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Kultur als Eigentum

 | 
Stefan Groth
, 
Regina F. Bendix
, 
Achim Spiller

Teil 3: Fallstudien

Clustering Justice: Über normative Dimensionen kulturellen Eigentums

Stefan Groth et Lars Döpking

Texte intégral

1 Einleitung

  • 1 Wir verwenden in diesem Beitrag „kulturelles Eigentum“ als Überbegriff für als Kultur apostrophiert (...)
  • 2 Für die internationale Dimension vgl. Stoll und Mißling in diesem Band; für die nationale Dimension (...)

1Bei kulturellem Eigentum1 geht es um Verhandlungen von Ansprüchen, die an Kultur gestellt werden: wem gehört ein geschnitzter Schiffsschnabel, der unter unklaren Umständen vor mehr als einem halben Jahrhundert in ein deutsches Museum gelangt ist (vgl. Splettstösser in diesem Band)? Wer darf über den Zugang zu Welterbestätten verfügen (vgl. Miura 2011) und diese touristisch entwickeln (vgl. Neth 2011)? Wer hat das Recht, Lebensmittel mit einem EU-Label für traditionelle Spezialitäten zu vermarkten (vgl. May et al. in diesem Band)? Und wer profitiert von den Gewinnen, die aus der Verwertung von traditionellem medizinischen Wissen für die Entwicklung in der pharmazeutischen Industrie resultieren (Kiene 2009; vgl. auch Bizer et al. 2013)? Diesen Fragen kann prinzipiell unter zwei Aspekten nachgegangen werden: zum einen über die legale Bewertung, also wer nach formalrechtlichen Gesichtspunkten im nationalen und internationalen Recht Ansprüche erheben kann,2 zum anderen über die Frage der Legitimität, ob also die an Kultur gestellten Ansprüche und deren rechtliche Verbürgung aus normativer Perspektive legitim sind. Gesetze, multilaterale Verträge, Konventionen und bilaterale Abkommen regeln diese Fragen im Recht, auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Im zweiten Punkt ist jedoch nicht nur die formalrechtliche Bewertung von Ansprüchen an Kultur entscheidend, sondern auch Vorstellungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verteilung von Ansprüchen an kulturelles Eigentum legitim, also über die bestehenden nationalen und internationalen rechtlichen Prinzipien hinaus zu rechtfertigen ist. Diese normative Dimension bezieht sich auf die Verteilung von Ansprüchen zwischen verschiedenen Akteuren.

2Die Bewertung von Ansprüchen an kulturelles Eigentum lässt sich im demokratischen Rechtsstaat über das Primat subjektiver Rechte argumentieren, das unterschiedliche normative Vorstellungen bezüglich kultureller Rechte zu integrieren vermag (Groth 2015). Die normative Hinterlegung von Ansprüchen an kulturelles Eigentum ist jedoch nicht auf die nationale Ebene beschränkt, sondern wird insbesondere auch auf internationaler Ebene thematisiert. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche normativen Dimensionen in multilateralen Verhandlungen kulturellen Eigentums von Relevanz sind. Analog zu anderen Diskursen wie etwa über den Klimawandel (Reder 2011) oder über Menschrechte (Forsythe 2012) ist in diesem Zusammenhang empirisch ein starker Rekurs auf Gerechtigkeit als normative Leitdimension zu beobachten, die, jenseits des Verweises auf subjektive Rechte, mehrschichtige Unterdimensionen aufweist, die näher zu beleuchten sind. Neben den unterschiedlich gelagerten normativen Ansprüchen verschiedener Akteure geht es dabei auch um die vielfältigen normativen Begründungen dieser Ansprüche (vgl. Groth und May in diesem Band). Nicht nur die Verteilung von Ansprüchen an kulturellem Eigentum wird auf der internationalen Ebene von Akteuren als ungerecht empfunden, sondern auch deren prozedurale Aushandlung, spezifische Ausgestaltung und historische Genese.

3Normative Forderungen an kulturellem Eigentum basieren dabei auf unterschiedlichen Gerechtigkeitsbegriffen, die das Ausmaß und die Begründung von Forderungen maßgeblich beeinflussen. Wenn sich in Verhandlungen über traditionelles Wissen ein Entwicklungsland über Ausbeutungsverhältnisse während des Kolonialismus beklagt oder das Missverhältnis zwischen dem Einfluss und den Möglichkeiten der Staaten des Globale Nordens und des Globalen Südens als ungerecht herausstellt, dann liegt dem ein spezifischer Begriff von Gerechtigkeit zwischen Staaten zugrunde. Hier stehen Forderungen nach transnationaler “equity” oder Fairness im Fokus, bei denen das Konkurrenzverhältnis zwischen den Staaten in den Hintergrund rückt. Auf der Basis einer spezifischen Gerechtigkeitsvorstellung wird ein Ausgleich in Form von Rechten an Kultur oder von materiellen Ressourcen gefordert, der im nationalstaatlichen rechtlichen Rahmen oftmals nicht vorgesehen ist und eine Überschreitung von Rechtsprinzipien impliziert. Die freiwillige Rückgabe von Kulturgütern in fordernde Staaten, Ausgleichszahlungen oder auch eine Änderung von Gesetzen sind Beispiele dafür, wie in einem solchen Kontext nationales Recht zugunsten transnationaler Gerechtigkeit überschritten wird. Im Gegensatz dazu gibt es normative Forderungen, die auf die staatliche Ebene begrenzt bleiben. Diese können sich darauf beziehen, dass nationale rechtliche Prinzipien garantiert und durchgesetzt werden sollen. So gibt es im Kontext des kulturellen Eigentums den Vorwurf, dass internationale Unternehmen zum Teil nationales Recht brechen, wenn sie ohne entsprechende Erlaubnis Heilpflanzen, deren Nutzung auf traditionelles Wissen von indigenen Gruppen zurückgeht, außer Landes schaffen und in pharmazeutischen Produkten verwerten. Eine ähnliche Reichweite haben Forderungen, die die Einhaltung von Urheberrechten betreffen. Auch hier wird auf multilateraler Ebene vor allem die Gewährleistung von Rechten auf nationaler Ebene eingefordert.

4Die unterschiedliche Reichweite solcher Forderungen und ihr Verhältnis zu zwischenstaatlichen Beziehungen lässt sich empirisch in multilateralen Verhandlungen beobachten, ist aber ebenso Bestandteil theoretischer Debatten um globale Gerechtigkeit. Um diese beiden Ebenen miteinander in Beziehung zu setzen beleuchten wir im Folgenden zunächst das von uns beforschte multilaterale Verhandlungskomitee der World Intellectual Property Organisation (WIPO). Daran anschließend werden die maßgeblichen Dimensionen der Gerechtigkeit im Kontext kulturellen Eigentums vorgestellt. Im Weiteren wird eine Kartierung politiktheoretischer Gerechtigkeitskonzeptionen vorgelegt, die, so These des vorliegenden Beitrages, Gerechtigkeitsansprüchen in multilateralen Verhandlungen implizit zugrunde liegen. Wir arbeiten vier normative Cluster heraus, durch die sich diese Gerechtigkeitsansprüche verstehen lassen und die die Diversität normativer Argumente in Verhandlungen hinreichend würdigen sowie ihre Rolle und Funktion verstehen lassen. Abschließend resümieren wir, inwieweit sich diese empirisch geronnenen Cluster mit den zuvor skizzierten theoretischen Ansätzen überschneiden und beleuchten, inwieweit das von uns entwickelte Modell für weitere empirische Forschung nutzbar gemacht werden kann.

2 Gerechtigkeit im Kontext multilateraler Verhandlungen

5Zahlreiche multilaterale Verhandlungen und Dispute über die verschiedenen Aspekte der Regulierung kulturellen Eigentums zeugen von der normativen Dichte des Feldes: so thematisiert die International Labour Organization (ILO) in diesem Zusammenhang über die Konvention ILO 169 neben Kultur indigener Völker auch deren Menschrechte, Grundfreiheiten, Rechte auf kulturelle Identität, Land und Ressourcen, Arbeit und Zugang zu Kommunikation; ähnlich behandelt das United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues (UNPFII) ein Bündel an Themen, das neben kulturellem Eigentum beispielsweise auch bedrohte Sprachen oder Klimagerechtigkeit beinhaltet; die Convention on Biological Diversity (CBD) widmet sich über Artikel 8(j) im Kontext des Biodiversitätsschutzes Fragen des traditionellen Wissens und Eigentums; ebenso sind die UNESCO-Kulturkonventionen neben den Ansprüchen an kulturelles Eigentum auch auf den Einbezug lokaler Gemeinschaften bezogen (vgl. Adell et al. 2015). Ein weiteres Beispiel für die normative Dichte und Verwobenheit um kulturelles Eigentum sind auch die Verhandlungen eines Komitees der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), das sich seit 2001 mit dem Verhältnis zwischen Immaterialgüterrecht und traditionellem Wissen auseinandersetzt (vgl. Groth 2012; Groth et al. in diesem Band) und das im Zentrum dieses Beitrages steht. Indigene Gruppierungen und NGOs argumentieren in diesem Forum mit Verweis auf Menschenrechte, dass den Urhebern traditioneller Ausdrucksformen volles Mitspracherecht in den Verhandlungen zustehen solle, und dass diese auf Grundlage von Menschenrechten hauptsächlich darüber verfügen sollten; Industrienationen und Vertreter von Industrieverbänden nehmen hingegen Bezug auf den kreativitätsförderenden Einfluss von geistigen Eigentumsrechten und Innovationspolitik. Beiden Positionierungen ist gemein, dass Ansprüche an kulturelles Eigentum normativ hinterlegt sind und auf Vorstellungen von gerechter Verteilung dieser Ansprüche basieren.

6Zusätzlich spielen in dem Komitee der WIPO Auseinandersetzungen über den prozeduralen Rahmen der Verhandlungen eine große Rolle: wer darf mitdiskutieren, wer mitentscheiden über ein internationales Instrument? Wie kann der Einbezug indigener Gruppen gewährleistet werden, die oftmals ein problematisches Verhältnis zum Staat haben (vgl. Müller und Sanmukri in diesem Band)? Jenseits der spezifischen Ausgestaltung von geistigen Eigentumsrechten an Kultur, die die Verteilung von Ansprüchen regelt, spielen die Spezifika der Aushandlung bei der normativen Bewertung eine große Rolle. Auch die historische Genese von Eigentumsregimen auf internationaler Ebene wird normativ adressiert, etwa über die Kritik, dass die Unterschiede zwischen Globalem Norden und Süden oder die repräsentative Fairness in Verhandlungen (Gad 2006) durch Kolonialismus und Imperialismus bedingt seien (vgl. Younging 2010). So unterschiedlich diese normativen Vorstellungen auch sein mögen: der Bezug auf Besitzindividualismus und unternehmerische Freiheit rekurriert ebenso auf Gerechtigkeit wie Argumentationen über Menschenrechte, Wiedergutmachung oder kulturelle Sonderrechte.

7Neben der normativen Dichte von Ansprüchen um kulturelles Eigentum ist die institutionelle und transnationale Verschränkung hervorzuheben: die relevanten Foren und Organisationen weisen zahlreiche Überschneidungen hinsichtlich ihrer Thematiken und Mechanismen auf und überlappen sich in ihren Aufgabenbereichen (vgl. Groth 2012; Stoll und Mißling in diesem Band). Die Divergenz in der normativen Grundierung von Kultur als Eigentum ließe sich daher für die anderen Foren, in denen kulturelles Eigentum zentrales oder auch indirektes Thema ist, durchdeklinieren. Es ist festzustellen, dass es bei kulturellem Eigentum in diesem Sinne um die Gerechtigkeit von Zuständen, Entscheidungen und Prozessen geht, Gerechtigkeit also die normative Leitdimension in diesem Feld ist. Dabei geht es mitnichten um die Frage, ob ein Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit als richtig oder falsch zu bewerten wäre; ebenso wenig spielen sozialethische Vorstellungen über das „gute Leben“ hier eine Rolle. Deutlich wird über die zum Teil fundamentalen Unterschiede zwischen normativer Grundierung von Ansprüchen sowie über die Verflochtenheit normativer Begründungen jedoch, dass auf internationaler Ebene das Primat subjektiver Rechte nicht als zentraler Bezugspunkt dienen kann. Mit den Bereichen der prozeduralen und historischen Gerechtigkeit liegen zwei zusätzliche Dimensionen vor, die sich auf die Ausgestaltung und Legitimität von Aushandlungsprozessen beziehen. Im demokratischen Rechtsstaat stellen sich diese Fragen anders als auf der internationalen Ebene, da Legitimitätsfragen weitestgehend geklärt sind. Zudem haben wir es auf der internationalen Ebene auch mit Beziehungen zwischen Staaten zu tun, die andere Kategorien von Ansprüchen evozieren als solche auf nationaler Ebene.

  • 3 Vgl. Groth 2015 für eine Betrachtung der Problematik der Zuschreibung von Interessen auf nationaler (...)

8Die Divergenz in der normativen Bewertung, die Dominanz von Gerechtigkeitsvorstellungen sowie die Spezifik der internationalen Ebene verweisen darauf, dass kulturelles Eigentum in dieser Hinsicht eine spezifische Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Entscheidend hierfür ist unter anderem, dass die Klärung von Ansprüchen innerhalb eines „geteilten globalen Institutionensystems“ (Pogge 1998: 330) stattfindet, zu dem neben der WIPO auch die weiteren eingangs erwähnten Organisationen gehören. Über diese Verflechtung ist kulturelles Eigentum im besonderen Maße in ein solches globales System eingebettet und wird durch dieses in seiner Ausgestaltung bedingt. Dabei ist zu beachten, dass die zu beobachtenden Prozesse und die konstatierte Ungerechtigkeit nicht Ausdruck einer „ungleichen faktischen Machtverteilung unter den internationalen Akteuren“ oder „Ergebnis der Verletzung universell geltender Prinzipien“ (Preuß 2010: 25) sind. Zum einen befinden sich die Ansprüche an kulturelles Eigentum sowohl in legaler wie normativer Hinsicht in Aushandlung. Von Prinzipien kann in diesem Feld, das gerade auf internationaler Ebene nicht vollständig reguliert ist, demnach nicht gesprochen werden. Entsprechend gibt es einen relativ großen normativen „Spielraum“ innerhalb des institutionellen Rahmens, in dem die Äußerung von Ansprüchen sich nicht auf vereinzelte Prinzipien, sondern auf multidimensionale normative Konzepte beziehen kann. Zum anderen birgt der Verweis auf Machtverteilungen auf der internationalen Ebene die Gefahr, Akteurspositionen auf monokausale Erklärungen zu verkürzen, geäußerte Ansprüche also direkt auf staatliche Interessen zu attribuieren. Die Überlappung verschiedener Foren und Themen – das geteilte globale Institutionensystem – machen eine solche Zuschreibung analytisch problematisch: Machtinteressen mögen auf der internationalen Ebene zweifelsfrei eine maßgebliche Rolle spielen, haben jedoch aufgrund der Verflechtungen keine unmittelbar zugängliche Erklärungskraft für Prozesse.3 Vielmehr ist die von einigen Akteuren konstatierte Ungerechtigkeit im Bereich des kulturellen Eigentums

Ausdruck einer globalen Struktur, in der die zwischen den Staaten bestehenden Unterschiede an faktischer Macht und anderen Ressourcen in eine institutionelle Ordnung überführt worden sind, die zu eigenständigen Quelle von Handlungsmöglichkeiten wird. (Preuß 2010: 25)

  • 4 Der Begriff der Implizitheit aus der Pragmalinguistik bezieht sich auf das Verhältnis zwischen expl (...)
  • 5 Eine ausführliche sprachpragmatische Analyse von Dynamiken in multilateralen Verhandlungen zu kultu (...)

9Multilaterale Verhandlungen über kulturelles Eigentum sind ein spezifischer Teil dieser institutionellen Ordnung, dem wir uns in unseren Forschungen gewidmet haben. In diesen Verhandlungen werden zahlreiche normative Claims geäußert, dies aber meist nur implizit. Diese Implizitheit4 ist Indikator für die Komplexität, die es kommunikativ in multilateralen Verhandlungen zu bewältigen gilt. Die Äußerung von normativen Ansprüchen wird von Akteuren in der Mehrheit nicht explizit getätigt, da dies kommunikative Friktionen erzeugt und als nicht angemessen gewertet wird.5 Analytisch wiederum wird durch die Implizitheit deutlich, warum die Erklärungskraft von Interessenszuschreibungen in diesem Kontext strategischer Sprachverwendung noch begrenzter ist, als sie es durch die Interdependenzen in einem geteilten Institutionensystem ohnehin schon ist.

10Bei Staaten in multilateralen Verhandlungen hat man es nicht mit „selbstinteressierten und selbstbezüglichen Nutzenmaximierern“ zu tun, sondern mit „Mitglieder[n] einer reziproken internationalen Gemeinschaft“ (Preuß 2010: 57), die für ein gewisses Maß an prozeduraler Gerechtigkeit sorgen. Die Rolle von nicht-staatlichen Akteuren für die Durchsetzung von normativen Ansprüchen ist auf dieser Ebene dennoch nicht zu vernachlässigen, da sie einen zusätzlichen Legitimationsdruck für Positionen um kulturelles Eigentum herstellen können. Dieses Spannungsfeld zwischen staatlichen Positionen und den Forderungen von NGOs und indigenen Gemeinschaften ist in Verhandlungen über traditionelles Wissen, kulturelle Ressourcen oder Artefakte besonders evident (vgl. Müller und Sanmukri in diesem Band; Groth 2011). Die Äußerung normativer Claims durch nichtstaatliche Akteure in solchen Verhandlungen konstituieren zu einem gewissen Grad einen Rechtfertigungszwang für Staaten, ihre Positionen normativ zu hinterlegen. Aufgrund der normativen Dichte in diesem Feld ist aus empirischer Perspektive von besonderem Interesse, über welche Aspekte sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure argumentieren, und wie sich dieses Argumentationsverhalten beispielsweise zur normativen Einordnung subjektiver Rechte verhält. Im Folgenden sind daher die prinzipiellen Äußerungsmöglichkeiten der NGO- und Staatenvertreter innerhalb multilateraler Verhandlungen zu untersuchen.

3 Gerechtigkeitsbegriffe um kulturelles Eigentum

11Konflikte um kulturelles Eigentum werden überwiegend im Sinne von Gerechtigkeitsfragen artikuliert. Die Normativität, die in diesen Aushandlungsprozessen empirisch greifbar wird, ist multidimensional. Sie ist jedoch nicht beschränkt auf ethische Kerndimensionen wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Partizipation (vgl. Reder 2011: 273ff), sondern betrifft ebenso kleingliedrige Facetten, die in unterschiedlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit impliziert sind. Für ein Verständnis von normativen Claims in multilateralen Verhandlungen um kulturelles Eigentum ist es wesentlich, das Verständnis von Gerechtigkeit in diesem Kontext zu explizieren. In der (kultur-)anthropologischen Literatur fokussiert die Auseinandersetzung um Ansprüche vor allem auf die Frage, wie Kollektivrechte im Sinne von Sonderrechten für indigene Gemeinschaften zu bewerten sind (Brown 2010; Smith 2010; Meskell 2005). Dabei werden Anerkennungsbeziehungen thematisiert, die Ansprüche an kulturelles Eigentum aus der Perspektive der Verteilungsgerechtigkeit betrachten (vgl. Groth 2015). Zu normativen Dimensionen auf prozeduraler Ebene liegen vor allem Studien zu Protokollen vor, die Kooperationsbeziehungen zwischen indigenen Gemeinschaften und Unternehmen beleuchten (Raven 2006; vgl. Groth 2012) und den Einbezug von lokalen Gemeinschaften in Konstituierungsprozessen kulturellen Eigentums vis-à-vis des Staates in den Blick nehmen (Bendix et al. 2012; Adell et al. 2015). Die widerrechtliche Aneignung von Kultur, beispielsweise im Rahmen von Biopiraterie (Hayden 2003, 2005) oder traditionellen Wissens (Coombe 2005), ist in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kritisiert worden.

  • 6 Vgl. für eine Übersicht der deutschsprachigen Debatte Saretzki 2007; für die englischsprachige Reze (...)

12In der Disziplin der Internationalen Beziehungen wurde bereits in den 1990er Jahren über eine Implementierung gerechtigkeitstheoretischer Ansätze in die Modelle internationaler Politik debattiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand, ob und inwieweit normative Argumente das Ergebnis multilateraler Verhandlungen beeinflussen (Müller 1994), wobei insbesondere die Theorie des kommunikativen Handelns (Habermas 1981) gegen auf rationaler Wahl basierende spieltheoretische Modelle in Stellung gebracht wurde.6 Dieser Frage gingen Müller und Risse (2001) im Anschluss an die Debatte auch empirisch nach. Sie operationalisierten die genannten handlungstheoretischen Modelle und untersuchten den Effekt argumentativen Handelns – arguing – auf die Ergebnisse zwischenstaatlicher Verhandlungen. In diesem Zusammenhang wurde jedoch primär die Effizienz normativer Argumente im sozialen Kontext des Diskurses – also beispielsweise in institutionellen Settings – erforscht und lediglich grob klassifizierend auf den spezifischen Inhalt derselben eingegangen. So unterscheidet Harald Müller nur zwischen distributiven und partizipatorischen Gerechtigkeitsaspekten in multilateralen Verhandlungen (Müller 2011), ohne diese inhaltlich näher zu differenzieren. Der kognitive Inhalt des Arguments, dessen gegebenenfalls theoretischer Bezug, wurde kaum beachtet, viel eher bestand der Versuch strukturelle Katalysatoren erfolgreicher arguing-Prozesse, beispielsweise in Gestalt des “cultural match”-Theorems, nachzuweisen (Müller und Risse 2001: 22–23). Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine einheitlichen Ergebnisse des Projekts vor, viel eher entwickelten die Beteiligten verschiedene rekonstruktive Ansätze, um die methodologischen, empirischen und theoretischen Probleme des Projekts zu bewältigen, die sie in weitgehender Übereinstimmung publiziert hatten (Ulbert und Risse 2004; Deitelhoff und Müller 2005). Den für den Zusammenhang der vorliegenden Arbeit interessantesten Ansatz publizierte Nicole Deitelhoff, die sich zum Ziel setzte, die „Black Box Überzeugung“ aufzubrechen, um „die einzelnen Faktoren zu benennen, die eine Überzeugung als Verständigung wahrscheinlich machen“ (Deitelhoff 2006: 26). Aber auch in diesem Zusammenhang argumentiert sie primär auf struktureller Ebene: Sie begreift bestimmte Settings multilateraler Diplomatie als Opportunitässtruktur, in der Normunternehmer den Diskurs neu framen können, um die Erfolgschancen normativer Argumentationsschemata zu erhöhen. Die von uns an dieser Stelle entwickelte Perspektive bringt den theoretischen Begründungsketten mehr Detailschärfe und Sensibilität entgegen, obgleich ein großflächiger, internationaler Vergleich ausbleibt.

13Für die Einordnung der empirisch beobachteten Gerechtigkeitsansprüche im Rahmen unserer Forschungen ist entsprechend eine Betrachtung der maßgeblichen normativen Dimensionen erforderlich, um Bezüge auf Gerechtigkeit innerhalb des geteilten Institutionensystem im Bereich des kulturellen Eigentums über diese Typologien und strukturellen Betrachtungen hinaus zu analysieren.

14Bei all diesen Studien zu normativen Fragen im Kontext kulturellen Eigentums liegen allerdings keine Arbeiten vor, die diese Gerechtigkeitsdimensionen explizit konzeptuell zusammenführen und miteinander in Beziehung setzen. Gerechtigkeit als zugrundeliegendes Konzept ist relational zu konzipieren: sie umfasst gleichermaßen Rechtsbeziehungen wie soziale Praxen im Kontext von kulturellen Wissensbeständen, Performanzen und Artefakten. Argumentativ verhandelt und begründet werden sowohl die Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten, wie auch die Vermittlung unterschiedlicher Interessen. Die verhandelten Artefakte, Regime oder Wissensinhalte sind jedoch nicht an sich, sondern erst für sich und in ihren sozialen Kontexten für die Forschung über Gerechtigkeit von Interesse. Die soziale Ebene, die die Beziehungen zwischen Akteuren in den Vordergrund rückt, ist aus anthropologischer Perspektive für Eigentumsbeziehungen generell betont worden (Hann 1998; Kasten 2002; Kuutma 2009), jedoch ebenso für Fragen der Gerechtigkeit von zentralem Interesse. Nur hier, wo prinzipiell kreative Subjekte miteinander in Beziehung treten, kann in diesem Sinne von Normativität oder Gerechtigkeit gesprochen werden. Im Fokus unserer Forschung über Gerechtigkeit in Diskursen um kulturelles Eigentum stehen daher die lebensweltlichen Beziehungen zwischen Akteuren, die unterschiedliche und miteinander konfligierende Vorstellungen von normativen Prinzipien haben und diese aushandeln. Diese subjektiven Aspekte sind von zentraler Bedeutung, auch da der Versuch einer objektiven Begründung, welche Form des Umgangs mit kulturellem Eigentum die gerechteste wäre, der Feststellung der Divergenz und Multidimensionalität von normativen Vorstellungen in multilateralen Verhandlungen widerspräche. Irrelevant ist daher, ob etwas als gerecht oder ungerecht zu bewerten ist; von Relevanz sind vielmehr die Konstellationen von Akteuren sowie die Kompetenzen, inhaltlichen Positionen und Ressourcen, mit denen sie in Aushandlungsprozesse um kulturelles Eigentum treten. Diese Prozesse können mit Honneth als Konflikte um die Anerkennung kulturellen Eigentums auf kollektiver Ebene begriffen werden, wobei in den von der Forschergruppe zu Cultural Property untersuchten Fällen vor allem die rechtliche und solidarische Anerkennung zentrale Stellungen einnehmen:

Es sind die moralisch motivierten Kämpfe sozialer Gruppen, ihr kollektiver Versuch, erweiterten Formen der reziproken Anerkennung institutionell und kulturell zur Durchsetzung zu verhelfen, wodurch die normativ gerichtete Veränderung von Gesellschaft praktisch von statten geht. (Honneth 1994: 149)

15Im vorliegenden Artikel wird den konkreten Akteurseinstellungen in Form von widersprechenden Gerechtigkeitsansprüchen im Gegensatz zu historischen Metabetrachtungen der Vorrang eingeräumt. Nach Hans Joas’ Konzept der affirmativen Genealogie muss der Prozess einer Institutionalisierung von Werten als Konflikt in einer konkreten historischen Situation analysiert werden (Joas 2011). Eine Forschung über Gerechtigkeit um kulturelles Eigentum darf somit ebenso wenig Praxisformen der Lebenswelt als normative Kraft des Faktischen missdeuten, noch darf sie diese kulturrelativistisch entwerten. So sind bestehende Vorstellungen über gerechte Attribution oder „Fairness“, damit einhergehende Praxen, sowie insbesondere deren Kodifizierungen nicht als universale und unbedingt gültige Normen zu verstehen, wie sie des Weiteren nicht einfach als „ungerecht“ und „ungültig“ verworfen werden können. Daraus leiten sich für die Forschung über Gerechtigkeit im Kontext des kulturellen Eigentums zwei maßgebliche Fragenkomplexe ab: (1) Wie ist die Realität der Lebenswelt(en) im Kontext von Gerechtigkeit in Diskursen um kulturelles Eigentum in multilateralen Verhandlungen beschaffen, und welche je spezifischen Vorstellungen von Gerechtigkeit werden von welchen Akteuren vertreten? (2) Wie lassen sich verschiedene Vorstellungen von Gerechtigkeit in diesem Kontext und jenseits der analytisch nachgeordneten Frage, ob etwas gerecht oder eine moralische Tatsache ist oder nicht, in Beziehung setzen? Die Klärung dieser Fragen erfordert eine weitergehende Bestimmung des zugrundeliegenden Begriffes der globalen Gerechtigkeit, um die multiplen Dimensionen normativer Ansprüche an kulturelles Eigentum entsprechend einordnen und mit Blick auf unterschiedliche Aspekte konzeptualisieren zu können.

4 Theorien globaler Gerechtigkeit

16In der Politischen Theorie rückt der Begriff der Gerechtigkeit auch außerhalb nationalstaatlicher Grenzen in transnationalen oder globalen Zusammenhängen zusehends in den Fokus von Debatten (vgl. Broszies und Hahn 2010a). So wird beispielsweise diskutiert, ob überhaupt und inwieweit die Beziehungen der Staaten untereinander sich an ethischen oder moralischen Grundsätzen zu orientieren haben, welchen Legitimationskriterien internationale Institutionen nachkommen müssen und wie globale Herrschaft bei gleichzeitiger Staatssouveränität konzipierund legitimierbar ist (vgl. Broszies und Hahn 2010b). Diese theoretischen Debatten werden von praktischen Fragestellungen wie etwa der Lösung des Welthungerproblems (Pogge und Pins 2007) begleitet, im Zuge dessen insbesondere auch problematisiert wird, dass philosophische Konzeptionen einer idealen, absolut gerechten Welt die realen Zustände verfehlen und daher gewissermaßen gegenstandslos sind. Die hier entstandenen Diskussionsstränge ordnen Broszies und Hahn drei prinzipiell verschiedenen Ansätze zu: Zum einen dem prominent von John Rawls oder Thomas Nagel vertretenen Partikularismus-Ansatz, zum anderen dessen kosmopolitische Zurückweisung, wie sie beispielsweise Martha Nussbaum oder Thomas Pogge formulierten, und schließlich die sich konstituierende kritische Theorie transnationaler Gerechtigkeit, so zu finden etwa bei Rainer Forst oder Axel Honneth (Broszies und Hahn 2010b). Den verschiedenen Positionen ist der Rekurs auf Menschenrechte als „Leitwährung globaler Gerechtigkeit“ gemein, obgleich hierbei unterschiedliche Begriffe derselben impliziert werden (ebd.). Die zentralen Differenzen der genannten Ansätze bestehen in den Fragen, in welcher Domäne Gerechtigkeit primär zu verhandeln sei und ob Gerechtigkeit politisch oder moralisch zu definieren sei. Ein Anspruch auf Gerechtigkeit existiert demnach entweder innerhalb einer spezifischen Gruppe oder unabhängig von Gruppenzugehörigkeit. Zum anderen ist auch der Inhalt des Gerechtigkeitsbegriffs uneindeutig. Grundsätzlich gehen Partikularismus und Kosmopolitismus von einem kontraktuellen Verhältnis der Individuen zueinander aus, während aus kritisch-theoretischer Perspektive kontraktualistische Konzeptionen abgelehnt werden.

  • 7 Mit dem Begriff der Kontrafaktizität wird die Differenz zwischen tatsächlichen Gegebenheiten und mo (...)

17Im Partikularismus wird nationalen Gemeinschaften das politische Primat der Gerechtigkeitskonzeption eingeräumt, das heißt, dass Verträge, die zwischen Bürgern und dem Souverän kontrafaktisch7 geschlossen wurden, eine politisch verankerte Norm der Gerechtigkeit etablieren, deren Einhaltung dessen Herrschaft legitimiert. Diese nationale Norm ist einer internationalen grundsätzlich vorgelagert. Konzeptuell treten durch Regierungen handelnde Völker erst in Austausch mit anderen Völkern, nachdem sie bereits interne Regelungen verabschiedet haben, um dann „gemeinsam die ersten Grundsätze für die Regelung gegensätzlicher Ansprüche“ (Rawls 1979) als Gerechtigkeit in Form eines Rechts der Völker festzulegen. Hier werden als Konventionen, die keinen verbindlichen Rechtsstatus aufweisen, beispielsweise die prinzipielle Achtung aller Völker, ihre Freiheit und Unabhängigkeit, das ius ad bellum und ius in bello oder die Verpflichtung, Menschenrechte einzuhalten, verabschiedet (vgl. Rawls 2002: 40 – 59). Von zentraler Bedeutung ist hierbei, dass „freie und unabhängige wohlgeordnete Völker bereit sind, ihr Handeln von gewissen elementaren Grundsätzen der Gerechtigkeit leiten zu lassen“ (ebd.: 41), womit ein zivilisierter Umgang der Völker implementiert wird. Die internen Gerechtigkeitsansprüche sind aber als Primat stets zuerst zu bedienen, wenn sie in Widerspruch zu internationalen Ansprüchen treten. Wenn sie jedoch nicht erfüllt werden, wie etwa im Fall massiver Menschenrechtsverletzungen, sind auch prinzipiell ausgeschlossene Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Völker zulässig. Allgemein bestehen somit Gerechtigkeitsansprüche der Bürger an ihren Staat und Gerechtigkeitsbeziehungen zwischen den Völkern, die jedoch unterschiedlichen Inhalts sind.

18Der hier primär interessante globale Gerechtigkeitsbegriff des Partikularismus ist mit den Grundsätzen des Rechts der Völker identisch und hat nicht zum Ziel, eine allgemeine materielle Gleichheit der Völker zu installieren: Die implizierte soziale Gerechtigkeit ist innere Angelegenheit der Staaten. Es besteht zwar die „Unterstützungspflicht […] die Lage der Armen der Welt zu verbessern“, jedoch nur „bis sie entweder freie und gleiche Bürger einer annehmbaren liberalen Gesellschaft oder Mitglieder einer achtbaren hierarchischen Gesellschaft sind“ (ebd.: 147). Das verdeutlicht, dass der Gerechtigkeitsbegriff des Partikularismus kein Ideal einer allgemeinen Gleichheit aller beinhaltet: Nicht sämtliche bestehende Ungleichheit ist ungerecht. Ziel globaler Gerechtigkeit ist hier, allen Völkern grundsätzliche Menschenrechte zu gewähren, sie zu erwähnten Bürgern oder Mitgliedern achtbarer Gesellschaften zu emanzipieren und sie so in ein gleichberechtigtes Verhältnis zueinander zu überführen. Die sich von dort an entwickelnden Ungleichheiten sind Produkte des Schicksals, des teils individuellen Glücks oder Geschicks, und bedürfen keiner Regulierung. Die Menschenrechte, die hier als Gerechtigkeitswährung an die Völker ausgezahlt werden, beinhalten daher keine wirtschaftlichen oder politischen, sondern ausschließlich besonders dringliche Rechte, wie die Freiheit des Gewissens, sowie Freiheit von Sklaverei, Leibeigenschaft, Massenmord oder Genozid (ebd.: 96). Transnationale Institutionen legitimieren sich dadurch, diese Grundsätze zu gewährleisten oder zu fördern, während gleichzeitig die Idee eines wie auch immer gestalteten Weltsouveräns abgelehnt wird.

19In starkem Kontrast hierzu steht der Gerechtigkeitsbegriff des Kosmopolitismus, der die Geltungsdomäne ausweitet und unabhängig von nationalstaatlichen Grenzen von weitreichenden Gerechtigkeitsansprüchen ausgeht. Zwar konzipiert auch Thomas Pogge ein nationales Berücksichtigungsgefälle, jedoch diskutiert er die Frage, welches „Gewicht den vermeintlichen nationalen Vorrechten beizumessen ist“, begrenzt dessen Reichweite und benennt Kontexte, in denen diese nicht existent sind (Pogge 2011: 152). Insbesondere besteht nach Pogge bei schwerer Armut oder Unterdrückung die moralische Pflicht, internationale Institutionen zu reformieren oder sich selbst zu organisieren, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Diese „moralische Pflicht“ leitet sich aus Pogges Begriff der Menschenrechte ab, die er in moralische und juristische unterteilt (Pogge 2011: 71). Moralische Menschenrechte, was für die vorliegende Darstellung von zentraler Bedeutung ist, bestehen unabhängig von juristischer Implementierung oder Anerkennung öffentlicher Akteure, sie sind unveräußerlich und verpflichten alle Menschen negativ dazu, nicht an Institutionen zu partizipieren, die Menschen den Zugang zu diesen Rechten verweigern (Pogge 2011: 86–87). Dabei umfassen die moralischen Menschenrechte auch ökonomische, kulturelle oder soziale Rechte, aus denen aber lediglich die genannten negativen Pflichten erwachsen:

Niemand darf sich daran beteiligen, eine soziale Zwangsordnung aufrecht zu erhalten, durch die die Freiheit einiger Menschen vermeidbarerweise so weit eingeschränkt wird, dass ihr Zugang zu Grundgütern nicht mehr sicher ist. (Pogge 2011: 92)

20Das nationale Gefälle setzt an der Stelle ein, an der nicht alle Menschen an einer bestimmten institutionellen Ordnung gleichsam partizipieren, dennoch aber internationale Zusammenhänge existieren, die diese Anforderungen erfüllen und daher Pflichten evozieren. Des Weiteren können aufgrund von globaler Interdependenz Zustände radikaler Ungleichheit nur unzureichend ausschließlich aus lokalen Umständen abgeleitet werden, was insbesondere eine Reform der Weltordnung erfordern würde (Pogge 2011: 268). Der Gerechtigkeitsbegriff des Kosmopolitismus ist somit nicht rein moralisch begründet, sondern gewichtet die politische Stellung internationaler Institutionen, an denen alle partizipieren, stärker, um die Ansprüche, die aus moralischen Menschenrechten erwachsen, zu integrieren. Er setzt auf diese Weise die gesamte Menschheit vermittelt über Institutionen in ein kontraktuell-moralisches Verantwortungsverhältnis zueinander, aus dem bestimmte moralische Gerechtigkeitsansprüche erwachsen, die sich in negativen Pflichten ausdrücken. Hierbei sind ausdrücklich auch internationale Distributionsmaßnahmen möglich, was im Partikularismus ausgeschlossen bleibt (vgl. Pogge 2010). Darüber hinaus schlussfolgert Pogge, dass eine vertikale Ausbreitung staatlicher Souveränität bei gleichzeitiger Beschränkung derselben durch neue oder reformierte internationale Institutionen moralisch geboten ist (Pogge 2011: 237-244).

  • 8 Die hier von Forst entlehnten Anleihen der Habermas’schen Konzeption einer idealen Sprechsituation (...)

21Rainer Forst formuliert in Abgrenzung zu Kosmopolitismus und Partikularismus eine kritische Theorie transnationaler Gerechtigkeit, die die Herrschaftspraxis globaler Machtstrukturen und die prinzipiell bereits bestehenden Rechtfertigungsverhältnisse diskursiver Grundstrukturen in den Mittelpunkt stellt. Forst kritisiert, dass insbesondere distributive Ansätze häufig Symptome der Ungerechtigkeit behandeln, anstatt die Ursachen derselben zu beheben. So würden diese die ökonomischen Problemlagen in keinen hinreichenden Zusammenhang zur politischen Ordnung stellen. Die „erste Frage der Gerechtigkeit“ ist somit für ihn „die Frage nach der Macht“, die ein ungerechtes System fortlaufend reproduziert (Forst 2010: 451). Um diese Ungerechtigkeit auch real zu überwinden, konzipiert Forst einen zweiseitigen Gerechtigkeitsbegriff, der zwischen „fundamentaler (minimaler) und maximaler Gerechtigkeit“ (Forst 2010: 458) unterscheidet. Ausgehend von einem als Menschenrecht deklarierten basalen moralischen Recht auf Rechtfertigung und Achtung werden Institutionen und Grundrechte als fundamental gerecht bezeichnet, die dieses Recht und die damit zusammenhängenden Ansprüche garantieren, so etwa bestimmte Komitees oder nationale Gerichte. Sie etablieren die genannte diskursive Grundstruktur der Rechtfertigung, in der Ansprüche nur dann zurückgewiesen werden können, wenn sie den Kriterien von Vernunft, „Reziprozität und Allgemeinheit“ widersprechen (Forst 2010: 457).8 Da an diesen Orten auch Legitimitätsdiskurse über die bestehende Ordnung ausgehandelt werden, entwickelt sich aus ihnen theoretisch eine maximal gerechte politische Ordnung mit einer „vollständig gerechtfertigten Grundstruktur“, in der Übereinstimmung über etwaige distributive, ökonomische und juristische Interessengegensätze besteht (Forst 2010: 459).

22Bereits auf den ersten Blick erscheint ein solcher Begriff von Gerechtigkeit zugleich als anspruchsvoll und idealistisch – beziehungsweise utopisch. Insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über politische Realisierungsversuche der Theorien könnte dieser Ansatz verworfen werden. Jedoch integriert Forst dieses Gegenargument in seinen Ansatz dadurch, dass er die Frage der Macht an erster Stelle behandelt. Demnach wird gefragt, welche Rechtfertigungsdiskurse durch ungerechte Machtverhältnisse konterkariert werden und welche institutionelle Settings erforderlich sind, in denen deren Einfluss eliminiert ist. Dies erscheint auf nationaler Ebene bereits voraussetzungsvoll, auf globaler Ebene umso mehr. Da jedoch die globale Ebene tendenziell partikulare Gerechtigkeitskontexte, wie etwa zwischenmenschliche Beziehungen oder andere Partikularbindungen, vernachlässigt, räumt Forst dem autonom-partikularen Staat das Vorrecht der Gerechtigkeitskonzeption ein (Forst 2010: 459). Gerechtigkeit nimmt ihren Anfang von „innen“, in den lebensweltlichen Strukturen, die jedoch nur dann existieren können, wenn sie in gerechte transnationale Regime eingebettet sind. Die Domäne des Gerechtigkeitsbegriffs der kritischen Theorie umfasst auf diese Weise das Zusammenspiel nationaler und transnationaler Ordnungen, wobei Staaten das Primat zugewiesen wird, solange sie in sich legitime Rechtfertigungsordnungen etabliert haben. Auf diese Weise kann kultursensitiv argumentiert werden, ohne dabei in kulturrelativistische Bahnen zu geraten, das „allgemeine Recht auf Rechtfertigung erlaubt […] eine Pluralität von konkreten, historisch situierten, Gerechtigkeitsprojekten.“ Broszies und Hahn folgend ergibt sich hieraus schließlich ein kritisch-politischer Kosmopolitismus (2010b: 52).

23Zusammengefasst bestehen die grundsätzlichen Differenzen der Gerechtigkeitsbegriffe aus den Perspektiven von Partikularismus, Kosmopolitismus und kritischer Theorie zum einen in der normativen Stellung, die internationale Institutionen einnehmen. Sie werden entweder als prinzipieller Adressat sämtlicher Gerechtigkeitsansprüche begriffen, zur bloßen Vermittlungsinstanz zwischen bestehenden Gerechtigkeitsräumen erklärt oder schließlich, unter der Annahme einer lokalen Schutzzone, zur Instanz einer emanzipatorischen Überwindung internationalen Machtverhältnisse erkoren. Zum anderen lassen sie auch unterschiedliche normative Forderungen legitim erscheinen. Während im Partikularismus prinzipiell jeder Ansatz einer Einmischung in interne Angelegenheiten der Mitgliedstaaten – wie etwa ihr Verhältnis zu partikularen Gruppen – zurückgewiesen wird, sieht der Kosmopolitismus internationale Gremien als Hebel gegen die Staatsapparate und lässt etwa auch finanzielle Forderungen oder harte Sanktionen zu. Schließlich setzt ein kritisch-theoretisch inspirierter Gerechtigkeitsbegriff auf prozedurale Normen und stellt insbesondere Forderungen an diese, wobei andere Anforderungen zurückgestellt werden.

24Für multilaterale Verhandlungen um kulturelles Eigentum bedeutet dies, dass sich je nach eingenommener Perspektive auf Gerechtigkeit die Spannweite von Ansprüchen unterscheidet. Die Differenzen der Gerechtigkeitsbegriffe weisen aus analytischer Perspektive für die Sphäre multilateraler Verhandlungen eine erhebliche Relevanz auf, da sie die grundlegenden Argumentationsoptionen der Akteure umreißen. Normative Forschungen über multilaterale Verhandlungen müssen daher auf die darin implizierten Unterschiede rekurrieren, um die Grundierung von Argumenten theoretisch einbetten zu können. Im Folgenden werden vier Cluster normativer Ansprüche vorgestellt, die wir aus unserer langjährigen Beobachtungs- und Forschungspraxis gewonnen haben. Es wird anschließend gezeigt, inwieweit diese Dimensionen normativer Argumentation mit den grundsätzlich differenten Gerechtigkeitsbegriffen zusammenhängen und welche Funktionen sie erfüllen können.

5 Normative Cluster in multilateralen Verhandlungen um kulturelles Eigentum

25In multilateralen Verhandlungen über kulturelles Eigentum lassen sich vier maßgebliche normative Cluster ausmachen, über die die Mehrdimensionalität von Gerechtigkeit in den Blick genommen werden kann, ohne beim Aufzählen von Einzelfällen zu bleiben. Mit diesen Clustern postulieren wir keine strikte Trennung von Merkmalen oder Dimensionen, die in Verhandlungen zum Ausdruck kommen. Die folgende Betrachtung fokussiert vor allem auf normative Claims in den institutionellen Schwerpunktbereichen um kulturelles Eigentum. Dazu gehören neben der WIPO auch CBD, UNPFII, ILO oder UNESCO als Organisationen, in denen staatliche und nicht-staatliche Akteure Ansprüche stellen, die in den Bereich der Gerechtigkeit fallen.

5.1 Partizipative Gerechtigkeit

26Der erste und fundamentalste Cluster bezieht sich auf die Frage, inwieweit betroffene Akteure in Verhandlungs-, Abstimmungs- und Regulierungsprozesse eingebunden sind. Für die multilaterale Ebene handelt es sich damit um ganz basale Fragen: bleibt die Teilnahme an Verhandlungen auf Vertreter von Staaten beschränkt oder erhalten auch andere Akteure wie Industrievertreter, NGOs oder Minderheiten Zugang, und wie gestaltet sich die Teilnahme über den reinen Zugang hinaus? Im Bereich des kulturellen Eigentums spielt der Aspekt der Teilnahme nicht-staatlicher Akteure eine entscheidende Rolle, da hier zum Teil Kollektiveigentum an Kultur oder Sonderrechte für bestimmte kulturelle Gruppen postuliert werden. Zudem ergeben sich durch das geteilte Institutionensystem Sachverhalte, die durch globale Interdependenzen erst bedingt werden und demnach nicht auf genuin nationale, sondern multilaterale Verhältnisse zurückzuführen sind. Beispiele hierfür sind die Missappropriation kulturellen Eigentums über Grenzen hinweg oder die Patentierung traditionellen Wissens in anderen Ländern. Sofern also beispielsweise Elemente des Minderheitenschutzes sich mit den Ansprüchen indigener Gruppen an kulturellem Eigentum überschneiden oder sich auf globale Probleme beziehen geht es um die grundsätzliche Klärung, ob nicht-staatliche Akteure als Stakeholder Zugang zu den multilateralen Verhandlungen erhalten. Der normative Claim der Partizipation indigener Gruppen ist zunächst auf nationaler Ebene prävalent, erstreckt sich aber, da die Garantierung derer Rechte und der Schutz vor Diskriminierung im Sinne der Menschenrechte durch den Staat angezweifelt wird, ebenso auf das System der Vereinten Nationen. Mit der ILO Konvention 169 (Indigenous and Tribal Peoples Convention) liegt auf internationaler Ebene ein Abkommen vor, das die Rechte indigener Völker in nationalen Kontexten regulieren soll und darauf zielt,

[to] establish means by which these peoples can freely participate, to at least the same extent as other sectors of the population, at all levels of decision-making in elective institutions and administrative and other bodies responsible for policies and programmes which concern them. (ILO 1989)

  • 9 Vgl. http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:11300:0::NO:11300:P11300_INSTRUMENT_ID:312314 (...)

27Bislang ist die ILO-Konvention 169 lediglich von 22 Staaten ratifiziert worden,9 was einen Hinweis auf den Grad der Umsetzung von Beteiligungsmechanismen für indigene Gruppen in Staaten gibt (vgl. de la Cadena und Starn 2007). Die Partizipationsprinzipien bezüglich indigener Gruppen im System der Vereinten Nationen selbst – also auf multilateraler und nicht auf nationaler Ebene – sind jedoch bereits eher Thema gewesen. So formulierte die Generalversammlung der VN schon 1960 zur Partizipation von Vertretern von “Non-Self-Governing Territories”, zu denen auch indigene Völker gehören:

Invites the Administering Members to arrange for the participation of such representatives of the Non-Self-Governing Territories in the work of the appropriate organs of the United Nations. (VN 1960)

28Als normativer Claim ist der Einbezug indigener Vertreter damit ein historisch gesehen früher Anspruch, der sich ebenso in den spezifischen Instrumenten im Kontext des kulturellen Eigentums wiederfindet. In der CBD ist insbesondere im Rahmen der Arbeit zu traditionellem Wissen der Einbezug indigener Gemeinschaften als Anspruch in den Entscheidungen der Conference of the Parties (COP) festgeschrieben worden:

Full and effective participation of indigenous and local communities in all stages of the identification and implementation of the elements of the programme of work. Full and effective participation of women of indigenous and local communities in all activities of the programme of work. (CBD 2000)

29Wie in anderen Gremien auch ist allerdings diese Festschreibung der “full and effective participation” oder anderer Formulierungen kein Garant für deren Umsetzung. Im Rahmen der CBD und der WIPO sind entsprechend regelmäßig normative Claims zu vernehmen, die das Recht auf Partizipation gemäß internationaler Instrumente wie der UNDRIP oder institutionenspezifischer Vereinbarungen (für die WIPO vgl. Groth 2012: 33; vgl. auch WIPO 2012) einfordern.

30Voraussetzung für solche Claims ist zunächst die informationelle Teilnahme: wissen betroffene Akteure überhaupt, dass das von ihnen beanspruchte kulturelle Eigentum von anderen Akteuren unautorisiert genutzt wird? Insbesondere im Fall des unautorisierten Bioprospecting, der Patentierung von Wissensbeständen in anderen Ländern oder dem illegalen Handeln mit Kulturgütern muss den betroffenen Akteuren nicht immer bewusst sein, dass ihre Ansprüche an kulturellem Eigentum verletzt werden. Die Existenz eines geteilten globalen Institutionensystems hat bezüglich der Partizipation von Stakeholdern die Kenntnisnahme zur Voraussetzung, die abhängig ist von der Art der Ansprüche und ihrer Verletzung, aber auch der Informationspolitik von Staaten oder multilateralen Institutionen. Exemplarisch äußerten Vertreter einiger indigener Gruppen im Rahmen des WIPO Komitees sich zum Spektrum partizipativer Claims wie folgt:

  • 10 Das “Indigenous Joint Statement On Future Work Of The World Intellectual Property Organization” aus (...)

We also believe it is premature to commence text-based negotiations without full and effective participation of Indigenous peoples. Although the Member States have been participating in the IGC for nine years, the number of Indigenous peoples’ representatives in the first six years was limited. The Voluntary Fund has only been operational since the Tenth Session of the IGC. Thanks to the Voluntary Fund and the donors there are many more Indigenous participants at these meetings. However, we believe full and effective participation is still lacking. The truth is that most Indigenous peoples are unaware or involved [sic] in these discussions.10

31Mit dem “Voluntary Fund” wird in diesem Statement auf einen spendenbasierten fakultativen Mechanismus in vielen multilateralen Verhandlungen zu kulturellem Eigentum verwiesen, über den Mitglieder indigener Gruppen durch Finanzierungshilfen zur Teilnahme an Gremiensitzungen befähigt werden sollen. Eine generelle Verpflichtung von Staaten oder internationalen Organisationen zur finanziellen Förderung indigener Stakeholder besteht nicht, im Sinne partizipativer Gerechtigkeit erklärten sich dennoch viele Mitgliedsstaaten der WIPO bereit, für Teilnahmekosten aufzukommen. Normative Claims zur Partizipation beginnen demnach mit dem informationellen Zugang zu Sachverhalten und erstrecken sich in multilateralen Verhandlungen auf weitere Faktoren wie Sprache, fachliche Kompetenz, Infrastruktur, finanzielle Mittel, Transparenz und weitere beabsichtigte wie unbeabsichtigte Hürden zur Teilnahme.

32Weitergehend ist bei normativen Claims zur partizipativen Gerechtigkeit zwischen einer rein nominellen Teilnahme und einer eingreifenden beziehungsweise mitbestimmenden Teilnahme zu unterscheiden: die reine Kenntnis eines als ungerecht empfundenen Sachverhaltes und die Anwesenheit während dessen Verhandlung reicht nicht aus, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Die Teilnahme kann sich dabei auf unterschiedlichen Ebenen entfalten und erstreckt sich auch auf zivilgesellschaftlichen Aktivismus, Medienarbeit oder Lobbying. Normative Claims in diesem Bereich sind aber vornehmlich auf die Teilnahme an multi- oder bilateralen Verhandlungen gerichtet. Nominell ist eine Teilnahme dann, wenn kein faktisches Mitbestimmungsrecht besteht und Einflussmöglichkeiten nur indirekt bestehen (beispielsweise durch die Anbahnung von Allianzen oder durch Lobbying). In diesen Fällen werden demnach normative Claims nicht in, sondern im Kontext von multilateralen Verhandlungen vorgetragen. Mitbestimmend wird eine Teilnahme dann, wenn die Rahmenbedingungen für die Attribution von und den Umgang mit kulturellem Eigentum ausgehandelt und entschieden werden können, also beispielsweise in Verhandlungen zwischen indigenen Organisationen und privatwirtschaftlichen Unternehmen oder in multilateralen Settings selbst. Partizipativ gibt es graduelle Unterschiede von der reinen Anwesenheit in Verhandlungen, der Berechtigung zu Wortbeiträgen, der Teilnahme an vertraulichen Beratungen und schließlich der Entscheidung über spezifische Fragen. Es gibt entsprechend unterschiedlich gelagerte normative Claims, die sich auf diese verschiedenen Aspekte beziehen. Sie reichen von der Einforderung des allgemeinen Rederechtes bis zum Anspruch, als gleichgestellte Akteure neben Staaten entscheiden zu dürfen. Insbesondere der Claim, auch entscheidend in multilateralen Verhandlungen teilnehmen zu wollen, setzt die repräsentative Legitimität von indigenen Akteuren voraus, bei der sichergestellt werden muss, dass ihre Ansprüche auch durch die von ihnen vertretenen Gemeinschaften gedeckt sind.

33Der Erfolg und die Effektivität solcher partizipativer Claims ist somit abhängig von der Konstellation aus Ebene und Reichweite der Forderungen, die gestellt werden. Die reine Teilnahme, so lässt sich für viele Gremien um kulturelles Eigentum feststellen, wird prinzipiell anerkannt, während Mitsprache- oder Entscheidungsrechte umstritten sind.

5.2 Prozedurale Gerechtigkeit

34Prozedurale normative Claims beinhalten Aussagen bezüglich der Gestaltung der Entscheidungsfindung oder der Rechtfertigungsprozesse über Ansprüche an kulturellem Eigentum. Die Teilnahme von Akteuren spielt auch im zweiten Cluster eine große Rolle, denn sie kann bereits als prozedurales Gerechtigkeitsargument Verwendung finden. So ist der Einbezug indigener Organisationen und deren teilweise nur scheinbare Einbindung in Entscheidungsprozesse ein Argument von Staaten in multilateralen Verhandlungen, dass dem Prinzip prozeduraler Gerechtigkeit durch die Teilnahme – egal, ob nominell oder mitbestimmend – bereits Genüge getan wird. Die “full and effective participation”, die von indigenen Gemeinschaften eingefordert wird, beschränkt sich in diesem Sinne auf die Teilnahme, während die Beteiligung minimal bleibt. Dieser Aspekt stellt auf die den Aushandlungsprozessen implizite Ethik ab, die den reinen prozeduralen Einbezug mit inhaltlicher Auseinandersetzung und Rechtfertigung von Geltungsansprüchen gleichsetzt. Mit Verweis auf den bereits gerechten Prozess durch die Ermöglichung der Teilnahme können Aushandlungsprozesse behindert werden, da die Möglichkeit besteht, Diskussionspunkte zu technisieren und zu entmoralisieren. Ein auf multilateraler Ebene durch indigene Akteure geforderter und mittlerweile eingesetzter Mechanismus der CBD soll über indigene “co-chairs” von Verhandlungen und in Arbeitsgruppen die erweiterte Teilnahme auch prozedural absichern; auch in der WIPO besteht ein solcher Mechanismus (vgl. WIPO 2012: 7), Forderungen von indigenen Gruppen zu weitreichender Beteiligung bestehen aber fort:

As a part of indigenous peoples’ right to self-determination, indigenous peoples have a collective right to protect and control the use of their traditional knowledge. […] In terms of conceptualization, meaning and interpretation of the principle of FPIC, we see it as a collective right of indigenous peoples exercised through their chosen representatives or representative bodies in accordance with their customs and traditions and refers to both activities that are addressed to indigenous peoples directly and those that are not addressed to them directly but eventually affect them. (WIPO 2010)

35Die prozedurale Komplexität multilateraler Verhandlungen ist ein weiterer Aspekt, der insbesondere auch als Hindernis für prozedurale und partizipative Gerechtigkeit gesehen wird. Die Teilnehmer oder Beobachter multilateraler Verhandlungen benötigen ein hohes Maß an Kompetenz, um neben den fachlichen und inhaltlichen Aspekten auch kommunikative Strategien (vgl. Groth 2012) nachvollziehen zu können. Entsprechend gibt es als Reaktion auf Forderungen in der WIPO und in anderen Organisationen Einführungssitzungen, die indigene Teilnehmer und andere Beobachter mit den Abläufen und Inhalten vertraut machen sollen. Die Maßnahmen in den Bereichen der “supplementary awareness-raising and capacitybuilding resources” (WIPO 2004) gehen auch über multilaterale Verhandlungen hinaus und sollen beispielsweise auf lokaler Ebene dazu befähigen, Prozesse und Sachverhalte, die kulturelles Eigentum betreffen, wahrzunehmen und unter Umständen in sie eingreifen zu können.

36Über multilaterale Verhandlungen hinaus geht auch die Einforderung von bestimmten Prinzipien, die ebenso in den Bereich der prozeduralen Gerechtigkeit fallen. Dazu gehören zum Beispiel Access and Benefit Sharing (ABS) oder Free Prior Informed Consent (FPIC) Mechanismen. Allgemein handelt es sich dabei um rechtsverbindliche oder nicht rechtsverbindliche Guidelines und Codes of Conduct, die – bezogen auf Gerechtigkeit – über normierte Handlungsempfehlungen gerechte Ergebnisse erzielen sollen. Sie bauen auf funktionelle Prinzipien von Teilnahme und Verfahren auf und gestalten den kommunikativen Aushandlungsprozess zwischen involvierten Akteuren. Im Rahmen von Verhandlungen um kulturelles Eigentum werden sie als kollektive Rechte gerahmt, die die Mitsprache und Beteiligung indigener Völker an Maßnahmen auf prozeduraler Ebene regulieren soll. Die Diskrepanz zwischen der Befolgung dieser Richtlinien oder Protokolle, der Abweichung davon und der Sanktionierung abweichenden Verhaltens ist hier von besonderem Interesse. Man muss von prozeduralen Kontingenzen, Lücken und Fehlpassungen ausgehen, da die Umsetzung der den Richtlinien innewohnenden Normen nicht die Regel ist. Theoretisch sind Prinzipien wie Access and Benefit Sharing also in der Lage, bis zu einem gewissen Grad Fairness sicherzustellen. Innerhalb von in multilateralen Verhandlungen vereinbarten Regelsystemen bestehen, bedingt durch die Spezifik dieser Ebene, immer auch Spielräume zwischen nationaler und internationaler Gesetzgebung, die von Akteuren genutzt werden können. Prozedurale Gerechtigkeit ist zudem in besonderem Maße durch Ressourcen beeinflusst, die deren Umsetzung oder Nichtumsetzung beeinflussen können. So sind für rechtliche Verfahren, Teilnahme, Aktivitäten um die Interpretation von Kontingenzen zu steuern oder die Einflussnahme politischer Machtkonstellationen Ressourcen notwendig, um vereinbarte Rechte oder Prozeduren auch durchsetzen zu können.

Access to and use of TK and TCEs require FPIC from Indigenous Peoples. Failure to obtain FPIC, in accordance with requirements of Indigenous Peoples' laws, is an infringement of their intellectual property rights. Indigenous Peoples should have access to just and fair procedures for resolving disputes and to effective remedies for infringements of their intellectual property rights over TK and TCEs. Such procedures and remedies shall give due consideration to the customs, traditions, rules and legal systems of the Indigenous Peoples concerned and international human rights. (WIPO 2013: 4)

37Auf multilateraler Ebene sind die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gering, weswegen von indigenen Gruppen “a range of remedies […], including civil and criminal sanctions” (ebd., 6) zur Durchsetzung dieser Prinzipien gefordert werden.

38Prozedurale Gerechtigkeit hat nach außen legitimierendes Potential: der über die reine Teilnahme hinausreichende Einbezug indigener Gruppen, der auch Machtungleichheiten in der Entscheidungsfindung reflektiert, wird als wesentlicher Schritt zur Herstellung prozeduraler Gerechtigkeit konzipiert. Nach innen, also im Ablauf der Verhandlungen selbst, bleibt der Einfluss auch im Kontext des kulturellen Eigentums jedoch gering und ist insbesondere auf nicht-wesentliche Entscheidungen begrenzt.

5.3 Verteilungsgerechtigkeit

39Distributive Gerechtigkeit im Sinne einer Ergebnisgerechtigkeit bezieht sich auf normative Claims, die die Verteilung von kulturellem Eigentum, Rechtstiteln und Wertschöpfung betreffen. Die Monopolisierung von kulturellem Eigentum (beispielsweise in Form von Patenten) oder Kultur als Gemeingut (beispielsweise traditionelles Wissen in der Public Domain) sind hier zwei wesentliche Pole, die fundamental divergente Prinzipien illustrieren und untrennbar mit weitreichenden Axiomen über die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind. Normativ eingefordert wird in diesem Zusammenhang von indigenen Gemeinschaften die Entscheidungskompetenz darüber, wie dies genau ausgestaltet werden soll. Die UNDRIP als normativer Bezug führt diesbezüglich aus:

Indigenous peoples have the right to maintain, control, protect and develop their cultural heritage, traditional knowledge and traditional cultural expressions, as well as the manifestations of their sciences, technologies and cultures, including human and genetic resources, seeds, medicines, knowledge of the properties of fauna and flora, oral traditions, literatures, designs, sports and traditional games and visual and performing arts. They also have the right to maintain, control, protect and develop their intellectual property over such cultural heritage, traditional knowledge, and traditional cultural expressions. (VN 2007, Art. 31)

40Damit beziehen sich Ansprüche über distributive Gerechtigkeit sowohl auf die nationale wie auch auf die internationale Ebene. Die Konzepte von Tradition, Provenienz und Authentizität sind für die Verteilungsgerechtigkeit wichtig, da sie soziale Akteure mit kulturellem Eigentum verbinden und bei der Formulierung von Ansprüchen an Kultur instrumentell sind. Tradition, Ursprung und ein Echtheitsempfinden verbinden soziale Akteure mit kulturellem Eigentum. Sie sind deshalb bei der Formulierung von Ansprüchen an Kultur instrumentell. Die Herleitung von Zuteilungsansprüchen vollzieht sich dabei über differenzierende soziale Ordnungsprinzipien, die Akteurskategorien konstruieren und in Eigentums-Diskursen positionieren. Dabei handelt es sich im Feld von kulturellem Eigentum zumeist um kollektive Identitäten, also Familie, Region, Nation, Gemeinschaft, Indigenität, Religion oder Menschheit, die als Anspruchssteller in Debatten um kulturelles Eigentum auftreten; dazu gehören aber auch Rechtspersonen wie pharmazeutische Unternehmen oder Unterhaltungskonzerne als Ordnungseinheiten und involvierte Akteure. Unterschiedliche Regelsysteme und unterschiedliche Normen werden beigezogen, die traditionell, rechtlich oder vertraglich die Verteilung von Ansprüchen regulieren, dabei aber immer kontingent und durchlässig sind und oft miteinander in Konflikt stehen. So kann beispielsweise eine indigene Gruppe auf Grundlage ihrer Wertvorstellungen Anspruch auf traditionelles Wissen über die medizinische Wirkung bestimmter Pflanzen haben, ein Pharmakonzern jedoch das Patent auf diesen Wirkstoff besitzen. Die Kategorisierung und Hierarchisierung von Ordnungsprinzipien und Regelsystemen ist demnach nicht gegeben, sondern ebenso eine Frage der Aushandlung. Das zeigt sich in derzeitigen Verhandlungen um kulturelles Eigentum recht deutlich, da hier zum Teil formalrechtliche Ansprüche, wie zum Beispiel Patente an Wirkstoffen aus traditionellen Heilpflanzen, aufgrund der Tatsache angefochten werden oder zum Thema öffentlicher Debatten werden, dass die Träger des zugrundeliegenden traditionellen Wissens nicht an Profiten beteiligt oder um Erlaubnis zur Verwendung gefragt wurden.

41In multilateralen Verhandlungen sind Forderungen bezüglich der Ausgestaltung von Rechten auf nationaler Ebene Thema, insbesondere geht es jedoch um die Spezifik des geteilten Institutionensystems, also beispielsweise im Rahmen der WIPO um das internationale System des Immaterialgüterrechts. So beziehen sich distributive normative Claims etwa darauf, dass das derzeitige System Mängel aufweise und entsprechend reformiert werden müsse:

The current IP system does not offer protection to the stock of TK owing to the holistic and expansive nature of the knowledge. However, in some specific cases elements of TK could be protected within the existing IP system. IPR rules have so far proved insufficient to safeguard TK holders against misappropriation. Although the existing IPR system could afford protection for TK to some extent, it is not enough. The key issue is that the IP system is limited to the protection of economic and commercial rights. It was not designed to protect cultural values and identity associated with TK. (WIPO 2008)

42Ordnungsprinzipien werden auch mit Verweis auf historische Kontexte konstruiert, die spezifische Akteurskategorien beinhalten und übergeordnete Rechtsprinzipien einführen. Das zeigt sich in Verhandlungen um kulturelles Eigentum recht deutlich, da hier zum Teil formalrechtliche Ansprüche, wie zum Beispiel Patente an Wirkstoffen aus traditionellen Heilpflanzen, aufgrund der Tatsache angefochten werden oder zum Thema öffentlicher Debatten werden, dass die Träger des zugrundeliegenden traditionellen Wissens nicht an Profiten beteiligt wurden, oder um Erlaubnis zur Verwendung gefragt wurden. Dazu gehört nicht nur das Verhältnis zwischen indigenen Gemeinschaften und Staaten, sondern auch das zwischen den Staaten selbst. So fordern Vertreter des Globalen Südens, wie das Statement der indischen Delegation im Komitee der WIPO demonstriert, distributive Fairness auf Grundlage historischer Ungleichheiten:

For the first time developing countries were asking for protection of their rights and that as one NGO had pointed out, it was a very small portion of the global IP rights that developing countries were asking for, and that non-binding declarations or guiding principles or model laws would not be acceptable. The Committee was at a critical juncture where it had to be recognized that there was a need for equity, balance and justice, whether it be in IP, global equity in economy, political rights, and that it was the occasion to bring a certain semblance of proportion, equity and justice to the IP discourse. (WIPO 2009: 45)

43Auch der Verweis auf den Kolonialismus durch indigene Vertreter ist ein Beispiel für normative Claims, die sich auf historische Ungleichheiten als Grundlage für den gegenwärtigen Zustand und die Forderung nach Änderungen stützen:

This is the prevailing negative Eurocentric perception of TK that forms the basis for the status quo. Despite the advances made by knowledge systems throughout the Indigenous world, the Western world’s general response throughout the colonial and most of the post-colonial periods was to dismiss the value of TK. (Younging 2010)

44Mit dem Cluster der distributiven Gerechtigkeit liegt damit eine weiter reichende Dimension normativer Claims vor, die über die Herstellung eines gerechten diskursiven Raumes auf multilateraler Ebene hinausgeht, in dem Ansprüche verhandelt werden. Distributiv gerahmte normative Ansprüche beziehen sich zusätzlich auf die Ausgestaltung spezifischer Regeln, die kulturelles Eigentum zuschreiben und regulieren. Dies kann im Sinne von Sanktionen bei Verstößen gegen geltende Prinzipien negativ geschehen, aber auch positiv über die Einsetzung neuer Protokolle, Konventionen oder Protokolle, die zusätzliche Rechte für Anspruchsteller garantieren sollen.

5.4 Menschenrechte und kulturelle Rechte

45Der Cluster von Menschenrechten ist prinzipiell Voraussetzung für Ansprüche, die in multilateralen Verhandlungen vorgebracht werden. Als „Leitwährung globaler Gerechtigkeit“ (Broszies und Hahn 2010b) sind Menschenrechte Grundlage für normative Claims in multilateralen Verhandlungen, so dass partizipative, prozedurale und distributive Gerechtigkeit sich hierauf zurückführen lassen. Diese universalen und fundamentalen Rechtsprinzipien, die als Regelsystem über den nationalen Kontext hinaus verstanden werden können, werden jedoch in multilateralen Verhandlungen nur selten direkt referenziert, so dass der Rekurs auf Menschenrechte beispielsweise bei Ansprüchen auf Beteiligung in der Praxis kaum stattfindet. Nichtsdestotrotz werden sie von einigen Akteuren als relevant für den Kontext kulturellen Eigentums gesehen, insbesondere im Zusammenhang mit der UNDRIP oder der Konzeption von kulturellen Rechten (vgl. Groth und May in diesem Band). Dabei werden in den spezifischen Fällen normative Claims geäußert, die thematische Prinzipien mit der Universalität von Menschenrechten in Beziehung setzen:

This principle suggests that any protection of TCEs/EoF should respect and take into account certain over-arching rights and obligations, particularly international human rights and systems of indigenous rights, and not prejudice the further elaboration of such rights and obligations. (WIPO 2006)

46Wiewohl mit diesem Punkt das moralisch gewichtigste Argument und der im internationalen Verständnis unumstrittenste Cluster vorliegt, ist die konkrete Umsetzung beziehungsweise Anwendung der abstrakten Rechtsprinzipien in spezifischen Fällen schwierig. Gerade die Verhandlungen des WIPO IGC haben gezeigt, dass der Verweis auf Menschenrechte oder indigene Rechte zwar ideell stark gewichtet wird, aber bis auf rhetorische Bestätigung keinen Effekt hat. Zum Teil mag dieses „Verhallen“ von direkten Verweisen auf diesen Cluster damit zusammenhängen, dass nur selten starke Menschenrechtsverletzungen im Bereich des kulturellen Eigentums sowie in den entsprechenden multilateralen Verhandlungen thematisiert werden. Partizipativen, prozeduralen und distributiven Ansprüchen als Unterkategorien wird hingegen mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

47Mit kulturellen Rechten (vgl. Wiessner 2011) geht es darüber hinaus um Sonderrechte, die sich nicht auf Individuen, sondern auf spezifische Gruppen beziehen und kulturelle Identität, traditionelle Ausdrucksformen oder traditionelles Wissen zum Inhalt haben. Zu ihnen gehört beispielsweise das Recht, im Sinne eines Minderheitenschutzes nicht aufgrund von kultureller Identität diskriminiert zu werden (Odendahl 2005: 204ff). Kulturelle Rechte sind insofern besonders, dass sie keinen Rückgriff auf subjektive Rechte, nationale Gesetze oder allgemeine Menschenrechtsprinzipien nehmen, sondern mit der Distinktheit kultureller Gruppen argumentieren. So führt der Special Rapporteur on the Situation of Human Rights and Fundamental Freedoms of Indigenous Peoples, James Anaya, aus:

It should be recalled that under various sources of international law, indigenous peoples have property, cultural and other rights in relation to their traditional territories, even if those rights are not held under a title deed or other form of official recognition. (Anaya 2013)

  • 11 So werden in der öffentlichen Debatte zum Teil Interventionen gefordert, wenn Kulturgüter in Kriegs (...)

48Zu diesem Cluster lassen sich zudem auch die als universal apostrophierten Normen des Bewahrens oder Weitergebens zählen, die sowohl in UNESCO als auch in CBD und Museumskontexten wirkmächtig sind. Sie werden argumentativ oft als übergeordnete und global geteilte (oder zu teilende) Normen jenseits von Menschenrechten positioniert, deren Nichtumsetzung durch die Staatengemeinschaft in einem „unersetzlicher Verlust für die gesamte Menschheit“ (deutsche UNESCO-Kommission) enden würde. Normative Claims mit solchen Bezügen sind angesichts derer Prävalenz nicht zu vernachlässigen, da sie auf multilateraler Ebene auf die Dependenzeffekte bereits bestehender Instrumente zurückgreifen können: die verschiedenen UNESCO-Kulturkonventionen (vgl. Bendix und Hauser-Schäublin in diesem Band; Eggert und Mißling in diesem Band) und analog dazu regionale (vgl. May et al. in diesem Band) als auch nationale Prozesse illustrieren deren Wirkmacht, und damit auch die Wirkmacht von Ansprüchen, die in einem solchen Kontext gerahmt werden.11

49In diesem Cluster werden normative Ansprüche gestellt, die von fundamentalen Menschenrechtsprinzipien über Sonderrechte für kulturelle Gruppen bis zu Normen reichen, für die eine gewisse Universalität im geteilten globalen Institutionensystem und auf nationaler Ebene angenommen werden kann.

6 Multidimensionalität von Gerechtigkeitsansprüchen

50Gerechtigkeit im Kontext des kulturellen Eigentums kann, in Kontrast zu den skizzierten normativen Clustern, auch nur ein nachgeordnetes Prinzip sein, wenn beispielsweise im Rahmen der CBD indigenen Gruppen spezifische Rechte an Kultur eingeräumt werden, um ein vorgeordnetes Ziel zu erreichen, in diesem Fall der Erhalt der Biodiversität. Nachgeordnet sind ebenfalls Verweise auf Gerechtigkeit, um über kulturelles Eigentum und die Unterstützung von Forderungen Druck auf andere Akteure in anderen Arenen auszuüben. Auch die rhetorische Verwendung von Gerechtigkeitsprinzipien zur Durchsetzung von anders gelagerten Partikularinteressen fällt in diesen Zusammenhang. Der Bezug auf Gerechtigkeit als strategisches kommunikatives Handeln ist gerade in öffentlichen Kontexten wirkmächtig, ist jedoch instrumentell nicht immer auch direkt auf die Umsetzung von Gerechtigkeit im spezifischen Kontext bezogen. Diese vorgenommene Aufteilung in strategische Bezüge auf Gerechtigkeit und einen „Gerechtigkeits-Essentialismus“, bei dem hinter der Äußerung gerechtigkeitsrelevanter Forderungen auch zuvorderst die Umsetzung dieser Forderungen intendiert ist, ist sowohl analytisch wie ontologisch hoch problematisch. Damit wird das Problem der Intentionalität angeschnitten, bei dem nach der „tatsächlichen Absicht“ hinter Akteurshandeln gefragt wird. Zwar kann sich diesem ethnographisch und sprachanalytisch angenähert werden, aber sowohl Nachordnungseffekte wie zum Beispiel Bezüge auf Gerechtigkeit als Strategie, um andere vorgeordnete Ziele zu erreichen, als auch sonstige Kontingenzen können nur schwer ausgeschlossen werden. Eine Analyse der verschiedenen Dimensionen normativer Claims in multilateralen Verhandlungen ist daher ein wichtiger Schritt, um diesen analytischen Problemen beizukommen.

51Die Beziehungen zwischen Sprache oder Sprachverhalten und Gerechtigkeit in internationalen Verhandlungen sind aus zweierlei Hinsicht von Interesse. Zum einen enthalten diese Diskurse Aussagen über ethisch richtiges Verhalten oder über ethisch richtiges Entscheiden, also wer beispielsweise aus normativer, und demnach nicht ausschließlich formalrechtlicher Perspektive Rechte an Kultur, Tradition oder traditionellem Wissen erhalten sollte. Zum anderen konstituieren diese Diskurse selbst ethisches Verhalten und ethische Urteile, zum Beispiel – wenn wir uns ein Verhandlungssetting vorstellen – darüber, wer in einer konkreten Situationen teilnehmen, sprechen oder entscheiden darf. Zwar sind die Wechselbeziehungen zwischen diesen beiden Aspekten von Relevanz, in diesem Beitrag stehen jedoch die normativen Claims von Akteuren in den Verhandlungen über kulturelles Eigentum im Fokus. Der normative Gehalt dieser Herangehensweise liegt nicht daran, dass präskriptiv mit Empfehlungen gearbeitet wird oder Prozesse im Bereich des kulturellen Eigentums oder Erbes hinsichtlich ihrer Implikationen problematisiert werden. Das ist natürlich ein wichtiges Element einer Forschung über solche Themenbereiche, jedoch nicht hinreichend, um den normativen Gehalt erfassen zu können. Als normativ versteht sich diese Herangehensweise also nicht in dem Sinne, dass sie präskriptiv oder im Sinne einer “activist anthropology” Vorschläge zur gerechteren Regulierung von kulturellem Eigentum in unterschiedlichen Kontexten unterbreiten würde; sie beschränkt sich an dieser Stelle auch nicht auf die Herausarbeitung von Konflikten, die durch Regulierungsprozesse um kulturelles Eigentum angestoßen werden. Vielmehr geht es darum, durch die sprachliche Analyse die Grundlage zu schaffen, die normativen Äußerungen in internationalen Verhandlungen an ethisch imprägnierte Lebenswelten rückzubinden, sie also gewissermaßen zu entschlüsseln, zu konkretisieren und zu kontextualisieren, und zwar in die Bezugssysteme, aus denen sie stammen.

52In der Literatur um Gerechtigkeit und internationale Diplomatie werden in der Regel nur grob zwei Cluster unterschieden: Distribution, also die Verteilung von Gütern oder Rechten auf der einen Seite und Partizipation, also die unterschiedlichen Modalitäten von Teilnahme auf der anderen Seite (Müller 2011). Die Verhandlungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum und anderer mit kulturellem Eigentum befasster Gremien sowie auch die Forschungsprojekte der Cultural Property Gruppe haben jedoch gezeigt, dass eine solche zweigliedrige Aufteilung zu grob ist. Dieser Beitrag hat illustriert, dass man es in multilateralen Verhandlungen um kulturelles Eigentum mit einer Multidimensionalität normativer Claims zu tun hat, die über bisherige Annahmen hinausgeht. Die normativen Cluster, die in diesem Kontext relevant sind, gliedern sich zudem in weitere Subkategorien auf, die für ein Verständnis normativer Bezüge essentiell sind: erst mit der Analyse der Multidimensionalität können die empirischen Ansprüche auch hinreichend in Bezug zu den Theorien gesetzt werden.

53Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, weisen Partikularismus, Kosmopolitismus und kritische Theorie unterschiedliche Positionierungen zu den normativen Clustern auf. Aus partikularistischer Perspektive ist zunächst insbesondere distributiven Ansprüchen eine Absage zu erteilen, da bereits die Idee einer Implementierung von Sanktionen und garantierten Ansprüchen zunächst eine Verletzung der proklamierten nationalstaatlichen Priorität darstellt. Aber auch prozedurale und partizipative Claims sind aus dieser Perspektive nur gerechtfertigt, wenn innerhalb der lokal-staatlichen Strukturen eine erhebliche Missachtung universeller Prinzipien, also etwa massive Unterdrückung, vorherrscht. In diesem Falle wäre aber die Praxis einer schlichten Partizipation marginalisierter Akteure unzureichend, viel eher müsste auf die internen Strukturen des fragwürdigen Staates eingewirkt werden, um ihn in die Reihe der achtbaren Staaten zu überführen. Prozedurale Forderungen indigener Gruppierungen wären in diesem Sinne problematisch, da bereits ihre Partizipation fragwürdig erscheint, während die gleichwertige Achtung aller partizipierenden Staaten anerkannt wird. Schließlich lässt sich der gesamte Komplex menschen- und kulturrechtlicher Ansprüche auf dieser Basis anzweifeln, es sei denn, sie beziehen sich auf die oben genannten dringlichen Grundrechte, was jedoch vor dem Hintergrund des Feldes unwahrscheinlich erscheint.

54Ganz im Gegensatz dazu lassen sich große Überschneidungen zwischen einem kosmopolitischen Gerechtigkeitsbegriff und den dargestellten Clustern finden. Hier wird partizipativen, prozeduralen und distributiven Ansprüchen ein hoher Stellenwert eingeräumt, insbesondere da die Verwirklichung kosmopolitischer Werte durch internationale Institutionen, oder andernfalls der Boykott selbiger, moralische Pflicht sämtlicher Individuen darstellt. Der Bezug auf Menschen- und kulturelle Rechte stellt hier die zentrale Grundlage dar, an die auch argumentativ appelliert werden kann. Jedoch wird auf diesem Weg das Primat der Staaten und die demokratische Legitimität ihrer Verhandlungsführer im Cluster der prozeduralen Gerechtigkeit nur Nachrangigkeit eingeräumt. Hier muss stets in Frage gestellt werden, in wie weit die jeweiligen Akteure die moralischen Rechte ihrer Mitglieder hinreichend vertreten. Während also aus der Perspektive des Partikularismus die Partizipation der Stakeholder in Frage gestellt wird, dreht eine kosmopolitische Position diese Fragestellung um und problematisiert die Annahme einer durch staatlich ausreichend gewährleisteten Interessenvertretung, da jeweils individuell moralische Ansprüche an internationale Organisationen bestehen.

55Die zuvor skizzierte kritische Theoretisierung des Gerechtigkeitsbegriffs nimmt eine vermittelnde Position zwischen den beschriebenen Polen ein. Wie oben bereits benannt, zielt die kritische Theorie am ehesten auf die Etablierung einer umfangreichen Rechtfertigungsstruktur ab, die sich im Cluster prozeduraler Gerechtigkeit lokalisieren lässt. Gegenüber partizipativen Ansprüchen wird hierbei eine ähnliche Position wie im Kosmopolitismus vertreten: Da alle Menschen über ein basales Recht auf Rechtfertigung verfügen, ist im Falle unzureichender Repräsentation durchaus die Partizipation substaatlicher Akteure geboten. Auch innerhalb der Sphäre kultureller Rechte und Menschenrechte kann argumentiert werden, obgleich die prinzipielle Sensibilität gegenüber lokaler Strukturen zu beachten ist. Schließlich bestreitet der kritisch politische Kosmopolitismus eine von außen an die Aushandlungsprozesse heranzutragende Forderung gerechter (Re-)Distribution. Dies ist nach Forst nicht außerhalb der kommunikativen Diskurse festzulegen, selbige sollen möglich konträr zur Macht konstituiert werden, um so prinzipiell maximale Gerechtigkeit zu ermöglichen, die dann auch distributive Elemente enthalten kann.

56Im Ergebnis zeigt sich, dass verschiedene Konzeptionen eines Gerechtigkeitsbegriffes unterschiedliche Argumentationsmuster innerhalb normativer Dimensionen befördern. Es lässt sich gewissermaßen ein graduelle Steigerung von Partikularismus über kritische Theorie bis hin zu Kosmopolitismus gegenüber den zuvor eruierten Clustern konstatieren, in der immer umfangreichere Forderungen innerhalb internationaler Organisationen legitim sind. Andersherum werden auf Basis dessen auch bestimmte Ansprüche zurückgewiesen und stellen sich so nicht nur juristisch, sondern auch normativ, als unverhandelbar heraus. Hierbei sollte jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass ein kosmopolitischer Gerechtigkeitsbegriff den anderen normativ überlegen ist. Eine Zuweisung dieser Theorien zu den genannten Clustern und die damit implizierten Argumentationsmöglichkeiten dient einzig dazu, ein weitgehendes Verständnis der normativen Dimension internationaler “bargaining” und “arguing” Prozesse zu ermöglichen, sowie die nicht nur unterschwelligen Konflikte, die auf diesem Parkett ausgetragen werden, zu begreifen. Die Erfassung der Multiplizität normativer Dimensionen in multilateralen Verhandlungen über kulturelles Eigentum und deren theoretische Einbettung ist damit notwendig, um Claims über Gerechtigkeit aus einer theoretisch wie empirisch gesättigten Perspektive analysieren zu können.

57Über diese theoretische Ebene hinaus kann mit der Multidimensionalität auch die Angemessenheit normativer Äußerungen in spezifischen Verhandlungskontexten in den Blick genommen werden. Dabei geht es um die Frage, wie durch eine sprachpragmatische Betrachtung gezeigt werden kann, wann und wie unterschiedliche Akteure in internationalen Verhandlungen Bezug auf Gerechtigkeitsaspekte nehmen, und wann und wie diese Bezüge erfolgreich sind oder nicht. Normative Aspekte sind in diesem Zusammenhang vor allem hinsichtlich ihrer grundsätzlichen strukturellen Funktion (Deitelhoff 2006) aufgegriffen worden, beispielsweise über eine Typologie von Sprechakten, die zwischen Claims differenziert, denen eine flagging-, framing-, claiming-, justifying- oder blaming-Funktion zugeschrieben wird (Müller 2011). Eine solche Betrachtungsweise vernachlässigt jedoch sowohl die Multidimensionalität normativer Claims als auch deren Situiertheit. Die kontextuellen Variablen, die die spezifische Äußerung in konkreten Sprechsituationen von Ansprüchen beeinflussen, bleiben somit unterrepräsentiert. Dadurch bleiben auch pragmatische oder indexikalische Aspekte von der Analyse ausgeschlossen, die durch die utilitaristische Verwendung normativer Claims jedoch für ein Verständnis essentiell sind. Eine Analyse von situierten Sprechakten muss daher über eine Typologie hinausgehen und über die Multidimensionalität von Gerechtigkeitsansprüchen dem Kontext und den spezifischen Bedingungen, die die Angemessenheit und Unangemessenheit von Aussagen beeinflussen, mehr Beachtung schenken. Die komplexe Eingebettetheit von normativen Claims in multilateralen Verhandlungen – und damit in diplomatischen Sprechsituationen, in denen explizite Verweise auf Fragen der Gerechtigkeit unter Umständen von Nachteil sein können – erfordert für eine Analyse der Faktoren, die diese erfolgreich machen, mehr als strukturelle oder typologische Betrachtungen. Vielmehr ist es nötig, konkrete normative Claims in spezifischen Sprechsituationen zu betrachten, um deren Verwendung und Effektivität zu verstehen. Die Rückbindung an theoretische Bezüge und die Analyse der verschiedenen Dimensionen dieser Claims ist dafür Voraussetzung.

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Notes

1 Wir verwenden in diesem Beitrag „kulturelles Eigentum“ als Überbegriff für als Kultur apostrophierte Phänomene – Praxen und Objekte –, an die von Akteuren unterschiedliche gelagerte Ansprüche gestellt werden. Ausdrücklich beziehen wir uns damit auch auf kulturelles Erbe, obgleich vereinzelt eine im Einzelfall sinnvolle terminologische Unterscheidung zwischen den beiden Gegenständen gezogen wird.

2 Für die internationale Dimension vgl. Stoll und Mißling in diesem Band; für die nationale Dimension vgl. Lenski 2013.

3 Vgl. Groth 2015 für eine Betrachtung der Problematik der Zuschreibung von Interessen auf nationaler Ebene.

4 Der Begriff der Implizitheit aus der Pragmalinguistik bezieht sich auf das Verhältnis zwischen expliziten sprachlichen Äußerungen und des vermittels expliziter Aussagen kommunizierten impliziten Gehaltes von Sprechakten (Wagner 2001; vgl. zur sprachlichen Implizitheit in multilateralen Kontexten auch Groth 2012).

5 Eine ausführliche sprachpragmatische Analyse von Dynamiken in multilateralen Verhandlungen zu kulturellem Eigentum unter Einbezug von normativen Aspekten liegt an anderer Stelle vor (Groth 2012).

6 Vgl. für eine Übersicht der deutschsprachigen Debatte Saretzki 2007; für die englischsprachige Rezeption Diez und Steans 2005, Navon 2001 zur Einordnung in die Disziplin.

7 Mit dem Begriff der Kontrafaktizität wird die Differenz zwischen tatsächlichen Gegebenheiten und modellbasierten Annahmen bezeichnet. Es findet also kein tatsächlicher Abschluss von Verträgen zwischen Souverän und einzelnen Bürgern statt, es kann aber dennoch von einem kontraktuellem Verhältnis zwischen beiden ausgegangen werden.

8 Die hier von Forst entlehnten Anleihen der Habermas’schen Konzeption einer idealen Sprechsituation können an dieser Stelle nicht hinreichend dargestellt werden, jedoch ist von primärer Bedeutung, dass diese Diskurse ideologiefrei und wahrheitsverpflichtet sind.

9 Vgl. http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:11300:0::NO:11300:P11300_INSTRUMENT_ID:312314:NO (Zugriff am 20.12.2014).

10 Das “Indigenous Joint Statement On Future Work Of The World Intellectual Property Organization” aus der vierzehnten Sitzung des WIPO-Komitees im Jahr 2009 ist online abrufbar unter http://tkbulletin.files.wordpress.com/2009/07/statement-of-five-indigenous-organizations-onfuture-work.doc (Zugriff am 20.12.2014).

11 So werden in der öffentlichen Debatte zum Teil Interventionen gefordert, wenn Kulturgüter in Kriegsfällen bedroht sind.

© Göttingen University Press, 2015

Conditions d’utilisation : http://www.openedition.org/6540

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