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Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen

 | 
Kilian Bizer
, 
Matthias Lankau
, 
Gerald Spindler

Eine vergleichende ökonomische Analyse von sui generis Rechten zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen

Matthias Lankau

Texte intégral

1 Einleitung

1Traditionelle kulturelle Ausdrucksweisen (traditional cultural expressions, im Folgenden TCEs) stellen eine besondere Form des immateriellen Eigentums dar. TCEs entstehen innerhalb traditioneller Gemeinschaften, die sie - häufig über viele Generationen hinweg - bewahren und weiterentwickeln. Da sie durch das bestehende Immaterialgüterrecht nur unzureichend vor der Verwendung durch Dritte geschützt sind, debattiert die internationale Staatengemeinschaft seit über 40 Jahren über ein Instrument, welches dem Schutzbedürfnis der Herkunftsgemeinschaften Rechnung trägt. Jedoch konnten sich die Länder bis zum heutigen Tag auf kein internationales rechtsverbindliches Instrument einigen (Lankau, Bizer und Gubaydullina 2010). Nichtsdestotrotz hat die internationale Gemeinschaft mehrere Modellgesetze im Bereich des Immaterialgüterrechts hervorgebracht. Hierzu zählen die Model Provisions of the UNESCO/WIPO von 1982, das South Pacific Model Law for National Laws, das Tunis Model Law on Copyright for Developing Countries, die WIPO Draft Provisions und die ARIPO Provisions (siehe Tabelle 1). Sie werden auch als “sui generis Gesetze” bezeichnet, also “Regeln eigener Art”, da sie sich ausschließlich auf den Schutz von TCEs beziehen und vom bestehenden Immaterialgüterrecht abweichen. Während jedoch das Patent-, das Urheber- und das Markenrecht in der ökonomischen Forschung sowohl normativ als auch positiv-analytisch bereits umfassend beleuchtet sind, blieben die sui generis Gesetze bis dato eher unbeachtet. Dennoch ist ein Verständnis ihrer Wirkungsweisen unerlässlich, da sie beispielsweise die Grundlage der aktuellen internationalen Verhandlungen zum Schutz von TCEs im Intergovernmental Committee (IGC) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization) darstellen und vereinzelten Ländern sie bereits implementieren.

Tabelle 1: Die sui generis Modellgesetze

Modellgesetz

Jahr

Abkürzung

Tunis Model Law on Copyright for Developing Countries

1976

TML

Model Provisions of the UNESCO/WIPO

1982

MPUW

South Pacific Model Law for National Laws

2002

SPML

WIPO Draft Provisions

2004

WDP

ARIPO Provisions

2010

ARIPO

  • 1 Eine Kurzform dieses Beitrags mit konkretem Bezug auf Politikimplikationen wurde bereits vorab verö (...)
  • 2 Eine normative Begründung zum Schutz einiger kultureller Güter findet sich beispielsweise in Bicske (...)
  • 3 Die genaue Formulierung und Implementierung dieser Modellgesetze ist Sache des Staates, der einen S (...)

2Der vorliegende Beitrag adressiert diese Forschungslücke und strebt eine vergleichende Folgenabschätzung der Gesetzesvorschläge an.1 Die hieraus abgeleiteten Erkenntnisse sollen politischen Akteuren, die einen sui generis Schutz für TCEs etablieren wollen, als Entscheidungsgrundlage dienen. Ausgangspunkt ist hierbei die Annahme, dass der TCE-Schutz normativ begründet ist und somit ein sozial nützliches Ziel darstellt.2 Auf dieser Grundlage erfolgt eine vergleichende ökonomische Analyse der Effekte, die ein solcher Schutz in den verschiedenen Modellgesetzen mit sich bringt.3

3Da bisher sehr wenige empirische Erkenntnisse zu den Effekten der sui generis Gesetze vorliegen, ist diese Analyse ausschließlich theoretischer Natur. In Abschnitt 2 erfolgt zunächst sowohl eine allgemeine Charakterisierung als auch eine vergleichende Gegenübergestellung der Gesetzesvorschläge. Hiervon sind die Bestimmungen der MPUW jedoch ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den restlichen sui generis Rechten überließen die Verfasser der MPUW die meisten regulatorischen Spezifika den jeweiligen Länderparlamenten, was einer Vergleichbarkeit im Wege steht. Die Analyse der Effekte erfolgt in Abschnitt 3, der sich in Kosten- und Schutzeffekte, sowie Effekte auf die Entstehung, Bewahrung und Weiterentwicklung von TCEs aufteilt. Schutzeffekte beinhalten hier den Grad der Berücksichtigung der Schutzinteressen der Ursprungsgemeinschaften der TCEs. Kosten entstehen durch den erschwerten Zugang zu TCEs als Teil des gesamtgesellschaftlichen Wissenspools. Abschnitt 4 fasst die wesentlichen Thesen dieses Beitrags zusammen und leitet entsprechende Politikimplikationen ab.

2 Charakterisierung der Schutzrechte sui generis

  • 4 Für eine detaillierte Darstellung siehe bspw. von Lewinski (2007), WIPO (2004) und Zimbehl in diese (...)
  • 5 Eine juristisch detaillierte Darstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der sui generis Geset (...)

4Sämtliche sui generis Gesetze basieren im Kern auf dem bestehenden Urheberrecht.4 Da für das Urheberrecht bereits eine weitreichende positiv-analytische Forschung existiert, die die Grundlage der vergleichenden Analyse der sui generis Gesetze in Abschnitt 3 bildet, geht der folgende Abschnitt zunächst auf die Gemeinsamkeiten der sui generis Gesetze ein, die sie vom Urheberrecht abheben. Abschnitt 2.2 beleuchtet hiernach die Hauptunterschiede, welche im Fokus der vergleichenden positiven Analyse stehen.5 Hierzu zählen die konkrete Inhaberschaft der Rechte an den TCEs sowie die jeweilige Breite des Schutzumfangs.

2.1 Die Gemeinsamkeiten der sui generis Rechte

5Tabelle 2 fasst die Gemeinsamkeiten der sui generis Gesetze im Vergleich zum Urheberrecht zusammen. Ein Kriterium in dem sämtliche sui generis Gesetze vom Urheberrecht abweichen, betrifft den Schutzgegenstand. Das Urheberrecht schützt sämtliche Formen geistiger Schöpfungen, die aus der menschlichen Kreativität resultieren. Die sui generis Rechte dagegen schützen lediglich TCEs. Diese sind relativ einheitlich als materielle oder immaterielle Ausdrucksform traditionellen Erbes definiert, die Gemeinschaften als Ganzes oder Individuen im Auftrag ihrer Gemeinschaften aufrechterhalten. Die qualitative Schutzanforderung ergänzt der Aspekt der Tradition. Hierzu ist es erforderlich, dass die TCEs bereits von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Beispiele dieser allgemeinen Definition sind Aufführungen, wie etwa Zeremonien, Rituale oder Tänze, musikalische Ausdrucksformen wie Lieder oder andere mündliche Überlieferungen, wie Geschichten oder Legenden (vgl. WIPO 2006:17).

  • 6 Vgl. hierzu auch den Beitrag von Mackaay in diesem Sammelband.
  • 7 Ebenso geben alle Modellgesetze einen zivil- und strafrechtlichen Rahmen im Falle des Missbrauchs v (...)

6Darüber hinaus müssen die sui generis Rechte als Gruppenrechte klassifiziert werden, da sie von dem formellen Konzept der individuellen Schaffung eines Werkes, wie es im Urheberrecht festgehalten ist, abweichen und den Besitz der jeweiligen kulturellen Ausdrucksweisen den traditionellen Gemeinschaften als Ganzes zusprechen. Ferner ist der im Urheberrecht verankerte Aspekt des Schutzes neu geschaffener Ideen zugunsten des Schutzes traditionell existierender TCEs aufgegeben. Außerdem bleiben die sui generis Rechte unbegrenzt in Kraft, ganz im Gegensatz zur begrenzten Schutzdauer des Urheberrechts, welches bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Autors ausläuft.6 Abschließend bedürfen TCEs keiner Fixierung als Werk, damit ein sui generis Schutz entsteht. Das Urheberrecht verlangt hingegen, dass eine digitale, schriftliche o.ä. Fixierung des Werkes vorliegt.7

Tabelle 2: Vergleich der sui generis Rechte mit dem Urheberrecht

Vergleichskriterium

Urheberrecht

Sui Generis Rechte

Unterschiede

Schutzgegenstand
Schutzkriterium
Schöpfer
Fixierung des Werkes
Schutzdauer

Geistige Schöpfung
Neuheit
Individuum
Ja Begrenzt

TCEs
Tradition
Gruppe
Nein
Unbegrenzt

Ähnlichkeiten

Ökonomische Rechte und Persönlichkeitsrechte
Schutz entsteht automatisch. Keine Formalien

  • 8 Allerdings streben einzelne sui generis Rechte eine Registrierung von bestimmten TCEs an, um ein be (...)

7Die regulatorischen Gemeinsamkeiten beider Rechtsformen beziehen sich vor allem auf die Etablierung von ökonomischen Ausschlussrechten sowie Persönlichkeitsrechten für die Herkunftsgemeinschaften der TCEs (vgl. Zimbehl in diesem Sammelband). Diese richten sich ausschließlich gegen die Nutzung außerhalb des traditionellen Kontextes. Traditionelle Nutzungen innerhalb der Herkunftsgemeinschaften bleiben von den Regelungen ausdrücklich unbenommen. Zu den ökonomischen Ausschlussrechten zählen das ausschließliche Recht zur Reproduktion, Publikation, Übersetzung, Adaption, Anordnung oder Transformation der TCEs (WIPO 2004:60–61). Eine derartige externe Nutzung bedarf dementsprechend einer Aushandlung nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes und würde kompensatorische Zahlungen wie Gebühren oder Gewinnbeteiligungen nach sich ziehen. Die sui generis Gesetze weisen in diesem Punkt jedoch eine starke Heterogenität auf, die Abschnitt 2.2.2 näher beleuchtet. Zusätzlich entsteht der sui generis Schutz, wie auch im Falle des Urheberrechts, automatisch und ohne Formalien.8

2.2 Die Variationen der sui generis Rechte

Systeme der Rechteinhaberschaft

8In den sui generis Gesetzen sind unterschiedliche Systeme der Rechteinhaberschaft an den TCEs vorgesehen. Im Sinne dieses Artikels sind Rechteinhaber folgendermaßen klassifiziert: (1) Halter des Besitztitels an den TCEs, (2) Verhandlungspartner, d.h. Akteure, die das Recht innehaben, mit nicht-traditionellen Nutzern den Zugriff auszuhandeln, und (3) Nutznießer des Schutzes, d. h. diejenigen Akteure, denen eine anteilige Kompensation für den Zugriff auf die TCEs zusteht. Wie in Tabelle 3 abgebildet, reichen die avisierten Systeme von einer kompletten Staatskontrolle über gemischte Formen der Rechteinhaberschaft bis hin zur umfassenden Kontrolle durch lokale Gemeinschaften.

Tabelle 3: Rechteinhaberschaft in den sui generis Rechten

Sui Generis Rechte

TML

ARIPO

WDP

SPML

Besitzhalter

Staatliche Behörde

Gemeinschaft

Gemeinschaft

Gemeinschaft Staatliche Behörde wenn kein Eigentümer gefunden

Verhandlungspartner

Staatliche Behörde

Staatliche Behörde Vetorecht der Gemeinschaf

Gemeinschaft
Staatliche Behörde bei Mandat durch Gemeinschaft

Gemeinschaft

Nutznießer

Nationale TCEs

Gemeinschaft

Gemeinschaft

Gemeinschaft

9Innerhalb des TML liegt die Kontrolle über kulturelle Ausdrucksformen zum Beispiel komplett in staatlicher Hand. Indigene Gemeinschaften haben somit kein Recht, Bedenken über die Nutzung ihrer TCEs zu äußern, geschweige denn diese zu verhindern. Alle relevanten Rechte liegen bei einer staatlichen Behörde, die formal jedoch den Auftrag hat die Anliegen der lokalen Gemeinschaften durchzusetzen (Section 6, 18). Sie verhandelt über die externe Nutzung der TCEs und sammelt ebenso die damit verbundenen Lizenzgebühren und die Gewinnanteile ein. Die Einkünfte sind für den Schutz und die Verbreitung der nationalen kulturellen Ausdrucksweisen insgesamt bestimmt (Section 17). Daher ist es unwahrscheinlich, dass die individuellen Gemeinschaften, von denen die TCEs stammen, von den Einnahmen direkt profitieren.

10Im Gegensatz dazu stehen die WDP sowie das SPML, bei denen die Kontrolle letztendlich bei den indigenen Gemeinschaften liegt. In beiden Fällen ist die Gemeinschaft Halter der Rechte an den TCEs, Nutznießer des Schutzes sowie hauptverantwortlich für die Zugriffsverhandlungen durch nicht-traditionelle Nutzer (SPML Section 4; WDP Art. 2, 4). Allerdings besteht im Falle der WDP die Möglichkeit, dass die Gemeinschaft einer staatlichen Behörde das Mandat erteilt, an ihrer statt zu verhandeln. Darüber hinaus kann die staatliche Behörde im Rahmen des SPML dann als Verhandlungspartner agieren, wenn der traditionelle Rechteinhaber der TCEs nicht identifizierbar ist (Section 19, 1a). Beide Modellgesetze weisen fernerhin der Behörde helfende Funktionen zu. Im Fall des SPML ist ihre Hauptfunktion beispielsweise die Regulierung und Überwachung des Lizensierungsprozesses. Hier soll sie zwischen traditionellen Rechteinhabern und Nutzern vermitteln, etwa indem sie den betroffenen Besitzhalter an den TCEs identifiziert (Section 16). Dies geschieht durch die Publikation einer Nutzungsanfrage (User Request) durch die Behörde, woraufhin die jeweilige indigene Gemeinschaft ihren Anspruch auf die TCEs der Behörde gegenüber geltend machen kann. Zusätzlich überwacht die staatliche Behörde die nicht-traditionelle Nutzung der lizensierten TCEs (Section 37) und löst Eigentumskonflikte zwischen indigenen Gemeinschaften (Section 18, 19). Innerhalb der WDP hat die Behörde unter anderem die Aufgabe, die nicht-traditionelle Nutzung der TCEs zu überwachen und die Gemeinschaften bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen (Art. 4, 8b).

11Das ARIPO Modell etabliert hingegen ein gemischtes System der Rechteinhaberschaft. Während die Gemeinschaft den Besitztitel an ihren TCEs hält (Section 18), ist eine staatliche Behörde dafür verantwortlich, den Zugang mit nichttraditionellen Nutzern zu verhandeln (Section 22.2). Dabei ist sie jedoch dadurch eingeschränkt, dass die Herkunftsgemeinschaft für jede ihrer Entscheidungen ihre Zustimmung geben muss. Die erzielten Einkünfte sind direkt an die indigene Gemeinschaft weiterzuleiten, aus welcher die TCEs stammen (Section 22.3, d).

Die Breite der sui generis Rechte

  • 9 Die Darstellung der Breite beschränkt sich hier ausschließlich auf jene Elemente, in denen sich die(...)
  • 10 Das TML sieht die Etablierung einer „domaine public payant” vor (Section 18). Dieses Konzept besagt (...)

12Nach Varian (2005) beschreibt die Breite eines Rechts dessen Schutzumfang. Im Falle der sui generis Gesetze variiert sie zunächst in Bezug auf das Schutzsystem. Hier erfahren entweder sämtliche TCEs einen einheitlichen Schutz, oder der Schutz ist je nach traditioneller Ausdrucksweise differenziert. Darüber hinaus variiert die Breite in Regulierung verschiedener Nutzungsarten der TCEs sowie bezüglich der in den Modellgesetzen enthaltenen Schranken, welche Zugriffe auf TCEs in bestimmten Fällen restriktionslos gestatten.9 Tabelle 4 fasst die Erkenntnisse dieses Abschnitts zusammen. Grundsätzlich existieren zwei Schutzsysteme. Innerhalb des ersten Systems, welches das SPML sowie das TML vorsieht, ist der Schutz für jedes Element der TCEs einheitlich. Jede nicht-traditionelle Nutzung, egal ob mit kommerziellem Interesse oder ohne, bedarf der Genehmigung durch die zuständige staatliche Behörde oder der lokalen Gemeinschaften (TML Section 6; SPML Section 7). Das TML verbindet diese Genehmigungen mit einer obligatorischen Zahlung eines fixen Gewinnanteils an die Behörde.10 Das SPML sieht einen sogenannten prior informed consent, also eine vorherige Einverständniserklärung der jeweiligen Herkunftsgemeinschaft, vor, welcher sämtliche relevanten Informationen zur Verwendung der TCEs zur Verfügung stellt (Section 14-25). Je nach Aushandlung dieses prior informed consents können somit unterschiedliche Gewinnbeteiligungen und andere Kompensationsformen für die Gemeinschaften anfallen (Section 22). Darüber hinaus müssen externe Nutzer Gebühren an die Behörde zahlen (Section 15 2d).

13Innerhalb des zweiten Systems, welches die WDP sowie in den ARIPO Bestimmungen vorsehen, variiert der Schutzumfang zwischen verschiedenen Elementen der TCEs (WDP Art. 3; ARIPO Section 19). Diese sind (1) TCEs mit besonderem Wert, (2) TCEs mit geringerem Wert und (3) geheime TCEs, d. h. kulturelle Ausdrucksformen, von denen die indigene Gemeinschaft eine Bekanntmachung außerhalb des traditionellen Kontexts verhindern möchte. Bei beiden Gesetzen sollen die jeweiligen Gemeinschaften selbst entscheiden, welches Schutzlevel ihnen für ihre jeweiligen TCEs wünschenswert erscheint. Für einen Zugang zum höchsten Level müssen die Gemeinschaften in jedem Fall ihren prior informed consent geben, unabhängig davon, ob ein kommerzielles Interesse vorliegt oder nicht. Des Weiteren sind sie berechtigt, Kompensationen wie Gewinnbeteiligungen oder Lizenzgebühren zu erheben. Diese Formen erfordern eine Registrierung bei einer staatlichen Behörde (WDP Art. 3a; ARIPO Section 19.2). Im Fall von TCEs mit geringerem Wert oder Elementen, welche die Gemeinschaft geheim halten möchte, muss keine Registrierung erfolgen. Der Schutz minder wertvoller TCEs ist auf Nutzungen mit kommerziellem Interesse begrenzt, wobei jedoch kein prior informed consent der Gemeinschaft notwendig ist. Eine Festlegung der Gewinnbeteiligung erfolgt bei beiden Modellgesetzen durch die staatliche Behörde nach Konsultationen mit den Herkunftsgemeinschaften (WDP Art. 3b; ARIPO Section 19.3). Darüber hinaus schreiben die Gesetzen vor, dass jede Nutzung die Persönlichkeitsrechte der indigenen Gemeinschaften respektieren muss. Im abschließenden Falle von geheimen Ausdrucksweisen legen die Bestimmungen fest, dass die Gemeinschaften über defensive Rechte verfügen, jede nicht autorisierte Offenlegung und darauf folgende Nutzung zu unterbinden sowie die Gewährung eines intellektuellen Eigentumsrechts an diesen TCEs gegenüber Dritten außerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.

14Die sui generis Gesetze weisen auch Unterschiede in Bezug auf ihre Schrankenregelungen auf. Auf der einen Seite erlauben sämtliche hier vorgestellten Rechte die uneingeschränkte Nutzung von TCEs zu Bildungszwecken. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass das TML vergleichsweise wenige Schranken des Schutzes vorsieht. Es gestattet lediglich die Nutzung durch öffentliche Einrichtungen für nicht-kommerzielle Zwecke, was beispielsweise zufällige Nutzungen, Berichterstattungen und Kritiken ausschließt (Section 6, 1bis). Die WDP sowie die ARIPO-Provisions enthalten mehr Schranken, die z. B. Forschung, Bewertungen oder die Archivierung der TCEs als traditionelles Erbe vorsehen (WDP Art. 5, ARIPO Section 20). Das SPML liegt hier in der Mitte dieses Spektrums.

Tabelle 4: Die Varianz in der Breite der sui generis Rechte

Sui Generis Rechte

TML

WDP/ARIPO

SPML

Schutzsystem

Einheitlich

Schutzabstufung (1) TCEs mit hohem Wert (2) TCEs mit geringem Wert (3) Geheime TCEs

Einheitlich

Regulierte Nutzungsart

Jede Nutzung: Autorisierung Feste Gewinnbetei

(1) Jede Nutzung: prior informed consent Gewinnbeteiligung Moralische & defensive Rechte
(2) Kommerzielle Nutzung:
Gewinnbeteiligung Moralische Rechte
(3) Jede Nutzung: Defensive Rechte

Jede Nutzung: prior informed consent, Gewinnbeteiligung

Schranken

Nutzung durch öffentliche Einrichtungen für nichtkommerzielle Zwecke

Bildung
Forschung
Kritiken
Bewertungen
Berichterstattung
Archivierung/Sicherung des traditionellen Erbes Zufällige Nutzung

Bildung
Kritiken
Berichterstattung
Zufällige Nutzung
Juristische Verfahren

15Alles in allem weisen die sui generis Rechte sowohl in Bezug auf die Spezifika der Rechteallokation als auch in Bezug auf deren Breite z.T. erhebliche Unterschiede auf. In den folgenden Abschnitten erfolgen ein strukturierter Vergleich und die Bewertung der daraus entstehenden ökonomischen Effekte.

3 Die ökonomischen Effekte der sui generis Rechte

16Wie bereits angedeutet basiert die Analyse der Effekte der sui generis Gesetze auf der bestehenden ökonomischen Forschung zum Urheberrecht. Der folgende Abschnitt skizziert kurz die analytischen Parallelen.

17Aus normativer Perspektive lässt sich die Notwendigkeit der Etablierung von Urheberrechten mit der Eigenschaft immaterieller Güter als öffentliches Gut begründen (Müller-Langer und Scheufen 2011). Sollten keinerlei Schutzrechte für immaterielle Güter existieren, gäbe es wenig Anreize, die Kosten einer Innovation zu tragen, da sich niemand von den späteren Innovationserträgen ausschließen ließe. Durch das Problem des Trittbrettfahrens bestünde somit die Gefahr des Versagens des Marktes für innovative Schöpfungen. Diesem Marktversagen beugt das Urheberrecht vor, in dem es individuellen Schöpfern Monopolrechte auf das von ihnen geschaffene Werk gewährt, mit deren Hilfe sie Dritte von der Verwendung ausschließen oder für diese Verwendung eine entsprechende Kompensation verlangen können. Somit erreicht das Urheberrecht, durch die Schaffung monetärer Anreize zur individuellen Innovation, eine Privatisierung eines andernfalls öffentlichen Gutes.

  • 11 Viele Autoren verweisen auf hohe soziale Kosten durch die Behinderung von Folgeinnovationen, die du (...)

18Allerdings führen diese Monopolrechte auch soziale Kosten mit sich. Durch die Gewährung exklusiver Eigentumsrechte steigen die gesellschaftlichen Zugangskosten zu neuen Schöpfungen (insbesondere Transaktionskosten) und somit die Kosten nachgelagerter Wissensschaffung, was sich negativ auf Folgeinnovationen auswirken kann (Posner 1992).11 Dementsprechend ist das Urheberrecht derart gestaltet, dass es eine Balance zwischen der Gewährung individueller Innovationsanreize und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu diesen Innovationen gewährleistet.

  • 12 Es ist jedoch anzuzweifeln, ob die derzeitige Schutzdauer des Urheberrechts optimal ist, um die Int (...)

19Nach Varian (2005) können Beschränkungen in der Tiefe, Länge und Breite des Urheberrechts diese Balance herstellen. Die Tiefe beschreibt den Grad der Neuheit, den ein Werk für die Gewährung des Schutzes erfüllen muss. Das Urheberrecht sieht jedoch einen sehr geringen Neuheitsgrad vor, da es fast alle fixierten Werke automatisch schützt (Varian 2005:124). Die Länge des Urheberrechtsschutzes beschränkt sich hingegen für die meisten Werke auf 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Ab diesem Zeitpunkt ist das zuvor geschützte Werk gemeinfrei wodurch die Verwendung durch die Allgemeinheit keinerlei Einschränkungen unterliegt, was die sozialen Zugangskosten reduziert. Wie bereits beschrieben bezieht sich die Breite des Urheberrechts auf seinen Schutzumfang. Dieser ist relativ gering (Varian 2005:125), da zum einen nur fixierte Werke und damit nicht Ideen, Konzepte oder Methoden Schutz genießen können (siehe Abschnitt 2.1). Zum anderen sind dem Urheberrecht Schranken auferlegt. In bestimmten Fällen erlauben diese Schranken Dritten den uneingeschränkten Zugriff auf das geschaffene Werk. Dies betrifft beispielsweise das Zitieren von wissenschaftlichen Arbeiten mit klarer Quellenangabe oder den freien Gebrauch der dem Werke zugrunde liegenden Idee für die Schaffung eines unabhängigen Werkes. Alles in allem senken vor allem die Beschränkungen in Länge und Breite die sozialen Kosten des Urheberrechts. Somit soll der Wohlfahrtsgewinn durch die Schaffung individueller Innovationsanreize, den Wohlfahrtsverlust aus der Beschränkung der Allgemeinheit im Zugang zu den Schöpfungen überkompensieren (Müller-Langer und Scheufen 2011:138).12

  • 13 Beispielsweise können Bücher, Filme, Theaterstücke o.Ä. auf der Basis von TCEs entstehen. Ein Beisp (...)
  • 14 Im Falle des Patentrechts wurde bereits gezeigt, dass eine ungenaue Definition der Grenzen des Rech (...)

20Der skizzierte Analyserahmen lässt sich teilweise auf die Analyse der Kosten der sui generis Rechte übertragen. Wie in Abschnitt 2.1 gezeigt, beinhalten die Modellgesetze ebenfalls ökonomische Ausschlussrechte und führen somit soziale Kosten mit sich, da sie den Zugang zu TCEs, aus dem Innovationen entstehen können, erschweren.13 Diese können durchaus substantiell sein, da beispielsweise keine Beschränkungen in der Länge der Schutzdauer vorgesehen sind und somit Elemente der TCEs für unbeschränkte Zeit aus dem frei zugänglichen Wissenspool der Gesellschaft fallen. Darüber hinaus weisen die Rechte einen vergleichsweise großen Schutzumfang (Breite) auf, da sie ebenfalls nicht fixierte Werke, wie Ideen, Konzepte oder ähnliches, schützen. Dies deckt den Großteil der TCEs ab, führt jedoch auch, aufgrund der ungenauen Definition der exakten Grenzen der Breite, Unsicherheiten mit sich, welche Elemente im Einzelnen schutzwürdig sind.14 Da die sui generis Gesetze jedoch stark in ihren spezifischen Ausgestaltungen hinsichtlich Rechteallokation und Breite variieren, bringen sie unterschiedlich hohe soziale Kosten mit sich. Abschnitt 3.1 vergleicht diese miteinander, um eine Kostenrangfolge der einzelnen Modellgesetze abzuleiten.

21Auf der normativen Ebene fällt der Vergleich zum Urheberrecht schwerer. So ist nicht klar begründet, aus welchem gesamtgesellschaftlich wohlfahrtsfördernden Grund ein Schutz von TCEs zu etablieren ist. Aufgrund des definitorischen Bezugs auf traditionell-überlieferte kulturelle Ausdrucksweisen, ist es im Gegensatz zum Urheberrecht sicherlich nicht das vordringlichste Ziel der sui generis Rechte, Anreize zur Schaffung neuer TCEs zu generieren. Die Regulierung basiert scheinbar vielmehr auf dem Schutz der Interessen der traditionellen Eigner als auf Aspekten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Diese normative Ungewissheit macht folglich die Abschätzung des sozialen Nutzens der Gesetze unklar. Dementsprechend ist weder zu beurteilen, ob die sozialen Kosten, die durch die sui generis Rechte entstehen, dem sozialen Nutzen nach zu rechtfertigen sind, noch welches der Gesetze das effizienteste Instrument darstellt. Aus diesem Grund beschränkt sich die Analyse darauf, den Charakter des Schutzes der einzelnen sui generis Gesetze zu vergleichen (Abschnitt 3.2). Hierbei liegt der Fokus auf der Frage, inwiefern bei nicht-traditioneller Nutzung von TCEs die Präferenzen der lokalen Gemeinschaften, von denen die TCEs ursprünglich stammen, Berücksichtigung finden. Darüber hinaus diskutiert Abschnitt 3.3 den Effekt die sui generis Gesetze auf die Entstehung sowie Weiterentwicklung von TCEs innerhalb der Herkunftsgemeinschaften.

22Im Zentrum der folgenden Analysen stehen die durch die Modellgesetze geschaffenen Anreize und deren Verhaltensauswirkungen. Hierbei ist die Analyseeinheit das rational handelnde Individuum, das eine individuelle Nutzenmaximierung anstrebt. Direkt betroffene Akteure im Kontext der sui generis Gesetze sind (1) Vertreter und/oder Mitglieder der Herkunftsgemeinschaften, d.h. die lokalen/indigenen Gemeinschaften, aus denen die jeweiligen TCEs ursprünglich stammen, (2) Bürokraten und Chefbürokraten der staatlichen Behörde und (3) Personen und Unternehmen, die nach Zugang zu TCEs, beispielsweise zu Vermarktungszwecken, streben.

3.1 Die sozialen Kosten der sui generis Rechte im Vergleich

23Die sui generis Rechte beeinflussen in unterschiedlichem Ausmaß die gesellschaftlichen Zugangskosten und somit die Kosten nachgelagerter Wissens- und Innovationsschaffung in Bezug auf traditionelle kulturelle Ausdrucksweisen. Die Analyse vergleicht diese sozialen Kosten in Bezug auf Transaktionskosten. Hierbei stehen die Kosten der Identifizierung der Verhandlungspartner und Besitzer (im Folgenden Identifikationskosten) sowie die eigentlichen Kosten der Verhandlung um den Zugriff auf TCEs (im Folgenden Verhandlungskosten) im Mittelpunkt. Folglich beeinflusst hauptsächlich die spezifische Ausgestaltung der Eigentumsrechte an der traditionellen Ausdrucksweise die Höhe der Transaktionskosten. Sie variieren aber ebenfalls mit der Breite der Rechte. Sollte ein Gesetz etwa hohe Transaktionskosten durch die Rechteausgestaltung mit sich bringen, jedoch nur einen geringen Schutzumfang mit vielen Schrankenregulierungen aufweisen, so würde dieses Gesetz im Vergleich zu einem anderen mit ähnlicher Rechteausgestaltung jedoch einem breiterem Schutzumfang zu niedrigeren Transaktionskosten führen. Die folgenden beiden Abschnitte wenden diese Logik auf die sui generis Gesetze an.

Die Aufteilung der Eigentumsrechte an den TCEs

  • 15 Beispielhaft sei hier der Fall der Identifikation der Besitzer einer Melodie angeführt, welcher der (...)
  • 16 Das Modellgesetz sieht hier eine Lösung von Konflikte dieser Art auf Basis des geltenden Gewohnheit (...)

24Die Betrachtung der Transaktionskosten beginnt zunächst mit den WDP und dem SPML, die eine vollständig lokale Rechteinhaberschaft vorsehen. Gerade im Fall traditioneller kultureller Ausdrucksweisen kann es sich als sehr kompliziert erweisen, Verfügungsrechte eindeutig einer Gruppe zuzuweisen. Sicherlich existieren TCEs, die einfach zuzuordnen sind. Jedoch ist vorstellbar, dass auch mehrere Gruppen gleichzeitig TCE-Rechte beanspruchen. So kann zum Beispiel Gruppe A eine Ausdrucksform zurzeit praktizieren, die gleichzeitig in den Traditionen der Gruppe B verwurzelt sind. Aus diesem Grund ist es sehr wahrscheinlich, dass eine lokale Rechteallokation Identifikations- und somit Transaktionskosten allein durch die Schwierigkeiten steigert zu bestimmen, welcher Gruppe die Rechte zuzuordnen sind.15 Die Planer des SPML versuchen diesen Prozess zu vereinfachen, indem sie eine staatliche Behörde damit beauftragen, die Besitzer zu identifizieren. Sollte ein externer Nutzer Interesse an der Verwendung eines TCE-Elementes äußern, veröffentlicht die Behörde hierfür eine Nutzungsanfrage (User Request). Daraufhin soll die wahre Herkunftsgemeinschaft dieser Ausdrucksweise ihren Anspruch der Behörde gegenüber anzeigen. Da das Verfügungsrecht an der erfragten Ausdrucksweise jedoch zu finanziellen Kompensationen berechtigt, lässt sich die Hypothese ableiten, dass durch diese Vorgehensweise Anreize zur fälschlichen Anzeige des Anspruchs entstehen. Daher sind unrechtmäßig konkurrierende Ansprüche sehr wahrscheinlich.16 Somit setzt SPML-Ansatz zur Verringerung von Identifikationskosten Anreize, die diesem Ziel entgegenwirken. Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass dieser Identifikationskosten entscheidend mindert.

  • 17 Heller beschreibt das Problem von Ressourcen, für die zu viele Eigentumsrechte existieren, im Allge (...)

25In Bezug auf die Verhandlungskosten unterstellen beide Modellgesetze, dass die jeweilige Herkunftsgemeinschaft gemäß ihrem Gewohnheitsrecht über eine effiziente interne Entscheidungsfindung und folglich über eine adäquate Repräsentanz nach außen verfügt. Sollte dies der Fall sein, würde es externen Nutzern vergleichsweise kostengünstige Verhandlungen über den Zugriff auf die TCEs ermöglichen, da sie im Optimalfall nur mit wenigen Repräsentanten verhandeln müssten, die ihrerseits Entscheidungen treffen könnten, die von der gesamten Gruppe akzeptiert würden. Allerdings ist stark anzuzweifeln, dass dieses Konzept die Realität im Regelfall abbildet. So ist beispielsweise wahrscheinlich, dass innerhalb einer Gemeinschaft keine einheitliche Repräsentanz nach außen existiert und dass mehrere Akteure Exklusivrechte an den TCEs beanspruchen. Sollte dies der Fall sein, so müssten externe Nutzer mit jedem einzelnen Rechtehalter Verhandlungen führen und diese u.U. separat kompensieren. Dies würde die Transaktionskosten der Verhandlung immens steigern und folglich in einer zu geringen Nutzung der TCE-Ressource münden, da interessierte externe Nutzer durch die hohen Transaktionskosten von einem Zugriff grundsätzlich absehen würden. Aus ökonomischer Perspektive lässt sich dieses Szenario als Tragödie der Anti-Allmende beschreiben (Heller 1998).17 Tragisch ist sie, da sich allein durch die Tatsache, dass mehrere lokale Akteure Exklusivrechte halten, Zugriffsverhandlungen derart verteuern, dass wenig bis kein Handel mit der Ressource stattfindet, auch wenn sämtliche Akteure individuell einem Handel u.U. zustimmen. Dies stellt sowohl die Herkunftsgemeinschaften schlechter, da sie weniger oder keine Kompensationszahlungen erhalten, als auch die Gesamtgesellschaft, die auf TCEs basierende Schöpfungen verzichten muss. Das Problem der tragischen Unternutzung könnte sich sogar vervielfachen, sollte mehr als eine Gruppe existieren, denen die Elemente der TCEs gehören. Die Verhandlungen müssten dann jeder Gruppe und alle Akteuren, die Exklusivrechte innerhalb der Gruppen halten, einschließen. Alles in allem führt eine lokale Rechteallokation somit zu enormen Transaktionskosten der Verhandlung und verhindert den Zugriff auf TCEs, trotz des potentiellen Einverständnisses der Herkunftsgemeinschaften.

26Innerhalb des TML-Ansatzes der zentralen Rechteallokation fallen Transaktionskosten weniger ins Gewicht. Alle Rechte liegen exklusiv bei einer staatlichen Behörde, die Entscheidungen ohne Einbeziehung der Herkunftsgemeinschaften treffen darf. Unter der Annahme, dass die staatliche Behörde mit Kosten nahe Null zu finden ist, sind Identifikationskosten dementsprechend zu vernachlässigen. Darüber hinaus sind die eigentlichen Verhandlungskosten im Vergleich zur lokalen Rechteallokation erheblich reduziert, da externe Nutzer nur mit einem Akteur verhandeln müssen.

  • 18 Innerhalb des WDP-Systems kann die Herkunftsgemeinschaft die Behörde beauftragen, ähnlich wie in de (...)

27Im ARIPO-System der gemischten Rechteinhaberschaft stellt sich genau wie bei den WDP und dem SPML die Frage des Eigentums der TCEs, weshalb ähnliche Identifikationskosten entstehen dürften. Dennoch fallen die Verhandlungskosten vergleichsweise geringer aus. Wie in Abschnitt 2.2 dargelegt, führt stets die staatliche Behörde Zugriffsverhandlungen im Auftrag der Herkunftsgemeinschaften. Dies reduziert Transaktionskosten. Zwar muss die Behörde bei jeder Zugriffsentscheidung die Zustimmung der jeweiligen Gemeinschaft einholen, was sich ebenfalls sehr kompliziert gestalten kann, jedoch lässt sich annehmen, dass die Behörde Lernkurveneffekte im Umgang mit den Gemeinschaften in ihrer Jurisdiktion realisiert. Dynamisch betrachtet ließe sich also argumentieren, dass die gemischte Rechteinhaberschaft in den ARIPO-Bestimmungen zu niedrigeren Transaktionskosten führt als eine komplett lokale Allokation.18

28Die Gestaltung der Rechteallokation hat also erheblichen Einfluss auf die Höhe der Transaktionskosten, die ein externer Zugriff nach sich zieht. Wie in Tabelle 5 vergleichend gegenübergestellt, verursacht eine lokale Allokation die höchsten (Rang 4) und eine zentrale Allokation die mit Abstand niedrigsten (Rang 1) Kosten. Der gemischte Ansatz befindet sich in der Mitte dieses Spektrums, aber aufgrund der Lerneffekte der staatlichen Behörde eher zur zentralen Allokation tendierend als zur lokalen Allokation

Tabelle 5: Die Auswirkungen der Rechteallokation auf Transaktionskosten

Rechteallokation

Zentral TML

Lokal-Zentral ARIPO

Lokal WDP

Lokal SPML

Identifikationskosten

-

Hoch

Hoch

Hoch

Verhandlungskosten

Am Geringsten

Mittel-hoch

Am Höchsten

Am Höchsten

Rangfolge der Transaktionskosten

Am Geringsten (1)

Mittel-hoch (2-3)

Am Höchsten (4)

Am Höchsten (4)

  • 19 Vergleicht man die Schranken mit dem Urheberrecht, fällt auf, dass keines der Gesetze den freien Ge (...)

29Um die Transaktionskosten der Modellgesetze abschließend vergleichen zu können, erweitert der nächste Abschnitt die Perspektive um die jeweilige Breite der Rechte. Diese setzt sich aus der Breite, der im Schutz inbegriffenen TCEs, sowie der Breite der regulierten Nutzungsarten zusammen. Die in den sui generis Rechten einbezogenen Schrankenregelungen weisen lediglich leichte Unterschiede auf (siehe Abschnitt 2.2). Zwar würde sich dies auf die Höhe der Zugangskosten für externe Zugriffe auswirken, dennoch sind die Unterschiede in den Gesetzen nicht groß genug, um die Transaktionskosten im Vergleich zwischen den Gesetzen entscheidend zu beeinflussen.19

Die unterschiedliche Breite der sui generis Rechte

  • 20 Ein Beispiel hierfür sind die Totenfeste der Toraja in Indonesien. Ethnologische Feldforschungen ha (...)

30Das SPML sowie das TML etablieren ein Schutzsystem, welches für sämtliche TCEs einer Herkunftsgemeinschaft dasselbe einheitliche Schutzniveau bietet (siehe Abschnitt 2.2). Dies errichtet jedoch auch für sämtliche TCEs hohe Zugriffshürden, da stets eine Autorisierung durch die staatliche Behörde (TML) oder ein prior informed consent der Herkunftsgemeinschaften (SPML) erforderlich ist. Unter Berücksichtigung der Argumentation des vorherigen Abschnitts, kann dies dementsprechend gruppenexterne Kreativität und Innovationen auch für jene TCEs erschweren, bei denen ein externer Zugriff aus Sicht der Herkunftsgemeinschaften unter Umständen völlig konfliktfrei wäre.20 Jedoch ist im Falle des TML der externe Zugriff insgesamt eher einfach geregelt, da für jeden Zugriff ein fixer Gewinnanteil abzuführen ist, der keiner Aushandlung mit der staatlichen Behörde bedarf. Dies senkt die Transaktionskosten und führt zu einer höheren Transparenz als dies im SPML zu erwarten ist. Hier ist bei jeder Nutzung die Aushandlung eines prior informed consents der jeweiligen Herkunftsgemeinschaft vorgeschrieben, was, wie gezeigt, hohe Transaktionskosten auch für an sich unproblematische TCEs mit sich bringen kann.

  • 21 Eine ökonomische Interpretation des dritten Schutzlevels für geheime TCEs befindet sich in dem Beit (...)
  • 22 Dieser Fehlanreiz ließe sich unter Umständen durch die Festlegung einer fixen nicht verhandelbare K (...)

31Die WDP sowie die ARIPO-Bestimmungen etablieren hingegen ein differenziertes Schutzsystem, welches auf den Wert der TCEs, wie ihn die Herkunftsgemeinschaften einschätzen, abgestimmt ist. Die Differenzierung wurde explizit geschaffen, um die Breite der Rechte zu verringern und so zu hohe Zugangshürden für minderschützenswerte TCEs zu verhindern (WIPO 2006). Während der stärkste Schutz den prior informed consent der jeweiligen Herkunftsgemeinschaft für jedwede Nutzung fordert, ist das zweite Schutzlevel wesentlich lockerer. Zum einen existieren keinerlei Beschränkungen für Nutzungen ohne kommerzielles Interesse. Zum anderen sind kommerzielle Nutzungen auch ohne vorherige Zustimmung möglich. Da die staatliche Behörde jedoch berechtigt ist Gewinnbeteiligungen zu fordern und deren Höhe von Konsultationen mit den Herkunftsgemeinschaften abhängt, müssen externe Nutzer auch in der zweiten Schutzstufe jeden Zugriff mit der Behörde aushandeln, um das Risiko zu hoher Gewinnabgaben auszuschließen. Da jedoch Verhandlungen mit nur einem Verhandlungspartner mit deutlich geringeren Transaktionskosten einhergehen als Verhandlungen mit potentiell vielen, sind die Zugangshürden für TCEs des Level 2 deutlich geringer, als die des Level 1.21 Sollte es dementsprechend zu einer wahrheitsgemäßen Registrierung durch die Herkunftsgemeinschaften kommen, so wäre die Breite der WDP und ARIPO Provisions geringer als die des SPML oder des TML. Aus ökonomischer Perspektive ist dies jedoch zu bezweifeln. Beide Gesetze setzen starke Anreize für rational handelnde Mitglieder der Herkunftsgemeinschaften, TCEs auch dann als hochwertig zu registrieren, wenn sie es eigentlich nicht sind. Die externe Nachfrage nach TCEs korreliert nicht notwendigerweise mit der Wahrnehmung ihres Wertes innerhalb der Gemeinschaft. Somit existiert der Anreiz TCEs, die wahrheitsgemäß dem Level 2 angehören, unter dem Level 1 zu registrieren, da dies die realisierbaren Kompensationszahlungen potentiell erhöht. Im Endeffekt resultiert hieraus eine übermäßige Registrierung von Level-1-TCEs. Da die Zugangsbeschränkungen hier dem SPML ähneln, besteht somit die Gefahr, dass sich die Breite der WDP und ARIPO-Bestimmungen in der Tendenz eher dem SPML annähert.22

Zusammenführung

32Tabelle 6 stellt die Rangfolge der Transaktionskosten, die aus den Modellgesetzen resultieren, im Vergleich dar (1-niedrigste Kosten, 4-höchste Kosten). Wie bereits erwähnt, bestimmt hauptsächlich die Ausgestaltung der Eigentumsrechte die Höhe der Transaktionskosten. Darüber hinaus kann eine unterschiedliche Breite des Schutzumpfangs diese sowohl ausweiten als auch einschränken.

33Die höchsten Transaktionskosten ergeben sich demnach für das SPML, was in der komplett lokalen Rechteallokation und den damit verbundenen teuren Zugriffsaushandlungen sowie im vergleichsweise größten Schutzumfang begründet liegt. An dritter Stelle befinden sich die WDP. Diese führen zu ähnlichen Transaktionskosten aus der lokalen Rechteallokation, jedoch ist die Breite durch die Schutzabstufung gegenüber dem SPML eher eingeschränkt. Durch die Möglichkeit der tendenziell zu hohen Einstufung der TCEs könnten sich jedoch die Breite und somit die Transaktionskosten der WDP denen des SPML angleichen. Beide Modellgesetze bergen somit die reelle Gefahr den Zugang zu TCEs derart zu verteuern, dass sie eine Unternutzung der TCEs nach sich ziehen und die Schaffung von Folgeinnovationen entscheidend behindern. Die Bestimmungen der ARIPO weisen eine identische Schutzbreite wie die WDP auf, bringen jedoch weniger Transaktionskosten durch die gemischte Rechteallokation mit sich, wodurch ihre Transaktionskosten unter denen der WDP und des SPML liegen dürften. Aufgrund der vollständig zentralen Rechteallokation führt das TML zu den mit Abstand geringsten Transaktionskosten.

Tabelle 6: Die Rangfolge der Transaktionskosten der sui generis Rechte

Sui Generis Rechte

TML

ARIPO

WDP

SPML

Transaktionskosten durch Rechteinhaberschaft

Am Geringsten (1)

Mittel-hoch (2-3)

Am Höchsten (4)

Am Höchsten (4)

Breite der Rechte

Breit (2)

Weniger Breit - Am Breitesten (1-3)

Weniger Breit - Am Breitesten (1-3)

Am Breitesten (3)

Gesamte Transaktions-Kosten

(1)

(2)

(3-4)

(4)

3.2 Der Charakter des Schutzes in den sui generis Rechten

  • 23 Die von Bicskei, Bizer und Gubaydullina (2012) vorgestellte Nutzenfunktion bezieht sich auf kulture (...)
  • 24 Dies könnte der Fall sein, wenn die fundamentale Identität (die Würde) der Herkunftsgemeinschaft du (...)
  • 25 Ebenfalls beeinflusst das Schutzausmaß der Rechte, vor allem die Möglichkeit, besonders wertvollen (...)

34Die Präferenzen der Herkunftsgemeinschaften bezüglich eines Schutzes ihrer TCEs orientieren sich maßgeblich an Nutzeneffekten, die ein externer Zugriff bei ihnen auslöst. Gemäß Bicskei, Bizer und Gubaydullina (2012) können TCEs, als ein Beispiel für kulturelle Güter, sowohl direkten als auch indirekten Nutzen für die Herkunftsgemeinschaften stiften.23 Der direkte Nutzenteil ergibt sich aus monetären Effekten durch Konsumenten, die für die externe Nutzung zahlen bzw. es unterlassen, was eine Steigerung bzw. Reduzierung des direkten Nutzens bewirkt. Der indirekte Nutzen hingegen bezieht sich auf die identitätsstiftende Wirkung, die von TCEs für die Herkunftsgemeinschaft ausgeht. Durch einen externen Zugriff wird dieser entweder gesteigert oder beeinträchtigt, was entscheidend von der jeweiligen Ausdrucksform abhängt. Bicskei, Bizer und Gubaydullina (2012) geben verschiedene Beispiele für kulturelle Güter, die den indirekten Nutzen ihrer Träger in unterschiedlichem Ausmaß beeinflussen. So bewirke die Verwendung einer Sprache durch Dritte einer Steigerung des indirekten Nutzens der Mitglieder des Sprachkreises, da die Identitätsstiftung umso höher ist, je größer der Sprachkreis. Hingegen können indirekte Nutzenverluste beispielsweise bei bestimmten heiligen Ritualen auftreten, die ihre identitätsstiftende Wirkung verlieren, sollten Dritte sie reproduzieren oder vermarkten (Bicskei, Bizer und Gubaydullina 2012:105). Je nachdem wie stark ein externer Zugriff einzelne Nutzenelemente der Herkunftsgemeinschaft betrifft, ergeben sich somit unterschiedlichste Schutzpräferenzen. Sind etwa die indirekten Nutzenverluste prohibitiv hoch, so würde die lokale Gemeinschaft einem externen Zugriff nicht zustimmen.24 Sind sie hingegen moderat, wäre unter Umständen eine monetäre Kompensation in entsprechender Höhe möglich. Bewirkt ein externer Zugriff sowohl direkte als auch indirekte Nutzensteigerungen, so läge es im Interesse der Herkunftsgemeinschaft ein möglichst geringes Schutzniveau zu wählen. Inwiefern diese unterschiedlichen Schutzpräferenzen der Herkunftsgemeinschaften in Zugriffsentscheidungen auf TCEs Berücksichtigung finden, hängt in allererster Linie von der Zuordnung der Rechte an den TCEs ab (siehe Abschnitt 2.2),25 was der folgende Abschnitt thematisiert.

  • 26 Dieser Argumentation unterliegt der Annahme, dass die Gemeinschaft gut genug organisiert ist, um ih (...)

35Die Analyse beginnt zunächst mit dem System der vollständig lokalen Rechteinhaberschaft, welche die WDP und das SPML vorsehen. In beiden Fällen ist die lokale Gemeinschaft verantwortlich, die Bedingungen des nicht-traditionellen Zugriffs auszuhandeln und berechtigt, etwaige Kompensationszahlungen einzuziehen. Somit liegt die Zugriffsentscheidung bei dem Akteur, der Nutzeneffekte eines Zugriffs trägt und hierfür eine direkte Kompensation erfahren könnte. Dies führt dazu, dass ein externer Zugriff auch nur dann stattfindet, wenn sich die lokale Gemeinschaft hierdurch einen Nettonutzenzuwachs verspricht. Sollten indirekte Nutzenverluste beispielsweise hoch sein, so wäre auch die Akzeptanzbereitschaft bei der lokalen Gemeinschaft und somit die geforderte Kompensation vergleichsweise hoch. Neben dem Preis haben die lokalen Gemeinschaften die Möglichkeit Lizenzbedingungen für externe Nutzungen derart festzulegen, dass sich negative Nutzeneffekte minimieren (Bizer et al. 2011). Beispielsweise könnte die Gemeinschaft lediglich eine bestimmte Nutzungsart gestatten, die die identitätsstiftende Wirkung der zugrundeliegenden Ausdrucksform nicht beeinträchtigt. Dies käme einer Erhöhung der Zugangsbedingungen und somit implizit auch einer Preiserhöhung gleich, was die Nachfrage nach diesem TCE verringert und somit zu weniger Zugriffen führt (Lechner, Gubaydullina und Bizer 2008). Im Gegenzug kann die Akzeptanzbereitschaft für weniger kritische TCEs sehr viel niedriger sein, was in einem niedrigeren Preis resultiert und damit den Zugriff erleichtert. Alles in allem führt eine lokale Rechteallokation mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass sich der Schutz am Wert der TCEs so wie ihn die Herkunftsgemeinschaft einstuft, orientiert. Dementsprechend blieben die Präferenzen der Herkunftsgemeinschaften berücksichtigt.26

36Im System des TML sind sämtliche Rechte zentral zugeordnet. Hier übernimmt eine eigens geschaffene staatliche Behörde die Aufgabe, die lokalen Gemeinschaften gemäß deren Interessen zu vertreten. Aus ökonomischer Sicht existiert somit zwischen beiden Akteuren eine Prinzipal-Agenten Beziehung, wobei die Gemeinschaft als Prinzipal und die staatliche Behörde als ihr Agent, der über den externen Zugriff in ihrem Auftrag entscheidet, auftreten. Da wie in jeder Prinzipal-Agenten Beziehung, auch hier Informationsasymmetrien zu Lasten des Prinzipals vorliegen, könnte die staatliche Behörde diese ausnutzen, um bei Zugriffsentscheidungen eigene Interessen auf Kosten der Gemeinschaft zu verfolgen. Wie problematisch diese Beziehung sein kann, hängt jedoch entscheidend davon ab, welchen Verhaltensanreizen die Bürokraten der Behörde ausgesetzt sind und inwiefern sich diese mit denen der lokalen Gemeinschaft decken. Die folgenden Abschnitte diskutieren Implikationen verschiedener Verhaltensannahmen, die Tabelle 7 zusammenfasst.

37Zunächst lässt sich annehmen, dass sich Bürokraten in ihrem Verhalten an der Maximierung des Allgemeinwohls der Gesellschaft orientieren. Faber, Petersen und Schiller (2002) führen hierzu das Verhaltensbild des homo politicus an. Der homo politicus strebt im Sinne politischer Gerechtigkeit, nach einer politischen Ordnung, die er als gerecht empfindet und bei der er ex ante die Zustimmung aller Individuen einer Gesellschaft erwartet (Faber, Petersen und Schiller 2002:328). Hierbei nimmt er in Kauf, dass dies seine persönlichen Interessen u.U. eingeschränkt. Die Autoren finden Evidenz für ein solches Verhalten beispielsweise bei deutschen Ministerialbeamten im Bereich der Umweltpolitik (Faber, Petersen und Schiller 2002:330). Im Falle der Regulierung des Zugriffs auf TCEs berücksichtigen Bürokraten unter dieser Annahme somit die Interessen der lokalen Gemeinschaften bis zu einem bestimmten Grad im Sinne des Allgemeinwohls. Hierdurch wäre das Prinzipal-Agenten Problem vergleichsweise gering ausgeprägt.

  • 27 Siehe hierzu auch den Beitrag von Mackaay in diesem Sammelband.

38Dem gegenüber stehen Annahmen der ökonomischen Theorie der Bürokratie, die auf dem Verhaltensbild des homo oeconomicus basieren. Diese besagen, dass Bürokraten ausschließlich eigennutzorientiert handeln und vor allem an persönlichem Einkommen, Einfluss und Prestige interessiert sind (Mueller 2008). Im Falle von Chefbürokraten lassen sich die beiden letztgenannten Effekte am besten durch die Größe ihres Budgets approximieren (Niskanen 1971). Wird in dem hier diskutierten Fall zunächst ausgeschlossen, dass Verhandlung über den Zugang zu TCEs das persönliche Einkommen beeinflussen, legen Bürokraten innerhalb dieser Behörde vor allem budgetmaximierendes Verhalten an den Tag, um ihren persönlichen Nutzen zu steigern. Daher existieren Anreize, die Anzahl der Zugriffe auf TCEs auszuweiten, da dies über die Steigerung der Anzahl an Angestellten zu einer Vergrößerung des Budgets führt.27 Es ist unter dieser Annahme sehr wahrscheinlich, dass die Zugriffsentscheidungen der Behörde im Widerspruch zu den Präferenzen der lokalen Gemeinschaft stehen, die sich, wie zuvor gezeigt, an Kosten und Nutzen eines Zugriffs innerhalb der Gemeinschaft orientieren. Bürokraten lassen diese Effekte weniger in ihre Entscheidungen einfließen. Daher könnten sie im Gegensatz zu den Herkunftsgemeinschaften weniger restriktiv mit jenen TCEs umgehen, die einen gesteigerten Wert für diese Gemeinschaften haben. Trotz der gesetzlich festgelegten Aufgabe, die Interessen der lokalen Gemeinschaft Dritten gegenüber zu vertreten, sind demzufolge Entscheidungen wahrscheinlich, die sich am Eigennutz des Agenten orientieren und nicht unbedingt den Präferenzen der lokalen Gemeinschaft entsprechen müssen. Das Prinzipal-Agenten Problem wäre somit stark ausgeprägt. Dies bedeutet vor allem, dass die Zahl der Zugriffe auf TCEs vergleichsweise höher ausfällt, als wenn dies durch die lokale Gemeinschaft entschieden würde.

39Zuletzt lässt sich die Eigennutzhypothese noch dahingehend erweitern, dass Bürokraten unter Umständen korrupt und somit anfällig für Bestechungsversuche Dritter sind, um auch ihr persönliches Einkommen durch Zugriffsentscheidungen zu erhöhen. Beispielsweise können sich externe Interessenten so schnellen und unbürokratischen Zugang zu TCEs verschaffen, für die ansonsten langwierige Aushandlungen nötig wären. Gesetzt den Fall, dass externe Nutzer eine höhere Bestechungsbereitschaft haben, als dies bei der Herkunftsgemeinschaft der Fall ist, resultiert hieraus eine Vielzahl von Zugriffsentscheidungen, die in keiner Weise die Präferenzen der lokalen Gemeinschaft widerspiegeln. Somit wäre das Prinzipal-Agenten Problem unter dieser Verhaltensannahme vergleichsweise am stärksten ausgeprägt.

40Prinzipal-Agenten Probleme dieser Art lassen sich durch das Aufwenden von Kosten zur Kontrolle des Agenten oder durch die Angleichung seiner Anreizsituation an die des Prinzipals reduzieren. Das TML enthält jedoch keinerlei Regelungen, um entweder eine Kontrolle der Behörde durch die Herkunftsgruppen zu ermöglichen oder die Anreizsituation der Behörde an die der lokalen Gemeinschaft anzugleichen.

Tabelle 7: Das Prinzipal-Agenten Problem zwischen Gemeinschaften und Bürokraten unter verschiedenen Verhaltensannahmen

Verhaltensannahmen

Ausprägung des Prinzipal-Agenten Problems

Orientierung am Allgemeinwohl (Politische Gerechtigkeit)

Am schwächsten

Eigennutzorientierung

Mittel

Eigennutzorientierung und Korruption

Am stärksten

  • 28 Beispielsweise hat die Behörde einen Informationsvorteil in Bezug auf die Zahlungsbereitschaft exte (...)

41Zwar tritt die staatliche Behörde in dem System gemischter Rechtehalter (ARIPO) ebenfalls als Agent der lokalen Gemeinschaften auf, jedoch sehen Bestimmungen vor, dass die lokalen Gemeinschaften ein Vetorecht gegen alle Zugriffsentscheidungen der Behörde innehaben. Dies ist vornehmlich als ein Instrument zur Kontrolle des Agenten zu verstehen, da die lokale Gemeinschaft Entscheidungen, die hauptsächlich dem Eigennutz der Bürokraten dienen, nicht tolerieren soll. Der Handlungsspielraum der Behörde innerhalb der ARIPO-Bestimmungen ist also stark eingeschränkt. Dennoch wird die Repräsentanz der lokalen Gemeinschaft durch die Behörde nicht vollkommen sein, da die Behörde auch hier Verhaltensanreizen unterliegen könnte, die von denen der Gemeinschaft abweichen, und erstere einen Informationsvorteil gegenüber den lokalen Gemeinschaften aufweist.28 Aufgrund ihrer Anreizsituation ist es wahrscheinlich, dass die Behörde diese Informationsasymmetrien ausnutzt, um eigennutzorientierte Ziele der Bürokraten zu Lasten der Gemeinschaften zu erreichen. Nichtsdestotrotz orientiert sich der Schutz durch die Veto-Beschränkung eher an den Interessen der lokalen Gemeinschaften, als im Falle einer Implementierung des TML-Systems; weniger jedoch als im Vergleich zu den Bestimmungen des SPML und der WDP. Tabelle 8 fasst diese Erkenntnisse zusammen.

Tabelle 8: Interessenberücksichtigung beim Schutz von TCEs

Rechteallokation

Zentral TML

Gemischt ARIPO

Lokal WDP/SPML

Prinzipal-Agenten Problem

Stärker

Schwächer

Nicht vorhanden

Keine Kontrolle der Behörde durch Herkunftsgemeinschaften

Bessere Kontrolle der Behörde durch Herkunftsgemeinschaften

Externer Zugriff nur bei Nettonutzen für locale Gruppe

Welche Interessen werden beim Schutz der TCEs tendenziell stärker berücksichtigt?

Behörde

Lokale Gruppe und Behörde

Lokale Gruppe

42Die Annahmen zum Verhalten der Bürokraten innerhalb der staatlichen Behörde beeinflussen maßgeblich inwiefern die Schutzpräferenzen der lokalen Gemeinschaft durch die Behörde Berücksichtigung finden, da dies letztendlich das Ausmaß des Prinzipal-Agenten Problems bestimmt. Dennoch ist zu erwarten, dass durch das TML ein stärkeres Repräsentanzproblem als innerhalb der ARIPO Bestimmungen entsteht.

3.3 Entstehung, Bewahrung und Weiterentwicklung der TCEs

43Sowohl im lokalen als auch im gemischten System der Rechteallokation, erhalten die Herkunftsgemeinschaften direkte Kompensationszahlungen für gruppenexterne Verwendungen. Dies wirft die Frage auf, wie sich die Möglichkeit der Realisierung von Gewinnen auf die Generierung, Bewahrung und Weiterentwicklung der folkloristischen Ausdrucksformen innerhalb der Gruppen auswirkt. Gemäß Frey und Oberholzer-Gee (1997) können extrinsische monetäre Anreize für Handlungen, die Individuen bereits aus einer intrinsischen Motivation heraus vollziehen, ihre intrinsische Motivation ganz oder teilweise verdrängen. Bedingung ist hierfür, dass sich die betroffenen Individuen durch die externe Intervention kontrolliert fühlen, worunter beispielsweise ihre Möglichkeiten sich auszudrücken (impaired expression possibility), ihre Selbstachtung (impaired self-esteem) oder Selbstbestimmung (impaired self-determination) leiden (Frey 1997:15–17). Unter der Annahme, dass Gruppenmitglieder folkloristische Ausdrucksformen aus purer intrinsischer Motivation bewahren, entwickeln und gegebenenfalls sogar neu schaffen, bergen die durch die sui generis Rechte ermöglichten extrinsischen monetären Anreize somit die Gefahr, die intrinsische Motivation zur Generierung, Bewahrung und Weiterentwicklung zumindest teilweise zu verdrängen. Sollten die externen Anreize ein höheres Gewicht als die intrinsischen Anreize in der Nutzenfunktion der Gruppen haben, würde die externe Nachfrage maßgeblich bestimmen, wie die betroffene Gruppe mit ihren folkloristischen Ausdrucksweisen umgeht. Sie könnten etwa die Bewahrung wenig nachgefragter Formen u.U. vernachlässigen. Bei stark nachgefragten Ausdrucksformen entstünden Anreize, diese gemäß der Nachfrage zu konservieren. Dies behindert jedoch die natürliche, intrinsisch motivierte Weiterentwicklung der Ausdrucksweisen. Ebenfalls könnten sich neu geschaffene Ausdrucksweisen verstärkt an der externen Nachfrage orientieren. Zusammenfassend besteht also die Möglichkeit, dass Herkunftsgemeinschaften durch eine lokale oder gemischte Rechteallokation den Bezug zu ihren TCEs verlieren könnten. Die Bereitstellung der TCEs könnte sich somit eher an der durch die Gesellschaft vorgegebenen Nachfrage orientieren.

4 Fazit und Politikimplikationen

44Die sui generis Rechte stellen eine eigene Art des Immaterialgüterrechts dar, die bisher aus ökonomischer Perspektive völlig unbeachtet blieb. Während etwa für das Urheber- oder Patentrecht eine weitreichende sowohl normative als auch positive ökonomische Forschung existiert, sind die zu erwartenden Folgen der sui generis Rechte weniger bis gar nicht beleuchtet. Dies ist erstaunlich, da sie sich von hergebrachten Doktrinen verabschieden und beispielsweise Rechte für ganze Gruppen gewähren, einen zeitlich unbegrenzten Schutz vorsehen und keine Fixierung eines Werkes fordern. Deshalb geht dieser Beitrag der Frage nach, wie sich, unter der Annahme, dass der Schutz von TCEs ein sozial nützliches Ziel darstellt, die ökonomischen Effekte der sui generis Modellgesetze strukturiert miteinander vergleichen lassen. Schlussendlich soll dies politischen Akteuren, die einen sui generis Schutz etablieren wollen, als Entscheidungsgrundlage dienen.

45Im Zentrum der Analyse steht hierbei zum einen eine vergleichende Abschätzung der Transaktionskosten. Hierauf haben die Spezifika der Rechteallokation und der Breite der Rechte einen maßgeblichen Einfluss. Zum anderen erfolgt ein Vergleich des Charakters des TCE-Schutzes, mit Fokus auf der Berücksichtigung der Schutzpräferenzen der Herkunftsgemeinschaften. Bei der Zusammenführung dieser beiden Analyseebenen ergibt sich zwischen ihnen ein klarer Trade-Off (siehe Tabelle 9). Je eher ein Recht die Schutzinteressen der Herkunftsgemeinschaften respektiert, desto höher sind die von der Gesamtgesellschaft zu tragenden Kosten. Dies liegt hauptsächlich an den vergleichsweise hohen Transaktionskosten der Zugriffsaushandlung bei einer komplett lokalen Zuordnung der Eigentumsrechte. Beispielhaft hierfür sind die WIPO Draft Provisions oder das South Pacific Model Law. Andersherum gilt, je eher ein Modellgesetz Transaktionskosten senkt, desto eher wirkt der Schutz zu Lasten der Interessen der Herkunftsgemeinschaften. Die Vorschaltung einer staatlichen Behörde, die als Verhandlungspartner agiert, spart Transaktionskosten der Zugriffsverhandlung ein. Dies führt jedoch zu Prinzipal-Agenten Problemen in der Repräsentanz der Interessen der Herkunftsgemeinschaften. Innerhalb des Tunis Model Law sind diese Effekte am stärksten zu erwarten. Die ARIPO Provisions befinden sich bei beiden Kriterien eher zwischen den Extremwerten. Sie berücksichtigen die lokalen Interessen stärker als es im Tunis Model Law der Fall sein sollte, jedoch weniger stark als die WIPO Draft Provisions und das South Pacific Model Law.

Tabelle 9: Gegenüberstellung von Schutz und Kosteneffekten

Sui Generis Recht

TML

ARIPO

WDP

SPML

Ökonomische Effekte

Welche Schutzinteressen werden tendenziell stärker berücksichtigt?

Behörde

Lokale Gruppe und Behörde

Lokale Gruppe

Lokale Gruppe

Rangfolge der Transaktionskosten

(1)

(2)

(3-4)

(4)

46Dessen ungeachtet bergen die Modellgesetze, die eine direkte Kompensation der Herkunftsgemeinschaften vorsehen, wie die ARIPO Provisions, die WIPO Draft Provisions und das South Pacific Model Law, die Gefahr des Verlustes der gruppenintrinsischen Motivation zur Generierung, Erhaltung und Weiterentwicklung der TCEs. Somit könnten sich bestimmte TCEs in der langen Frist eher marktkonform entwickeln, denn entsprechend den Präferenzen der Herkunftsgemeinschaft ohne extrinsische Anreize.

47Politische Entscheidungsträger, die einen sui generis Schutz innerhalb ihres Landes avisieren, müssen folglich abwägen, welchen Effekten sie Priorität einräumen. Sollte es das vordringliche Ziel sein, die Kosten eines Gesetzes für die Allgemeinheit zu minimieren, so wäre eine komplett zentrale Rechtezuordnung, wie im Tunis Model Law, vorzuziehen. Für den Fall, dass die Schutzpräferenzen der Herkunftsgemeinschaften Priorität haben, ist eine komplett lokale Rechtezuordnung, wie in den WIPO Draft Provisions oder dem South Pacific Model Law, zu wählen. Wenn sowohl die Schutzpräferenzen als auch die Kosten in das Kalkül einfließen, so wäre das Ausmaß des Prinzipal-Agenten Problems zwischen Gemeinschaft und staatlicher Behörde für die Wahl des Gesetzes entscheidend. Um dieses zu prognostizieren, ist eine Abschätzung der Verhaltensanreize, denen die Bürokraten innerhalb der der staatlichen Behörde unterliegen, unerlässlich.

48Sollten die Bürokraten tendenziell zur Korruption neigen, so würde ein Gesetz, das diese Administration entscheidend miteinbezieht, in keiner Weise die lokalen Schutzinteressen adäquat berücksichtigen. Dies spricht für eine komplett lokale Rechtezuordnung. Aufgrund ihrer niedrigeren Transaktionskosten sind die WIPO Draft Provisions in diesem Fall dem South Pacific Model Law vorzuziehen. Bei Verhalten im Sinne des Allgemeinwohls würden die Schutzinteressen der Herkunftsgemeinschaft in den Entscheidungen der Behörde mehr oder weniger stark berücksichtigt. Hier könnte eine gänzlich zentrale Rechtezuordnung wie im Tunis Model Law Anwendung finden, da diese zusätzlich die Transaktionskosten entscheidend senken würde. Zuletzt ist bei vollkommen eigennutzorientiertem Verhalten im Sinne der Public Choice Literatur eine gemischte Rechteallokation im Stile der ARIPO Provisions zu wählen. Sie verbessert die Repräsentanz der lokalen Schutzinteressen durch die Behörde und führt zu niedrigeren Transaktionskosten als eine komplett lokale Rechteallokation. Sie würde aber ein ausbalanciertes behördliches Vorgehen erfordern, dass ausreichend an die Herkunftsgruppen rückgekoppelt ist.

  • 29 Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag von Bizer et al. in diesem Sammelband.

49Aufgrund des Schutzlandprinzips (lex loci protectionis) würde ein sui generis Schutz zunächst einmal lediglich innerhalb der Jurisdiktion des Landes gelten, welches ein entsprechendes Recht implementiert. Da der immaterielle Charakter der TCEs jedoch eine Umgehung des Schutzes außerhalb dieses Landes ermöglicht, ist ein internationaler Rahmenvertrag anzustreben, der rechtlich bindende internationale Mindestschutzstandards etabliert.29

Notes

1 Eine Kurzform dieses Beitrags mit konkretem Bezug auf Politikimplikationen wurde bereits vorab veröffentlicht Bizer et al. (2011) und befindet sich ebenfalls in diesem Sammelband. Der vorliegende Beitrag stellt die ausführliche Grundlage dieser Veröffentlichung dar.

2 Eine normative Begründung zum Schutz einiger kultureller Güter findet sich beispielsweise in Bicskei, Bizer und Gubaydullina (2012) und Hilty (2009).

3 Die genaue Formulierung und Implementierung dieser Modellgesetze ist Sache des Staates, der einen Schutz installieren möchte. Dies kann zu erheblichen Abweichungen zu den Modellgesetzen führen. Da dies im Vorhinein nicht absehbar ist, basiert die Folgenabschätzung auf den Texte in ihrer jetzigen Fassung.

4 Für eine detaillierte Darstellung siehe bspw. von Lewinski (2007), WIPO (2004) und Zimbehl in diesem Sammelband.

5 Eine juristisch detaillierte Darstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der sui generis Gesetze befindet sich in dem Beitrag von Zimbehl in diesem Sammelband.

6 Vgl. hierzu auch den Beitrag von Mackaay in diesem Sammelband.

7 Ebenso geben alle Modellgesetze einen zivil- und strafrechtlichen Rahmen im Falle des Missbrauchs vor. Dieser ist allerdings nicht klar definiert und somit für eine ökonomische Analyse ungeeignet.

8 Allerdings streben einzelne sui generis Rechte eine Registrierung von bestimmten TCEs an, um ein besonders hohes Schutzniveau zu etablieren. Siehe hierzu den folgenden Abschnitt.

9 Die Darstellung der Breite beschränkt sich hier ausschließlich auf jene Elemente, in denen sich die sui generis Rechte unterscheiden. Die Breite des sui generis Schutzes inkludiert jedoch auch, dass keine Fixierung der TCEs als Schutzanforderung vorgesehen ist. Dementsprechend breit sind auch Konzepte, Ideen und Methoden geschützt.

10 Das TML sieht die Etablierung einer „domaine public payant” vor (Section 18). Dieses Konzept besagt dass Arbeiten, deren Urheberrechtsschutz ausgelaufen ist, nicht restriktionslos in die freie öffentliche Verfügbarkeit zurückfallen. Vielmehr sind die Werke nur gegen Zahlung einer festgelegten Gebühr zugänglich. Einige Formen dieses Konzepts wurden zum Beispiel in Argentinien und Mexiko etabliert.

11 Viele Autoren verweisen auf hohe soziale Kosten durch die Behinderung von Folgeinnovationen, die durch das System der immateriellen Eigentumsrechte entstehen. Siehe hierzu Boldrin und Levine (2008), Heller (2008) oder Jaffe und Lerner (2004).

12 Es ist jedoch anzuzweifeln, ob die derzeitige Schutzdauer des Urheberrechts optimal ist, um die Interessen der Allgemeinheit und die der Urheber im Sinne eines sozialen Optimums auszugleichen. Siehe hierzu den Beitrag von Mackaay in diesem Sammelband (S. 163-165).

13 Beispielsweise können Bücher, Filme, Theaterstücke o.Ä. auf der Basis von TCEs entstehen. Ein Beispiel hierfür ist der Film „Twilight Eclipse“ für dessen Plot die Gründungslegende der Quileute, einem indianischen Stamm aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Washington, verwendet wurde.

14 Im Falle des Patentrechts wurde bereits gezeigt, dass eine ungenaue Definition der Grenzen des Rechts, das heißt, welches Wissen geschützt ist und welches nicht, zu hohen sozialen Zugangskosten führen kann, was Folgeinnovationen entscheidend behindert Bessen und Meurer (2008).

15 Beispielhaft sei hier der Fall der Identifikation der Besitzer einer Melodie angeführt, welcher der Dokumentarfilm „Whose song is this?“ darstellt. Die Bürger verschiedener Balkanländer beanspruchen die Melodie, teils energisch für sich und akzeptieren nicht, dass andere dies auch tun. Sollte für TCEs eine ähnliche Ausgangssituation existieren, so würde eine lokale Allokation der Rechte mit Sicherheit zu heftigen Auseinandersetzungen führen.

16 Das Modellgesetz sieht hier eine Lösung von Konflikte dieser Art auf Basis des geltenden Gewohnheitsrechts vor. Hierbei handelt es sich um Rechtssysteme innerhalb einzelner lokaler Gruppen. Sie existieren weitestgehend unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtssystem. Die Auswirkungen dieses Bezugs auf das Gewohnheitsrecht sind im Rahmen dieses Beitrages nicht abbildbar, da es sich zwischen lokalen Gruppen und Ländern teils erheblich unterscheidet.

17 Heller beschreibt das Problem von Ressourcen, für die zu viele Eigentumsrechte existieren, im Allgemeinen. Gemäß seiner These verhindert diese Art der Rechtespezifikation den Handel und somit die effizienteste Nutzung von Ressourcen, was wiederum Innovation und Fortschritt behindert.

18 Innerhalb des WDP-Systems kann die Herkunftsgemeinschaft die Behörde beauftragen, ähnlich wie in den ARIPO-Bestimmungen, an ihrer statt zu verhandeln. Durch die Aussicht, Zugriffsbedingungen selbst auszuhandeln, existieren allerdings starke Anreize innerhalb jeder Gruppe, dieses Recht selbst auszuüben.

19 Vergleicht man die Schranken mit dem Urheberrecht, fällt auf, dass keines der Gesetze den freien Gebrauch der TCEs zur Schaffung abgeleiteter Werke gestattet. Die einzige Ausnahme bilden hier die Model Provisions von 1982, die jedoch aus der Analyse ausgeschlossen wurden. Für weitere Informationen siehe den Beitrag von Zimbehl in diesem Sammelband.

20 Ein Beispiel hierfür sind die Totenfeste der Toraja in Indonesien. Ethnologische Feldforschungen haben ergeben, dass etwa die mediale Verarbeitung dieser Rituale sogar ganz im Sinne der Toraja ist und diese keine vorherige Zugangserlaubnis bedarf. Siehe dazu Klenke und Socha in diesem Sammelband sowie Engelbrecht (2010).

21 Eine ökonomische Interpretation des dritten Schutzlevels für geheime TCEs befindet sich in dem Beitrag von Mackaay in diesem Sammelband.

22 Dieser Fehlanreiz ließe sich unter Umständen durch die Festlegung einer fixen nicht verhandelbare Kompensation - anstatt verhandlungsabhängigen Gewinnbeteiligungen - für die Nutzung von Level-1 TCEs, die an die Behörde zu entrichten ist, abschwächen. Dies hat jedoch wiederum Einfluss auf den Charakter der Schutzes (siehe Abschnitt 3.2).

23 Die von Bicskei, Bizer und Gubaydullina (2012) vorgestellte Nutzenfunktion bezieht sich auf kulturelle Güter im Allgemeinen, lässt sich jedoch auf den speziellen Fall der Nutzung von TCEs anwenden. Die Autoren unterscheiden bei Akteuren zwischen Insidern (Kulturträgern) und Outsidern (Kulturproduzenten).

24 Dies könnte der Fall sein, wenn die fundamentale Identität (die Würde) der Herkunftsgemeinschaft durcheine externe Verwendung verletzt würde (Bicskei, Bizer und Gubaydullina 2012).

25 Ebenfalls beeinflusst das Schutzausmaß der Rechte, vor allem die Möglichkeit, besonders wertvollen TCEs einen gesteigerten Schutz zukommen zu lassen (WIPO/ARIPO), die Berücksichtigung der Schutzpräferenzen der Herkunftsgemeinschaften. Dies spielt jedoch eine untergeordnete Rolle.

26 Dieser Argumentation unterliegt der Annahme, dass die Gemeinschaft gut genug organisiert ist, um ihre Präferenzen gegenüber Dritten klar zum Ausdruck zu bringen. Wie im letzten Abschnitt gezeigt, muss dies jedoch nicht immer der Fall sein.

27 Siehe hierzu auch den Beitrag von Mackaay in diesem Sammelband.

28 Beispielsweise hat die Behörde einen Informationsvorteil in Bezug auf die Zahlungsbereitschaft externer Akteure, die Zugang zu bestimmten TCEs suchen.

29 Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag von Bizer et al. in diesem Sammelband.

© Göttingen University Press, 2013

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