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Horst Mahler

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Michael Fischer

Kapitel II: Sozialdemokratie und Sozialismus. Mahlers Weg von der SPD zum Leninismus (1957-1963)

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  • 1 Mahler zit. nach: Ein Zer-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Ter (...)

Marx und Lenin überzeugten mich. Sie gaben mir die Möglichkeit, die jüngste deutsche Geschichte als Fäulniserscheinung des Zum Untergang verurteilten Kapitalismus Zu sehen. D Das war für mich zugleich der Freispruch von der Kollektivschuld.“1
Horst Mahler 1997

Zwischen Sozialdemokratie und SDS (1957-1961)

  • 2 Mahler, Horst: Ausbruch aus einem Missverständnis, in: Kursbuch, Nr. 48 (1977), S. 77-98, hier: S. (...)
  • 3 Vgl. ebd, S. 79.

1Nach Mahlers Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung, die Züge einer identifikatorischen Allianz mit der eigenen Elterngeneration getragen hatte, brach Mahler nun scheinbar mit seiner familiären Herkunft und trat in die SPD ein. Von dort aus sollte Mahler in den kommenden Jahren über Mitgliedschaften im SDS und der VUS ein umfassend marxistisch-leninistisches Weltbild entwickeln. Diesem zunächst als radikale politische Wende im Leben des jungen Jurastudenten erscheinenden Schritt sei – so Mahler später – eine intensive Lektüre marxistisch-leninistischer Literatur („mehr Lenin als Marx“)2 vorausgegangen, mit der er erstmals umfassend während seines rechtswissenschaftlichen Studiums konfrontiert worden war, wobei er sich vor allem in Lenins Staatslehre und dessen Schrift Staat und Revolution vertieft hatte,3 was zu einer erweckungsähnlichen Neuorientierung in Mahlers Leben und zu seinem Eintritt in die SPD geführt habe:

  • 4 Horst Mahler zit. nach: Jander: Mahler, in: Kraushaar (Hrsg.): RAF, S. 375. An anderer Stelle behau (...)

„Also bin ich relativ früh auf Karl Marx aufmerksam geworden und habe mir das angeguckt. Ich hatte den Impuls, einen antikommunistischen Impuls aus der Familie. Ich wollte also Karl Marx widerlegen. Und damit ich ihn widerlege, muss man sich mit ihm beschäftigen und dann bin ich bei ihm hängen geblieben. Da war nix mit widerlegen. Von daher hatte ich schon eine gewisse Vorstellung, wie es in der Welt weitergehen könnte: proletarische Revolution, Weltrevolution und dann habe ich mir angeguckt, was es hier gibt und dann war die SPD für mich damals naheliegend.“4

  • 5 Noch während der Hochphase der späteren Protestbewegung sprach Mahler von seiner korporationsstuden (...)
  • 6 Noch Jahre später brachte Mahlers energisches Auftreten im Rahmen des SDS in Kombination mit der ge (...)
  • 7 Horst Mahler zit. nach: Ein Zeit-Gespräch mit Ex-Terronsten Horst Mahler über die Apo, den Weg in d (...)
  • 8 Darauf lassen Mahlers spätere Bemühungen schließen, zwar inhaltlich die Positionen der SED zu vertr (...)

2Bemerkenswert erscheint Mahlers Einlassung, er habe lediglich mit einem antikommunistischen „Impuls“ aus seiner Familie gebrochen, nicht aber – wie vielleicht anzunehmen – mit dieser selbst; immerhin hatte es sich bei beiden Eltern um überzeugte Nationalsozialisten gehandelt. Auch bei seinem Ausscheiden aus der Landsmannschaft Th Turingia hatte sich Mahler um einen „ehrenvollen Austritt“, also um eine Trennung im Guten bemüht, die erahnen lässt, dass es sich hier vor allem um einen Wechsel von einer Organisation zu einer anderen gehandelt hatte, was den Verdacht nährt, dass noch andere Motive für den Eintritt in die SPD ausschlaggebend waren:5 Die politische Aktivität in der SPD sowie Mahlers neu angelesenes, wenngleich wenig fundiertes marxistischleninistisches Weltbild ermöglichten es diesem,6 sich ab den frühen 1960er Jahren in einer spezifisch schuldabwehrenden Art und Weise mit der diffus empfundenen Schuld an den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft auseinanderzusetzen: „Marx und Lenin überzeugten mich. Sie gaben mir die Möglichkeit, die jüngste deutsche Geschichte als Fäulniserscheinung des zum Untergang verurteilten Kapitalismus zu sehen. Das war für mich zugleich der Freispruch von der Kollektivschuld. Ich blieb also an Marx und Lenin kleben.“7Auf Grund der ideologischen Bezugnahme auf Lenin wäre eine politische Mitarbeit in der 1956 verbotenen, aber in der Illegalität weiter aktiven KPD oder der SED Westberlin inhaltlich zwar plausibler gewesen, wurde von Mahler jedoch offenbar auf Grund der geringen Aussichten auf einflussreiche und effektive politische Gestaltungsmöglichkeit verworfen.8

  • 9 Vgl. hierzu: Haury: Antisemitismus von links, S. 239-455. Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 22-24. Wenngl (...)
  • 10 Zit. nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 315-317. Vgl. Bergmann:-Antisemitismus in Deutschlan (...)
  • 11 Vgl. ebd., S. 59. Vgl. auch: Illichmann, Jutta: Die DDR und die Juden. Die deutschlandpolitische In (...)
  • 12 Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 22.
  • 13 Vgl. Bergmann: Antisemitismus in Deutschland, in: Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus, S. 59f.

3Sowohl die SED als auch die KPD betrieben seit 1945/46 eine radikal antiamerikanische, streckenweise nationalistische Agitation gegen die USA und vertraten seit Ende der 1950er Jahre einen gegen Israel gerichteten Antizionismus, der deutlich antisemitische Züge trug.9 Dieser war – gegen anfänglichen Widerstand – durch die in erster Linie außenpolitisch motivierte stalinistische Antizionismuskampagne der KPdSU, als deren Höhepunkt der antisemitische Slánský-Prozess in der ČSSR 1952 gelten darf, auch zur Position der SED geworden: Im Rahmen eines Prozesses gegen den hochrangigen SED-Funktionär Paul Merker, dem unter anderem „zionistische“ Auffassungen und, auf Grund seiner Bemühungen, emigrierten deutschen Juden eine Rückerstattung ihrer Vermögen zukommen zu lassen, die „Verschiebung von deutschem Volksvermögen“ vorgeworfen wurde, zeigten sich die virulenten Ausmaße des in DDR nach 1945 noch vorhandenen Antisemitismus – auch und gerade in der breiten Bevölkerung.10 Zudem lehnte die SED bzw. die DDR alle materiellen israelischen Wiedergutmachungsansprüche mit der Argumentation ab, eine wirkliche Wiedergutmachung könne nur in der antikapitalistischen Überwindung der ideellen und gesellschaftlichen Wurzeln des Antisemitismus liegen.11 Die KPD hatte 1953 im Deutschen Bundestag sogar gegen das Bundesentschädigungsgesetz gestimmt.12 Parallel inszenierte sich die DDR als das „bessere“, antifaschistische Deutschland und prangerte – vor allem anlässlich des Eichmann-Prozesses 1961 – die mangelnde Entnazifizierung sowie die Reintegration von Nationalsozialisten in das öffentliche Leben der BRD an und nutzte dies zur eigenen antifaschistischen Profilierung.13

  • 14 Vgl. ebd., S. 56. Vgl. Reichel: Vergangenheitsbewältigung, S. 73-73.
  • 15 Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 20.
  • 16 Vgl. Bergmann: Antisemitismus in Deutschland, in: SALZBORN (Hrsg.): Antisemitismus, S. 57.
  • 17 Vgl. ebd., S. 60.

4In der BRD korrespondierte eine Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten in das öffentliche Leben mit einer offiziellen Wiedergutmachungspolitik gegenüber jüdischen Deutschen und dem Staat Israel. Letztere wurde von der CDU unter Adenauer gegen Widerstand aus der Bevölkerung und den eigenen Reihen durchgesetzt,14 war dabei jedoch auf die Unterstützung der SPD angewiesen.15 Angesichts der Diskussionen über materielle Entschädigungen und des von manchen zivilgesellschaftlichen Institutionen initiierten selbstkritischen Dialogs mit dem Staat Israel begannen jedoch in den 1950er Jahren die antisemitischen Einstellungen der westdeutschen Bevölkerung im Vergleich zu 1945/46 sogar wieder anzusteigen.16 Anfangs der 1960er Jahre wurden – auch auf Grund der antisemitischen Schmierwelle 1959/60 – die Defizite in der bundesrepublikanischen Vergangenheitspolitik zunehmend offener diskutiert und bekamen anlässlich des Eichmann-Prozesses, des Auschwitz-Prozesses 1963-65 sowie der Verjährungsdebatte für NS-Gewaltverbrechen 1965 mehr Gewicht, was allerdings gleichzeitig die Forderung nach einem Ende der Strafverfolgung und einem generellen Schlussstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit in der breiten Bevölkerung stärker hervortreten ließ.17

  • 18 Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 19. Vgl. weiter: Shlomo, Shafir: Die SPD und die Wiedergutmachung gegen (...)
  • 19 Kurt Schumacher zit nach: Schmidt: Judenknax, S. 19.
  • 20 Vgl. ebd., S. 20.
  • 21 Vgl. ebd., S. 21f.
  • 22 Vgl. Miller: Kleine Geschichte, S. 176.
  • 23 Vgl. ebd., S. 185.
  • 24 Vgl. ebd., S. 199.
  • 25 Vgl. ebd., S. 202-204.

5Die SPD war nach 1945 die Partei, die sich am deutlichsten mit den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft, insbesondere der Shoa, beschäftigt hatte und öffentlich für eine materielle Entschädigung der Opfer eintrat.18 Zwar war dieser Einsatz deutlich von einem Bedürfnis nach Entschuldung getragen – so äußerte unter anderem Kurt Schumacher: „Die Hitler-Barbarei hat das deutsche Volk durch die Ausrottung von sechs Millionen jüdischer Menschen entehrt!“ –,19 eine parlamentarische Mehrheit für das Bundesentschädigungsgesetz kam jedoch nur mit den Stimmen der oppositionellen SPD zustande, die als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen mit Ja stimmte.20 Ab Mitte der 1950er Jahre rückte die SPD sukzessive von der öffentlichen Thematisierung der nationalsozialistischen Vergangenheit sowie der Forderung nach materieller Entschädigung ab, unter anderem weil diese von einer breiten Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung nicht mitgetragen wurde.21 Auf Bundesebene befand sich die SPD seit 1949 in der Opposition. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft hatte sie sich schnell erfolgreich wiedergegründet,22 arbeitete jedoch formal weiterhin auf dem Boden des Heidelberger Programms von 1925 und forderte – zumindest programmatisch – die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die Wiederherstellung der Grenzen von 1937.23 Die tiefsten politischen Gegensätze zu den Regierungsfraktionen betrafen die Fragen der Wiederbewaffnung, die Eingliederung in das entstehende westliche Bündnissystem sowie die Westorientierung im Ganzen.24 Nach der erneuten Wahlniederlage von 1953 mehrten sich innerparteiliche Stimmen, die organisatorische und inhaltliche Parteireformen forderten. Der traditionalistische, noch an Kurt Schumacher orientierte Parteiapparat stand einer reformorientierten Gruppe um die spätere so genannte Troika Herbert Wehner, Helmut Schmidt und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Willy Brandt gegenüber.25

  • 26 Vgl. ebd., S. 178.
  • 27 Franz Neumann (1904-1974), unter anderem MdB und Landesvorsitzender der SPD (West-)Berlin bis 1958, (...)
  • 28 Vgl. Heß, Hans-Jürgen: Innerparteiliche Gruppenbildung. Macht-und Demokratieverlust einer politisch (...)
  • 29 Vgl. Rott, Wilfried: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins. 1948-1990, München 2009, S. 131.
  • 30 Vgl. Mitgliederliste Landesverband Berlin, in: AdsD, Bestand: Abt. III SPD Landesverband Berlin, Bo (...)
  • 31 Vgl. Organisationsbericht KV Schöneberg 1957, in: AdsD, Abt. III, SPD LV Berlin, Teil 1, Box 1447, (...)
  • 32 Vgl. ebd.
  • 33 Vgl. MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 12, in: HIS-Archiv, (...)
  • 34 Vgl. Organisationsbericht KV Schöneberg 1957, S. 5, in: AdsD, Abt. III, SPD LV Berlin, Teil 1, Box (...)
  • 35 Vgl. Mitgliederliste Landesverband Berlin, in: AdsD, Bestand: Abt. III SPD Landesverband Berlin, Bo (...)
  • 36 Harry Ristock (1928-1992), führender SPD-Linker in der Westberliner SPD, 1954-1963 Landesvorsitzend (...)
  • 37 Vgl. Raschke, Joachim: Innerparteiliche Opposition. Die Linke in der Berliner SPD, Hamburg 1974, S. (...)
  • 38 Vgl. Heß: Innerparteiliche Gruppenbildung, S. 44
  • 39 Vgl. ebd., S. 45. „Keule“ bedeutet im Berliner Dialekt so viel wie „Kumpel“. Die reformorientierten (...)
  • 40 Vgl. die Abstimmung auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Charlottenburg am 3. Januar 1958 zur (...)
  • 41 Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 12, in: HIS-Ar (...)

6Die Westberliner SPD hob sich in mehreren Hinsichten von den bundesdeutschen Landesverbänden ab: Zum einen stand sie in ständiger Konfrontation mit der SED; zum anderen war der innerparteiliche Streit um die Fragen der Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung im geteilten Berlin besonders intensiv.26 Als Wortführer der in der Tradition Kurt Schumacher stehenden „Linken“ in der Westberliner SPD trat in den 1950er Jahre der Bundestagsabgeordnete Franz Neumann (zugleich Landesvorsitzender der Westberliner SPD) auf,27 der, in Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen JugendDie Dalken (SJD), ein innerparteiliches Oppositionszentrum gegen die aufstrebende Gruppe der „Reformer“ installierte.28 Willy Brandt trat hingegen als Frontfigur der reformorientierten Kräfte bereits auf den Landesparteitagen 1952 und 1954 gegen Neumann um den Landesvorsitz an, konnte jedoch erst als Regierender Bürgermeister eine Mehrheit in der Westberliner SPD erzielen.29 Mahler wurde also zu einem Zeitpunkt Mitglied in der Westberliner SPD, an dem sich die traditionalistische Linke bereits auf dem innerparteilichen Rückzug befand. Er trat der SPD gute drei Monate nach seinem Ausscheiden aus der Landsmannschaft Thuringia am 7. März 1957 bei und wurde, seinem damaligen Wohnort gemäß, Mitglied im Kreisverband Schöneberg.30 Das Parteileben der Schöneberger SPD verlief für Mahler – zumindest in den Jahren 1957/58 – in den tradierten Formen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zwischen Maifeier, Sommerfest und Kreisdelegiertenkonferenzen. Der bei seinem Eintritt 21-jährige fand im Kreisverband Schöneberg zudem eine aufstrebende Gruppe der Jungsozialisten (Jusos) vor,31 an deren Veranstaltungen seit September 1957 auch die lokale SJD-Gliederung verstärkt teilgenommen hatte.32 Mahler wurde nun auch Mitglied in der SJD, die in den kommenden Monaten als stärkste innersozialdemokratische Oppositionskraft gegen das neue Grundsatzprogramm der SPD wirken sollte. In der SJD trat Mahler in ebenso energischer Weise und mit ähnlichen Positionen wie später im SDS auf.33 Inhaltlich waren die sozialdemokratischen Veranstaltungen jener Zeit vor allem von den Debatten über den Entwurf eines neuen SPD-Grundsatzprogramms, die Frage der Wiederbewaffnung der Bundeswehr sowie die Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung geprägt.34 Nach seinem Umzug in die Cauerstraße nach Berlin-Charlottenburg wechselte Mahler im September 1958 in den dortigen Kreisverband und wurde dort der Abteilung 6 zugeordnet.35 Dort geriet er schnell in den Kreis um den umtriebigen SJD-Funktionär und SPD-Linken Harry Ristock.36 Dessen reformorientierter Widerpart in der Charlottenburger SPD war eine der informellen Führungsfiguren der Reformkräfte, der spätere Innensenator und Bundestagsabgeordnete Kurt Neubauer.37 Ristock repräsentierte bereits eine neue Generation von SPD-Linken, die darum bemüht war, sich von der traditionalistischen SPD-Linken um Franz Neumann abzusetzen. Er installierte in der Charlottenburger SPD einen so genannten Donnerstagskreis, auf dem die Charlottenburger SPD-Linke ihre Entscheidungen – durchaus im Stile einer Parallelpartei – vordiskutierte.38 Der beinahe konspirativ agierende Donnerstagskreis löste sukzessive die alte innerparteiliche Oppositionsstruktur um Franz Neumann, die so genannte Keulenriege, ab.39 In der SPD Charlottenburg stellten sich die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse zum Zeitpunkt von Mahlers Zuordnung wie folgt dar: Während die Traditionalisten und SPD-Linken etwa ein Drittel der Mitglieder hinter sich versammeln konnten, machten die reformorientierten Kräfte etwa zwei Drittel der Mitglieder aus.40 Vor allem durch das strömungspolitische Agieren der SPD-Linken im Donnerstagskreis gelang es der Gruppe um Harry Ristock, die Mehrheitsverhältnisse allmählich zu ihren Gunsten zu verändern. Auch Mahler nahm an den Sitzungen der SPD-Linken in Charlottenburg teil. Diese Sitzungen hatten teilweise den Charakter von „Generalstabsbesprechungen“, auf „denen diskutiert wurde, welche Positionen durch welche Genossen zu erobern“ seien.41

  • 42 Vgl. Wettig, Gerhard: Chruschtschows Berlin-Krise. 1958 bis 1963. Drohpolitik und Mauerbau, München (...)
  • 43 Vgl. Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 7. Januar 1959, in: AdsD, (...)
  • 44 Protokoll der Versammlung der Abteilung 6 vom 27. Januar 1959, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlotte (...)
  • 45 Noch 1963 auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier hatte die SPD-Führung in einer Grußadresse folge (...)
  • 46 Mahlers Vorgänger hieß Heinrich Kewald und war 1890 geboren, vgl. AdsD, Abt. III, SPD KV Charlotten (...)
  • 47 Im Gegenteil war Mahler schon während seiner Zeit in der SPD ein energischer Befürworter einer Aner (...)

7Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im November 1958 hatten im Schatten der Berlinkrise von 1958 stattgefunden und bestätigten die pro-US-amerikanische Linie der reformorientierten Kräfte in der Westberliner SPD. Die UdSSR hatte im November 1958 ultimativ die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“, den Abzug der alliierten Truppen sowie die Übergabe der Grenzkontrollfunktionen an die Einrichtungen der DDR gefordert. Mit diesem so genannten Chruschtschow-Ultimatum begann mit der Berlinkrise von 1958-1962 eine der gefährlichsten internationalen Krisen des Kalten Krieges.42 Zu Beginn des Jahres 1959 war die Charlottenburger SPD noch mit der Auswertung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1958 beschäftigt, in denen die SPD erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen erlangen konnte.43 Auf Grund der krisenhaften Gesamtsituation Westberlins setzte Brandt die Große Koalition mit der CDU jedoch dennoch fort, so dass im Abgeordnetenhaus keine parlamentarische Opposition vertreten war. In diese Zeit fiel auch die erste Wahl Mahlers in ein politisches Amt der SPD: Am 27. Januar 1959 wurde Mahler in der Abteilung 6 der SPD Charlottenburg zum „Abteilungs-Beisitzer für Heimatvertriebene“ gewählt, dessen Tätigkeitsbereich die Wahrnehmung der vertriebenenpolitischen Aufgaben in der Abteilung war.44 Was auf den ersten Blick als bemerkenswerte Wahl Mahlers für seinen ersten parteipolitischen Posten erscheinen mag, war Ende der 1950er Jahre in der SPD jedoch üblich: Noch bis Mitte der 1960er Jahre verstand sich die SPD in der Tradition Kurt Schumachers als das Sprachrohr der Vertriebenen und arbeitete eng mit deren Interessensverband, dem Bund der Vertriebenen (BdV), zusammen.45 Nach dem Sitzungsprotokoll zu urteilen, hatte die Postenübergabe von Mahlers knapp 70-jährigem Vorgänger an den vielversprechenden und energischen jungen Jurastudenten in wohlwollenden Einvernehmen stattgefunden.46 Dass sich Mahler, dessen eigener biographischer Hintergrund als heimatvertriebener Schlesier bei der Übernahme des Beisitzerpostens im Abteilungsvorstand wohl die größte Rolle gespielt haben wird, in seinem weiteren politischen Leben nochmals in irgendeiner Form für die Interessen der Heimatvertriebenen engagierte, ist hingegen nicht belegbar.47 Ebenso hatte Mahler an keiner Stelle jemals artikuliert, dass sein eigener Heimatvertriebenenstatuts für seine politische Sozialisation identitätsstiftend gewesen sei, so dass davon auszugehen ist, dass Mahler dies als einfache Möglichkeit erkannte, in den Abteilungsvorstand aufzurücken, wenngleich der in der Postenübernahme enthaltene identifikatorische Anteil mit einem der politischen Kernanliegen der Elterngeneration bemerkenswert ist.

  • 48 Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenvers ammlung der SPD Charlottenburg am 4. April 1959, S. (...)
  • 49 Wortbeitrag Oskar Hippe auf der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 4. Ap (...)
  • 50 Ebd.
  • 51 Vgl. Heß, Innerparteiliche Gruppenbildung, S. 49. Auch 1961 konnte ein solcher „integrierter“ Kreis (...)
  • 52 Günter Spruch (1908-1985), SPD, unter anderem Bezirksbürgermeister von Charlottenburg. Vgl. Protoko (...)

8Im massiven Aufbrechen der Flügelkämpfe der Charlottenburger SPD in den folgenden Monaten wurde ein Konflikt deutlich, der den gesamten Modernisierungsprozess seit der verlorenen Bundestagswahl 1957 durchzogen hatte:48 Auf der einen Seite wollte sich die seit 1958 mehrheitlich von reformorientierten Kräften geführte SPD neuen Schichten und Milieus öffnen, auf der anderen Seite musste sie weiterhin ihre mehrheitlich traditionalistisch orientierten Mitglieder und Funktionäre integrieren. Oskar Hippe, der später zusammen mit Horst Mahler aus der SPD ausgeschlossen werden sollte, merkte in den Diskussionen jener Zeit an, dass es vor allem die auf ihre karrieristischen „Vorteile“ bedachten „neuen Mitglieder“ wären, die für das zunehmend „schlechte politische Niveau“ verantwortlich seien.49 Hippe war demnach auch der Auffassung, die SPD solle weniger eine moderne Volkspartei als vielmehr eine „Kampforganisation“50 sein. Um die Ablösung der alten, traditionalistisch orientierten Führung auch in der Charlottenburger SPD durchzusetzen – für die Mitglieder wie Oskar Hippe beispielhaft standen –, hatten sich sowohl die linke als auch die reformorientierte Strömung, die beide jeweils bereits von jüngeren Parteifunktionären (unter anderem Harry Ristock und Kurt Neubauer) dominiert wurden, in einem so genannten Integrationskreis abgesprochen und auf der Kreisdelegiertenkonferenz im April 1959 einen paritätisch aus rechten und linken Sozialdemokraten zusammengesetzten Kreisvorstand gebildet.51 In einer turbulenten Sitzung war nach mehreren Wahlgängen Günter Spruch zum neuen Vorsitzenden der Charlottenburger SPD gewählt worden.52 Nach wie vor war die SPD in Charlottenburg jedoch in zwei etwa gleich große Lager gespalten, was seinen Ausdruck auch in den mit aller Schärfe geführten Diskussionen über die anstehende Verabschiedung eines neuen SPD-Grundsatzprogrammes fand, das auf dem kommenden Bundesparteitag in Bonn-Bad Godesberg im November 1959 beschlossen werden sollte.

  • 53 Die Eheschließung fand am 22. Februar 1958 auf dem Standesamt Berlin-Zehlendorf statt, vgl. Schenk, (...)
  • 54 Vgl. Gallus: Die Studienstiftler, in Backes, Uwe; Gallus, Alexander; Jesse, Eckard (Hrsg.): Jahrbuc (...)
  • 55 Vgl. Anklageschrift gegen Horst Mahler vom 24. Januar 1972, in: HIS-Archiv, SAK 280, 03.
  • 56 Vgl. ebd.

9Neben seinem beginnenden politischen Engagement hatte sich Mahlers Lebensschwerpunkt in den Jahren 1958/59 hauptsächlich im Privaten abgespielt: Nachdem Mahler zu Beginn des Jahres 1958 seine Kommilitonin Ruth Frehn geheiratet hatte, waren im August 1958 sein Sohn Sven-Axel und im August 1959 seine Tochter Wiebke geboren worden.53 Auch Mahlers Studium neigte sich bereits dem Ende zu: Im Juni 1959 bestand der vorbildliche Student die Erste Juristische Staatsprüfung mit einem „vollbefriedigendem“ Ergebnis.54 Im Anschluss daran trat Mahler als Gerichtsreferendar am Kammergericht Berlin in den juristischen Vorbereitungsdienst ein.55 Daneben arbeitete er seit dem vierten Semester an der FU Berlin als wissenschaftlicher Hilfsassistent bei Professor Ernst Eduard Hirsch.56

  • 57 Vgl. Mahler, Horst: Ausbruch aus einem Missverständnis, in: Kursbuch, Nr. 48 (1977), S. 77-98, hier (...)
  • 58 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 1, in: HIS-Archiv, MfS 62 (...)
  • 59 Schreiben Bundesvorstand: Bett. Hochschulpolitisches Bundesseminar, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berl (...)
  • 60 Vgl. Sitzungsprotokoll SDS-Gruppe an der FU vom 19. Juli 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenbe (...)
  • 61 Dies legt auch eine Einladung an aktive Mitglieder der SDS-Gruppe an der FU Berlin nahe, die ein Tr (...)

10Obwohl er sein aktives Studium bereits beendet hatte, engagierte sich Mahler nun verstärkt im Sozialistischen Deutschen Studentenhund (SDS), der spätestens seit 1958 im Rahmen der Diskussionen über eine mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr, über das Verhältnis der BRD zur DDR und über das zu beschließende neue SPD-Grundsatzprogramm wahrnehmbar als zentrale oppositionelle Kraft innerhalb der Sozialdemokratie aufgetreten war. Im SDS schien Mahler vorerst die geeignete Plattform für seine politischen Aktivitäten gefunden zu haben. Mahler selbst datiert seinen Eintritt auf das Jahr 1959,57 ein Auskunftsbericht des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vom Oktober 1964 gar bereits auf das Jahr 1956, allerdings mit der Einschränkung, Mahler sei erst seit 1959 aktiv an der Politik des SDS interessiert gewesen.58 In einer Einladung des SDS-Bundesverbandes zu einem hochschulpolitischen Seminar im April 1961 wurde Mahler jedoch noch unter der Rubrik „Berliner Teilnehmer, die nicht SDS-Mitglieder sind“ geführt.59 Das einzige Dokument, das einen Eintritt Mahlers in den SDS offiziell belegt, ist ein Sitzungsprotokoll der SDS-Gruppe an der FU Berlin, demzufolge Mahler auf der Sitzung am 19. Juli 1960 in den SDS aufgenommen wurde.60 Auf Grund der übrigen Quellenlage ist jedoch davon auszugehen, dass Mahler schon vor Juli 1960 Mitglied des SDS war, er jedoch erst ab dem Frühjahr 1960 in größerem Maße im SDS aktiv wurde.61

  • 62 Zur Geschichte des SDS vgl. unter anderem: Albrecht, Willy: Der Sozialistische Deutsche Studentenbu (...)
  • 63 Vgl. Schmidt, Wolfgang: Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schotte. Willy Brandt und die Deutschla (...)
  • 64 Vgl. Albrecht: SDS, S. 311.
  • 65 Vgl. ebd., S. 312
  • 66 Oswald Hüller war eine schillernde Figur im SDS und wurde wenig später wegen seinen deutschlandpoli (...)
  • 67 Vgl. ebd., S. 315.
  • 68 Vgl. ebd.
  • 69 Vgl. ebd. Zur oppositionellen Haltung der SJD vgl. Uellenberg, Wolfgang; RUTZ, Günter: 75 Jahre Arb (...)
  • 70 Vgl. Albrecht: SDS, S. 316.
  • 71 Die Gruppe versammelte sich um die von Klaus Rainer Röhl herausgegebene Zeitschrift Konkret und wur (...)
  • 72 Vgl. Rede von Horst Mahler [entstanden zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlun (...)
  • 73 Vgl. Resolution des Landesverbandes Berlin des SDS zu den Frankfurter Beschlüssen vom 6. Juni 1959, (...)

11Ursprünglich war der SDS als Verband für akademische Nachwuchsfunktionäre der SPD gegründet worden, hatte sich aber seit Mitte der 1950er Jahre sukzessive nach links entwickelt und dabei sowohl loyalen wie oppositionellen SPD-Mitgliedern, Sozialisten und Kommunisten (in der Regel Mitglieder der illegalen KPD, unter anderem Ulrike Meinhof und Klaus Rainer Röhl) eine Möglichkeit zur politischen Aktivität in einem gemeinsamen Verband gegeben.62 Die oppositionellen Aktivitäten des SDS gegen die Politik der SPD dokumentieren die Abwehrkämpfe eines Teils des sozialdemokratischen Milieus gegen den inhaltlichen Wandlungsprozess in allen Fragen der transatlantischen Beziehungen, dem NATO-Bündnis, der Wiederbewaffnung sowie der europäischen Integration, bei denen die SPD beginnend mit dem Bundesparteitag in Stuttgart 1958, über den Beschluss des neuen Grundsatzprogrammes 1959 sowie durch die Abkehr vom Deutschlandplan im Sommer 1960 auf die außenpolitische Linie der CDU unter Konrad Adenauer eingeschwenkt war und sich damit aller Neutralitäts-und Abrüstungskonzeptionen der 1950er Jahre entledigte.63 Lange Zeit hatte die SPD selbst an der Spitze der Bewegung gegen eine atomare Aufrüstung gestanden: Noch im März 1958 sollte der Kampf gegen den Bundestagsbeschluss zur atomaren Aufrüstung der Bundeswehr vom März 1958 „mit allen gegebenen verfassungsmäßigen Mittel innerhalb und außerhalb des Parlaments“ fortgesetzt werden, wurde jedoch im Verlauf des Jahres auf maßgebliches Betreiben der reformorientierten Kräfte hin aufgegeben.64 Der SDS hingegen bekräftigte auf seiner bundesweiten Delegiertenkonferenz im Oktober 1958 seine ablehnende Haltung zur Frage der atomaren Bewaffnung.65 Auch bei den Vorstandswahlen konnten sich die SPD-kritischen und traditionalistischen linken Kräfte mit dem Kandidaten Oswald Hüller durchsetzen.66 Mit dem Ausgang dieser Delegiertenkonferenz wurde der SDS endgültig zu dem, was manche schon länger in ihm sahen: die treibende Kraft der innerparteilichen Kritik am geplanten neuen Grundsatzprogramm der SPD. Der vom neuen Bundesvorsitzenden Oswald Hüller initiierte „wissenschaftliche Beirat“ (in dem neben Mitgliedern des SDS, auch Vertreter der Jusos und SJD-Mitglieder engagiert waren) widmete sich als erstes einer Analyse des seit 1958 vorliegenden Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.67 Mit der Arbeit dieses Beirats sollte eine innerparteiliche Opposition zum sich abzeichnenden Trend für eine Zustimmung zu diesem Programmentwurf geschaffen werden.68 Dementsprechend besorgt war die SPD-Führung über die Aktivitäten der ihr nahestehenden Jugend-und Studie-rendenorganisationen, wobei weniger die Jusos als vielmehr die SJD und der SDS die treibenden Teile der jungen Opposition gegen den Programmentwurf waren.69 Die SPD-Führung verstand diese Aktion ihres Studierendenverbandes als „Kampfansage“, da sie mit dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm die unter anderm den SDS dominierenden linkstraditionalistischen, sozialistischen und marxistischen Positionen aus der sozialdemokratischen Programmatik tilgen wollte.70 Diese zunehmende Distanz zur SPD kommunizierte der SDS 1959 im Rahmen von zwei größeren Kongressveranstaltungen auch an eine breitere Öffentlichkeit. Im Rahmen dieser Kongresse konnten auf Initiative der marxistisch-leninistischen, von der SED finanzierten so genannten Konkret-Fraktion Resolutionen zu den Fragen der Abrüstung und der Wiedervereinigung beschlossen werden, die dem Standpunkt der SED entsprach (unter anderem einseitige Abrüstung der BRD und Prüfung einer interimistischen Konföderation der beiden deutschen Staaten), was zu vehementen Protesten von Seiten der SPD führte.71 Zwar führten diese Beschlüsse auch in manchen SDS-Gruppen zu wütenden Reaktionen, trafen aber bei vielen Mitgliedern auf Zustimmung, so auch bei Mahler.72 In Reaktion auf die Kongresse fasste der SDS Westberlin einen Beschluss, der eine beidseitige Abrüstung der BRD und der DDR forderte, was in etwa die Position des Deutschlandplans der SPD rekapitulierte.73

  • 74 Vgl. Albrecht: SDS, S. 323
  • 75 Vgl. Resolution des Landesverbandes Berlin des SDS zu den Frankfurter Beschlüssen vom 6. Jun 1959, (...)
  • 76 Vgl. Albrecht: SDS, S. 333.
  • 77 Vgl. ebd., S. 332.
  • 78 Vgl. ebd.
  • 79 Vgl. ebd., S. 333.
  • 80 Beschluss des Landesvorstandes des Westberliner SDS vom 17. März 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-P (...)
  • 81 Ebd.
  • 82 Vgl. Albrecht: SDS, S. 360. Seit Ende 1959 hatte sich die SPD bereits aus der Finanzierung des SDS- (...)
  • 83 Klaus Meschkat (geb. 1935,) Soziologe, führendes Mitglied des SDS Westberlin, Mitbegründer der Nove (...)
  • 84 Stellungnahme Klaus Meschkat im Rundschreiben Nr. 5 des Westberliner SDS vom 10. Mai 1960, in: APO- (...)
  • 85 Vgl. Sitzungsprotokoll SDS-Gruppe an der FU vom 19. Juli 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenbe (...)
  • 86 Vgl. Albrecht: SDS, S. 381.
  • 87 Vgl. ebd., 383.
  • 88 Rundschreiben Nr. 7 des SDS Westberlin vom 24. |um 1960, in: APO-Archiv, LV Berlin, Korrespond. E. (...)
  • 89 Vgl. ebd.
  • 90 Vgl. Albrecht: SDS, S. 384.
  • 91 Urs Müller-Plantenberg (geb. 1937), Soziologe, Mitglied des SDS, Mitglied der NG und des RCs Westbe (...)
  • 92 Vgl. Brief von Klaus Meschkat und Urs Müller-Plantenberg von 27. Juli 1960, in: APO-Archiv, LV Berl (...)
  • 93 Rundschreiben Nr. 9 des SDS Westberlin vom 4. August 1960, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, (...)

12Die politische Linksverschiebung des SDS verursachte innerverbandlich zunehmende Friktionen; Forderungen nach der Gründung von eigenständigen, ausschließlich sozialdemokratischen Hochschulgruppen wurden nun von der SPD-Führung offen artikuliert,74 während gleichzeitig innerhalb des SDS – vor allem aus Westberlin – die Absetzung Hüllers und der Ausschluss der Konkret-Fraktion gefordert wurde.75 Die als besonders „rechts“ geltende SDS-Gruppe am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin verlangte – allerdings ohne Erfolg – bereits 1959 die Auflösung des SDS-Landesverbandes Westberlin und seine Ersetzung durch eine ausschließlich sozialdemokratische Hochschulorganisation.76 Der auch in den linken Fraktionen des SDS sehr umstrittene Hüller wurde im Anschluss an die oben genannte Kongresse schließlich auf einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes abgesetzt.77 Auf der folgenden Delegiertenkonferenz im Oktober 1959 konnte ein Bundesvorstand gewählt werden, der ausschließlich von der SPD-kritischen, aber gemäßigt linken so genannten Mittelfraktion getragen wurde und dem weder ein Vertreter der Konkret-Fraktion noch der SPD-loyalen Gruppen angehörte.78 Erstere waren nicht gewählt worden, um weiteren Dissonanzen mit der SPD vorzubeugen, während sich letztere nicht gegen die von den linken Fraktionen getragene breite Ablehnung des neuen Grundsatzprogramms durchsetzen konnte, wenngleich auch nach den Neuwahlen im Bundesverband das Verhältnis des SDS zur SPDSpitze weiterhin angespannt blieb.79 Der Landesvorstand des Westberliner SDS hatte im März 1960 eine Erklärung verabschiedet, in der das Verhalten der Gruppe um Hüller als bewusste Provokation und als „Spaltungsversuch[e]“ bezeichnet wurden.80 Auch warb der Landesvorstand für einen Eintritt aller seiner Mitglieder in die SPD, da es „heute dringender denn je erforderlich“ sei, „alle Sozialisten in einer geeinten Bewegung zusammenzufassen“.81 Als Reaktion auf die ablehnende Haltung des SDS zum im November 1959 in Bonn-Bad Godesberg beschlossenen neuen Grundsatzprogramm erklärte der SPD-Parteivorstand im Februar 1960, ab nun sozialdemokratische Studierenden-gruppen – so denn diese das Godesberger Programm anerkannten – in gleicher Weise zu fördern wie den SDS.82 Im Mai 1960 traten mehr und mehr Hochschulgruppen der „rechten“ Fraktion aus dem SDS aus und gründeten am 9. Mai 1960 in Bonn den Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB). Der fraktionsübergreifend anerkannte Klaus Meschkat,83 eines der führenden Mitglieder im Westberliner SDS, kritisierte die SHB-Gründung und betonte, der SDS sei auch weiterhin der Platz für alle „sozialistischen Studenten, die eine Aktionseinheit mit den Anhängern des Ulbricht-Regimes ebenso ablehnen, wie ein Fraternisieren mit dem Antibolschewismus der Kanzlerpartei“.84 Der SDS-Landesvorstand versendete am 13. Mai 1960 ein Rundschreiben an alle Abteilungsvorstände der Westberliner SPD, in dem er die SPD-Basis zur Solidarität mit dem SDS aufforderte. Dieses Schreiben erreichte Mahler zu einem Zeitpunkt, als er bereits seit einem Jahr als Beisitzer im Abteilungsvorstand arbeitete. Die zunehmende Friktion zwischen SDS und SPD verstärkten Mahlers Engagement im SDS.85 Kurz nach der SHB-Gründung erkannte die SPD diesen als ihren offiziellen Studierendenverband an und wünschte eine Vereinigung aller Mitglieder der SPD an den Hochschulen und Universitäten im SHB.86 Der Berliner Landesvorstand der SPD verschärfte die Erklärung des SPD-Bundesvorstandes indessen noch, indem er verlautbarte, er werde in Zukunft explizit den SHB gegen den SDS unterstützen und alle sozialdemokratischen Studierenden zum Beitritt aufforderte.87 Am 1. Juni 1960 fand eine Landesvollversammlung des Westberliner SDS statt, zu der 115 stimmberechtigte Mitglieder erschienen, unter ihnen 62 „eingeschriebene Mitglieder der SPD“.88 Die Landesvollversammlung lehnte einstimmig den von der SPD geforderten Übertritt in den SHB ab.89 Der Vertreter der Westberliner SPD warnte die Anwesenden vor einem drohenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Mitgliedschaft in SPD und SDS.90 Da die Beschäftigung des SDS mit den nicht-hochschulpolitischen Fragen der atomaren Rüstung, den Möglichkeiten einer Annäherung von BRD und DDR bzw. einer Wiedervereinigung sowie der Diskussion um das Godesberger Programm diesen erst in den Konflikt mit der SPD manövriert hatte, initiierten SDS-Mitglieder um Klaus Meschkat und Urs Müller-Plantenberg91 im Sommer 1960 die Erarbeitung eines hochschulpolitischen Programms des SDS, um – auch von der SPD – wieder verstärkt als Akteur an den Hochschulen wahrgenommen zu werden.92 Der Landesvorstand zog im Sommer ein durchwachsenes Fazit des bisherigen Jahres 1960: Das „Sommer-Semester 1960 ist zu Ende. Für unseren Verband war es die bisher schwerste Zeit seit seinem Bestehen, wenn man von dem Einschnitt der Jahre 1933-1945 absieht. Es ist zu erwarten, dass uns noch schwere Belastungen bevorstehen“.93

  • 94 Alle folgenden Zitate aus: Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 28. (...)
  • 95 Alle folgenden Zitate aus: Handschriftliche Notizen Mahlers zur Kontaktversammlung des Wahlkreises (...)

13Der innerparteiliche Streit um eine zeitgemäße Auslegung der sozialdemokratischen Programmatik war auch ein Jahr nach dem Godesberger Parteitag noch nicht beigelegt. Die SPD Charlottenburg diskutierte auf einer Kreis-Delegiertenkonferenz im Oktober 1960 anlässlich von Referaten Gerd Löfflers und Harry Ristocks die Rolle der SPD in der bundesrepublikanischen Gesellschaft.94 Ristock befasste sich nach einem Rückgriff auf die Geschichte der Sozialdemokratie mit der Situation der BRD und der deutschen Sozialdemokratie im Zeitalter der Blockkonfrontation zwischen einem „totalitäre [n] kommunistisch-stalinistische [n] System“ und einem sich in unterschiedliche Richtungen entwickelnden „westlich-kapitalistischen System“. Ristock war offensichtlich sehr um eine Positionierung in der politischen Mitte der Partei bemüht; so wies er ausdrücklich darauf hin, dass der Marxismus nur ein ideologischer Ursprung der Sozialdemokratie gewesen sei und für ihn die „Sozialisierung [der Schlüsselindustrien] kein Dogma“ mehr sei. Gerd Löffler sprach darauf folgend über die Grundsätze „von Freiheit und Ordnung“ und ging dabei insbesondere auf den Freiheitsbegriff von Karl Marx ein. Löffler illustrierte seine Ausführungen mit einigen Beispielen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation. Am 23. November 1960 trug Löffler diesen Vortrag – in leicht veränderter Weise – unter dem Titel „Aufgaben der Sozialdemokratie“ auch auf einer Veranstaltung in Mahlers Abteilung vor.95 Zu diesem Zeitpunkt war Mahler schon darum bemüht, seinem innerparteilichen Auftreten den Anstrich eines professionellen politischen Aktivisten zu geben: Seinen Redebeitrag hatte er bereits im Vorfeld angefertigt und im Nachgang zur Veranstaltung zur weiteren Verwendung und Dokumentation ein notizartiges Protokoll des Diskussionsverlaufs verfasst. Mahler kritisierte Löffler, dem es misslungen sei, in seinem Vortrag über das konkrete „Wie“ der gesellschaftspolitischen Fernziele der SPD zu sprechen und hielt diesem Mangel die tradierte SPD-Programmatik aus der Zeit vor der inhaltlichen Revision auf dem Godesberger Parteitag entgegen: Im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 1961 würde sich für die SPD die Frage „nach der Macht im Staate stellen“. Von der ökonomischen Potenz des „Monopolkapitals“ überzeugt, war Mahler der Auffassung, dass es zwischen diesem und einem Bundestag mit einer SPD-Mehrheit zu einem „Machtdualismus“ kommen würde, wobei er kritisierte, dass die SPD keine Vorkehrungen getroffen habe, diesen „Dualismus zu liquidieren“. Mahler plädierte dafür, dass die SPD das „Volk“ darüber aufklären müsse, dass das „Monopolkapital durch Provokation von wirtschaftlichen Missständen versuchen“ werde, die „SPD-Politik zu diskreditieren“. Außerdem müsse sich die SPD auf einen „Machtkampf“ mit dem „Monopolkapital“ vorbereiten und die Sozialisierung der Schlüsselindustrien in Angriff nehmen. Mahler notierte die „Zustimmung vieler Genossen während der Ausführungen durch Kopfnicken [...und] starke[n] Beifall“. Löffler entgegnete Mahler, dass seiner Auffassung nach, falls „die Kapitalisten wirtschaftliche Schwierigkeiten provozieren“ würden, die SPD „unverzüglich verstaatlichen“ werde. Mahlers Verwendung des Begriffs „Monopolkapital“·ließ bereits zu diesem Zeitpunkt – im November 1960 – die Rezeption marxistisch-leninistischer Literatur erkennen, die Auswirkungen auf seine Stellung innerhalb der Organisationen haben sollte, denen er angehörte: Zum einen distanzierte sich Mahler auf diese Weise sukzessive auch vom linken Flügel der SPD und zum anderen band er sich damit immer stärker an den sich ebenfalls von der SPD entfernenden SDS.

  • 96 Vgl. Albrecht: SDS, S. 389
  • 97 Vgl. ebd., S. 393
  • 98 Ebd.
  • 99 Im zweiten Wahlgang mit 26 zu 25 Stimmen, vgl. Rundbrief Nr. 12 des SDS Westberlin vom 15. November (...)
  • 100 Vgl. Handschriftliche Notiz Mahlers zur Landesvollversammlung des SDS [am 12. November 1960] vom 5. (...)
  • 101 Ebd.
  • 102 Ebd.
  • 103 Vgl. Brief N. N. an Erik Nohara vom 16. November 1960, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berlin 1961.
  • 104 Handschriftliche Notiz Mahlers zur Landesvollversammlung des SDS [am 12. November 1960] vom 5. Deze (...)
  • 105 Vgl. ebd.

14Mittlerweile hatte die SPD auch auf Bundesebene die Beziehungen zum SDS abgebrochen.96 Dennoch nahmen auf der 15. ordentlichen Delegiertenkonferenz des SDS im Oktober 1960 in Frankfurt rund 50 Gäste aus dem sozialdemokratischen Umfeld teil. Der SDS betrachtete sich nun zum ersten Mal in seiner Geschichte als völlig unabhängig, dennoch aber als Teil der von der SPD geführten Arbeiterbewegung.97 Scharf distanzierte sich die Konferenz deshalb von der geplanten Gründung einer parteipolitischen Alternative zur SPD, aus der später die T Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) hervorgehen sollte.98 In dieser innerverbandlich immer turbulenter werdenden Situation konnte sich auf der Landesvollversammlung des SDS Westberlin am 12. November 1960 mit Erik Nohara ein gemäßigter Linker bei den Wahlen zum Landesvorsitz durchsetzen.99 Eingangs hatte Nohara ein Referat über die politische Zukunft des SDS gehalten, in dem er versuchte, den politischen Standort des SDS in der deutschen Arbeiterbewegung neu zu definieren. Nohara sprach sich scharf gegen die Gründung der VUS aus und mahnte die Beschäftigung des SDS mit hochschulpolitischen Themen an. Der SDS sei keine „Ersatzpartei“ für die SPD. Um dieses Referat entzündete sich eine hitzige Diskussion, an der auch Horst Mahler teilnahm.100 Mahler monierte, dass eine „Standortbestimmung der sozialistischen Bewegung“ bzw. des SDS eine umfassendere Analyse der historischen Grundlagen der sozialistischen Bewegung im 20. Jahrhundert erfordere. Insbesondere sollten die Erfahrungen der russischen Oktoberrevolution und die Entstehung des Stalinismus aus der Oktoberrevolution als „notwendiger historischer Prozeß verstanden“ werden.101 Mahler hatte diesen Beitrag, wie er selbst schrieb, „bewußt provozierend“ gehalten, um damit eine Beschäftigung mit den erwähnten historischen Zusammenhängen und traditionalistischen marxistisch-leninistischen Positionen im SDS anzuregen.102 Auf Mahler antwortete ein langjähriger SDS-Genosse mit einer wütenden Replik,103 wobei jedoch die positiven „Reaktionen der meisten Zuhörer (Beifall)“ überwogen.104 Mahlers Selbstinszenierung als frischgebackener Leninist stieß in Teilen des SDS auf interessierte Zustimmung, so lobte auch Klaus Meschkat in einem kurzen Gespräch Mahlers Beitrag.105

  • 106 Helmann, Siegfried: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg): Parteien-Ha (...)
  • 107 Vgl. Albrecht: SDS, S. 395.
  • 108 Vgl. Heimann: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss (Hrsg): Parteienhandbuch, S. 2116.
  • 109 Gerhard Gleissberg (1905-1973), Journalist und Redakteur der Anderen Zeitung, Mitbegründer der VUS, (...)
  • 110 Vgl. ebd.
  • 111 Vgl. ebd., S. 397
  • 112 Vgl. Lönnendonker, Siegward; Rabehl, Bernd; Staadt, Jochen: Die antiautoritäre Revolte. Der Soziali (...)
  • 113 Michael Schuhmann (geb. 1937), Soziologe, war 1960/61 Bundesvorsitzender des SDS. Vgl. Brief Erik N (...)
  • 114 Rundschreiben Arndt Böttcher vom 19. März 1961, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berlin 1961. Vgl. Telegr (...)
  • 115 In Mahlers Sammlung aus jener Zeit finden sich mehrere Einladungen zu VUS-Mitgliederversammlungen. (...)
  • 116 Vgl. Albrecht: SDS, S. 403.
  • 117 Vgl. Brief von Helga Einsele vom Mai 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-19 (...)

15Während Mahler daran ging, innerhalb des SDS und der SPD Westberlins linke Kräfte zu bündeln, sammelten sich andere Linke außerhalb der SPD: Bereits während der SDS-Delegiertenkonferenz befand sich eine, als Reaktion auf die programmatische Neuausrichtung der SPD seit Godesberg zu verstehende Linksabspaltung der SPD in Gründung; im November 1960 gründete schließlich eine Gruppe „von ausgeschlossenen und ausgetretenen Sozialdemokraten“106 um den ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz die VUS, in der Mahler Ende 1962 Mitglied werden sollte. Der SDS distanzierte sich scharf von der entstehenden VUS, unter anderem weil er es ablehnte, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die nur einige Intellektuelle, jedoch nicht die Arbeiterschaft repräsentiere.107 Gegen einen der Mitbegründer der VUS, den ehemaligen SDS-Bundesvorsitzenden Oswald Hüller, lief bereits ein Ausschlussverfahren. Die VUS verstand sich jedoch selbst weniger als neue Partei im klassischen Sinne und wollte nicht in wahlpolitische Konkurrenz mit der SPD treten, als vielmehr diese politisch-inhaltlich beeinflussen, um so die mit dem Godesberger Programm aufgegebenen Positionen der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, der Ablehnung der Notstandsgesetze, des Ausscheidens aus der NATO sowie der Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über eine Wiedervereinigung wieder zur Programmatik der Sozialdemokratie zu machen.108 Einige führende Repräsentanten der VUS – unter anderem Agartz, Hüller und Gerhard Gleissberg109 – waren jedoch an den Aktivitäten der als Wahlpartei für die Bundestagswahlen 1961 gegründeten, linksneutralistischen Deutschen Friedensunion (DFU) beteiligt. Der SDS erklärte auch eine Mitarbeit in der DFU für unvereinbar mit der Mitgliedschaft im SDS.110 Daraufhin entspann sich im SDS eine Kontroverse um die Frage der Haltung zu DFU und VUS. Die SDS-Führung war strikt darauf bedacht, der SPD keine weiteren Anlässe zum angedrohten Unvereinbarkeitsbeschluss zu geben, während Teile der SDS-Basis aus programmatischen Gründen die Zusammenarbeit mit der DFU und der VUS anstrebten.111 An mehreren Stellen war die Vermutung artikuliert worden, dass innerhalb der VUS Funktionäre der illegalen KPD einen dominierenden Einfluss errungen hätten.112 Auch im Westberliner SDS sympathisierten einige Mitglieder mit der DFU und arbeiteten – als Einzelpersonen und nicht als SDS-Mitglieder, wie der Landesvorsitzende Nohara dem Bundesvorsitzenden Michael Schuhmann113 versicherte – in der örtlichen DFU-Gruppe mit. Auch einer Aufforderung des SDS-Landesvorsitzenden von Hessen, der SDS möge sich schnellstmöglich der VUS und der DFU anschließen, welche die „bislang richtige SPD-Politik“ fortsetzen würden, erteilte Nohara per Telegramm eine schnelle Absage und forderte den Ausschluss des hessischen Vorsitzenden aus dem SDS.114 Horst Mahler, der sich inhaltlich auf der Linie der VUS-Gründung befand, nahm zwar Anteil an der Gründung der VUS in Westberlin, wurde jedoch (noch) nicht deren Mitglied.115 Noch schien es ihm aussichtsreich, in der SPD für seine Positionen zu agitieren. Obwohl sich Ende 1960 die Hinweise für einen SDS-Unvereinbarkeitsbeschluss von Seiten der SPD mehrten, zeigten Teile des sozialdemokratischen Milieus weiterhin ihre offene Solidarität mit dem SDS: Aus dem akademischen Umfeld der SPD an den Westberliner Hochschulen wurde im Januar 1961 zusammen mit einigen dem SDS wohlgesonnenen sozialdemokratischen Funktionären die Initiative Freundeskreis für den Berliner SDS zur finanziellen Unterstützung des SDS gegründet.116 Aus dieser sollte sich später die Sozialistische Förder-Gesellschaft (SFG) entwickeln.117

  • 118 Vgl. AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000057, SPD Charlottenburg.
  • 119 Vgl. AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BELAC000080, SPD Charlottenburg.
  • 120 So schrieb beispielweise der Kreisgeschäftsführer der SPD Charlottenburg am 13. Juli 1960 einen Bri (...)
  • 121 Neben dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem stellvertretenden Kassierer und dem Schriftfüh (...)
  • 122 Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 24. März 1961, in: (...)
  • 123 Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 24. März 1961, in: (...)
  • 124 Vgl. ebd.
  • 125 Vgl. Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 2. Juni 1961, in: AdsD, A (...)

16Wenige Monate im Anschluss an diese Veranstaltung konnte Mahler seinen Aktivitätsgrad innerhalb der SPD merklich erhöhen: Am 28. Februar 1961 wurde er zum stellvertretenden Abteilungsvorsitzenden der (nach der Organisationsreform der SPD Charlottenburg) neuen Abteilung 2 gewählt, am 22. März zum Vorsitzenden der Charlottenburger Jusos und am 16. April zum Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Charlottenburg.118 Das Amt des Kreisvorsitzenden der Jusos Charlottenburg hatte Mahler als Nachfolger von Harry Ristock übernommen.119 Trotz Mahlers radikalen Ansichten, die selbst im Kreise der Charlottenburger SPD-Linken nicht mehrheitsfähig waren, stellte er für die Funktionäre der Partei eine präsentable Nachwuchskraft dar, bei der die Hoffnung berechtigt erschien, dass sie noch auf die Parteilinie einschwenken werde.120 Mahler bewarb sich zudem auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 1961 für den Kreisvorstand der Charlottenburger SPD und kandidierte – als frisch gewählter Juso-Vorsitzender – für den den Jusos zustehenden Beisitzerposten im Kreisvorstand.121 Bereits bei seiner Kandidatur zum Juso-Vorsitzenden hatte neben Mahler mit Wolf Tuchel ein Kandidat aus dem reformorientierten Lager zur Wahl gestanden, der nun auch auf der Kreisdelegiertenkonferenz wieder gegen Mahler kandidierte. Zwar hatte die Charlottenburger SPD-Linke dort mittlerweile eine eigene Mehrheit – Ristock wurde auf dieser Konferenz in den Kreisvorstand gewählt —, dennoch unterlag Mahler knapp gegen Tuchel.122 Zu dieser Zeit nahm Mahler längst an den strömungspolitischen Besprechungen des Donnerstagskreises teil, war insofern parteilich verankert, was seine Nichtwahl zu einer deutlichen Niederlage machte, die sich nur mit seinem radikalen Auftreten in der SPD Charlottenburg erklären lässt.123 Mahler wurde nach seiner Niederlage gegen Tuchel als Beisitzer für Bildung vorgeschlagen, lehnte dies jedoch ab.124 Auf dem anschließenden SPD-Landesparteitag verschärfte sich die Auseinandersetzung zwischen dem linken und dem reformorientierten Flügel, insbesondere Harry Ristock profilierte sich dort als einer der Wortführer der Westberliner SPD-Linken.125

  • 126 Alle folgenden Zitate aus: Rede von Horst Mahler [entstanden zwischen Dez. 1960 und August 1961], i (...)
  • 127 Ein gutes halbes Jahr vor dem Hannoveraner Parteitag 1960 hatte die SPD mit der Aufgabe ihres Deuts (...)
  • 128 Konkret hatte sich die SPD auf ihrem Parteitag 1960 noch einmal ausdrücklich zur Mitgliedschaft der (...)

17Mahler – mittlerweile ein sozialdemokratischer Multifunktionär in der Charlottenburger SPD – versuchte auch im Vorfeld der im September 1961 stattfindenden Bundestagswahlen seine Vorstellungen sozialdemokratischer Programmatik in die Gremien der SPD einzubringen. In einem Redebeitrag, den Mahler im Rahmen einer SPD-Versammlung hielt, versuchte er die grundlegenden Aufgaben der SPD nach der Bundestagswahl zu skizzieren.126 Mahler erläuterte einleitend den Antagonismus zwischen CDU und FDP auf der einen Seite sowie der SPD auf der anderen Seite und erklärte die Demokratisierung der Bundesrepublik zu einer der Hauptaufgaben der SPD. Getreu Mahlers Kampf gegen die modernisierende Programmatik des Godesberger Programms und die im Sommer 1960 stattgefundene Abkehr vom Deutschlandplan127 der SPD ging er in seinem Beitrag auf den NATO-Beitritt der BRD, die Atomrüstung sowie die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Deutlich im Stile der nationalen Rhetorik Kurt Schumachers führte Mahler aus: „Der Parteivorstand ist der Ansicht, daß die [Frage nach der atomaren Aufrüstung] im Wahlkampf keine Rolle spielen sollte, da die entscheidenden militärischen Fragen innerhalb der Nato und durch US-Präsident Kennedy entschieden werden.“128 Diese verschwörungstheoretisch inspirierte Aussage hatte Mahler dem Bundesvorstand der SPD in den Mund gelegt, um sie zu widerlegen: Denn nach Mahler müsse die „politische Führung der BRD“ in jedem Fall in die „Gestaltung der NatoPolitik“ eingreifen, da die Interessen der deutschen Bevölkerung „mit diesen von der Nato repräsentierten [...] Interessen [nicht] in allen Bereichen identisch“ seien. Anschliessend führte Mahler das aussenpolitische Agieren Schumachers als Beispiel an, das zeige, „wie wichtig es ist, daß das politische Gewicht der BRD voll eingesetzt wird, um die deutschen Interessen zu wahren.“ Hier artikulierte Mahler den Gedanken einer US-amerikanischen Fremdherrschaft, die als Besatzungsmacht das nationale Kollektiv daran hindere, seine „Interessen“ wahrzunehmen. Mahlers personifizierende Welterklärung wurde zudem durch die Annahme illustriert, der US-amerikanische Präsident sei alleine dazu in der Lage, die Geschicke der NATO bzw. der Weltpolitik zu lenken. Freilich verstand Mahler unter „deutschen Interessen“ keine militärischen bzw. wirtschaftlichen Anliegen, vielmehr sei der BRD auf Grund ihrer geographischen Lage in der Mitte Europas „schicksalhaft“ die Aufgabe zugefallen, „zu verhindern, dass durch die militärische Planung der Nato auch noch die letzten politischen Möglichkeiten für eine Entspannungspolitik beseitigt werden.“ In Mahlers schuldrelativierender Argumentation wurde – 15 Jahre nach dem vom nationalsozialistischen Deutschen Reich ausgelösten Weltkrieg – den die NATO dominierenden USA die alleinige Schuld für das Zustandekommen des Kalten Krieges aufgeladen und mit der Behauptung, diese würden bewusst einen neuen Weltkrieg in Kauf nehmen, die Schuld des eigenen nationalen Kollektivs am Zweiten Weltkrieg relativiert. Weiter sprach Mahler davon, dass „Frieden und damit Entspannung [...] das vordringlichste Anliegen einer Politik im Interesse des schaffenden [Durchstreichung im Original, Anm. d. Verf.] Volkes“ sei und die NATO sich zu einem „unüberwindlichen Hindernis“ für eine solche Entspannungspolitik entwickle. Die von der SPD ausgegebene „Parole der Nato-Treue“ sei nur dann sinnvoll, „wenn sie [...] in Beziehung gesetzt“ werde zum „Lebensinteresse des deutschen Volkes an einer weltweiten Entspannung“. Mit seiner antiwestlichen Argumentation verteidigte Mahler nochmals den bereits im Sommer 1960 von der SPD-Führung aufgegebenen Deutsch landplan, der die Schaffung einer entmilitarisierten und atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa als Voraussetzung für eine schrittweise deutsche Wiedervereinigung vorgesehen hatte. Auch sprach sich Mahler – hier im Einklang mit der Führung der SPD – gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr aus und machte diese zum „Kriterium für die Bereitschaft zur Entspannung in der Welt“. In einer handschriftlichen Notiz am Rand des Redemanuskripts hatte Mahler die antiamerikanische Stossrichtung nochmals betont: „Die Entscheidung in dieser Frage dürfen wir [...] weder den Militärs der Nato noch dem US-Präsidenten überlassen, denn von ihnen können wir nicht verlangen, daß sie von deutschen Interessenslagen ausgehen.“Abschliessend warnte Mahler vor einem künftigen Kanzler „F. J. Strauss“, der „jenes deutsche Grossmachtstreben“ verkörpere, „das massgeblich zu den Völkermorden der beiden Weltkriege geführt“ habe. Er forderte die SPD dazu auf, in keinem Fall eine Koalition mit „Leuten“ einzugehen, „die dabei sind, das deutsche Volk erneut in Unfreiheit zu fuhren.“ In Mahlers manichäischer Weitsicht war die CDU/CSU Teil jener wesensbösen Kräfte, die – in der Kontinuität des Nationalsozialismus stehend – das „deutsche Volk“ wieder in die „Unfreiheit“ führen und gegen dessen eigentliches Interesse nach weltweitem Frieden agieren würden.

  • 129 Rundschreiben Nr. 1/61 des SDS Westberlin vom 9. Mai 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, S (...)
  • 130 Ebd.
  • 131 Alle folgenden Zitate aus: [Mahler, Horst:] Betrifft: SDS-Erklärung, in: APO-Archiv, Sammlung Horst (...)
  • 132 Vgl. Information SDS Berlin [Juni 1961], in: APO-Archiv, LV Berlin Div. SDS.
  • 133 Vgl. Information SDS Berlin [Juni 1961], in: APO-Archiv, LV Berlin Div. SDS. Klaus Wrobel, 1961/62 (...)
  • 134 Vgl. Rundbrief SDS Landesverband Berlin, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler. SDS, Ak Hopo. 1960- (...)
  • 135 Einladung zum Seminar Sozialistische Politik nach den Bundestagswahlen 1961, in: APO-Archiv, Sammlu (...)

18Die angespannte Lage zwischen SDS und SPD beruhigte sich während des Bundestagswahlkampfes im Sommer 1961 etwas. Im Sommersemester 1961 standen für den Westberliner SDS zwei Themen im Vordergrund der politischen Arbeit: Zum einen sollten die Arbeiten zu einer grundlegenden hochschulpolitischen Denkschrift abgeschlossen werden, und zum anderen – offenbar angeregt durch die Diskussionen auf dem Landesparteitag der SPD Westberlin, auf dem der SDS „wieder Gegenstand der Auseinandersetzung in der Sozialdemokratie“129 geworden war – sollte der Landesverband eine Stellungnahme zu den Bundestagswahlen 1961 verfassen. Diese sollte erläutern, warum „die gegenwärtige Politik der SPD falsch“ sei und alternative Vorschläge der „deutsche[n] Linken“ unterbreiten.130 Der Flügel des Westberliner SDS, der die Konfrontation mit der SPD am stärksten suchte, wollte durch diese „Erklärung“ wieder in die Offensive gelangen.. Ein Mahler zuzuordnendes SDS-internes Papier vom Frühjahr 1961 fasste die Erwartungen dieses Flügels an eine „Erklärung“ zum Ausgang der Bundestagswahlen 1961 im Allgemeinen und der SPD im Besonderen zusammen.131 Zweck der „Erklärung“ sollte laut Mahler explizit sein, auf die SPD-Linke und vor allem auf einfache Mitglieder in der SPD einzuwirken und diesen zu erklären, „wie eine SPD-Konzeption aussehen müsste, die ihrem Inhalt nach sozialistisch ist und gleichzeitig mit den Realitäten des Jahres 1961 übereinstimmt.“ In der Form sollte die auf etwa 30 Seiten angelegte Erklärung so gehalten sein, dass sie auch „von durchschnittlichen SPD-Mitgliedern verstanden werden kann.“ Auf marxistische Terminologie sollte aus taktischen Gründen weitgehend verzichtet werden. Dem Anspruch nach sollte die „Erklärung“ als eine Art strategisches Grundsatzpapier des (Bundes-)SDS auf der im Oktober 1961 stattfindenden 16. Delegiertenkonferenz beschlossen werden und die Richtschnur für das politische Handeln des künftigen Bundesvorstandes darstellen. Die in diesem internen Papier von Mahler skizzierten Vorstellungen zur Erstellung der „Erklärung“ wurden vom Landesvorstand übernommen.132 Mahler wurde neben Klaus Wrobel zu einem der Koordinatoren der Erstellung der „Erklärung“ ernannt, sammelte die Beiträge der verschiedenen Autoren und Arbeitsgruppen und übernahm auch deren Endredaktion.133 Ende September 1961 fand ein Seminar des SDS Westberlin statt, auf dem die „Erklärung“ in eine endgültige Fassung gebracht wurde.134 Diese sollte dann weiter auf der bundesweiten SDS-Delegiertenkonferenz im Oktober 1961 behandelt werden. Mahler sprach auf dem Seminar einleitend zu den ,,Probleme[n] einer politischen Erklärung“.135

  • 136 Vgl. Schmidt: Kalter Krieg, S. 239-338.
  • 137 Vgl. ebd., S. 393f..
  • 138 Vgl. ebd., S. 394f.
  • 139 Vgl. ebd., S. 396.
  • 140 Materialien zur 16. ordentlichen Delegiertenkonferenz des SDS, zit. nach: Lönnendonker/Rabehl/Staad (...)

19Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 1961 hatte stark unter dem Eindruck des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 gestanden. Diesem war 1959 und 1960 ein ergebnisloses Ringen der ehemaligen Alliierten vorausgegangen, bei dem die USA deutlich gemacht hatten, dass sie unter keinen Umständen dazu bereit waren, Westberlin in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ umzuwandeln.136 Als die DDR am 13. August 1961 die innerstädtische Grenze abriegelte und mit dem Bau der Mauer begann und in Folge weder die westlichen Alliierten eingriffen noch die Bundesregierung ernsthaft reagierte, führte dies in der Westberliner Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise: Trauer, Enttäuschung und ohnmächtige Wut kennzeichneten die Stimmung in der Stadt.137 Willy Brandt, der als Regierender Bürgermeister gleichzeitig Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf war, forderte die USA zur Unterstützung auf.138 Diese waren allerdings nur dazu bereit, symbolisch ihre Truppen in Westberlin um 1.500 Mann zu verstärken; gleichwohl wurde dies von weiten Teilen der Westberliner Bevölkerung enthusiastisch begrüsst.139 Bei den Bundestagswahlen am 17. September 1961 konnte die SPD mit ihrem reformorientierten Kanzlerkandidaten leichte Zugewinne verbuchen, was parteiintern als elektorale Bestätigung des neuen Kurses seit dem Parteitag in Godesberg gewertet wurde. Angesichts der ungebrochen positiven Haltung der Mehrheit der Westberliner Bevölkerung zu den westlichen Alliierten und insbesondere den USA geriet die politische Fraktion im SDS, die sich für eine antiwestliche, neutralistische Position in der Frage des Status’von Berlin sowie einer möglichen Wiedervereinigung aussprach, in die Defensive. Im Westberliner SDS fand sogar ein Antrag für die kommende bundesweite Delegiertenkonferenz des SDS eine Mehrheit, der die „Freiheit der Westberliner Bevölkerung, die freie Zufahrt von und nach Westberlin und die Anwesenheit von Garantietruppen in Westberlin“140 forderte.

  • 141 Brief Horst Mahler an Heinz Kanneberg vom 1. August 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SD (...)
  • 142 Vgl. Albrecht:, SDS, S. 414.
  • 143 Vgl. Jahresbericht SDS Westberlin 1960/61, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-19 (...)
  • 144 Vgl. Albrecht, SDS, S. 415
  • 145 Dietrich Staritz (geb. 1934), Politologe, SDS, MfS-und VS-Mitarbeiter, vgl. Berichte von Erich, in: (...)
  • 146 Vgl. Albrecht: SDS, S. 421
  • 147 Rundschreiben des SDS Westberlin [November 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, (...)
  • 148 Vgl. Rundschreiben Nr. I – 61/62 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverb (...)

20Mahler hatte sich innerhalb weniger Monate zu einem zentralen Mitglied des Westberliner SDS entwickelt. Zwar schien ihm dieser inhaltlich die richtige Plattform für seine politische Arbeit zu sein, weniger zufrieden war Mahler jedoch mit der begrenzten Wirksamkeit eines akademischen Verbandes. Bereits in den Vorarbeiten zur „Erklärung“ hatte Mahler immer wieder darauf gedrungen, dass diese in einer auch für Nichtakademiker verständlichen Sprache verfasst werden müsse. Ebenso äußerte er sich gegenüber dem Vorsitzenden der Gewerkschaftlichen Studentengruppe (GSG) an der FU Berlin, Heinz Kanneberg, der SDS solle verstärkt die „Diskussion mit Arbeitern“ suchen und in Zusammenarbeit mit der GSG im Wintersemester 1961/62 „ständige[,] gemischte Diskussionsgruppen von Arbeitern und Studenten“ bilden.141 Im Nachgang der Bundestagswahlen nahm der Abgrenzungskampf der SPD gegen den SDS wieder an Fahrt auf. Auf seiner 16. ordentlichen Delegiertenkonferenz Anfang Oktober 1961 hatte sich der SDS bereits demonstrativ an die Entwicklungen in der radikalen politischen Linken in Großbritannien und Frankreich angelehnt, begriff sich also zunehmend als Teil einer Neuen Unken und nicht mehr als Teil der sozialdemokratisch geführten Arbeiterbewegung.142 Die vom Westberliner SDS unter der Federführung von Horst Mahler entwickelte „Erklärung“ zum Ausgang der Bundestagswahlen wurde zwar nicht mehr behandelt, die dort erarbeiteten Inhalte sollten jedoch in ein neues Grundsatzprogramm des SDS einfließen.143 Stattdessen wurde von den Delegierten ein Aktionsprogramm beschlossen, welches den SDS deutlich links positionierte.144 Der Westberliner Dietrich Staritz, mit dem Mahler eng politisch zusammenarbeitete und der für das MfS als „IM Erich“ tätig war, wurde in den Bundesvorstand gewählt.145 Kurz nach der Delegiertenkonferenz beschloss der SPD-Parteivorstand am 16. Oktober 1961 die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in SDS und SPD.146 Der Landesvorstand des Westberliner SDS rief daraufhin seine Mitglieder auf, „sich diesem diskriminierenden Beschluss des Vorstands der SPD zu widersetzen und weiterhin innerhalb des SDS an der Verbreitung des sozialistischen Gedankengutes an den deutschen Hochschulen und in der Arbeiterbewegung zu arbeiten“.147 Der SDS war nun von allen organisatorischen und finanziellen Zusammenhängen innerhalb der SPD abgeschnitten und völlig auf sich gestellt. Auf der folgenden SDS-Landesvollversammlung im November 1961 wurde ein enger politischer Weggefährte von Horst Mahler, Klaus Wrobel, zum Landesvorsitzenden gewählt.148 Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss konnte die Strömung um Wrobel und Mahler im SDS zwar mehr Einfluss gewinnen, die internen Fraktionskämpfe im Westberliner SDS waren jedoch nicht beigelegt und drohten bei nächster Gelegenheit auszubrechen.

  • 149 Vgl. Ein Zeit-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die (...)
  • 150 Horst Mahler zit. nach: ebd.

21Der nun auch Mahler wegen seiner Mitgliedschaft im SDS drohende Ausschluss aus der SPD war im November 1961 jedoch bereits überholt, da gegen Mahler bereits ein anderes Ausschlussverfahren anhängig war: Für den 31. August 1961 hatte Mahler – zwei Wochen nach dem Bau der Berliner Mauer und kurz vor den Bundestagswahlen – in seiner Funktion als Vorsitzender der Jusos in Charlottenburg den SPD-Genossen Oskar Hippe eingeladen, um einen Vortrag über Die Rolle der SPD in der bürgerlichen Demokratie zu halten.149 Hippe, ein Anhänger der Linkstraditionalisten um den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Franz Neumann, war für den jungen Mahler eine beeindruckende Figur – noch 1997 beschrieb er ihn als eine „durch und durch integere Person“.150 1900 – im gleichen Jahr wie Mahlers Vater! – als jüngstes von elf Kindern einer Arbeiterfamilie geboren, wurde Hippe 1914 Soldat im Ersten Weltkrieg und Mitglied des 1918 gegründeten Spartakusbundes, danach Mitglied der KPD. Während der Weimarer Republik wurde Hippe 1926 wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt, 1928 wegen Linksabweichung aus der KPD ausgeschlossen und entwickelte sich in Folge zu einem führenden Funktionär des deutschen Trotzkismus.

  • 151 Zur Person Oskar Hippes vgl. Weber, Hermann; Herbst, Andreas: Deutsche Kommunisten. Biographisches (...)
  • 152 Vgl. hierzu: Wehrmacht, Holocaust und „Kollektivschuld“, in: Spartakist. Zeitung der Spartakist-Arb (...)
  • 153 Vgl. ebd.

22Nach dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft baute Hippe 1933 eine Widerstandsgruppe auf, wurde jedoch im Januar 1934 verhaftet und zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Kurz nach Kriegsende gründete Hippe im Sommer 1945 die Arbeitsgemeinschaft Neu Beginnen und beteiligte sich am Aufbau trotzkistischer Gruppen in der SBZ. Im September 1948 wurde Hippe vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet und von einem Militärtribunal zu insgesamt 50 Jahren Arbeitslager verurteilt, 1956 jedoch nach Westberlin entlassen, wo er im November der SPD beitrat.151 Eines der zentralen Anliegen Hippes war die Widerlegung der so genannten Kollektivschuldthese, die jene trotzkistische Tendenz, der sich Hippe zugeordnet hatte, strikt ablehnte.152 Die „Lüge von der ,Kollektivschuld aller Deutschen“ am Holocaust und den anderen Nazi-Gräueltaten“ sei ein zentrales Mittel zur Absicherung der Herrschaft der „deutschen Bourgeoisie“, die damit ihre eigene Verantwortung für die Machtübernahme der NSDAP auf die einfache Bevölkerung und insbesondere auf die Arbeiterschaft abwälzen wolle.153 Hippe schrieb zur Kollektivschuldthese in seiner 1979 erschienenen Autobiographie:

  • 154 Hippe, Oskar: Und unsere Fahn’ ist rot, Hamburg 1979, zit. nach: ebd.

„Auch die Proklamation der Kollektivschuld des deutschen Volkes gehört in diesen Bereich des Kampfes gegen das Proletariat, da man von vornherein das Proletariat, die überwiegende Mehrheit des Volkes, diskriminieren, ihm sein Versagen als Minderwertigkeitskomplex einimpfen und ihm ein für alle Mal weismachen wollte, es sei unfähig, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft zu revolutionieren.“154

  • 155 Vgl. Parteiordnungsverfahren gegen die Genossen Hippe und Mahler, Schreiben des Kreisvorstandes der (...)
  • 156 Vgl. Raschile: Opposition, S. 368.
  • 157 Parteiordnungsverfahren gegen die Genossen Hippe und Mahler, Schreiben des Kreisvorstandes der SPD (...)
  • 158 Horst Mahler zit. nach: Jeschke/Malankowski: Der Minister und der Terrorist, S. 25.
  • 159 Vgl. ebd. Vgl. Organisationsstatut der SPD, S. 3, in: AdsD, Abt. III, SPD LV Berlin. LandesSchiKo, (...)
  • 160 Die Erklärung Hippes ist nicht erhalten. Sie wird aber in dem Brief des Kreisvorstands zur Eröffnun (...)
  • 161 Brief Kreisvorstand SPD Charlottenburg an Horst Mahler vom 7. September 1961, in:: AdsD, Abt. III, (...)
  • 162 Vgl. Brief Kurt Neubauer MdB an den Kreisvorstand der SPD Charlottenburg [vom 20. September 1961], (...)
  • 163 Ein Grund für die Nichteröffnung des Verfahrens geht aus den gesichteten Quellen nicht hervor. Mahl (...)
  • 164 Brief Horst Mahler an den Kreisvorstand der SPD Charlottenburg vom 10. Februar 1962, in: AdsD, Abt. (...)
  • 165 Vgl. Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, (...)

23Hippe referierte auf der Versammlung der Jusos Charlottenburg im August 1961 zur Geschichte der SPD in der Weimarer Republik und der frühen Bundesrepublik.155 Dort bezeichnete er die BRD als „Staat der Besatzungsmächte“ und betrachtete den Mauerbau am 13. August 1961 als „Fazit der völlig verfehlten Politik der Bundesregierung“ Dies implizierte eine Kritik an der Führung der SPD, die erst vor kurzem in den Fragen der Deutschlandpolitik und der NATO-Mitgliedschaft auf die Linie der CDU eingeschwenkt war. Auch war Hippe der Auffassung, dass die Situation der deutschen Teilung nicht mit der Hilfe der USA gelöst werden könne; genauer sprach Hippe von den US-Streitkräften in der BRD und Westberlin als „Vertreter imperialistischer Armeen, die auf Grund eines Sieges hier sind“, und die daher „keine Freunde der Sozialisten sein“ könnten. Hippe konnte sich eine nationale Wiedervereinigung unter sozialistischen Vorzeichen nur mit Hilfe der „Kräfte des internationalen Proletariats“ vorstellen.156 Auch auf mehrfaches Nachfragen – unter anderem des Beisitzers im Kreisvorstandes Gerd Löffler sowie des Vorsitzenden der Abteilung 2 – beharrte Hippe auf seiner Position, welche der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg als ein „Zuwiderhandeln gegen die Beschlüsse der Partei und eine Schädigung des Parteiinteresses“157 wertete. Auch habe Hippe, so die Erinnerung Mahlers, auf der Veranstaltung die „Auflösung des [NATO-]Bündnisses wie des Warschauer Paktes und die Neutralisierung Deutschlands“158 gefordert. Mahler habe, so der Vorwurf des Kreisvorstandes, als Leiter der Versammlung die Positionen Hippes nicht gerügt und die Aufforderung Gerd Löfflers, Hippe möge seine Äusserungen zurücknehmen, als „albern“ verworfen. In einem eigenen Diskussionsbeitrag identifizierte sich Mahler „ausdrücklich“ mit den Auffassungen Oskar Hippes. Auch in Mahlers Verhalten sah der Kreisvorstand ein „Zuwiderhandeln gegen die Beschlüsse der Partei und eine Schädigung des Parteiinteresses“ und beantragte daraufhin am 6. September 1961 beim Landesvorstand ein Parteiordnungsverfahren gemäß dem SPD-Organisationsstatut gegen Hippe und Mahler.159 Zwischen dem 31. August und dem 6. September hatte es Versuche unter anderem von Gerd Löffler und verschiedenen SPD-Linken gegeben, Hippe und insbesondere Mahler zu einer Rücknahme ihrer Äusserungen zu bewegen, um ein Parteiordnungsverfahren zu verhindern. Es folgte eine Unterredung zwischen Gerd Löffler, Hippe und Mahler, die jedoch dazu führte, dass die beiden auf ihrem Standpunkt beharrten und Hippe in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Erklärung abgab, die seine Position noch einmal schriftlich fixierte und der sich Mahler in vollem Umfang anschloss.160 Am 7. September 1961 setzte der Kreisvorstand Mahler von der geplanten Eröffnung eines Parteiordnungsverfahrens in Kenntnis und bat ihn, seine „Funktionen von jetzt an bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen zu lassen“, wobei an Mahlers „Loyalität gegenüber der Partei“ appelliert wurde. Ebenso forderte der Kreisvorstand Mahler dazu auf, bis „zum Abschluss des Verfahrens keine Referate“161 mehr in Gliederungen der Partei zu halten. Zum Vorsitzenden des Verfahrens gegen Hippe und Mahler wurde vom Landesvorstand Kurt Neubauer, der Vertreter der reformorientierten Kräfte im Kreisverband Charlottenburg, bestellt, welcher Mahler und Hippe am 20. September 1961 dazu aufforderte, die für ein Parteiordnungsverfahren notwendigen Beisitzer zu bestimmen.162 Das Parteiordnungsverfahren wurde jedoch nicht mehr eröffnet.163 Am 10. Februar 1962 schrieb Mahler an den Kreisvorstand der SPD Charlottenburg, dass er sich zwar „aus Loyalität“ bereit erklärt habe, seine Funktionen bis zum Abschluss des Parteiordnungsverfahrens ruhen zu lassen, er aber „von vornherein keinen Zweifel daran“ gehabt habe, dass das gegen Hippe und ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren ein Versuch des Kreisvorstandes sei, „die Diskussionsfreiheit selbst innerhalb der Partei zu liquidieren“.164 Darüber hinaus stelle die Verschleppung des Verfahrens – immerhin waren seit der Ankündigung des Kreisvorstandes bis zu diesem Zeitpunkt bereits etwa fünf Monate vergangen – den Versuch dar, ihm und Hippe „auf kaltem Wege die Funktionen [innerhalb der Partei] abzuerkennen“. Dies sei ein „weiteres Zeichen für den Verfall der demokratischen Substanz“ der SPD. Mahler erklärte, dass er ab dem 1. März 1962 seine Funktionen in der SPD wieder wahrzunehmen gedenke. Zudem schrieb er, dass verschiedene „Parteiinstanzen“ den Unvereinbarkeitsbeschluss des SPD-Parteivorstandes mit dem SDS auf Grund einer willkürlichen Anwendung dazu ausnutzen würden, ihnen unliebsame Mitglieder mit gleichzeitiger SDS-Mitgliedschaft aus der SPD auszuschließen. In der Tat waren bis zu diesem Zeitpunkt nur wenige SDS-Mitglieder aus der Westberliner SPD ausgeschlossen worden, noch nicht einmal der offensichtlich renitente Mahler. Dieser befürchtete – wohl zu Recht —, dass SDS-Mitglieder bei „aktivem Einsatz für eine sozialistische Politik innerhalb der Partei“ als „unbequeme Elemente“ Gefahr laufen würden, ausgeschlossen zu werden. Mahler forderte den Kreisvorstand abschließend dazu auf, verbindlich zu erklären, ob er in seinem Fall beabsichtige, vom Unvereinbarkeitsbeschluss Gebrauch zu machen. Der letzte Satz des Briefes zeigte deutlich, dass Mahler zu diesem Zeitpunkt noch an einem Verbleib in der SPD interessiert war, wenn auch nicht um den Preis einer Aufgabe seiner Mitgliedschaft im SDS: „Die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes erfordert, daß auch in meinem Fall – wie [...] allgemein in Berlin – von dem Beschluss des Parteivorstandes kein Gebrauch gemacht wird.“ Nun reagierte der Landesvorstand der SPD Westberlin prompt und schloss Mahler am 14. Februar 1962 (und bis April 1962 fünf weitere SDS-Mitglieder) per Einschreiben auf Grund seiner Mitgliedschaft im SDS aus der SPD aus.165 Mahler wandte sich daraufhin in einer Art Abschiedsbrief an die Mitglieder der Abteilung 2 der SPD Charlottenburg, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Mahler erläuterte dort die Gründe für seinen Verbleib im SDS:

  • 166 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: A (...)

„Viele Genossen haben mir die Frage gestellt, warum ich der mächtigen“ Parteiorganisation den einem versprengten Haufen gleichenden Studentenbund vorgezogen habe. Ich will versuchen eine kurze Antwort auf diese Frage zu geben.
Allein die Tatsache, dass SPD-Bundestagsabgeordnete an offiziellen Feierlichkeiten der spanischen Faschisten teilnehmen, an Gräbern gefallener Franco-Anhänger Kränze niederlegen, während in den Gefängnissen dieses Regimes Arbeiter – auch Kommunisten – zu Tode gefoltert werden, weil sie für Lohnerhöhungen und die Rechte des Volkes eingetreten sind,
dass SPD-Bundestagsabgeordnete offiziell an Veranstaltungen der SS-Organisation HIAG teilnehmen,
dass ein prominenter Funktionär und Bundestagsabgeordneter der SPD (Herr Erler) zum Ableben eines ehemaligen SS-Generals (Panzermeier) der Witwe des Generals als Repräsentant der Partei sein Beileid ausspricht (wegen welcher Verdienste eigentlich?), dass die Parteileitung bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Popanz des Weltkommunismus beschwört, um unter dem Deckmantel des Anti-Kommunismus jeder ernsthaften oppositionellen Regung die Spitze abzubrechen und eine freie Aussprache innerhalb der Partei zu liquidieren,
dass die Parteileitung die Frage der Oder-Neisse-Grenze sowie die Frage unseres Verhältnisses zur DDR zum Tabu erklärt hat,
dass die Parteileitung sozialistische Studenten und die mit ihnen sympathisierenden Professoren aus der Partei ausschliesst, weil sie sich in der geistigen Auseinandersetzung nicht in die vom Parteivorstand genehmigten Schablonen zwängen lassen,
dass die Parteileitung den SDS nach dem Vorbild unserer Feinde von rechts, die damit schon erfolgreich demokratische Kräfte in der Weimarer Republik zerschlagen haben, als kommunistisch diffamiert, beweist,
dass innerhalb der SPD das Empfinden für eine lebendige, nicht im Formalismus steckengebliebene Demokratie verloren gegangen ist, dass damit der SPD die Fähigkeit, in der auf uns zukommenden, sich im Schoss der scheinbaren gesellschaftlichen Harmonie entwickelnden innenpolitischen Krise die Führung des schaffenden Volkes zu übernehmen, fehlt, und daher der Versuch unternommen werden muss, diese Führungskraft zu entwickeln.“
166

  • 167 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 134. Vgl. Adorno, Theodor W.: Schuld und Abwehr, in: Buck- (...)
  • 168 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: A (...)

24Mahlers primärer Austrittsgrund war also nicht die mit dem Godesberger Programm aufgegebene sozialistische Programmatik, sondern der Umgang der SPD mit der deutschen Vergangenheit: Weder war die SPD (schon) bereit, die Oder-Neiße-Grenze als Vergeltung für den verlorenen Krieg zu akzeptieren, noch strebte sie – wie Mahler es sich wünschte – ein affirmatives Verhältnis zur DDR an. Auch die offenen Kontakte von einzelnen Sozialdemokraten zu ehemaligen Mitgliedern der SS, die Mahler als vorrangige Täter während der nationalsozialistischen Herrschaft begriff, korrespondierten mit seinem Agieren gegen den angeblichen Vorwurf einer deutschen Kollektivschuld. Mit diesem nahm Mahler einen schuldentlastenden Freispruch für das identitäre Kollektiv des „schaffenden Volkes“ vor und übertrug gleichzeitig die Schuld an den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft in klassisch schuldabwehrender Form auf die SS und die engere NSDAP-Führung.167 Mahler war zudem – getreu dem leninistischen Avantgardeprinzip – der Auffassung, dass eine neue „Führungskraft“ in der wiederzubelebenden deutschen Arbeiterbewegung zu schaffen sei, und der Akademikerorganisation SDS in diesem Zusammenhang „eine besondere Aufgabe“ zugefallen sei. Um an dieser Aufgabe mitwirken zu können, habe er sich „aus der SPD ausschliessen lassen“.168

Neue Linke im SDS, SB und der VUS (1962)

  • 169 Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 50. Vgl. Neue Kritik, Nr. 9 (1962), S. 16-21.
  • 170 Mahler, Horst: Einige Gedanken zur Neuen Linken [März 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)
  • 171 Vgl. die Darlegung der marxistischen Staatstheorie durch Lenin in dessen Schrift Staat und Revoluti (...)
  • 172 Mahler, Horst Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst M (...)
  • 173 Ebd. Die USA fehlten m dieser Aufzählung und dienten Mahler nicht als positiver Bezugspunkt einer „ (...)

25Nach seinem Ausschluss aus der SPD intensivierte Mahler seine Aktivität im SDS. Nach der 16. Delegiertenkonferenz wurde bundesweit im SDS eine Diskussion um die Konstituierung einer Neuen Unken geführt, so zum Beispiel mit den Beiträgen Anmerkungen Zum Begriff der Neuen Unken und Neue Unke, Partei, Staat im SDS-Bundesorgan Neue Kritik im Januar 1962. Die Debatte bestimmte das ganze Jahr, blieb dabei jedoch eine „Frage der theoretischen Selbstverständigung“ innerhalb des SDS.169 Lediglich in Westberlin bemühte sich die Gruppe um Horst Mahler, diese theoretischen Überlegungen in praktische Politik zu überführen. In den ersten Darlegungen Mahlers zur Neuen Unken vom März 1962 kreisten dessen Gedanken um das „Wesen der Linken“, ihren revolutionären Charakter und um die hinter den Forderungen einer sozialistischen Bewegung stehende Utopie.170 Zum Gedanken der Utopie, die notwendig für eine revolutionäre Bewegung sei, griff Mahler auf den polnischen marxistischen Philosophen Leszek Kolakowski und dessen Utopie-Begriff zurück. Mahler betonte mit Kolakowski den subjektiven Faktor für die erfolgreiche Formierung einer revolutionären Bewegung, wobei dieser subjektive Faktor ein voluntaristisches Element darstelle: Nicht aus der materiellen Situation und der ökonomischen Entwicklung heraus sollte das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer revolutionären Bewegung entstehen, sondern aus dem „bewussten Willen“. Mahler schlussfolgerte: revolutionäre „[s]oziale Bewegung kann daher nur als die bewusste und vom Willen [...] gesteuerte und koordinierte Verhaltensweise einer Vielzahl von Menschen verstanden werden.“ Diese starke Betonung des voluntaristischen, nicht durch die ökonomischen Entwicklungen determinierten Prinzips, das in der politischen Tradition Lenins stand und die späteren Auseinandersetzungen im SDS über diese Frage bereits vorwegzunehmen schien, verknüpfte Mahler mit der leninistischen Staatstheorie, der zufolge sich in einer antagonistischen Klassengesellschaft die Herrschaft des Kapitals durch die Verfügung über das staatliche Gewaltmonopol ausdrücke.171 Aufgrund von parlamentarischen Wahlen werde das Kapital seine Macht nicht aufgeben, jene müsse vielmehr im Interesse der Produzierenden von einer „soziale [n] Bewegung“ erobert werden, was den Einsatz von Gewalt notwendigerweise impliziere. In einem geringfügig später verfassten Papier konkretisierte Mahler diesen Gedanken nochmals: Die „sozialistische Umgestaltung“ sei „eine Auseinandersetzung mit noch bestehenden gesellschaftlichen Kräften [...,] die als materielle Gewalt nur der materiellen Gewalt weichen“ würden.172 Da die Macht der Herrschenden Groß sei, die der Beherrschten jedoch sehr gering, könne nur eine „Massenaktion [...] eine Beseitigung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse herbeiführen“. Diese könne nur erfolgreich sein, wenn sie „zielstrebig auf die Etablierung der eigenen Macht“ ausgerichtet sei. Ein „koordiniertes, kontinuierliches, folgerichtiges und zielstrebiges Handeln der Massen“ setze „jedoch die Überzeugung von der Notwendigkeit der gesellschaftlichen Veränderung, der angewandten Mittel und des angestrebten Zustandes“, also das Vorhandensein einer Utopie, „als kollektive Bewusstseinsinhalte voraus.“ Große Unzufriedenheit reiche nicht aus, um bei den „Massen“ zu einer auf die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise gerichteten „Einstellung“ zu fuhren. Entscheidend sei, dass die Unzufriedenheit das „Streben der Massen nach einem sozialistischen Ziel“ auslöse, was sich nur über das „kollektive Bewusstsein“ vollziehen könne. Deshalb sei es die „vordringlichste Aufgabe der Linken, diese[s] Bewusstsein zu entwickeln.“ Die verstreute Linke in der BRD sei im „wesentlichen isoliert voneinander“, resigniert oder habe sich von der politischen Arbeit zurück gezogen. Nun käme es darauf an, „die in der Vereinzelung politisch dahinvegetierenden[,] sozialistischen Kräfte zusammenzuführen“. Dies könne jedoch nicht über die Gründung einer (weiteren) linken Kleinpartei erreicht werden. Eine solche Gründung wäre nicht nur zur Erfolglosigkeit verdammt, sie würde es den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Apparaten auch erleichtern, mit Hilfe von Unvereinbarkeitsbeschlüssen eine strikte Abgrenzung durchzusetzen, weshalb die Neue Unke eine „offene, informelle Gruppe“ sein müsse. Mit der Durchfühlung gemeinsamer Aktionen sollten die „Meinungsunterschiede“ der verschiedenen an der Neuen Unken beteiligten Gruppen in den Hintergrund treten und langsam ein „Prestige, ein [en] N[i]mbus“ geschaffen werden, was einen „wesentlichen Integrations faktor“ darstellen könne. Um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen, dürften keine Gruppen ausgeschlossen werden und müsse sowohl innerhalb bestehender Organisationen des sozialdemokratischen Milieus gearbeitet werden, als auch, unter dem Dach der Neuen Unken, außerhalb von diesen. In der Neuen Unken solle es keine Vorstände und sonstigen Organe geben, ein „Zuordnungskriterium“ zum „aktiven Kern“ sollte alleine die aktive Mitarbeit sein. Die Bewältigung der vor der Neuen Unken liegenden Aufgaben würde zur „Herausbildung eines umfassenden Organisationsgerippes führen, das später den Funktionsapparat einer neuen Partei bilden“ könne. Die Namenswahl Neue Unke begründete Mahler in einem geringfügig später entstandenen Papier mit dem Argument, dieser sei nicht „emotional vorbelastet“ und „zugleich integrierend“, bringe die Verbundenheit mit den internationalen sozialistischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern und Japan zum Ausdruck und werde „zudem nicht von vornherein mit dem Kommunismus östlicher Observanz assoziiert“.173

  • 174 vgl. Einladung Seminar „Möglichkeiten und Aufgaben der Neuen Linken – die Arbeiterbewegung in Deuts (...)
  • 175 Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlic (...)
  • 176 Ebd., S. 1.

26Ausgehend von Mahlers theoretischen Überlegungen wurde im Rahmen einer Tagung am 7. und 8. April 1962 der Grundstein für einen Arbeitskreis Neue Unke im Westberliner SDS gelegt, an dessen Zustandekommen Mahler maßgeblich beteiligt war.174 Auf der Tagung referierte Mahler zum Thema Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik und versuchte sich an einer historisch-politischen Gegenwartsanalyse sowie einer Erörterung der Möglichkeiten einer erfolgreichen sozialistischen Politik.175 Einleitend stellte Mahler die aktuellen Entwicklungen in der BRD in einen historischen Zusammenhang mit der Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein gesellschaftliches Gebilde, das nicht als eine geschichtslose Neuschöpfung betrachtet werden darf, in die die geschichtlich gewachsenen gesellschaftlichen und politischen Kräfte nicht hineinwirken und für die die Vergangenheit nur als Kontrastgrund vorhanden ist.“176 Insbesondere die nationalsozialistischen Verbrechen müssten stärkere Beachtung finden:

„Das Schlagwort von der ,unbewältigten Vergangenheit‘ kennzeichnet den mehr oder weniger eingestandenen Versuch, den Eindruck zu vermitteln, dass die Vergangenheit zu den Akten gelegt sei und es nur noch gelte, die gegenwärtige Gesellschaft von Resten einer sowohl geistig als auch machtpolitisch überwundenen Epoche zu reinigen. Diese Verzerrung der sozialen Optik wird erleichtert durch den tiefen, alle Erfahrungsbereiche umfassende[n] Eindruck, den die Niederlage des deutschen Reiches im Jahre 1945 hinterlassen hat.“

  • 177 Ebd., S. 3.
  • 178 Ebd., S. 4f
  • 179 Ebd., S. 5.
  • 180 Vgl. ebd., S. 5f.
  • 181 Ebd., S. 6.
  • 182 Vgl. Heiden, Detlev: Sozialisierungspolitik in Hessen 1946-1967. Vom doppelten Scheitern deutscher (...)
  • 183 Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlic (...)
  • 184 Ebd.
  • 185 Ebd.
  • 186 Ebd., S. 9.

27Weder die „geistigen Träger“, noch die ökonomische Grundlage des Nationalsozialismus seien durch die „militärische Niederlage“ vernichtet worden. Ganz gemäß eines marxistisch-leninistischen Faschismusbegriffes, der unter Faschismus lediglich die schärfste Form kapitalistischer Herrschaft verstand, hätte nur eine Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise, in Mahlers Worten: des „Monopolkapitals“, einen wirklichen Neuanfang nach 1945 ermöglicht. Diese Chance aber hätten – im Gegensatz zur DDR – weder die „westlichen Besatzungsmächte“ noch das „deutsche Proletariat“ ergriffen. In einem Rückgriff auf das Prager Manifest des SPD-Parteivorstandes von 1934 argumentierte Mahler, dass der SPD vor 1945 noch bewusst gewesen sei, dass die parteipolitische Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung die Hauptursache für den Sieg des Nationalsozialismus gewesen sei.177 Auch habe die SPD vor 1945 noch gewusst, dass die „gesellschaftlichen Wurzeln“ des Nationalsozialismus – der „Monopolkapitalismus“ – nur durch eine „sozialistische Umgestaltung“ zu beseitigen seien.178 Diese Erkenntnisse habe die Sozialdemokratie jedoch nicht auf die Zeit nach 1945 übertragen können. Dennoch sei 1945 die „Überzeugung von der Notwendigkeit einer sozialen Umwälzung“, die für eine Vernichtung der Wurzeln des Faschismus notwendig sei, „in Deutschland weit verbreitet“ gewesen.179 Als Beleg zitierte Mahler Erklärungen Kurt Schumachers vom Mai 1946, das Ahlener Programm der CDU von 1947 sowie christliche Stichwortgeber und Konrad Adenauer.180 Für besonders bemerkenswert hielt Mahler die Versuche, 1946 in Hessen eine Landesverfassung zur Volksabstimmung zu bringen, mit der eine Teilverstaatlichung bestimmter Schlüsselindustrien ermöglicht werden sollte.181 Das von Mahler zuvor dargestellte, angeblich breit in der Bevölkerung vorhandene sozialistische Bewusstsein, das neben einer Abstimmung zu Gunsten des Teilverstaatlichungsartikels auch einen antifaschistischen „Neuanfang“ in der BRD ermöglicht habe, sei von der US-amerikanischen „Besatzungsmacht“ bekämpft worden: „Es hat nicht an Bemühungen General Clay[’]s gefehlt, diese Bestimmungen zu Fall zu bringen.“ Trotzdem hatte die hessische Bevölkerung schließlich mit einer Mehrheit von 72% dafür gestimmt.182 Weiter hätten die USA in den Besatzungszonen der anderen Alliierten „sämtliche Sozialisierungsbestrebungen sabotiert“, so beispielsweise die Versuche, Teile der Grundstoffindustrie im Ruhrgebiet „nach britischem Vorbild zu verstaatlichen“. In der Folgezeit habe sich die „Marshallplan-Hilfe als das wirksamste Instrument“ erwiesen, „die Enteignung der Grossunternehmer zu verhindern.“183 Diese Argumentation Mahlers enthielt alle Anteile einer antiamerikanischen aufgeladenen Schuldabwehr: Kurz nach dem Untergang des nationalsozialistischen Staates (1946) sei bereits wieder ein „sozialistisches Bewusstsein“ in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden gewesen, was nach Mahler implizierte, dass diese Teile der Bevölkerung ebenfalls bereit gewesen wären, im Rahmen eines nicht näher spezifizierten Sozialismus, die angeblichen ökonomischen Grundlagen des Nationalsozialismus („Monopolkapital“) zu beseitigen. Im Rahmen einer schuldrelativierenden Projektion identifizierte Mahler die USA als Grund für das Ausbleiben eines antifaschistischen „Neuanfang[s]“ in Westdeutschland. Mahler folgerte, dass trotz „zwölfjährigem, grausamem Terror, der in seiner Perfektion ein geschichtliches Novum war“, die deutsche Arbeiterschaft objektiv dazu bereit gewesen sei, „sozialistische Losungen“zu entwickeln.184 Um die Arbeiterschaft jedoch zum Sieg, also zu einer „sozialen Umwälzung“ der herrschenden Verhältnisse zu führen, seien – ganz im Sinne des leninistischen Avantgardeprinzips – „theoretisch gebildete Politiker“ nötig, „die in der Lage“ sein sollten, „die den gegebenen Umständen entsprechende richtige Politik zu bestimmen.“185 Ausgehend von dieser historischen Standortbestimmung analysierte Mahler die Ursachen der wirtschaftlichen Prosperität in der BRD nach 1949 und machte verschiedene Faktoren aus, die das so genannte Wirtschaftswunder ermöglicht hatten – unter anderem die „Währungsreform und die Einbeziehung Westdeutschlands in den Marshall-plan“.186 Neben der wirtschaftlichen Prosperität in der Bundesrepublik und der ökonomischen Unattraktivität der DDR machte Mahler vor allem die Anwesenheit der USA und deren politisches Agieren für die „fast völlige[n] Auslöschung sozialistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik“ verantwortlich:

  • 187 Ebd., S. 14.

„Die Tatsache, dass die USA durch ihre ,Wirtschaftshilfe‘ von der hungernden Bevölkerung nicht als feindliche Besatzungsmacht[,] sondern als Freunde in der Not empfunden wurden, sicherte ihnen erheblichen ideologischen Einfluss auf die deutsche Arbeiterschaft, der durch die aus der westlichen Emigration heimkehrenden Funktionäre der Arbeiterorganisationen, die mit Hilfe der Besatzungsmächte in entscheidende Positionen gelangten, verstärkt wurde. So ist es erklärlich, dass die amerikanische Ideologie des sozialen Kapitalismus Eingang in die Arbeiterbewegung fand.“187

28Auch die Jahre nach Gründung der BRD machte Mahler als Ursache für das ausbleibende antifaschistische, sozialistische Bewusstsein der „deutsche [n] Arbeiterschaft“ die Präsenz der USA aus und wiederholte an dieser Stelle sein Bedürfnis nach einer positiven Identifikation mit dem identitären Kollektiv der deutschen Nation mit Hilfe einer schuldentlastenden moralischen Delegitimierung der USA. Die Behauptung, ein spezifisch „amerikanische[r]“ Kapitalismus sei durch die USA nach 1945 in Westdeutschland implementiert worden, stellte zudem im Stile eines klassischen antiamerikanischen Ressentiments eine Projektion allgemeiner Entwicklungen der kapitalistischen Moderne ausschließlich auf die USA dar.

  • 188 Vgl. Rundschreiben SDS Westberlin Nr. V 1961/62 vom 25. April 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ (...)
  • 189 Vgl. Flugblatt: Aufruf sozialistische Maikundgebung Berlin 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mah (...)

29Auf diesen theoretischen Grundlagen aufbauend, trat die Neue Linke in Westberlin zum 1. Mai 1962 erstmals außerhalb der Hochschulen in Erscheinung.188 Auf einem mit „SDS“ und „Neue Linke“ überschriebenen Flugblatt bewarben die Organisatoren eine alternative sozialistische 1. Mai-Kundgebung.189 Die traditionelle DGB-Kundgebung wurde als „Kundgebung des Kalten Krieges“ bezeichnet und der SPD Verrat an den ursprünglichen sozialistischen Idealen der Arbeiterbewegung und an der Arbeitnehmerschaft vorgeworfen. Der Text war maßgeblich von den Erfahrungen der im Frühjahr 1962 in Westberlin erfolgten SPD-Ausschlüsse mehrerer im Umfeld der Neuen Unken agierender SDS-Mitglieder bestimmt. Als Antwort auf die Degeneration der SPD wurde die Formierung einer Neuen Linken gefordert:

  • 190 Ebd.

„Was ist die Neue Linke? Sie ist keine neue Partei. In der Neuen Linken arbeiten Arbeiter, Angestellte, Studenten und Wissenschaftler zusammen an der Erneuerung der sozialistischen Arbeiterbewegung. [...] Der Sozialistische Deutsche Studentenbund ist ein Teil dieser Neuen Linken. Die Öffnung der SPD von links her ist eine unserer Aufgaben. Solidarität und Zusammenarbeit mit allen sozialistischen Kräften, die sich nicht durch Verrat und Verbrechen kompromittiert haben, ist die notwendige Bedingung des Erfolges.“190

  • 191 Vgl. Informationen aus dem SDS-Berlin [Mai 1962], in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverba (...)
  • 192 Informationen aus dem SDS-Berlin [Mai 1962], in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Be (...)
  • 193 Vgl. Informationen aus dem SDS-Berlin [Mai 1962], in: APO-Arclüv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverba (...)
  • 194 Ernst-Randolf Lochmann 1931-2003), (SDS, Mitbegründer der Novembergesellschaft, Republikanischer Cl (...)
  • 195 Michael Mauke 1928-1966), (SDS, Kritiker eines orthodox marxistisch-leninistischen Weltbildes im We (...)
  • 196 Vgl. ebd.
  • 197 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 9, in: HIS-Archiv, MfS 62 (...)
  • 198 Vgl. Rundschreiben SDS Westberlin Nr. VI 1961/62 vom 8. Mai 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 6 (...)

30Die Veranstaltung war im Vorfeld mit der Verteilung von 40.000 Flugblättern vor Betrieben und in der Stadt umfangreich beworben worden, an der Kundgebung selbst nahmen etwa 700 Personen unter der Parole „Verständigung, Frieden, Abrüstung“ teil.191 Nach einer Begrüssung durch Klaus Wrobel sowie den Ansprachen der Hauptredner Erich Kuby und Fritz Lamm sprach Mahler für den SDS Westberlin in einem Schlusswort über die anstehenden, „konkreten Aufgaben einer Neuen Linken in Westberlin“.192 Die Arbeit der Westberliner Neuen Linken gestaltete sich nach den von Mahler entworfenen Kriterien eines „losen Zusammenschluss [es]“, in dem neben Studierenden auch Angestellte, Arbeiter und Wissenschaftler aktiv sein sollten, wobei die Teilnehmenden weiterhin in ihren bisherigen Organisationen (SPD, Gewerkschaften, SJD, SDS unter anderem) wirkten.193 Auf regelmäßigen Treffen sollten „die Gedanken diskutiert und festgelegt werden, die den eigentlichen Prozess der politischen Willensbildung in der Neuen Linken“ ausmachen sollten. Treibende Kräfte seitens des SDS waren neben Mahler Klaus Wrobel und Randolf Lochmann.194 Für den Arbeitskreis Neue Linke im SDS, den Horst Mahler zusammen mit Michael Mauke195 leitete, war zudem die „Überzeugung massgebend, dass eine Umformung der spätkapitalistischen Gesellschaft nur durch eine Veränderung des Bewusstseins der Mehrheit der Bevölkerung vollzogen werden“ könne.196 Auch dem MfS wurde von dessen Mitarbeiter Dietrich Staritz im Mai 1962 über das Zustandekommen des Arbeitskreises Neue Linke im Westberliner SDS berichtet. Dieser sei „ausgesprochen in sich hätterogen [sic!]“ und versammle „mehr oder weniger alle Sektierergruppen soz[ialistischer] Prägung“ in Westberlin. Ziel des Arbeitskreises sei es, die unterschiedlichen, in ihm versammelten Strömungen durch gemeinsame Aktionen wie der Kundgebung am 1. Mai 1962, „zusammenzuhalten“.197 Auf Grund seiner hohen Aktivität im Zusammenhang mit der Gründung des Arbeitskreises Neue Linke wurde Mahler im Mai 1962 in den Landesvorstand des SDS Westberlin kooptiert.198

  • 199 Vgl. Einladung Zusammenkunft zur Berlinfrage vom 18. Mai 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/6 (...)
  • 200 Vgl. Rott: Insel, S. 187-189.
  • 201 Vgl. Schmidt: Kalter Krieg, S. 540-542.
  • 202 Brief von Horst Mahler an Siegfried Hille vom 21. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)
  • 203 Vgl. Rott: Insel, S. 214f.
  • 204 Brief von Horst Mahler an Siegfried Hille vom 21. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)

31Im Anschluss an den ersten öffentlichen Auftritt der Neuen Linken in Westberlin machte diese die „Berlinfrage“ zu ihrem Thema.199 Nach dem Mauerbau war Westberlin eine in alle Richtungen abgeschnittene westliche „Insel“,200 umgeben vom Staatsgebiet der DDR. Die Grenzschließung von Seiten der DDR hatte in Westberlin starke demographische, ökonomische, infrastrukturelle und finanzielle Probleme verursacht oder bereits vorhandene akzeleriert. Während westdeutsche Politiker – auch in der CDU – Westberlin als „hoffnungslosen Fall“ betrachteten und selbst die USA, für die geostrategische Überlegungen im Falle eines potentiellen militärischen Konflikts maßgeblich waren, eine sprunghafte Haltung zu ihrer militärischen Präsenz in Westberlin einnahmen, forderte die SPD unter Willy Brandt zwar rhetorisch eine Wiederöffnung der innerstädtischen Grenze, hatte sich jedoch ab 1962 in ihrer praktischen Politik bereits den neuen Gegebenheiten angepasst.201 Mahler griff in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD („Die Mauer muss weg!“) auf und erklärte sie zu politischem Wunschdenken, wohingegen er die Existenz der DDR verteidigte, die als „deutscher Teilstaat“ eine zu akzeptierende Realität sei. Nachdem Westberlin bis zum Bau der Mauer die Rolle eines internationalen „Störzentrums“ gespielt habe, könne es jetzt – wenn in der Westberliner Bevölkerung die Mauer als Realität akzeptieren würde – die Rolle „einer aktiven Entspannungszone“ spielen und so zum Vorboten und Auslöser einer weltweiten Friedens-und Entspannungspolitik werden.202 Die Bevölkerung Westberlins befand sich jedoch weit entfernt von einem solchen „Umdenken“, vielmehr war eine gegen die DDR gerichtete Stimmung weiterhin vorherrschend.203 Dementsprechend wurde auch jede Abweichung von dieser (rhetorisch) kompromisslosen Linie scharf sanktioniert: Als beispielsweise der Kreuzberger SPD-Bezirksbürgermeister Willy Kressmann im Sommer 1962 Korrekturen an dieser Position öffentlich artikulierte, wurde er von der Westberliner SPD-Führung gnadenlos aus dem Amt gedrängt (s. u.). Mahler versuchte im Rahmen der Diskussionen über die „Berlinfrage“ die Vorschläge Chruschtschows bzw. der SED-Führung zur Schaffung einer entmilitarisierten „Freien Stadt“ wieder einzubringen, war aber über die sozialen und ökonomischen Entwicklungen in der DDR enttäuscht; unter anderem kritisierte er die dortigen „unerfreulichen Lebensverhältnisse“ und die Tatsache, dass die antifaschistische „gesellschaftliche Umwandlung in der DDR“ nicht „in einer demokratischen Aktion der Massen, sondern durch Dekrete der Besatzungsmacht eingeleitet“ worden sei, was zu einer Entfremdung der SED von den „werktätigen Massen“ geführt habe.204 Auf einer Folgeveranstaltung, die Mahlers Anmerkungen aufgriff, diskutierte die Neue Linke die gewandelte Rolle der SPD in der Deutschlandpolitik und kritisierte ihre vorgeblich kompromisslose Haltung, die die Realitäten nicht anerkenne. Vorgeworfen wurde der SPD also die unter anderem von ihr forcierte Westbindung der BRD sowie die Nichtanerkennung der DDR als deutschem Teilstaat. Eine solche sei jedoch die entscheidende Voraussetzung für eine Wiedervereinigung unter antifaschistischem Vorzeichen, welche die SPD lediglich rhetorisch fordere und dabei nicht erkenne, dass die Wiedervereinigung nur mit einer vorhergehenden Entspannung „zwischen Ost und West“ möglich sei, wobei sie diese mit der „Aufrechterhaltung [ihrer] unrealistische[r]n Forderungen“ sabotieren würde. Abschließend forderte die Neue Linke dazu auf, die Diskussion über die unrealistische Position der SPD zum Mauerbau, ergänzt um die Vorstellungen, Gesamtberlin in eine entmilitarisierte Zone umzuwandeln, auch in den Gliederungen der SPD zu führen.

  • 205 Einladung zur Gruppenvollversammlung der SDS-Gruppe an der FU Berlin vom 19. [um 1962, in: APO-Arch (...)
  • 206 Entschließung des SDS [an der FU Berlin] vom 27. [um 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, S (...)
  • 207 Vgl. Einladung zur Gruppenvollversammlung der SDS-Gruppe an der FU Berlin vom 18. Juli 1962, in: AP (...)
  • 208 [Mahler, Horst u. a.:] Entwurf eines Entschließungsantrages zur Deutschland[-] und Berlinfrage für (...)

32Die virulente Aktivität der Neuen Unken in-und außerhalb des SDS sollte in den kommenden Monaten zu harten Strömungsauseinandersetzungen im Westberliner Landesverband führen. Insbesondere die durch Horst Mahler forcierte Behandlung der „Berlinfrage“ und die öffentliche Anlehnung an Positionen der SED sowie das verstärkte Agieren der Neuen Unken – die als berlinweiter Arbeitskreis eine offizielle SDS-Gliederung war – außerhalb der Universität führte zu scharfer innerverbandlicher Kritik. Vor allem die SDS-Gruppe an der FU Berlin versuchte, unter dem maßgeblichen Einfluss Mahlers, die Diskussionen um die Neue Unke voranzutreiben und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Gruppenvorsitzende fragte in einer Sitzungseinladung im Juni 1962 suggestiv, ob der SDS nicht „den Hochschulrahmen sprengen“ und sich einer „gesellschaftspolitische[n] Praxis“ zuwenden sollte.205 In einem von der SDS-Gruppe an der FU Berlin verabschiedeten Entschließungsantrag zur Bündnispolitik des SDS, eingereicht von Horst Mahler und anderen, Beschießen die Autoren den „Bemühungen nichtkommunistischer, sozialistischer Gruppen“ in der BRD um die Gründung einer neuen sozialistischen Partei keinen Erfolg.206 Der Antrag plädierte vielmehr dafür, dass sich alle verschiedenen schon existierenden linken Gruppen „lose in der Neuen Linken“ zusammenschließen sollten. Begründet wurde dies mit der aktuellen Schwäche der sozialistischen Kräfte in der BRD, die vor allem darin hegen würde, dass es dieser noch zu gründenden Partei an einer überzeugenden sozialistischen Programmatik fehlen würde. Da von der SPD und der SED in dieser Hinsicht nichts zu erwarten sei, seien die „nichtkommunistischen linken Gruppierungen im kapitalistischen Teil Deutschlands aufgefordert, einen neuen Inhalt und eine neue Form sozialistischer Bewusstseinsbildung zu finden.“ Die Begründung schloss mit den Worten: „Die Schwierigkeit dieser Aufgabe ist offenbar, sie ist jedoch keine Rechtfertigung für Inaktivität.“ Die Gruppe um Mahler versuchte damit, die Diskussionen über die praktische Formierung einer Neuen Linken auch auf der SDS-Bundesebene zu verankern. Im Juli 1962 wurden in der SDS-Gruppe an der FU Berlin die Delegierten zur 17. (bundesweiten) Delegiertenkonferenz des SDS gewählt, die in der Frage der künftigen Ausrichtung des SDS von großer Bedeutung war.207 Im Zentrum der Diskussionen stand, ob sich der SDS auch nach der Trennung von der SPD in Zukunft als primär hochschulpolitischer Akademikerverband verstehen sollte oder ob er zum Zentrum der Neuen Unken in der BRD und Westberlin und damit zur Keimzelle einer neuen sozialistischen Bewegung oder sogar Partei werden sollte. Im Anschluss an die Agitation zur „Berlinfrage“ im Frühjahr 1962 beschloss die SDS-Gruppe an der FU Berlin einen maßgeblich von Mahler verfassten „Entschließungsantrag[es] zur Deutschland [-] und Berlinfrage“ zur Weiterbehandlung auf der Delegiertenkonferenz.208 Noch unter dem Eindruck des Mauerbaus stellte Mahler einleitend fest, dass „die Westberliner Bevölkerung und darüber hinaus das ganze deutsche Volk nicht nur Objekt der Politik der Großmächte sein darf; sondern nie aufhören kann, die eigenen Lebensinteressen zu vertreten“. Das zentrale deutsche „eigene[n] Lebensinteresse“ sei die Unversehrtheit in einem drohenden weltweiten Krieg der USA gegen die UdSSR sowie deren Verbündete in Europa. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen – egal auf und von welcher Seite – führe zu einem „totale [n] Krieg“, der die Vernichtung aller Beteiligen zum Ergebnis haben würde. Auch ein konventioneller Krieg in Europa oder eine von den USA unabhängige deutsch-französische Atomrüstung würden letztlich zu einem solchen „totale [n] Krieg“ führen. In einem Rückgriff auf die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur hätten „die Jahre 1933 bis 1945 gezeigt, dass die spätkapitalistische Gesellschaft vermöge ihrer inneren Instabilität in Gestalt autoritär-faschistischer Regimes hochgradig irrational bestimmte politische Ordnungen hervorbringen“ könne, „die [...] für die Abschreckungswirkung der sowjetischen Kernrüstung unempfänglich sein und einen totalen Krieg auslösen könnten.“ Mahler prognostizierte also in den kommenden Jahren das Zustandekommen einer „autoritär-faschistische [n]“ Regierung in der BRD, die einen erneuten Krieg gegen die UdSSR führen würde. Auch habe sich die „öffentliche Meinung“ in der BRD noch nicht mit der Tatsache der „durch den zweiten Weltkrieg herbeigeführten Gebietsveränderungen“ abgefunden, so dass dies zum „Vehikel nationalistischer Strömungen“ werden könne. Nur eine „effektive Entspannungspolitik in Mitteleuropa“ könne, als „ein Gebot der Vernunft“, die Gefahr eines neuen, drohenden weltweiten Krieges bannen. Dazu sollten nach Mahler folgende Schritte eingeleitet werden: Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa, eine „Drosselung der Rüstung“ sowie die Herabsetzung der Truppenstärke der in der atomwaffenfreien Zone befindlichen Ländern. Dies müsse ergänzt werden um die „Anerkennung der durch den zweiten Weltkrieg herbeigeführten Gebietsveränderungen“ und den Verzicht auf die „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten mit einer anderen Gesellschaftsordnung“ (also der DDR). Hierbei übernahm Mahler weitgehend die deutschlandpolitischen Positionen der SED, war aber der Auffassung, dass diese in Westberlin am wirkungsvollsten nicht von dieser, sondern von einem unabhängigen SDS vertreten werden könnten. Auch sollte der SDS mit einer aktiven Bündnisarbeit unter anderem auf die Anti-Atombewegung in diesem Sinn einwirken.

  • 209 Rundschreiben Nr. VII – 1961/62 SDS Westberlin vom 22. Juli 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, (...)
  • 210 Einladung zu Aussprache vom 22. [um 1962, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-D (...)
  • 211 Mahler zit. nach: Einladung informativer Meinungsaustausch vom 17. Juli 1962, in: APO-Archiv, „Krän (...)
  • 212 Rundschreiben Nr. VII – 1961/62 des SDS Westberlin vom 22. Juni 1962, in: APO-Archiv, „Kränzchen“, (...)
  • 213 Mauke, Michael: Thesen zur Konzeption und Organisation des Arbeitskreises für Probleme der europäis (...)
  • 214 Vgl. Rundschreiben Nr. VIII – 1961/62 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS J (...)
  • 215 Vgl. MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 9, in: HIS-Archiv, M (...)
  • 216 Ebd.

33Die SDS-Gruppe an der FU Berlin beauftragte auf ihrer Versammlung im Juli 1962 den Landesvorstand mit der Einberufung einer Landesvollversammlung, um die im Verband seit Beginn des Sommersemesters stattfindenden „Diskussionen über die Aufgaben, Möglichkeiten und Formen der weiteren Arbeit“209 des SDS auf eine breitere Grundlage zu stellen. Im Vorfeld dieser Landesvollversammlung fanden verschiedene informelle Gesprächsrunden über die Zukunft der politischen Orientierung des SDS statt. So lud der stellvertretende Landesvorsitzende zu einem Treffen in die Privatwohnung von Erik Nohara ein, um „die zahlreichen Gerüchte“ zu klären, „die in letzter Zeit in der [FU]-Gruppe über den Landesvorstand und die Neue Linke kursieren“.210 Auch Mahler selbst lud zu einer informellen Runde ein, offensichtlich, um eine innerverbindliche Mehrheit für seine Konzeption einer Neuen Linken herzustellen; es galt laut Mahler „die politische Stellung des SDS neu zu bestimmen“, wobei es ihm zweckmäßig erschien, „die der Willensbildung notwendig vorangehende Meinungsbildung im Verband durch Diskussionen in kleineren Kreisen vorzubereiten“.211 Die Landesvollversammlung am 27. Juli 1962 sollte nun die entstandenen „Meinungsverschiedenheiten“ über die „Aufgaben, Möglichkeiten und Formen der weiteren Arbeit des Verbandes“212 diskutieren und eine Entscheidung herbeiführen. Allerdings befanden sich jene SDS-Mitglieder, die der Mahler’schen Konzeption einer Neuen Unken anhingen, zu diesem Zeitpunkt bereits in der Defensive: Der Co-Leiter des Arbeitskreises Neue Unke im SDS, Michael Mauke, hatte sich von dieser Konzeption bereits abgewandt und kritisierte den Begriff Neue Unke in einem dem Einladungsschreiben beiliegenden Konzeptpapier als „leere Worthülse“213 Maukes Gegenkonzept für einen Arbeitskreis Europäische Linke, der den Arbeitskreis Neue Unke ersetzen sollte, vertrat eine auf die Hochschule als politischen Resonanzboden des SDS ausgerichtete theoretische Konzeption und grenzte sich von den praktischen Bestrebungen der Neuen Unken scharf ab. Durch eine Satzungsänderung wurde die Gruppe um Mahler daran gehindert, weiter im Rahmen der SDS-Gruppe an der FU ihre Vorstellungen der Neuen Unken in die Praxis umzusetzen; von nun ab konnten Arbeitskreise ausschließlich beim Landesvorstand eingerichtet werden.214 Zwar saßen mit Wrobel und Mahler zwei ausgewiesene Verfechter einer Neuen Linken an einflussreicher Stelle im Landesvorstand, dennoch gelang es den Gegnern der Mahler’schen Konzeption den Arbeitskreis Neue Unke aufzulösen und stattdessen – nun unter der Obhut des Landesvorstands – einen Arbeitskreis gemäß den Vorstellungen Maukes einzurichten. Die Gruppe um Mahler und deren Konzeption einer aktionsorientierten, über die Hochschule hinaus wirkenden Neuen Linken hatte damit auf der Landesvollversammlung eine empfindliche Niederlage erlitten. Auch war eine Mehrheit der aktiven SDSler nicht bereit gewesen, Kompetenzen des SDS an die Neue Linke abzugeben.215 Horst Mahler bemühte sich jedoch weiterhin „mit aller Energie darum [...], die Lebensfähigkeit dieser ,Neuen Linken“ zu beweisen“.216

  • 217 Vgl. Rundschreiben Nr. VIII – 1961/62 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS J (...)
  • 218 Vgl. Linke Studenten mit rotem Anwalt, in: Der Tag vom 23. November 1962. Der konkrete Anlass waren (...)
  • 219 Brief Horst Mahlers an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, S. 2, in: APO-Archiv, Ordner Sammlu (...)
  • 220 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).
  • 221 Vgl. Mahler/Schönhuber: Schluss, S. 17.
  • 222 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).
  • 223 Vgl. ebd.
  • 224 Einladung Landesbeiratssitzung SDS Westberlin vom 25. Oktober 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ (...)
  • 225 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 9, in: HIS-Archiv, MfS 62 (...)
  • 226 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).
  • 227 Vgl. Als Mahler Flugblätter verteilte, verlor Neubauer die Beherrschung, in: Frankfurter Rundschau (...)
  • 228 Vgl. 1956-1976. Mahlers Weg an die Seite der Arbeiterklasse, in: Komitee Freiheit für Horst Mahler (...)
  • 229 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).
  • 230 Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berlin, in (...)
  • 231 Hier nahmen Mahler und Wrobel vermutlich Bezug auf die von der SED Westberlin vertretene Position, (...)
  • 232 Vgl. Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berli (...)
  • 233 Brief Horst Mahlers an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Hei (...)

34Der Versuch Mahlers, den Westberliner SDS zum Motor einer Neuen Linken zu machen, erhielt im September 1962 mit dem Ausschluss des SDS aus dem Arbeitskreis Berliner Studenten (ABS), der für die Verteilung der Finanzmittel aus dem Bundesjugendplan zuständig war, einen weiteren Dämpfer.217 Die politische Konkurrenz des SDS hatte dessen Wirken außerhalb der Hochschulen zum Anlass eines ABS-Ausschlusses genommen, was den innerverbandlichen Gegnern von Mahlers Aktivitäten Auftrieb gab.218 Mahler sprach davon, dass ein „regelrechtes Kesseltreiben“219 gegen ihn ausgelöst worden sei. Der unmittelbare Anlass zu diesem „Kesseltreiben“ war jedoch die von Mahler initiierte Aktion zur Kuba-Krise im Oktober 1962 gewesen,220 die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §511 der Kontrollratsstatuten wegen „Verunglimpfung der Alliierten“ und einer Strafanzeige wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geführt hatte: Während der Kuba-Krise hatte Mahler „zusammen mit ein paar Freunden“ auf dem Kurfürstendamm ein Transparent mit der Aufschrift „Die Kubakrise gefährdet den Weltfrieden“ entrollt.221 Aufgebrachte Passanten griffen die Demonstranten tätlich an, die Polizei inhaftierte unter anderem Mahler für kurze Zeit.222 Die Festnahmen lösten im SDS, der sich offiziell an der Aktion beteiligt hatte, ähnliche Konflikte wie im Sommer 1962 aus.223 Zuvor hatte Klaus Wrobel auf einer Landesbeiratssitzung für eine Beteiligung seitens des SDS geworben.224 In den Diskussionen innerhalb des SDS hatten Mahler und Wrobel Partei für die UdSSR genommen und unter anderem „den Abbau der amerikanischen Raketenbasen in der Türkei im Ausgleich für den Abbau sowj[etischer] Verteidigungsanlagen auf Kuba“225 gefordert. Da eine Verurteilung Mahlers zu einem Ausscheiden aus seiner Referendarstätigkeit geführt hätte, führte dieser einen später so von ihm bezeichneten „Kuhhandel“ durch:226 Während einer Flugblattverteilaktion im Vorfeld einer Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Charlottenburg war Mahler von seinem früheren SPD-Genossen Kurt Neubauer tätlich angegriffen worden und hatte seinerseits Strafanzeige gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten gestellt.227 Aufgrund Mahlers Zusage, die Strafanzeige zurück zu ziehen, wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.228 Mahlers innerverbandliche Gegner beschuldigten ihn, die Aktion zur Kubakrise habe die „Zulassung“ des SDS an den Hochschulen gefährdet.229 Mahlers Gegener argumentierten unter anderem, dass die Aktivitäten der Neuen Unken in der „Berlinfrage“ zum einen taktisch falsch sei, da die Berliner Bevölkerung, die die Neue Unke für eine „vernünftige Haltung“ in der Wiedervereinigungsfrage gewinnen wollte, die Argumente eines als „kommunistisch“ bzw. SED-nah wahrgenommenen SDS nicht annehmen werde und zum anderen ein verstärktes Agieren des SDS in der „Berlinfrage“ weitere Munition für die politischen Kräfte sei, die den SDS aus dem ABS ausgeschlossen hatten.230 Der SDS dürfe sich „im Interesse seiner Hochschulzulassung und seiner wichtigeren und effektiveren Tätigkeit“ an den Hochschulen nicht in der „Berlinfrage“ engagieren. Mahler und Wrobel hielten dem entgegen, dass „angesichts der [von ihnen] erwartenden kurzfristigen (2-4 Jahre) Veränderung der politischen Verhältnisse in Westberlin“ der SDS als Katalysator einer neuen, „vernünftigen Haltung“ der Westberliner Bevölkerung in der „Berlinfrage“ agieren könne.231 Um diese im Sinne der Neuen Unken lösen zu können, sei es von größter Wichtigkeit, dass „die Berliner Bevölkerung in ihrer Mehrheit eine veränderte Einstellung zur DDR“ einnehme. Zudem würde angesichts der sich verändernden Weltlage der „Bankrott der bisherigen westlichen Berlinpolitik offenbar werden“, was in Westberlin eine diskreditierte SPD zur Folge haben würde. In dieses „personelle[s] Vakuum“ könnten dann die Vertreter des SDS bzw. der Neuen Unken stoßen. Es sei „die dringlichste Aufgabe des SDS[,] zusammen mit anderen sozialistischen Gruppen, ev. im Bündnis mit bürgerlichen Kräften, die eine vernünftige Berlinlösung anstreben, in diese Lücke beizeiten einzutreten.“ Einer rein hochschulpolitischen Tätigkeit des SDS erteilten Mahler und Wrobel eine klare Absage.232 Mahlers Fraktion konnte sich in den Strömungsauseinandersetzungen im Sommer/Herbst 1962 im Westberliner SDS jedoch nicht durchsetzen und war mittlerweile zwar nicht isoliert, aber dennoch so stark in der Defensive, dass sich Mahler im Vorfeld der 17. Delegiertenkonferenz des SDS auf eine weitere organisatorische Plattform für seine politischen Aktivitäten orientierte. In Mahlers Perspektive hatte der SDS nach den Auseinandersetzungen im Sommer und Herbst 1962 „den Weg nach rückwärts eingeschlagen“ und war „innerlich zu wenig gefestigt [...], um die [...] begonnen Versuche [des Aufbaus einer Neuen Unken] konsequent fortzuführen“.233

  • 234 Brief Horst Mahlers an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Hei (...)

35Eine weitere Plattform für Mahlers politische Aktivität war dessen Sozialistische Fördergesellschaft (SFG), die sich im Oktober 1962 in den Sozialistischen Bund (SB) umwandeln sollte und die er, wie den SDS, mittelfristig in der Neuen Unken verschmelzen wollte. In einem Schreiben vom 17. September 1962 erklärte Mahler gegenüber dem politischen Sekretär der SFG (und des späteren SB), Heinz Brakemeier, seinen und Klaus Wrobels Eintritt und erläuterte die politischen Vorstellungen, die beide zum Beitritt veranlasst hätten:234 Wieder monierte Mahler die Unfähigkeit des Westberliner SDS, die Brisanz der „Berlinfrage“ und das Mobilisierungspotential der Berliner Bevölkerung dadurch richtig einzuschätzen. Durch die Nichtwahrnehmung der „Berlinfrage“ seitens des SDS würden Gruppen der „äußersten Rechten [...] wie Pilze aus dem Boden“ schießen, sich des Themas bemächtigen und die „Bevölkerung zu Verzweiflungsakten“ ermutigen. Der SDS könne dies jedoch mit einer selbstständigen Agitation zur „Berlinfrage“ eindämmen. Mahler war sich „der Gefahr[,] zerrieben zu werden“ bewusst, jedoch dennoch der Auffassung, dass die Neue Unke „bei weiterer Abstinenz [entweder] ein Opfer der autoritären Kräfte“ oder „zur völligen Bedeutungslosigkeit herabsinken“ würde. Besorgt zeigte sich Mahler gegenüber Brakemeier über die Entwicklung der SFG, die er im Begriff sah, dem „Einfluss“ der Mehrheitsfraktion im Westberliner SDS („Bremser“) unterworfen zu werden. Mahler befürchtete, auch die SFG könne sich wie der SDS darin verlieren, ausschließlich theoretisch tätig zu werden und keine aktivistische Praxis zu entfalten. Insbesondere verwahrte sich Mahler gegen eine Abgrenzung zu linken Gruppen, die im Verdacht standen, von der SED „ferngesteuert“ zu sein. Nur wenn alle sozialistischen Gruppen jenseits der SPD Zusammenarbeiten würden, könne die „Zersplitterung der deutschen Linken“ überwunden werden.

  • 235 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 10, in: HIS-Archiv, MfS 6 (...)
  • 236 Wobei der Entschluss zum Beitritt bereits im Spätsommer 1962 gefallen war, vgl. Jander: Mahler, in:(...)
  • 237 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 14, in: HIS-Archiv, MfS 6 (...)
  • 238 Horst Mahler zit. nach: Jander: Mahler, in: Kraushaar (Hrsg.): RAF, S. 376.
  • 239 Unter anderem Herbert Walther, der ehemalige Vorsitzende der Westberliner Jungsozialisten; Siegfrie (...)
  • 240 Vgl. Brief Horst Mahlers an Struck vom 28. November 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VU (...)
  • 241 Neben Walter und Mahler waren dies: Randolf Lochmann, Wolfgang Zaehle, Hermann Schmidt und Klaus Wr (...)

36Nachdem Mahler im Sommer und Herbst 1962 damit gescheitert war, aus dem SDS heraus eine Neue Unke in Westberlin aufzubauen, versuchte er nun, die dortige Zersplitterung der Linken zu überwinden, indem er gleichzeitig den SDS, den SB und die VUS Westberlin zur Plattform für seine politischen Tätigkeiten ausbaute, eine Verschmelzung dieser Gruppen im Sinne seiner Konzeption der Neuen Unken vorantrieb und „vor allem in Berlin ein Beispiel dafür geben [wollte], dass eine Zusammenarbeit [...] nicht nur möglich, sondern auch fruchtbar“235 sein könne. Zu diesem Zweck traten Horst Mahler und Klaus Wrobel im September 1962 neben dem SB auch der Westberliner VUS bei.236 Diese existierte bereits seit einigen Jahren, führte jedoch lediglich ein Schattendasein im linken Milieu Westberlins. Mahler erlangte durch eine aggressive Personalpolitik rasch die Mehrheit und hatte es – wie es der MfSBericht von Dietrich Staritz anerkennend ausdrückte – „geschickt [...] verstanden, den alten Vorstand [...] zum Rücktritt zu veranlassen“.237 Auch Mahler erinnerte sich später noch an die machiavellistische Dimension dieser Übernahme: „Das hat uns gar nicht mehr interessiert, was die da woll[t]en. Die waren nur noch eine Leiche. Wir hatten da nur so eine organisatorische Plattform, um [...] den SDS aus der Schusslinie zu bringen.“238 An der Unterwanderung der VUS waren neben einer Gruppe aus dem SDS um Mahler und Wrobel auch Personen aus dem linkstraditionalistischen Milieu der Westberliner Sozialdemokratie beteiligt.239 Der Beitritt so vieler neuer Mitglieder verschob das Bild der VUS Westberlin komplett zu Mahlers Gunsten.240 Auf einer Mitgliederversammlung im Oktober 1962 wählten die Anwesenden den ehemaligen Vorsitzenden der Westberliner Jungsozialisten, Herbert Walter, zum 1. Vorsitzenden, Mahler wurde sein Stellvertreter. Im Vorstand waren zwar noch Mitglieder der ,alten‘ VUS Berlin vertreten, jedoch hatte Mahlers Gruppe die deutliche Mehrheit inne.241

  • 242 Mahler, Horst: Zur Berlinfrage [Herbst 1962], in: HIS-Archiv, SAK 280, 07. Alle folgenden Zitate eb (...)

37Auch im Rahmen der VUS war für Mahler die Agitation in der „Berlinfrage“ das wesentliche Betätigungsfeld für eine Neue Linke in Westberlin, weshalb Mahler dies zum Anlass nahm, seine Position im Herbst 1962 nochmals zu verschriftlichen und sich hierbei besonders darum bemühte, eine Erklärung für die konsequent pro-US-amerikanische Haltung der Westberliner Bevölkerung zu finden.242 Mahler war sich darüber im Klaren, dass das „Berlinproblem ein Problem des Interessengegensatzes und des Interessenausgleiches“ der beiden Weltmächte sei, und dass erst in zweiter Linie die Meinung der Westberliner Bevölkerung, die er mit der Agitation der Neuen Unken zu beeinflussen suchte, den Ausschlag für eine „Berlinlösung“ geben konnte. Wirtschaftlich, demographisch und militärisch räumte Mahler Westberlin nur einen sehr begrenzten Wert für den „Westen“ ein; hingegen würde dessen Rolle als Enklave der DDR einen hohen Wert für die Westmächte aufweisen, der hauptsächlich darin bestünde, dass Westberlin „eine wesentliche Rolle bei der Verhinderung einer Konsolidierung der DDR“ spiele. In der Strategie der Westmächte eigne sich „Westberlin [...] für eine ständige Speisung des Kalten Krieges.“ Gerade dieser Umstand habe zu „unverhältnismäßigen Investitionen amerikanischen Prestiges“ geführt.

38Demgegenüber habe der „Ostblock“ ein Interesse daran, diese „Sabotage“ der eigenen Konsolidierung zu verhindern und befände sich strategisch in einer besseren Ausgangslage, in erster Linie der Insellage Westberlins wegen. Die Westmächte hätten folglich nur zwei Alternativen: Entweder die USA würden auf Grund des steten Drucks durch den Ostblock einen „Vertrauensschwund in die Werteidigungsmöglichkeiten der westlichen Welt“ riskieren oder sie würden den Weg eines „kurzfristigen Rückzuges im Wege einer Vereinbarung mit der SU“ wählen. Hier sah Mahler nun die Chance, innerhalb der Westberliner Politik zu intervenieren: Die USA würden vor allem deswegen einen „Prestigeverlust“ fürchten, weil die Westberliner Bevölkerung der Überzeugung sei, „der Amerikaner“ würde „unter Einsatz aller seiner Machtmittel den Status quo in der Stadt“ aufrechterhalten. Dies führe dazu, dass die USA etwaige Kompromissvorschläge der UdSSR ablehnen würden. Es sei demzufolge zu erreichen, dass die Westberliner Bevölkerung ihre „illusionären Hoffnungen“ in die militärische Präsenz der USA aufgeben müsse. Der Westberliner Bevölkerung sei also – von der Neuen Linken – zu vermitteln, dass „ein Hartbleiben der Amerikaner in Berlin zu einem allmählichen und schmerzhaften Siechtum für die Bevölkerung“ führen würde; eine veränderte Haltung der Westberliner in dieser Frage hingegen die USA dazu bringen werde, einem Kompromissvorschlag der UdSSR zuzustimmen.

  • 243 Mahler, Horst: Forderungen der Neuen Linken zur Berlinpolitik [Herbst 1962], in: HIS-Archiv, SAK 28 (...)

39Diese Gedanken Mahlers flössen, ebenso wie sein Papier vom Mai 1962, in die „Forderungen der Neuen Linken zur Berlinpolitik“243 ein. Eingangs postulierte Mahler: „Westberlin darf nicht [...] das Objekt der Großmächte sein“, vielmehr müsse die Westberliner Bevölkerung in die Lage versetzt werden, das „Schicksal“ Berlins mitzugestalten. Mahler forderte, dass Westberlin nicht länger ein „Spielball fremder Interessenspolitik“ sein dürfe und die Bevölkerung ihr von den Besatzungsmächten behindertes Lebensinteresse endlich zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung in der Stadt machen solle, um eine „menschenwürdige Existenz in Frieden“ zu schaffen. Auch legte Mahler, wie in den anderen Papieren zur „Berlinfrage“, den geringen Wert Westberlins in demographischer, militärischer und ökonomischer Hinsicht dar. In einem Krisenfall würde es zu einer massiven Kapitalflucht aus Westberlin in die BRD kommen („Kapital kennt keinen Patriotismus!“)· Zuletzt spitzte Mahler einen bereits an mehreren anderen Stellen angedeuteten Gedanken zu: Durch eine Lösung der „Berlinfrage“ in der von Mahler skizzierten Weise könne Westberlin die Rolle eine „Mittler[s] bei der Annäherung beider deutscher Staaten“ spielen und beispielhaft für eine „langfristige Angleichung“ der „unterschiedlichen Gesellschaftsformen“ in der BRD und der DDR stehen – als Vorstufe einer Wiedervereinigung unter antifaschistisch-sozialistischen Vorzeichen.

  • 244 Das Wahlergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom März 1963 dokumentiert die pro-US-amerikanisch (...)
  • 245 Vgl. Teichert: SEW, S. 74f.

40Mahler hatte die schwierige Lage Westberlins im internationalen Konfliktherd des Kalten Krieges zwar realistisch umrissen, irrte jedoch vollumfänglich in seiner Einschätzung der Haltung der Bevölkerung. Gerade diese hatte in den Jahren 1961/62 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie nicht nur in die militärische Potenz der USA vertraute, sondern dass sie die US-amerikanische Präsenz in Westberlin in erster Linie als (einzigen) Schutz gegen die Interessen der DDR bzw. des Ostblocks betrachtete und unter keinen Umständen dazu bereit war, einen Abzug der alliierten Streitkräfte auch nur zu erwägen.244 Diese fehlerhafte Einschätzung der Stimmungslage teilte Mahler mit der SED, die ebenfalls mit der Forderung nach einem Abzug der alliierten Streitkräfte und der Umwandlung Berlins in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ warb.245

  • 246 Vgl. Mahler, Horst Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Arbeiter u[nd] Studenten (SAS), in: APO-Arch (...)
  • 247 Vgl. Brief Horst Mahler an Heinz Kanneberg vom 1. August 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahle (...)
  • 248 Eine Möglichkeit, sowohl die „sozialistischen Kräfte“ außerhalb der SPD zu sammeln als auch linke S (...)

41Wie bereits bei dem Versuch im Frühjahr 1962, aus dem SDS heraus eine Neue Linke zu etablieren, versuchte Mahler auch nun über das akademische Milieu hinaus zu wirken und entwickelte in einem Konzeptpapier vom September 1962 einen Stufenplan für eine Zusammenarbeit zwischen sozialistischen Akademikern und gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmern, der deutlich Züge einer leninistischen Vorstellung von Avantgardismus und Konspiration trug.246 Dabei knüpfte er an Überlegungen aus dem Sommer 1961 an.247 In einer ersten Stufe sollten „in internen Zirkeln“ Schulungen zu theoretischen und organisatorischen Fragen durchgeführt werden, darunter zu „Geheimhaltung“, „Herstellung und Vertrieb von Flugblättern“, „Einschleusung in andere Organisationen“ sowie „Demonstrationen und Sitzstreiks“. In einer zweiten Stufe sollte die Durchführung von ersten „Aktionen“ einen „Gruppenn[i]mbus“ schaffen, unter anderem sollten auf SPD-Versammlungen Flugblätter verteilt, die „Störung von Parteiversammlungen“ in Angriff genommen sowie in Zusammenarbeit mit dem SDS Podiumsdiskussionen veranstaltet werden. In einer letzten, dritten Stufe sollten ausgewählte Aktivisten als Mitglieder („Kandidaten“) geworben werden. Die gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen von Vortragsveranstaltungen der VUS und der aus dem linkstraditionalistischen, sozialdemokratischen Milieu stammenden Sozialistischen Bildungsgemeinschaft im Herbst 1962 waren ein Versuch, auf dem von Mahler skizzierten Weg Wirkung auf nicht-akademische Milieus zu entfalten.248

  • 249 Vgl. Handschriftlicher Initiativantrag zu „Ost-Kontakte“ und Delegiertenunterlagen, in: APO-Archiv, (...)
  • 250 Zit nach: Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 52.

42Noch war Mahler neben dem SB und der VUS Westberlin auch weiterhin im SDS aktiv und nahm als Delegierter des Landesverbandes Berlin an der 17. Delegiertenkonferenz im Oktober 1962 in Frankfurt am Main teil.249 Diese Konferenz stand in der öffentlichen Wahrnehmung unter dem Eindruck des Grundsatzreferats des Vorstands, in dem die Frage behandelt wurde, inwieweit der SDS „zum Kristallisationszentrum einer Neuen Linken in Westdeutschland“ werden könne, jedoch nicht im Sinne einer wie von Mahler geforderten Praxis, sondern im Sinne einer Neuformulierung der marxistischen Theorie.250

  • 251 Vgl. Beschlussprotokoll der ordentlichen 17. DK des SDS, zit. nach: Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS (...)
  • 252 Vgl. Handschriftlicher Initiativantrag zu „Ost-Kontakte“ und Delegiertenunterlagen, in: APO-Archiv, (...)
  • 253 Handschriftlicher Initiativantrag zu „Ost-Kontakte“ und Delegiertenunterlagen, in: APO-Archiv, Kart (...)
  • 254 Aktenvermerk IM Erich vom 6. Oktober 1962 [Kopie aus BStU],in: HIS-Archiv, MfS 62/001. Vgl. Lönnend (...)
  • 255 Vgl. ebd., S. 55.
  • 256 Vgl. hierzu: Otto, Karl A.: Vom Ostermarsch zur APO. Geschichte der ausserparlamentarischen Opposit (...)
  • 257 Zur Ostermarschbewegung vgl. Butterwegge, Christoph; Dressel, Jochen; Tegeler, Volker, Voigt, Ulla (...)
  • 258 Vgl. Delegiertenunterlagen XIV Delegiertenkonferenz des SDS, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Heinz (...)
  • 259 Vgl. Anschriftenliste Wintersemester 1962/63, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 19 (...)

43Die Delegiertenkonferenz einigte sich wie die Mehrheit des Westberliner SDS auf eine vornehmlich theoretische Arbeitsweise und lehnte unter anderem jegliche Bestrebungen ab, eine neue sozialistische Partei zu gründen.251 Gemäß dem von Mahler postulierten Netzwerkcharakter einer Neuen Linken hatte dieser zusammen mit Klaus Wrobel einen Antrag zur Diskussion gestellt, in dem der SDS dazu aufgefordert wurde, Kontakte zu „allen linken Gruppierungen in der Bundesrepublik“ aufzunehmen, „sofern sie nicht von der DDR gesteuert“ würden.252 Ein bloßer Verdacht der Steuerung reiche hingegen nicht aus, um „Kontakte auszuschlagen“. Dieser Antrag sollte den Boden für eine Zusammenarbeit der verschiedenen linken Gruppierungen in der BRD und Westberlin bereiten, unter anderem auch mit der VUS, die seit ihrer Gründung unter eben diesem Verdacht stand.253 Die Delegiertenkonferenz folgte jedoch der zuvor beschlossenen theoretischen Grundausrichtung des SDS und lehnte den Antrag ab.254 Die von der SDS-Gruppe an der FU Berlin nach der Vorlage von Horst Mahler eingebrachte Resolution zur Westberlin-Frage wurde dennoch verabschiedet, wie auch ein weiterer von Mahler eingebrachter Antrag, der ebenfalls auf eine erweiterte Bündnispolitik des SDS zielte und diesen zur Beteiligung an der Ostermarschbewegung aufforderte.255 Die seit 1960 auch in der BRD stattfindenden pazifistischen und antimilitaristischen Ostermärsche mobilisierten neben Personen aus den kirchlichen und pazifistischen bürgerlichen Milieus auch enttäuschte SPD-Mitglieder und andere Linke aus dem traditionalistischen sozialdemokratischen Milieu.256 Damit erschienen sie Mahler im Sinne der von ihm konzipierten Bündnispolitik in Fragen der Entmilitarisierung, Wiedervereinigungs-und Berlinpolitik als eine weitere geeignete Plattform zur Verankerung der eigenen Positionen und zur Gewinnung neuer Mitstreiter im Rahmen der Neuen Winken257 Auf dieser Delegiertenkonferenz wurde Mahler zudem in das Schiedsgericht des SDS-Bundesverbandes gewählt,258 während Klaus Wrobel der Einzug in den politischen Beirat gelang.259

  • 260 Einladung ordentliche Landes Vollversammlung 1962 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 6 (...)
  • 261 Rundschreiben Nr. XI – 1961/62 SDS Westberlin vom 13. November 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen (...)
  • 262 Ebd.
  • 263 Aktenvermerk IM Erich vom 30. November 1962 [Kopie aus BStU], in: HIS-Archiv, MfS 62/001.
  • 264 Vgl. Rundschreiben Nr. 1 vom 23. November 1962, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenbeig, SDS Januar (...)
  • 265 Vgl. Mahler, Horst: Wo stehen wir? – Was ist die „Neue Linke“ [Winter 1962], in: APO-Archiv, Sammlu (...)
  • 266 Mahler, Horst: Nachwort an den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) [Winter 1962], in: APO (...)
  • 267 Brief Horst Mahler an Albert Berg vom 23. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, (...)
  • 268 Vgl. Bericht über die Arbeit des SDS im Wintersemester 1962/63, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenb (...)

44Obwohl Mahler nun in ein Gremium des Bundesverbandes gewählt worden war, war seine Fraktion auf Landesebene mittlerweile weitgehend isoliert. Auf der ordentlichen Landesvollversammlung des Westberliner SDS am 17. November 1962 wurde unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt. Die scharfen innerverbandlichen Auseinandersetzungen, die zwar ihre Vorentscheidung bereits im Juli 1962 gefunden hatten, waren jedoch auch im Herbst 1962 weiter akut und sollten nun in einer „offen geführte[n] politische[n] Generaldebatte“ abschließend geklärt werden,260 weshalb die Landesvollversammlung, in Erwartung einer harten Diskussion und „entgegen den bisherigen Gepflogenheiten“,261 nicht öffentlich tagte. Auf der Versammlung sollte „die politische Stellung [...des] Verbandes [...] und seine politische Marschroute in [der] Zukunft“262 bestimmt werden. Mahler versuchte nochmals seine Vorstellungen einer Neuen Unken im SDS durchzusetzen, während er zeitgleich bereits in der VUS und dem SB arbeitete. Die Gruppe um Mahler erlitt auf dieser Versammlung eine erneute Niederlage: bei seiner Kandidatur für den Landesvorstand erhielt Mahler nur 18 Stimmen und wurde somit „nicht in den Landesvorstand aufgenommen“.263 Zum Landesvorsitzenden wurde mit Hubertus Hüppauf ein erklärter Gegner der Mahler’schen Linie gewählt.264 Auf theoretischer Ebene wiederholte sich auf der Landesvollversammlung nochmals die Diskussion, die schon die Auseinandersetzung um den Arbeitskreis Neue Unke bestimmt hatte. Mahlers innerverbandliche Kritiker, deren Führungsfiguren Michael Mauke und Hubertus Hüppauf waren, bestritten das Vorhandensein einer ausreichenden sozialistischen Theoriebildung im SDS (wie in der gesamten bundesrepublikanischen Linken) und plädierten für eine fundierte theoretische Arbeit, um überhaupt erst die Grundlagen für ein politisches Handeln des SDS zu schaffen. Mahler beklagte an dieser Stelle den „Theorie-Fetischismus“ Maukes und Hüppaufs und wies darauf hin, dass seines Erachtens die Diskreditierung der sozialistischen Etiopie durch die Entwicklungen des Sozialismus in den Ostblockländern und damit das Fehlen eines positiven, utopischen Bezugspunktes der sozialistischen Bewegung in der BRD und Westberlin das zu lösende Problem der bundesdeutschen Sozialisten darstelle und nicht deren mangelhafte theoretische Grundlage. Dadurch sei in der zu agitierenden Bevölkerung der Eindruck entstanden, die Neue Unke wolle mit ihren sozialistischen Positionen „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben, was in der Regel zu einer scharfen Ablehnung und einer Akzeptanz des „Bestehende [n] als das kleinere Übel“ führe. Dieses Problem könne nicht durch eine „bessere Fundierung der sozialistischen Theorie“ behoben werden. Mahler plädierte aus diesem Grund für eine Agitation der Neuen Unken in der Berlin-und Wiedervereinigungsfrage, da er der Auffassung war, in diesen Fragen im Gegensatz zur SPD ein konsistentes politisches Angebot unterbreiten zu können und in diesem Sinne ein zur Agitation breiterer Schichten geeignetes Thema gefunden zu haben. Die Niederlage der Gruppe um Mahler und Wrobel auf der Landesvollversammlung im November 1962 führte zu ihrem Rückzug aus dem SDS. Die Aktivitäten Mahlers verlagerten sich nun zusehends auf die VUS Westberlin.265 Im gleichen Zeitraum verfasste Mahler ein zornig-resignatives Nachwort an den Sozialistischen Deutschen Studentenbund, in dem er die Spaltung der deutschen Linken in „Aktivisten“ und „intellektuelle Schwätzer“ als Ursache für die Erfolglosigkeit der Linken darstellte:266 „Überall schießen kleine Grüppchen und Gruppen hervor, die die Arbeiterinteressen auf ihrem Stammtischwimpel geschrieben haben“. Da die SPD jeglichen Anspruch auf eine Vertretung der Arbeiterinteressen aufgegeben habe und die Arbeiterschaft sich auf eine sozialistische Alternative orientieren würde, „wenn erst einmal die Bedingungen für eine politische Massenbewegung gegeben“ seien, sei eine Sammlung der sozialistischen Kräfte im Rahmen einer von Mahler konzipierten aktivistischen Praxis notwendiger denn je. Gleichzeitig fänden es die „Denker“ der sozialistischen Bewegung wichtiger, eine „der spät-kapitalistischen Gesellschaft entsprechende[n] politische [n] Theorie“ zu erarbeiten. Den SDS rechnete Mahler zwar noch der „sozialistischen Linken“ zu, die „auf die Veränderung der Gesellschaft durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln“ ausgerichtet sei, monierte aber den sich im SDS manifestierenden Widerspruch zwischen gesellschaftsverändernden Anspruch und einer ausschließlichen Beschäftigung mit theoretischen Fragen. Der klare „Trennungsstrich“ zum SDS habe bei vielen SDS-Genossen, die sich der Gruppe um Mahler zugehörig fühlten, Verwirrung verursacht und diese „in die Resignation zurückfallen“ lassen, sei jedoch ohne Alternative gewesen.267 Nach dem Rückzug der Gruppe um Mahler widmete sich der SDS Westberlin nun hauptsächlich einer theoretischen Grundlagenarbeit und trat – zumindest im Wintersemester 1962/63 und im Sommersemester 1963 – nicht im Sinne der von Mahler vertretenen Konzeption einer Neuen Unken in der Öffentlichkeit in Erscheinung.268

  • 269 Vgl. Lönnendonker/Staadt/Rabehl: SDS, S. 56.
  • 270 Satzung des Sozialistischen Bundes, zit. nach: ebd., S. 56. Diese Zeile war auch stets auf den offi (...)
  • 271 Vgl. Lönnendonker/Staadt/Rabehl: SDS, S. 57.
  • 272 Vgl. ebd.
  • 273 Vgl. Brief Horst Mahler an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Heinz (...)
  • 274 Unter anderem vertreten durch Wolfgang Abendroth, Heinz Brakemeier und Heinz-Joachim Heydom, vgl(...)
  • 275 Brief Horst Mahler an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakem (...)
  • 276 Ebd.
  • 277 Ebd.
  • 278 Vgl. Fighter, Tilman: SDS und SPD. Parteilichkeit jenseits der Partei, Opladen 1988, S. 346f.
  • 279 Vgl. Brief Heinz Brakemeier an Horst Mahler vom 25. November 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Br (...)
  • 280 Ebd.
  • 281 Ebd.
  • 282 Vgl. Brief Horst Mahlers an Struck vom 28. November 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS (...)
  • 283 Ebd.
  • 284 Vgl. Brief Horst Mahler an Heinz Brakemeier vom 1. November 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Bra (...)
  • 285 Protokoll der Bundesausschuss-Sitzung des SB vom 13. Januar 1963, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Bra (...)
  • 286 Das Mitglied hieß Kuhr.
  • 287 Vgl. Brief Heinz Brakemeier an Horst Mahler und Klaus Wrobel vom 7. März 1963, m: APO-Archiv, Samml (...)
  • 288 Vgl. Brief Heinz Brakemeier an Horst Mahler und Klaus Wrobel vom 27. April 1963, m: APO-Archiv, Sam (...)

45Mahler versuchte im Spätherbst 1962 diese auf eine weitere Gruppe auszudehnen: Bereits im Vorfeld der 17. Delegiertenkonferenz des SDS hatte sich innerhalb der SFG eine Mehrheit für die Umwandlung in den SB abgezeichnet.269 Nun war satzungsgemäß zwar weiterhin die wissenschaftliche und finanzielle Förderung des SDS die zentrale Aufgabe des SB, jedoch gehörte auch dazu, „theoretisch und praktisch [die] Voraussetzungen für die Bewegung einer Neuen Linken in der Bundesrepublik zu schaffen“.270 Gegen diese Versuche, den SB als mögliche neue Dachorganisation einer Neuen Unken zu formieren, hatte sich aber bereits während der Gründungsversammlung Protest geregt, mehrere ehemalige Mitglieder der SFG waren aus der SFG ausgetreten.271 Auch der SDS reagierte auf diesen Versuch ablehnend.272 Mahler hingegen traute der SFG bzw. dem SB zwar zu, im Prozess der Formierung einer Neuen Unken eine entscheidende Rolle zu spielen,273 jedoch standen die Versuche einiger einflussreicher SB-Mitglieder, jede Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen von vornherein auszuschließen, die Kontakte zu SED und DDR unterhielten, Mahlers Konzeption im Weg.274 Diese bezeichnete er als „Bremser“, gegen deren „faule [n] Kompromiss [e]“ er sich „mit Entschiedenheit“275 wenden werde. Mahler agitierte gegen diese auch von Wolfgang Abendroth vertretene Konzeption, die an einer „bedenklichen Einseitigkeit“ leide und die „Notwendigkeit einer über die politische Analyse hinausgehenden politischen Tätigkeit“276 nicht erkenne. Auf der Gründungskonferenz des SB sollte das Verhältnis zu anderen sozialistischen Gruppen (auch solchen, denen eine Steuerung durch die SED bzw. DDR nachgesagt wurde) „konkret“277 bestimmt werden. Im Laufe der auf der Konferenz dann ausbrechenden hitzigen Kontroverse über diese Frage wurde Mahler von Abendroth sogar des Saales verwiesen.278 Nachdem Mahler und Wrobel nun sowohl Mitglieder des SB als auch der VUS waren, hatte Brakemeier die beiden bereits im November 1962 dazu aufgefordert, sich zwischen einer der beiden Organisationen zu entscheiden.279 Das oberste Organ des SB, der Bundesausschuss, hatte beschlossen, dass „eine Zusammenarbeit und gleichzeitige Mitgliedschaft mit und in der VUS nicht möglich ist, so lange einerseits die VUS in offenbarer Abhängigkeit jede marxistische Kritik an der bürokratisch-diktatorischen Verhärtung in der DDR vermissen lässt und andererseits diese Zustände andauern.“280 Der SB betrachte „jede organisatorische Verbindung mit der VUS als [...] politischen Selbstmord“.281 Mahler verwies zum wiederholten Male darauf, dass zum einen die Einflussnahme der SED/DDR auf die VUS nicht bewiesen sei und dass zum anderen nur eine Zusammenarbeit aller sozialistischen Gruppen in der BRD – auch der vermeintlich sowie der tatsächlich von der DDR beeinflussten – notwendig sei, um die Zersplitterung des sozialistischen Lagers zu überwinden.282 Er war nun seinerseits entschlossen, das „Verhalten des geschäftsführenden Vorstandes des Bundes zum Anlass einer grundsätzlichen Debatte über die Prinzipien einer Zusammenarbeit linker Gruppen in der Bundesrepublik zu nehmen.“283 Diese Debatte bereitete Mahler seit November 1962 vor, indem er Briefe an ihm nahestehende Genossen schrieb und um deren Unterstützung warb. Auch veranlasste er die Eintritte mehrerer Westberliner Genossen aus dem VUS-Umfeld in den SB, so unter anderem von Herbert Walter, dem Vorsitzenden der VUS Westberlin.284 Im Januar 1963 wurde dann auf einer Sitzung des SB-Bundesausschusses (dem Mahler für die Berliner Sektion angehörte) über die gleichzeitige Mitgliedschaft von Wrobel und Mahler in VUS und SB verhandelt.285 Der Bundesausschuss legte Mahler seine Gründe für eine Ablehnung der gleichzeitigen Mitgliedschaft in SB und VUS dar, während Mahler nochmals sein großes Interesse an einer Mitarbeit im SB bekundete und betonte, dass selbst Herbert Wehner in einem SPD-Rundschreiben darauf hingewiesen habe, dass es keinen „Nachweis der Steuerung“ der VUS gebe. Auch sei die VUS Westberlin der bundesweiten VUS gegenüber nicht weisungsgebunden und finanziell unabhängig. Der Entschluss, in Westberlin statt im Rahmen des SB in der VUS aktiv zu werden, sei mit den den starken Vorbehalten der Gruppe um Mahler gegenüber dem SDS (und der SFG/SB) zu erklären, ein Überwechseln in die Strukturen des SB sei den Genossen in Westberlin nicht zuzumuten. Der Bundesausschuss vertagte die endgültige Entscheidung nochmals um zwei Monate, wobei Mahler abschließend erklärte, dass er nach dem derzeitigen, sich in der Diskussion darstellenden Sachstand leider aus dem SB ausscheiden werden müsse. Abschließend bemerkte ein Mitglied des Bundesausschusses „Ideologisierungs-Tendenzen bei Mahler“.286 Nach nochmaliger Aufforderung, sich zwischen einer Mitgliedschaft im SB und der VUS zu entscheiden,287 schloss der SB Horst Mahler und Klaus Wrobel am 14. März 1963 aus.288

Marxist-Leninist in der VUS (1963)

  • 289 Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken m Westdeutschland (1962), m: HIS-Archiv, SAK (...)

46Im Verlauf des turbulenten Jahres 1962 war Mahler aus der SPD und zum Jahreswechsel aus dem SB ausgeschlossen worden und hatte zudem seine Mitarbeit im SDS eingestellt. Anfang 1963 sah Mahler nur noch in der VUS eine Perspektive für seine politische Arbeit. Bereits Ende 1962 hatte Mahler ein Strategiepapier für die weitere Arbeit der Neuen Unken bzw. der VUS Westberlin verfasst, um die Aufgaben der sozialistischen Unken in Westdeutschland zu skizzieren.289 Dieses Papier griff die Überlegungen Mahlers aus dem Jahr 1962 auf, fasste sie zusammen und spitzte sie zu. Das umfangreiche Strategiepapier sollte die Grundlage für die politische Arbeit der kommenden Jahre bilden und die informelle Grundlage für eine Sammlung sozialistischer Kräfte in-und außerhalb der SPD im Sinne der Neuen Unken einleiten und diese schließlich sogar spalten. Mit dem linken Teil des sozialdemokratischen Spaltprodukts sollte im letzten Schritt eine neue sozialistische Partei aufgebaut werden.

  • 290 Vgl. ebd., S. 1.
  • 291 Vgl. ebd., S. 2.
  • 292 Vgl. ebd., S. 3.
  • 293 Vgl. ebd., S. 4.
  • 294 Vgl. ebd., S. 5.
  • 295 Vgl. ebd., S. 6.
  • 296 Vgl. ebd., S. 7.
  • 297 Vgl. ebd., S. 8.
  • 298 Vgl. ebd., S. 9.
  • 299 Vgl. ebd., S. 10.
  • 300 Vgl. ebd., S. 11.
  • 301 Vgl. ebd., S. 12.
  • 302 Ebd., S. 14.

47Die „sozialistische Linke“ war nach Mahler eine „Bewegung, die auf die Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gerichtet“ sei.290 Diese Umgestaltung der Besitzverhältnisse könne nur mit Gewalt „gegen den Widerstand der besitzenden Klassen“ vollzogen werden. Der Kampf gegen jene Klasse, die „notfalls Parlamente auflöst und Regierungen stürzt“, könne jedoch nicht „allein von einer revolutionären Elite“ ausgefochten werden, sondern nur von der „handelnde[n] Masse unter der Führung einer zielstrebigen sozialistischen Partei“. Durch konsequente „Aufklärung“ solle der Ärger der „Massen“ über „unbefriedigende [n] Einzelerscheinungen [...] in die richtige Richtung gelenkt werden“, was sich auf Grund der kapitalistischen „Manipulierung“ des Massenbewusstseins als sehr schwierig erweisen werde.291 Unmittelbare Folge dieses falschen Massenbewusstseins sei die „Liquidierung bzw. restlose Korrumpierung“ der SPD und der Gewerkschaften als den selbstständigen Organisationen der Arbeiterschaft, weshalb sich „die Demokratie in der Bundesrepublik und in Westberlin in den Resten formaler Bürgerrechte“ erschöpfen würde.292 Die objektive Funktion der sozialdemokratischen Organisationen bestehe mittlerweile ausschließlich darin, „den Klassenkampf [...] ,in friedliche‘ Bahnen zu zwängen“ und die Arbeiterschaft unter die Herrschaft der „Besitzenden“ einzuordnen. Die Rolle der SPD bedinge sich nicht nur durch den Verrat ihrer Führung, sondern ergebe sich auch aus ihrer sozialen Zusammensetzung, die im Wesentlichen aus Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes bestehe und damit automatisch der „Sachwalter der bestehenden Gesellschaft“ sei. Dennoch zehre die SPD von „ihrem Nimbus, der sie als Interessensorganisation der Arbeiterschaft erscheinen“ lasse, weshalb die „Zerstörung des sozialdemokratischen Nimbus’ in der Arbeiterschaft“ die „gegenwärtige und vordringlichste Aufgabe der sozialistischen Linken“ sei.293 Hier deutet sich eine strategische Ausweitung von Mahlers Konzept an: Nicht mehr nur eine schlichte Sammlung der sozialistischen Linken war nun sein Ziel, sondern zugleich die Zerstörung des sozialdemokratischen Einflusses in der Arbeiterschaft. Daran müsse zugleich in-und außerhalb der SPD gearbeitet werden, denn die Zerstörung des sozialdemokratischen Einflusses könne „nicht allein dadurch gelöst werden, dass außerhalb der Sozialdemokratie tätige Gruppen in ihren Publikationsorganen und Versammlungen die Rolle der Sozialdemokratie“294 aufzeigen. Da alle Versuche, „allein von außen diesen Schein zu korrigieren“ gescheitert seien, müsse in der SPD ein „starker sozialistischer Flügel“ aufgebaut werden und innerhalb der sozialdemokratischen Organisationen „die Auseinandersetzung um die bürgerliche Politik der Sozialdemokratie“ geführt werden. Erst wenn der „Nimbus“ der SPD auf diese Weise zerbrochen worden sei, könne an die Gründung einer neuen sozialistischen Partei gedacht werden.295 Allerdings sprachen die Erfahrungen der letzten Jahre – so Mahler – gegen einen erfolgreichen Versuch innerhalb der SPD einen sozialistischen Flügel zu organisieren, seien doch die „Genossen“, die dies in der Vergangenheit versucht hätten, „in steigender Anzahl ausgeschlossen oder kaltgestellt“ und die außerhalb der SPD tätigen Gruppen „zerschlagen“ worden. Dennoch seien in den sozialdemokratischen Organisationen viele junge Menschen, die einer „politischen Aufklärung“ im Mahler’schen Sinne „durchaus zugänglich“ seien und deren Weiterbildung zu „brauchbaren Kadern“ durch die Maßnahmen des sozialdemokratischen Parteiapparates verhindert würde. Deshalb sei es die Aufgabe von Gruppen außerhalb der SPD, innerhalb dieser einen „sozialistischen Flügel“ zu organisieren.296 Dabei legte Mahler besonderen Wert auf eine effektive Organisation nach leninistischen Prinzipien, beispielsweise sollten, falls ein in der SPD aktiver Sozialist ausgeschlossen werde, seine Funktionen sofort einem anderen übertragen werden können. Durch eine koordinierte Vorgehensweise könnten „Angriffe auf die Sozialdemokratie an verschiedenen Stellen gleichzeitig“ durchgeführt werden. Dadurch würde vom Parteiapparat notgedrungen eine Art „Hexenjagd“ auf Oppositionelle in den eigenen Reihen ausgelöst werden, was zum Parteiausschluss ganzer Gruppen führen könnte, die alle den außerhalb der SPD tätigen sozialistischen Organisation zugeführt werden sollten, was das bisherige Problem der Isolierung der Ausgeschlossenen lösen würde. Die „Existenz eines organisierenden Zentrums“ außerhalb der SPD ermögliche eine möglichst große öffentliche Wirkung von potentiellen Ausschlüssen.297 Düstere Einschätzungen von linken Sozialisten, die in der SPD lediglich eine Ansammlung von „Karrieristen“ sähen, würden an der Realität vorbei gehen: Vielmehr seien auch zum damaligen Zeitpunkt „noch tausende von Arbeitern und einfachen Angestellten in der SPD organisiert“, die, zwar frustriert, aber dennoch „gutwillig“, wieder in die politische Arbeit einsteigen würden, wenn sie „politisch angeleitet [...] und ihre Fehler erkennen“ würden.298 Vermieden werden sollte der „Fehler“, darauf zu hoffen, dass die SPD „durch die Herausbildung eines starken linken Flügels und dessen Machtantritt in der Partei noch einmal zu einer sozialistischen Kampforganisation“ werden könne.299 Dies sei jedoch nicht möglich, da der rechte, „bürgerliche“ Flügel der SPD dies in jedem Fall verhindern werde, weswegen die „sozialistische Bewegung [...] nur dann eine Zukunft“ habe, „wenn sich die Sozialisten von den opportunistischen und bürgerlichen Elementen [...] trennen würden, d. h. wenn die SPD gespalten“ werde.300 Der Strategie einer sukzessiven Machtübernahme auf „leisen Sohlen“, welche die SPD-Linke bisher praktiziere, wurde eine klare Absage erteilt:301 Dieser komme es lediglich darauf an, „die Positionen [...] zu halten und weitere zu besetzen, um bei günstigem Wetter den Rechten durch einen Handstreich die Partei“ zu entreissen. „In Berlin betätigt sich Harry Ristock besonders eifrig und ausdauernd auf diesem Gebiet. [...] Diese sogenannten Linken erheben den Anspruch die sozialistische Opposition zu repräsentieren. Sie nähren die Illusion, die SPD könnte zu einer sozialistischen Partei regenerieren.“ Auch Herbert Wehner, in den der junge Mahler zum Zeitpunkt seines Eintritts in die SPD noch große Hoffnungen gesetzt hatte, wurde einer fundamentalen Kritik unterzogen. Der ursprünglich von der KPD kommende und als „links“ geltende Wehner, der als „Idol der, Linken“ in Godesberg einem „durch und durch bürgerliche [n] Programm“ zum Beschluss verholfen habe, sei dabei repräsentativ für die Rolle der „Linken“ in der SPD, wie auch für die Rolle der SPD in der bürgerlichen Gesellschaft: „Diese Rolle besteht darin, die Wirklichkeit hinter Illusionen zu verbergen, die Opposition mit sich selbst zu beschäftigen, zu besänftigen und zu kontrollieren. Diese ,Linken‘ spielen innerhalb der Sozialdemokratie genau die Rolle, die die Sozialdemokratie insgesamt in der bürgerlichen Gesellschaft spielt.“302 Mahler fasste nochmals die bevorstehenden Aufgaben zusammen:

  • 303 Ebd., S. 14f.

„Die Aufgabe die vor uns liegt, ist nicht einfach zu lösen. Sie erfordert eine starke, politisch bewusste Organisation. Sie erfordert den Einsatz von Arbeitskraft und Geld. Sie setzt die Zusammenfassung aller geeigneten Kräfte voraus. Wir haben daher nicht nur den Kampf innerhalb der Sozialdemokratie zu organisieren, sondern auch eine Sammlungsbewegung für alle sozialistischen Kräfte zu sein – nicht zuletzt, um mit der Beseitigung der gruppenegoistischen Rivalität innerhalb der sozialistischen Linken die ewige Selbstschwächung zu beenden und uns als Keim einer erneuerten politischen Arbeiterbewegung in Westdeutschland zu legitimieren.“303

  • 304 Vgl. ebd., S. 16.
  • 305 Vgl. ebd., S. 18f.
  • 306 Vgl. ebd., S. 20.
  • 307 Vgl. Raschke: Innerparteiliche Opposition, S. 369. Der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-zu dies (...)

48Zum wiederholte Male erteilte Mahler einer Nicht-Zusammenarbeit mit vermeintlich oder tatsächlich kommunistisch beeinflussten oder unterwanderten Gruppen eine Absage, nicht ohne jedoch zu betonen, dass dennoch „von vornherein und konsequent“ der Versuch einer Einflussnahme seitens der „in der DDR etablierten Kräfte“ bekämpft werden müsse.304 Abschließend skizzierte Mahler die nächsten „praktischen Aufgaben“ der sozialistischen Linken. Zum einen sei dies der Aufbau von eigenen Gruppen, die Verbindungen mit oppositionellen Sozialdemokraten aufnehmen und diese anleiten sollten, innerhalb der SPD „zur Lösung unserer Aufgabe beizutragen“ sowie durch öffentliche Aktionen für Diskussionen in der SPD zu sorgen.305 Zum anderen sollte das „organisierende[n] Zentrum“ durch „unablässige Bemühungen um eine Sammlung aller sozialistischen Kräfte“ gestärkt werden. Auch sollte Kontakt zu allen „demokratischen Gruppen“ aufgenommen werden, die gegen die „autoritäre Entwicklung in Westdeutschland“ arbeiteten. Mahler schloss mit einem Aufruf an die Leser: „Die Überzeugung, dass wir unbeirrbar für eine freiere und menschenwürdigere Gesellschaft eintreten, macht uns über jeden Zweifel an unserer demokratischen und humanen Gesinnung erhaben. Aus dieser Überzeugung werden wir die Kraft zur Lösung unserer Aufgaben ziehen.“306Statt einer wenig versprechenden Sammlung allein außerhalb der SPD sollte nun in diese hineingewirkt werden, dort von außen ein linker Flügel aufgebaut werden und schließlich gespalten werden. Aus dem Spaltprodukt sollte eine neue sozialistische Partei hervorgehen. Mahler selbst versuchte im weiteren Verlauf des Jahres 1963 wieder in die SPD einzutreten, wurde jedoch abgelehnt.307 Mahlers Papier dokumentiert die Ende 1962 zum Abschluss gekommene Entwicklung seines umfassend marxistisch-leninistischen Weltbildes. Nun sprach er offen in der Tradition des Avantgardeprinzips von einer „revolutionären Elite“, die als Führung einer sozialistischen Partei dafür Sorge zu tragen habe, dass die „Massen“ in „die richtige Richtung gelenkt werden“, hin zu einer gewaltsamen „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“. Die hierbei nötige Ausbildung von „Kadern“, die koordinierte „Angriffe“ auf die SPD ausführen sollten, wurde sprachlich in einen militanten Kontext gesetzt. Auch die Zerschlagung der SPD als politisches Ziel wurde hier erstmals in dieser Radikalität von Mahler formuliert.

  • 308 Vgl. Brief Horst Mahlers an Gunter vom 9. ]Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, (...)
  • 309 Vgl. Protokoll einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Zaehle, Walter Barthel, Klaus Wrobel, Herbert Wa (...)
  • 310 Walter Barthel (1931-2003), Journalist, SDS, Mitbegründer der Novembergesellschaft und des Republik (...)
  • 311 Vgl. Protokoll einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Zaehle, Walter Barthel, Klaus Wrobel, Herbert Wa (...)
  • 312 Wie wenig die Versuche erfolgreich waren, sich trotz weitgehend ähnlicher Inhalte von der SED abzug (...)
  • 313 Protokoll einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Zaehle, Walter Barthel, Klaus Wrobel, Herbert Walter, (...)
  • 314 Einladung der VUS Westberlin vom 27. Dezember 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS (...)
  • 315 Vgl. [Mahler, Horst:] Merkzettel für die VUS-Vorstandssitzung am 2. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sa (...)
  • 316 Vgl. ebd.
  • 317 Vgl. Einladung Mitgliederversammlung VUS Westberlin vom 18. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung H (...)
  • 318 Zur Berliner Friedens-Partei vgl. Schönfeldt, Ralf: Deutsche Friedens-Union, in: Stöss (Hrsg.): Par (...)
  • 319 Vgl. Entwurf eines Programms für die Berliner Friedens Partei vom 25. Juli 1962, in: HIS-Archiv, SA (...)
  • 320 Ebd. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1963 trat die Partei dann aber doch nicht an.
  • 321 Ebd.
  • 322 Mahler hatte wiederholt eine Verständigung mit der DDR und der UdSSR, sowie einen Wandel der gesell (...)
  • 323 [Mahler, Horst:] Anregungen zum Entwurf eines Programms der Berliner Friedenspartei, in: HIS-Archiv (...)
  • 324 Vgl. Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berli (...)
  • 325 Vgl. Brief von Irmgard Buchholz an die Mitglieder der VUS Westberlin vom 31. Januar 1963, in: APO-A (...)
  • 326 Ebd.
  • 327 Brief Horst Mahler an Gerhard Gleissberg vom 15. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler (...)
  • 328 Beispielweise in einem Brief Horst Mahlers an N. N. vom 9. Januar 1963, dem ein Manuskript der Aufg (...)

49Das Manuskript legte Mahler Ende 1962 jenem Kreis von Genossen zur Diskussion vor, die mit ihm zusammen im Oktober 1962 in der VUS Westberlin aktiv geworden waren. Auch fügte er es den Briefen bei, mit denen er Ende 1962 und Anfang 1963 um neue Mitglieder für die VUS Westberlin warb.308 In der Diskussionsrunde, an der sich unter anderem Walter Barthel, Klaus Wrobel und Herbert Walter beteiligten, wurde vor allem die strategische Neuausrichtung in Mahlers Vorschlag, die VUS müsse von außen die Spaltung der SPD organisieren, einer scharfen Kritik unterzogen.309 Es war in erster Linie Walter Barthel – der damals schon als „IM Kurt“ für das MfS arbeitete —, der die Ausführungen Mahlers unterstützte.310 Mahler verteidigte seine Konzeption, forderte dazu auf, in der SPD zu arbeiten, sie „von innen zu spalten“ und in ihr einen klaren „Trennungsstrich“ zwischen bürgerlichen und sozialistischen Mitgliedern zu ziehen.311 Ebenso war die Rolle der linken Intelligenz Gegenstand der Debatte, in der Mahler einen klar leninistischen, avantgardistischen Standpunkt einnahm und davon sprach, dass in einer Zeit ohne „objektive“ ökonomische Krise eine „kleine Elite“ die Führung der sozialistischen Bewegung übernehmen müsse. In der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der SED in Westberlin nahm Mahler zwar eine nicht abgrenzende Position ein, kritisierte aber dennoch die seiner Ansicht nach falschen Entwicklungen in der DDR, welche sich vor allem in ihrem autoritären Charakter und der dortigen ökonomischen Fehlentwicklung zeigten, und war der Auffassung, dass erst die VUS „stark“ werden müsse, dann werde „sich [auch] die SED ändern“.312 Hier verdeutlichte Mahler noch einmal seine Erwartungen an die eigene politische Aktivität: Nicht nur die SPD sollte von der VUS gespalten, sondern auch die SED durch ein Erstarken der VUS auf den richtigen Kurs gebracht werden, weshalb die „rein soz[ialistische] Kaderbildung“ die vordringlichste Aufgabe der VUS sei, denn: „Nicht die kleine, sondern die große Perspektive hat die VUS gewählt.“313 Mahlers Radikalisierungsschub nach seinem Ausschluss aus der SPD kam mit seiner endgültigen Wandlung zum Marxisten-Leninisten und der Vorstellung, die VUS könnte zur Keimzelle einer neuen, avantgardistischen sozialistischen Partei werden, zu einem vorläufigen Abschluss. Nachdem alle Versuche, innerhalb des SDS und des SB an einer Sammlung im Sinne der Neuen Linken zu arbeiten, gescheitert waren, war die VUS 1963 Mahlers alleinige Plattform für seine politischen Aktivitäten. Dort entfaltete er dann auch umfassende Aktivitäten: Zum Jahresbeginn 1963 lud Mahler die Mitglieder der VUS Westberlin zu einer „Aussprache“ mit Gerhard Gleissberg, einem der führenden Mitglieder der Bundes-VUS, zur „politischen Krise in der Bundesrepublik“314ein. Insbesondere sollte über die Entwicklungen in der (Bundes-)VUS, organisatorische Fragen für Westberlin und das Verhältnis der VUS zu anderen sozialistischen Gruppen in der BRD diskutiert werden.315 Zudem standen die Einrichtung einer VUS-Geschäftsstelle sowie die Werbung neuer Mitglieder auf dem Programm.316 Auf der ersten Mitgliederversammlung der VUS Westberlin 1963 fand eine Diskussion zum Verhältnis von Berliner Fnedenspartei und VUS statt.317 Mahler hatte bereits im Sommer 1962 versucht, Einfluss auf deren programmatische Ausrichtung zu nehmen und die Berlinpolitik der Neuen Unken dort zu verankern. Die Bundesorganisation der DFU, als deren Westberliner Gliederung die Berliner Fnedenspartei auftrat, hatte dieser untersagt, den Namen DFU zu führen, da unter anderem enorme Vorbehalte gegen den Gründungskreis bestanden, an welchem auch viele ehemalige Mitglieder der NSDAP beteiligt gewesen waren.318 Auch waren die christlich-pazifistischen Kräfte in der Berliner Friedenspartei wesentlich ausgeprägter als in der DFU.319 So war auch der Entwurf für ein Programm der Berliner Friedenspartei, die noch im Sommer 1962 einen Antritt zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im darauffolgenden Februar erwog, deutlich von christlich-pazifistischer Programmatik gekennzeichnet („Lasst uns nun endlich mit der Bergpredigt regieren.“).320 Die Autoren des Entwurfs teilten mit Mahler die Auffassung, dass ein weiteres Wettrüsten der beiden „Machtblöcke[n] nicht zum Siege[,] sondern zum Tode führt“. Auch wurde vor der Möglichkeit eines deutsch-deutschen Krieges gewarnt, das Ausbleiben der Wiedervereinigung sowie das „gefährliche Inseldasein“ Westberlins moniert und „ein Verbot aller Atomtests, ein Auseinanderrücken der militärischen Machtblöcke in Europa, ein neutrales, atomwaffenfreies Mitteleuropa [sowie] eine Verminderung der militärischen Rüstungen“321 gefordert. Diese neutralistischen Positionen waren mit denen Mahlers bzw. der Neuen Linken kompatibel, verzichteten allerdings auf den positiven Bezug zur DDR.322 Mahler hatte bereits im Vorfeld den Autoren des Programmentwurfs eigene Anregungen zukommen lassen, die teilweise fast wörtlich in den Programmentwurf eingeflossen waren.323 Dort wiederholte Mahler seine Positionen zu den Gefahren eines weltweiten, „totalen Krieges“ sowie einer weiteren konventionellen wie atomaren Rüstung, die „das Leben der in den Berührungszonen der Weltmächte lebenden Völker“ bedrohe. Angesichts der sich verschärfenden weltpolitischen Lage drohe auch in Deutschland „die Gefahr eines [...] begrenzten Konfliktes, der bei der seit dem zweiten Weltkrieg weiterentwickelten Zerstörungskraft der konventionellen Waffen unser Vaterland grausam verwüsten würde“, weshalb es das,,dringenste[n] Lebensinteresse“ Deutschlands geworden sei, von „der bisher geübten Gewaltpolitik“ abzuweichen. Die von der „Oligopol-Partei – CDU-SPD-FDP – befürwortete Politik der militärischen Stärke“ habe „entgegen den Versprechungen nicht zur Wiedervereinigung, sondern zur vollständigen Teilung Deutschlands geführt.“ Mahler leitete aus der durch den Bau der Mauer endgültig manifest gewordenen Teilung Deutschlands eine Forderung nach dem Abzug der alliierten Truppen aus Westberlin ab, welches als „leicht verwundbare Insel“ militärisch ohnedies nicht zu verteidigen sei. Die Westberliner Bevölkerung sei so nur ein Instrument in den Händen der NATO und insbesondere der USA, die die „Insellage“ Westberlins als ,„Pfahl im Heische der DDR‘“ politisch ausschlachten würden, wie auch in den Händen der UdSSR, die die Lage Westberlins „zur Erschütterung des westlichen Bündnisses“ nutzen würde. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien würden dem (angeblichen) „Streben der Westberliner Bevölkerung“ nach einer vernunftgemäßen Lösung der Westberlinfrage nicht entsprechen und sich an der „Verbreitung gefährlicher Illusionen“ über die Lage Westberlins seitens der Medien (und der USA) beteiligen. Nachdem dem „deutschen Volke [...] die Aussicht auf eine Wiedervereinigung in absehbarer Zukunft genommen“ worden sei, drohe nun die Westberliner Bevölkerung ein „Opfer dieser Politik“ zu werden. Deshalb unterstützte Mahler einen Antritt der Berliner Friedenpartei zu den Wahlen im Februar 1963, denn nur eine „echte, kompromisslose Opposition im Abgeordnetenhaus“ könne das „Lebensinteresse der Westberliner Bevölkerung gegen eine kurzsichtige und fremden Interessen verpflichtete Politik“ vertreten. Obwohl einige Positionen Mahlers in den Programmentwurf eingeflossen waren, wurde die zentrale Forderung Mahlers nach einer konkreten Ausgleichspolitik mit der DDR bzw. der UdSSR nicht aufgeführt. Das mag zu Verstimmungen zwischen Mahler und der Berliner Friedenspartei geführt haben, war letztere doch Teil jener „bürgerlichen Kräfte [n], die eine vernünftige Berlinlösung anstrebten“ und mit denen Mahler eigentlich Zusammenarbeiten wollte.324 Vor diesem Hintergrund spielte sich auch eine Diskussion auf der VUS-Mitgliederversammlung im Januar 1963 ab, die die Differenzen zwischen der nun die VUS dominierenden Gruppe um Mahler und dem alten Vorstands deutlich machte.325 Mahler kritisierte die bisherige Politik der DFU und insbesondere der Berliner Friedenspartei und forderte dazu auf, letztere als Organisation zu „liquidieren“, um die VUS zum alleinigen Motor der „Lösung“ der Berlinfrage zu machen. Mahlers Vorgängerin, die Gründerin der VUS Westberlin Irmgard Buchholz, kritisierte in einem Brief an die VUS-Mitglieder Mahlers Vorgehen und griff dessen jugendlichen „Ungestüm“ und seinen „Machiavellismus“ an sowie seine Methoden, „mit Menschen umzugehen“.326 Dennoch konnte sich die Gruppe um Mahler als dominierende Kraft in der Westberliner VUS durchsetzen, so dass dieser im Januar 1963 organisatorische Erfolge an Gleissberg melden konnte: „Zwischenzeitlich macht die Arbeit in Berlin gute Fortschritte. Leider haben wir kaum Zeit, um die durch unsere Veranstaltungen angesprochenen Interessenten in der uns geeigneten Weise zu bearbeiten“.327 Jedoch konnte Mahler nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anzahl der Neueintritte weit unter seinen Erwartungen zurückgeblieben war, obwohl er umfangreiche Maßnahmen zur Werbung betrieben hatte: Er schrieb ihm geeignete erscheinende Kandidaten für eine Mitarbeit in der VUS an und legte eine Kartei über anzusprechende Personen aus dem Umfeld des SDS und der SJD an.328

  • 329 Zu Willy Kressmann vgl. Breuning, Werner, Herbst, Andreas: Biographisches Handbuch der Berliner Sta (...)
  • 330 Vgl. Mauer-Fehde, in: Der Spiegel, Nr. 30 (1962) vom 27. Mai 1962.
  • 331 Kressmann verhandelte in den USA eigens mit dem künftigen Bonner US-Botschafter Foy D. Kollier über (...)
  • 332 Mahler, Horst Offener Brief an Willy Kressmann vom 26. November 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Hors (...)
  • 333 Über etwaige Kontaktaufnahmen Kressmanns zur VUS Westberlin ist nichts bekannt. Kressmann trat 1963 (...)
  • 334 Als prominente SPD-Linke wurden namentlich Werner Stein, Josef Grunner, Harry Ristock, Erwin Beck u (...)
  • 335 Vgl. Brief Herbert Walters an die Mitglieder der VUS Westberlin vom 31. Januar 1963, in: APO-Archiv (...)
  • 336 Vgl. Flugblatt VUS Westberlin Brief an einen Genossen, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, (...)
  • 337 Brief Horst Mahler an Albert Berg vom 23. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, (...)
  • 338 Ebd.

50Während der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Februar 1963, welche immer noch unter dem Eindruck der Berlinkrise und des Mauerbaus standen und bei denen die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Willy Brandt ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielte, hatte die VEIS versucht, innerhalb der SPD Diskussionen über deren Berlin-und Deutschlandpolitik zu entfachen. Als Anlass dazu diente ihr der erzwungene Rücktritt von Willy Kressmann, der noch als Schüler der USPD beigetreten war, die Zeit des Nationalsozialismus im Exil verbracht hatte und nun – als SPD-Mitglied – seit 1949 Bezirksbürgermeister von Kreuzberg war.329 Der in der Bevölkerung beliebte, schillernde Politiker hatte sich schon seit längerer Zeit als Mittler zwischen Ost und West inszeniert und ebenso lange versuchten die Reformkräfte in der Westberliner SPD den „Linksaußen“ und „Volksführet“ Kressmann von seinem Posten zu verdrängen.330 Kressmann tätigte mehrere Reisen in die USA und vertrat dort offen seine vom Parteivorstand abweichende Meinung zur „Westberlinfrage“; auch hatte er die „Schandmauer“ als das „Ergebnis der Politik Deutschlands nach dem Zusammenbruch 1945 und das Ergebnis der Politik des Ostens und des Westens in der gleichen Zeit“ bezeichnet.331 Daraufhin leitete der Landesvorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen Kressmann ein und ließ ihn am 19. Dezember 1962 von der (SPD-dominierten) Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung als Bezirksbürgermeister abwählen. Bereits im November 1962 hatte die VUS Westberlin einen von Mahler verfassten offenen Brief veröffentlicht.332 Einleitend bekundete die VUS Respekt vor dem Verhalten Kressmanns gegenüber dem Parteiapparat der SPD und insbesondere wegen seinen Äußerungen in den LISA, um dann Kressmanns „politischen Fehler“ einer scharfen Kritik zu unterziehen: Obwohl Kressmann dagegen angekämpft habe, dass die SPD „zur Nachhut der bürgerlichen Parteien“ degeneriert sei, habe er dennoch die innerparteiliche Dynamik nicht verstanden und nicht erkannt, dass die Strategie einer Machteroberung in der SPD „auf leisen Sohlen“ nicht funktionieren werde und könne. Die SPD-Linke sei „von Wehner erfolgreich und restlos liquidiert“ worden und zum „sozialistische [n] und demokratische [n] Feigenblatt eines opportunistischen, anti-demokratischen Parteiapparates“ verkommen. Die aus der SPD ausgeschlossene, „echte sozialistische Opposition“ werde von der SPD „als kommunistisch infiltriert‘ diffamiert“, müsse ihren „Kampf“ außerhalb der SPD fortsetzen und von außen die „Trennung von den opportunistischen und bürgerlichen Kräften in der Partei“ organisieren. Der Brief schloss mit der Aufforderung: „Die Vereinigung Unabhängiger Sozialisten in Berlin hat sich diese Aufgabe gestellt. Herr Kressmann, wir erwarten Sie!“333 Eigentlicher Adressat der Kritik an der SPD war die Gefolgschaft der SPD-Linken, die Mahler und die VUS für sich gewinnen wollten. Dem Wortführer der SPDLinken in Westberlin wurde vorgeworfen, seit Sommer 1962 nichts zur Verteidigung Kressmanns gegen das „Kesseltreiben“ der „Brandt-Gruppe“334 unternommen zu haben. In der Tat war die SPD-Linke nicht bereit gewesen, sich für den schillernden Willy Kressmann und gegen die Führung der Westberliner SPD einzusetzen, sie hatte ihn tatsächlich „wie eine heiße Kartoffel fallen lassen“. Kressmann wurde in diesem Flugblatt zu einem Vorkämpfer der Forderungen der VUS in der Westberliner SPD stilisiert, der, im Gegensatz zur restlichen SPD-Linken, „eine falsche Politik beim Namen genannt“ habe und der den eigentlichen „Führer des linken Flügels“ in der SPD darstelle. Den SPD-Linken wurde der nicht unberechtigte Vorwurf gemacht, sich aus karrieristischen Gründen nicht mit Kressmann solidarisiert zu haben. Dies ermögliche der „Brandt-Gruppe“ auch weiterhin, die linke Opposition in der SPD „kaltzustellen oder auszuschließen“, wobei die SPD-Linken nicht erkennen würden, dass schon bald sie selbst als nächste an der Reihe seien. Während des Wahlkampfes im Februar 1963 griff die VUS den Fall Kressmann nochmals auf und verteilte ein den Stil der SPD glossierendes Flugblatt in den Abteilungen und Veranstaltungen der SPD.335 Das Flugblatt selbst bestand aus dem Nachdruck einer in der Zeitung Das Berliner Wort erschienen Glosse mit dem Titel Brief an einen Genossen,336 In dem Artikel wurde das rücksichtlose, undemokratische Durchgreifen der SPD-Führung gegen parteiinterne, linke Oppositionelle, die hohe Bereitschaft der SPD-Basis, die Kurswechsel der Parteiführung relativ kritiklos hinzunehmen sowie die mangelnde innerparteiliche Demokratie der SPD satirisch verarbeitet. Dieses Flugblatt wurde von der VUS in einer Auflage von 15.000 Stück bei Veranstaltungen der SPD während des Wahlkampfes verteilt und hatte die VUS laut Mahler „innerhalb der SPD ins Gespräch gebracht“.337 Die Flugblatt-Aktion hatte „Unruhe in die Wahlversammlungen“ getragen, was dazu führte, dass gegen die auf der SPD-Abschlusskundgebung anwesenden VUS-Mitglieder ein „SPD-Rollkommando“338 eingesetzt wurde.

  • 339 Vgl. ebd.
  • 340 Vgl. [Mahler, Horst u. a.] Erklärung der Berliner VUS, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, (...)
  • 341 „Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.“, in: Institut für (...)
  • 342 Vgl. „Rückbesinnung auf die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, auf den Geist von Marx, (...)
  • 343 Vgl. Brief Horst Mahler an Albert Berg vom 23. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)
  • 344 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf-An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archi (...)
  • 345 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archi (...)
  • 346 Vgl. [Mahler, Horst:] Arbeitsprogramm der VUS für Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)
  • 347 Vgl. Rundbrief Falkengruppe Spartacus vom 1. November 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)
  • 348 Vgl. Brief des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SJD Charlottenburg an Horst Mahler vom 5. Ju (...)

51Im März 1963 arbeitete der Vorstand der VUS zusammen „mit engen Freunden“ eine Grundsatzerklärung für die VUS Westberlin aus.339 Diese für die interessierte Öffentlichkeit bestimmte Erklärung fasste auf Grundlage von Mahlers Strategiepapier vom Herbst 1962 die intern bereits ausgiebig diskutierten programmatischen und strategischen Überlegungen knapp zusammen.340 Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit der Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie sowie der SPD-Linken, deren Aktivität den „Verrat der SPD an den Interessen des schaffenden Volkes verschleiern“ solle. Der „Kampf in der Partei und in den Gewerkschaften gegen den Verrat der Sozialbürokratie“ müsse auf Grund der Ausschlüsse von sozialistischen Linken von außen in die SPD getragen werden. Die Erklärung endete mit einem Marx-Zitat: „Die Arbeiterklasse muss lernen, denn sie muss die Führung in der Gesellschaft übernehmen. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.“341 In einem anderen VUS-Flugblatt waren als ideologische Vorbilder nun ebenfalls Karl Marx, Friedrich Engels und August Bebel aufgeführt.342 Besonderen Erfolg versprach sich Mahler von einer politischen Intervention in der SJD, war doch dort die Gegnerschaft zum Godesberger Programm mit am stärksten sowie intensive Verbindungen zur SPD vorhanden gewesen.343 Anlass für ein von Mahler (mit-)verfasstes Schreiben an Mitglieder der SJD in Westberlin war der drohende Ausschluss mehrerer westdeutscher Falken aus der SPD, da die dortigen Bezirksverbände Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer Mobilisierung im Rahmen der Ostermärsche gegen „die Atomwaffen und für eine allgemeine Abrüstung“ aufgerufen hatten.344 Mahler, der sich von einer Beteiligung an der Ostermarschbewegung solche Möglichkeiten zur Intervention versprochen hatte, versuchte gemäß der von ihm formulierten Strategie, Unruhe innerhalb sozialdemokratischer (Vorfeld-)Organisation zu schaffen und Friktionen herzustellen: Der Berliner SJD-Führung um Ristock wurde vorgeworfen, sie taktiere und würde einer klaren politischen Positionierung ausweichen, da diese „möglicherweise den Bruch mit der SPD herbeiführen“ könne.345 Ristocks Strategie, die SJD Berlin zu einer Nachwuchsorganisation der SPD-Linken aufzubauen, sei gescheitert, die sozialdemokratischen Reformkräfte würden sich auch in der SJD sukzessive durchsetzen, der Verband sei „fast vollständig gleichgeschaltet.“ Die Basis der SJD solle die eigene Führung zu einer möglichst deutlichen Stellungnahme gegen die Politik der SPD zwingen. Eingeleitet wurde das Schreiben mit einem martialischen Aufruf: „Liebe Genossen! Ein Volk, dessen Jugend nicht für den gesellschaftlichen Fortschritt kämpft und bereit ist, in diesem Kampf Opfer zu bringen, hat keine Zukunft.“ Nur das Eintreten für die „Erbauung einer neuen Ordnung“ könne zu einer „Befreiung“ und einem Leben in „Frieden, Freiheit und Sicherheit“ führen. Diese „Befreiung“ könne nur „das Werk der Arbeiterklasse sein“, die sich zu diesem Zwecke „eine Kampforganisation schaffen“ müsse, die in der Lage sein müsse, „die Massen politisch richtig zu führen“. Die aktuelle Lage in der BRD wurde in Erwartung der Zunahme sozialer Konflikte pessimistisch eingeschätzt: „Am Horizont der Konjunktur zeichnen sich [...] dunkle Wolken ab“, die Konkurrenz „auf den inneren und äußeren Märkten“ nehme ständig zu, die Arbeitslosigkeit wachse. Insbesondere leide die BRD unter dem ökonomischen Druck der USA: „Durch die Auferlegung zusätzlicher Rüstungslasten versucht die amerikanische Regierung die Exportkraft ihrer europäischen ,Bündnispartner‘ zu schwächen um so die Repression zu exportieren.“ In dieser Lage seien „verstärkte Angriffe der Unternehmer auf den Lebensstandard der Schaffenden [...] unausbleiblich.“ Diese Situation erfordere eine starke „Kampforganisation“ der „Arbeiterklasse“, die sich am ehesten aus den „demokratischen Bewegungen“ heraus bilden könne, weshalb die SJD die Ostermärsche dringend unterstützen müsse: „Unser Platz ist an der Seite derjenigen Deutschen, die zu Ostern gegen die Atomwaffen und für eine allgemeine Abrüstung marschieren!“ Das Schreiben schloss mit dem Aufruf: „Genossen! Erkennt eure Mission als Vorhut eines geeinten sozialistischen Deutschlands! Kämpft!“ Die Intervention in der SJD war nicht ohne Erfolg: Bis zum Sommer 1963 konnten etliche Kontakte mit SJD-Mitgliedern hergestellt werden; die SJD-Gruppe Rosa Luxemburg in Berlin-Tiergarten sollte sogar von der VUS „übernommen“ werden, Mahler hatte bereits entsprechende Diskussionen mit dem dortigen Vorsitzenden geführt.346 Davon versprach Mahler sich eine finanzielle Absicherung der eigenen Arbeit sowie die Möglichkeit, „mühelos“ mit anderen SJD-Gruppen und Gewerkschaftsjugendlichen in Kontakt zu treten. Im „Rahmen“ der VUS sollte nun eine eigene „Falkenrunde“ gebildet werden, welche „Informationen über die Falkenarbeit in den verschiedenen Gruppen“ austauschen sollte und „die taktische Linie“ zur politischen Arbeit in der SJD festzulegen hätte. Auch in der SJD-Gruppe Spartacus konnten Mitglieder der VUS mit Erfolg aktiv werden, in Charlottenburg gründete sich währenddessen auf Mahlers Betrieben eine SJD-Gruppe mit dem Namen Anti.347 Die Verbandsführung reagierte auf die Aktivitäten der VUS mit Gelassenheit, welche zum einen die nicht grundsätzliche ablehnende Haltung gegenüber den Gedanken Mahlers dokumentierte und zum anderen erkennen ließ, dass die SJD-Funktionäre den Bemühungen der VUS nicht viel Aussicht auf Erfolg zutrauten.348

  • 349 Protokoll über die Mitgliederversammlung der VUS Westberlin vom 27. Juni 1963, in: APO-Archiv, Samm (...)
  • 350 Vgl. Auch gestern blieb Mahler nur Randfigur, in: Der Abend vom 19. Oktober 1972. Vgl. Kapitel IV.
  • 351 Vgl. Einladung Zirkelarbeit Einführung in den Marxismus vom 24. Juli 1963, in: APO-Archiv, Sammlung (...)
  • 352 Vgl. [Mahler, Horst:] Arbeitsprogramm der VLTS für Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler (...)
  • 353 [Mahler, Horst:] Grundlagen für die Diskussion mit dem SDS, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, (...)
  • 354 Vgl. Lönnendoniter/Rabehl/Staadt: SDS, S. 60.
  • 355 Mahler zit. nach: Protokoll der Vorstandssitzung der VUS Westberlin vom 5. August 1963, in: APO-Arc (...)
  • 356 Die VUS Westberlin plante für den 9. November 1963, dem 45. Jahrestag der Novemberrevolution 1918, (...)
  • 357 Vgl. Anklageschrift gegen Horst Mahler vom 24. Januar 1972, in: HIS-Archiv, SAK 280, 03.

52Die umfangreichen Aktivitäten der VUS Westberlin belasteten den Kern der Gruppe jedoch stark. Bereits im Frühjahr 1963 hatte Klaus Wrobel seinen Vorstandsposten aufgegeben, im Frühjahr 1963 schied Wolfgang Zaehle „wegen Arbeitsüberlastung“349 aus. Zu seinem Nachfolger wurde Peter Hohmann gewählt, der später zusammen mit Mahler im Rahmen der sich gründenden RAF in ein Ausbildungslager der El Fatah nach Jordanien reisen sollte und gegen den dort, unter der Zustimmung von Mahler, auf Betreiben der Kerngruppe der späteren RAF ein (nicht exekutiertes) Todesurteil verhängt werden sollte.350 Die durch die politische Intervention bei der SJD gewonnenen Interessenten wurden nicht ohne Erfolg in eine ab Sommer 1963 startende Schulungsarbeit der VUS integriert. Der am meisten nachgefragte Schulungszirkel war der von Herbert Walter geleitete Kurs zur Einführung in den Marxismus,351 Auch und gerade für Referententätigkeiten im Rahmen dieser Schulungsarbeit nahm die VUS erneut Kontakt zum Westberliner SDS auf.352 In einer Vorlage zur Diskussion mit dem SDS bezeichnete Mahler die VUS Westberlin in übertragenem Sinn als „eine Partisanenorganisation, die kein eigenes Territorium zu verteidigen[,] sondern das vom Gegner besetzte zu gewinnen“353 habe. Für eigene Veranstaltungen unter dem „Firmenschild“ VUS fehlten zunehmend die Mitglieder, auf Grund der marginalen Zuwächse stagnierte die Gruppe bei einer Mitgliederzahl von etwa 50.354 Im Sommer 1963 riet Mahler daher von weiteren öffentlichen Veranstaltungen der VUS Westberlin ab, da diese auf Grund der geringen Teilnehmerzahlen ein „schädlicher Exhibitionismus“ seien. Wenn auch die bisherige Arbeit der VUS kleinere Erfolge im Rahmen der SJD gezeitigt hatte, so war die Erfolgsbilanz der gesamten Gruppenarbeit, insbesondere gemessen an den selbst gestellten Aufgaben, äußerst bescheiden, so dass sich der Vorstand im August 1963 eine „Urlaubspause bis September“355 befohlen hatte. Für Herbst 1963 war ein letzter Anlauf für eine Intervention in der sozialdemokratischen Linken Westberlins geplant, die jedoch auf Grund mangelnden Interesses seitens der potentiellen Teilnehmer nicht zustande kommen sollte.356 Die wiederholten Rückschläge und Misserfolge bei den seit 1961 praktizierten Versuchen, in den verschiedensten Organisationen eine Gruppe im Sinne der Neuen Unken aufzubauen, führten Ende 1963 zu einem vorübergehenden Rückzug Mahlers aus seiner politischen Aktivität. Mahler widmete sich nun in erster Linie seiner beruflichen Existenz: Bereits im Juli 1963 hatte Mahler das zweite juristische Staatsexamen erhalten und war am 17. September 1963 vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als Rechtsanwalt zugelassen worden.357

Zwischenfazit: Ausbildung eines marxistisch-leninistischen, strukturell antisemitischen Weltbildes und antiamerikanische Schuldabwehr

53Mahler entwicklete während seiner politischen Aktivität zwischen 1957 und 1963, seiner Mitgliedschaft in der SPD, der SJD, dem SDS, dem SB und der VUS, ein umfassendes marxistisch-leninistisches Weltbild. Eine maßgebliche Kontiunuität von Mahlers politischer Tätigkeit zwischen 1957 und 1963, die in dieser Phase hauptsächlich Fragen der Berlin-und Deutschlandpolitik zum Gegenstand hatte, war der Versuch, das identitäre Kollektiv des „deutschen Volkes“ von der diffus empfundenen Schuld bezüglich der Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft zu entlasten, wobei Mahler sich hierbei eines spezifisch schuldrelativierenden Antiamerikanismus bediente und gleichzeitig der antifaschistische Gründungskonsens der SED und der DDR für ihn als positiver Fluchtpunkt fungierte.

  • 358 Vgl. zur Biographie Lenins: Service, Robert: Lenin. Eine Biographie, München 2000. Vgl. Weber, Herm (...)
  • 359 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 231f.
  • 360 Haury: Antisemitismus von links, S. 231. Vgl. hierzu Mahler: „Die Überzeugung, daß wir unbeirrbar f (...)
  • 361 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 240.
  • 362 Vgl. unter anderem: Mahler, Horst: Einige Gedanken zur Neuen Linken [März 1962], in: APO-Archiv, Sa (...)
  • 363 Vgl. Mahler, Horst: Einige Gedanken zur Neuen Linken [März 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Ma (...)
  • 364 Vgl. Mahler, Horst: Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung H (...)

54Als Leninismus bzw. Marxismus-Leninismus soll die Weiterentwicklung und Anpassung der marxistischen Theorie durch Wladimir Iljitsch Lenin und dessen Kanonisierung im Zuge der Konstituierung der UdSSR als sozialistischer Nation verstanden werden.358 Insbesondere Lenins Erweiterung des kollektiven, revolutionären Subjekts des Proletariats, das im zaristischen Russland der Jahrhundertwende auf Grund der rückständigen ökonomischen Entwicklung zahlenmäßig noch sehr klein war, um die Bauern und Teile der Mittelschichten zu den „werktätigen Massen“ oder zum „Volk“, als auch seine voluntaristische Vorstellung einer zentralistisch geführten, avantgardistischen kommunistischen Partei stellten die wichtigsten Unterschiede zum zeitgenössischen marxistischen Theoriegebäude dar.359 Das Gedankengebäude Lenins und der sich daraus entwickelnde Marxismus-Leninismus war ein alles umfassendes, geschichtsteleologisches und deterministisches Weltbild mit deutlichen Zügen einer „säkularisierten Religion“.360 Lenin hatte sich bereits 1902 mit seiner Schrift Was tun? von den ökonomistisch-deterministischen Vorstellungen Marx’ abgewandt und einen voluntaristischen Politikansatz popularisiert, in dem einen kleine Gruppe von hochgeschulten Berufsrevolutionären im richtigen Moment stellvertretend im Interesse der „Massen“ handeln sollten.361 Vielfach hatte Mahler sich in seinen theoretischen Äußerungen in den frühen 1960er Jahren zu einem solchen voluntaristischen Politikverständnis bekannt.362 Ein solches implizierte stets auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Mahler war Anfang der 1960er Jahre bereits so weit radikalisiert, dass er (in marxistisch-leninistischer Tradition stehend) den Einsatz von Gewalt zur Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftsordnung als prinzipiell unausweichlich ansah:363 Die „Massen“ sollten das von der Bourgeoisie okkupierte staatliche Gewaltmonopol unter der Führung einer Gruppe von Berufsrevolutionären gewaltsam beseitigen.364

  • 365 Zit. nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 240.
  • 366 Haury: Antisemitismus von links, S. 241f.
  • 367 Vgl. ebd., S. 244: „Von Beginn seiner politischen Laufbahn an bekämpfte Lenin mit heftigster Polemi (...)
  • 368 Vgl. Mahler, Horst: Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung H (...)
  • 369 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: A (...)
  • 370 Vgl. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), in: HIS- Arc (...)
  • 371 Vgl. ebd.
  • 372 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf: An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Arch (...)
  • 373 Mahler, Horst: Ausbruch aus einem Missverständnis, in: Kursbuch, Nr. 48 (1977), S. 77-98, hier: S. (...)
  • 374 Vgl. ebd.

55Einher mit einer voluntaristischen Auslegung der Marx’schen Theorie ging bei Lenin die Vorstellung von der Partei als eine kleinen, klandestin operierenden, hierarchisch-zentralistischen Gruppe entschlossener Berufsrevolutionäre. Nur eine solche ideologisch geschlossene sozialistische Partei könne den „Massen“ ein revolutionäres Bewusstsein vermitteln und sich in den jeweiligen Situationen auf eine „objektiv richtige“ Politik festlegen.365 Mit Hilfe dieses leninistischen Avantgardeanspruches wurde im Namen einer „historischen Mission“ jede Politik der Bolschewiki gerechtfertigt.366 Diese ideologische Geschlossenheit konnte nur durch eine rigorose Bekämpfung aller abweichenden Positionen erreicht werden.367 Bereits in den frühen 1960er Jahren hatte Mahler damit begonnen, ein solches avantgardistisches Politikverständnis zu entwickeln.368 Mahler war der Auffassung, dass eine neue „Führungskraft“ in der wiederzubelebenden deutschen Arbeiterbewegung zu schaffen sei und dem SDS in diesem Zusammenhang „eine besondere Aufgabe“ zugefallen sei. Um an dieser Aufgabe mitwirken zu können, habe er sich „aus der SPD ausschließen lassen“.369 In seinem Ende 1962 formulierten Strategiepapier für die Neue Linke war Mahlers avantgardistisches Politik-und Parteiverständnis abschließend in eine marxistisch-leninistische Form geronnen.370 Dies zeigte sich insbesondere in seiner Vorstellung einer internen, beinahe schon konspirativen Kaderbildung sowie dem Gedanken einer steten Verfügbarkeit dieser Kader, die an einen bolschewistischen „Berufsrevolutionär“ denken ließ.371 Diese Kader einer avantgardistischen „Kampforganisation“ sollten nach Mahlers Vorstellungen dann die „Massen politisch richtig [...] führen.“372 Bereits in den späten 1950er Jahren hatte Mahler damit begonnen, Lenin als sein „theoretisches Gewissen“373 zu verinnerlichen. Erst später sollte Mahler sich auch mit dem Werk Karl Marx’ beschäftigen, den er jedoch bereits im Rahmen einer marxistisch-leninistischen Interpretation rezipierte.374

  • 375 Vgl. zur Anschlussfähigkeit eines leninistischen Weltbildes an antisemitisches Denken: Haury: Antis (...)
  • 376 Dies gilt selbstredend nicht nur für Mahlers Weltbild, sondern für alle sich auf das Weltbild des M (...)

56Vielfach wurde in der neueren Forschung auf die strukturelle Affinität eines marxistisch-leninistischen und eines antisemitischen Weltbildes hingewiesen.375 Der Marxismus-Leninismus hat wie der Antisemitismus den Anspruch, ein welterklärendes Modell zum Verständnis der modernen kapitalistischen Gesellschaft bereitzustellen. Im Rahmen der politischen Aktivitäten Mahlers zwischen 1957 und 1963 ist keine explizit gegen Juden gerichtete politische Äußerung nachweisbar, die Begriffe ,Israel‘ und ,Jude(n)‘ tauchen in keinem Dokument Mahlers in diesem Zeitraum auf. Da der Marxismus-Leninismus in seinen strukturellen Merkmalen eine starke Affinität zu einem antisemitischen Weltbildes aufweist (strikter Manichäismus, Personifizierung und Verschwörungstheorie, Konstruktion identitärer Kollektive) ist es jedoch erforderlich, auch bei dem von Mahler zwischen 1957 und 1963 entwickelten von einem strukturell zum Antisemitismus affinen Weltbild zu sprechen.376

  • 377 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 231.
  • 378 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf: An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Arch (...)
  • 379 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 231.
  • 380 ) Vgl. ebd. Auch findet sich bei Lenin eine Beschreibung des Proletariats als von „Natur nach sozia (...)
  • 381 Vgl. ebd.
  • 382 Vgl. Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mah (...)
  • 383 Vgl. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 1, in: HI (...)

57Das grundsätzliche Strukturmerkmal des Marxismus-Leninismus ist ein strikter Manichäismus, der die eschatologische Vorstellung enthält, eine als nicht reformierbar empfundene, allumfassende Notsituation, wie die des zaristischen Russlands 1917, könne nur mittels einer gewaltsamen revolutionären Erhebung in einen Erlösungszustand verwandelt werden.377 Dementsprechend düster zeichnete Mahler den Zustand der BRD Anfang der 1960er Jahre, in der sich am „Horizont der Konjunktur [...] dunkle Wolken“ abzeichnen würden, welche zunehmende Konkurrenz und wachsende Arbeitslosigkeit versprechen würden. Deshalb müsse das „Volk“, insbesondere dessen „Jugend“, für den „gesellschaftlichen Fortschritt“ kämpfen und bereit sein, „Opfer zu bringen“. Nur die „Erbauung einer neuen Ordnung“ nach sozialistischem Vorbild könne zu einer „Befreiung“ und einem Leben in „Frieden, Freiheit und Sicherheit“ führen.378 Eine solchermaßen eschatologische Heilserwartung zog zwingend die Einteilung der Welt in Kräfte nach sich, die eine solche Ordnung erkämpfen wollten und solche, die es auf dem Weg dorthin gewaltsam zu überwinden galt, also in Gut und Böse.379 Nach Lenin befanden sich auf der einen Seite das „Proletariat“ bzw. die „werktätigen Massen“ oder das „Volk“, auf der anderen die „Bourgeoisie“, das „Kapital“ bzw. der „Imperialismus“.380 Zwischen diesen Antagonismen fand dem marxistisch-leninistischen Weltbild zufolge ein steter und unversöhnlicher Kampf statt.381 Anklänge an eine manichäische Einteilung der Welt in einen strikten Gut-Böse-Antagonismus zeigten sich bei Mahler bereits 1960, beispielweise in seiner Betrachtung der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft, in der er CDU und FDP nicht als Mitbewerber in einer parlamentarischen Demokratie betrachtete, sondern als umfassend zu bekämpfende, böse Kräfte ausmachte.382 Diese wesenhaft bösen Kräfte sah Mahler vor allem in der Bourgeoisie („Monopolkapital“) verkörpert, die allmächtig Parlamente auflöse und Regierungen stürze.383

  • 384 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 106-108, 203f und 233.
  • 385 Zit nach: ebd., S. 233f. Den verschwörungstheoretischen Charakter des Marxismus-Leninismus betont u (...)
  • 386 Vgl. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), in: HIS-Arch (...)
  • 387 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 233f.
  • 388 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: A (...)

58Dieser absolute, wesenhaft böse Feind war im Weltbild Lenins zur Rechtfertigung von dessen politischer Radikalität unbedingt notwendig. Auch bei Lenin fand sich schon bald nach der Oktoberrevolution 1917 eine – von Marx abweichende – personifizierende Feindbestimmung. Am deutlichsten zeigte sich diese Personifizierung in Lenins Schrift Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus.384 In Mahlers Weltbild artikulierten sich solche Tendenzen Anfang der 1960er Jahre, als er beispielweise den US-amerikanischen Präsidenten als alleinigen Faktor aller Entscheidungen der NATO und damit der westlichen Welt ausmachte. Auch der Terminus „Monopolkapital“ wurde von Mahler nicht als ökonomische Kategorie verwendet, sondern wie eine Person behandelt. Eng verbunden mit einer personifizierenden Betrachtung der kapitalistischen Verhältnisse ist im Marxismus-Leninismus eine starke Tendenz zu einer verschwörungstheoretischen Welterklärung, wonach einflussreiche kleine Gruppen von „Kapitalisten“, „Finanzkönigen“ und „Milliardären“ die Geschicke der Welt zu lenken verstünden.385 Mahlers ständig vorgetragene Forderung nach einer rückhaltlosen Demokratisierung der gesellschaftlichen Strukturen der BRD und einer umfassenden Aufklärung der „Massen“ sind vor dem Hintergrund dieser dem (marxistisch-leninistischen Weltbild innewohnenden verschwörungstheoretischen Elemente zu verstehen: Erst wenn die „Massen“ vollständig über die durch die Medien der Bourgeoisie durchgeführte „Manipulierung“ ihres Bewusstseins aufgeklärt seien, könnten diese unter der Führung der sozialistischen Avantgarde das Ende der kapitalistischen Ordnung herbeiführen.386 Schon bei Lenin fand sich eine Unterscheidung bzw. Entgegensetzung von produktiver Arbeit und parasitärer Arbeit, bzw. produktivem Kapital und parasitärem Finanzkapital.387 Zwar deutete sich eine solche Trennung bei Mahler in den frühen 1960er Jahren höchstens an, war jedoch in dem mehrfach gebrauchten Terminus vom „schaffenden Volk“388 bereits erkennbar.

  • 389 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 235.
  • 390 Vgl. unter anderem: Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sam (...)

59Als antagonistisches Gegenüber zum absoluten Feind, der Bourgeoisie, hatte Lenin den marxistischen Begriff des Proletariats um die Bauern und Teile der Mittelschichten zu einem neuen kollektiven revolutionären Subjekt erweitert: die „werktätigen Massen“, das „werktätige Volk“ (oder auch nur „Massen“ oder „Volk“).389 Auch Mahler hatte seine revolutionäre Agitation Anfang der 1960er Jahre an die „werktätigen Massen“, die „Massen“, das „deutsche Volk“, das „schaffende Volk“ bzw. das „Volk“ adressiert und sich damit den herkömmlichen marxistischen Kategorien entzogen. Dass sich Mahlers von Lenin übernommene identitäre Konstruktion eines kollektiven, revolutionären Subjekts in Abgrenzung zum antagonistischen, absoluten und wesenhaft bösen Feind auch nationalen Aufladungen nicht entzog, belegte insbesondere Mahlers Forderung nach einer außenpolitischen Wahrnehmung spezifisch deutscher Interessen (gegen das von den USA geführte westliche Militärbündnis).390

  • 391 Mahler zit. nach: Ein Zer-Gespräch mit Ex-Terronsten Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terr (...)
  • 392 Vgl. Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, (...)
  • 393 Vgl. Mahler, Horst Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffen (...)

60Mahler hatte selbst schon Ende der 1970er Jahre darauf hingewiesen, dass der eigentliche Antrieb seiner politischen Aktivität der (unbewusste) Versuch einer Verarbeitung der diffus empfundene Schuld an den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft im Allgemeinen und der Shoa im Besonderen gewesen waren. In einem Interview 1997 äußerte er über seine Entwicklung seit Ende der 1950er Jahre: „Marx und Lenin überzeugten mich. Sie gaben mir die Möglichkeit, die jüngste deutsche Geschichte als Fäulniserscheinung des zum Untergang verurteilten Kapitalismus zu sehen. Das war für mich zugleich der Freispruch von der Kollektivschuld.“391 Schon die von Mahler genannten Gründe, nicht weiter der SPD angehören zu wollen, bestanden weniger aus einer Kritik an der Aufgabe originär sozialistischer Positionen durch den Beschluss des Godesberger Programms, sondern waren dem aus Mahlers Sicht falschen Umgang der SPD mit den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft geschuldet.392 An anderer Stelle verwies Mahler auf die seiner Ansicht auszumachende hohe Kontinuität der ökonomischen Grundlagen sowohl des nationalsozialistischen Deutschen Reichs als auch in der BRD.393 Dies führte für Mahler jedoch nicht zu einer intensiven Beschäftigung mit diesen Verbrechen; im Gegenteil finden sich keinerlei Hinweise, dass Mahler sich mit der im selben Zeitraum beginnenden juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft beschäftigt hat. Die ,Verarbeitung‘ der von Mahler stellvertretend für das identitäre Kollektiv der deutschen Nation diffus empfundenen Schuld drückte sich vielmehr in vielfachen Versuchen aus, diese zu relativieren und abzuwehren.

  • 394 Vgl. unter anderem: Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepu (...)
  • 395 Georgi Dimitrow (1882-1949), Mitglied der Bulgarischen Kommunistischen Partei, 1935-1943 Vorsitzend (...)
  • 396 Zur schuldabwehrenden Dimension der Kollektivschuld-These vgl. Einleitung.
  • 397 Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlic (...)

61Mahler folgte dabei einer marxistisch-leninistischen Faschismusdefinition, die sich auf der Imperialismustheorie Lenins fußend auf die so genannte Dimitrow-Formel berief und in den 1950er und 1960er sowohl das Faschismusverständnis der SED als auch der traditionalistischen Linken in der frühen BRD bestimmte, später weite Teile der Protestbewegung der 1960er Jahre dominieren und von deren maoistisch inspirierten Zerfallsprodukten, der DKP und Teilen der Sozialdemokratie (so genannter Stamokap-Flügel der Jusos in den 1970er Jahren) vertreten werden sollte.394 Nach Dimitrow war der „Faschismus die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ und war von diesem an die Macht gebracht worden, um – Anfang der 1930er Jahre – eine proletarische Revolution zu verhindern.395 Dieser Faschismusbegriff eignete sich unter anderem auch dazu, die deutsche Bevölkerung von der Schuld an den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft zu entlasten, diese auf das Finanzkapital („Monopolkapital“), die engere Führung der NSDAP sowie die SS zu projizieren und damit einem (imaginierten) Vorwurf einer Kollektivschuld aller Deutschen entgegenzutreten. Die ständige lautstarke Zurückweisung eines angeblichen Vorwurfs einer deutschen Kollektivschuld hatte eine offensichtlich schuldabwehrende Funktion, mit deren Hilfe sich das idendtäre Kollektiv der deutschen Nation immer wieder neu konstruiert und selbst als Opfer imaginierte.396 Sowohl Mahlers Brief zu seinem Ausschluss aus der SPD als auch die eigentliche Ursache des Parteiordnungsverfahren trugen Kennzeichen eines solchen schuldentlastenden Faschismusverständnisses. Nach seinem Ausschluss aus der SPD verdeutlichte Mahler diese Position, indem er als zentrale Ursache für den deutschen „Faschismus“ die Herrschaft des „Monopolkapitals“ verantwortlich machte und die Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft gleichzeitig relativierte, indem er auch in der BRD weiterhin das „Monopolkapital“ an der Herrschaft sah und demzufolge eine immense strukturelle Ähnlichkeit zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der BRD ausmachte. Zudem machte Mahler für die (erneute) Herrschaft des „Monopolkapitals“ in der BRD nicht die zwischen 1933 und 1945 in weiten Teilen den Nationalsozialismus unterstützende deutsche Bevölkerung verantwortlich, sondern imaginierte im Gegenteil das „deutsche Volk“, nachdem es bereits während der nationalsozialistischen Herrschaft schon einmal Opfer gewesen sei, ein zweites Mal als Opfer, indem er den westlichen Alliierten, allen voran den USA, die Schuld dafür gab, dass es nach 1945 nicht wie in der DDR zu einem antifaschistischen Neuanfang gekommen sei. Nur eine „sozialistische Umgestaltung“ aber habe die „gesellschaftlichen Wurzel[n]“ des Faschismus beseitigen können.397

  • 398 Vgl. Hahn: Tägliche Faschismus-Vergleiche, in: DERS. (Hrsg.): Nichts gegen Amerika, S. 33.
  • 399 Zu den Strukturelementen einer antiamerikanischen Weitsicht vgl. Einleitung
  • 400 Vgl. unter anderem: Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sam (...)
  • 401 Vgl. unter anderem: Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sam (...)
  • 402 Ebd., S. 7.

62Die Projektion des eigenen, diffus empfundenen Schuldgefühls nach außen diente abermals dazu, einer Konstruktion eines identitären nationalen Kollektivs Vorschub zu leisten und dieses (erneut) als zusammenhaltende Opfer-und Verteidigungsgemeinschaft zu formieren.398 In diesem Zusammenhang bediente sich Mahler während seiner politischen Aktivität zwischen 1957 und 1963 typischer Elemente eines antiamerikanischen Ressentiments nach 1945.399 In Mahlers politischer Agitation für eine (links-)neutralistische Deutschlandpolitik, die einen Abzug der US-amerikanischen Truppen aus der BRD und Westberlin sowie einen Austritt der BRD aus dem von den USA geführten westlichen Militärbündnis der NATO implizierte, artikulierte sich vielfach der Gedanke einer US-amerikanischen Besatzungs-bzw. Fremdherrschaft, die ursächlich verantwortlich für die deutsche Teilung und das aus Mahlers Sicht restaurative gesellschaftliche System der BRD sei.400 Auch machte Mahler in diesem Kontext die USA für die Wiederbewaffnung der BRD und deren geplante atomare Aufrüstung verantwortlich.401 Besonders einer schuldendastenden Imagination des nationalen Kollektivs als zweifachem Opfer (zwischen 1933 und 1945 des „Faschismus“ und nach 1945 als solches der „feindlichen Besatzungsmacht“ USA) folgte Mahler mustergültig, indem er behauptete, das nach 1945 in der deutschen Bevölkerung eigentlich vorhandene „sozialistische Bewusstsein“, das einen antifaschistischen Neuanfang auch in der BRD möglich gemacht hätte, sei von der US-amerikanischen „Besatzungsmacht“ unterdrückt worden. Die ebenfalls in diesem Kontext geäußerte Vorstellung, die USA hätten im Rahmen ihrer „Besatzung“ Westdeutschlands auch einen spezifisch US-amerikanischen „sozialen Kapitalismus“ in der BRD eingeführt, vervollständigte das antiamerikanische Ressentiments Mahlers in den frühen 1960er Jahren.402

  • 403 Vgl. MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], in: HIS-Archiv, MfS 62/ (...)
  • 404 Vgl. ebd., S. 2. Zudem war Mahler Mitglied im Ständigen Arbeitsausschuss für Frieden, nationale und (...)
  • 405 Ein frühes Beispiel für die schuldabwehrende Funktion der Verwendung der Dimitrow’schen Faschismusd (...)
  • 406 Zit. nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 375.
  • 407 Zwar hatte es in der SBZ und der DDR eine umfassendere Entnazifizierung als in der BRD gegeben. Dur (...)
  • 408 Zit nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 378.
  • 409 Vgl. ebd., S. 379.

63Während die USA als negativer Fluchtpunkt Mahlers fungierten, diente die DDR wiederum als positiver Bezugsrahmen in Mahlers Weltbild: Sowohl ideologisch als auch in praktischen politischen Fragen vertrat er in aller Öffentlichkeit Positionen, die sich von jenen der SED nur marginal unterschieden.403 Mahlers zentrale Themen während seiner politischen Aktivität zwischen 1957 und 1963 bestanden vor allem aus Fragen der Deutschlandpolitik: Mahler agitierte gegen einen Verbleib der BRD in der NATO, für eine umfassende Abrüstung, für die Umwandlung von Westberlin in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ als Voraussetzungen für eine schrittweise stattfindende Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Auch die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in der BRD setzte er in einen deutschlandpolitischen Kontext. In all diesen Fragen vertrat Mahler zwar eine nur wenig von der SED abweichende Position, traute dieser aber aufgrund der desolaten ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR nicht zu, mit ihren aus Mahlers Sicht unbedingt richtigen deutschlandpolitischen Positionen in der BRD und Westberlin nennenswerten Zuspruch zu erhalten.404 Deshalb argumentierte Mahler für eine selbstständige, organisatorisch von der SED unabhängige politische Aktivität. Mahlers Parteinahme für die SED sowie insbesondere für deren deutschlandpolitische Positionen muss in den Kontext des antifaschistischen Gründungskonsens der DDR gesetzt werden. Schon kurz nach 1946 wich die SED angesichts des Ausmaßes und der Qualität der Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft sowie einer breiten Mittäterschaft der deutschen Bevölkerung zur Erklärung des Zustandekommens dieser Verbrechen auf die schuldabwehrende Faschismustheorie von Dimitrow aus.405 Das Gründungsdokument der SED definierte folgerichtig den Nationalsozialismus als „Herrschaftsinstrument der wildesten, reaktionärsten und imperialistischsten Teile des Finanzkapitals“.406 Erstens ließ sich mit einer solchen Faschismusdefinition der Aufbau der jungen DDR samt Repression als praktizierter Antifaschismus rechtfertigen. Zweitens konnte sich auf diesem Wege ein Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit ziehen lassen und die DDR als das antifaschistische, „bessere“ Deutschland inszeniert werden, dessen Bevölkerung sich auf diese Weise als unschuldig bzw. sogar als Teil des Widerstands gegen den Nationalsozialismus imaginieren konnte.407 Drittens wurde auf diesem Weg eine Mitschuld und Mitverantwortung der deutschen Bevölkerung implizit minimiert und dethematisiert. Viertens entlastete die Dimitrow’sche Faschismustheorie die deutsche Bevölkerung auch dergestalt von der Schuld an den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft, als dass der Nationalsozialismus als „Faschismus“ universalisiert wurde. Er galt demnach nicht mehr als spezifisch deutsches Problem, sondern war als „Faschismus“ in vielen anderen historischen und zeitgenössischen Orten anzutreffen. Dies relativierte den Nationalsozialismus und ermöglichte es, diesen nachträglich zu „externalisieren“.408 Insbesondere die BRD und die USA wurden von der SED nach 1948 penetrant als „faschistisch“ bezeichnet. Auf diese Weise wurde das „deutsche Volk“ sogar zum zweifachen Opfer, das zwischen 1933 und 1945 unter den „Faschisten“ und nach 1945 unter den USA leiden musste.409 Die SED bzw. die junge DDR hatten jenen vergangenheitspolitischen Schlussstrich gezogen, den Mahler sich für das gesamte identitäre Kollektiv der deutschen Nation ersehnte. So gesehen war die Ideologie des Marxismus-Leninismus, die stete Parteinahme für die DDR und die SED, die sich vor allem in den Fragen der Deutschlandpolitik manifestierte sowie die eigene politische Aktivität ein steter Versuch, die diffus empfundene Schuld an den Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft im Allgemeinen und der Shoa im Besonderen zu relativieren bzw. abzuwehren und, in Mahlers Worten, sich von der „Kollektivschuld“ freizusprechen.

Notes

1 Mahler zit. nach: Ein Zer-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz, in: Die Zeit, Nr. 19 (1997) vom 2. Mai 1997.

2 Mahler, Horst: Ausbruch aus einem Missverständnis, in: Kursbuch, Nr. 48 (1977), S. 77-98, hier: S. 82.

3 Vgl. ebd, S. 79.

4 Horst Mahler zit. nach: Jander: Mahler, in: Kraushaar (Hrsg.): RAF, S. 375. An anderer Stelle behauptete Mahler, er habe mit dem Studium von Marx und Lenin seine „Vergangenheit“ in der FDJ „verarbeiten“ wollen, vgl. Ein Zeit-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz, in: Die Zeit, Nr. 19 1997) (vom 2. Mai 1997.

5 Noch während der Hochphase der späteren Protestbewegung sprach Mahler von seiner korporationsstudentischen Zeit um Identifikation bemüht in der ersten Person Plural: „Ganz fern ist ihm die ferne Zeit noch nicht: Nach der Art der benutzten Schläger gefragt, antwortet er: ,Wir [Hervorhebung im Original, Anm. d. Verf.] nennen es Speere.“‘ In: Solidarisch mit Angeklagten, in: Die Zeit, Nr. 25 1968) (vom 21. |um 1968.

6 Noch Jahre später brachte Mahlers energisches Auftreten im Rahmen des SDS in Kombination mit der geringen Qualität seiner Artikulation „der Kemsätze des Marxismus-Leninismus in der Güte, in der sie im Allgemeinen in der Grundschule des Parteilehrjahres abgegeben werden“ ihm seitens einer Redakteurin der Konkret und IM des MfS den Verdacht ein, er würde für „[W]estberliner Institutionen der politischen Polizei“ arbeiten. Ein anderer IM des MfS äußerte die Vermutung, Mahler sei „als Provokateur“ zum SDS geschickt worden, um „durch scheinbar revolutionäres Auftreten die Diskussionen zu lockern, um so zu erkennen, welche Stimmung im SDS tatsächlich“ vorherrsche, in: MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 12, in: HIS-Archiv, MfS 62/001. An anderer Stelle wurde im Bericht des MfS festgehalten: „Diese Vermutung ist tatsächlich nur eine Vermutung, es fehlt jeder Hinweis.“, in: ebd., S. 13.

7 Horst Mahler zit. nach: Ein Zeit-Gespräch mit Ex-Terronsten Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz, in: Die Zeit, Nr. 19 (1997) vom 2. Mai 1997.

8 Darauf lassen Mahlers spätere Bemühungen schließen, zwar inhaltlich die Positionen der SED zu vertreten, jedoch aus wahrnehmungstaktischen Gründen nicht im Rahmen dieser zu agieren, sondern eine eigene linksradikale Organisation in Westberlin bzw. der BRD aufzubauen.

9 Vgl. hierzu: Haury: Antisemitismus von links, S. 239-455. Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 22-24. Wenngleich die antizionistische Agitation in der Propaganda der KPD nur eine sehr geringe Rolle spielte.

10 Zit. nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 315-317. Vgl. Bergmann:-Antisemitismus in Deutschland, in: Salzborn (Hrsg): Antisemitismus, S. 55.

11 Vgl. ebd., S. 59. Vgl. auch: Illichmann, Jutta: Die DDR und die Juden. Die deutschlandpolitische Instrumentalisierung von Juden und Judentum durch die Partei-und Staatsführung der SBZ/DDR von 1945 bis 1990, Frankfurt am Main 1997.

12 Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 22.

13 Vgl. Bergmann: Antisemitismus in Deutschland, in: Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus, S. 59f.

14 Vgl. ebd., S. 56. Vgl. Reichel: Vergangenheitsbewältigung, S. 73-73.

15 Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 20.

16 Vgl. Bergmann: Antisemitismus in Deutschland, in: SALZBORN (Hrsg.): Antisemitismus, S. 57.

17 Vgl. ebd., S. 60.

18 Vgl. Schmidt: Judenknax, S. 19. Vgl. weiter: Shlomo, Shafir: Die SPD und die Wiedergutmachung gegenüber Israel, in: Herbst, Ludolf; Goschler, Constantin (Hrsg): Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland, München 1989, S. 191-204. Vgl. Meyer, Kristina: Die SPD und die NS-Vergangenheit (1945-1989), Göttingen, erscheint 2014.

19 Kurt Schumacher zit nach: Schmidt: Judenknax, S. 19.

20 Vgl. ebd., S. 20.

21 Vgl. ebd., S. 21f.

22 Vgl. Miller: Kleine Geschichte, S. 176.

23 Vgl. ebd., S. 185.

24 Vgl. ebd., S. 199.

25 Vgl. ebd., S. 202-204.

26 Vgl. ebd., S. 178.

27 Franz Neumann (1904-1974), unter anderem MdB und Landesvorsitzender der SPD (West-)Berlin bis 1958, vgl. Vierhaus, Rudolf, Herbst, Ludolf (Hrsg): Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages 1949-2002, Bd. 2, München 2002, S. 599.

28 Vgl. Heß, Hans-Jürgen: Innerparteiliche Gruppenbildung. Macht-und Demokratieverlust einer politischen Partei am Beispiel der Berliner SPD in den Jahren von 1963 bis 1981, Bonn 1984, S. 31.

29 Vgl. Rott, Wilfried: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins. 1948-1990, München 2009, S. 131.

30 Vgl. Mitgliederliste Landesverband Berlin, in: AdsD, Bestand: Abt. III SPD Landesverband Berlin, Box 3/BEAC000081.

31 Vgl. Organisationsbericht KV Schöneberg 1957, in: AdsD, Abt. III, SPD LV Berlin, Teil 1, Box 1447, Jahresberichte der Kreise 1957.

32 Vgl. ebd.

33 Vgl. MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 12, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

34 Vgl. Organisationsbericht KV Schöneberg 1957, S. 5, in: AdsD, Abt. III, SPD LV Berlin, Teil 1, Box 1447, Jahresberichte der Kreise 1957.

35 Vgl. Mitgliederliste Landesverband Berlin, in: AdsD, Bestand: Abt. III SPD Landesverband Berlin, Box 3/BEAC000081. Mahler zog aus der Wohnung am Wittenbergplatz 5-6 in Berlin-Schöneberg am 15. September 1958 in eine Wohnung in der Cauerstr. 2 in Berlin-Charlottenburg. Vgl. „Mitglieder ab 1951“, S. 301, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000100, SPD Charlottenburg. Die Oiganisationstruktur der Westberliner SPD ähnelte der im Bundesgebiet Unterhalb des Landesverbandes Westberlin war die SPD in Kreisverbänden organisiert, die in der Regel anhand der Bezirksgrenzen gebildet wurden, so beispielweise der Kreisverband Charlottenburg, der 1958 etwa 2000 Mitglieder umfasste und damit einer der mitgliederstärkeren Kreisverbände war. Unterhalb der Kreisverbandsebene war die SPD in Westberlin in so genannten Abteilungen organisiert (im Bundesgebiet hieß diese Gliederungseinheit in der Regel Ortsverein). Nach einer umfassenden Organisations-reform Ende 1960 wurde die Anzahl der Abteilungen verringert und den Grenzen der Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl angepasst. Vgl. AdsD, Bestand Abt. III SPD Kreisverband Charlottenburg, 3/BEAC000062.

36 Harry Ristock (1928-1992), führender SPD-Linker in der Westberliner SPD, 1954-1963 Landesvorsitzender der SJD Berlin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, 1975-1981 Senator für Bau-und Wohnungswesen.

37 Vgl. Raschke, Joachim: Innerparteiliche Opposition. Die Linke in der Berliner SPD, Hamburg 1974, S. 161. Nachdem sich der KV Charlottenburg sukzessive zu einer Hochburg der Parteilinken entwickelt hatte, wechselte Neubauer am 29. Januar 1962 in den KV Wedding. Vgl. AdsD, Bestand Abt. III SPD Kreisverband Charlottenburg, 3/BEAC000060.

38 Vgl. Heß: Innerparteiliche Gruppenbildung, S. 44

39 Vgl. ebd., S. 45. „Keule“ bedeutet im Berliner Dialekt so viel wie „Kumpel“. Die reformorientierten Kräfte in der Westberliner SPD hatten die linke Opposition um Franz Neumann mit dem Ausdruck „Keulenriege“ bedacht, um zum einen den netzwerkartigen, beinahe nepotistischen Charakter der Gruppe zu kennzeichnen als auch, um deren aggressive Methoden im innerparteilichen Machtkampf zum Ausdruck zu bringen. Die „Keulenriege“ wiederum bezeichnete die reformorientierten Kräfte wegen deren vermeintlicher politischer Nähe zu den USA als „amerikanischen Club“. Vgl. ebd., S. 33. In den fraktionellen Auseinandersetzungen des Westberliner SDS Mitte der 1960er Jahre tauchte der Begriff „Keulenriege“ wieder auf. Dort bezeichnete er die traditionalistische Gruppe im SDS um unter anderem Horst Mahler.

40 Vgl. die Abstimmung auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Charlottenburg am 3. Januar 1958 zur Frage, wer der nächste Landesvorsitzende der SPD Westberlin werden sollte: Ein Drittel der Anwesenden stimmte für den links-traditionalistischen Franz Neumann, während zwei Drittel der Stimmberechtigten den Reformer Willy Brandt unterstützten, vgl. Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 3. Januar 1958, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000060, SPD Charlottenburg.

41 Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 12, in: HIS-Archiv, SAK 280,09.

42 Vgl. Wettig, Gerhard: Chruschtschows Berlin-Krise. 1958 bis 1963. Drohpolitik und Mauerbau, München 2006.

43 Vgl. Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 7. Januar 1959, in: AdsD, Abt III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg.

44 Protokoll der Versammlung der Abteilung 6 vom 27. Januar 1959, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000057, SPD Charlottenburg.

45 Noch 1963 auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier hatte die SPD-Führung in einer Grußadresse folgenden Standpunkt vertreten: „Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten? 100 Jahre SPD heißt vor allem 100 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Zit. nach: Müller, Matthias: Die SPD und die Vertriebenenverbände 1949-1977. Eintracht, Entfremdung, Zwietracht, Münster 2012.

46 Mahlers Vorgänger hieß Heinrich Kewald und war 1890 geboren, vgl. AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000057.

47 Im Gegenteil war Mahler schon während seiner Zeit in der SPD ein energischer Befürworter einer Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

48 Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenvers ammlung der SPD Charlottenburg am 4. April 1959, S. 3, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg.

49 Wortbeitrag Oskar Hippe auf der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 4. April 1959, S. 3, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg.

50 Ebd.

51 Vgl. Heß, Innerparteiliche Gruppenbildung, S. 49. Auch 1961 konnte ein solcher „integrierter“ Kreisvorstand gewählt werden.

52 Günter Spruch (1908-1985), SPD, unter anderem Bezirksbürgermeister von Charlottenburg. Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 4. April 1959, S. 8, in: AdsD, Abt III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg.

53 Die Eheschließung fand am 22. Februar 1958 auf dem Standesamt Berlin-Zehlendorf statt, vgl. Schenk, Stefanie: Horst Mahler: Seine Entwicklung vom Linksterroristen zum Rechtsextremisten, in: Kloninger, Herbert (Hrsg.): Aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus: Internationalität, Paradigmenwechsel, Jugend-und Kampagnenarbeit, Homosexualität (= Schriftenreihe des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit), Brühl 2001, S. 155-240, hier: S. 157.

54 Vgl. Gallus: Die Studienstiftler, in Backes, Uwe; Gallus, Alexander; Jesse, Eckard (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Nr. 24 (2012), S. 13-29, hier: S. 27.

55 Vgl. Anklageschrift gegen Horst Mahler vom 24. Januar 1972, in: HIS-Archiv, SAK 280, 03.

56 Vgl. ebd.

57 Vgl. Mahler, Horst: Ausbruch aus einem Missverständnis, in: Kursbuch, Nr. 48 (1977), S. 77-98, hier: S. 77.

58 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 1, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

59 Schreiben Bundesvorstand: Bett. Hochschulpolitisches Bundesseminar, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berlin 1961. Hierbei ist von einem Missverständnis auszugehen.

60 Vgl. Sitzungsprotokoll SDS-Gruppe an der FU vom 19. Juli 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959 – Dezember 1963, I.

61 Dies legt auch eine Einladung an aktive Mitglieder der SDS-Gruppe an der FU Berlin nahe, die ein Treffen im kleinen Kreis einberief, um „Fragen der Verbandspolitik“ zu erörtern. Auf der Liste der Eingeladenen stand unter anderem Walter Barthel, jedoch nicht Horst Mahler, vgl. Einladung zu interner Beratung vom 16. Februar 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959 – Dezember 1963, I.

62 Zur Geschichte des SDS vgl. unter anderem: Albrecht, Willy: Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Vom parteikonformen Studentenverband zum Repräsentanten der Neuen Linken, Bonn 1994. Fichter, Tilman; Lönnendonker, Siegward: Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von Helmut Schmidt bis Rudi Dutschke, Essen 2007.

63 Vgl. Schmidt, Wolfgang: Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schotte. Willy Brandt und die Deutschlandpolitik 1948-1963, Wiesbaden 2001, S. 325-338.

64 Vgl. Albrecht: SDS, S. 311.

65 Vgl. ebd., S. 312

66 Oswald Hüller war eine schillernde Figur im SDS und wurde wenig später wegen seinen deutschlandpolitischen Positionen aus der SPD ausgeschlossen. Daraufhin verlegte sich Hüller auf eine bürgerliche Karriere in der Industrie, unter anderem arbeitete er bei Thyssen-Krupp, vgl. Plötzlich Millionär, in: WAZ vom 31. Dezember 1970. Vgl. Albrecht: SDS, S. 313f.

67 Vgl. ebd., S. 315.

68 Vgl. ebd.

69 Vgl. ebd. Zur oppositionellen Haltung der SJD vgl. Uellenberg, Wolfgang; RUTZ, Günter: 75 Jahre Arbeiterbewegung in Deutschland 1904-1979, Bonn 1984, S. 86-95.

70 Vgl. Albrecht: SDS, S. 316.

71 Die Gruppe versammelte sich um die von Klaus Rainer Röhl herausgegebene Zeitschrift Konkret und wurde maßgeblich von der SED finanziert, vgl. ebd., S. 316-329.

72 Vgl. Rede von Horst Mahler [entstanden zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

73 Vgl. Resolution des Landesverbandes Berlin des SDS zu den Frankfurter Beschlüssen vom 6. Juni 1959, in: APO-Archiv, „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

74 Vgl. Albrecht: SDS, S. 323

75 Vgl. Resolution des Landesverbandes Berlin des SDS zu den Frankfurter Beschlüssen vom 6. Jun 1959, in: APO-Archiv, „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

76 Vgl. Albrecht: SDS, S. 333.

77 Vgl. ebd., S. 332.

78 Vgl. ebd.

79 Vgl. ebd., S. 333.

80 Beschluss des Landesvorstandes des Westberliner SDS vom 17. März 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963, I.

81 Ebd.

82 Vgl. Albrecht: SDS, S. 360. Seit Ende 1959 hatte sich die SPD bereits aus der Finanzierung des SDS-Bundesorgans Standpunkt zurückgezogen, woraufhin als Nachfolgerin die Neue Kritik entstand.

83 Klaus Meschkat (geb. 1935,) Soziologe, führendes Mitglied des SDS Westberlin, Mitbegründer der Novembergesellschaft, erster Vorsitzender des Republikanischen Clubs Westberlin.

84 Stellungnahme Klaus Meschkat im Rundschreiben Nr. 5 des Westberliner SDS vom 10. Mai 1960, in: APO-Archiv, LV Berlin, Korrespond. E. Nohara, 1959 – 1961 SDS.

85 Vgl. Sitzungsprotokoll SDS-Gruppe an der FU vom 19. Juli 1960, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959 – Dezember 1963, I.

86 Vgl. Albrecht: SDS, S. 381.

87 Vgl. ebd., 383.

88 Rundschreiben Nr. 7 des SDS Westberlin vom 24. |um 1960, in: APO-Archiv, LV Berlin, Korrespond. E. Nohara, 1959 – 1961 SDS.

89 Vgl. ebd.

90 Vgl. Albrecht: SDS, S. 384.

91 Urs Müller-Plantenberg (geb. 1937), Soziologe, Mitglied des SDS, Mitglied der NG und des RCs Westberlin.

92 Vgl. Brief von Klaus Meschkat und Urs Müller-Plantenberg von 27. Juli 1960, in: APO-Archiv, LV Berlin, Korrespond. E. Nohara, 1959 – 1961 SDS.

93 Rundschreiben Nr. 9 des SDS Westberlin vom 4. August 1960, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

94 Alle folgenden Zitate aus: Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 28. Oktober 1960, S. 1, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg.
Gerd Löffler (1927-2004) war Mitglied im Kreisvorstand der SPD Charlottenburg, später Mitglied des Abgeordnetenhauses und Senator in Westberlin.

95 Alle folgenden Zitate aus: Handschriftliche Notizen Mahlers zur Kontaktversammlung des Wahlkreises 2 (Abt. 2) am 23. November 1960, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

96 Vgl. Albrecht: SDS, S. 389

97 Vgl. ebd., S. 393

98 Ebd.

99 Im zweiten Wahlgang mit 26 zu 25 Stimmen, vgl. Rundbrief Nr. 12 des SDS Westberlin vom 15. November 1960, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

100 Vgl. Handschriftliche Notiz Mahlers zur Landesvollversammlung des SDS [am 12. November 1960] vom 5. Dezember 1960, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

101 Ebd.

102 Ebd.

103 Vgl. Brief N. N. an Erik Nohara vom 16. November 1960, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berlin 1961.

104 Handschriftliche Notiz Mahlers zur Landesvollversammlung des SDS [am 12. November 1960] vom 5. Dezember 1960, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

105 Vgl. ebd.

106 Helmann, Siegfried: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, S. 2116. Viktor Agartz (1897-1964), Ökonom und Gewerkschaftsfunktionär, 1958 aus der SPD ausgeschlossen, Mitbegründer der VUS.

107 Vgl. Albrecht: SDS, S. 395.

108 Vgl. Heimann: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss (Hrsg): Parteienhandbuch, S. 2116.

109 Gerhard Gleissberg (1905-1973), Journalist und Redakteur der Anderen Zeitung, Mitbegründer der VUS, später DFU. Vgl. Albrecht: SDS, S. 396.

110 Vgl. ebd.

111 Vgl. ebd., S. 397

112 Vgl. Lönnendonker, Siegward; Rabehl, Bernd; Staadt, Jochen: Die antiautoritäre Revolte. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund nach der Trennung von der SPD, Bd. 1 1960-1967 (=Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 91), Wiesbaden 2002, S. 58.

113 Michael Schuhmann (geb. 1937), Soziologe, war 1960/61 Bundesvorsitzender des SDS. Vgl. Brief Erik Nohara an Michael Schumann vom 9. Januar 1961, in: APO-Archiv, LV Berlin, Korrespond. E. Nohara, 1959 – 1961 SDS.

114 Rundschreiben Arndt Böttcher vom 19. März 1961, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berlin 1961. Vgl. Telegramm Erik Nohara an den Parteivorstand der SPD, in: APO-Archiv, LV Berlin, Korrespond. EL Nohara, 1959 – 1961 SDS.

115 In Mahlers Sammlung aus jener Zeit finden sich mehrere Einladungen zu VUS-Mitgliederversammlungen. Ob Mahler bereits zum Gründungszeitpunkt Mitglied der VUS wurde oder erst im Vorfeld der VUS-Unterwanderung im September/Oktober 1962 war nicht feststellbar. Eine Aktivität Mahlers im Rahmen der VUS Westberlin ist jedoch erst seit Herbst 1962 nachweisbar, vgl. Einladung VUS-Mitgliederversammlung vom 1. Januar 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Vgl. weiter: Einladung zu einem Vortrag von Willi Huhn im Rahmen der VUS Westberlin vom 3. Februar 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VLTS, SDS, 1960-1963. Diese Einladung ist handschriftlich mit „Herrn Mahler“ überschreiben.

116 Vgl. Albrecht: SDS, S. 403.

117 Vgl. Brief von Helga Einsele vom Mai 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Vgl. Albrecht: SDS, S. 409. Vgl. auch Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 40-42.

118 Vgl. AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000057, SPD Charlottenburg.

119 Vgl. AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BELAC000080, SPD Charlottenburg.

120 So schrieb beispielweise der Kreisgeschäftsführer der SPD Charlottenburg am 13. Juli 1960 einen Brief an Mahler, in dem der gerade 24-jährigen darum gebeten wurde, bei einer Veranstaltung der Deutschen Parta (DP) im Studentenhaus am Steinplatz als offizieller Beobachter der Partei zu fungieren und seine Beobachtungen an den Landesverband weiterzuleiten, vgl. Brief Kreisgeschäftsführer SPD Charlottenburg an Horst Mahler vom 13. Juli 1960, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg

121 Neben dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem stellvertretenden Kassierer und dem Schriftführer bestand der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg aus mehreren Beisitzern für einzelne Fachthemen oder Bezugsgruppen, wie unter anderem dem Beisitzer für die Jusos, der im Kreisvorstand die Belange der Parteijugend vertreten sollte.

122 Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 24. März 1961, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg. Wolf Tuchel war nach seiner Niederlage gegen Mahler um den Juso-Vorsitz dessen Stellvertreter geworden.

123 Vgl. Protokoll der Jahres-Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 24. März 1961, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg.

124 Vgl. ebd.

125 Vgl. Protokoll der Kreis-Delegiertenversammlung der SPD Charlottenburg am 2. Juni 1961, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000061, SPD Charlottenburg. Vgl. auch: Meuterei im Esplanade, in: Der Spiegel, Nr. 21 (1961) vom 17. Mai 1961.

126 Alle folgenden Zitate aus: Rede von Horst Mahler [entstanden zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

127 Ein gutes halbes Jahr vor dem Hannoveraner Parteitag 1960 hatte die SPD mit der Aufgabe ihres Deutschlandplans die Westbindung der BRD akzeptiert.

128 Konkret hatte sich die SPD auf ihrem Parteitag 1960 noch einmal ausdrücklich zur Mitgliedschaft der BRD in der NATO bekannt.

129 Rundschreiben Nr. 1/61 des SDS Westberlin vom 9. Mai 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Mahler hatte sich den Programmpunkt „Alternativen“ mit einem Kreuz markiert. Zudem interessierte sich Mahler offenbar für eine Veranstaltung zum Thema „Monopolkapitalismus“, die der SDS zusammen mit dem Liberalen Studentenbund im Juli 1961 durchführen wollte. Ende April 1961 hatte ein vom Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem Westberliner SDS organisiertes „Hochschulpolitisches Bundesseminar“ zur „Vorbereitung eines neuen SDS-Hochschulprogramms“ in Westberlin stattgefunden, vgl. Rundschreiben betr. Hochschulpolitisches Seminar vom 25. März 1961, in: APO-Archiv, Ordner SDS Berlin 1961.

130 Ebd.

131 Alle folgenden Zitate aus: [Mahler, Horst:] Betrifft: SDS-Erklärung, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler. SDS, Ak Hopo. 1960-1962.

132 Vgl. Information SDS Berlin [Juni 1961], in: APO-Archiv, LV Berlin Div. SDS.

133 Vgl. Information SDS Berlin [Juni 1961], in: APO-Archiv, LV Berlin Div. SDS. Klaus Wrobel, 1961/62 Landesvorsitzender SDS Westberlin, 1962/63 Mitglied im politischen Beirat des Bundes-SDS, später Mitglied des SB und der VUS.

134 Vgl. Rundbrief SDS Landesverband Berlin, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler. SDS, Ak Hopo. 1960-1962.

135 Einladung zum Seminar Sozialistische Politik nach den Bundestagswahlen 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler. SDS, Ak Hopo. 1960-1962.

136 Vgl. Schmidt: Kalter Krieg, S. 239-338.

137 Vgl. ebd., S. 393f..

138 Vgl. ebd., S. 394f.

139 Vgl. ebd., S. 396.

140 Materialien zur 16. ordentlichen Delegiertenkonferenz des SDS, zit. nach: Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 33. Dieser Antrag wurde auch auf der bundesweiten Delegiertenkonferenz beschlossen.

141 Brief Horst Mahler an Heinz Kanneberg vom 1. August 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

142 Vgl. Albrecht:, SDS, S. 414.

143 Vgl. Jahresbericht SDS Westberlin 1960/61, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

144 Vgl. Albrecht, SDS, S. 415

145 Dietrich Staritz (geb. 1934), Politologe, SDS, MfS-und VS-Mitarbeiter, vgl. Berichte von Erich, in: Der Spiegel, Nr. 38 (1994) vom 19. September 1994.

146 Vgl. Albrecht: SDS, S. 421

147 Rundschreiben des SDS Westberlin [November 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

148 Vgl. Rundschreiben Nr. I – 61/62 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

149 Vgl. Ein Zeit-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz, in: Die Zeit, Nr. 19 (1997) vom 2. Mai 1997.

150 Horst Mahler zit. nach: ebd.

151 Zur Person Oskar Hippes vgl. Weber, Hermann; Herbst, Andreas: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2008, S. 377f.

152 Vgl. hierzu: Wehrmacht, Holocaust und „Kollektivschuld“, in: Spartakist. Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, Nr. 163 (2006).

153 Vgl. ebd.

154 Hippe, Oskar: Und unsere Fahn’ ist rot, Hamburg 1979, zit. nach: ebd.

155 Vgl. Parteiordnungsverfahren gegen die Genossen Hippe und Mahler, Schreiben des Kreisvorstandes der SPD Charlottenburg an den Landesverband SPD Westberlin vom 10. September 1961, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BFA.C000107, SPD Charlottenburg. Alle folgenden Zitate ebd.

156 Vgl. Raschile: Opposition, S. 368.

157 Parteiordnungsverfahren gegen die Genossen Hippe und Mahler, Schreiben des Kreisvorstandes der SPD Charlottenburg an den Landesverband SPD Westberlin vom 10. September 1961, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000107, SPD Charlottenburg. Alle folgenden Zitate ebd.

158 Horst Mahler zit. nach: Jeschke/Malankowski: Der Minister und der Terrorist, S. 25.

159 Vgl. ebd. Vgl. Organisationsstatut der SPD, S. 3, in: AdsD, Abt. III, SPD LV Berlin. LandesSchiKo, Parteiausschlussverf. Kressmann.

160 Die Erklärung Hippes ist nicht erhalten. Sie wird aber in dem Brief des Kreisvorstands zur Eröffnung des Parteiordnungsverfahrens erwähnt, vgl. Parteiordnungsverfahren gegen die Genossen Hippe und Mahler, Schreiben des Kreisvorstandes der SPD Charlottenburg an den Landesverband SPD Westberlin vom 10. September 1961, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BFAG000107, SPD Charlottenburg.
1997 äußerte Mahler über diese Unterredung „Aber die Partei wollte mich halten. Man ist an mich herangetreten mit den Worten: ,Du bis Jurist, du kannst reden. Damit hast du eine glänzende Karriere in der Partei vor dir, aber du mußt abschwören.’ Das sind offensichtlich die Dinge, die man können muss. Ich bin nicht darauf eingegangen. Ich habe dann auch keine Karriere gemacht in dieser Partei. Der Rest ist bekannt.“ In: Ein
Zeit-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz, in: Die Zeit, Nr. 19 (1997) vom 2. Mai 1997.

161 Brief Kreisvorstand SPD Charlottenburg an Horst Mahler vom 7. September 1961, in:: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000107, SPD Charlottenburg.

162 Vgl. Brief Kurt Neubauer MdB an den Kreisvorstand der SPD Charlottenburg [vom 20. September 1961], in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000107, SPD Charlottenburg.

163 Ein Grund für die Nichteröffnung des Verfahrens geht aus den gesichteten Quellen nicht hervor. Mahlers Verfahren wurde durch seinen Ausschluss im März 1962 auf Grund seiner Mitgliedschaft im SDS hinfällig. Der Kreisvorstand forderte Kurt Neubauer in mehreren Schreiben 1962 und 1963 dazu auf, das Verfahren gegen Hippe zu eröffnen, vgl. Brief Kreissekretär SPD Charlottenburg an Kurt Neubauer vom 6. Dezember 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000107, SPD Charlottenburg. Als Hippe im [um 1968 aus der SPD austrat, waren jedoch keine Parteiordnungsverfahren gegen ihn mehr anhängig, vgl. Brief Oskar Hippe an den Landesvorstand der SPD Westberlin vom 25. [um 1968, in: AdsD, Abt. III, SPD Landesverband Berlin Bd. I, 3/BEAB000447. Der Kreisvorstand der Charlottenburger SPD wünschte schließlich im Dezember 1963 die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens, vgl. Brief Kreissekretär SPD Charlottenburg an Kurt Neubauer vom 3. Dezember 1963, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000107

164 Brief Horst Mahler an den Kreisvorstand der SPD Charlottenburg vom 10. Februar 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg. Alle folgenden Zitate ebd. Vgl. Raschke: Opposition, S. 368.

165 Vgl. Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg. Dennoch wurde von dem Unvereinbarkeitsbeschluss und der Möglichkeit des Ausschlusses von SDS-Mitgliedern nur selektiv Gebrauch gemacht: Nach einer Liste von dem im SPD-Parteivorstand für den SDS zuständigen Waldemar v. Knoeringen vom April 1962 waren es nur sechs Mitglieder des SDS, die aus dem Berliner SPD-Landesverband ausgeschlossen wurden: Erik Nohara, Randolf Lochmann, Hartmut Zimmermann, Peter v. Feldmann, Regine Jedwabski und Horst Mahler, vgl. Albrecht: SDS, S. 428. Einige SDS-bzw. SFG-Mitglieder traten jedoch von sich aus aus: unter anderem Manfred Rexin, Ansgar Skriver, Ossip K Flechtheim, Peter Furth, Wilfried Gottschalch, Carola Stern und Wolfgang Fritz Haug. Unter diesen war eine Reihe von ehemaligen SPD-Mitgliederm, die 1966 zusammen mit Mahler die Novembergesellschaft gründen sollten.

166 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg.

167 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 134. Vgl. Adorno, Theodor W.: Schuld und Abwehr, in: Buck-Morrs, Susan; Tiedemann, Rolf (Hrsg.).: Theodor W. Adorno. Gesammelte Schriften, Bd. 9.2. Soziologische Schriften II, Zweite Hälfte, Frankfurt 1975, S. 182-185.

168 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg.

169 Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 50. Vgl. Neue Kritik, Nr. 9 (1962), S. 16-21.

170 Mahler, Horst: Einige Gedanken zur Neuen Linken [März 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Alle folgenden Zitate ebd.

171 Vgl. die Darlegung der marxistischen Staatstheorie durch Lenin in dessen Schrift Staat und Revolution (1917), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1981, S. 393-507.

172 Mahler, Horst Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Alle folgenden Zitate ebd.

173 Ebd. Die USA fehlten m dieser Aufzählung und dienten Mahler nicht als positiver Bezugspunkt einer „internationalen sozialistischen Bewegung“.

174 vgl. Einladung Seminar „Möglichkeiten und Aufgaben der Neuen Linken – die Arbeiterbewegung in Deutschland nach 1945“, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin. Vgl. Rundschreiben SDS-Gruppe FU Berlin, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963, I Teil I.

175 Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

176 Ebd., S. 1.

177 Ebd., S. 3.

178 Ebd., S. 4f

179 Ebd., S. 5.

180 Vgl. ebd., S. 5f.

181 Ebd., S. 6.

182 Vgl. Heiden, Detlev: Sozialisierungspolitik in Hessen 1946-1967. Vom doppelten Scheitern deutscher Traditionssozialisten und amerikanischer Industriereformer, Münster 1995. Die Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien wurde jedoch nie voll umgesetzt. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde der Teilverstaatlichungsparagraph in der hessischen Landesverfassung weitestgehend überflüssig.

183 Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], S. 7, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

184 Ebd.

185 Ebd.

186 Ebd., S. 9.

187 Ebd., S. 14.

188 Vgl. Rundschreiben SDS Westberlin Nr. V 1961/62 vom 25. April 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin.

189 Vgl. Flugblatt: Aufruf sozialistische Maikundgebung Berlin 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler. SDS, Ak Hopo. 1960-1962. Als verantwortlich für das Flugblatt zeichnete der Mahler-Vertraute Klaus Wrobel.

190 Ebd.

191 Vgl. Informationen aus dem SDS-Berlin [Mai 1962], in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin.

192 Informationen aus dem SDS-Berlin [Mai 1962], in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin. Erich Kuby (1910-2005), Journalist, Kritiker von Wiederbewaffnung und atomarer Aufrüstung.
Fritz Lamm (1911-1977), Linkssozialist, mehrfach aus der SPD ausgeschlossen, 1969 Mitbegründer des
Sozialistischen Büros, vgl. Benz, Michael: Der unbequeme Streiter Fritz Lamm, Jude, Linkssozialist, Emigrant 1911-1977. Eine politische Biographie, Essen 2007.

193 Vgl. Informationen aus dem SDS-Berlin [Mai 1962], in: APO-Arclüv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin. Vgl. Lönnendoniaer/Rabehl/Staadt: SDS, S. 57.

194 Ernst-Randolf Lochmann 1931-2003), (SDS, Mitbegründer der Novembergesellschaft, Republikanischer Club, später Mitbegründer der Partei Die Grünen, vgl. Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 58.

195 Michael Mauke 1928-1966), (SDS, Kritiker eines orthodox marxistisch-leninistischen Weltbildes im Westberliner SDS, innerverbandlicher Gegner von Mahler. Vgl. Rundschreiben SDS-Gruppe FU Berlin, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963,I Teil I.

196 Vgl. ebd.

197 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 9, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

198 Vgl. Rundschreiben SDS Westberlin Nr. VI 1961/62 vom 8. Mai 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin.

199 Vgl. Einladung Zusammenkunft zur Berlinfrage vom 18. Mai 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62 Landesverband Berlin.

200 Vgl. Rott: Insel, S. 187-189.

201 Vgl. Schmidt: Kalter Krieg, S. 540-542.

202 Brief von Horst Mahler an Siegfried Hille vom 21. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

203 Vgl. Rott: Insel, S. 214f.

204 Brief von Horst Mahler an Siegfried Hille vom 21. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Alle folgenden Zitate ebd.

205 Einladung zur Gruppenvollversammlung der SDS-Gruppe an der FU Berlin vom 19. [um 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

206 Entschließung des SDS [an der FU Berlin] vom 27. [um 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Alle folgenden Zitate ebd.

207 Vgl. Einladung zur Gruppenvollversammlung der SDS-Gruppe an der FU Berlin vom 18. Juli 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin. Auf dieser Sitzung am 25. Juli 1962 wurde unter anderem Horst Mahler als Delegierter zur 17. Delegiertenkonferenz des SDS gewählt.

208 [Mahler, Horst u. a.:] Entwurf eines Entschließungsantrages zur Deutschland[-] und Berlinfrage für die 17. DK des SDS, in: HIS-Archiv, SAK280,07. Alle folgenden Zitate ebd.

209 Rundschreiben Nr. VII – 1961/62 SDS Westberlin vom 22. Juli 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

210 Einladung zu Aussprache vom 22. [um 1962, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963,I Teil I.

211 Mahler zit. nach: Einladung informativer Meinungsaustausch vom 17. Juli 1962, in: APO-Archiv, „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

212 Rundschreiben Nr. VII – 1961/62 des SDS Westberlin vom 22. Juni 1962, in: APO-Archiv, „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

213 Mauke, Michael: Thesen zur Konzeption und Organisation des Arbeitskreises für Probleme der europäischen Linken, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“, 61/62, Landesverband Berlin.

214 Vgl. Rundschreiben Nr. VIII – 1961/62 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963, I Teil I.

215 Vgl. MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 9, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

216 Ebd.

217 Vgl. Rundschreiben Nr. VIII – 1961/62 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963, I Teil I.

218 Vgl. Linke Studenten mit rotem Anwalt, in: Der Tag vom 23. November 1962. Der konkrete Anlass waren der Besuch einer französischen kommunistischen Studierendengruppe im Juli 1962 und die Teilnahme zweier Mitglieder des Westberliner SDS an den Weltjugendfestspielen in Helsinki im August 1962, vgl. Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berlin, in: HIS-Archiv, SAK 280, 07. Ende 1964 konnte der SDS, juristisch vertreten durch Mahlers ehemaligen Arbeitgeber Dietrich Scheid, im Rahmen eines Vergleichs die Unwirksamkeit des Ausschlusses des SDS aus dem ABS erreichen, vgl. Brief Dietrich Scheid an Peter v. Feldmann vom 21. Dezember 1964, in: HIS-Archiv, SAK 300, 82.

219 Brief Horst Mahlers an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, S. 2, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63.

220 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).

221 Vgl. Mahler/Schönhuber: Schluss, S. 17.

222 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).

223 Vgl. ebd.

224 Einladung Landesbeiratssitzung SDS Westberlin vom 25. Oktober 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62, Landesverband Berlin.

225 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 9, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

226 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).

227 Vgl. Als Mahler Flugblätter verteilte, verlor Neubauer die Beherrschung, in: Frankfurter Rundschau vom 28. November 1972.

228 Vgl. 1956-1976. Mahlers Weg an die Seite der Arbeiterklasse, in: Komitee Freiheit für Horst Mahler der Roten Hilfe E. V. (Hrsg): Broschüre des Komitees Freiheit für Horst Mahler, Berlin 1976.

229 Vgl. IS-Interview mit Horst Mahler, in: Internationale Solidarität, Nr. 11 (November 1975).

230 Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berlin, in: HIS-Archiv, SAK 280, 07. Alle folgenden Zitate ebd.

231 Hier nahmen Mahler und Wrobel vermutlich Bezug auf die von der SED Westberlin vertretene Position, dass ein zur BRD gehöriges Westberlin nach dem 13. August 1961 alleine nicht lange existieren werde können, da der Bau der Mauer die ökonomischen, demographischen und infrastrukturellen Probleme Westberlins akzeliert Habe. Die SED Westberlin vermittelte daraufhin die Einschätzung nach Ostberlin, die Bevölkerung Westberlins sei gegenüber einer Entwicklung Westberlins zu einer „Freien Stadt“ aufgeschlossen, vgl. Teichert, Olav: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Untersuchung der Steuerung der SEW durch die SED, Kassel 2011, S. 63f.

232 Vgl. Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berlin, in: HIS-Archiv, SAK 280, 07.

233 Brief Horst Mahlers an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63. Brief Horst Mahlers an Struck vom 28. November 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

234 Brief Horst Mahlers an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63. Alle folgenden Zitate ebd.

235 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 10, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

236 Wobei der Entschluss zum Beitritt bereits im Spätsommer 1962 gefallen war, vgl. Jander: Mahler, in: Kraushaar (Hrsg.): RAF, S. 376.

237 MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 14, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

238 Horst Mahler zit. nach: Jander: Mahler, in: Kraushaar (Hrsg.): RAF, S. 376.

239 Unter anderem Herbert Walther, der ehemalige Vorsitzende der Westberliner Jungsozialisten; Siegfried Hille, der schon im Sommer 1962 im Rahmen der Neuen Unken aufgetreten war; sowie Otto Koppen, der wie Walter Barthel und Dietrich Staritz ebenfalls für das MfS tätig war, vgl. Herbstritt, Georg: Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie, Göttingen 2007, S. 326. Vgl. zudem: MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], S. 14, in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

240 Vgl. Brief Horst Mahlers an Struck vom 28. November 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

241 Neben Walter und Mahler waren dies: Randolf Lochmann, Wolfgang Zaehle, Hermann Schmidt und Klaus Wrobel (der sein Vorstandsmandat allerdings bereits zum Jahresbeginn 1963 wieder niederlegte). Einzig das Ehepaar Egon und Irmgard Karolzcak vertraten noch die ,alte‘ VUS Berlin im neuen Vorstand, vgl. Mitteilung nach dem Vereinsgesetz vom 13. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

242 Mahler, Horst: Zur Berlinfrage [Herbst 1962], in: HIS-Archiv, SAK 280, 07. Alle folgenden Zitate ebd.

243 Mahler, Horst: Forderungen der Neuen Linken zur Berlinpolitik [Herbst 1962], in: HIS-Archiv, SAK 280, 07. Alle folgenden Zitate ebd.

244 Das Wahlergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom März 1963 dokumentiert die pro-US-amerikanische Haltung der Westberliner Bevölkerung eindrucksvoll: Die SED Westberlin erhielt lediglich 1,4% der Stimmen (was nochmals einen Verlust im Vergleich zu den Wahlen von 1958 bedeutete), während die prowestlichen und pro-US-amerikanischen Parteien CDU, SPD und FDP zusammen über 98% der Stimmen auf sich vereinen konnten.

245 Vgl. Teichert: SEW, S. 74f.

246 Vgl. Mahler, Horst Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Arbeiter u[nd] Studenten (SAS), in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

247 Vgl. Brief Horst Mahler an Heinz Kanneberg vom 1. August 1961, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

248 Eine Möglichkeit, sowohl die „sozialistischen Kräfte“ außerhalb der SPD zu sammeln als auch linke Sozialdemokraten für die eigenen Positionen zu interessieren, waren Vortragsveranstaltungen, die von der VUS Westberlin in Zusammenarbeit mit der SBG angeboten wurden. In diesem Rahmen referierte unter anderem Mahler beispielweise am 11. November 1962 in Form eines Forumsgespräches mit dem Metathema Gibt es noch ein Proletariat? zum Begriff der Klasse und der Ausbeutung. Von Herbert Walter wurde Über die Verschleierungsversuche der SPD gesprochen, vgl. [Veranstaltungsankündigung] Sozialistische BildungsgemeinschaftBild in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Unabhängiger Sozialisten in Berlin (VUS), in: HIS-Archiv, SAK 280, 07.

249 Vgl. Handschriftlicher Initiativantrag zu „Ost-Kontakte“ und Delegiertenunterlagen, in: APO-Archiv, Karton Sammlung Urs Müller-Plantenberg.

250 Zit nach: Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 52.

251 Vgl. Beschlussprotokoll der ordentlichen 17. DK des SDS, zit. nach: Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 54.

252 Vgl. Handschriftlicher Initiativantrag zu „Ost-Kontakte“ und Delegiertenunterlagen, in: APO-Archiv, Karton Sammlung Urs Müller-Plantenberg. Folgendes Zitat ebd.

253 Handschriftlicher Initiativantrag zu „Ost-Kontakte“ und Delegiertenunterlagen, in: APO-Archiv, Karton Sammlung Urs Müller-Plantenberg. Vgl. Heimann, Siegfried: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss (Hrsg.): Parteienhandbuch, S. 2116. In der VUS arbeiteten Mitglieder der illegalen KPD mit, die unter anderem den finanziellen Spielraum der VUS erweiterten. Eine direkte Zusammenarbeit mit der illegalen KPD bzw. der SED fand jedoch nicht statt.

254 Aktenvermerk IM Erich vom 6. Oktober 1962 [Kopie aus BStU],in: HIS-Archiv, MfS 62/001. Vgl. Lönnendonker/Rabehl/Staadt: SDS, S. 54-56.

255 Vgl. ebd., S. 55.

256 Vgl. hierzu: Otto, Karl A.: Vom Ostermarsch zur APO. Geschichte der ausserparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik 1960-70, Frankfurt am Main 1977, S. 130-136.

257 Zur Ostermarschbewegung vgl. Butterwegge, Christoph; Dressel, Jochen; Tegeler, Volker, Voigt, Ulla (Hrsg): 30 Jahre Ostermarsch. Ein Beitrag zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland und ein Stück Bremer Stadtgeschichte, Bremen 1990.

258 Vgl. Delegiertenunterlagen XIV Delegiertenkonferenz des SDS, in: APO-Archiv, Ordner Sammlung Heinz Brakemeier, 1963, SBund. Vgl. auch: Anschriftenliste Wintersemester 1962/63, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963,I Teil I. Helmut Schauer (1937-2003), später SDS-Bundesvorsitzender (1964-66). Der politische Beirat des SDS entsprach in seiner Funktion einem Bundesvorstand.

259 Vgl. Anschriftenliste Wintersemester 1962/63, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963,1 I Teil I.

260 Einladung ordentliche Landes Vollversammlung 1962 SDS Westberlin, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62, Landesverband Berlin.

261 Rundschreiben Nr. XI – 1961/62 SDS Westberlin vom 13. November 1962, in: APO-Archiv, SDS „Kränzchen“ 61/62, Landesverband Berlin.

262 Ebd.

263 Aktenvermerk IM Erich vom 30. November 1962 [Kopie aus BStU], in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

264 Vgl. Rundschreiben Nr. 1 vom 23. November 1962, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenbeig, SDS Januar 1959-Dezember 1963, I Teil I. Vgl. Mahler, Horst: Anmerkungen zur theoretischen Auseinandersetzung im SDS im Herbst 1962, in: HIS-Archiv, SAK 280,07. Alle folgenden Zitate ebd.

265 Vgl. Mahler, Horst: Wo stehen wir? – Was ist die „Neue Linke“ [Winter 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS 1960-1963.

266 Mahler, Horst: Nachwort an den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) [Winter 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS 1960-1963. Alle folgenden Zitate ebd.

267 Brief Horst Mahler an Albert Berg vom 23. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

268 Vgl. Bericht über die Arbeit des SDS im Wintersemester 1962/63, in: APO-Archiv, Urs Müller-Plantenberg, SDS Januar 1959-Dezember 1963,I Teil I.

269 Vgl. Lönnendonker/Staadt/Rabehl: SDS, S. 56.

270 Satzung des Sozialistischen Bundes, zit. nach: ebd., S. 56. Diese Zeile war auch stets auf den offiziellen Dokumenten des SBs angegeben, vgl. beispielweise Rundbrief des Sozialistischen Bundes vom 19. Dezember 1962, in: HIS-Archiv, SAK 700,06, 4. Box.

271 Vgl. Lönnendonker/Staadt/Rabehl: SDS, S. 57.

272 Vgl. ebd.

273 Vgl. Brief Horst Mahler an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63.

274 Unter anderem vertreten durch Wolfgang Abendroth, Heinz Brakemeier und Heinz-Joachim Heydom, vgl Lönnendonker/Staadt/Rabehl: SDS, S. 60.

275 Brief Horst Mahler an Heinz Brakemeier vom 17. September 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63.

276 Ebd.

277 Ebd.

278 Vgl. Fighter, Tilman: SDS und SPD. Parteilichkeit jenseits der Partei, Opladen 1988, S. 346f.

279 Vgl. Brief Heinz Brakemeier an Horst Mahler vom 25. November 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63.

280 Ebd.

281 Ebd.

282 Vgl. Brief Horst Mahlers an Struck vom 28. November 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

283 Ebd.

284 Vgl. Brief Horst Mahler an Heinz Brakemeier vom 1. November 1962, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63.

285 Protokoll der Bundesausschuss-Sitzung des SB vom 13. Januar 1963, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63. Alle folgenden Zitate ebd.

286 Das Mitglied hieß Kuhr.

287 Vgl. Brief Heinz Brakemeier an Horst Mahler und Klaus Wrobel vom 7. März 1963, m: APO-Archiv, Sammlung Heinz Brakemeier, SBund 1962-63.

288 Vgl. Brief Heinz Brakemeier an Horst Mahler und Klaus Wrobel vom 27. April 1963, m: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Ein am 14. März 1963 stattgefundenes Telefongespräch zwischen Horst Mahler und Heinz Brakemeier wurde vom geschäftsführenden SB-Vorstand als „Austrittserklärung aus dem SB betrachtet.“

289 Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken m Westdeutschland (1962), m: HIS-Archiv, SAK 280,09.

290 Vgl. ebd., S. 1.

291 Vgl. ebd., S. 2.

292 Vgl. ebd., S. 3.

293 Vgl. ebd., S. 4.

294 Vgl. ebd., S. 5.

295 Vgl. ebd., S. 6.

296 Vgl. ebd., S. 7.

297 Vgl. ebd., S. 8.

298 Vgl. ebd., S. 9.

299 Vgl. ebd., S. 10.

300 Vgl. ebd., S. 11.

301 Vgl. ebd., S. 12.

302 Ebd., S. 14.

303 Ebd., S. 14f.

304 Vgl. ebd., S. 16.

305 Vgl. ebd., S. 18f.

306 Vgl. ebd., S. 20.

307 Vgl. Raschke: Innerparteiliche Opposition, S. 369. Der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-zu diesem Zeitpunkt schon fest in der Hand der SPD-Linken um Ristock – willigte in einen Wiedereintritt Mahlers zwar ein, der Landesverband lehnte Mahler jedoch mit dem Hinweis ab, nur er könne über eine Wiederaufnahme entscheiden.

308 Vgl. Brief Horst Mahlers an Gunter vom 9. ]Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

309 Vgl. Protokoll einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Zaehle, Walter Barthel, Klaus Wrobel, Herbert Walter, Hermann Schmidt und Horst Mahler, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

310 Walter Barthel (1931-2003), Journalist, SDS, Mitbegründer der Novembergesellschaft und des Republikanischen Clubs, Redakteur unter anderem beim Berliner Extra-Dienst, Mitarbeiter des MfS und des Verfassungsschutzes. Später Mitbegründer der Demokratischen Sozialisten (DS).

311 Vgl. Protokoll einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Zaehle, Walter Barthel, Klaus Wrobel, Herbert Walter, Hermann Schmidt und Horst Mahler, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Alle folgenden Zitate ebd.

312 Wie wenig die Versuche erfolgreich waren, sich trotz weitgehend ähnlicher Inhalte von der SED abzugrenzen, um von der Westberliner Bevölkerung nicht mit dieser identifiziert zu werden, zeigte die umfangreiche Schmähpost, die die VUS zwischen 1961 und 1963 erhielt („Ihr getarnten SED Strolche könnt Berliner nicht täuschen!“), in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler VUS, SDS 1960-1963

313 Protokoll einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Zaehle, Walter Barthel, Klaus Wrobel, Herbert Walter, Hermann Schmidt und Horst Mahler, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

314 Einladung der VUS Westberlin vom 27. Dezember 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Das ehemalige SPD-Mitglied Gerhard Gleissberg war einer der Gründer der VUS, Mitglied in deren Zentralausschuss, der DFU sowie Herausgeber der Anderen Zeitung (AZ). Die AZ (1955-1969) war eine „nonkonformistische“, sozialistische Zeitung in Westdeutschland, vgl. Jünke, Christoph: Die Andere Zeitung 1955 bis 1969, in: Sozialistische Zeitung (SoZ) vom 31. Mai 2005.

315 Vgl. [Mahler, Horst:] Merkzettel für die VUS-Vorstandssitzung am 2. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963

316 Vgl. ebd.

317 Vgl. Einladung Mitgliederversammlung VUS Westberlin vom 18. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VLTS, SDS, 1960-1963.

318 Zur Berliner Friedens-Partei vgl. Schönfeldt, Ralf: Deutsche Friedens-Union, in: Stöss (Hrsg.): Parteienhandbuch, S. 848-876, hier: S. 867f.

319 Vgl. Entwurf eines Programms für die Berliner Friedens Partei vom 25. Juli 1962, in: HIS-Archiv, SAK 280,07.

320 Ebd. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1963 trat die Partei dann aber doch nicht an.

321 Ebd.

322 Mahler hatte wiederholt eine Verständigung mit der DDR und der UdSSR, sowie einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD zu einer Bedingung für eine Wiedervereinigung gemacht. Gerade hier sah Mahler die spezifische Aufgabe der sozialistischen Linken in der BRD und Westberlin: Diese könne glaubwürdig sowohl einen Ausgleich mit der UdSSR fordern als auch den für die Wiedervereinigung nötigen gesellschaftlichen Wandel in der BRD herbeiführen.

323 [Mahler, Horst:] Anregungen zum Entwurf eines Programms der Berliner Friedenspartei, in: HIS-Archiv, SAK 280, 07. Alle folgenden Zitate ebd. Vgl. beispielweise die Textstellen: „Die von den verantwortlichen Politikern der Oligopol-Partei – CDU-SPD-FDP – befürwortete Politik der Stärke hat entgegen den Versprechungen nicht zur deutschen Wiedervereinigung, sondern zur vollständigen Teilung Deutschlands geführt.“ (Mahler) und „Die von den Politikern der drei verantwortlichen deutschen Parteien – CDU, SPD, FDP – befolgte, Politik der militärischen Stärke’ hat uns nicht die versprochene Wiedervereinigung gebracht.“ (Programmentwurf).

324 Vgl. Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung betreffend die politischen Aufgaben des SDS in Berlin, in: HIS-Archiv, SAK 280, 07.

325 Vgl. Brief von Irmgard Buchholz an die Mitglieder der VUS Westberlin vom 31. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

326 Ebd.

327 Brief Horst Mahler an Gerhard Gleissberg vom 15. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

328 Beispielweise in einem Brief Horst Mahlers an N. N. vom 9. Januar 1963, dem ein Manuskript der Aufgaben der sozialistischen linken in Westdeutschland beilag, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

329 Zu Willy Kressmann vgl. Breuning, Werner, Herbst, Andreas: Biographisches Handbuch der Berliner Stadtverordneten und Abgeordneten 1946-1963, Berlin 2011, S. 154.

330 Vgl. Mauer-Fehde, in: Der Spiegel, Nr. 30 (1962) vom 27. Mai 1962.

331 Kressmann verhandelte in den USA eigens mit dem künftigen Bonner US-Botschafter Foy D. Kollier über eine Perspektiven einer möglichen Wiedervereinigung, vgl. Mauer-Fehde, in: Der Spiegel, Nr. 30 (1962) vom 27. Mai 1962. Vgl. weiter: Der Fall Willy Kressmann, in: Die Zeit, Nr. 49 (1962) vom 7. Dezember 1962. Und: Arger mit Bürgermeister Kressmann, in: Die Zeit, Nr. 29 (1962) vom 20. Juli 1962. Vgl. Schmidt: Kalter Krieg, S. 447.

332 Mahler, Horst Offener Brief an Willy Kressmann vom 26. November 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Alle folgenden Zitate ebd.

333 Über etwaige Kontaktaufnahmen Kressmanns zur VUS Westberlin ist nichts bekannt. Kressmann trat 1963 aus der SPD aus.

334 Als prominente SPD-Linke wurden namentlich Werner Stein, Josef Grunner, Harry Ristock, Erwin Beck und Günter Spruch genannt.

335 Vgl. Brief Herbert Walters an die Mitglieder der VUS Westberlin vom 31. Januar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

336 Vgl. Flugblatt VUS Westberlin Brief an einen Genossen, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Die Zeitung Das Berliner Wort war eine seit 1961 im Umfeld der Berliner FDP erscheinende „Zeitung für freiheitliche Politik, Kultur und Wirtschaft“, seit 1961 herausgegeben von der Berliner Wort Verlag GmbH, die sich später in Berliner Liberale Zeitung umbenennen sollte, vgl. Historische Kommission zu Berlin (Hrsg.): Berlin-Bibliographie, Bd. 43, Berlin 1973, S. 214.

337 Brief Horst Mahler an Albert Berg vom 23. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

338 Ebd.

339 Vgl. ebd.

340 Vgl. [Mahler, Horst u. a.] Erklärung der Berliner VUS, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Alle folgenden Zitate aus ebd.

341 „Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.“, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): MEW, Bd. 19, Berlin 1966, S. 165.

342 Vgl. „Rückbesinnung auf die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, auf den Geist von Marx, Engels und August Bebel.“, zit. nach: Was ist die Vereinigung Unabhängiger Sozialisten?, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

343 Vgl. Brief Horst Mahler an Albert Berg vom 23. Februar 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Ristock war Landesvorsitzender der SJD Berlin von 1954 bis 1963.

344 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf-An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Auf Druck der SPD machten die SJD-Bezirksverbände Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Beschlüsse wieder rückgängig. Der Streit um die Beteiligung der SJD an der Ostermarschbewegung wurde noch Jahre später weitergeführt, unter anderem diskutierten die teilnehmenden Verbandsteile eine Spaltung der SJD. Vgl. Otto: Ostermarsch, S. 216.

345 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Alle folgenden Zitate ebd.

346 Vgl. [Mahler, Horst:] Arbeitsprogramm der VUS für Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Alle folgenden Zitate ebd.

347 Vgl. Rundbrief Falkengruppe Spartacus vom 1. November 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Vgl. ebenso: [Mahler, Horst:] Arbeitsprogramm der VUS für Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

348 Vgl. Brief des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SJD Charlottenburg an Horst Mahler vom 5. Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

349 Protokoll über die Mitgliederversammlung der VUS Westberlin vom 27. Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

350 Vgl. Auch gestern blieb Mahler nur Randfigur, in: Der Abend vom 19. Oktober 1972. Vgl. Kapitel IV.

351 Vgl. Einladung Zirkelarbeit Einführung in den Marxismus vom 24. Juli 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VLTS, SDS, 1960-1963.

352 Vgl. [Mahler, Horst:] Arbeitsprogramm der VLTS für Juni 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

353 [Mahler, Horst:] Grundlagen für die Diskussion mit dem SDS, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Alle folgenden Zitate ebd.

354 Vgl. Lönnendoniter/Rabehl/Staadt: SDS, S. 60.

355 Mahler zit. nach: Protokoll der Vorstandssitzung der VUS Westberlin vom 5. August 1963, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963. Insbesondere waren die Übertritte aus der SPD in die VLTS weit unter den Erwartungen Mahlers geblieben, vgl. [Mahler, Horst: Konzept für eine Veranstaltung zum 9. November 1963], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

356 Die VUS Westberlin plante für den 9. November 1963, dem 45. Jahrestag der Novemberrevolution 1918, eine stadtweite Konferenz, auf der diese ihr politisches Programm mit der Westberliner SPD-Linken öffentlich diskutieren wollte. Mahler forderte: „Der 9. November muss zu einem Begriff in den Reihen der Sozialdemokratie in Berlin werden. Mahler plante die Einladung der gesamten linken SPD-Prominenz von Berlin, unter anderem standen auf Mahlers Liste: Harry Ristock, Lothar Pinkall, Manfred Rexin, Alfred Gleitze, Wolfgang Büsch, Joachim Bischoff, Johannes Agnoli, Peter Furth, Hubertus Hüppauf, Wolfgang Fritz Haug, Otto Stammer. Auch hier konnte nicht im Ansatz – wie von Mahler konzipiert – von außen in die SPD-Linke eingewirkt werden, so dass die Konferenz schließlich nicht stattfand. Dass es sich beim 9. November 1963 ebenso um den 25. Jahrestag der Reichskristallnacht handelte, wurde in der VUS-internen Diskussion nicht thematisiert.

357 Vgl. Anklageschrift gegen Horst Mahler vom 24. Januar 1972, in: HIS-Archiv, SAK 280, 03.

358 Vgl. zur Biographie Lenins: Service, Robert: Lenin. Eine Biographie, München 2000. Vgl. Weber, Hermann: Lenin, Reinbek bei Hamburg 2008. Zum leninistischen Weltbild vgl. unter anderem Haury: Antisemitismus von links, S. 210-252.

359 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 231f.

360 Haury: Antisemitismus von links, S. 231. Vgl. hierzu Mahler: „Die Überzeugung, daß wir unbeirrbar für eine freiere und menschenwürdigere Gesellschaft eintreten, macht uns über jeden Zweifel an unserer demokratischen und humanen Gesinnung erhaben. Aus dieser Überzeugung werden wir die Kraft zur Lösung unserer Aufgaben ziehen.“, zit. nach: Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 20, in: HIS-Archiv, SAK 280,09.

361 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 240.

362 Vgl. unter anderem: Mahler, Horst: Einige Gedanken zur Neuen Linken [März 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Vgl. Mahler, Horst Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 20, in: HIS-Archiv, SAK 280, 09.

363 Vgl. Mahler, Horst: Einige Gedanken zur Neuen Linken [März 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

364 Vgl. Mahler, Horst: Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

365 Zit. nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 240.

366 Haury: Antisemitismus von links, S. 241f.

367 Vgl. ebd., S. 244: „Von Beginn seiner politischen Laufbahn an bekämpfte Lenin mit heftigster Polemik alle von seiner Politik abweichenden Konzepte, selbst auf die Gefahr hin, zum Führer einer isolierten Splittergruppe zu werden.“

368 Vgl. Mahler, Horst: Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962.

369 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg.

370 Vgl. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), in: HIS- Archiv, SAK 280,09.

371 Vgl. ebd.

372 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf: An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

373 Mahler, Horst: Ausbruch aus einem Missverständnis, in: Kursbuch, Nr. 48 (1977), S. 77-98, hier: S. 79.

374 Vgl. ebd.

375 Vgl. zur Anschlussfähigkeit eines leninistischen Weltbildes an antisemitisches Denken: Haury: Antisemitismus von links, S. 210-252.

376 Dies gilt selbstredend nicht nur für Mahlers Weltbild, sondern für alle sich auf das Weltbild des Marxismus-Leninismus berufenden Gruppen und Personen, wobei sich daraus keine deterministische Entwicklung ableiten lässt. Vgl. hierzu: Haury:-Antisemitismus von links, S. 11-23. Vgl. Kistenmacher, Olaf: Zum Zusammenhang von Antisemitismus und Antizionismus. Die Nahost-Berichterstattung der der KPD, „Die Rote Fahne“, während der Weimarer Republik, in: Nagel, Michael; Zimmermann, Moshe (Hrsg.): Judenfeindschaft und Antisemitismus in der deutschen Presse über fünf Jahrhunderte, Bd. 2, Bremen 2013, S. 591-608.

377 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 231.

378 [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf: An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

379 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 231.

380 ) Vgl. ebd. Auch findet sich bei Lenin eine Beschreibung des Proletariats als von „Natur nach sozialistisch“, zit. nach: ebd.

381 Vgl. ebd.

382 Vgl. Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

383 Vgl. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 1, in: HIS-Archiv, SAK 280, 09.

384 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 106-108, 203f und 233.

385 Zit nach: ebd., S. 233f. Den verschwörungstheoretischen Charakter des Marxismus-Leninismus betont unter anderem auch: Koenen, Gerd: Marxismus-Leninismus als universelle Verschwörungstheorie, in: Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte, Nr. 2 (1999), S. 127-132.

386 Vgl. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), in: HIS-Archiv, SAK 280, 09.

387 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 233f.

388 Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg.

389 Vgl. Haury: Antisemitismus von links, S. 235.

390 Vgl. unter anderem: Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962; Mahler, Horst: Einige Bemerkungen zur Neuen Linken vom 6. Mai 1962, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG, 1960-1962. Mahler, Horst: Die Aufgaben der sozialistischen Linken in Westdeutschland (1962), S. 1, in: HIS-Archiv, SAK 280, 09. [Mahler, Horst u. a.:] Aufruf An die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, VUS, SDS, 1960-1963.

391 Mahler zit. nach: Ein Zer-Gespräch mit Ex-Terronsten Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz, in: Die Zeit, Nr. 19 (1997) vom 2. Mai 1997.

392 Vgl. Brief Horst Mahler an die Mitglieder der Abteilung 2 des KV Charlottenburg vom 11. März 1962, in: AdsD, Abt. III, SPD KV Charlottenburg, 3/BEAC000024, SPD Charlottenburg

393 Vgl. Mahler, Horst Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], S. 1, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

394 Vgl. unter anderem: Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

395 Georgi Dimitrow (1882-1949), Mitglied der Bulgarischen Kommunistischen Partei, 1935-1943 Vorsitzender der Kommunistischen Internationale, 1946-1949 Ministerpräsident Bulgariens. Zur Dimitrow-Formel vgl. Timmermann, Barbara: Die Faschismus-Diskussion in der Kommunistischen Internationale (1920-1935), Köln 1977.

396 Zur schuldabwehrenden Dimension der Kollektivschuld-These vgl. Einleitung.

397 Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], S. 3, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

398 Vgl. Hahn: Tägliche Faschismus-Vergleiche, in: DERS. (Hrsg.): Nichts gegen Amerika, S. 33.

399 Zu den Strukturelementen einer antiamerikanischen Weitsicht vgl. Einleitung

400 Vgl. unter anderem: Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962. Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], S. 3, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

401 Vgl. unter anderem: Rede von Horst Mahler [zwischen Dez. 1960 und August 1961], in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962; Mahler, Horst: Die gesellschaftliche und politische Situation in der Bundesrepublik [unveröffentlichtes Korrekturmanuskript vom 1. April 1962], S. 3, in: APO-Archiv, Sammlung Horst Mahler, SDS, SFG 1960-1962.

402 Ebd., S. 7.

403 Vgl. MfS-Auskunftsbericht der HA XX/6 vom 9. Oktober 1964 [Kopie aus BStU], in: HIS-Archiv, MfS 62/001.

404 Vgl. ebd., S. 2. Zudem war Mahler Mitglied im Ständigen Arbeitsausschuss für Frieden, nationale und internationale Verständigung, einer Vorfeldorganisation der SED Westberlin, vgl. Teichert: SEW, S. 292f.

405 Ein frühes Beispiel für die schuldabwehrende Funktion der Verwendung der Dimitrow’schen Faschismusdefinition findet sich in: Ulbricht, Walter: Die Legende vom ,deutschen Sozialismus‘, Berlin 1946, insbesondere S. 11-27.

406 Zit. nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 375.

407 Zwar hatte es in der SBZ und der DDR eine umfassendere Entnazifizierung als in der BRD gegeben. Durch deren Ende 1952 und der Instrumentalisierung des Antifaschismus als Staatsdoktrin wurde jedoch eine „Schlussstrichmentalität“ gefördert, die eine breite und umfassende Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus beendete, als diese noch in den Anfängen lag. Gleichzeitig inszenierte sich die DDR seit den 1950er als antifaschistisches, „besseres“ Deutschland. Zur Erinnerungspolitik in der SBZ und DDR vgl.: Danyel, Jürgen: Der vergangenheitspolitische Diskurs in der SBZ/DDR 1945-1989, in: Corneliben, Christoph (Hrsg.): Krieg – Diktatur – Vertreibung. Ennnerungskulturen in Tschechien, der Slowakei und Deutschland seit 1945, Essen 2005, S. 191. Sowie: Danyel, Jürgen: Die Opfer-und Verfolgtenperspektive als Gründungskonsens? Zum Umgang mit der Widerstandstradition und der Schuldfrage in der DDR, in: Danyal, [üigen (Hrsg): Die geteilte Vergangenheit. Zum Umgang mit Nationalsozialimus und Widerstand in den beiden deutschen Staaten, Berlin 1995, S. 31-46.

408 Zit nach: Haury: Antisemitismus von links, S. 378.

409 Vgl. ebd., S. 379.

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