicklung in der Hegemonialmacht Preußen bzw. dem Norddeutschen Bund. Die parteipolitischen Sonderentwicklungen in den deutschen Einzelstaaten gewannen keine wesentliche Bedeutung für das hier zu behandelnde Thema, umso mehr indes das Verhältnis der in Berlin agierenden Parteien zu Bismarck.
I
2Wenngleich sich schon vor 1789 in Deutschland politische Strömungen entwickelten, so gewannen sie doch durch die Französische Revolution erst klare Konturen. Der politische und ökonomische Liberalismus, der aus aufgeklärt-naturrechtlichen Reformforderungen zur evolutionären Veränderung von Staat und Gesellschaft hervorgegangen war, fühlte sich durch die erste liberale Phase der Französischen Revolution in seiner Zielsetzung, einzelstaatliche Verfassungen einzuführen, bestätigt. Während der rheinbündischen und preußischen Reformen im frühen 19. Jahrhundert verstärkte sich diese Zielsetzung noch, die politische Nationalisierung im Gefolge der Revolution und der napoleonischen Herrschaft über Deutschland und weite Teile Europas ergriff während der Befreiungskriege nicht allein die weit in die Geschichte zurückgehende, also historisch orientierte Romantik, sondern auch den zukunftsorientierten Liberalismus. Bis zur Reichseinigung 1871 blieben die konstitutionelle und die nationale Bewegung neben der Forderung nach Liberalisierung des Wirtschaftslebens die fundamentalen Kennzeichen des deutschen Liberalismus.
3Die Revolution von 1848/49, die zugleich Verfassunggebung und deutsche Einheitsbewegung verkörperte, bildete den Höhepunkt des politischen Liberalismus in Deutschland, der im Frankfurter Paulskirchen-Parlament und der von ihm verabschiedeten Reichsverfassung seinen klarsten Ausdruck fand. Zugleich aber lag 1848/49 der entscheidende Wendepunkt, da das Scheitern der damals verfochtenen Ziele den Liberalismus von der treibenden zur reagierenden politischen Bewegung machte.
4Die einzelstaatliche Verfassunggebung erfolgte von oben und keineswegs im liberalen Geist, die Praktizierung der 1850 vom Konig oktroyierten, also nicht parlamentarisch erarbeiteten Konstitution in Preußen führte bereits 1860 zu einem schweren Verfassungskonflikt, als der vom preußischen Botschafter in Paris zum Ministerpräsidenten avancierte Otto von Bismarck gegen die liberale Mehrheit des Abgeordnetenhauses 1862 bis 1864 die Heeresreform und die 3-jährige Dienstzeit durchsetzte und die notwendigen finanziellen Mittel unter Umgehung des parlamentarischen Budgetrechts beschaffte. Dieser Heereskonflikt, den Bismarck nicht herbeigeführt hatte, sondern zu dessen Lösung er 1862 berufen worden war, bestimmte fortan das Verhältnis dieses ursprünglich konservativen Politikers zu den Parteien und zum Parlament. Seine Wandlung zum “weißen Revolutionär” (Henry A. Kissinger) zwang die Parteien in der Reichsgründungsphase 1865 bis 1871 wiederum, sich neu zu orientieren.
II
5Der früheste und ursprünglichste Gegner des Liberalismus war der politische Konservativismus, der sich zum einen aus der historisch argumentierenden feudalen Reaktion gegen die aufgeklärt-rationale Modernisierung von Staat und Gesellschaft speiste, zum anderen aus dezidiert gegenrevolutionärem Denken seit 1789, seit 1830 und schließlich seit 1848. Weder wollten die Konservativen den freien Handel und den freien Markt, noch die verfassungsrechtliche Bindung der monarchischen Gewalt durch gewählte Parlamente. Und auch die nationale Einigung zählte zumindest in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts kaum zu den Zielen der Konservativen, die stärker einzelstaatlich und partikularistisch, stärker dynastisch als national dachten. Die Garantie gegen monarchische Willkür sahen sie in der Respektierung des Alten Rechts und der intermediären ständischen Gewalten, d.h. also in der Repräsentation des Landes und nicht wie Liberale und Demokraten in der des Volkes.
6Die Demokraten sind nicht mit der jakobinischen Linken in Frankreich zu verwechseln und auch nicht mit radikaldemokratischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts, vielmehr handelte es sich im wesentlichen um linksliberale Gruppierungen und Politiker. Schon seit 1848/49, zumindest aber seit 1866 teilte sich der Liberalismus in einen national-liberalen und einen linksliberalen Flügel, was noch im Kaiserreich und in der Weimarer Republik organisatorisch faßbar war.
7Die Ziele beider liberalen Parteien, die im Prinzipiell-Ideologischen naturgemäß viele Gemeinsamkeiten behielten, differierten vor allem in Hinblick auf das Wahlrecht und einen von den Linksliberalen geforderten strikteren Ausbau demokratischer Mitbestimmung des Volkes. Während nach dem Willen der Linksliberalen das Wahlrecht allgemein und gleich sein sollte, setzte Bismarks Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts die Nationalliberalen zunächst eher in Verlegenheit. Schon diese Konfusion zeigt die Kompliziertheit des deutschen Parteiensystems, weil in dieser Frage Bismarcks Motive eher denen der Nationalliberalen zu entsprechen schienen, seine Handlungen aber denjenigen der Linksliberalen, mit denen er im übrigen nichts zu tun haben wollte. In der realen politischen Entwicklung nach 1866 bzw. 1871 entschieden aber nicht programmatische Überlegungen, sondern bündnispragmatische, bei denen sich die Linksliberalen weniger flexibel und kompromißbereit gegenüber Bismarck erwiesen als die Nationalliberalen.
III
8Die vierte politische Bewegung stellten die Sozialisten dar. Aus Vorläufern aus frühen Arbeitervereinen der 1840er Jahre sowie marxistischen Ansätzen entstanden, spaltete sich auch die sozialistische Bewegung verschiedentlich, nachdem unter Führung Ferdinand Lassalles 1863 der “Allgemeine Deutsche Arbeiterverein” (ADAV) gegründet worden war und 1869 aus dem linken Flügel der linksliberalen Arbeitervereinsbewegung die “Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei” (SDAP) hervorging. Diese Sozialisten wurden nach dem Ort der Parteigründung und ihrem Parteiprogramm auch die “Eisenacher” genannt und standen unter Führung August Bebels und Wilhelm Liebknechts. Die zum Teil auch aus personellen Gründen scharfe Frontstellung der sozialistischen Gruppierungen, die bei den beiden Parteigründern auch ein Gegensatz zwischen dem Pragmatismus der Lassalleaner und dem programmatischen Marxismus eines Bebel war, täuschten über viele Gemeinsamkeiten hinweg, zumal beide Richtungen für unterschiedliche regionale und lokale Schwerpunkte standen und sich insofern weniger Konkurrenz machten als es scheinen konnte.
9Der entscheidende Unterschied bestand vor allem darin, daß die Anhänger Lassalles eher preußisch-kleindeutsch, die Bebels eher großdeutsch orientiert waren : Während der Reichsgründung standen die Lassalleaner auf Seiten Bismarcks, die Eisenacher um Bebel lehnten den Kurs des preußischen Ministerpräsidenten ab.
10Lassalle selbst war schon 1864 bei einem Duell getötet worden, doch dauerte die Vereinigung der beiden sozialistischen Parteien noch bis 1875, als in Gotha zugleich ein neues Programm beschlossen wurde, das beide Richtungen miteinander verband und sich nicht zur Revolution, sondern zur Respektierung bestehender Gesetze bekannte, die nur auf evolutionärem Wege verändert werden sollten und auch deshalb – also nicht nur wegen der von ihm abgelehnten ökonomischen Prinzipien –den Unwillen von Karl Marx erregte.
11Einer der wesentlichen Gründe für die im europäischen Vergleich so frühe Entstehung einer sozialistischen Partei lag darin, daß die Liberalen zu Beginn der 1860er Jahre weder ihre konstitutionelle, noch ihre nationale Zielsetzung erreicht hatten und sich zu diesem Zeitpunkt das dritte fundamentale Problem der deutschen Geschichte im 19. Jahrhundert, die aus der Industrialisierung resultierende “soziale Frage”, verschärfte. Eine organisierte politische Vertretung der Arbeiterinteressen war also notwendig, nachdem die beiden anderen Probleme nach 1848/49 erst einmal in den Hintergrund zu treten schienen.
12Die fünfte Strömung, die schließlich zur Gründung einer Partei führte, bildete der politische Katholizismus. Er basierte auf einer Grundtatsache der deutschen Geschichte seit der Reformation, dem Bi-Konfessionalismus. Im 19. Jahrhundert führte die Konfessionalisierung des kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens schließlich zur Interessenvertretung auf konfessioneller Basis, z. B. in den katholischen Arbeitervereinen, später den christlichen Gewerkschaften. Der politische Katholizismus führte nach Vorläufern seit 1848 schließlich Ende 1870 zur Gründung der Zentrumspartei als Partei des katholischen Deutschland, als Partei auch, die aufgrund ihres konfessionellen Charakters keine auf bestimmte soziale Schichten oder Klassen eingegrenzte Gruppierung war, sondern eine katholische Volkspartei.
IV
131866/70 war das deutsche Fünf-Parteiensystem aus Rechtsliberalismus, Linksliberalismus, Konservativismus, Sozialismus und Politischem Katholizismus abgeschlossen.
14All diese Parteien basierten auf einem bestimmten sozialen und kulturellen Milieu, einem “sozialmoralischen Milieu” (M.R. Lepsius) ; sie waren überdies Weltanschauungsparteien, deren Ideologien und Programme diesen Milieus korrespondierten. Die Parteien neigten oftmals zum Doktrinarismus, aus dem sich nicht selten innerparteiliche Flügelkämpfe entwickelten, wenn pragmatischere Gruppen “Realpolitik” betreiben wollten, d. h. also die Herausforderungen des Tages annahmen.
15Von nicht geringerer Bedeutung war die starke Klassenbindung aller Parteien mit Ausnahme der Zentrumspartei : Die Liberalen vertraten in erster Linie das Bürgertum mit Besitz und Bildung, die Konservativen waren agrarisch, adlig und von hohen Beamten und Militärs dominiert, die Sozialisten vertraten für mehrere Jahrzehnte ausschließlich die Arbeiter.
16Zu diesen sozialen Bindungen traten die ausgeprägt konfessionellen und regionalen Schwerpunkte : Die Liberalen waren überwiegend protestantischer Herkunft, wobei aber der nord- und ostdeutsche auf der einen Seite sowie der süd- bzw. südwestdeutsche und zum Teil der rheinische Liberalismus konfessionell nicht völlig identisch waren ; vor allem aber war der Liberalismus antikonfessionell und antiklerikal. Die Konservativen waren überwiegend protestantisch und kirchentreu, oftmals sogar streng kirchlich orientiert, die Sozialisten schließlich konfessionell indifferent, areligiös oder auch atheistisch.
17Und ebenso ausgeprägt waren die regionale oder sogar die lokale Schwerpunktbildung, die sich bei der Zentrumspartei naturgemäß auf die katholischen Regionen West- und Süddeutschlands sowie Schlesiens konzentrierten, bei den Konservativen im ostelbischen protestantischen Deutschland, bei den Sozialisten in den Städten.
V
18Bildete für die Konturierung und organisatorische Festigung von politischen Vereinigungen als Vorstufen der Parteibildung die sich in der Paulskirche herausbildende Fraktionsgliederung – die in der Regel nach dem Versammlungsort benannt wurde und nicht nach politischer Programmatik – eine wesentliche Rolle, so für die parteipolitische Weichenstellung in der Gründungsphase des deutschen Parteiensystems 1866 bis 1870 der Ausgang des preußischen Verfassungskonflikts. Das Jahr 1866 wurde zum Schlüsseljahr der Politik Bismarcks nicht allein in der nationalen Frage, sondern auch in der Verfassungsfrage. Das Jahr 1866 wurde mit der Niederlage der Liberalen bei den Wahlen zum Preußischen Abgeordnetenhaus in gewisser Weise auch ein Jahr der Selbstkritik am liberalen Kurs 1862 bis 1866 bzw. eine wachsende Zustimmung der Wähler zur Politik Bismarcks.
19Der preußische Ministerpräsident nutzte das neugewonnene Ansehen, das ihm seine außenpolitischen Erfolge und sein Sieg über Österreich gebracht hatten, nicht zur Demütigung, sondern zur inneren Befriedung Preußens und stellte damit die parteipolitischen Weichen für das nächste, entscheidende Jahrzehnt. Der als Konfliktminister 1862 angetretene Bismarck ersuchte das Preußische Abgeordnetenhaus nachträglich um Billigung des Budgets und der zur Heeresreform in den Jahren 1862 bis 1866 verausgabten Finanzmittel, nachdem in diesen Jahren verfassungswidrig die Mittel ohne parlamentarische Genehmigung verwendet worden waren.
20Die noch immer bestehende relative liberale Mehrheit war durch Bismarcks Erfolge ebenso in Zugzwang versetzt worden wie durch den Indemnitätsantrag selbst : Die Regierung erkannte damit prinzipiell das parlamentarische Budgetrecht und also auch die Rechtmäßigkeit des Widerstands des Abgeordnetenhauses gegen die Heeresvorlagen seit 1862 an. Handelte es sich dabei um einen Sieg des Parlamentarismus oder der Regierung ? Wie immer man diese Frage beantworten mag, so bleibt festzuhalten, daß es Bismarck gelungen war, vier Jahre ohne parlamentarische Bewilligung des Heeresetats zu regieren und dafür auch noch die nachträgliche Genehmigung zu erhalten : Das Preußische Abgeordnetenhaus nahm am 3. September 1866 mit 230 zu 75 Stimmen, die vor allem aus der Fortschrittspartei kommen, die Indemnitätsvorlage an.
21Das Indemnitätsgesetz vom 14. September 1866 bildete also paradoxerweise einen aktuellen Erfolg der Regierung Blsmarck, zugleich aber einen nachträglichen Sieg des Parlamentarismus.
22Vor allem aber bewirkten diese Vorgänge eine folgenschwere parteipolitische Umgruppierung im Prozeß der Reichsgründungsphase : Bismarck zog auf diese Weise die Mehrheit der liberalen Fraktion auf seine Seite, nachdem sich der preußische Liberalismus schon seit 1862 in einer sich verschärfenden Krise befand, die Hermann Baumgarten in seiner Selbstkritik des Liberalismus 1866 hellsichtig beschrieb und die er unter anderem auf die mangelnde Erfahrung der Liberalen in der praktischen Politik zurückführte1.
23Die Zustimmung der Mehrheit der Liberalen zur Indemnitätsvorlage wog umso schwerer, als der König es in seiner Thronrede zur Eröffnung der beiden Häuser des Landtags am 5. August 1866 explizit vermieden hatte, mit der prinzipiellen Anerkennung des parlamentarischen Budgetrechts ein Schuldanerkenntnis zu verbinden. Vielmehr betonte er, seine Regierung habe “nach gewissenhafter Prüfung in der pflichtmäßigen Überzeugung” gehandelt, wobei es u. a. um “Existenzfragen des Staates” gegangen sei. Deutlich spielte er darauf an, daß die politische Entwicklung die Regierung Bismarck nachträglich gerechtfertigt habe – eine Einsicht, der sich auch die Liberalen nicht entziehen konnten. Tatsächlich hatte Bismarck nach dem Sieg über Österreich und der Annektierung großer Teile Norddeutschlands, u.a. Hannovers, mit der zur Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 führenden Einigungspolitik und der Verfassungsgebung zwar nicht alle Einzelforderungen des Liberalismus erfüllt, doch aber seine beiden fundamentalen Ziele erreicht bzw. sie erstmals in der deutschen Geschichte in erreichbare Nähe gerückt, so daß Verfassung und Norddeutscher Bund mit Recht als entscheidende Etappen angesehen werden mußten, obwohl diese Verfassung kaum mehr als ein Organisationsstatut war.
24Einer solchen Politik konnten sich die Liberalen nicht entziehen, sie wurden seit 1866 notgedrungen zu den stärksten parteipolitischen Mitstreitern der Einigungspolitik Bismarcks. Diese “Realpolitik”, von der Ludwig August von Rochau seit 1853 sprach und in der er sich bei seinem Rückblick von 1869 bestätigt fühlte, wurde von zeitgenössischen Kritikern, zu denen damals die Linksliberalen zählten, und späteren Historikern wie zum Beispiel Hans Kohn, als “Kapitulation des Liberalismus” bezeichnet. Und diese Ambivalenz spürte man noch in der Rede, die einer der führenden Rechtsliberalen und Mitgründer des Nationalvereins von 1859, Johannes von Miquel, am 9. März im Ersten Norddeutschen Reichstag zum Verfassungsentwurf der verbündeten Regierungen hielt, also der ersten Bismarcksverfassung :
Der Entwicklungsgang zur deutschen Einheit, in dem wir sind, der hat nicht allen Idealen des Gemütes entsprochen, die in Deutschland gang und gäbe waren. Es hat sich gezeigt, daß nicht mit den Mitteln der geistigen Überzeugung, sondern mit machtvoller Anstrengung der Kräfte des preußischen Staates, durch Gewalt und Krieg, der Boden geschaffen werden mußte, auf welchem das deutsche Reich aufgebaut werden könnte. Viele Ideale sind verletzt, viele Hoffnungen sind zu Schanden geworden2.
25Doch entsprechen die Formeln von der “Kapitulation”, vom “Versagen” oder auch von der “Tragik” des deutschen Liberalismus kaum der Realität, hatte Bismarck 1866/67 und 1870/71 doch keineswegs nur die beiden Hauptziele des Liberalismus verwirklicht, die dieser seit Jahrzehnten verfolgte hatte. Er näherte sich überdies in einer Reihe von Punkten den Rechtsliberalen an. Lassen wir dahingestellt, wieviel davon Taktik war, wieviel auch der realistischen Einschätzung möglicher Bundesgenossen entsprach. In Erinnerung und Gedanke hat Bismarck später darüber berichtet, wie schwer es ihm geworden sei, den König von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine nachträgliche Legalisierung der Haushaltspolitik in Form eines Indemnitätsersuchens an das Abgeordnetenhaus zu erreichen. Dabei ging es Bismarck um den inneren und den äußeren Frieden :
In dem Bestreben, der deutschen Nation die Möglichkeit einer ihrer geschichtlichen Bedeutung entsprechenden Existenz durch Einheit zu verschaffen, lag das gewichtigste Argument zur Rechtfertigung des geführten deutschen'Bruderkrieges.
26Es müsse alles vermieden werden, diesen als preußisches Sonderinteresse erscheinen zu lassen. Zur innenpolitischen Situation äußerte sich Bismarck folgendermaßen :
Absolutismus der Krone ist ebenso wenig haltbar wie Absolutismus der parlamentarischen Majoritäten, das Erforderniß der Verständigung beider für jede Aenderung des gesetzlichen status quo ist ein gerechtes, und wir hatten nicht nöthig, an der preußischen Verfassung Erhebliches zu bessern .... Vor dem Siege würde ich nie von ‘Indemnität’ gesprochen haben ; jetzt, nach dem Siege, war der König in der Lage, sie großmüthig zu gewähren und Frieden zu schließen... mit dem Theile der Opposition, welche (sic!) irre geworden war an der Regierung, mehr aus nationalen als aus parteipolitischen Gründen3.
27Die Liberalen haben 1866 und nach 1870 nicht einfach vor der Macht kapituliert, sondern in einem schmerzlichen Prozeß anerkennen müssen, daß ihr eigener, insbesondere 1848/49 verfolgter Weg zu Einigung und Verfassung gescheitert und auch der 1859 gegründete Nationalverein kein entscheidender Faktor in der deutschen Frage geworden war.
28In seiner “Politischen Korrespondenz” notierte der Historiker und spätere nationalliberale Politiker und Publizist Heiiirich von Treitschke am 10. Juli 1866 :
Wer nicht in doktrinärer Voreingenommenheit die Gabe, von den Tatsachen zu lernen, gänzlich verloren hat, dem muß jetzt endlich einleuchten, wie dürftig die realen Erfolge des deutschen Liberalismus und unserer konstitutionellen Entwicklung sind. In dieser größten Krisis des deutschen Staatslebens waren unsere fünfzig Ständekammern so gut wie nicht vorhanden, es zeigte sich dabei gar kein Unterschied zwischen Mecklenburg und dem Musterstaate Baden4.
29Tatsächlich bestimmte seit 1862 Bismarcksche “Realpolitik” das Gesetz des Handelns und errang Erfolg auf Erfolg. Zutreffend konstatierte Treitschke denn auch in einem Brief aus Berlin am 3. August 1866 :
Wir leben in einer Revolution, die von oben ausgeht ; wer nicht mit zur Regierung gehört, bedeutet sehr wenig5.
30Diese eher beiläufige Äußerung wirft ein realistisches Schlaglicht auf die überwiegend reaktive Rolle der Parteien im deutschen Einigungsprozeß. Wenngleich Treitschke 1866 in hegelianischer Tradition glaubte, das Walten der “Vernunft in der Geschichte” erkennen zu können, so beklagte er doch jenen “Geist des Cäsarismus, der leider von Anbeginn über dieser Revolution gewaltet hat” und der “sicher nicht alsbald einem parlamentarischen Geiste weichen” werde6.
31In dieser vertrackten parteipolitischen Lage hatte es schon seit den sechziger Jahren in der liberalen Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses rumort, Um- und Neugründungen liberaler Parteien wurden schon vor 1866 diskutiert, eine Situation, die Bismarck entgegenkam, wollte er doch den linken Flügel endgültig von den Rechtsliberalen, den “nationalen” Liberalen, abspalten, was ihm denn auch gelang.
32So wurde im Kreis der Liberalen schon seit Anfang des Jahres 1866 die Meinung vertreten, daß die nationale Politik Preußens mit der des Liberalismus identisch sei. Und in dem Gründungsprogramm der neuen Nationalliberalen Partei von 1867 hieß es denn auch :
Als im vorigen Jahre der alte Bund [der Deutsche Bund] zusammenbrach und die preußische Regierung den ernsten Willen bekundete, das nationale Band zu erhalten und die deutsche Einheit auf festeren Grundlagen herzustellen, da war es uns nicht zweifelhaft, daß die liberalen Kräfte der Nation mitwirken müßten, wenn das Einigungswerk gelingen und zugleich die Freiheitsbedürfnisse des Volkes befriedigen sollte. Und um dieses Zweckes willen waren wir zur Mitwirkung bereit ; möglich wurde sie erst dadurch, daß die Regierung von der Verletzung des Verfassungsrechtes abließ, die von der liberalen Partei so nachdrücklich verteidigten Grundsätze anerkannte, daß sie um Indemnität nachsuchte und erhielt7.
33Bismarck war es offensichtlich gelungen, den stärksten Teil der parlamentarischen Opposition zu sich hinüberzuziehen. In der parteipolitischen Gruppierung, die die erste Phase seiner Einigungspolitik während der Existenz des Norddeutschen Bundes und nach erfolgter Reichseinigung bis zum Ende der 1870er Jahre mittrug, bildeten die Nationalliberalen die entscheidende Kraft.
34Während dieses Jahrzehnts wurden alle wesentlichen politischen Fragen, sofern sie die Kompetenz des Reichstags betrafen, zwischen dem Reichskanzleramt und der nationalliberalen Fraktionsführung abgestimmt8. Erfolge dieser Zusammenarbeit bildeten die Sicherung rechtsstaatlicher Grundrechte, der Ausbau kommunaler Selbstverwaltung, bis 1878 die zeitweilige wirtschaftliche Liberalisierung und eben nicht zuletzt die Mitwirkung der Reichstagsfraktion an der politischen Entscheidungsbildung überhaupt.
35Die Nationalliberalen traten also 1867 als Abspaltung neben die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, die zwar ihrerseits die nationale Einigung Deutschlands unter Führung Preußens sowie eine liberaldemokratische Verfassungsordnung forderte, die aber in der Indemnitätsdebatte des Preußischen Abgeordnetenhauses den Flügel des Liberalismus stellte, der eine nachträgliche Legalisierung der Politik Bismarcks strikt ablehnte : Harkort, Hoverbeck, Virchow, Schulze-Delitzsch und Waldeck, die zu den Gründem der Fortschrittspartei gehört hatten, beurteilten mit Waldeck eine Zustimmung als
Abschwörung alles dessen, wofür die Opposition in der Konfliktzeit gekämpft habe9.
36Tatsächlich ging es der Fortschrittspartei auch nach erfolgter Spaltung weiterhin darum, das Erbe von 1848/49 gegen die machtstaatlich-militärische Politik Preußens zu retten.
37Die Akzeptierung durch einen anderen Teil der liberalen Fraktion wie Löwe-Calbe, Lasker und Twesten bedeutete dann tatsächlich das Vorspiel zur Abspaltung der Rechtsliberalen, also der Gründung der Nationalliberalen Partei unter Führung u.a. Rudolf von Bennigsens, Eduard Laskers und H.V. von Unruhs : Die Nationalliberalen wurden zur stärksten liberalen Partei Deutschlands im 19. Jahrhundert.
38Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für den Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867 und zum Deutschen Reichstag 1871 prägte nachhaltig das Parteiensystem, es bewirkte den “Eintritt der Massen in die Politik” (Th. Nipperdey) und leitete folglich den Wandel des älteren Parteityps der “Honoratioren” und Eliteparteien ein, die oft noch Wahlvereinen bzw. bloßen Parlamentsfraktionen glichen. Nun entwickelten sich allmählich organisatorisch durchstrukturierte Mitgliederparteien, die sich um einen Massenanhang bemühen mußten.
39Bei den Wahlen zum Norddeutschen Reichstag am 12. Februar 1867, bei denen 4 827 247 von 23 419 444 Preußen wahlberechtigt waren, also etwas mehr als ein Fünftel, wurden die Nationalliberalen mit 79 von 297 Abgeordneten sogar die stärkste Fraktion vor den beiden konservativen Gruppierungen, den Konservativen mit 59 und den von ihr abgespalteteten Freikonservativen mit 39 Abgeordneten10.
40Diese Linie setzte sich bei der 1. Reichstagswahl 1871 fort. Bei ihr errangen die Nationalliberalen mit 125 sogar 32,9 % der Mandate und wurden zur mit Abstand stärksten Fraktion, gefolgt von der katholischen Zentrumspartei mit 16,6 %, den Konservativen mit 15,0 %, der Fortschrittspartei mit 12,1 % und den Freikonservativen mit 9,7 %. Bei diesen Zahlen ist allerdings zu beachten, daß sie aufgrund des Wahlrechts nur den prozentualen Anteil der Mandate, nicht aber der Stimmen widergeben : die Differenzen betrugen zwischen 1 und 3,3 %.
41Für die Nationalliberalen hatte sich ihre Wendung zu Bismarck also für Jahrzehnte ausgezahlt, für die Fortschrittspartei ihre Opposition aber nicht. Für die definitive Spaltung des deutschen Liberalismus erwies sich das Jahr 1866 und das Verhältnis zur Indemnitätsvorlage als entscheidender Wendepunkt – ein Wendepunkt zumal, der die Weichen für die weitere Haltung zur Politik Bismarcks in der nationalen Frage vorgab.
VI
42Aufgrund der Schlüsselstellung der Liberalen im Prozeß der Reichseinigung und in den ersten Jahren des neugegründeten Reiches mußten sie sehr viel ausführlicher behandelt werden, zumal aus der Entstehung der liberalen Parteien das Grundmuster für die zweite große politische Strömung, den Konservativismus, abzuleiten ist.
43Auch für den Konservativismus erwies sich die Stellungnahme zum Indemnitätsgesetz und zur Politik Bismarcks als entscheidende Weichenstellung. Zwar hatten auch die Konservativen der Indemnitätsvorlage zugestimmt, doch entsprach die Politik der nationalen Einigung keineswegs den Zielen der altpreußischen Konservativen. Aber auch für diejenigen Konservativen, die von Bismarcks Erfolgen mitgerissen wurden, bedeutete die Indemnitätsvorlage, die von ihrem Sprecher Hermann Wagener akzeptiert worden war, im Kern eine herbe Enttäuschung : Sie wollten die Erfolge in der nationalen Frage zu einem Sieg über die liberale Opposition nutzen. Bismarcks offensichtlicher Kompromißkurs gegenüber der einstmaligen liberalen Opposition und seine Annäherung an die Nationalliberalen war ihnen zutiefst suspekt. Aus diesem Grund wurde das Jahr 1866 für den Konservativismus zur Wegscheide zwischen gemäßigtem und orthodoxen Flügel. Auch im Konservativismus gelangte die Konturierung des politischen Lebens in festeren Organisationen zu einem vorläufigen, die Reichsgründungsphase prägenden Abschluß.
44Aus den konservativen Mitgliedern des Preußischen Abgeordnetenhauses, die für die Unterstützung Bismarcks eintraten, bildete sich unter Führung des Grafen Bethusy-Huc am 20.7.1866 die Freie Konservative Vereinigung, die seit 1867 sowohl im Preußischen Abgeordnetenhaus als auch im Norddeutschen Reichstag vertreten war und die sich seit 1871 Reichs- und Freikonservative Partei nannte11.
45Sie wurde die Partei Bismarcks schlechthin, während die Nationalliberalen seit 1867 – oder seit Ende der 1870er Jahre die Konservativen – mit ihm Zweckbündnisse eingingen, weil sie nicht anders konnten und ihn nur ertrugen, um ihn zu überleben. Eine gewisse Nähe zu den Nationalliberalen ergab sich bei den Freikonservativen später in der Kirchenfrage, weil sie hier erheblich liberaler waren als die kirchlich orientierten Altkonservativen.
46Neben den liberalen und konservativen Parteien spielten die anderen sowohl im Preußischen Abgeordnetenhaus als auch im Norddeutschen Reichstag und im Reichstag von 1871 eine geringere oder ganz unbedeutende Rolle : Die Sozialdemokraten waren schon aufgrund des sie massiv benachteiligenden Drei-Klassen-Wahlrechts im Preußischen Abgeordnetenhaus erst seit 1908 vertreten. Trotz des demokratischen Wahlrechts, das für den Norddeutschen Reichstag und sehr viel stärker in den Reichstagen des Kaiserreichs wachsende Erfolge versprach, stellten sie anfangs noch keine parlamentarische Potenz dar. Im Reichstag 1871 bis 1874 erhielten Bebels Sozialisten bei einem Stimmenanteil von 3,2 % nur 2, d.h. 0,5 Prozent der Mandate. Dieser Anteil steigerte sich später, blieb aber auch noch 1877, also vor Erlaß der Sozialistengesetze seit 1878, mit 9,1 % der Stimmen und nur 3 % der Mandate (12 an der Zahl) gering.
47Allerdings erklärte der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in seinem ersten Programm von 1867 Einheit und Freiheit ebenso zu seinen Zielen wie die Einführung eines allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts und die volle legislative Kompetenz für den gerade gewählten Norddeutschen Reichstag.
48Im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vom 8. August 1869 wird die nationale Frage explizit nicht erwähnt, doch forderten die Eisenacher die “Errichtung des freien Volksstaats” und konzentrierten sich auf die Kritik an den herrschenden sozialen und politischen Verhältnissen : ihr Ziel sei die Klassenherrschaft. Zumindest programmatisch stand die nationale Frage also nicht im Mittelpunkt des Interesses, wenngleich sie in anderen Forderungen impliziert und der unitarische Grundzug unverkennbar war. Nicht Ablehnung der nationalen Einheit, sondern Ablehnung der von Bismarck verfolgten Methoden und der Herausdrängung Österreichs aus dem Deutschen Bund war folglich der entscheidende Unterschied zu den Lassalleanern.
VII
49Für den Prozeß der Reichsgründung stellt sich also noch die Frage, wie der politische Katholizismus, d.h. die Zentrumspartei agierte bzw. reagierte. Auch das Programm der Zentrumspartei vom 30. Juni 1870 und der Programmentwurf der Zentrumsfraktion des ersten Reichstags vom Februar 1871 stellte andere Probleme in den Mittelpunkt als die nationale Frage : 1870 kam sie gar nicht vor, 1871 wurde eine deutliche Distanz zur Bismarckschen Reichsgründung erkennbar. Zunächst forderte die Zentrumspartei Autonomie der Kirche, Beibehaltung der Konfessionsschulen, die Aufrechterhaltung der christlichen – also nicht zivilen Eheschließung – schließlich Föderalismus und kommunale und provinzielle Selbstverwaltung. Auch die Beseitigung sozialer Mißstände stand auf dem Programm.
501871 konzentriert sich das Zentrum dann stärker auch auf allgemein-politische Fragen, wozu ein “festes nationales Bündnis mit Österreich, dem deutschen Ostreiche” gezählt wurde. Die Zentrumspartei wandte sich gleichermaßen gegen staatlichen Absolutismus wie gegen den “mechanischen” Liberalismus, “welche die Freiheit des Individuums und der Genossenschaft vernichten”. Forderungen nach Ausbau der Reichsverfassung, der Rechtsstaatlichkeit, aber auch nach Sozialstaatlichkeit traten hinzu12. Die Zentrumspartei, deren Anteil vom 1. Reichstag 1871 an mit 18,6 % der Stimmen bzw. 16,6 % der Mandate beträchtlich war und 1874 sogar auf 27,8 % bzw. 22,8 % der Mandate anstieg – womit sie nach den Nationalliberalen die stärkste Fraktion stellte –, stand als dezidiert konfessionelle Partei zum Bismarckreich in einer gleichsam natürlichen Distanz, war dieses Reich doch ein nord- und ostdeutsch dominiertes, ein protestantisches Reich, während das 1806 untergegangene Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein katholisch dominiertes Reich gewesen war und auch der Deutsche Bund mit Österreich eine katholische Führungsmacht besessen hatte.
51Der Föderalismus rührte aus dieser Tradition, zumal im alten Reich mit den geistlichen, den katholischen Fürstentümern eine verfassungsrechtliche, eine kultur- und gesellschaftsgeschichtliche Besonderheit bestanden hatte, die den deutschen Katholizismus und seine kirchlichen Organisationsformen zutiefst geprägt hatte.
52Der Katholizismus, der sich im bikonfessionellen Reich bzw. Bund des katholischen Kaisers und seiner geistlichen Fürstentümer beraubt sah, zog sich während des 19. Jahrhunderts geistlich auf eine gründliche Kirchenreform, die die Adelskirche in eine Volkskirche verwandelte, und politisch auf seine föderalen und zunehmend auch seine übemationalen, d.h. universalen Traditionen zurück.
53Diese Politik bedeutete im nationalbewegten 19. Jahrhundert zwar einen Anachronismus, der aber zugleich gegen die Versuchungen des Nationalismus stärker immunisierte als alle anderen politischen Bewegungen außer der des Sozialismus bzw. der Sozialdemokratie. Kein Wunder, daß beide später als “Reichsfeinde” angesehen wurden, die Sozialdemokraten aufgrund ihres prinzipiellen Internationalismus als “vaterlandslose Gesellen”, die Zentrumsanhänger als “national unzuverlässige” Ultramontane. Trotzdem half dem politischen Katholizismus ein Paradox : Da in ihm die nationale Frage schon von jeher einen geringeren Stellenwert besessen hatte, relativierte er auch den preußisch-protestantisch dominierten Nationalstaat. Nation bildete für die katholische Kirche und zunächst auch den politischen Katholizismus zwar nicht gerade ein marginales Problem, aber jedenfalls nicht die zentrale politische Frage.
54Auf der anderen Seite muß betont werden, daß weder der politische Katholizismus noch die sozialistische Arbeiterbewegung in der Reichsgründung eine Katastrophe erblickten bzw. sie grundsätzlich ablehnten : Sie kritisierten aus unterschiedlichen Motiven die Verpreußung, den nationalen Liberalismus oder gar den Nationalismus, sie mißbilligten zwar den deutschen “Bruderkrieg” zwischen Preußen und Österreich, aber auch sie waren von der nationalen Bewegung des 19. Jahrhunderts nicht gänzlich unberührt, zumal die Sozialisten anders als die Zentrumspartei prinzipiell unitarisch orientiert waren.
VIII
55Insgesamt können wir also feststellen : Die Nationalliberalen, die Freikonservativen und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein billigten den Kurs Bismarcks, ein Teil der Fortschrittspartei wollte in nicht geringerem Maße die deutsche Einigung, wenngleich in anderen Formen und auf anderen Wegen.
56Altpreußische Konservative, die Sozialisten und die Zentrumspartei standen in mehr oder weniger großer Distanz zur Bismarckschen Reichsgründung, ohne doch überwiegend grundsätzliche Gegner einer Reichseinigung zu sein : aus unterschiedlichen Motiven hätten die beiden letzteren eine Österreich einbeziehende “großdeutsche” Lösung vorgezogen.
57In dieser Konstellation war also die Mehrheit eindeutig für die Bismarcksche Reichseinigung. Die Parteien, die bis 1866 bzw. 1871 keinen entscheidenden Einfluß auf Bismarcks Politik gewonnen hatten, wurden aufgrund dieser Ausgangsbasis nun zu Koalitionären oder alten bzw. neuen Opponenten, in jedem Fall aber Teil parlamentarischer Entscheidungsprozesse.
58Die Bekämpfung des politischen Katholizismus im Kulturkampf in den 1870er Jahren und der Sozialdemokratie in den Sozialistengesetzen 1878 bis 1890, die bekanntlich zu den schweren innenpolitischen Fehlern Bismarcks gehörten, schwächten diese zu Außenseitern gestempelten Parteien nur mittelfristig. Langfristig hingegen wuchs mit einer erneuten Umgruppierung in der Parteienlandschaft aufgrund der konservativen Wende bismarckscher Politik seit Ende der 1870er Jahre zunächst in der öffentlichen Meinung auch die Bedeutung der Parteien bzw. der Fraktionen. Trotz zeitweilig verstärkter Parlamentarisierungsversuche in der Nach-Bismarck-Ära erwuchs daraus allerdings erst seit Ende des 1. Weltkriegs ein demokratischer Parteienstaat. Daß auch das Kaiserreich ein Verfassungsstaat und ein Rechtsstaat war, daran haben freilich die Parteien, in erster Linie auch die Nationalliberalen schon seit den 1860er Jahren einen wesentlichen Anteil gewonnen, wenngleich es ihnen nicht gelang, das von Bismarck auf Reichsebene durchgesetzte allgemeine und gleiche Wahlrecht (für Männer) in ein parlamentarisches System umzumünzen, es blieb, bis Oktober 1918, beim deutschen Konstitutionalismus.
Notes de bas de page
1 Vgl. etwa S. 107.
2 Text in : Hohlfeld, Dokumente Bd. 1, S. 184.
3 Ges. Werke, Bd. XV, S. 293 f.
4 In : Aufsätze, Reden und Briefe, Bd. III, S. 285 f.
5 In : Aufsätze, Reden und Briefe, Bd. V, S. 698.
6 Treitschke, “Politische Korrespondenz” v. 10. August 1866, in : Aufsätze, Reden und Briefe, Bd. III, S. 324.
7 Text in : Wolfgang Treue, Deutsche Parteiprogramme, S. 63.
8 Vgl. M. Stürmer, Regierung und Parlament im Bismarckreich.
9 Vgl. E.R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Ed. 111, S. 356.
10 Vgl. Pollmann, Parlamentarismus im Norddeutschen Bund, S. 171, sowie die Tabellen im Anhang, S. 528 ff.
11 Vgl. Programm vom 27.10.1867, in: Wolfgang Treue, Parteiprogramme, S. 67 f.
12 Texte in : Wolfgang Treue, Deutsche Parteiprogramme, S. 70 ff.
Auteur
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Horst Möller
Professsor an der Universität Regensburg
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