Neubeginn. Die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit
p. 153-170
Texte intégral
1Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) ist eine Personalentsendeorganisation; er reagiert mit seinem Personalangebot immer dann, wenn es im Partnerland an qualifizierten Fachkräften fehlt oder wenn Entwicklungsvorhaben aus eigener Kraft nicht geleistet werden können. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist ein neues Element in der Entwicklungszusammenarbeit zur zivilen Konfliktbearbeitung und zur Krisenprävention. Er gehört seit 1999 zum Aufgabenbereich des Deutschen Entwicklungsdienstes. Beide Aufgabengebiete bedingen sich gegenseitig und sind unmittelbar miteinander verbunden. Wirksame Krisenprävention und Friedensförderung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind nur möglich, wenn Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes mit anderen EZ-Maßnahmen ergänzt und flankiert werden.
2Gewaltsam ausgetragene Konflikte zerstören die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit und entziehen häufig den Projekten der EZ die Grundlage für wirkungsvolles Handeln. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit können wiederum ungewollt konfliktverschärfend wirken. Mit der Einrichtung der neuen Arbeitsbereiche Friedensförderung und zivile Konfliktbearbeitung reagiert der Deutsche Entwicklungsdienst auf sein komplexes Arbeitsumfeld. Mit dem neuen Arbeitsbereich verfolgt der DED einen integrativen Ansatz. Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Armutsbekämpfung kommen auf der Basis einer vorherigen Analyse ihres Friedens- und Konfliktpotentials zusammen mit komplementären neuen Handlungsfeldern, die sich mit Methoden und Mechanismen der zivilen Konfliktbearbeitung auseinandersetzen, gezielt zum Einsatz. Die zentrale Aufgabe des Arbeitsbereiches Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung ist die Verhinderung oder Überwindung von Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten.
1. In welcher Situation wird der DED in einer Nachkriegsgesellschaft oder einer konfliktreichen Gesellschaft tätig? Welche Rahmenbedingungen findet er vor?
3Projekte in der Friedensförderung und zivilen Konfliktbearbeitung kommen nur dann zum Einsatz, wenn es die Sicherheitslage zulässt, genügend politischer Reformwille seitens der Machthaber oder zumindest großer Teile der Bevölkerung vorhanden ist und wenn die Eskalationsstufe es zulässt. Das heißt, es werden keine Projekte in der Phase offener Kampfhandlungen durchgeführt, wohl aber in spannungsreichen Situationen, in denen es vereinzelt zu Gewalttaten kommen kann.
4Die Konfliktursachen sind in den Nachkriegsgesellschaften noch präsent. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist gekennzeichnet vom Krieg und den dort geltenden Gesetzen. Eine Versorgung zur Befriedigung der elementarsten Grundbedürfnisse ist oft nicht gegeben, Rechtssicherheit liegt nicht vor. Der Aufbau demokratischer Strukturen, die allen gesellschaftlichen Gruppen einen Zugang zu den Ressourcen ermöglichen, ist notwendig.
5Die Menschen in unseren Partnerländern haben in der Regel eine lange Zeit der Gewalterfahrung hinter sich, die häufig wieder eine gewaltsame Reaktion hervorruft, so dass es zu einer gegenseitigen Legitimation von immer mehr Gewalt kommt. Gleichzeitig tritt mit zunehmender Gewaltanwendung ein Prozess der sogenannten kognitiven Verarmung und des Opfertums ein. Damit wird die Gegenseite nur noch mit dem gewaltsamen Täter und die eigene Seite nur noch als friedliebende, sich verteidigende Opferseite identifiziert. Solche Bilder wiederum wirken sich strukturbildend auf die Interpretation von Information und Erziehungssystem aus. Häufig erzeugt das Nicht-Funktionieren des Sicherheitssektors eine große Lethargie in der Zivilbevölkerung und eine starke Beeinträchtigung der Entwicklung der Gesellschaft. Traditionelle Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung wurden hingegen nach jahrelangen bewaffneten Auseinandersetzungen verdrängt oder vergessen.
2. Was kann eine friedensfördernde Entwicklungszusammenarbeit leisten und was sind wesentliche Faktoren für einen Erfolg?
6Projektansätze der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmen zur Armutsminderung, zum Ressourcenschutz und auch zur Entschuldung leisten einen Beitrag zur Verringerung von strukturellen Konfliktursachen. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit können aber durch die mit den Projekten einhergehende Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen auch konfliktverschärfend wirken. Der Arbeitsbereich Friedensförderung und zivile Konfliktbearbeitung stellt analytische Instrumente bereit, die sicherstellen sollen, dass alle Projekte des DED eine friedensfördernde und keine konfliktverschärfende Wirkung haben. Eines dieser Instrumente ist der Do-no-harm-Ansatz. Dieser wird in allen Phasen der Projektplanung und-umsetzung angewandt. Mit diesem Ansatz kann der DED messen, ob und wie seine Projekte zur Friedensförderung beitragen und er kann sicher stellen, dass sie nicht ungewollt konfliktverschärfend wirken.
7Bei der Bewertung der Wirkung seiner Projekte geht der DED von einem erweiterten Entwicklungsbegriff aus. Der bisherige Entwicklungsbegriff bezog sich in erster Linie auf die Steigerung des materiellen Lebensstandards und die Entwicklung von technischen, sozialen und ökologischen Kapazitäten einer Gesellschaft. Der erweiterte Entwicklungsbegriff bezieht das politische und soziale System ein. Politische Systeme und Gesellschaften verfügen über unterschiedlich entwickelte Potentiale, um mit Konflikten gewaltfrei umzugehen, und über unterschiedliche Erfahrungen der Gewaltanwendung. Ein Ausblenden der Konflikte bzw. der Konfliktparteien und Kriegsopfer kann verheerende Folgen haben. Immer mehr Projekte finden im konfliktären Umfeld statt, wodurch neben einer technischen Expertise der konstruktive Umgang mit den Konflikten an Bedeutung gewinnt. Die sogenannten Spelten-Indikatoren helfen, das Umfeld auf seine Konfliktpotentiale hin einzuschätzen und geben der Entwicklungszusammenarbeit die Chance, zu einem frühen Zeitpunkt deeskalierend einzugreifen.
8Handlungsfelder und Zielgruppen im gesellschaftlich-politischen Bereich sind die lokale Politik, Gemeindeverwaltungen und die lokalen Sicherheitsorgane, aber auch eine stärkere Arbeit mit den Konfliktparteien und denjenigen Gruppen, die besonders unter der politischen Gewalt gelitten haben. Durch Ansätze zur Förderung lokal angepasster Mechanismen ziviler Konfliktbearbeitung berücksichtigt der DED die politische und soziale Dimension von Entwicklung. Die Beispiele, auf die ich später noch eingehen werde, verdeutlichen diesen Ansatz.
Was sind die Instrumente und Ziele des Zivilen Friedensdienstes?
9Allgemeines oberstes Ziel des DED im Bereich der Friedensförderung ist die Verhinderung oder Begrenzung der Gewalt bei der Lösung von Konflikten.
Lokale Strukturen nutzen
10Eine Maßnahme ist die Stärkung lokal angepasster Mechanismen der gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten. Um dieses Ziel zu fassen, ist es notwendig die Gruppen und Personen, die sich für eine gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten aussprechen und über Konfliktlinien hinaus kooperieren wollen (Friedensallianzen bzw. Friedenspotenziale), zu stärken. Der DED will zur Unterstützung und Vernetzung dieser Gruppen beitragen ebenso wie zur Bekanntmachung der Friedensinitiativen in den Medien des Gastlandes. Darüber hinaus will der DED Projekte unterstützen, die zur Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien beitragen. Traditionelle Formen gewaltfreier Konfliktbearbeitung werden reaktiviert.
Vertrauensbildende Maßnahmen
11Der DED will mit seinen Projekten Angst, Vorurteile, fehlende Sicherheit und Erziehung zum Hass abbauen und gleichzeitig den Dialog zwischen den Konfliktparteien aufbauen. In diesem Bereich ist der DED insbesondere in der Friedenspädagogik mit Begegnungsprogrammen, Schlichtungsprojekten und bei der Unterstützung alternativer Informationsquellen tätig. Dieses Ziel ist wichtig zur Krisenprävention, es hat aber ebenso große Relevanz im Bereich der Konfliktnachsorge.
Stärkung der persönlichen Sicherheit
12Durch eine Kontrolle des Sicherheitssektors sowie der Durchsetzung von Transparenz und Effizienz durch die Zivilgesellschaft wird die Sicherheit der lokalen Bevölkerung erhöht. Gleichzeitig soll die Stärkung der Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass der Sicherheitssektor nicht nur effektiver funktioniert, sondern nachhaltig "von unten" kontrolliert werden kann. Zugleich sollen Initiativen aus der Zivilgesellschaft zur Stärkung der menschlichen Sicherheit unterstützt werden. Diese Maßnahmen können sowohl präventiver als auch nachsorgender Art sein.
Beitrag zur Versöhnung
13Der DED will einen Beitrag dazu leisten, dass Konfliktparteien, Opfergruppen und ehemalige Kriegsparteien gewaltfrei miteinander leben können. Versöhnung bedeutet hier aber auch, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es eine Form gibt, mit der Vergangenheit umzugehen, die die Betroffenen selbst wünschen und die ein friedliches Miteinander zwischen den Konfliktparteien ermöglicht und unterstützt. Hierzu gehören insbesondere die Rehabilitation und Reintegration der Konfliktparteien, ehemaliger Kombattanten und die Unterstützung für Gruppen, die besonders von der politischen Gewalt betroffen sind.
Der Zivile Friedensdienst des DED
14Der Deutsche Entwicklungsdienst führt zur Zeit 28 Projekte in den Ländern Simbabwe, Peru, Sudan, Guatemala, Uganda, Bolivien, Tschad, Kambodscha, Ruanda, Chile, Guatemala, Ecuador und Niger durch. Die thematischen Schwerpunkte liegen in folgenden Bereichen: Dialogprogramme, Trauma-Arbeit, Menschenrechtsarbeit, Reintegration von Flüchtlingen und ehemaligen Soldaten und in dem Training der Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung. Welche konkreten Maßnahmen und Schritte damit verbunden sind, wird an den einzelnen Beispielen deutlich.
Beispiel Guatemala: Versöhnungsarbeit in Guatemala
15Seit Anfang 2000 führt der DED Maßnahmen der Konfliktbearbeitung in Guatemala durch. Er setzt dabei an zwei wesentlichen Punkten an: den Empfehlungen der Wahrheitskommission für Guatemala als Voraussetzung für die Bearbeitung der Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkrieges und der friedlichen Bearbeitung struktureller Ursachen des gewalttätigen Konflikts.
16Die Alianza Contra la Impunidad (Die Allianz gegen die Straffreiheit) ist ein 1996 gegründeter Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft, deren gemeinsames Ziel die Arbeit gegen die Straffreiheit für politisch motivierte Gewalttaten und Verbrechen gegen die Menschenrechte ist. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit definiert die Alianza Contra la Impunidad (ACI) die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Förderung der Menschenrechte und die Einforderung eines funktionierenden Justiz- und Staatsapparates. Neben Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen führt die ACI Workshops zu den Empfehlungen der Wahrheitskommission in verschiedenen Teilen des Landes durch, um so die Herausbildung einer Kultur des Friedens in der guatemaltekischen Nachkriegsgesellschaft zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen der Alianza werden regelmäßig Diskussions- und Videoforen durchgeführt, um die Ergebnisse der Arbeit der ACI einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.
17Durch das politisierte Arbeitsumfeld der ACI nehmen ad-hoc-Maßnahmen zu politischen Tagesereignissen einen breiten Raum in der Arbeit der Organisation ein. In diesem Zusammenhang werden von der ACI regelmäßig Analysen zur politischen Lage erstellt sowie Diskussionsforen und Seminare durchgeführt.
18Die Veränderung der Kultur der Gewalt, die in der guatemaltekischen Nachkriegsgesellschaft weit verbreitet ist, erfordert einen systematischen und strukturell orientierten Ansatz, der von der ACI in ihrer Arbeit umgesetzt wird. Neben dieser Fortbildungsarbeit in verschiedenen Teilen des Landes trägt die Untersuchung beispielhafter Fälle von Straflosigkeit zu einem kritischen Verständnis der Entstehung und Wirkungsweise der gegenwärtigen Gewaltkultur bei und versucht aus diesem Verständnis heraus Ansätze für Alternativen zu entwickeln. Der Deutsche Entwicklungsdienst unterstützt die Arbeit des ACI in allen Bereichen seit Februar 2000.
Beispiel Kambodscha: Ohne Waffen in die Felder. Train the Trainers — Maßnahmen zur Förderung gewaltfreier Konfliktbearbeitung
19Bürgerkrieg und Gewaltherrschaft haben Kambodscha mehr als seine 2 Millionen Todesopfer gebracht. Die Nachbarn von heute sind die Gegner im Konflikt von gestern, der Bauer von nebenan möglicherweise verantwortlich für den Tod eines Familienangehörigen im selben Dorf; somit ist der Krieg in den Köpfen noch nicht zu Ende. Dem brutalen Vorgehen der Roten Khmer in den 70er Jahren, ihrer Zwangskommunisierung und der Abschaffung jeglichen Privatbesitzes folgten Jahre vietnamesischer Fremdherrschaft. Diese Perioden haben zuerst die Reste noch vorhandener, historisch gewachsener, kultureller und sozialer Bindungen und Strukturen in der kambodschanischen Gesellschaft zerstört und ihr dann fremde Systeme aufoktroyiert. Sie sind Ursachen eines dramatischen Werteverfalls und einer Verrohung der Menschen, in deren Folge sich Gewalt als normatives Mittel zur Austragung von Konflikten und zur Durchsetzung der individuellen Interessen etablierte. Gerade die sozial Schwachen leiden unter dem Machtmissbrauch und der Korruption örtlicher und zentraler Behörden, wenn es um die Einforderung ihrer rechtmäßigen Interessen geht. Dies führt zur weiteren Diskriminierung der ohnehin schon benachteiligten Gruppen der Gesellschaft.
20SILAKA ist eine Beratungs- und Trainingsorganisation in Phnom Penh. SILAKAs Trainer bilden Mitarbeiter von Organisationen, die in der Entwicklungsarbeit in den Provinzen tätig sind, in Methoden der Mediation und Konfliktbearbeitung fort. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in oft abgelegenen, ländlichen Gebieten. Die Friedensfachkraft (FFK) des DED trainiert diese Trainer. Zum Erfolg von SILAKAs Fortbildungen gehört ein flexibles Angebot, das sich jederzeit neuen Situationen oder dem Bedarf des lokalen Auftraggebers anpasst. Die Friedensfachkraft berät bei der Analyse und Zusammenstellung des Curriculums sowie bei der Entwicklung von maßgeschneiderten Kursen für die unterschiedlichen Zielgruppen. Buddhistische Mönche, die in der Friedensarbeit aktiv sind, sind beispielsweise eine wichtige Zielgruppe. Die Führungsfachkraft und ihr Partner bieten ihnen an, sich in der Mediationsarbeit zu qualifizieren und zum Zweck der Vernetzung regelmäßige Treffen dieser Mönche zu organisieren. Gemeinsam mit ihren Partnern erarbeitet die Friedensfachkraft geeignete Beratungsmethoden zur Integration von Konfliktbearbeitung und Mediation als Querschnittsthema jener Organisationen, die ihren Schwerpunkt nicht in diesen Bereichen haben.
21Nachhaltigkeit bedeutet aber auch die Nachbetreuung ehemaliger Kursteilnehmer und ihren regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Die Fachkraft des DED und die Mitarbeiter von SILAKA erarbeiten hierfür geeignete Konzepte.
22Zur Vision von SILAKA gehören die Förderung der Versöhnung, der Aufbau von self-awareness/Selbstbewusstsein und der Zivilgesellschaft im Land. SILAKA in ihrer Beratungs- und Fortbildungstätigkeit zu unterstützen und bestmöglich zu befähigen, ist das Ziel der Kooperation von Seiten des DED. Obererstes Ziel, von dem alle Einwohner profitieren, ist ein Ende der Gewaltkultur in Kambodscha.
23Die junge Zusammenarbeit hat schon Erfolge vorzuweisen. FFK und seine hoch motivierten Partner von SILAKA führten kurz nach dem gemeinsamen Arbeitsbeginn im Mai 2001 eine Programmplanung und einen Workshop durch, aus denen ein Programmodul zur Konflikttransformation entstand. Die Friedensfachkraft und ihre Partner von SILAKA haben Reisen in die Provinzen Battambang und Bantey Meanchey unternommen, um dort verstärkt dezentral die Aktivitäten auszuweiten. Mit SILAKA hat der DED einen jungen Projektpartner gefunden, der sich in Kambodscha bereits bewährt hat. SILAKA hat das Forum for Peace Through Love and Compassion koordiniert, ein Netzwerk lokaler und internationaler, in der Friedens- und Versöhnungsarbeit aktiver Organisationen. In diesem Rahmen fanden vor einigen Jahren große Friedensmärsche statt. Der Fortschritt in Richtung Frieden ist somit bereits angelaufen.
Beispiel Sudan: Neuanfang mit 20 Feddan Land — ZFD im Sudan
24Der Sudan, flächengrößter und zugleich einer der ärmsten Staaten Afrikas, leidet unter dem längsten Bürgerkrieg auf dem afrikanischen Kontinent. Dieser Krieg dauert bis heute an und ist mehr als ein "Religionskrieg" zwischen dem islamischen Norden und dem animistischen und christlichen Süden. Er wird um die Identität verschiedener Gruppen geführt, die kaum mehr gemeinsam haben als ihre ehemaligen kolonialen Herren. Der Fund von Bodenschätzen, vor allem Erdöl, in den Grenzgebieten zwischen Norden und Süden fügt den Ursachen des Konflikts in jüngster Zeit noch eine ökonomische Komponente hinzu. Der Krieg, Vertreibungen und daraus resultierende Hungersnöte haben in den vergangenen zehn Jahren tausende von Angehörigen des Dinka-Stammes aus dem Süden in den Nord-Sudan und in die Grenzgebiete zwischen Nord- und Süd-Sudan getrieben. Ca. 158.000 Menschen sind geflüchtet — ca. 70.000 davon leben in 12 Flüchtlingscamps inmitten der Siedlungsgebiete der Rizzegat Araber im Norden. Beide Volksgruppen sind traditionell verfeindet.
Lebensperspektive für 4.000 Dinka-Familien
25Das Leben in den Lagern und die Menschenrechtssituation sind katastrophal. Schulen und Gesundheitsversorgung wie auch die Versorgung mit Lebensmitteln sind — trotz sporadischer Hilfsprogramme internationaler Organisationen — absolut unzureichend. Ein Neuansiedlungsprogramm auf freiwilliger Basis bietet nun 4.000 Dinka-Familien wieder eine Lebensperspektive — und entschärft zugleich die angespannte Lage in und um die Flüchtlingslager. Im Rahmen des Programms wurden zwei Dörfer in einem bisher sehr dünn besiedelten Gebiet gegründet. Sie bieten den Dinka eine dauerhafte Möglichkeit für Ackerbau und Viehzucht in sicherer Umgebung. Jede Familie hat dort 20 Feddan (entspricht 8,4 ha) gutes Ackerland mit Besitztitel erhalten, dazu auch Saatgut für den ersten Anbau und landwirtschaftliche Kleingeräte. Eine Friedensfachkraft des DED berät die Flüchtlinge gemeinsam mit einem einheimischen Counterpart z. B. in Fruchtfolge und Cash-Crop-Produktion.
Zivile Konfliktbearbeitung mit Vertretern beider Volksgruppen
26Die insgesamt vier Entwicklungshelfer arbeiten auch am Aufbau lokaler Strukturen zur Vermeidung von Konflikten und an einkommenschaffenden Maßnahmen. Das ist dringend notwendig, denn die Altsiedler im Projektgebiet gehören anderen Stämmen an und sind dort schon seit vielen Jahren ansässig. Die Friedensfachkräfte haben bei der Bildung gemischter Arbeitsgruppen und Komitees mit Vertretern beider Volksgruppen beraten und bilden diese in Methoden ziviler Konfliktbearbeitung weiter. Die Komitees sind für Wasser- und Landverteilung, für gemeinsame Schulen und für die Gesundheitsfürsorge zuständig. Über die Gruppen partizipieren die Zielgruppen an der Projektsteuerung und beide Bevölkerungsgruppen sind integriert. Schließlich sind einkommenschaffende Maßnahmen notwendig, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit der — vielfach frauengeführten — Haushalte zu stärken und eine Infrastruktur aufzubauen. Mit Kleinkrediten können die Kreditnehmer (wiederum beider Volksgruppen) z. B. Eseltransportkarren herstellen oder beschaffen sowie kleine Geschäfte für landwirtschaftlichen Kleinhandel aufbauen.
27Das Neuansiedlungsprojekt im West-Sudan besteht seit 2000; Kooperationspartner sind Oxfam, Save the Children Fund UK, die Europäische Gemeinschaft (ECHO), die das Projekt seit Anfang 2002 mit zwei Millionen Euro unterstützt, UNICEF und UNDP als Mit-Geldgeber, schließlich auf einheimischer Seite die Regierung des Staates Süd-Dafur und traditionelle Führer beider Volksgruppen. Das Projekt veranschaulicht den Betroffenen und uns zwei Dinge: dass die Schaffung von Einkommen für alle die Lösung und Bearbeitung von Konflikten stark begünstigt. Und dass Frieden die Voraussetzung für Entwicklung ist.
Beispiel Afghanistan. DED — Sonderprojekt: Wiederaufbau Afghanistan
28Afghanistan ist eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Die Bevölkerung wird auf ca. 26 Millionen Menschen geschätzt. 42 Prozent der Bevölkerung sind unter 14 Jahre alt. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt etwa 46 Jahre. Ethnisch setzt sich die Landesbevölkerung aus ca. 38 Prozent Paschtunen, 25 Prozent Tadschiken, 19 Prozent Hazaras, 6 Prozent Usbeken und anderen kleineren ethnischen Gruppen wie den Aimaken, Turkmenen und Balochen zusammen. 50 Prozent der Menschen sprechen Dari und 35 Prozent Pashtu. Die wirtschaftliche und politische Lage ist durch den schon Jahrzehnte dauernden Krieg geprägt und wurde zusätzlich noch durch Dürre und andere Naturkatastrophen verschärft. In den vergangenen 10 Jahren haben schätzungsweise 6 Millionen Menschen das Land verlassen. Ende des Jahres 2000 gab es mindestens 375.000 Binnenflüchtlinge. Unter den katastrophalen Lebensbedingungen leiden vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen. Etwa eine halbe Million Kriegsversehrte, Witwen (rund ein Viertel der verheirateten Frauen sind Witwen), Waisen, Straßenkinder und durch Krieg bzw. Bürgerkrieg traumatisierte Kinder gehören zu den besonders benachteiligten Gruppen. Fast 80 Prozent der Afghanen haben keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung. Die Ernährungsgrundlagen sind nicht mehr gegeben, der Zugang zu Trinkwasser ist kaum noch gewährleistet, der Tierbestand ist auf 30 Prozent des Normalbestandes gesunken. Die durch die Dürre stark reduzierte landwirtschaftliche Produktion ist durch die Kampfhandlungen fast völlig eingestellt worden. Fast 80 Prozent der Kinder im Alter von sieben bis vierzehn Jahren gehen nicht mehr zur Schule. Mindestens 56 Prozent der Männer und 81 Prozent der Frauen sind Analphabeten. Die nachhaltige Förderung des Friedensprozesses in Afghanistan und eine schrittweise Stabilisierung der Lage im Land steht an erster Stelle. Hauptziel der beabsichtigten Maßnahmen ist kurzfristig eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in ausgewählten Provinzen und mittelfristig eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage.
29Im Rahmen der Washington-Konferenz (20. November 2001) und der ADB/Weltbank/UNDP-Konferenz Islamabad, Preparing for Afghanistan (27. -29. November 2001) wurde die Notwendigkeit der Anwendung des "Kontinuums-Ansatzes" für die Situation in Afghanistan nach 23 Jahren Krieg und Bürgerkrieg besonders hervorgehoben. In der Praxis laufen entwicklungsorientierte Nothilfe, humanitäre Hilfe und Wiederaufbauaktivitäten parallel. Infolge der außergewöhnlichen politischen Brisanz der Situation in Afghanistan ist von der internationalen Gebergemeinschaft beabsichtigt, mit dem Wiederaufbau nach einer möglichst kurzen Übergangsphase der entwicklungsorientierten Nothilfe zu beginnen, wobei im Kontext der Terrorismusbekämpfung auch Gebiete der Taliban einbezogen werden müssen. Durch die komplexen Konflikte im multiethnischen Afghanistan erscheint es sinnvoll, bereits in diesem Stadium friedensbildende und vertrauenstiftende Maßnahmen zu integrieren.
Der Beitrag des DED
30Im April 2002 nahmen die ersten Entwicklungshelfer (EH) ihre Arbeit in Kabul auf. Wir beabsichtigen im Jahr 2002 insgesamt 29 EH nach Afghanistan zu entsenden. Der Landesdirektor wird im Juni 2002 ausreisen und das bereits eröffnete gemeinsame Büro der deutschen Entwicklungszusammenarbeit — Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und DED — in Kabul beziehen.
Unser Programm für Afghanistan wird folgende Maßnahmen umfassen
31Bis zu zwölf Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer des DED sollen in entwicklungsorientierten Nothilfeprojekten der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) eingesetzt werden. In Ernährungssicherungsprojekten arbeiten DED-Fachkräfte bereits daran mit, die brachliegende landwirtschaftliche Produktion wieder in Gang zu bringen. In Kürze werden wir Brunnenbauer und Wasserbauingenieure entsenden, die helfen sollen, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
32Bis zu acht Entwicklungshelfer sollen Projekte der GTZ, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der KfW in den Bereichen Grundbildung — insbesondere für Mädchen und Frauen — und Basisgesundheitsversorgung unterstützen. Sie helfen z. B. beim Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern und kümmern sich um logistische Maßnahmen für die Wiedereingliederung von rückkehrenden Flüchtlingen. Bis zu vier EH werden lokale Nichtregierungsorganisationen, Selbsthilfeinitiativen und kommunale Verwaltungen beraten und schulen. Ziel ist es, die Zivilgesellschaft zu stärken, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu fördern sowie die vom Krieg besonders stark betroffenen Bevölkerungsgruppen sozial zu integrieren. Bis zu fünf Entwicklungshelfer sollen in der Beschäftigungsförderung arbeiten und so Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung schaffen. Sie werden z. B. Kleinunternehmer und Gewerbebetriebe in ihrer Start- bzw. Wiederaufbauphase beraten. In Kooperation mit der "Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit" (AGEF) und der "Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" (ZAV) sollen sie bei der Reintegration von Flüchtlingen und Migranten, insbesondere Frauen, helfen.
Was sind die Herausforderungen und Ziele?
33Andere Politikbereiche beeinflussen gewollt oder ungewollt die Entwicklung in den Partnerländern und auf globaler Ebene. Die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit können unterstützt, sie können jedoch auch konterkariert werden. Beispiele der Handelspolitik, Agrarpolitik oder Rüstungspolitik haben dies in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Der Erfolg entwicklungspolitischer Bemühungen liegt nicht allein in der Hand des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), auch wenn das BMZ immer mehr Aufgaben übernimmt. Dies gilt es anzuerkennen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Entwicklungspolitik sich nicht nur auf die Förderung von Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit beschränken kann, sondern sie muss auch die anderen Politikfelder hinsichtlich den übergeordneten Zielen, wie sie z. B. auf den Weltkonferenzen der 1990er Jahre festgehalten wurden, motivieren und in die Pflicht nehmen. Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte, der Beschluss der Bundesregierung die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren sind Ziele, die sich nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit gesetzt hat, sondern für alle Politikbereiche gelten. In diesem Sinne müssen die Interessendivergenzen zwischen den Politikfeldern für eine stärkere Berücksichtigung der globalen Entwicklungsziele gelöst werden.
34Die Erkenntnis ist nicht neu, in den letzten Jahren gab es von Seiten der politischen Parteien und auch von Nichtregierungsorganisationen, die verstärkt auf die politischen Inkohärenzen hingewiesen haben, Vorschläge für eine Verbesserung. Mehrere, vor allem institutionelle Schritte wurden unternommen, die jedoch nicht ausreichen, solange der politische Wille zu mehr Kohärenz im Sinne der entwicklungspolitischen Zielsetzung nicht gegeben ist.
35Der Entwicklungspolitik fehlt die mächtige innenpolitische Interessengruppe, so wie sie in anderen Politikfeldern, wie z. B. der Agrarpolitik gegeben ist. Dies führt zu der Notwendigkeit, entwicklungspolitische und globale Zusammenhänge in die Gesellschaft zu tragen und die interkulturelle Kompetenz der Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Das gilt im gleichen Maße auch für die Gesellschaften in unseren Partnerländern. Wenn es keine starke Zivilgesellschaft in den Gastländern gibt, wer kontrolliert die Umsetzung und die Wirksamkeit demokratischer und wirtschaftlicher Reformen und die Garantie der Rechtsstaatlichkeit? Die geforderte stärkere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik erfordert in der Konsequenz auch eine Neubewertung der Indikatoren und Länderkooperationen. Die internationale Gebergemeinschaft kann sich im Sinne einer Vermeidung von Folgekosten nicht nur auf sogenannte good performers konzentrieren, sondern muss auch Lösungen für bad performers suchen. Initiativen für einen umfassenden Dialog mit den wichtigsten Akteuren in den betroffenen Ländern auf allen Ebenen, einschließlich der Zivilgesellschaft, Ausbau des Zivilen Friedensdienstes und der Maßnahmen zur Krisen- und Konfliktprävention sind nur erste Schritte, die hier zu nennen sind.
36Last but not least ist es auch eine Frage der Finanzierung, wie den strukturellen Ursachen von Konflikten begegnet werden kann. Konfliktursachen wie extreme Armut, mangelnde Bildung, Verknappung der Ressourcen durch Erosion, Ausbreitung der Wüstenflächen, Überwaldung und Überfischung können nicht ohne entsprechende finanzielle Mittel gelöst werden. Der Rückgang der deutschen EZ-Leistungen seit Anfang der 90er Jahre von 0,39% des Bruttosozialprodukts 1991 auf 0,27% des BSP im Jahre 2000 wirkt ernüchternd. Die Hoffnung auf die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Mexiko Mitte März soll zum Abschluss aber einen optimistischen Ausblick geben.
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