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Das Europäische Parlament

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Doris Dialer
, 
Eva Lichtenberger
, 
Heinrich Neisser

Abschnitt II: Die parlamentarischen Ausschüsse

Schon der Name ist Programm: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Alexander Alvaro

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Extrait du texte

Einleitung

Kann man einen Blick hinter die Kulissen des Europäischen Parlamentes tätigen, ohne den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einer näheren Betrachtung zu würdigen? Für den Autor dieses Beitrages – der von 2004-2009 innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament war – ist dies eine rhetorische Frage. Die Herausgeber des vorliegenden Sammelbands haben sie mit einem klaren Nein beantwortet. Was ist also das Besondere des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in seiner Kurzform auch LIBE genannt?

Eine wesentliche Besonderheit fällt nicht unmittelbar auf, springt einem jedoch sofort ins Auge, bevor der erste intensivere Kontakt mit dem Ausschuss selbst überhaupt erfolgt ist, ohne dass man den offensichtlichen Unterschied zu vergleichbaren parlamentarischen Ausschüssen unmittelbar wahrnimmt: die Bezeichnung.

Es gibt in den Parlamenten der europäischen Mitgliedstaaten kei...

© innsbruck university press, 2010

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