1. Einleitung

1Globalisierung ist das Modewort unserer Zeit. Es will die auffällige Kompression von Raum und Zeit auf einen Nenner bringen. Genauer sind damit folgende Kennzeichen der modernen Welt gemeint:

• der freie Warenverkehr, besonders der internationalisierte Kapitalfluss
• die Verringerung der Transportkosten
• die Veränderung der Kommunikationsgeschwindigkeit
• die daran angepasste 'neue' Beweglichkeit der Menschen auf dieser Welt

2Andererseits steht die freie Bewegung der Menschen immer mehr in Frage. Denn die Nationalstaaten, ja ganze geopolitische Räume, versuchen immer stärker, sich gegen die massenhafte Mobilität von Menschen zur Wehr setzen zu wollen.

3Das ist so aber nicht ganz richtig. Denn bei genauerem Hinsehen ist es wohl eher so, dass sich innerhalb bestimmter Räume die Mobilität sogar beschleunigen soll, während sie zwischen den Räumen abgebremst werden soll. Das ist der Fall der EU.

1. Mobilität erscheint nicht mehr als automatische Folge einer wirtschaftlichen Anpassung, sondern steht auch zunehmend im Gegensatz zu ihr. So stellen wir eine eigentümliche Kontradiktion zwischen dem Konzept der Mobilität als freie Bewegung in bestimmten Räumen und dem der Migration fest, die durch einen dauerhaften Wechsel des Wohnorts über administrativ-territoriale Grenzen hinweg definiert ist.
2. Dauer (relative Permanenz) und Wohnort sind die beiden statistisch entscheidenden Erfassungsgrößen. Diese werfen aber heute große Probleme auf. Denn sie erweisen sich als unscharf, um moderne Phänomene der alternierenden Migration ('Transmigration') zu erfassen. Die Unterscheidung zwischen definitivem Ortswechsel und temporären Wanderungen ist immer schwerer zu treffen. Moderne Mobilität deckt sich also nicht mehr mit der 'alten' Migration – sei sie national (intern) oder international.
3. Beide haben aber weiterhin mit ökonomischer, politischer und soziokultureller Anpassung zu tun. Denn Mobilität und Migration verändern ('mobilisieren') die betroffenen Gesellschaften zwangsläufig und in hohem Maß. Aber während die wirtschaftliche Globalisierung tendenziell eher auf Standardisierung von Verhaltensweisen ausgerichtet ist, scheint die wachsende gesellschaftliche Mobilität gerade das Gegenteil zu bewirken. Beides bringt die globalisierten Räume in Bewegung – nur aus unterschiedlicher Richtung.

4Der Druck der Mobilität auf den europäischen Raum soll im Folgenden genauer untersucht werden. Er ist ohne seine globale Einbettung kaum zu verstehen. Deswegen werden wir zuerst einen Blick auf die Welt in Bewegung richten (Kapitel 2), um dann zu fragen, ob und inwiefern Europa in Bewegung ist (Kapitel 3).

2. Die Welt in Bewegung

2.1. Das globale Wanderungssystem

5In der wohl umfassendsten Studie zur Geodynamik des weltweiten Migrationssystems konnte Gildas Simon zeigen,1 dass sich Wanderungen tatsächlich 'mondialisiert' haben. Im letzten Jahrzehnt hat sich der Trend noch verstärkt. Die meisten Länder der Welt sind heute (2005) von diesem Phänomen betroffen. Überdies haben die zentralen Wanderungsgebiete (d.h. die 'Zielregionen' USA, Europa, Ostasien, Australien und der Nahe Osten) eine beträchtliche Ausweitung ihrer Rekrutierungsgebiete erfahren.

6Nach Schätzungen sind heute 120-130 Millionen Menschen direkt in den internationalen Migrationsprozess eingebunden (darunter 95-100 Millionen reguläre Wirtschaftsmigranten, 20 Millionen Flüchtlinge und 20 Millionen Illegale). 200-240 Millionen Menschen sind von den Wanderungen wirtschaftlich abhängig, die pro Jahr 70 Milliarden Dollar an Geldtransfers auslösen.

7Die Zirkulation von Arbeitskraft, Wissen und Kompetenzen ist unerlässlich geworden. Sie bewirkt eine Vernetzung bisher national getrennter Ökonomien. Sie gilt für Geschäfte, Waffen und u.a. auch für den Sport. Zweifellos wohnen wir einer Entwicklung zu multipolaren Wanderungsräumen auf ethnischer Basis bei (Nur ein kleines Beispiel am Rande: Zur Zeit arbeiten etwa 10.000 Thailänder in Libyen, ebenso viele in Israel). Im Gegensatz zu den 6oer Jahren des letzten Jahrhundert handelt es sich aber nicht um mehr oder weniger verfestigte Lebensentscheidungen. Sie sind vielmehr ganz flexibel auf die auch kurzfristige Wahrnehmung von ökonomischen Chancen ausgelegt. Zumindest überlagert sie die bisher gängigen langfristigen Wanderungsbewegungen.

8Neben den genannten fünf zentralen Zielregionen der Welt bilden sich solche von geringerer, nur interregionaler Bedeutung heraus: Südasien, Südamerika, Afrika südlich der Sahara, Russland und vielleicht Osteuropa. (OECD-Bericht: SOPEMI 1994). Überdies ist das globale Wanderungssystem ein System der Metropolisierung. Die Bevölkerungen massieren sich in und konzentrieren sich auf die Zentren der Entscheidung, der Kapitalbildung, der Kompetenzen, also auf das, wo die meisten Austauschvorgänge von Gütern, Diensten, Informationen und Bildern stattfinden. Das sind die in dieser Hinsicht attraktivsten, sogenannten 15-20 Global Cities von Los Angeles, London, New York, Paris, Tokio, Hongkong, Frankfurt und in einem geringeren Ausmaß Mailand, Barcelona, Madrid, Sydney, San Francisco, Montreal, Brüssel und Berlin. So wohnen z.B. 45% der Migranten Großbritanniens im Großraum von London. Alle die genannten Metropolen konstituieren sich durchschnittlich zu 15-30% aus internationalen Zuwanderern – mit allen Ausprägungen von Parallelgesellschaften, Ghettoisierung und ethnischer Markierung.

9Dabei wird die Kontrolle dieser Migranten immer schwieriger, denn man kann 'richtige' Zuwanderer kaum mehr von 'falschen Besuchern' mit oder ohne Touristenvisum unterscheiden. Tatsächlich sind die Zuströme auch aus subjektiver Sicht der Wanderer nicht mehr fest definiert. Man bleibt auf Visite, arbeitet nach Gelegenheit, kehrt wieder zurück, um erneut wegzugehen. Das ist auch bei den irregulären wie den regulären Wanderungen zu beobachten. Beide ziehen flexible Familienbewegungen auf der Suche nach Arbeit nach sich. Die Aufenthalte vervielfältigen sich, bevor man eventuell in andere Destinationen weiterzieht (Mexiko, Westafrika etc. sind gut beobachtete Beispiele dafür2). Damit wird auch die alte Unterscheidung zwischen Emigrations- und Immigrationsländern obsolet. Das zeigt sich deutlich an der europäischen Entwicklung.

2.2. Die Globalisierung des europäischen Wanderungssystems

10Auch Europa sieht sich mit diesem neuen Phänomen konfrontiert. Damit ist weniger gemeint, dass die Wanderungen an sich dort neu wären. Im Gegenteil! Im Gegensatz zu den alltäglichen Überzeugungen nämlich sind die Größenordnungen (absolut und relativ gesehen) keineswegs neu. Denn zwischen dem späten 19. Jahrhundert und der Krise der 30er Jahre wurden rund 100 Millionen Menschen von der Wanderungsbewegung erfasst. Nach dem 2. Weltkrieg bis in die Mitte der 6oer Jahre belief sich die Zahl auf ca. 60 Millionen, die infolge des Krieges und der späteren Boomjahre das Reservoir der europäischen Migration auffüllten.3 160 Millionen ist eine mehr als beachtliche Zahl, die europäische und amerikanische Verhältnisse in dieser Hinsicht nicht allzu unterschiedlich erscheinen lässt. Auch Europa ist seit langem ein Zuwanderungskontinent.

11Wirklich neu hingegen ist die sukzessive Ausweitung der Rekrutierungsgebiete und später (ab den 8oer Jahren) die Globalisierung auch des europäischen Migrationssystems.

2.2.1. Die Veränderung der Herkunftsregionen

12Zu Beginn des 20. Jahrhunderts zogen die Einwanderer noch überwiegend in die klassischen europäischen Migrationsländer wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich. Sie kamen im Wesentlichen aus den Grenzregionen. Großbritannien holte die Iren, Frankreich die Belgier, Deutschen und Norditaliener, Deutschland die Polen etc. Erste Einbrüche in dieses Reservoir vollzogen sich mit den Arbeitskräften aus den französischen Kolonien. Etwa um 1960 weitete sich durch gezielte Anwerbung das Rekrutierungsbecken langsam aus.

13Anfänglich zogen die boomenden westeuropäischen Länder ihre Gastarbeiter aus dem nördlichen Mittelmeerrand an sich (Italien, Spanien, Portugal, Jugoslawien, Griechenland). Dann bemühte man sich um Arbeitskräfte aus der Türkei und aus dem Maghreb. In Großbritannien war der koloniale, globale Faktor von Anfang an wesentlich ausgeprägter (Indien, Pakistan, Jamaika). Mitte der 70er Jahre stellte das Mittelmeerbecken rund die Hälfte der Zuwanderer nach Westeuropa (in Frankreich waren es sogar 3/4 und Deutschland und der Schweiz 2/3).

14Dann ist plötzlich bei allen europäischen Zuwanderungsländern eine markante Ausweitung des Rekrutierungsfelds auf das ganze Mittelmeerbecken zu beobachten: Nun wandern die Marokkaner auch nach Deutschland, die Türken auch nach Frankreich, Holland und Schweden, die Portugiesen nach Deutschland, die Italiener nach Großbritannien etc. Mit anderen Worten: die Migrationsbevölkerungen in diesen Ländern diversifizieren sich.

15Bald aber genügt das Mittelmeerbecken nicht mehr. Es nimmt nicht nur der Anteil der Europäer an der Zahl der Wanderer laufend ab (z.B. in Frankreich von 60% (1975) auf 45% (1985)). Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 treten auch die Mittel-Osteuropäer als Wanderungsgröße wieder auf den Plan. Drei Millionen Arbeitssuchende und Flüchtlinge machen sich auf den Weg. Zwei Millionen (d.h. 2/3) gelangen nach Deutschland. Sie kamen zu den mehr als 1,5 Millionen Aussiedlern hinzu, die Deutschland nach 1988 aufnahm. Aber auch andere Staaten sahen sich seit 1989 neuen Problemen ausgesetzt: Spanien, Italien und Griechenland, alles ehemalige Auswanderungsländer, wurden gegen Ende des 20. Jahrhunderts 'normale Zielregionen' der Wanderungsströme aus dem Norden Afrikas, aber auch Zielländer von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Repressionsgebieten des Balkan, aus Lybien, Äthiopien usw. Für Italien schätzt man die Migrationspopulation heute auf gut 2 Millionen. Davon sind die meisten illegal Eingewanderte, die in den Randgebieten der großen Metropole 'untergetaucht' sind und den 'schwarzen' Arbeitsmarkt auffüllen.

2.2.2. Die sozio-politischen Besonderheiten des europäischen Zuwanderungsmusters

16Sieht man von den Fluchtbewegungen einmal ab, dann fällt schon an den Wanderungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts auf, dass sich die Regierungen aktiv an der Entstehung und Steuerung der Migration beteiligten. Anfänglich suchten die USA, Kanada und Australien als weitgehend leere Räume viele Siedler. Das war den Europäern nur Recht, da sie so ihre Armutsproblematik in Irland, Skandinavien, Italien, Deutschland und der Schweiz mittels Auswanderung der überzähligen Arbeitskräfte entschärfen konnten. Solche Abwanderungskonfigurationen sind folglich vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Grundentscheidungen zu verstehen. Ähnliches gilt für die Boomzeit der 6oer Jahre als Europa eine der Idee nach zeitlich begrenzte und flexible steuerbare Einwanderungskonfiguration aufbaute.

17Hans-Rudolf Wicker weist darauf hin, dass die Europäer im Gegensatz zu den alten Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien dabei ein völlig anderes Zuwanderungsmuster verfolgten.4

18Während die Nordamerikaner z.B. die Möglichkeiten der Migration in dieses Zielgebiet immer restriktiver handhabten, aber mit einer liberalen Einbürgerungspraxis verbanden, verhielten sich die Europäer gerade umgekehrt. Sie waren in der Zuwanderung offen und liberal, gestalteten aber die Bürgerrechte restriktiv. Weil die vollen Bürgerrechte schwer zu erlangen sind, bleibt der Ausländeranteil in diesen Ländern relativ hoch. (Die Schweiz ist dafür das Paradebeispiel). Folglich bleibt auch die Integrationsproblematik über Generationen hinweg brisant. Hingegen ist der Anteil illegaler Wanderer meist geringer, da die Selektion bei der Zuwanderung geringer ausfällt. Hier allerdings ist im Lauf der Zeit eine deutliche Annäherung an das amerikanische System (selektive Zuwanderung, liberalere Einbürgerung) in Gang gekommen. Dadurch dürften die Asylströme und die illegale Wanderung in Westeuropa noch stärker zunehmen.

19Dass sich die europäischen Regierungen in der Problemwahrnehmung aufeinander zubewegen, zeigt sich daran, dass sie ab 2004 die Zuwanderungspolitik insgesamt untereinander harmonisieren wollen. Die Frage bleibt vorderhand offen, ob die EU angesichts nationaler Souveränitätsvorbehalte als Wanderungsraum in Bewegung kommt.

3. Europa und die Europäische Union in Bewegung

20In gewisser Hinsicht war Europa immer in Bewegung. Ob es auch als Wanderungsraum in Bewegung kommt, muss von zwei Seiten aus analysiert werden. Denn es muss die globale Seite der Wanderung von den Aspekten des Binnenraums für die nunmehr 25 Mitgliedstaaten der EU getrennt werden.

3.1. Europa und die internationale Wanderung

21Derzeit wandern offiziell jährlich etwa 700.000 Menschen in die EU ein. In allen Mitgliedstaaten ist die Wanderungsbilanz (Zuwanderung minus Abwanderung) positiv. Allerdings sind die einzelnen Mitgliedstaaten von den Wanderungsbewegungen unterschiedlich betroffen: 1998 hatte Luxemburg mit 0,94% die höchste Zuwanderung pro Jahr, gefolgt von Irland (0,57%), den Niederlanden (0,28) und Griechenland (0,21). Die geringsten Nettozuwächse wiesen Österreich und Deutschland (je 0,06%) sowie Frankreich (0,05%) auf.

22Ganz anders sieht es aus, wenn man den prozentualen Ausländeranteil an der Bevölkerung betrachtet. Hier führt mit weitem Abstand wieder Luxemburg (34,1%) gefolgt von Österreich (9,1%) und Deutschland (9,0%). Am anderen Ende befinden sich Spanien und Griechenland (je etwa 1,5% Ausländeranteil).

23Einen besseren Einblick in die Lage bekommt man, wenn man die Art der Zuwanderung näher betrachtet. Klammert man die Binnenwanderung von Unionsbürgern zunächst einmal aus, so kann man fünf verschiedene Wanderungskategorien unterscheiden:

24Die Aufnahme ethnisch Zugehöriger, die aufgrund von Vertreibungen, Repatriierungen (push-Faktoren), später aufgrund von wirtschaftlichen und politischen Überlegungen (pull-Faktoren) in die jeweilige 'alte Heimat' einwandern (Spätaussiedler, Wanderer aus ehemaligen Kolonien). Frankreich und Großbritannien (und in einem gewissen Ausmaß Belgien) sahen sich nach dem Ende der Kolonialzeit als erste mit diesem Problem konfrontiert. Später (nach der Nelkenrevolution von 1974) sah sich Portugal in einer vergleichbaren Lage. Seit 1989 hat Deutschland eine massive Zuzugsbewegung deutschstämmiger Aussiedler aus dem ehemaligen Sowjetblock zu bewältigen und sah sich zu strengen Quotierungen (200.000 pro Jahr) gezwungen.

25Gewöhnliche Arbeitsmigrationen sind zwar in den 70er Jahren überall begrenzt worden, (intensive Rückkehrförderung). Mittlerweile sieht man aber, das man aus demographischen und ökonomischen Gründen auf vermehrte Zuwanderung nicht verzichten kann. Da bis auf Irland kein westeuropäisches Land eine Reproduktionsziffer erreicht, die die derzeitige Bevölkerungsgröße (und das augenblickliche Rentenniveau) garantiert, ist man auf die ausländische Wohnbevölkerung angewiesen. Das hat einen Prozess des Umdenkens in Gang gesetzt. In vielen EU-Staaten ist deswegen der allgemeine Zuzugstopp wieder gelockert und aufgehoben worden. In Deutschland gibt es seit 2001 sogar wieder eine gezielte Anwerbepolitik für hoch qualifizierte Spezialisten (der IT-Branche).

26Der Anwerbestopp von 1973 hatte u.a. dazu geführt, dass man sich – gezwungen durch verfassungsrechtliche Vorgaben – auf einen Nachzug von Migrantenfamilien einlassen musste. Dieser genießt in den meisten EU-Staaten aus völkerrechtlichen Erwägungen heraus Priorität. An der Gesamtwanderung gemessen beträgt der Anteil der familienbezogenen Zuwanderung in Schweden 80%, in Frankreich 75%, in Großbritannien und Dänemark etwa die Hälfte.5

27Flüchtlinge und Asylbewerber: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die auch für alle EU-Länder Gültigkeit besitzt, sind Flüchtlinge solche Menschen, die ihr Land aus Furcht vor ethnischer, religiöser und politischer Verfolgung verlassen müssen. Sie genießen aus humanitären Gründen deswegen einen besonderen Schutz. Ihre langfristige Aufnahme bleibt national und europaweit jedoch umstritten. Deutschland hielt sich viel zugute auf seine humanitären, liberalen Regelungen, musste diese unter dem Druck der vielen Asylanträge aus den mittel-osteuropäischen Staaten (MOEL), insbesondere als Zielregion für Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, aber sukzessiv einschränken ('Asylkompromiss').

28Diese Bewegung zur Verschärfung der Gesetze ist in fast allen EU-Staaten festzustellen. Eine europäische Lastenverteilung konnte bisher nicht erreicht werden. Hingegen wurde die Visumspflicht koordiniert, um EU-interne Weiterwanderungen nach abgelehnten Asylanträgen zu verhindern. Dadurch konnte die Zahl der Anträge deutlich verringert werden.6

29Infolge der Abschreckung bei der Asylpolitik hat sich die illegale Immigration als weiteres Ventil aufgetan. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wandern jährlich zwischen 300.000 und 500.000 Menschen heimlich in die EU ein. Sie gelten als billige Arbeitskräfte, da auf sie die gesetzlichen Regelungen keine Anwendung finden. Die meisten der undokumentierten Migranten (clandestini, 'sans papier') hoffen darauf, dass ihr Aufenthalt – wie die Diskussionen und Maßnahmen in Frankreich und Italien zeigen – mit der Zeit legalisiert werden kann. Da sie ohne offizielle Genehmigung (wohl aber oft unter Duldung) im Land leben, ist auch ihre Herkunft kaum erfasst. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich alle diese 5 Wanderungsströme zu dauerhaften sozialen Problemkategorien gruppieren. Das war schon bei offiziellen, regulären Migranten (den sogenannten Gastarbeitern) der Fall. Die Flüchtlingsschübe werden das noch akzentuieren.

30Die EU-Länder müssen sich darauf einstellen:

1. dass sich ihre Gesellschaften entlang dieser Probleme ausdifferenzieren,
2. dass sich vielfältige Ethnien auf Dauer in den Zuzugsgesellschaften einrichten,
3. dass sie eine plurale, multikulturelle Migrantenbevölkerung bilden werden,
4. dass dadurch die alten Probleme auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialpolitik und in Bezug auf die gesellschaftliche Integration weiter Bestand haben.

31Das alles macht es zusätzlich schwierig, zu einer gemeinsamen Migrationspolitik im gemeinsamen Binnenraum zu gelangen.

3.2. Die 'Festung Europa'

32Europa – und das heißt in diesem Fall die EU ('Schengenland') – fühlt sich immer stärker unter Druck gesetzt. Es sieht sich sozusagen von globalen Entwicklungen 'belagert', die von außen in diesen einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum hineingetragen werden. Die Entwicklungen sind aber so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr darum gehen kann, diese Wanderungsströme von den EU-Ländern fernzuhalten. Die Frage ist nur noch, ob es gelingt, die Ströme zu kanalisieren.

33Dabei ist nochmals festzustellen, dass sich die einzelnen nationalen politischen Maßnahmen zusehends verhärten. Das deutsche Zuwanderungsgesetz wurde erst 2003 vom Bundesrat abgelehnt. Deutschland steht da gar nicht allein. Zwischen 1991 und 1993 haben sich die gesetzlichen Hürden überall erhöht: in Großbritannien (1991), Dänemark, Niederlande, Belgien, Portugal (1993), Frankreich und Deutschland (1993).

34Die Schwierigkeit Europas liegt nun darin, dass die Mitgliedstaaten einerseits den gemeinsamen Binnenraum liberalisieren, andererseits aus Gründen der Sicherheit und des Wohlstands keine zusätzlichen Bevölkerungsmassen aus Drittländern mehr anziehen wollen. Daher bleibt die Einstellung in vielen EU-Staaten zumindest ambivalent gegenüber dem globalen Wanderungsphänomen. Deutlich zeigt es sich bei den Flüchtlingen. Man will sich zwar als menschlich erweisen, verschließt aber zugleich die Zugangstore am Süd- und Ostrand Europas.

35Zugleich wissen alle, dass das Problem im nationalen Alleingang nicht mehr angemessen zu lösen ist, sondern einer transnationalen, europäischen Gemeinschaftslösung bedarf. Im Zeitalter der Globalisierung, d.h. der die Transportkosten minimierenden Raum- und Zeitverdichtung, stimmen "die de jure Zuständigkeiten räumlich nicht mehr mit der de facto Regulierbarkeit überein".7 Der Nationalstaat kann seine Kompetenzen nicht mehr voll ausspielen, weil der Abbau der Binnengrenzen (d.h. die Freizügigkeit) bedingt, dass die Zuwanderungspolitik eines einzelnen Mitgliedslands zwangsläufig gesamteuropäische Folgen haben muss. Da nämlich die Aufenthalts- und Einbürgerungsbestimmungen für Drittstaatler in den Mitgliedsstaaten jeweils unterschiedlich sind, kann dies für jenes Land mit den geringsten Eintrittshürden unerwünschte Pull-Effekte auslösen. Umgekehrt brachte der fortlaufende Integrationsprozess die Einzelstaaten ständig unter neuen Zugzwang.

36Deswegen drängt sich eine verstärkte Kooperation der Mitgliedstaaten in der EU auf, auch wenn sie bislang von den nationalen Souveränitätsvorbehalten immer wieder unterlaufen wird. Dennoch lässt sich ein zaghafter Weg zu einer solchen gemeinsamen Migrationspolitik nachzeichnen:

• 1957 wurde die EWG in Rom gegründet. Ziel war von Anfang an u.a. auch der freie Personenverkehr.
• Die Zollunion war mit gemeinsamem Außenzoll vollendet.
• 1985 wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet, das damals von 13 Migliedern ratifiziert wurde (außer Großbritannien und Dänemark). Damit wurden die bisherigen Binnengrenzen von Kontrollen befreit. Nur noch die Außengrenzen werden überwacht.
• 1990 wurden im Dubliner Abkommen erstmals auch europäische Flüchtlings- und Asylprobleme verhandelt. (Zuständigkeitsregelung eines Asyllandes). Die Asylverfahren und Aufnahmeregelungen blieben aber weiterhin unter nationaler Hoheit.
• 1997 (Amsterdamer Vertrag) wurde die Notwendigkeit der Harmonisierung bekräftigt. Seither gilt die Zuwanderungspolitik als künftiger (bis 2004 zu regelnder) 'Vergemeinschaftsbereich'. Das geht über eine einfache Harmonisierungsidee hinaus. Diese Regeln wurden am 11.2.2003 im europäischen Parlament verabschiedet.

372004 wurden zehn weitere Mitglieder in die EU aufgenommen, für die der bisherige acquis communautaire gilt. Allerdings wurden mit einzelnen dieser Staaten lange Übergangsfristen vereinbart, damit die wegen der schleppenden nationalen Wirtschaftskonjunkturen ohnehin schon stark angespannten Arbeitsmärkte nicht durch 'Billigimport' von Arbeit zusätzlich belastet werden.

38Die Verhärtung gilt aber nicht nur im Inneren der EU, sondern noch stärker für die nach außen gerichtete Wanderungspolitik. Da unter den EU-Mitgliedern der jeweils kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden, also die liberalen Standards abgesenkt werden müssen, kann die Entwicklung in diesem Fall nur auf eine Verschärfung der Regeln hinauslaufen.8 Weil bisher eine einvernehmliche Lösung trotzdem noch nicht in Sicht ist, wurde auch die Einstimmigkeitsregel (Vetorecht) im Ministerrat beibehalten. Das heißt, dass Europa in Migrationsfragen bis heute doch noch über keine gemeinsamen Kontrollinstrumente verfügt. Es ist vom Konsens noch weit entfernt, wie die Bevölkerungsbewegungen eingedämmt, gesteuert oder wirksam kontrolliert werden können.

39Sichtbar ist hingegen jetzt schon, dass seit Schengen (1985) und dem Schengener Durchführungsabkommen (1990) trotzdem ein 'Schengenland' im Entstehen begriffen ist, das den gemeinsamen Binnenraum vom Raum der Drittstaaten tendenziell abtrennt. Der Binnenraum soll nach anderen Kriterien funktionieren als der Außenraum.

3.3. Die europäische Binnenwanderung

3.3.1. Binnenmarkt und Binnenmobilität – ein Effekt der keiner war

40Betrachtet man die Arbeitskräftewanderung zwischen den Mitgliedstaaten, so unterliegt sie tatsächlich heute schon ganz anderen Gesetzmäßigkeiten. Wie erwähnt, war die Zollunion 1968 zwar formal erreicht, ein eigentlicher Binnenmarkt aber noch nicht wirklich entstanden.

41Dazu bedurfte es der Verwirklichung der freien Bewegung von Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen ('4 Freiheiten').

42Diese umfassenden Mobilitätsvoraussetzungen wurden mithilfe der Einheitlichen Akte (1986) auf den Weg gebracht. Vereinbart wurde der schrittweise Abbau folgender Hemmnisse:

• Personen- und Warenkontrollen
• Technische Regeln
• Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Gebiet (z.B. Banken und Versicherungen)
• Angleichung der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer)
• Mobilität für Selbständige
• Mobilität für Nicht-Erwerbspersonen (Rentner)
• Anerkennung der Bildungsabschlüsse

43Dieses Programm ist heute weitgehend zur europäischen Realität geworden.

44Seit der Gründung der EU im Vertrag von Maastricht (1993) – also seit 12 Jahren – kamen

• die europäische Einheitswährung (Euro: 2002)
• die europäische Staatsbürgerschaft
• die Wahlrechte der EU-Bürger bei Kommunalwahlen und
• die Übertragung erworbener sozialer Ansprüche in ein anderes Mitgliedsland hinzu.

45Damit sind wesentliche wirtschaftliche, politische und soziale Vorbedingungen für einen gemeinsamen Binnenwanderungsraum geschaffen worden. Diese Prozesse waren – gerade in Deutschland und Frankreich – mit großen Vorbehalten begleitet worden. Denn man fürchtete sich zunächst vor einem unkontrollierbaren Massenansturm aus dem Süden, d.h. aus Italien. Dieser trat genauso wenig ein, wie später der befürchtete Andrang aus Griechenland, Spanien und Portugal, denen 1987 nach einer Übergangszeit die volle Freizügigkeit gewährt wurde. Bei Österreich, Schweden und Finnland bestanden keine Befürchtungen, so dass diese 1993 schon ohne Übergangsregeln beitreten konnten.

46Die EU der 15 Länder hat intern also keinen bemerkenswerten Wanderungsschub ausgelöst.

47Nicht einmal zwei Prozent (genauer 1,7%) aller Arbeitskräfte der EU-Länder stammen im Durchschnitt aus den jeweils anderen Mitgliedsstaaten (wobei die Prozentsätze je Land natürlich variieren). Auch haben sich in den letzten 15 Jahren, als der Binnenmarkt wirklich Gestalt annahm, keine bedeutenden Verschiebungen ergeben. Der größte Anteil der ausländischen Arbeitskräfte wird immer noch aus den Drittstaaten gestellt (1,7% gegenüber 4,8% im Jahr 1999; die entsprechenden Werte für Deutschland betragen 2,7% gegenüber 8,7%).9

48Diese geringe Mobilität unter den 'Westeuropäern' erstaunt, zumal die EU ja auch im Hinblick auf einen freien Wanderungsraum gegründet wurde. Die anfängliche Überlegung der Integrationstheoretiker war doch die gewesen, dass die ökonomische Wohlfahrt beträchtlich erhöht würde, wenn die Menschen dahin wandern könnten, wo ihre Produktivität (Lohn) am höchsten sei. Demnach würde der Austausch der Arbeitskräfte über die ehemaligen Grenzen hinweg so lange dauern bis sich die Löhne für die gleiche Arbeit im Binnenmarkt ausgeglichen hätten.

49Nun ist es bestens bekannt, dass sich der Binnenhandel unter den Mitgliedstaaten enorm ausgeweitet hat – sie wickeln 60% ihres ehemaligen '(Außen)Handels' unter sich ab. Handelstechnisch ist die Globalisierung für die EU-Mitglieder also vorwiegend eine Europäisierung. Dabei hat sich die Produktpalette innerhalb der Branchen außerordentlich verbreitert. Zur eigentlichen Arbeitsteilung im Sinn der Verschiebung ganzer Produktionszweige in andere Länder ist es aber nicht gekommen!

50Auch haben sich die Einkommensniveaus untereinander angenähert, was erhebliche regionale Disparitäten nicht ausschließt (z.B. in Italien: das Sozialprodukt pro Kopf in der Lombardei liegt 1/3 über dem EU-Durchschnitt, dasjenige Kalabriens mehr als 1/3 (40%) darunter). Das legt die Folgerung nahe, dass der wirtschaftliche Wanderungsdruck (Push-Faktor) zwischen Mitgliedsländern durch die regionalen Einkommensunterschiede, also zwischen Hoch- und Niedriglohngebieten, weitgehend absorbiert wurde.

51Die Menschen wandern innerhalb der EU (begrenzt) zwischen den Regionen, aber nicht grenzübergreifend zwischen den Ländern! Hinzu kommt, dass die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit innerhalb des ganzen EU-Raums insgesamt bisher die Sogwirkung zwischen den Ländern weitgehend unterbunden hat. Wenig qualifizierte Arbeitskräfte werden anderswo auch nicht nachgefragt.

52Heinz Werner leitet daraus ab, dass Freizügigkeit zwar ein Schritt zu einem europäischen Arbeitsmarkt ist, aber keinen Mobilitätsschub auslösen konnte, weil:

• sich die Wohlstandsniveaus angenähert haben bzw. die Einkommen in der angestammten Heimat offensichtlich als ausreichend akzeptiert wurden.
• die Direktinvestitionen (Freihandel, Kapitaltransfer) die Arbeitskräftewanderung ersetzten.
• die Vorteile der kulturellen Einwurzelung höher geschätzt wurden als die Nachteile der Abwanderung und Entwurzelung. Gegenüber diesem traditionellen Bleibemotiv müssen Einkommensdifferenzen schon massiv sein, um als Wanderungsgrund durchzuschlagen.10

53All das schließt Sonderentwickungen bei den Grenzregionen (total 200.000 Pendler), bei den befristeten Aufenthalten (Praktika, Geschäftsreisen, Werkvertragsarbeitnehmer) und bei qualifizierten Fachkräften ('green card'- Spezialisten) nicht aus. Letztere werden in immer höherem Maß im gesamten europäischen Raum nachgefragt.

3.3.2. Die Binnenwanderung und der europäische Osten

54Eine ganz andere Entwicklung scheint sich aufzutun, wenn man an die seit 2004 vollzogene Osterweiterung Europas denkt. Wie Fassmann und Münz nachgewiesen haben,11 stellte der Osten Europas seit der industriellen Revolution für den Westen ein großes und unverzichtbares Arbeitskräftereservoir dar. Die Wanderung westwärts erfolgte in mehreren, genauer in 4 Etappen:

1. Phase: (westeuropäische Industrialisierung)

55Zwischen 1850 und 1920 erfolgte nicht nur eine starke Auswanderung aus Polen, der Ukraine und Tschechien nach Amerika (30 Mio.), sondern auch eine innereuropäische Wanderung in die Produktions- und Handelszentren. Bekannt sind die Wanderungen der Polen ins Ruhrgebiet.

2. Phase: (Zwischenkriegszeit 1918-1939)

56In der Zwischenkriegszeit schlugen die politischen Gründe im Gefolge der gewaltsamen Nationalismen als Wanderungsdruck (push-Faktoren) zu Buche. Die Blüte der Nationalideen schuf 'neue' ethnische Minderheiten und endete schließlich in deren Umsiedlung und Vertreibung. So wanderten auf der Ost-West-Achse in diesem Zeitraum ca. 9,2 Mio. Ost-Mitteleuropäer ab. Man schätzt, dass etwa 2/3 davon den ethnischen'Reinigungen'zu entkommen versuchten.

57Diese Bewegung lässt sich quer durch ganz Europa von Griechenland über Rumänien, Polen, Russland, Tschechien und Deutschland verfolgen. Auch die Rückwanderungen waren beträchtlich, erlangten aber nicht annähernd diese Größenordnung.

3. Phase (Nachkriegszeit 1945-1950)

58Diese Abwanderungswelle war eine Folge des Zweiten Weltkriegs und zahlenmäßig noch stärker als die vorangegangene. Laut Schätzung der UNO waren 30 Mio. Menschen in Bewegung, wenn man auch die länderinternen Wanderungen mit einbezieht.

59Die Hälfte (also 15,4 Millionen) fällt unter den strengeren, auf Grenzüberschreitung abhebenden Mobilitätsbegriff. Die Zahlen sind imposant und zugleich fürchterlich:

• 12 Millionen Deutsche flohen oder wurden aus den Ostgebieten Deutschlands und den besetzten Gebieten des Ostens wieder vertrieben.
• Von den 10,5 Millionen Heimatvertriebenen, Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern und Überlebenden von Konzentrationslagem kehren etwa 4,7 Millionen Überlebende in ihre Ursprungsländer in Mittel-Osteuropa zurück.
• Die neuen Grenzziehungen in Europa (nach den Konferenzen von Jalta (1944) und Potsdam (1945)) führen zu weiteren Umsiedlungen in Tschechien, Polen, Russland (Ostpreußen), Litauen, in der Ukraine, in Italien und Slowenien (je 100.000), Ungarn, Rumänien, Serbien und sogar Nordeuropa (400.000 Karelier ziehen nach Finnland).

60Nach der Errichtung des 'Eisernen Vorhangs' quer durch Europa kommen die Abwanderungsströme zunächst zum Erliegen und nehmen meist punktuellen Charakter an.

4. Phase: (Die Zeit des Kalten Krieges 1950-1993)

61Eine Ausnahme bildet die konstante Westwanderung der DDR-Bürger (1950-1961: 5,3 Millionen) – solange, bis diese durch den Mauerbau 1961 unterbunden wurde. Hier handelt es sich aber um einen statistischen Sonderfall, da er in den amtlichen Statistiken oft als Binnenwanderung geführt wird. In Ungarn (1956), Tschechien (1968) und Polen (1981) folgen die Wanderungen (total: 600.000 Flüchtlinge) den jeweiligen Revolutionen bzw. den sich ausbreitenden Unruhen, erreichen aber nicht die Größenordnung der innerdeutschen Migration. Die meisten anderen Verschiebungen sind bei uns wenig beachtet worden, wenn man von den jüngeren Fluchtbewegungen der 90er Jahre aus dem früheren Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. absieht (1991-1993: 650.000 Personen).

62Insgesamt ergibt sich für den genannten Zeitraum von rund 40 Jahren aber wiederum eine höchst beachtliche Zahl von 14 Millionen Personen. Waren die Wanderungen aus Osteuropa und dem Balkan anfänglich eher politischer Natur, so haben sie sich später immer deutlicher mit wirtschaftlichen Motiven vermischt.

3.3.3. Der Sonderfall Deutschland und die 'deutschen Ängste'

63Kein europäisches Aufnahmeland hat dabei eine vergleichbare Rolle gespielt wie Deutschland. 2/3 der oben genannten Wanderungen führen die Menschen nach Deutschland (1950-1993: 9,6 Millionen. Davon waren 5,2 Millionen Deutsche). Die Größenordnungen des Wanderungsgeschehens liegen rund 10 mal so hoch wie in Frankreich! Die deutschen Ängste vor einer Öffnung der Grenzen nach Osten sind in dieser Hinsicht auch besonders groß. Dazu ist aber folgendes anzumerken:

• Bis 1989/90 sind die bedeutsamen Wanderungen – mit Ausnahme der innerdeutschen Absetzbewegung nach Westen – zahlenmäßig immer begrenzt gewesen. Das hing damit zusammen, dass sie auf bilateralen Übereinkünften zwischen Regierungen beruhten. Nach 1989 ist das nicht mehr der Fall.
• Die Ost-Westwanderung aus ethnischen Minoritäten, Flüchtlingen und Wirtschaftswanderern ist heute eine Massenbewegung und stellt sozusagen die neue Normalität dar. Zwischen 1989-1993 haben ganze fünf Mio. Europäer ihr Land verlassen (darunter 1,8 Millionen Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg). Die meisten enden, ohne bilaterale Rekrutierung, auf den Arbeitsmärkten der großen europäischen Städte. Seit 1945/46 hat der Kontinent keine solche Völkerwanderung mehr erlebt.
• Westeuropa reagiert auf diese Entwicklungen, auch wenn sie historisch kein neues Phänomen sind, mit Angst und Zurückweisung. Schätzungen, dass das Wanderungspotential aus den nun nach Westen offenen Mittel- und Osteuropäischen Ländern (einschließlich Russlands) sich auf weitere fünf, wenn nicht gar 25 Millionen Menschen beläuft, sind jedoch sicher stark übertrieben.
• Erhebliche Bevölkerungsverschiebungen sind aber nicht auszuschließen, da sich die Transformationsländer nicht so schnell den Lebensbedingungen der bisherigen 15 EU-Länder angleichen werden, wie man anfänglich dachte. Das wirkt sich als push-Faktor auf die dortigen Arbeitsmärkte aus, und begünstigt wenigstens temporäre Abwanderungsentscheidungen. Das gilt auch für die Nicht-EU-Länder Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Albanien etc.
• Seit der Osterweiterung der EU von 2004 werden diese Ströme aus den neuen Mitgliedsländern der Binnenwanderung zugeschlagen. Deswegen waren die Kämpfe um die Übergangsfristen bis zur Gewährung der völligen Freizügigkeit der Arbeitskräfte in den Beitrittsverhandlungen hart und sind vermutlich noch nicht ganz ausgefochten.
• Die stärkste Aufmerksamkeit Deutschlands richtet sich dabei auf den polnischen Arbeitsmarkt. Polen hat die stärksten Umstrukturierungen (von einem überwiegenden Agrarland zu einer Dienstleistungsgesellschaft) zu verkraften, was umfassende Freisetzungen von Arbeitskraft und damit auch Migrationsentscheidungen begünstigen kann.
• Augenblicklich leben rund 300.000 Polen im Nachbarland Deutschland. Das sind keine dramatischen Werte, wenn man sie mit der Zahl der Türken vergleicht. Was für die Zukunft daraus abzuleiten ist, lässt sich schwer sagen.
• Die zugrundeliegenden Motive sind heute hauptsächlich wirtschaftlicher Natur (vgl. Kapitel 4). Die Kaufkraftdisparitäten zwischen Ost und West sind beachtlich. Daran ändern auch die zur Zeit günstigen Wachstumsraten noch wenig. Es lohnt sich deshalb, in einem 'alten' EU-Land wie Deutschland zu arbeiten. Es kann aber sehr gut sein, dass die Einkommen, nach Art der 'Transmigrations'-Erfahrungen, überwiegend in Polen ausgegeben werden.
• Das Schwergewicht der nationalen Kulturen ist im allgemeinen in Europa so hoch, dass sich bei Veränderung der Wirtschaftsdaten – ganz wie etwa bei der Remigration der Italiener, Spanier und Portugiesen – auch nach Osten neue Rückwanderungsströme bilden (temporäre Wohlstandswanderung).
• Wie sich an den Zahlen der 'Daueraufenthalter' in Deutschland aus den früheren Zuwanderungswellen zeigt, wird man aber auch jetzt mit einem festen, in der Höhe derzeit kaum abschätzbaren Prozentsatz von unentschiedenen, sozio-kulturell ambivalenten Einwanderern rechnen müssen. Nach einer weiteren Generation von Wanderungsgeschichten (also etwa um das Jahr 2030) werden wir mehr darüber wissen.

4. Ausblick

64Wie die anderen europäischen Gesellschaften wird sich auch Deutschland also zwangsläufig, aber vielleicht widerwillig, ethnisch-kulturell 'pluralisieren'. Das ist wohl der Weg aller europäischen Länder nach Europa. Die Frage ist nur, ob er kontrolliert oder unkontrolliert erfolgt und ob die Spannungen im Geist der europäischen Zivilisation und Integration gelöst werden.

65Menschen kämpfen u.a. um die Veränderung ihres sozialen Raums. Es geht dabei nicht allein um die Arrondierung ihrer Besitzungen und Gebiete, auch nicht um die Verbesserung ihrer Chancen, sich eines dauerhaften Wohlstands zu versichern. Hierbei treffen Zuwanderer auf einheimische 'Bodenbesitzer' (Simmel). Dass solche Konflikte erheblich sind (und auch zu allen Formen der Gewaltanwendung führen können), kann kaum verniedlicht werden. Europa ist seit jeher ein spannungsvolles Gemisch von kulturellen und politischen Strömungen. Hier waren Völkerwanderungen, Überlagerungen, Unterschichtungen, Diskriminierungen, Ausgrenzungen etc. immer endemisch. Ein Blick auf die Geschichte kann uns darüber kaum im Zweifel lassen.

66Im historisch einmaligen, europäischen Einigungsprozess des 20./21. Jahrhunderts treten über die Bevölkerungsverschiebungen alte Probleme auf, die aber von jeder Generation wieder als neu erfahren werden.

• Das erste Problem betrifft das Verhältnis von externer und interner Wanderung. Die Frage ist, ob die ursprünglich externe Zuwanderung aus den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) künftig als interne und damit 'normale' bzw. sogar gewünschte Bevölkerungsverschiebung gewertet wird. Die Zuwanderungen von außen (Drittländer) sind aus der Sicht der Nationalstaaten und der EU das größere Problem. Wir brauchen sie jedoch, um der drohenden demographischen Lücke wirksam entgegenzutreten.
• Durch den gemeinsamen Binnenraum wird das Verhältnis von Bewegung und Stabilisierung noch verstärkt. Hat Europa schon ein Problem, die Zuwanderung von außen zuzulassen, aber auch unter Kontrolle zu bringen, so gilt das künftig für absehbare Zeit auch für die Binnenwanderung innerhalb der EU. Im Allgemeinen wird erwartet, dass das Wanderungspotential nach 2010/2015 sinkt, wenn sich die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den zehn Beitrittsländern von 2004 etwas normalisiert haben.
• Auch im Europäischen Binnenraum sind die Ansprüche an nationale Souveränität und kulturelle Besonderheiten nicht vom Tisch. Sie können es nicht. Es wäre auch nicht wünschenswert. Wie sie mit einem notwendigen ethnisch-kulturell 'Vergemeinschaftungsglaube'12 auf nationaler und europäischer Ebene in Einklang gebracht werden, wird sich nicht zuletzt an den Migrationsströmen und ihrer politischen Behandlung ablesen lassen.
• Denn nur unter der unrealistischen Annahme, dass soziale Räume entstünden, ohne dass sich die neuen mit den alten Bevölkerungen vermischten, könnte das Problem der jeweiligen 'Vergemeinschaftung' distanziert und relativ entspannt angegangen werden. Die Dynamik Europas zielt nicht in diese Richtung. Zudem ist die EU selbst Ausdruck einer 'regionalen Globalisierung'. Das heißt, sie selbst steht unter dem Gesetz der Raum-Zeit-Kompression. Deshalb akzentuiert sie auf den verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen laufend das Verhältnis von Schließung und Offenheit, von vermeintlicher Homogenität und Differenz, von Einheit und Diversität. Die Verarbeitungskapazitäten der nationalen Gesellschaften und der Europäischen Union dafür sind vermutlich höher als im allgemeinen unterstellt wird.

67Europa hat mit und von der Spannung zwischen Einheit und Vielheit immer gelebt, sich im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern wie den USA aber auch immer schwer damit getan. Man darf dabei keinen Illusionen verfallen, muss diesmal aber die Hoffnung auf einen Ausgleich auch nicht fahren lassen. Die Zeichen standen schon lange nicht so günstig wie heute, dass der Sprung wenigstens in einen gemeinsamen Binnenraum als gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer und zivilisatorischer Entfaltungsraum gelingen kann. Dass dieser Prozess mittel- und langfristig nicht ohne sozialen Wandel bei allen Betroffenen vor sich gehen kann, ist beinahe eine soziologische Binsenweisheit. Auf dem Weg nach Europa tun wir dennoch gut daran, die Augen nicht davor zu verschließen.