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Das Europäische Parlament

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Doris Dialer
, 
Eva Lichtenberger
, 
Heinrich Neisser

Abschnitt IV: Die außenpolitische Sonderrolle des Europäischen Parlaments

Wahlbeobachtungen des Europäischen Parlaments

Stefan Pfitzner

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Extrait du texte

Rechtsgrundlagen und Handlungsrahmen

Wahlbeobachtungen sind zunächst einmal weder eine originäre Aufgabe des Europäischen Parlaments an sich noch Teil der originären Aufgaben der ständigen parlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments.

Es erscheint daher hier zunächst sinnvoll, das Prozedere der Entscheidung zur Entsendung einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments darzustellen.

Seit 1984 hat das Europäische Parlament in mehr als 120 Fällen Delegationen zu einer Wahlbeobachtung in weltweit über 50 Länder entsandt, und dies mit zunehmender Tendenz. Ziel dieser bedeutenden und umfangreichen Aktivität war und ist dabei, Demokratie weltweit zu stützen und zu stärken insbesondere durch demokratische Wahlen, sowie die Menschenrechte weltweit zu fördern und so zu Lösungen von Konflikten beizutragen.

Das Parlament hat sich dazu in Entschließungen und mehreren Entscheidungen1 seiner zuständigen Körperschaften die notwendigen Rechtsgrundlagen, Handlungsrahmen und-pa...

© innsbruck university press, 2010

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