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Friedensmacht Europa: Dynamische Kraft für Global Governance?

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Herwig Büchele
, 
Anton Pelinka

Weltweite Allianz von Demokratien

Herwig Büchele

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Extrait du texte

1. Hinführung

„Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit, Kompetenzen abzugeben – koste es, was es wolle?“
Angela Merkel

Dieser Entwurf einer „Weltweiten Allianz von Demokratien“ setzt sich dem Vorwurf aus, er sei unausführbar. Gewiss, er geht nicht von einem allgemein akzeptierten Konzept aus, ist in dem Sinne auch „Wissenschaft“, nicht die Praxis selbst.

Die klassische Begründungsversion des Staates sieht den Staat vor allem als Verfassungs- und Rechtsstaat. Sie hebt ihn über den Interessenstreit hinaus. Sie schreibt ihm die Aufgabe zu, Recht und Gesetz zu setzen und zu wahren. Diese Funktion rechtfertigt es, Zwang auszuüben und Einschränkungen aufzuerlegen.

Übersehen wird in dieser Begründungsversion die Herkunft des Staates, auch der neuzeitlichen Staaten, die nahezu alle gewaltsam und als Herrschaftsanmaßung begründet worden sind. Diese gewaltsame Herkunft bleibt ein konstitutives Moment der Staaten auch dann, wenn ihre Funktion al...

© innsbruck university press, 2011

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