Version classiqueVersion mobile

Kultur als Eigentum

 | 
Stefan Groth
, 
Regina F. Bendix
, 
Achim Spiller

Teil 3: Fallstudien

Cultural Property und das Völkerrecht: Prinzipien des Kulturvölkerrechts

Peter-Tobias Stoll et Sven Mißling

Texte intégral

1 Einleitung

  • 1 Vgl. dazu die in der WIPO geführte Debatte um die Schaffung von urheberrechtsähnlichen, kollektiven (...)
  • 2 Vgl. zur Diskussion um die Einbeziehung von Kultur beziehungsweise Gegenständen mit Kulturbezug in (...)
  • 3 Vgl. dazu u.a. Die WELT (2014); insbesondere zur Diskussion um die Nominierung des „Brotes“ als imm (...)
  • 4 Vgl. dazu allgemein Prott (2009: 214–216), m.w.N.; Cuno (2008: ix-xii); Merryman (2010: 98ff.); der (...)

1Verdienen indigene Gemeinschaften als Gruppe einen Autonomieschutz – und ein kollektives Recht vor Nachahmung ihrer traditionellen Ausdrucksformen wie Musik, Tänze und Handwerk?1 Sollen audiovisuelle Werke von den Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen (TTIP) ausgenommen werden?2 Sollen deutsches Brot, Volksfeste oder deutsches Bier von der UNESCO zum Teil des immateriellen Erbes der Menschheit erklärt werden?3 Soll England die berühmten „Elgin Marbles“ (das Parthenon-Fries) an Griechenland zurückgeben, von wo sie im 19. Jahrhundert in das British Museum in London gelangt sind?4 In diesen aktuellen völkerrechtlichen Fragestellungen und Diskursen spielt jeweils Kultur eine große Rolle. Aber gibt das Völkerrecht über die höchst unterschiedlichen Konstellationen hinweg überhaupt allgemeine Prinzipien vor, die hier die Orientierung zum Umgang mit Kultur im Völkerrecht anleiten können? Und wenn ja, welche sind dies?

2Wie zu zeigen sein wird, gibt es solche Prinzipien sehr wohl. Zu Ihnen kann man einen spezifischen Gemeinwohlbezug des Kulturellen, den Bezug zwischen Kultur und Identität und eine enge Verbindung zu dem besonderen Friedensbegriff der Vereinten Nationen zählen. Deutlich gewinnt aber in der letzten Zeit auch der Aspekt der Menschenrechte an Gewicht. Damit geht ein Wandel des Kulturverständnisses einher, der maßgeblich auch die Dynamik in diesem Themenfeld erklärt.

  • 5 Hierzu zählen etwa die Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Con (...)
  • 6 Convention for the Safeguarding of the Intangible Cultural Heritage vom 17. Oktober 2003, 2368 U. N (...)
  • 7 Siehe den Beitrag zur UNESCO-Konvention von 2003 von Aditya Eggert und Sven Mißling in diesem Band (...)

3Nun wäre es allerdings zu kurz gegriffen, diese allgemeinen Prinzipien allein in bestehenden Regeln jenes Bereichs des Völkerrechts zu suchen, den man im engeren Sinne als „Kulturvölkerrecht“5 bezeichnen könnte und zu dem man vor allem die UNESCO mit ihren vielfältigen Tätigkeiten und ihre Konventionen rechnen kann. Das mag auf den ersten Blick naheliegen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich aber schnell, dass von den eingangs geschilderten Fragestellungen neben der relativ unproblematischen Nominierung und Listung von immateriellem Kulturerbe, das in dem geregelten Verfahren nach den einschlägigen Bestimmungen des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Erbes6 von 2003 und ihren operativen Richtlinien erfolgt7, nur diejenige nach der Rückführung der „Elgin Marbles“ einen engeren Bezug zur UNESCO – und hier im Übrigen eher zu ihren Organen als zu ihren Konventionen – aufweist. Die weitere Betrachtung muss also über die einzelnen Regelungen des Kulturvölkerrechts in dem hier beschriebenen engeren Sinn hinausgehen und andere Regelungsfelder ergänzend in den Blick nehmen. Sie muss aber, wenn sie nach den übergreifenden Prinzipien sucht, vor allem abstrahieren.

  • 8 Siehe Boguslavsky (1994: 3ff.); Odendahl (2005); Thorn (2005: 17ff.); Conrad (2008: 33ff.); Rietsch (...)
  • 9 Siehe Conrad (2008: 33–45).
  • 10 Vgl. dazu ausführlich Odendahl (2005).

4Die übliche Annäherung an das „Kulturvölkerrecht“ erfolgt im völkerrechtswissenschaftlichen Schrifttum regelmäßig über den Begriff der Kultur beziehungsweise des Kulturguts.8 Diese Annäherung über die begriffliche Definition des Regelungsgegenstandes – hier also der „Kultur“ – entspricht zwar durchaus den etablierten Regeln und der Methodik rechtswissenschaftlichen Arbeitens. Allerdings erweist sich diese Art der Annäherung gerade an das Kulturvölkerrecht in mehrerlei Hinsicht als nicht unproblematisch: Zum einen besteht – nicht nur in der (Völker-)Rechtswissenschaft – ein erhebliches Problem mit dem Inhalt des Kulturbegriffs. Es herrscht kein Konsens darüber, was allgemein und im Kontext des Völkerrechts im Besonderen unter „Kultur“ verstanden werden muss. Zu dem Begriff werden dementsprechend vielfältige Definitionen angeboten, von denen bei genauerer Betrachtung einige eher eng nur den Bereich der Kunst als Kultur begreifen und andere weitläufig praktisch den gesamten Bereich dessen, was man Zivilisation nennen könnte, in den Blick nehmen.9 Zum anderen muss dieser Ansatz zumindest unterschwellig zwangsläufig unterstellen, dass letztlich gerade doch ein allgemeiner Grundkonsens über einen einheitlichen Kulturbegriff existieren müsse (was jedoch weder allgemein, noch kulturwissenschaftlich, noch in den einschlägigen Konventionen des Kulturvölkerrechts im hier angesprochenen Sinne ohne weiteres und widerspruchsfrei zu belegen ist), um mit diesem juristisch sauber arbeiten zu können. Außerdem suggeriert der Ansatz, dass das Kulturvölkerrecht ein übergreifendes und mehr oder weniger kohärentes und geschlossenes System aufeinander Bezug nehmender völkerrechtlicher Konventionen und Normen ist, welches mehr oder weniger denselben, prinzipiell eingrenzbaren Gegenstand regelt.10

  • 11 Dies entsprach auch dem Ansatz der Forschergruppe, die mit ihrer Fokussierung auf die „Konstituieru (...)

5Für die hier vorzunehmende Betrachtung ist es weder erforderlich noch dienlich, von einem eingangs zu definierendem, festen Begriffsverständnis auszugehen. Eine solche Annäherung würde den Blick auf die Dynamiken des Kulturvölkerrechts beziehungsweise all jener weiteren Bereiche des Völkerrechts, die einen Bezug zu Kultur aufweisen, verstellen und die Identifizierung von übergeordneten allgemeinen Prinzipien, die alle diese Regelungsbereiche kennzeichnen, erschweren.11 Es ist vielmehr geboten, die in dem zu untersuchenden Rechtsbereich aufzufindenden verschiedenen Begrifflichkeiten aufzunehmen und zu reflektieren, um auf diese Weise allgemeine Prinzipien des Kulturvölkerrechts in einem nicht allein auf die UNESCO und ihre Konventionen begrenzten, weiter verstandenen Sinne herauszufiltern.

2 „Kultur“ im Völkerrecht: Art. 55 UN-Charta und Ziel und Aufgabe der UNESCO

  • 12 Berne Convention for the protection of literary and artistic works vom 09. September 1886, 331 U.N. (...)
  • 13 Die so als Haager Landkriegsordnung (Hague Convention ) bezeichnete Rechtsquelle ist im Grunde eine (...)
  • 14 Art. 55 Charta of the United Nations vom 26.06.1945, 1 U.N.T.S., S. XVI, deutsche Sprachfassung nac (...)
  • 15 Art. 55 Buchstabe b) UN-Charta. Vgl. dazu ausführlicher: Stoll (2012).

6Das Völkerrecht hat Fragen, die mit der Kultur zu tun haben, schon lange behandelt. Zu nennen ist hier etwa der internationale Schutz von Werken von Kunst und Literatur durch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Berner Übereinkunft) von 188612 oder der Schutz von Kulturgut im Krieg durch die Haager Landkriegsordnung von 1899 bzw. 190713. Eine allgemeine Bestimmung über den Stellenwert der Kultur in den internationalen Beziehungen findet sich aber erst in der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) von 1945. Nach deren Art. 55 sollen die Vereinten Nationen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und der Erziehung fördern, um „jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen“.14 Neben der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und der Erziehung spricht Art. 55 die Lösung „wirtschaftlicher, sozialer gesundheitlicher und verwandter Probleme“ und die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten an.15

  • 16 Stoll (2012: 1540ff.).
  • 17 Stoll (2012: 1542).
  • 18 Vgl. dazu Stoll (2012: 1542f.) und Francioni (2007).

7Art. 55 spricht zusammen mit Art. 1 Abs. 3 der Charta der Vereinten Nationen eine wesentliche Dimension der Weltorganisation, nämlich die Förderung des „positiven Friedens“ an. Neben der Verhinderung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen sollen die Vereinten Nationen nämlich mit den in Art. 55 angesprochenen Formen der Zusammenarbeit friedliche und freundschaftliche Beziehungen fördern.16 Dabei ist der Begriff der Kultur in Art. 55 erst spät hinzugefügt worden. Ursprünglich hielt man den Begriff der Erziehung in diesem Rahmen für ausreichend. Das weist zutreffend auf den Stellenwert hin, der hier der „Kultur“ und deren „Austausch“ beigemessen wird. Ganz im Sinne einer „mission éducatrice et culturelle geht es hier um die Idee von Kultur als Element der Friedenserziehung.17 Die UNESCO, die wenig später auf der Grundlage von Art. 55 gegründet wird, trägt dem im besonderen Maße Rechnung. In ihrer Verfassung spielt der Gedanke der Friedenserziehung eine wesentliche Rolle.18

  • 19 Zur Friedenskultur und der entsprechenden Agenda der UNESCO siehe ausführlich: UNESCO, Overarching (...)

8Dem Friedensauftrag entspricht dabei etwa in besonderem Maße die Tätigkeit für die Friedenskultur, mit der sich insbesondere die Vorstellung einer Erziehung zur gesellschaftlichen Toleranz verbindet.19 Die Verwendung des Begriffs der Kultur in diesem Zusammenhang ist nicht nur eine administrative Sprachschöpfung zur Kompetenzerweiterung, sondern durchaus sinntragend. Hier wird klar, dass „Kultur“ – sehr weitgehend – auch einen zivilisatorischen Zusammenhang bezeichnen kann.

  • 20 Vgl. dazu unter anderem die große thematische Spannbreite der Beiträge in UNESCO (2007) und in Nafz (...)

9In der Folge hat die UNESCO eine umfangreiche Tätigkeit entfaltet, die ganz unterschiedliche Bereiche betraf und sich unterschiedlichster Handlungsformen bediente. Die Spannweite reicht hier vom Urheberrecht bis hin zur Anerkennung ausländischer Diplome und von Programmen der internationalen Zusammenarbeit bis hin zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen.20 Mit einigem Recht kann man aus diesem großen Tätigkeitsbereich sechs Konventionen unter dem Gesichtspunkt einer völkerrechtlichen Regelung der Kultur herausgreifen, die in ihren durchaus unterschiedlichen Bezugspunkten und Inhalten wesentliche Aussagen zu Kultur enthalten, wobei man Letztere nicht statisch, sondern als Wegepunkte im Rahmen einer Entwicklung verstehen muss.

3 Die Konventionen der UNESCO: Schutz des kulturellen Erbes – „Kulturvölkerrecht“ im engeren Sinne als Recht der UNESCO zum Kulturgüterschutz verstanden

3.1 Klassischer Regelungszweck: Kulturgüterschutz als Substanzschutz erhaltenswerter Objekte im Interesse des kulturellen Erbes

  • 21 Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict vom 14. Mai 1954, (...)
  • 22 Art. 4 Abs. 1 der Haager Konvention. Art. 4 Abs. 2 der Haager Konvention gestattet allerdings eine (...)
  • 23 Art. 1 Buchstabe 1 der Haager Konvention.
  • 24 Vgl. Baufeld (2004: 53ff.) und Kamga (2008: 823ff.).
  • 25 Siehe Paragraf 2 der Präambel der Haager Konvention.

10Von den genannten sechs Konventionen ist hier zunächst auf die Konvention zum Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten (Haager Konvention) von 195421 einzugehen. Sie führt die Regelungen der Haager Landkriegsordnung zum Schutz von Kulturgut fort und verpflichtet die Vertragsparteien bereits zu Friedenszeiten, die auf ihrem Gebiet befindlichen Kulturgüter zu sichern und zu kennzeichnen. Ferner verpflichtet sie die Vertragsparteien dazu, im Fall eines bewaffneten Konflikts das Kulturgut auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei zu respektieren.22 Die Konvention bezieht sich auf Kulturgüter im Sinne von beweglichem oder unbeweglichem Gut, das für das kulturelle Erbe aller Völker von großer Bedeutung ist.23 Es geht der Konvention also um den Substanzschutz besonders wertvoller und erhaltenswerter Güter und Objekte.24 Entscheidend für die hier anzustellende Betrachtung ist, dass die Konvention das Konzept des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit einführt und für die Erhaltung dieses kulturellen Erbes einen internationalen Schutz zur Verfügung stellen will. Die durch die völkerrechtlichen Regelungen unter Schutz gestellten Kulturgüter werden also nicht mehr ausschließlich und zuvörderst im Interesse des betroffenen Staates, in welchem sie liegen oder unter dessen Hoheitsgewalt sie stehen, geschützt (Schutz der [kulturellen] Souveränität), sondern vor allem deshalb, weil ihre Beschädigung oder ihre Zerstörung durch kriegerische Handlungen einen Verlust für das kulturelle Erbe der gesamten Menschheit einschließlich nachfolgender Generationen darstellen würde.25

  • 26 Convention on the Means of Prohibiting and Preventing Illicit Import, Export and Transfer of Owners (...)
  • 27 Vgl. dazu Fechner (1991) und ders. (2006), jeweils m.w.N.
  • 28 Siehe zu den einzelnen Bestimmungen der Konvention O’Keefe (2007).
  • 29 Paragraf 3 der Präambel der Konvention.
  • 30 Dies wird unter anderem in Art. 4 der Konvention sehr deutlich; dort heißt es: „Die Vertragsstaaten (...)

11Den Gedanken des kulturellen Erbes führt die Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut von 197026 weiter. Auch ihr Regelungszweck besteht zunächst einmal im Substanzschutz bestimmter (beweglicher) kultureller Güter und Objekte im Interesse des kulturellen Erbes.27 Sie zielt auf den Schutz vor Verlust des kulturellen Erbes von Ursprungsstaaten durch unzulässige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung und sieht entsprechende Pflichten zur Regelung und Durchsetzung staatlicher Verbote, Kontrollen und Sanktionen vor allem im Hinblick auf den Kunsthandel vor.28 Bemerkenswert ist aus konzeptioneller Sicht, dass hier erstmals das „Kulturgut“ zu den wesentlichen Elementen der Zivilisation und der „Kultur der Völker“ gezählt wird und „dass sein wahrer Wert nur im Zusammenhang mit einer möglichst umfassenden Unterrichtung über seinen Ursprung, seine Geschichte und seinen traditionellen Hintergrund erfasst werden kann.“29 Allerdings fasst die Konvention die Träger des in ihrem Sinne schützenswerten kulturellen Erbes auch enger und nimmt eine andere Zuordnung von Kultur vor. Schützenswert ist im Sinne dieser Konvention das kulturelle Erbe bestimmter Völker, welche nach dem Verständnis der Konvention identisch mit dem jeweiligen Staat sind. Maßnahmen zum Schutz vor illegaler Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung einschließlich der Ergreifung beziehungsweise Schaffung geeigneter Maßnahmen und Regelungen zur Restitution von illegal verbrachten Kulturgütern sind von den Vertragssaaten des Übereinkommens deswegen zu treffen, weil die illegale Verbringung in andere Staaten vor allem einen Verlust für das nationale kulturelle Erbe darstellt.30 Die Bedeutung bestimmter Objekte für das nationale kulturelle Erbe – deren Festlegung übrigens allein im souveränen Ermessen der einzelnen Staaten steht – wird hier zur Legitimation für die Schaffung völkerrechtlicher Verpflichtungen zum Kulturgüterschutz.

3.2 Zweite Ebene: Identitätsbezug von Kultur und Achtung kultureller Identität durch das Völkerrecht

12Dieser Gedanke, der der UNESCO-Konvention von 1970 zugrunde liegt, weist auf den Umstand, dass Kultur – bereits im engen Sinne, mehr aber noch und vor allem im weiten Sinne als Zivilisationsfaktor verstanden – stets in hohem Maße zur Identitätsbildung von Völkern, Gruppen und auch Individuen beiträgt. Ins Kulturvölkerrecht übertragen, zeigt sich insofern in dieser Konvention zum ersten Mal der Ansatz für ein allgemeines Prinzip, welches sich bei genauerem Hinsehen auch in den weiteren, hier zu behandelnden Konventionen der UNESCO nachweisen lässt: Das Kulturvölkerrecht sieht die kulturelle Identität von Völkern (beziehungsweise von anderen anerkannten Rechtsträgern, wie zu zeigen sein wird) als prinzipiell achtens- und schützenswert an.

  • 31 Convention concerning the Protection of the World Cultural and Natural Heritage vom 16. November 19 (...)
  • 32 Art. 11 der Welterbekonvention.
  • 33 Die Liste ist zugänglich unter http://whc.unesco.org/en/list/ (Zugriff am 09.10.2014).
  • 34 Siehe Art. 4 und 5 der Welterbekonvention für die Schutzpflicht des Belegenheitsstaates. Siehe fern (...)
  • 35 Siehe insbesondere Absatz 2 der Präambel der Welterbekonvention.

13Sowohl dieser Gedanke der schutzwürdigen kulturellen Identität, als auch der Gedanke eines universalen Kulturerbes wird in der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Welterbekonvention) von 1972 weiter getragen.31 Diese Konvention ist im Wesentlichen durch ihre „Liste des Erbes der Welt“32 bekannt geworden, die von einem zwischenstaatlichen Komitee für den Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (englisch: World Heritage Committee, WHC) geführt wird.33 Das Komitee entscheidet auf der Grundlage von Aufstellungen der Staaten über die Eintragung von Kultur- bzw. Naturerbe. Der Hauptzweck der Konvention liegt in der zunächst den Mitgliedstaaten, ergänzend aber auch der Staatengemeinschaft obliegenden Erfassung, dem Schutz und der Erhaltung dieses Erbes durch nationale Maßnahmen und Politik, sowie Formen der internationalen Unterstützung.34 Auch hier kommt also das bereits angesprochene Ziel der Substanzerhaltung von – diesmal unbeweglichen – Kulturgütern im Interesse eines (hier: universellen) kulturellen Erbes zum Tragen.35 Insgesamt bewirkt die Konvention eine Prioritätssicherung von Erbestätten, die die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch der internationalen Gemeinschaft, anleiten soll. Zugleich wird hiermit aber auch eine – auch kommerziell bedeutsame – Sichtbarkeit ebendieser Welterbestätten gefördert.

  • 36 Gemeint sind hier nicht in erster Linie die formell-rechtlich durch die Konvention berechtigten Sta (...)
  • 37 Siehe den Beitrag von Bendix und Hauser-Schäublin zur Welterbekonvention von 1972 in diesem Band. V (...)
  • 38 Vgl. Bendix et al. (2012).

14Obwohl dies in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem der Konvention zugrunde liegenden Konzept des universellen Erbes der Menschheit steht, ist zu beobachten, dass der Aufnahme einer bestimmten Stätte in die Welterbeliste von Seiten der Akteure und Promotoren der Welterbe-Nominierungen36 häufig allerhöchste Bedeutung für die Wahrung eigener kultureller Identitäten zugemessen wird. Von diesen Akteuren und Interessenträgern werden Idee und rechtliches Instrument des Welterbes häufig dazu benutzt kulturelle Identitäten zu stärken oder zu konstruieren, (kulturelle) Claims abzustecken oder eigene Positionen oder Ansprüche auf der internationalen und nationalen politischen Bühne zu behaupten.37 Auch von den Staaten und ihren Regierungen wird die Nominierung von Welterbestätten mitunter benutzt, um nationale kulturelle Identitäten zu wahren, zu fördern oder zu schaffen.38

  • 39 Aktuelle Version aus 2013: UNESCO, Operational Guidlines for the Implementation oft he World Herita (...)
  • 40 Vgl. dazu die Fallstudien bei Bendix et al. (2012).

15In den Regelungszielen der Welterbekonvention selbst findet die Idee der kulturellen Identität keine ausdrückliche Erwähnung. Bei genauem Hinsehen stellt die Konvention jedoch über die Verankerung der Achtung der Souveränität der Vertragsstaaten (Art. 6 der Konvention) indirekt einen normativen Bezug zur kulturellen Identität der Völker her. Vor allem aber zeigt sich in der seit langem etablierten praktischen Anwendung der konkreten Instrumente und Mechanismen der Konvention – und hierbei insbesondere in der Anwendung der vom Welterbe-Komitee erarbeiteten Operationellen Richtlinien,39 welche rechtlich gesehen zwar lediglich im Rang von sogenanntem „Soft Law“ stehen, praktisch aber große Bedeutung entfalten – durch die Vertragsstaaten und die Organe der Konvention, dass die Wertschätzung und die Würdigung nationaler kultureller Identitäten von allen Beteiligten als legitimer Zweck von Welterbe-Nominierungen und -listungen angesehen und anerkannt werden.40 Diese auch durch die Konventionsorgane nicht in Frage gestellte, ständige Staatenpraxis erlaubt es davon zu sprechen, dass die Achtung der kulturellen Identität des eine Welterbestätte nominierenden Staates und der anderen Träger solcher Welterbestätten zu einem jedenfalls de facto anerkannten und angewendeten Prinzip des Welterbe-Regimes nach der UNESCO-Welterbekonvention geworden ist.

  • 41 Vgl. Hauser-Schäublin und Mißling (2014); Mißling (2012); Mißling und Watermann (2009).

16Wie sehr die Achtung und die internationale Anerkennung und Würdigung von kultureller Identität vermittels der Instrumente und Mechanismen nach der UNESCO-Welterbekonvention von 1972 in den Mittelpunkt gerückt sind (und auch eine starke internationale politische Wirkung entfalten), hat sich zuletzt unter anderem an dem Fall der Welterbe-Ernennung des Tempels von Preah Vihear in Kambodscha gezeigt.41

  • 42 Convention for the Safguarding of the Intangible Cultural Heritage vom 17. Oktober 2003, 2368 U.N.T (...)
  • 43 Siehe hierzu Art. 16–18 der Konvention.
  • 44 Art. 2 Abs. 1 der Konvention.

17Auf den ersten Blick ist es von der Welterbekonvention nur ein kleiner Schritt zu einer weiteren UNESCO-Konvention, nämlich der Konvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes42 von 2003. Diese sieht zur Erhaltung dieses Erbes ebenfalls ein der Welterbe-Konvention von 1972 entsprechendes, von einem Ausschuss verwaltetes Listensystem vor.43 Unter „immateriellem Kulturerbe“ werden nach Art. 2 Nr. 1 S. 1 „Bräuche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten – sowie die dazu gehörigen Instrumente, Objekte, Artefakte und kulturellen Räume [verstanden], die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Einzelpersonen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen“ Die eigentlich nur der Begriffsbestimmung dienende Vorschrift fährt mit einer bemerkenswerten programmatischen Aussage fort: „Dieses immaterielle Kulturerbe, das von einer Generation an die nächste weitergegeben wird, wird von den Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, in ihrer Interaktion mit der Natur und mit ihrer Geschichte fortwährend neu gestaltet und vermittelt ihnen ein Gefühl von Identität und Kontinuität, wodurch die Achtung vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität gefördert wird.“44

  • 45 Art. 11 Buchstabe b) und Art. 15 der Konvention.
  • 46 Vgl. Art. 13 Buchstabe b) der Konvention.

18Die Konvention entfaltet mit dieser Definition die soziale Dimension des Kulturellen, in der die in den vorhergehenden Übereinkommen ausschließlich in den Blick genommenen materiellen Manifestationen des Kulturellen nur eine Nebenrolle spielen. Zentral ist jetzt ein sozialer Zusammenhang in Form von Gemeinschaften, Gruppen oder gegebenenfalls auch Einzelpersonen, die immaterielles Kulturerbe definieren, neu schaffen und damit Identität stiften. Daraus ergeben sich verschiedene weitreichende Folgerungen. So spricht die Konvention die Kreativität an, die bis hier zumindest in den Konventionen zum Kulturgüterschutzrecht der UNESCO als solche kaum eine Rolle spielte. Sie sieht auch weitgehende Beteiligungsrechte der entsprechenden Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen vor45 und betont die Bedeutung des Zugangs zum immateriellen Kulturerbe.46 Über diese soziale Dimension kommen auch weitere Regelungsbereiche des Völkerrechts in den Blick. So enthält die oben genannte, durchaus als programmatisch zu bezeichnende Begriffsbestimmung des Art. 2 Abs. 1 der Konvention die weitere Qualifizierung, dass nur dasjenige immaterielle Kulturerbe Berücksichtigung finden soll, „das mit den bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkünften sowie mit dem Anspruch gegenseitiger Achtung von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen sowie der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht.“

19Die Konvention leitet mit diesem konzeptionellen Ansatz einen aus juristischer Sicht geradezu revolutionären Wandel des Kulturverständnisses ein, aus dem sich zahlreiche weitreichende Folgerungen für das Recht ergeben können. Zu denken wäre hier nur an die menschenrechtliche Dimension, die ein solches Kulturverständnis in sozialer Dimension mit sich bringt, das zudem noch deutlich auf die Perspektive der Identitätsstiftung verweist.

  • 47 Vgl. Mißling (2013).
  • 48 Vgl. Art. 13 Buchstabe b der Konvention.

20Das Regelungsprogramm der Konvention trägt diesen Weiterungen allerdings kaum Rechnung. Nicht umsonst sind die eben dargestellten, wesentlichen Aussagen in einer Begriffsbestimmung untergebracht und damit dem operativen Regelungszusammenhang der Konvention weitgehend entzogen; im Übrigen steht das Listungsverfahren im Zentrum der Konvention.47 Zwar werden auch Fragen der Beteiligung und des Zugangs zum immateriellen Kulturerbe – als sich aus einer kulturellen Identität eventualiter ergebende Rechtspositionen einzelner Akteure – angesprochen, allerdings sind diese Gesichtspunkte in Regelungsaufträge für die staatliche Kulturpolitik eingebettet.48 Das der Konvention zugrunde liegende, zunächst revolutionär anmutende Kulturverständnis wird völkerrechtlich somit weitestgehend relativiert und „gebändigt“.

  • 49 Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions vom 20. Oktober (...)
  • 50 Bereits Paragraf 1 der Präambel erklärt kulturelle Vielfalt zu einem bestimmenden Merkmal der Mensc (...)
  • 51 Die leitenden Grundsätze sind in Art. 2 der Diversitätskonvention enthalten, wohingegen ab Art. 5 d (...)

21Dasselbe gilt – wenn man so will – für die zwei Jahre später abgeschlossene und als epochal verstandene Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Diversitätskonvention)49 von 2005. Schon die Begriffsverwendung spricht für das Bestreben eine Dynamik einzuhegen, die sich aus einem weiteren konzeptionellen Fortschritt ergibt. Man darf nämlich ohne weiteres annehmen, dass es der Konvention in Wirklichkeit um die kulturelle Vielfalt geht, deren Bedeutung in der Präambel und in einigen operativen Bestimmungen durchaus auch ausdrücklich gewürdigt wird.50 Im Titel und anderen Regelungen findet sich allerdings der sehr viel spezifischer und technischer angelegte Begriff der „Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“. In der Sache enthält die Konvention ein breit angelegtes Programm für eine staatliche Politik zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das von einem Grundsatzkatalog eingeleitet wird und daran anschließend Rechte der Vertragsparteien und Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz kultureller Ausdrucksformen enthält.51

  • 52 Art. 4 Nr. 1 der Diversitätskonvention.
  • 53 Ebd.

22Unter „kulturelle Vielfalt“ versteht die Konvention die „mannigfaltige Weise, in der die Kulturen von Gruppen und Gesellschaften zum Ausdruck kommen. Diese Ausdrucksformen werden innerhalb von Gruppen und Gesellschaften sowie zwischen ihnen weitergegeben.“52 Die Begriffsbestimmung fährt fort: „Die kulturelle Vielfalt zeigt sich nicht nur in der unterschiedlichen Weise, in der das Kulturerbe der Menschheit durch eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen zum Ausdruck gebracht, bereichert und weitergegeben wird, sondern auch in den vielfältigen Arten des künstlerischen Schaffens, der Herstellung, der Verbreitung, des Vertriebs und des Genusses von kulturellen Ausdrucksformen, unabhängig davon, welche Mittel und Technologien verwendet werden.“53

  • 54 Paragraf 7 der Präambel der Diversitätskonvention.
  • 55 Paragraf 11 der Präambel der Diversitätskonvention.

23Die Konvention schreibt der kulturellen Vielfalt zahlreiche wichtige Eigenschaften und Funktionen zu. Die kulturelle Vielfalt gilt als bestimmendes Merkmal und als gemeinsames Erbe der Menschheit, sowie als Förderung der Einzigartigkeit und Pluralität der Identitäten der Völker und Gesellschaften.54 Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang auch der Austausch zwischen Gesellschaften und die Rolle kultureller Interaktion.55

  • 56 Art. 2 Nr. 1–3, 7 der Diversitätskonvention.
  • 57 Art. 2 Nr. 6, 8 der Diversitätskonvention.

24Der kulturellen Vielfalt wird Bedeutung im Hinblick auf Frieden und Sicherheit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, für die volle Verwirklichung der Menschenrechte und als strategisches Element der Entwicklungspolitik zugeschrieben. Zu den in dem Übereinkommen aufgeführten Grundsätzen gehören der Schutz der Menschenrechte, die Anerkennung der Souveränität und die gleiche Würde und Achtung unterschiedlicher kultureller Ausprägungen sowie der gleichberechtigte Zugang zu ihnen.56 Weiterhin gehört zu den Grundsätzen die Einbeziehung von kulturellen Aspekten in die nachhaltige Entwicklung und ein Prinzip der Offenheit und Ausgewogenheit.57

  • 58 Paragraf 18 der Präambel der Konvention. Zu den im Übrigen durchaus bestehenden Synergien, siehe un (...)

25Besonders hinzuweisen ist darauf, dass die Konvention ausdrücklich hervorhebt, dass kulturelle Güter nicht ausschließlich auf ihre Eigenschaft als handelbarer Ware reduziert werden dürfen.58

26Ganz im Sinne ihres konzeptionellen Ansatzes enthält die Konvention eine Reihe von Vorschriften über die Beteiligung von Individuen, Gruppen und Gemeinschaften. Letztlich beschränkt sie sich aber wieder darauf fordernd, legitimierend und unterstützend auf die staatliche Kulturpolitik Einfluss zu nehmen.

3.3 Die Entdeckung der sozialen Dimension

27Betrachtet man die verschiedenen hier behandelten Übereinkommen der UNESCO, die oft als „Kulturvölkerrecht“ bezeichnet werden im Überblick, so ergibt sich, dass diese Regelwerke nach ihrer Konzeption und ihren Regelungen sehr unterschiedlich sind. Es wird auch eine deutliche Entwicklung sichtbar, die man als Spannungsbogen verstehen kann, der vom Schutz von Bau- und Kunstwerken im Krieg bis hin zu einem komplexen Rahmen für die (nationale und internationale) Politik für kulturelle Diversität reicht. Betrachtet man das Verständnis von Kultur, das in den unterschiedlichen Übereinkommen zu Grunde gelegt wird, so wird deutlich, dass die UNESCO von einem objektbezogenen, gegenständlichen Kulturbegriff ausgegangen ist, aber mit dem Übereinkommen über das immaterielle Kulturerbe die soziale Dimension von Kultur in den Blick nimmt und 2005 auch die kulturelle Diversität zum Gegenstand eines großen Regelwerkes macht. Gerade in den Konventionen von 2003 und 2005 wird deutlich, dass ein erweitertes Kulturverständnis immer deutlicher auch ein Gesellschaftsbild impliziert. Dies zeigen gerade auch die in diesen beiden Konventionen hervorgehobenen Bezüge auf andere Werte, Grundlagen, Prinzipien und Regelungsbereiche des Völkerrechts: Frieden, Menschenrechte, Entwicklung, Identität, Partizipation und Teilhabe.

28Die Tragweite der Berücksichtigung einer sozialen Dimension und einer Diversitätsdimension in den Konventionen ist erheblich, weil die angesprochenen Bezüge zum großen Teil wechselseitig wirken dürften: Kultur in diesem Verständnis braucht und befördert Frieden, Menschenrechte und Entwicklung. In Ansätzen wird dies in den beiden letztgenannten Konventionen auch angesprochen.

  • 59 So hat sich die UNESCO in ihrem Wirken weitere Betätigungsfelder jenseits der eigentlichen „Kulturp (...)

29Nicht zuletzt wohl wegen der gegebenen Rahmensetzung durch das Mandat der UNESCO werden diese konzeptionellen Ansätze allerdings nur für den Bereich der Kulturpolitik fruchtbar gemacht. Darüber hinaus hat sich die UNESCO in einem begrenzten Umfang bemüht, dieses erweiterte Kulturverständnis und die sich daraus ergebenden weiteren Folgerungen jenseits ihres eigenen Arbeitsbereiches im weiteren Umfeld des UN-Systems zu vermitteln und damit eine Ausstrahlungswirkung nach außen anzustreben.59

3.4 Ausstrahlungswirkung

  • 60 Vgl. Hauser-Schäublin und Mißling (2014); Mißling und Watermann (2009), jeweils m.w.N.

30Ein wichtigerer Aspekt liegt jedoch in der Ausstrahlungswirkung dieser konzeptionellen Entwicklungen „nach innen“. Er betrifft die Frage, ob die Grundsätze, die konzeptionellen Ansichten und die Rechtsprinzipien, die sich in den Konventionen der UNESCO entwickelt haben, bei der Anwendung und Umsetzung der besagten Konventionen insgesamt fruchtbar gemacht werden können. Dieser Gedanke liegt besonders deswegen nahe, weil gerade die jüngeren Konventionen zum Teil inhaltlich aufeinander Bezug nehmen. Eine Reihe von Konstellationen lassen sich hier anführen, die die Bedeutung einer solchen inhaltlichen Durchdringung des gesamten Konventionsrechts zeigen. Im Hinblick auf das Friedensgebot, das für die UNESCO zentral ist und ihre Konventionen durchzieht,60 ist etwa der Fall des Tempels von Preah Vihear bedeutsam, der auf Antrag von Kambodscha zum Welterbe erklärt worden ist, obwohl er auf der konfliktträchtigen Landesgrenze zu Thailand liegt und die Erklärung zum Welterbe nach Meinung mancher Beobachter den Konflikt sogar noch verschärft hat.

  • 61 Siehe zum ICPRCP den Beitrag von Alper Tasdelen in diesem Band, m.w.N.

31Aber auch die Bezugnahme auf die identitätsstiftende Funktion von Kultur, wie sie sich in den neueren Konventionen findet, kann für die Anwendung des Konventionsrechts fruchtbar gemacht werden. So ließen sich etwa aus diesen Gedanken des Identitätsbezuges Argumente für die Rückforderung von Kulturgütern ableiten, die zu Zeiten des Kolonialismus in andere Länder verbracht worden sind und wegen des Verbots der Rückwirkung von der Konvention von 1970 nicht erfasst, aber in dem entsprechenden Ausschuss der UNESCO – das ICPRCP – sehr wohl angebracht werden können.61

  • 62 Siehe hierzu den Beitrag von Arnika Peselmann und Aditya Eggert in diesem Band.
  • 63 Vgl. dazu die Beiträge und Fallstudien bei Bendix et al. (2012).

32Auf andere Weise steht dieser Identitätsbezug aber auch im Hinblick auf Welterbestätten in Rede. Wie die Untersuchungen im Rahmen der Forschergruppe ergeben haben, führen Bewerbungen für die Eintragung einer Welterbestätte in den betreffenden Ländern oft zu starken zentralistischen Tendenzen.62 Solche Bewerbungen werden regelmäßig von der Regierung und damit von einer zentralen Instanz betrieben. Ist die Bewerbung erfolgreich, setzt sich diese starke Rolle zentraler Instanzen oft fort. Dabei besteht die Gefahr, dass die Belange örtlicher Gruppen und Gemeinschaften, die mit der Welterbestätte ein Identitätsbezug verbindet, oft wenig Gehör finden und solche Gruppen und Gemeinschaften auch kaum eingebunden sind.63 Hier könnte es bei der Anwendung der Vorschriften der Welterbekonvention sinnvoll sein, einen entsprechenden Identitätsbezug anzuerkennen und die in anderen Konventionen mit Blick darauf formulierten Beteiligungsrechte zu berücksichtigen.

4 Die Bedeutung der Menschenrechte für das Kulturvölkerrecht

33Durch die Erschließung der sozialen Dimension und der Diversitätsdimension in den UNESCO-Konventionen, die mit einem bedeutsamen inhaltlichen Wandel und einer Erweiterung des ihnen zugrunde liegenden Kulturverständnisses einhergeht, gewinnen die Regelungen und Normen des in diesem neuen Sinne verstandenen Kulturvölkerrechts eine andere Bedeutung. Es geht in den neueren UNESCO-Konventionen von 2003 und 2005, wie gezeigt, nicht mehr allein um die reine Erhaltung von besonders wertvollen Kulturgütern beziehungsweise kulturellen Ausdrucksformen. Spätestens mit der Diversitätskonvention von 2005 wird klar, dass diesen neueren Konventionen nicht zuletzt auch ein internationales kulturpolitisches Programm zugrunde liegt, in dem vor allem die in allen denkbaren Formen zum Ausdruck gebrachte, täglich gelebte kulturelle Vielfalt ein wichtiger Wert an sich ist und in dem auch und insbesondere die gelebte Kultur von bestimmten, kulturell distinkten Gruppen (namentlich die „indigene Kultur“) einen zentralen Stellenwert erhält.

34Auf diese Weise rücken diese Konventionen als Teil des neueren Kulturvölkerrechts deutlich erkennbar in die programmatische Nähe zu den kulturellen Menschenrechten und – gerade in der kollektiven Dimension als Schutz von kulturellen Gruppen und Gemeinschaften – darüber hinaus nicht zuletzt auch zum Recht des Minderheitenschutzes.

  • 64 Universal Declaration of Human Rights (UDHR), UN-GA Res. 217 (III) [A] vom 10. Dezember 1948.
  • 65 International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights vom 16. Dezember 1966, 993 U.N.T.S., (...)
  • 66 Universal Declaration on Cultural Diversity, UNESCO Doc. CLT. 2002/WS/9 vom 02. November 2002. Abru (...)
  • 67 CESCR, General comment No. 21 (2009), UN-Doc. E/C. 12/GC/21, abrufbar unter: http://www2.ohchr.org/ (...)
  • 68 Ebd., Abs. 13.
  • 69 Ebd., Abs. 44 ff., insbesondere die Abs. 48 ff.

35Im Zentrum der völkerrechtlich anerkannten und verbürgten kulturellen Menschenrechte steht in erster Linie das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, das in Art. 27 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)64 von 1948, Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)65 von 1966 und in Art. 5 der Allgemeinen Erklärung von 2001 zur kulturellen Vielfalt66 von 2002 ausdrücklich und fast wortlautidentisch verankert ist. Im Allgemeinen Kommentar Nr. 21 des Komitees zum IPwskR (CESCR) von 2009 hat dieses Menschenrecht die bislang wohl weitreichendste Interpretation auf internationaler Ebene erfahren.67 Danach umfasst das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben das Recht eines jeden auf Teilhabe, auf Zugang und auf einen Beitrag am beziehungsweise zum kulturellen Leben der Gemeinschaft in einem durchaus weit verstandenen Sinn.68 Die Staaten, die dieses Recht anerkennen und garantieren, werden damit einem umfassenden Verpflichtungsprogramm unterworfen, denn dieses Menschenrecht beschränkt sich nicht allein auf die Verpflichtung der Staaten zum Respekt und zur Achtung ungehinderter kultureller Betätigung des Einzelnen allein oder in der Gemeinschaft; es wirkt gerade nicht allein im Sinne eines negatorischen Freiheits- oder Abwehrrechts, das Freiheit und individuelle rechtliche Freiräume über eine rechtliche Distanz zwischen dem Staat und dem Einzelnen schafft, sondern verpflichtet die Staaten darüber hinaus vor allem auch dazu aktive Maßnahmen und Vorkehrungen zur vollen und effektiven Entfaltung der umfassenden Teilnahme am kulturellen Leben zu treffen.69

  • 70 Vgl. Odendahl (2005: 205), m.w.N.
  • 71 Dies., a.a.O.

36Andere Menschenrechte, die einen engen Bezug zu Kultur aufweisen, in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt werden und zumindest in einem mittelbaren Sinne als kulturelle Menschenrechte zu verstehen sind, sind die Menschenwürde, die Gedanken- und Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Bildung.70 Sie alle tragen auf unterschiedliche, aber entscheidende Weise zur Entfaltung eines freien kulturellen Lebens in der Gemeinschaft bei und sind daher von grundlegender Bedeutung für den Kulturschutz im Völkerrecht.71

37Entscheidend ist dabei, dass alle diese kulturellen Menschenrechte von Konzeption und Entstehung her als individuelle Rechte des Einzelnen angelegt sind, auch wenn sie insofern eine kollektive Dimension aufweisen, als ihre Wahrnehmung beziehungsweise Ausübung auch in der Gemeinschaft mit anderen geschützt wird. Man kann also sagen, dass in den kulturellen Menschenrechten mittelbar über die Garantie individuell-subjektiver Rechtspositionen des Einzelnen, die unauflöslich mit einer deckungsgleich korrespondierenden rechtlichen Verpflichtung und Bindung des Staates auf der anderen Seite einhergehen, das kulturelle Leben einer Gemeinschaft als solches rechtlich ermöglicht und garantiert wird. Hierin liegen die entscheidende Bedeutung und der entscheidende Beitrag der Menschenrechte für die Kultur.

  • 72 International Covenant on Civil and Political Rights vom 16. Dezember 1966, 999 U.N.T.S., S. 171ff. (...)
  • 73 Framework Convention fort he Protectionof National Minorities vom 01. Februar 1995, ETS Nr. 157, ab (...)
  • 74 United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples vom 13. September 2007, UN-GA Res. 6 (...)
  • 75 Vgl. Odendahl (2005: 205f.) mit Hinweis auf Pritchard (2001: insbes. S. 242). Vgl. auch Bidault (20 (...)

38Etwas durchaus Ähnliches gilt in entsprechender Weise für das völkerrechtliche Minderheitenrecht. Hierbei steht allerdings die immanent kollektive Dimension von Kultur deutlicher im Vordergrund: Das Recht auf Pflege der kulturellen Identität (Art. 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)72 von 1966; Art. 5 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten73 vom 01. Februar 1995) oder das Recht indigener Völker oder Gruppen auf ihre kulturelle Identität nach der UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker (UNDRIP)74 von 2007 dienen sowohl dem Schutz einzelner Menschen als auch dem Schutz von Volksgruppen beziehungsweise bestimmten (kulturellen) Gemeinschaften75 – und damit mittelbar letztlich auch der gelebten Kultur selbst und der gelebten kulturellen Vielfalt.

  • 76 UNESCO Declaration on Race and Racial Prejudice vom 27. November 1978.
  • 77 Bidault (2009: 253).

39Bemerkenswert ist nun, dass die hier angesprochenen kulturellen Menschenrechte, welche vornehmlich in universellen Erklärungen und Übereinkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen verankert worden sind, und die beschriebenen kulturvölkerrechtlichen Regelungen der UNESCO-Konventionen bei genauerem Hinsehen eine weithin separate Entwicklung genommen haben und im Ergebnis auch heute noch immer – trotz vorhandener Berührungspunkte und einer gewissen Annäherung – für unterschiedliche Schutzrichtungen im Kulturvölkerrecht stehen. Dabei lässt sich nicht verleugnen, dass einzelne Instrumente der UNESCO und des internationalen Menschenrechtsschutzes mit Kulturbezug aufeinander aufbauen, in direkter Wechselwirkung zueinander standen und sich gegenseitig beeinflusst haben. So ist etwa die für ihre Vertragsstaaten rechtsverbindliche UNESCO-Konvention von 2005 eine unmittelbare Nachfolgerin der – rechtsunverbindlichen – Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt von 2001; die UNDRIP von 2007 wird entstehungsgeschichtlich als (späte) Reaktion der UN-Generalversammlung auf die UNESCO-Deklaration über „Rassen“ und rassistische Vorurteile76 von 1978 begriffen.77 Insgesamt jedoch fanden ein engerer direkter Dialog zwischen den Organen und Institutionen der Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen einerseits und der UNESCO andererseits, geschweige denn eine aufeinander abgestimmte institutionelle Zusammenarbeit im Kulturbereich kaum statt.

  • 78 Vgl. Kono (2012).

40Dass auch inhaltlich nur erstaunlich wenige Berührungspunkte zwischen den kulturellen Menschenrechten und den programmatischeren, neueren kulturvölkerrechtlichen Konventionen der UNESCO bestehen, zeigt sich auch an den jeweils einschlägigen Bestimmungen in den UNESCO-Konventionen von 2003 und 2005, die ausdrücklichen Bezug auf die internationalen Menschenrechte nehmen: Die Klauseln in beiden Übereinkommen haben letztlich lediglich zum Zweck, bei der Identifizierung und Bestimmung von kulturellen Praxen oder Ausdrucksformen, die zum immateriellen Kulturerbe ernannt werden beziehungsweise in den Genuss der weiteren Regelungen zu Schutz und Förderung nach der UNESCO-Konvention von 2005 kommen, solche Praxen vom Anwendungsbereich der weiteren Regelungen auszuschließen, die per se gegen anerkannte Menschenrechtsstandards aus anderen völkerrechtlichen Übereinkommen verstoßen.78 Es geht also hier um eine – durchaus legitime und übrigens prinzipiell begrüßenswerte – sachliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der UNESCO-Schutzregime im Interesse der Wahrung und Durchsetzung allgemein geltender, universeller Menschenrechtsstandards.

  • 79 Vgl. Mißling und Scherer (2012).

41Etwas anderes ist hingegen die Frage nach der Einbeziehung der hier beschriebenen kulturellen Menschenrechte in das kulturvölkerrechtliche Schutzsystem, das durch die UNESCO-Konventionen aufgestellt wird. Auch wenn beispielsweise in Artikel 7 Abs. 2 der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen die Vertragsstaaten verpflichtet werden sich zu bemühen jedem Individuum adäquaten Zugang zu seiner eigenen Kultur und auch zu anderen Kulturen zu garantieren, so bleibt dies trotz der objektivrechtlich verpflichtenden Wirkung, die diese Vorschrift entfaltet, doch eine programmatische Bemühenspflicht der Staaten und gibt dem Einzelnen vor allem keinen subjektiv-individuellen – gar einklagbaren – Anspruch auf Zugang zu Kultur gegenüber dem Staat.79 Bezeichnenderweise fehlt im positivierten Recht der UNESCO an dieser Stelle – wie auch in anderer Hinsicht – jeglicher Bezug auf das individuelle Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben (Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a) IPwskR), das eben auch ein grundsätzliches, individuelles Recht auf Zugang zu Kultur – freilich in erster Linie im Rahmen der jeweils vorhandenen kulturellen Infrastruktur – umfasst.

42Die Feststellung, dass also trotz der programmatischen Nähe der neueren Konventionen der UNESCO keine direkte Verbindung zu den existierenden und völkerrechtlich durchaus etablierten kulturellen Menschenrechten besteht, obgleich diese sachlich, inhaltlich und auch institutionell nicht nur möglich, sondern sogar naheliegend und geradezu geboten erschiene, verblüfft daher an dieser Stelle. Dies gilt umso mehr, als UNESCO und die Organe und Institutionen der UN nicht nur denselben Zielen verpflichtet sind, sondern letztlich auch auf derselben rechtlichen Basis beruhen (vgl. Art. 55 UN-Charta, Art. 1 UNESCO-Verfassung).

43Hier ist, so muss man festhalten, eine Chance vergeben worden, einerseits das maßgeblich von der UNESCO gestaltete neuere Kulturvölkerrecht mit der zusätzlichen, materiell-rechtlichen Schlagkraft individueller menschenrechtlicher Ansprüche zu versehen und andererseits die kulturellen Menschenrechte dadurch aufzuwerten und zu verstärken, dass ihnen in den jüngsten UNESCO-Konventionen (vor allem in der „Diversitätskonvention“ von 2005) deckungsgleich korrespondierende, objektiv-rechtliche Staatenpflichten im Bereich der programmatischen Rahmengebung für die staatliche Kulturpolitik gegenübergestellt werden.

5 Die wirtschaftliche Dimension des Kulturellen: Spannungslage und Synergiepotential

44Ein weiterer Aspekt betrifft die wirtschaftliche Dimension der Kultur. Damit kommt neben den bereits angesprochenen besonderen Übereinkommen der UNESCO das internationale Wirtschaftsrecht mit seinen Regelungen unter anderem für den Handel und über den Schutz geistigen Eigentums zum Tragen. Die Entwicklung des Rechts in diesen Bereichen ist in unterschiedlichem Grade dadurch geprägt, wie das Verhältnis von Kultur zu Wirtschaft gesehen wird.

5.1 Beschränkung von Wettbewerb und Markttransaktion durch die Staaten aus kulturpolitischen Gründen

45Dabei sind zunächst einige Regelungen zu nennen, die es den Staaten erlauben, den wirtschaftlichen Wettbewerbs bzw. marktliche Transaktionen zugunsten von kulturpolitischen Zwecken zu beschränken. Diese Regelungen lassen sich als Ausdruck eines Verständnisses verstehen, wonach die ungehinderte wirtschaftliche Verfügung über Kultur und ihre Objekte staatlichen bzw. öffentlichen Objekten zuwiderläuft.

46Aus dem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts kann hier Art. IV des Allgemeinen Zoll – und Handelsabkommens (GATT) als Beispiel angeführt werden. Die auf das Jahr 1947 zurückgehende Regelung betrifft den Handel mit Kinofilmen und sieht vor, dass die Staaten Spielzeitkontingente zu Gunsten von Filmen einheimischer Ursprung vorsehen dürfen. Die Regelung stellt sich als Ausnahme von einer Grundsatzregelungen des GATT dar, wonach zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs importierte Waren gegenüber solchen einheimischen Ursprung nicht diskriminiert werden dürfen und erlaubt es den Staaten, die einheimische Filmproduktion zu bevorzugen. Sie ist deswegen von Bedeutung, weil auch in den aktuellen Entwicklungen des Welthandelsrechts solche Ausnahmen zu Gunsten einer die Inländer bevorzugende Kulturpolitik gefordert werden.

47Einen ähnlichen, aber sehr viel weiter gehenden Ansatz verfolgt die UNESCO Konvention von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. Sie sieht vor, dass die Staaten „besonders wichtiges Kulturgut“ bezeichnen und Regelungen über die unzulässige Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung von Kulturgut treffen sowie die unzulässige Ausfuhr und Einfuhr sowie über Eignung von Kulturgütern verhindern sollen. Auch diese Regelung dient also dem Zweck, aus bestimmten öffentlichen Interessen oder Zwecken heraus Wirtschaftstransaktionen zu kontrollieren und zu verhindern.

5.2 Wirtschaft und Kultur: Die Entdeckung von Synergien

48Diese Beispiele einer jeweils für sich genommen zutreffenden Beschränkung der Marktgerechtigkeit von Kulturen darf allerdings nicht im Sinne einer Verallgemeinerung als Beispiel dafür gesehen werden, dass der Bereich des Kulturellen dem Markt und der Wirtschaft entzogen werden soll oder auch nur entzogen werden könnte.

49Der gesellschaftliche Umgang mit Kultur von der Kreation, Verbreitung bis hin zur Nutzung ist vielfältig in wirtschaftliche Dimensionen eingewoben. Ein Beispiel dafür ist zunächst die Listung von materiellem und immateriellem Kulturerbe nach den UNESCO Konventionen von 1972 und 2004. Ursprünglich diente das System des Weltkulturerbes als eine Art Bestandserfassung auf internationaler Ebene, von dem man sich eine Unterstützung der Bemühungen um Erfahrungen und eine gewisse Priorisierung der gelisteten Welterbestätten bzw. Praxen im Hinblick auf die staatliche Kulturpolitik versprochen hatte. In der Praxis ist dieses Instrument allerdings bald über seine ursprüngliche Zwecksetzung hinausgehend als Instrument der Inwertsetzung genutzt und verstanden worden. Das Signum des Welterbes hat, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Tourismus, einen großen wirtschaftlichen Wert. Mit einer Anpassung der Richtlinien zu der Konvention von 1972 und derjenigen von 2004 hat die UNESCO auf diese offenbar gewordene Funktion des Welterbesystems eine Antwort gesucht, wobei nunmehr die wirtschaftliche Dimension nicht mehr als Störung, sondern als Mittel zur Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Interessen im Hinblick auf die Kultur verstanden worden ist. In dieser Funktion der Inwertsetzung ist das Welterbesystem durchaus mit dem Schutz geographischer Herkunftsangaben vergleichbar.

5.3 Förderung von Kultur durch wirtschaftliche Anreize: das geistige Eigentum

  • 80 Siehe bereits oben, Fn. 11.
  • 81 Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights vom 15. April 1994, Marrakesh Ag (...)
  • 82 Universal Copyright Convention (UCC) vom 06. September 1952, 216 U.N.T.S., S. 132 ff., deutsche Spr (...)

50Zur Förderung des Kulturellen im weitesten Sinne dient darüber hinaus auch das geistige Eigentum. In diesem Rahmen ist – neben den schon angesprochenen geographischen Herkunftsangaben – besonders das Urheberrecht von Bedeutung. Der internationale Schutz des Urheberrechts wird durch verschiedene internationale Abkommen gewährleistet. Zu erwähnen sind hier das Berner Übereinkommen,80 das heute von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs)81 – ein Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO). Auch die UNESCO war in diesem Bereich tätig. Die dort erarbeitete Universelle Konvention für das Urheberrecht (Welturheberrechtsabkommen)82 spielt allerdings heute kaum noch eine Rolle.

51Die Bedeutung des Urheberrechts liegt in zwei unterschiedlichen, zum Teil sogar widersprüchlichen aber dem Ausgleich zugänglichen Funktionen. Das Urheberrecht verschaffte dem Urheber einerseits ein Ausschließlichkeitsrecht, mit dem er andere – und damit den Wettbewerb – von verschiedenen Handlungen – besonders des Kopierens und Verbreitens – ausschließen kann. Durch die eigene Nutzung oder Übertragung des Rechts an Dritte kann der Urheber eine Vergütung durchsetzen, so dass ein wirtschaftlicher Anreiz für die Schaffung von Werken – und daher von Kultur – entsteht. Gleichzeitig dient das Urheberrecht auch als Basis für eine vielfältige Kultur- und Medienindustrie, mit der kulturelle Werke verbreitet und verfügbar gemacht werden. Eine Fülle von besonderen Begrenzungen und Ausnahmen sollen dabei dafür Sorge tragen, dass ein Ausgleich zwischen dem durch das Urheberrecht im Interesse von Kreation und Verbreitung gewährten wirtschaftlichen Anreiz und dem öffentlichen Interesse an Zugänglichkeit von Kultur hergestellt wird. Dazu zählen etwa die freie Nutzung von geschützten Werken für Unterricht und Studium.

  • 83 Siehe dazu Groth (2012).

52Zur Zeit wird in der WIPO bzw. ihrem zwischenstaatlichen Ausschuss (Intergovernmental Committee on Intellectual Property, Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore, IGC) über die Einführung eines weiteren Schutzrechts gesprochen, das dem Urheberrecht in mancher Hinsicht ähnelt: Ein Recht indigener und lokaler Gruppen an ihren traditionellen kulturellen Hervorbringungen (TCE).83 Dieses Recht soll es den entsprechenden Gruppen ermöglichen, die Verwendung ihrer kulturellen Ausdrucksformen zu kontrollieren und insbesondere die Verwendung durch Dritte zu verbieten bzw. von einer Vergütung abhängig zu machen. Wesentliche Details der Regelung sind nach wie vor heftig umstritten. So ist unklar, ob und wie solche Gruppen definiert werden können und wie solche Rechte aussehen sollen. Außerdem stellt sich die Frage nach dem Zweck der Regelung. Der dem Urheberrecht zugrundeliegenden Vorstellung einer Kreation durch ein schöpferisches Individuum steht hier die kollektive Pflege eines kulturellen Traditionsbestandes gegenüber. Der Zweck dieses neuen Rechts liegt wohl eher in dem Schutz und der Förderung von Autonomie und Identität solcher Gruppen. Hier wird eine neue Dimension deutlich, bei der die Schaffung von wirtschaftlichen Rechten auf die Förderung von Kultur als Identitätszusammenhang hinausläuft.

Bibliographie

Literatur

Baufeld, Stefan
2004 Kulturgutbeschlagnahmen in bewaffneten Konflikten, ihre Rückabwicklung und der deutsch-russische Streit um die so genannte Beutekunst. Frankfurt am Main: Peter Lang.

Bendix, Regina
2011 „Unsere verdiente Wertschätzung gib uns heute“: Gedanken zu Brot, Handwerk und globaler Cultural Governance. VOKUS 11 (1/2): 5–18.

Bendix, Regina, Aditya Eggert und Arnika Peselmann (Hrsg.)
2012 Heritage Regimes and the State. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Bidault, Mylène
2009 La protection internationale des droits culturels. Brüssel: Bruylant.

Bizer, Kilian, Matthias Lankau und Gerald Spindler (Hrsg.)
2013 Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen. Interdisziplinäre Perspektiven. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Boguslavsky, Mark M.
1994 Der Begriff des Kulturguts und seine rechtliche Relevanz. In Rechtsfragen des internationalen Kulturgüterschutzes. Rudolf Dolzer, Erik Jayme und Reinhard Mußgnug (Hrsg.), 1–6. Heidelberg: C. F. Müller Juristischer Verlag.

Conrad, Niklas
2008 Öffentliche Kulturförderung und Welthandelsrecht. WTO, UNESCO und das Recht des Staates zur Förderung der Künste. Köln: Carl Heymanns Verlag.

Cuno, James
2008 Who Owns Antiquity? Museums and the Battle Over Our Ancient Heritage. Preface, S. ix–xii. Princeton: Princeton University Press.

Die WELT
2014 „Deutsches Brot und Bier drängen auf die Unesco-Liste“. Die WELT vom 17.02.2014. Online verfügbar unter http://www.welt.de/wirtschaft/article124935428/Deutsches-Brot-und-Bier-draengen-auf-Unesco-Liste.html (Zugriff am 09.10.2014).

Fechner, Frank
1991 Rechtlicher Schutz archäologischen Kulturguts. Berlin: Duncker & Humblot.
2006 Wohin gehören die Kulturgüter? Rechtliche Ansätze eines Ausgleichsmodells. In Recht-Kultur-Finanzen: Festschrift für Reinhard Mußgnug zum 70. Geburtstag am 26. Oktober 2005. Klaus Grupp, Ulrich Hufeld (Hrsg.), 485–498. Heidelberg: Müller.

Forrest, Craig
2010 International Law and the Protection of Cultural Heritage. London: Routledge.

Francioni, Francesco
2007 Introduction to “Panel 2 – Promoting a Peace Founded on Intellectual and Moral Solidarity”. In Standard-Setting in UNESCO. Band 1: Normative Action in Education, Science and Culture. UNESCO (Hrsg.), 109–111. Paris: UNESCO Publishing/Martinus Nijhoff Publishers.

Groth, Stefan
2012 Negotiating Tradition. The Pragmatics of International Deliberations on Cultural Property. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Lewinski, Silke von
2004 Protecting Cultural Expressions: The Perspective of Law. In Properties of Culture, Culture as Property. Pathways to Reform in Post-Soviet Siberia. Erich Kasten (Hrsg.), 111–127. Berlin: Reimer.

Lewinski, Silke von (Hrsg.)
2008 Indigenous Heritage and Intellectual Property. Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore. The Hague: Kluwer Law International.

Hauser-Schäublin, Brigitta und Karin Klenke
2010 Flexibilisierte Kultur zwischen „Tradition, Modernität und Markt“: Akteursbezogene Verwendungs- und Bedeutungsvielfalt von „kulturellem Erbe“. In Die Konstituierung von Cultural Property. Forschungsperspektiven. Regina Bendix, Kilian Bizer und Stefan Groth (Hrsg.), 25–42. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Hauser-Schäublin, Brigitta und Sven Mißling
2014 The Enduring Agency of Borderland Regimes: The Aftermath of Serial Regulations with Different Scopes and Temporal Scales at Preah Vihear, Cambodia. Journal of Legal Pluralism and Unofficial Law 46 (1): 79–98..

Kamga, Maurice K.
2008 La convention pour la protection des biensculturels en cas de conflit armé de 1954 et ses deux protocols des 1954 et de 1999. In Le patrimoine culturel de l’humanité. The Cultural Heritage of Mankind. James R. Nafziger und Tullio Scovazzi (Hrsg.), 817–850. Leiden: Martinus Nijhoff Publishers.

Kono, Toshiyuki
2012 Article 2. Guiding Principles. In The UNESCO Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions. Explanatory Notes. Sabine von Schorlemer und Peter-Tobias Stoll (Hrsg.), 83–116. Heidelberg: Springer.

Märkische Allgemeine
2013 „Es muss eben nicht alles kostenlos sein“. Interview mit Bernd Neumann. Märkische Allgemeine vom 20.08.2013. Online verfügbar unter http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2013/08/2013-08-20-neumann-madsack.html (Zugriff am 09.10.2014).

Merryman, John H.
1985 Thinking about the Elgin Marbles. Michigan Law Review 83: 1881–1923.
2010 Whither the Elgin Marbles? In Imperialism, Art and Restitution. John H. Merryman (Hrsg.), 98–113. New York: Cambridge University Press.

Mißling, Sven
2011 A Legal View of the Case of the Temple Preah Vihear. In World Heritage Ankor and Beyond. Circumstances and Implications of UNESCO Listings in Cambodia. Brigitta Hauser-Schäublin (Hrsg.), 57–67. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.
2013 Welchen rechtlichen Schutz braucht Kultur? Überlegungen zur Rolle öffentlichrechtlicher Schutzinstrumente beim Schutz von immaterieller Kultur im internationalen Kulturrecht. In Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen. Interdisziplinäre Perspektiven. Kilian Bizer, Matthias Lankau und Gerald Spindler (Hrsg.), 43–86. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Mißling, Sven und Bernd M. Scherer
2012 Article 7. Measures to Promote Cultural Expressions. In The UNESCO Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions. Explanatory Notes. Sabine von Schorlemer und Peter-Tobias Stoll (Hrsg.), 199–222. Heidelberg: Springer.

Mißling, Sven und Maleen Watermann
2009 Die doppelte Verantwortung der UNESCO – zur zwiespältigen Ernennung des Tempels von Preah Vihear zum Weltkulturerbe. Vereinte Nationen 6/2009: 249–255.

Nafziger, James R. und Tullio Scovazzi (Hrsg.)
2008 Le patrimoine culturel de l’humanité. The Cultural Heritage of Mankind. Leiden: Martinus Nijhoff Publishers.

O’Keefe, Patrick J.
2007 Commentary on the 1970 UNESCO Convention. Leicester: Institute of Art and Law.

Odendahl, Kerstin
2005 Kulturgüterschutz. Entwicklung, Struktur und Dogmatik eines ebenenübergreifenden Normensystems. Tübingen: Mohr Siebeck.

Peselmann, Arnika und Philip Socha
2010 Cultural Property und das Heritage-Regime der UNESCO: Parallelen in ideellen und wirtschaftlichen Inwertsetzungsprozessen von kulturellen Elementen. In Die Konstituierung von Cultural Property. Forschungsperspektiven. Regina Bendix, Kilian Bizer und Stefan Groth (Hrsg.), 65–87. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
2014 Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Freihandelsabkommen: Kultur ist keine Handelsware. Presseerklärung 23/2014 vom 06.02.2014. Online verfügbar unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/02/2014-02-06-bkm-freihandelsabekommen.html (Zugriff am 09.10.2014).

Pritchard, Sarah
2001 Der völkerrechtliche Minderheitenschutz. Historische und neuere Entwicklungen. Berlin.

Prott, Lyndel V.
2009 The Partenon Marbles. Editor’s Note. In Witnesses to History. Documents and writings on the return of cultural objects. Lyndel V. Prott (Hrsg.), 214–216. Paris: UNESCO Publishing.

Rietschel, Solveig
2009 Internationale Vorgaben zum Kulturgüterschutz und ihre Umsetzung in Deutschland. Das KÜAG: Meilenstein oder fauler Kompromiss in der Geschichte des deutschen Kulturgüterschutzes? Berlin: De Gruyter Recht.

Stamatoudi, Irini A.
2011 Cultural Property Law and Restitution. A Commentary to International Conventions and European Law. Cheltenham: Edward Elgar.

Stoll, Peter-Tobias
2012 Comment on: Chapter IX International Economic and Social Co-operation, Article 55 (a) and (b) UN-Charter. In The Charter of the United Nations. Daniel-Erasmus Khan et al. (Hrsg.), 1535–1564. Oxford: Oxford University Press.

Thorn, Bettina
2005 Internationaler Kulturgüterschutz nach der UNIDROIT-Konvention. Berlin: De Gruyter Recht.

UNESCO
2007 Standard-Setting in UNESCO. Band 1: Normative Action in Education, Science and Culture. Paris: UNESCO Publishing/Martinus Nijhoff Publishers.

Notes

1 Vgl. dazu die in der WIPO geführte Debatte um die Schaffung von urheberrechtsähnlichen, kollektiven Rechten an traditionellen kulturellen Ausdrucksformen (traditional cultural expressions, TCE’s) für indigene und lokale Gruppen sowie andere Träger traditionellen Wissens. Vgl. die Beiträge in Bizer et al. (2013) und Lewinski (2008), sowie dies. (2004), jeweils m.w.N.

2 Vgl. zur Diskussion um die Einbeziehung von Kultur beziehungsweise Gegenständen mit Kulturbezug in das Verhandlungsmandat zum TTIP u.a.: Märkische Allgemeine (2013), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (2014) und das Online-Dossier bei: Deutscher Kulturrat, http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142 (Zugriff am 09.10.2014).

3 Vgl. dazu u.a. Die WELT (2014); insbesondere zur Diskussion um die Nominierung des „Brotes“ als immateriellem Erbe der Menschheit vgl. u.a. Bendix (2011). Zum immateriellen Kulturerbe und dem Nominierungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt siehe: Deutsche UNESCO-Kommission, http://www.unesco.de/5424.html (Zugriff am 09.10.2014).

4 Vgl. dazu allgemein Prott (2009: 214–216), m.w.N.; Cuno (2008: ix-xii); Merryman (2010: 98ff.); ders. (1985). Siehe zur Arbeit des Intergouvernementalen Komitees zur Förderung der Rückführung von Kulturgut in seine Herkunftsländer (Intergovernmental Committee for Promoting the Return of Cultural Property to its Countries of Origin or its Restitution in case of Illicit Appropriation (ICPRCP)), vor dem der Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Griechenland anhängig ist, näher: ICPRCP, http://www.unesco.org/new/en/culture/themes/restitution-of-cultural-property/#c163842 (Zugriff am 09.10.2014).

5 Hierzu zählen etwa die Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict von 1954 (Haager-Konvention), die Convention on the Means of Prohibiting and Preventing Illicit Import, Export and Transfer of Ownership of Cultural Property von 1970, die Convention concerning the Protection of the World Cultural and Natural Heritage von 1972 (Welterbekonvention), die Convention on the Protection of Underwater Cultural Heritage von 2001, die Convention for the Safeguarding of the Intangible Cultural Heritage von 2003 und die Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions von 2005 (Diversitätskonvention). Siehe zu den Übereinkommen im Einzelnen die entsprechenden Informationen im folgenden Text und in den dortigen Fußnoten.

6 Convention for the Safeguarding of the Intangible Cultural Heritage vom 17. Oktober 2003, 2368 U. N. T. S., S. 3 ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 2013 II S. 1009 ff.

7 Siehe den Beitrag zur UNESCO-Konvention von 2003 von Aditya Eggert und Sven Mißling in diesem Band m. w. N. Vgl. außerdem UNESCO, http://en.unesco.org/themes/intangible-culturalheritage (Zugriff am 09.10.2014) und Deutsche UNESCO-Kommission e.V., http://www.unesco.de/immaterielles-kulturerbe.html (Zugriff am 09.10.2014).

8 Siehe Boguslavsky (1994: 3ff.); Odendahl (2005); Thorn (2005: 17ff.); Conrad (2008: 33ff.); Rietschel (2009: 6ff.); Forrest (2010: 1ff.); Stamatoudi (2011: 4ff.).

9 Siehe Conrad (2008: 33–45).

10 Vgl. dazu ausführlich Odendahl (2005).

11 Dies entsprach auch dem Ansatz der Forschergruppe, die mit ihrer Fokussierung auf die „Konstituierung von Cultural Property“ gerade die Dynamiken des Kulturverständnisses in den Blick nehmen wollte.

12 Berne Convention for the protection of literary and artistic works vom 09. September 1886, 331 U.N.T.S., S. 218 ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. III Nr. 47/2006. Online verfügbar unter: http://www.wipo.int/treaties/en/ip/berne/trtdocs_wo001.html#P19_78 (Zugriff am 09.10.2014).

13 Die so als Haager Landkriegsordnung (Hague Convention ) bezeichnete Rechtsquelle ist im Grunde eine Sammlung verschiedener themenspezifischer Abkommen zum Kriegsvölkerrecht. Von kulturgutschützender Relevanz sind hierbei insbesondere das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (II. Haager Abkommen) vom 29. Juli 1899, RGBl. 1901, S. 423, und das dieses weitestgehend inhaltlich bestätigende, spätere Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (IV. Haager Abkommen) vom 18. Oktober 1907, RGBl. 1910, S. 107.

14 Art. 55 Charta of the United Nations vom 26.06.1945, 1 U.N.T.S., S. XVI, deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1973 II S. 431ff.

15 Art. 55 Buchstabe b) UN-Charta. Vgl. dazu ausführlicher: Stoll (2012).

16 Stoll (2012: 1540ff.).

17 Stoll (2012: 1542).

18 Vgl. dazu Stoll (2012: 1542f.) und Francioni (2007).

19 Zur Friedenskultur und der entsprechenden Agenda der UNESCO siehe ausführlich: UNESCO, Overarching Objects: Culture of Peace and Non-Violence, http://www.unesco.org/new/en/bureauof-strategic-planning/themes/culture-of-peace-and-non-violence/ (Zugriff am 09.10.2014).

20 Vgl. dazu unter anderem die große thematische Spannbreite der Beiträge in UNESCO (2007) und in Nafziger und Scovazzi (2008).

21 Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict vom 14. Mai 1954, 249 U.N.T.S., S. 240ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1967 II S. 1233ff.

22 Art. 4 Abs. 1 der Haager Konvention. Art. 4 Abs. 2 der Haager Konvention gestattet allerdings eine Ausnahme von dieser Verpflichtung, sofern die militärische Notwendigkeit es gebietet.

23 Art. 1 Buchstabe 1 der Haager Konvention.

24 Vgl. Baufeld (2004: 53ff.) und Kamga (2008: 823ff.).

25 Siehe Paragraf 2 der Präambel der Haager Konvention.

26 Convention on the Means of Prohibiting and Preventing Illicit Import, Export and Transfer of Ownership of Cultural Property vom 14. November 1970, ILM 10 (1971), 289ff.; 823 U.N.T.S., S. 231ff., deutsche Sprachfassung nach BT-Drs. VI/3511, S. 3ff.

27 Vgl. dazu Fechner (1991) und ders. (2006), jeweils m.w.N.

28 Siehe zu den einzelnen Bestimmungen der Konvention O’Keefe (2007).

29 Paragraf 3 der Präambel der Konvention.

30 Dies wird unter anderem in Art. 4 der Konvention sehr deutlich; dort heißt es: „Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Sinne dieses Übereinkommens das zu folgenden Kategorien gehörende Gut Teil des kulturellen Erbes eines jeden Staates ist: […]“.

31 Convention concerning the Protection of the World Cultural and Natural Heritage vom 16. November 1972, 1037 U.N.T.S., S. 151 ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1977 II, S. 215 ff.

32 Art. 11 der Welterbekonvention.

33 Die Liste ist zugänglich unter http://whc.unesco.org/en/list/ (Zugriff am 09.10.2014).

34 Siehe Art. 4 und 5 der Welterbekonvention für die Schutzpflicht des Belegenheitsstaates. Siehe ferner Art. 6 und 7 der Konvention für die diese ergänzende Schutzpflicht der internationalen Gemeinschaft.

35 Siehe insbesondere Absatz 2 der Präambel der Welterbekonvention.

36 Gemeint sind hier nicht in erster Linie die formell-rechtlich durch die Konvention berechtigten Staaten, sondern vor allem auch und insbesondere die Vielzahl weiterer, nicht-staatlicher Akteure und Interessenträger, die an der Aufnahme bestimmter Stätten in die Welterbeliste häufig ein großes Interesse haben und eine solche auf der gesellschaftlichen und/oder politischen Ebene betreiben; vgl. dazu Bendix et al. (2012).

37 Siehe den Beitrag von Bendix und Hauser-Schäublin zur Welterbekonvention von 1972 in diesem Band. Vgl. dazu auch Hauser-Schäublin und Klenke (2010) und Peselmann und Socha (2010).

38 Vgl. Bendix et al. (2012).

39 Aktuelle Version aus 2013: UNESCO, Operational Guidlines for the Implementation oft he World Heritage Convention, UNESCO Doc. WHC. 13/01. Online verfügbar unter http://whc.unesco.org/en/guidelines (Zugriff am 09.10.2014).

40 Vgl. dazu die Fallstudien bei Bendix et al. (2012).

41 Vgl. Hauser-Schäublin und Mißling (2014); Mißling (2012); Mißling und Watermann (2009).

42 Convention for the Safguarding of the Intangible Cultural Heritage vom 17. Oktober 2003, 2368 U.N.T.S., S. 3ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 2013 II, S. 1009ff.

43 Siehe hierzu Art. 16–18 der Konvention.

44 Art. 2 Abs. 1 der Konvention.

45 Art. 11 Buchstabe b) und Art. 15 der Konvention.

46 Vgl. Art. 13 Buchstabe b) der Konvention.

47 Vgl. Mißling (2013).

48 Vgl. Art. 13 Buchstabe b der Konvention.

49 Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions vom 20. Oktober 2005, 2440 U.N.T.S., S. 311ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 2007 II, S. 235ff.

50 Bereits Paragraf 1 der Präambel erklärt kulturelle Vielfalt zu einem bestimmenden Merkmal der Menschheit. Ferner erklärt Art. 1 Buchstabe a der Konvention den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt zu einem Ziel des Übereinkommens.

51 Die leitenden Grundsätze sind in Art. 2 der Diversitätskonvention enthalten, wohingegen ab Art. 5 der Konvention näher auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eingegangen wird.

52 Art. 4 Nr. 1 der Diversitätskonvention.

53 Ebd.

54 Paragraf 7 der Präambel der Diversitätskonvention.

55 Paragraf 11 der Präambel der Diversitätskonvention.

56 Art. 2 Nr. 1–3, 7 der Diversitätskonvention.

57 Art. 2 Nr. 6, 8 der Diversitätskonvention.

58 Paragraf 18 der Präambel der Konvention. Zu den im Übrigen durchaus bestehenden Synergien, siehe unten, 5.2.

59 So hat sich die UNESCO in ihrem Wirken weitere Betätigungsfelder jenseits der eigentlichen „Kulturpolitik“ im engen Sinne erschlossen. Siehe dazu näher die Darstellung der Programme und Aktivitäten der UNESCO auf http://www.unesco.org.

60 Vgl. Hauser-Schäublin und Mißling (2014); Mißling und Watermann (2009), jeweils m.w.N.

61 Siehe zum ICPRCP den Beitrag von Alper Tasdelen in diesem Band, m.w.N.

62 Siehe hierzu den Beitrag von Arnika Peselmann und Aditya Eggert in diesem Band.

63 Vgl. dazu die Beiträge und Fallstudien bei Bendix et al. (2012).

64 Universal Declaration of Human Rights (UDHR), UN-GA Res. 217 (III) [A] vom 10. Dezember 1948.

65 International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights vom 16. Dezember 1966, 993 U.N.T.S., S. 3ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1973 II, S. 1569ff.

66 Universal Declaration on Cultural Diversity, UNESCO Doc. CLT. 2002/WS/9 vom 02. November 2002. Abrufbar unter http://www.unesco.de/2970.html (Zugriffam09.10.2014).

67 CESCR, General comment No. 21 (2009), UN-Doc. E/C. 12/GC/21, abrufbar unter: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/gc/E-C-12-GC-21.doc (Zugriff am 09.10.2014).

68 Ebd., Abs. 13.

69 Ebd., Abs. 44 ff., insbesondere die Abs. 48 ff.

70 Vgl. Odendahl (2005: 205), m.w.N.

71 Dies., a.a.O.

72 International Covenant on Civil and Political Rights vom 16. Dezember 1966, 999 U.N.T.S., S. 171ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1973 II, S. 1533ff.

73 Framework Convention fort he Protectionof National Minorities vom 01. Februar 1995, ETS Nr. 157, abrufbar unter http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/minorities/1_AtGlance/FCNM_Texts_en.asp (Zugriff am 09.10.2014).

74 United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples vom 13. September 2007, UN-GA Res. 61/295.

75 Vgl. Odendahl (2005: 205f.) mit Hinweis auf Pritchard (2001: insbes. S. 242). Vgl. auch Bidault (2009: 246ff. und 249f.).

76 UNESCO Declaration on Race and Racial Prejudice vom 27. November 1978.

77 Bidault (2009: 253).

78 Vgl. Kono (2012).

79 Vgl. Mißling und Scherer (2012).

80 Siehe bereits oben, Fn. 11.

81 Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights vom 15. April 1994, Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization, Annex 1A, 1869 U.N.T.S., S. 299; ILM 33 (1994), S. 1197 ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1994 II, S. 1730 ff.

82 Universal Copyright Convention (UCC) vom 06. September 1952, 216 U.N.T.S., S. 132 ff., deutsche Sprachfassung nach BGBl. 1955 II, S. 101 ff.

83 Siehe dazu Groth (2012).

© Göttingen University Press, 2015

Conditions d’utilisation : http://www.openedition.org/6540

Lire

Open access

Rechercher dans OpenEdition Search

Vous allez être redirigé vers OpenEdition Search