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Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen

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Kilian Bizer
, 
Matthias Lankau
, 
Gerald Spindler

Zwischen Innovation und Altbekanntem: Schutzrechte sui generis im systematischen Vergleich

Philipp Zimbehl

Texte intégral

1Der Schutz von Cultural Property im Allgemeinen und Folklore im Besonderen begegnet einer Reihe systematischer Probleme, die innerhalb des Urheberrechts nicht zu überwinden sind. Aus dieser Erkenntnis entwickelten sich Bestrebungen eigene Ansätze für den Schutz von Cultural Property zu schaffen. Im Folgenden soll eine Übersicht über diese Ansätze gegeben werden.

1 Einleitung

  • 1 Grundlegend: Farley (1997); zuletzt: Torsen (2008).

2Die Frage nach einem angemessenen Rechtsschutz von Folklore führt unausweichlich zu der Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten. Es haben sich bereits eine Reihe Autoren mit der Inkompatibilität der bestehenden Rechtsinstrumente und Folklore beschäftigt.1 Einhellig wird regelmäßig festgestellt, dass es neuer Wege braucht, um Folklore nachhaltig zu schützen. Innerhalb der WIPO scheint insbesondere die Entwicklung von sui generis Regeln als „der goldene Weg“ angesehen zu werden – auch wenn die Arbeiten an solchen Regeln sehr umfangreich und kaum noch zu überblicken sind.

3Der unspezifische Oberbegriff, sui generis, steht innerhalb der WIPO für eine ganze Klasse von Regelungen und Modellgesetzen. Wann eine bestimmte Regelung das Prädikat sui generis trägt und wann nicht, ist nicht deutlich und hängt vom Kontext der jeweiligen Diskussion ab. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, nicht alle bestehenden oder geplanten sui generis Regelungen zusammenzutragen, sondern eine Reihe solcher Vorschläge zu untersuchen und hieraus exemplarisch Schlüsse über den Stand der Entwicklung zu ziehen. Untersucht werden sollen insbesondere Fragen der Zuweisung der Rechte und der Struktur der Gesetze.

2 Allgemeine Einführung der einzelnen Regelungen

2.1 Model Provisions

  • 2 Dies deutet die Präambel an: WIPO und UNESCO (1985: Abs. 3).
  • 3 WIPO und UNESCO (1985: Präambel, Abs. 1). Zum ganzen m.w.N. auch: Nordmann (2001:190).

4Die von der UNESCO und der WIPO im Jahre 1982 erarbeiteten Model Provisions [Model Provision] werden oftmals als der erste echte sui generis Ansatz gesehen (Ramsauer 2005:65). Nach den Entwürfen einer Expertengruppe sollte eine Lösung für das drängende Problem des Schutzes von Folklore entworfen werden (Nordmann 2001). Den wesentlichen Regelungszweck der Model Provisions, den Schutz gegen Ausbeutung von Folklore (Nordmann 2001:189), bringt schon deren vollständiger Titel “WIPO/UNESCO Model Provisions for National Laws on the Protection of Expressions of Folklore against Illicit Exploitation and Other Prejudicial Actions” zum Ausdruck. Die bewusst offen gelassenen Formulierungen, insbesondere bezüglich der Frage, in wessen Interesse der Schutz gewährt werden soll - im Interesse der einzelnen Nationen2 oder aber in dem der einzelnen Gemeinschaften, auf deren Rolle bei der Entstehung von Folklore hingewiesen wird3, deutet auf die Schwierigkeiten im Aushandlungsprozess hin. Die Model Provisions brachten erhebliche Neuerungen im Bereich des Schutzes von Folklore.

2.2 South Pacific Model Law for National Laws

  • 4 Regional Framework für the Protection of Traditional Knowledge and Expressions of Culture, S. 3.

5Das South Pacific Model Law for National Laws [South Pacific Model Law] wurde vom Pacific Islands Forum als Modell für die regionale Gesetzgebung ausgestaltet.4 Es verfolgt explizit den Zweck Ausdrucksformen der Folklore zu fördern. Jeder Staat, der das Gesetz als Ganzes oder Teile hiervon übernehmen will, ist gehalten dies zu tun. Entwickelt wurde das South Pacific Model Law in enger Zusammenarbeit des Sekretariats der Pazifischen Gemeinschaften mit der UNESCO. Das South Pacific Model Law ist der Versuch die großen Unterschiede in den nationalen Gesetzgebungen der Mitglieder auszugleichen und innerhalb der Mitgliedsstaaten ein einheitliches und gegenseitig anerkanntes Schutzniveau zu schaffen (Forsyth 2003).

2.3 Tunis Model Law

6Als deutlich wurde, dass die 1967 auf der Stockholmer Diplomatenkonferenz beschlossenen Veränderungen der Revidierten Berner Übereinkunft den Besonderheiten von Folklore nicht ausreichend Rechnung trug, wurde 1976 das Tunis Model Law on Copyright for Developing Countries [Tunis Model Law] geschaffen. Die tunesische Regierung hatte ein Komitee von Experten eingeladen, die unter Mithilfe von WIPO und UNESCO ein Modelgesetz erarbeiten sollten, an deren Text sich die Staaten bei der Umsetzung der Vorgaben der RBÜ in ihre nationalen Gesetze orientieren könnten (WIPO 2003:21). Das Tunis Model Law ist in unterschiedlichem Umfange in einer Reihe von Staaten, insbesondere Entwicklungsländern umgesetzt worden (Nordmann 2001).

2.4 Draft Provisions

  • 5 WIPO/GRTKF/IC/3/10; WIPO/GRTKF/IC/5/3; WIPO/GRTKF/I/6/3; WIPO/GRTKF/IC/6/3 Add.; WIPO/GRTKF/IC/7/3; (...)

7Die WIPO Draft Provisions wurden auf Anfrage des WIPO Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore (IGC) auf Basis verschiedener Dokumente5 erstellt und auf Grundlage der eingereichten Kommentare erweitert (WIPO 2006). Ziel war es eine Grundlage zu schaffen, anhand derer ein Folkloreschutz implementiert werden kann.

8Hierbei sollte besondere Rücksicht zum einen auf die Bedürfnisse der indigenen Völker und zum anderen auf die Kompatibilität mit den Rechtssystemen verschiedener Länder gelegt werden. Eine entscheidende Erkenntnis, die von der WIPO erstmals in dieser Klarheit geäußert wurde war, dass ein universelles Regelungssystem, was auf alle Bedürfnisse und Ansprüche der verschiedenen Gruppen, Länder und Jurisdiktionen eingeht, nicht ohne weiteres zu erreichen ist (WIPO 2006:6). Entsprechend haben die Draft Provisions auch nicht denselben Absolutheitsanspruch wie die vorherigen Ansätze, sondern sollen eher eine Hilfestellung für die Anpassung und die Balance verschiedener Systeme geben.

2.5 ARIPO Draft Declarations

9Die ARIPO Traditional Knowledge and Expressions of Folklore Draft Regulations [ARIPO Draft Declarations] von der African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) sind der jüngste Entwurf eines eigenen sui generis Systems zum Schutz von Folklore. Die ARIPO ist eine internationale Organisation zur Kooperation zwischen afrikanischen Staaten in Fragen des Patentrechts und anderen Gebieten des geistigen Eigentums. Momentan hat sie 16 Mitglieder. Die Mitgliedstaaten der ARIPO haben in Swakopmund, Namibia, das Swakopmund Protocol on the Protection of Traditional Knowledge and Expressions of Folklore angenommen, das nach der Ratifizierung durch sechs Staaten in Kraft treten wird.

3 Sachlicher Anwendungsbereich der Regelungen

10Die erste Hürde, die es zu überwinden gilt, ist die Eingrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs der Regelungen. Hier entscheidet sich die Frage, für welche Formen der Folklore und unter welchen Voraussetzungen das jeweilige sui generis Recht Anwendung findet. Hier ist zwischen der Definition der potenziellen Schutzgüter und den Kriterien, nach denen sich der Schutz im Einzelfall bestimmt, zu differenzieren.

3.1 Schutzgüter

11Schon die Definition eines Schutzgegenstandes hat auf Grund der Uneinigkeit und des unterschiedlichen Verständnisses im Bereiche der Folklore zu langen Konflikten geführt. Allerdings muss hier bemerkt werden, dass ein Teil dieser Konflikte auf rein ideologischer Ebene ohne jede juristische Signifikanz geführt wurde. So dürfte die Frage, ob der Begriff „Folklore“ an sich schon ein Vorurteil darstellt oder nicht (Weiner 1987:56), aus praktischer Sicht irrelevant sein und lediglich den Blick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten verstellen. Der Bestimmung der Schutzgüter kommt jedoch eine erhebliche Bedeutung zu, da erst die Aufnahme in den Katalog der potenziellen Schutzgüter den Weg zu einer differenzierten Anwendung der Kriterien eröffnet, nach denen die Schutzfähigkeit des jeweiligen Objekts bestimmt wird.

Model Provisions

12Die Schutzobjekte der Model Provisions sind in Section 2 definiert:

13[…]

14For the purposes of this [law], “expressions of folklore” means productions:

15consisting of characteristic elements of the traditional artistic heritage developed and maintained by a community of [name of the country] or by individuals reflecting the traditional artistic expectations of such a community, in particular: verbal expressions, such as folk tales, folk poetry and riddles; musical expressions, such as folk songs and instrumental music; expressions by action, such as folk dances, plays and artistic forms or rituals; whether or not reduced to a material form; and tangible expressions, such as:

(a) productions of folk art, in particular, drawings, paintings, carvings, sculptures, pottery, terracotta, mosaic, woodwork, metalware, jewelry, basket weaving, needlework, textiles, carpets, costumes;

(b) musical instruments;

(c) [architectural forms].

16[…]

South Pacific Model Law

17Das South Pacific Model Law definiert die Schutzgegenstände in Artikel 4:

18Expressions of culture mean any way in which traditional knowledge appears or is manifested, irrespective of content, quality or purpose, whether tangible or intangible, and, without limiting the preceding words, includes:

(a) names, stories, chants, riddles, histories and songs in oral narratives; and

(b) art and craft, musical instruments, sculpture, painting, carving, pottery, terracotta mosaic, woodwork, metalware, painting, jewellery, weaving, needle-work, shell work, rugs, costumes and textiles; and

(c) music, dances, theatre, literature, ceremonies, ritual performances and cultural practices; and

(d) the delineated forms, parts and details of designs and visual compositions; and

(e) architectural forms.

Tunis Model Law

19Eine der wesentlichsten Neuerungen des Tunis Model Law war, das es Folklore erstmals als Schutzgegenstand erwähnte. Die Schutzgegenstände des Tunis Model Law sind definiert in Section 1, Subsection 1 und 2 als:

(1) Authors of original literary, artistic and scientific works are entitled to the protection of their works, as provided fey this Law.

(2) Literary, artistic and scientific works include in particular:

(I) books, pamphlets and other writings;

(ii) lectures, addresses, sermons and other works of the same nature;

(iii) dramatic and dramatico-musical works;

(iv) musical works, whether or not they are in written form and whether or not they include accompanying words;

(v) choreographic works and pantomimes;(vs.) cinematographic, radiophonic and audiovisual works;

(vii) works of drawing, painting, architecture, sculpture, engraving, lithography and tapestry;

(viii) photographic works, including works ex-pressed by processes analogous to photography; works of applied art, whether handicraft or produced on an industrial scale;

(x) illustrations, maps, plans, sketches and three-dimensional works relative to geography, topography, architecture or science

20Folkloreformen werden nicht den üblichen Werkkategorien gleichgestellt, sondern die Regeln werden in Section I und Subsection III in Verbindung mit Section VI und Subsection II für Werke der nationalen Folklore modifiziert (UNESCO und WIPO 1976: Erl. 29 & 39). Folklore ist definiert in Section 18 (iv).

Draft Provisions

21Die Draft Provisions sehen als Gegenstände des Schutzes in Artikel 1:

(a) “Traditional cultural expressions” or “expressions of folklore” are any forms, whether tangible and intangible, in which traditional culture and knowledge are expressed, appear or are manifested, and comprise the following forms of expressions or combinations thereof:

(i) verbal expressions, such as: stories, epics, legends, poetry, riddles and other narratives; words, signs, names, and symbols;

(ii) musical expressions, such as songs and instrumental music;

(iii) expressions by action, such as dances, plays, ceremonies, rituals and other performances, whether or not reduced to a material form; and,

(iv) tangible expressions, such as productions of art, in particular, drawings, designs, paintings (including body-painting), carvings, sculptures, pottery, terracotta, mosaic, woodwork, metalware, jewelry, baskets, needlework, textiles, glassware, carpets, costumes; handicrafts; musical instruments; and architectural forms; which are:

(aa) the products of creative intellectual activity, including individual and communal creativity;

(bb) characteristic of a community’s cultural and social identity and cultural heritage; and

(cc) maintained, used or developed by such community, or by individuals having the right or responsibility to do so in accordance with the customary law and practices of that community.

(b) The specific choice of terms to denote the protected subject matter should be determined at the national and regional levels.

22ARIPO

23Definiert wird der Schutzgegenstand der ARIPO Draft Declarations in Section 16:

24Protection shall be extended to expressions of folklore, whatever the mode or form of their expression, which are:

(a) the products of creative and cumulative intellectual activity, such as collective creativity or individual creativity where the identity of the individual is unknown; and

(b) characteristic of a community’s cultural identity and traditional heritage and maintained, used or developed by such community in accordance with the customary laws and practices of that community.

25Folklore ist nach Section 2.1:

26“expressions of folklore” are any forms, whether tangible or intangible, in which traditional culture and knowledge are expressed, appear or are manifested, and comprise the following forms of expressions or combinations thereof:

  1. verbal expressions, such as but not limited to stories, epics, legends, poetry, riddles and other narratives; words, signs, names, and symbols;
  2. musical expressions, such as but not limited to songs and instrumental music;
  3. expressions by movement, such as but not limited to dances, plays, rituals and other performances; whether or not reduced to a material form; and
  4. tangible expressions, such as productions of art, in particular, drawings, designs, paintings (including body-painting), carvings, sculptures, pottery, terracotta, mosaic, woodwork, metal ware, jewelry, baskets, needlework, textiles, glassware, carpets, costumes; handicrafts; musical instruments; and architectural forms;

3.2 Vergleich

27Alle untersuchten Regelungen setzen entweder ausdrücklich oder implizit voraus, dass es sich bei der zu schützenden Ausdrucksform um eine geistige Schöpfung handeln muss. Das urheberrechtliche Kriterium der Originalität, welches sich im Kontext von Folklore als die größte Hürde des Schutzes erweist (von Lewinski 2004), wird hier durch eine Reihe anderer Kriterien ersetzt.

Folklore

28Mit Ausnahme des South Pacific Model Law gehen alle Regelungen vom Begriff „Folklore“ aus. Hierbei sind zwei Varianten zu erkennen, die den langen Prozess widerspiegeln, der zur Aushandlung dieser Definition geführt hat. Spricht das Tunis Model Law, als das älteste Modellgesetz noch von Folklore, so ist in den Model Provisions und später in den Draft Provisions auf die Kritik an diesem Begriff reagiert worden. Zum einen wollten sich die Staaten durch die Verwendung des Begriffes expressions of folklore von der negativen Konnotation lösen, die dieser Begriff besitzt (WIPO und UNESCO 1984:Abs. 22), zum anderen wurde die Befürchtung geäußert, die reine Bezeichnung als Folklore könnte zu Konflikten mit ähnlichen Rechtsvorschriften führen (WIPO und UNESCO 1985:Abs. 33). Schließlich stellt diese Wendung eine Abkehr vom Begriff Works of Folklore dar, wie er noch im Tunis Model Law gebraucht wird und soll die Eigenschaft als sui generis Regelung im Unterschied zum Urheberrecht deutlich machen (WIPO und UNESCO 1985:Abs. 32).

29In allen untersuchten Regelungen ist der Charakter von Folklore als ein in den Gemeinschaften entwickeltes und gepflegtes Gut ein zentrales Element der Definition. Hiermit soll der Forderung entsprochen werden den Rechtsschutz stärker am Selbstverständnis der Gemeinschaften auszurichten. Im Gegensatz zum traditionell individualistisch geprägten Verständnis des Urheberrechts, soll Folklore als etwas von den Gemeinschaften getragenes verstanden werden (Lucas-Schloetter 2008:381). Eben dieses Verständnis wurde auch bei der Schaffung der Definitionen in den untersuchten Regelungen in Betracht gezogen.

30Eng verbunden mit dem Begriff der Folklore und zumindest teilweise deckungsgleich, besteht als weiteres Definitionskriterium die Überlieferung von „Generation zu Generation“. So findet sich im Tunis Model Law die ausdrückliche Formulierung „past on from generation to generation“ (Sec. 18). Der Bezug zur Tradition findet sich auch in den anderen untersuchten Regelungen. Eine Besonderheit stellen hier die ARIPO Draft Declarations dar, welche den ausdrücklichen Bezug zur Folklore durch den Hinweis auf kumulative Schöpfungen ersetzen. Indes ist dieser Begriff im Kontext der Regelung nicht als Abkehr vom Begriff der Tradition, sondern als Konkretisierung zu verstehen. Kumulative Schöpfung ist hier abzugrenzen von cumulative activity. Während letzteres die Zusammenarbeit verschiedener Individuen kennzeichnet, deutet ersteres auf einen über mehrere Stufen der Schöpfung reichenden Prozess hin. Da diese beiden Formen hier direkt nebeneinander stehen, lässt sich, unterstellt man keine Redundanz, kumulative Schöpfung nur als eben der evolutionäre Prozess verstehen, welcher auch durch den Bezug zur Tradition gekennzeichnet wird.

Bedeutung des Traditionskriteriums

  • 6 Während das Erfordernis einer geistigen Schöpfungshöhe heute so kaum noch vertreten wird (krit.: Re (...)

31Die Tradition substituiert unter anderem das Originalitätserfordernis6 des Urheberrechts. Durch den Bezug auf Tradition sollen solche Werke ausgeschlossen werden, die nicht aus einem andauernden Überlieferungsprozess entstanden sind. Einer solchen Abgrenzung bedarf es, da sich die von den betrachteten Regelungen umfassten Objekte, etwa Geschichten, Tänze, Musik, Bilder, nicht wesentlich von den Objekten der Populärkultur, die gerade nicht von den Regelungen umfasst sein sollen, unterscheiden. Eine Abgrenzung ist hier mithin von Nöten und wird durch das Merkmal der Tradition geleistet. Dies ist schon an der großen Ähnlichkeit der aufgeführten Erscheinungsformen mit denen der Urheberrechtsgesetze zu ersehen. Allein das Merkmal der Tradition, verstanden im Sinne einer „weiterentwickelte[n] Nachahmung“ (Ficsor 1997:127), kann hier eine deutliche Abgrenzung der Folklore gegenüber der Populärkultur bieten (Schlinkert 2007). Offen ist die Frage nach dem Verhältnis des Traditionskriteriums zu den heutigen Ausdrucksformen der Folklore. Eine Anwendung des Traditionsbegriffes, verstanden im Sinne der Überlieferung bezogen auf die konkreten Ausdrucksformen, würde die Anwendung der Modellgesetze auf heutige Ausdrucksformen der Folklore ausschließen. Naheliegend ist eine Interpretation dahingehend, dass diese Regelungen im Sinne eines Komplementärschutzes zu verstehen sein sollen. Die Elemente einer heutigen Ausdrucksform, welche nicht dem Schutz durch das Urheberrecht oder Leistungsschutzrechte unterfallen, könnten dem Schutz der Modellregelungen unterworfen werden.

Regelungstechnik

  • 7 Vgl.: § 2 UrhG; Art. I Code de la propriété intelectuelle.

32Alle vorgestellten Modellgesetze arbeiten mit einer mehr oder weniger engen Generalklausel in Verbindung mit exemplifizierenden Beispielen. Diese Regelungstechnik, welche insbesondere im kontinentaleuropäischen Urheberrecht7 vorkommt, stellt eine Generalklausel voran und konkretisiert diese anhand typischer Erscheinungsformen, ohne dass die in der Regelung genannten Beispiele den Schutzgegenstand abschließend beschreiben würden. Bei den beispielhaft aufgezählten Formen, die dem Schutz unterliegensollen, finden sich teils erhebliche Unterschiede. So sind die aufgezählten Punkte im Fall des Tunis Model Law eng an den klassischen urheberrechtlichen Schutzgegenständen orientiert. Dagegen umfasst der Schutz des South Pacific Model Law auch etwa geometrischen Formen, welche in traditionellen Ausdrucksweisen eine erhebliche Bedeutung haben (Ramsauer 2005:102).

3.3 Fixierung

33Eine im Urheberrecht schon lange umstrittene Frage ist, ob ein Werk um unter Urheberrechtsschutz zu fallen körperlich fixiert sein muss. Während dieses Kriterium im Urheberrecht in einigen Ländern weiter Bedeutung besitzt (Schack 2005:Rn. 255), wurde es im Rahmen des Folkloreschutzes schon früh als substantielles Hindernis angesehen (Farley 1997:57; Torsen 2008). Auf Grund des ephemeren Charakters vieler Folkloreformen, würde ein Fixierungserfordernis zumindest einige der relevanten Folkloreformen, insbesondere im Bereich der darstellenden Kunst, vom Schutz ausschließen (Lucas-Schloetter 2008). In Anerkennung dieser Tatsache sehen alle untersuchten Gesetze einen Verzicht auf die körperliche Fixierung vor.

3.4 Formale Anforderungen

  • 8 Zu den verschiedenen Levels s. S. 15.

34Um den Schutz zu erlangen müssen grundsätzlich bei keinem der sui generis Ansätze irgendwelche Formalitäten erfüllt sein. Eine Besonderheit beinhalten die UNESCO Draft Provisions: Sie verfolgen ausdrücklich ein zweistufiges Schutzkonzept. Gemäß Art. 7 (a) ist der Schutz prinzipiell nicht an irgendeine Formalität geknüpft. Soll jedoch das hohe Schutzlevel des Art. 3 (a) erreicht werden8, ist eine Anmeldung Voraussetzung, wofür die Draft Provisions selbst allerdings keine zuständige Stelle vorsehen. In Betracht kommen sollen jedoch regionale Organisationen, wie etwa OAPI. Das ARIPO Draft Protocoll verweist in Sec. 17.2 und 17.3 auf die Beweisfunktion, die mit einer Registrierung einhergeht.

4 Umfang des Schutzes

35Die geradezu klassische Einteilung im Immaterialgüterrecht erfolgt neben der Frage der Schutzgegenstände, die oben behandelt wurde, nach der Art der gewährten Rechte. Diese Analyse lässt sich auch im Rahmen der sui generis Rechte durchführen. Hier muss von vornherein der Unterschied zwischen dem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Integritätsschutz und dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen unterschieden werden.

4.1 Tunis Model Law

36In den Anmerkungen wird ausdrücklich auf die Bedeutung von Folklore einerseits als Wirtschaftsgut, andererseits als gemeinsames, die Menschen verbindendes Erbe hingewiesen (UNESCO und WIPO 1976:Anm. 29). Wie bereits oben dargestellt entspricht das Tunis Model Law seiner Konzeption nach am ehesten einem Urheberrechtsgesetz. Die economic rights sind in Sec. 4 aufgeführt. Insbesondere erhält der Urheber das Recht über die Vervielfältigung, die Bearbeitung und die Veröffentlichung sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe (right of communication to the public). Hiermit wäre der Umfang der Rechte derselbe wie bei anderen Werken. Folklore stünde jedem anderen Werk bzgl. des Schutzumfanges gleich.

37Das Tunis Model Law gewährt in Sec. 5 I in Verbindung mit 6 I eine Reihe von moral rights, die ihrem Umfang nach denen des Urheberrechts gleichen. Zu den gewährten Rechten gehören wiederum das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und der Entstellungsschutz.

4.2 South Pacific Model Law

38Das South Pacific Model Law, welches als echtes sui generis Recht für Folklore entwickelt wurde, enthält in Art. 7 ausdrücklich bestimmte Wirtschaftsrechte, die weitgehend mit den klassischen urheberrechtlichen Befugnissen übereinstimmen. Terminologisch fällt auf, dass diese Rechte als traditional cultural rights bezeichnet werden. Diese Terminologie dürfte dem umfassenden Ansatz des South Pacific Model Law geschuldet sein, bei dem eine Nutzung zustimmungspflichtig ist, sofern sie außerhalb des traditionellen Kontextes geschieht.

39Den moral rights widmet das South Pacific Model Law einen eigenen Ab-schnitt, dessen zentrales Merkmal das Recht auf Anerkennung der Herkunft einer bestimmten Folkloreform ist. Hinzu kommt ein negatives Recht nicht fälschlicherweise eine fremde Folkloreform zugeschrieben zu bekommen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als dass diese negative Befugnis von der Systematik her nicht Teil des Urheberrechts, sondern Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (Schack 2005:Rn. 332). Weiterhin sichert Art. 13 (2) c die Folklore gegen Entstellung. Die moral rights sollen unabhängig von den oben dargestellten traditional cultural rights sein. Diese Unabhängigkeit bedeutet, dass sie auch dann anwendbar sein sollen, wenn keine Verwertung im Sinne der traditional cultural rights vorliegt. Mithin sind sie auch dann zu beachten, wenn ein customary use vorliegt oder eine der Schranken des Art. 7 (4) eingreift.

4.3 Model Provisions

  • 9 „outside their traditional customary context“. Vgl. Ramsauer (2005:113 f.).

40Die Model Provisions unterscheiden sich insofern von den anderen Regelungen, als dass sie ein zweistufiges Schutzsystem etablieren. Auf der ersten Ebene sehen die Model Provisions für bestimmte Handlungen eine Zustimmungspflicht vor (Sec. 3). Ein solches Zustimmungsmodell als Grundannahme des Schutzes sei aus Sicht der Schöpfer der Model Provisions vorzugswürdig, da solche Verfahren in großen Teilen der Erde bekannt seien (WIPO und UNESCO 1985). Die in Sec. 3 aufgezählten zustimmungspflichtigen Nutzungsarten sind weitgehend denen aus dem Urheberrecht bekannten angelehnt (Nordmann 2001:102). Die Zustimmungspflicht tritt indes nur dann ein, wenn die Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht und außerhalb ihres traditionellen und gebräuchlichen Kontextes erfolgt.9 Auch wenn die Regelungen der Model Provisions mithin nicht de jure als Ausschließlichkeitsrechte ausgestaltet sind, so erfüllen sie doch aus Sicht der Nutzer und Rechteinhaber eben diese Funktion. Folglich kann ohne weiteres von einer dem Urheberrecht funktionsäquivalenten Regelungstechnik gesprochen werden. Die Model Provisions sehen in Sec. 5 vor, dass jede öffentliche Wiedergabe von als solchen identifizierbaren Folkloreformen einen Hinweis auf die Herkunft der Community und/ oder die geographische Region enthalten muss.

4.4 Draft Provisions

41Die Draft Provisions unterscheiden bezüglich des Umfangs der gewährten Rechte zwischen solchen Folkloreformen, die bei der zuständigen Stelle registriert wurden und solchen, bei denen das nicht der Fall ist. Das System der Draft Provisions ist für die nach Art. 7 registrierten Formen dem der Model Provisions insofern ähnlich, als dass es für Nutzungen auch den prior informed consent verlangt, jedoch nicht durch die weiteren Voraussetzungen (with gainful intent und outside their customary context) eingeschränkt wird. Gemäß Art. 3 sind bestimmt Handlungen nur dann erlaubt, wenn der Nutzer sich den „free, prior and informed consent“ eingeholt hat. Zu diesen Handlungen gehören die aus dem Urheberrecht bekannten körperlichen wie unkörperlichen Verwertungsrechte.

  • 10 WIPO/GRTKF/IC/9/INF/4 S. 33.

42Die explizite Möglichkeit, Dritte am Erwerb eines Rechts an Folklore zu hindern, soll der Gefahr begegnen, dass sich Dritte verfügbare Rechte an indigenen Zeichen oder Ähnlichem sichern, einem Problem, das im Bereich des Traditional Knowledge als besonders drängend angesehen wird (von Lewinski 2004).10

43Bei den nicht registrierten Folkloreformen ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen auf Art. 3(b) (iv) beschränkt. Nur im Falle, dass die Verwendung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, soll der Gemeinschaft ein Anteil der Einnahmen oder eine andere Vergütung zukommen.

44Die Draft Provisions unterscheiden nicht explizit zwischen economic und moral rights. Es sind jedoch Regeln enthalten, die eindeutig dem Bereich der moral rights zuzuordnen sind. Eine Trennung zwischen den registrierten und den nicht registrierten Folkloreformen wird hier nicht gemacht. Für Ausdrucksformen, die unter den Schutz von Art. 3 (a) (i) fallen, wird die Anerkennung der Gemeinschaft als Quelle der entsprechenden Folkloreform gesichert. Weiterhin findet sich hier der Schutz gegen Entstellung. Für Zeichen, Namen und Symbole gilt ein negatives Abwehrrecht, welches eine Nutzung untersagt, die fälschlicherweise eine Verbindung zu den Gruppen suggeriert, sie herabsetzt oder ihnen schadet. Einen besonderen Schutz sehen die Draft Provisions für geheim gehaltene Folklore vor, indem sie solche Formen besonders gegen Aufdeckung und daraus folgenden Missbrauch schützen.

4.5 ARIPO Draft Declaration

45Die Draft Declarations bringen einen neuen differenzierteren Ansatz, bei dem zwischen Namen, Zeichen, Wörtern, Symbolen und sonstigen Formen der Folklore und ihrer jeweiligen Derivate unterschieden wird. Für letztere sieht Sec. 19.2 a) eine Reihe von wirtschaftlich bedeutsamen Rechten vor, die ihrem Umfang nach denen des Urheberrechtes entsprechen. Für Namen, Zeichen, Wörter und Symbole ist der Schutz auf eine abwehrrechtliche Dimension beschränkt.

46Der bereits in den Draft Provisions vorkommende Schutz für Zeichen, Namen und Symbole wird auch hier aufgenommen. Eine Nutzung, die fälschlicher-weise eine Verbindung zu den Gruppen suggeriert, sie herabsetzt oder ihnen schadet ist hier, ebenso wie der Erwerb von sonstigen Rechten über diese Formen von Folklore, gänzlich verboten.

4.6 Analyse

47Das Tunis Model Law und das South Pacific Model Law folgen der aus dem Urheberrecht bekannten Systematik. Die Model Provision und die Draft Provisions dagegen entfernen sich von der klassischen immaterialgüterrechtlichen Aufteilung. Diese Unterschiede sind jedoch in erster Linie sprachlicher Natur. Inhaltlich stellen sich die Zustimmungserfordernisse nicht anders dar als ein Ausschließlichkeitsrecht. Die Berechtigten können entscheiden, ob und in welchem Maße sie eine Nutzung erlauben wollen oder nicht. Dies jedoch ist ein typisches Merkmal eines Property Rights. Insofern liegt der Schluss nahe, dass die Modellgesetze auf der Ebene der wirtschaftlichen Interessen weiterhin die klassischen Ansätze verfolgen. Auch die zusätzliche abwehrrechtliche Dimension, die durch die Draft Provisions eingeführt wird, stellt im Kern keine Neuerung dar. Zwar ist es im Falle des Urheberrechts durchaus möglich ein Recht unter Verletzung eines fremden Urheberrechts zu erlangen, etwa indem geschützte Elemente eines bereits bestehendes Werks in ein neues Werk aufgenommen werden, jedoch ist der Verletzer in diesem Falle an einer Ausübung seines neuen Rechts durch den Urheber des übernommen Werkes beschränkt (Rehbinder und Hubmann 2008). Diese Regel der Draft Provisions und der ARIPO Draft Declaration hat mithin allein deklaratorischen Charakter. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Umfang der gewährten Rechte weitgehend dem des Urheberrechts entspricht.

48Eine Besonderheit, welche sich sowohl in den Draft Provisions als auch in der ARIPO Draft Provision findet, ist der besondere Schutz von Zeichen, Symbolen, Namen und Wörtern. Hier ist der Versuch zu beobachten, die Vorbehalte einer solch weitreichenden Monopolisierung, gegen den Schutz abzuwägen. Diese Formen der Folklore sind lediglich gegen einzelne Nutzungen besonders geschützt

5 Rechtsinhaberschaft

49Die Frage, wer durch die Regelung berechtigt wird, ist ein entscheidendes Merkmal des intendierten Schutzes (Ramsauer 2005:102). Dies gilt im Falle von Folklore umso mehr, als dass es hier nicht lediglich um die Zuweisung von Rechten Einzelner geht, sondern auch die Interessen der beteiligten Gruppen und der Allgemeinheit berücksichtigt werden müssen. Ferner ist bei Cultural Property die Bestimmung eines individuellen Rechtsinhabers, wie sie im Urheberrecht in erster Linie durch das Schöpferprinzip gewährleistet wird (Schack 2005) auf Grund des evolutionären Entwicklungsprozesses nicht immer möglich (Farley 1997; Torsen 2008). So ist die Frage der Rechtsinhaberschaft regelmäßig einer der strittigsten Punkte im Rahmen von Folklore.

5.1 Model Provisions

50Die Model Provisions verzichten auf eine genaue Zuweisung der Rechte. Analog zum uneinheitlichen Schutzziel ist es dem nationalen Gesetzgeber überlassen zu wählen, wer Inhaber der Rechte ist und diese wahrnehmen darf (Ramsauer 2005:94). Dabei existieren zwei Möglichkeiten: Zum einen können alle Rechte einer staatlichen Stelle zugewiesen werden und zum anderen kann das Recht der betroffenen Gemeinschaft selbst zustehen. Letzteres ist vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Model Provisions ein beinahe revolutionärer Ansatz, der den Model Provisions den Ruf eingebracht hat, die ersten echten sui generis Regelungen zu sein.

5.2 South Pacific Model Law

51Das South Pacific Model Law entwirft zur Lösung des Problems der Inhaberschaft einen neuen, mehrstufigen Ansatz. Die Verwaltung der Rechte ist grundsätzlich einer Cultural Authority zugewiesen (Art. 7 f.), deren wichtigste Aufgabe darin besteht, den Prozess der Lizenzierung zu überwachen und zu regeln. Für die Nutzung von Folklore in einem nicht traditionellen Kontext ist die Erlaubnis der traditional owners über diese Stelle einzuholen (Art. 15).

52Die Aufgabe der staatlichen Stelle in diesem Prozess ist die Vermittlung zwischen den traditional owners und den Nutzern. Sie identifiziert die betroffenen Inhaber und schlichtet in Fällen, bei denen die traditionelle Inhaberschaft zweifelhaft ist. Sollte kein traditional owner identifizierbar sein, tritt die Cultural Authority an dessen Stelle und hat nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Minister über die Erlaubnis zu entscheiden.

5.3 Tunis Model Law

53Zur Wahrnehmung der Rechte soll eine kompetente Behörde berufen werden. Insbesondere die Nutzung eines Werkes der Folklore muss durch diese Behörde erlaubt werden. Die Rechte an der Folklore sind hier mithin dem Staat und nicht den Gemeinschaften an sich zugewiesen.

5.4 Draft Provisions

54Die Draft Provisions halten die Frage der Ausübung der Rechte offen. Allerdings wird ausdrücklich ein Nebeneinander von staatlichen Behörden und den betroffenen Gemeinschaften angeordnet (Art. 4). Die staatliche Stelle übernimmt, sofern sie angerufen wird, ähnliche Aufgaben wie im Falle des South Pacific Model Law. Insbesondere kann sie auf Anfrage der betroffenen Gemeinschaften die Nutzung der Folklore überwachen.

5.5 ARIPO Draft Declaration

55Die Draft Declaration weisen die Rechte an der Folklore in Sec. 18 den lokalen und traditionellen Gemeinschaften zu, die nach dem customary law der Gemeinschaften Inhaber der Folklore sind, und die diese Folklore pflegen und in Übereinstimmung mit ihrer Tradition nutzen.

5.6 Analyse

56Bei der Analyse stehen sich zwei verschiedene Ansätze gegenüber. Auf der einen Seite ein regulatorischer Ansatz, der sich insbesondere gegen Ausbeutung des traditionellen Erbes richtet und Folklore mehr als staatliche Ressource denn als Eigentum der Gemeinschaften versteht. Dies kommt insbesondere im Tunis Model Law zum Tragen, in dem zwar die Bedeutung der Folklore an sich, nicht jedoch die Verbindung zwischen Folklore und ihren Trägern anerkannt wird. Auch diejenigen Staaten, die die Model Provisions in ihre nationalen Gesetze haben einfließen lassen, sind hierbei diesem regulatorischen Ansatz gefolgt und haben die Rechte einer staatlichen Stelle zugewiesen.

57Auf der anderen Seite steht der Ansatz der Draft Provisions. Hier übernimmt der Staat in erster Linie eine beratende Rolle. Die staatliche Stelle soll Ressourcen bereitstellen, die die Träger der Folklore in die Lage versetzen, ihre Rechte angemessen auszuüben. Erst in dem Fall, dass kein Träger identifiziert werden kann, übernimmt die staatliche Stelle die Funktion des Trägers und hat über eine Lizenzierung selbst zu entscheiden.

6 Schranken

  • 11 Die Schranken zu Bildungszwecken sind hier sehr weit gefasst. Hiermit wollten die Schöpfer der Mode (...)
  • 12 Siehe näher zum fair use: Förster (2008).
  • 13 Dies entspricht jedoch den Model Provisions, sofern man der von Nordmann vorgeschlagenen engen Ausl (...)

58Alle Immaterialgüterrechte unterliegen gewissen Schranken. Dies dient in erster Linie dem Ausgleich mit den Interessen Dritter sowie der Allgemeinheit. Dies gilt in besonderem Maße auch im Falle der sui generis Rechte. Dieser Ausgleich wird zum Teil über in den sui generis Regelungen enthaltene Schranken des Rechts herbeigeführt. Die Model Provisions enthalten etwa Schranken für die Bildung (Abs. I, i)11 und den freien Gebrauch im Sinne des fair use.12 Auch eine Schranke zum Zwecke der Schöpfung eigener Werke findet sich (Art 4 I (iii)). Im South Pacific Model Law ist der Gebrauch zu Bildungszwecken auf den Direktunterricht beschränkt. (Art. 7 IV) Eine den Model Provisions entsprechende Generalklausel für fair use findet sich nicht. Enger ist hier auch die Schaffung abgeleiteter Werke geregelt. Jede abgeleitete Schöpfung bedarf der Zustimmung der Berechtigten.13

7 Rechtsverletzungen

59Die Ahndung von Rechtsverletzungen ist Kern der abwehrrechtlichen Funktion, des Status Negativus der gewährten Rechte und komplementiert den Schutz, den diese bieten.

7.1 Model Provisions

60Die Model Provisions sanktionieren das verletzende Verhalten in erster Linie strafrechtlich. Diese Straftatbestände entsprechen dem Umfang der Rechte wie oben dargestellt wurde. Strafbar macht sich demnach, wer den Erlaubnisvorbehalt für die Nutzung missachtet, gegen die Pflicht zur Quellenangabe verstößt oder die kulturellen Interessen durch entstellende Nutzung verletzt. Die Model Provisions setzen für alle Fälle Vorsatz voraus. Die Rechtsfolgen sind im Einzelnen den nationalen Gesetzgebern überlassen, die jedoch gehalten sind, bei der Umsetzung der Model Provisions vergleichbare Tatbestände im nationalen Recht zu berücksichtigen (WIPO und UNESCO 1985: Abs. 67). Neben der strafrechtlichen Haftung besteht eine hiervon unabhängige zivilrechtliche Haftung.

61Nach den Vorstellungen der UNESCO /WIPO bestehen insbesondere Schadensersatzansprüche, deren Umfang in der Regel den bei ordnungsgemäßer Erlaubniserteilung angemessen Lizenzgebühren entsprechen. Die Schadensersatzansprüche werden hauptsächlich durch einen Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung ergänzt. Als ergänzende Maßnahmen können Objekte, die unter Verletzung der Regelungen der MRP hergestellt wurden, eingezogen werden. Weiterhin kann der Verletzergewinn herausverlangt und/ oder Import- oder Exportverbote verhängt werden.

7.2 South Pacific Model Law

62Auch das South Pacific Model Law sieht Strafvorschriften vor. Nach Art. 26 ist es strafbar, eine expression of culture außerhalb ihres customary context zu nutzen, ohne zuvor das Einverständnis der Rechtsinhaber eingeholt zu haben. Es sollen Haftwie Geldstrafen verhängt werden können. Dies gilt auch für eine Verletzung der moral rights.

63Der Im- und Export unterliegt in Art. 29 einer eigenen Strafvorschrift. Hiernach soll strafbar sein, wer eine expression of culture ohne Zustimmung der Rechtsinhaber exportiert. Daneben sind zivilrechtliche Ansprüche gegeben, wenn ein Dritter die traditional cultural rights oder die moral rights verletzt. Insbesondere gewährt Art. 31 Schadensersatz, Herausgabe des Verletzergewinns, die öffentliche Bekanntgabe, dass die Rechte verletzt wurden, eine öffentliche Entschuldigung (sic!) sowie die Einziehung der verletzenden Objekte.

7.3 Tunis Model Law

64Die Nähe des Tunis Model Law zum Urheberrecht ist auch in diesem Fall wieder sehr deutlich. Gemäß Sec. 15. kann der Verletzer eines der gewährten Rechte zum Unterlassen und zum Schadensersatz verurteilt werden und das verletzende Material beschlagnahmt werden (Sec. 15).

7.4 Draft Provisions

65Die Draft Provisions enthalten keine detaillierten Regelungen über Rechtsverletzungen. Es wird lediglich festgehalten, dass die Durchsetzung der Regelungen sowohl durch zivil- als auch durch strafrechtliche Sanktionen sichergestellt werden soll (Art. 8).

8 Weiteres

8.1 Schutzdauer

66Im Zusammenhang mit Folklore dürfte insbesondere die endliche Dauer des Schutzes von Interesse sein. Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) geht von einer Dauer von 50 Jahren post mortem auctoris aus, wobei es den Signatarstaaten durchaus frei steht, eine längere Dauer festzulegen. Die Schöpfung von Folklore stricto sensu kann indes weit in die Vergangenheit zurückreichen. In vielen Fällen sogar so weit, dass, sofern das Werk jemals hätte Urheberrechtsschutz genießen können, dieser schon abgelaufen wäre (Nordmann 2001; Farley 1997:18). Diesem begegnen alle untersuchten sui generis Ansätze mit einer unbeschränkten Schutzdauer.

8.2 Kompatibilität

67Das Zusammenspiel zwischen den neu geschaffenen Rechten an Folklore und dem bestehenden System der intellektuellen Eigentumsrechte spielt eine wichtige Rolle. Insbesondere die Frage, inwiefern abgeleitete Werke eigenständigen Schutz genießen sollen und in welchem Verhältnis dieser abgeleitete Schutz zu dem Schutz der Folklore per se steht, ist entscheidend für die Kompatibilität zwischen den sui generis Rechten und dem etablierten IP-System.

8.3 Model Provisions/Tunis Model Law/Draft Provisions

68Die Model Provisions belassen es bei dem bloßen Statement, dass der Schutz von Folklore den Schutz durch Urheberrecht oder Leistungsschutzrechte in keiner Weise einschränken soll. (Art. 12) Die Idee, die hier zum Ausdruck kommt, ist die eines komplementären Schutzes. Dort wo ein Werk die Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz erfüllt, soll dieser eingreifen und wo dies nicht der Fall ist, soll der Folkloreschutz wirken. Dies würde den betroffenen Gemeinschaften ermöglichen im Falle, dass ein Urheberrechtsschutz besteht, zu wählen auf welches Recht sie sich berufen. Tritt allerdings der Konfliktfall ein, dass die betroffene Gemeinschaft nicht Inhaber des Urheberrechts ist, etwa wenn ein Außenstehender das Werk geschaffen hat oder ein Gemeinschaftsmitglied, das nicht gewillt ist seine Rechte im Sinne der Gemeinschaft auszuüben, setzt sich nach Art. 12 stets das Urheber- oder Leistungsschutzrecht durch. Die Draft Provisions stimmen hier mit den Model Provisions überein, was dieselben Probleme mit sich bringt.

69Das Tunis Model Law bestimmt lediglich, dass alle derivativen Werke urheberrechtlich geschützt sind. An einer Kompatibilitätsregelung fehlt es hier vollständig. Ebenso stellt sich das soeben aufgezeigte Problem.

8.4 South Pacific Model Law

70Das South Pacific Model Law wählt einen differenzierteren Ansatz: Ausgangspunkt ist auch hier, dass das sui generis Recht keinen negativen Einfluss auf andere IP-Rechte haben soll (Art. 11). Allerdings sieht Artikel 12 genauere Regelungen für abgeleitete Werke vor. So liegt das geistige Eigentum an dem Werk grundsätzlich in den Händen seines Schöpfers. Im Falle der kommerziellen Verwertung dieses Werkes, muss eine Nutzungserlaubnis der zuständigen Stelle vorliegen. Diese muss vorsehen, dass ein Anteil an dem Gewinn an die traditional owners abgeführt wird. Weiterhin muss die Herkunft der genutzten Folklore anerkannt und sichergestellt werden, dass diese nicht in einer herabwürdigenden Weise genutzt wird.

9 Abschließende Bemerkungen

71Aus der Analyse der Modelgesetze ergibt sich eine Reihe von Schlüssen, die hier kurz zusammengefasst werden sollen.

9.1 Festhalten an der urheberrechtlichen Systematik

72Alle untersuchten Regelungen folgen dem Vorbild des Urheberrechts. Ein zentrales Merkmal ist regelmäßig die Zuweisung bestimmter Rechte, deren Nutzung der Zustimmung der Berechtigten unterliegt. Es findet sich die dem Urheberrecht eigentümliche Aufteilung in moral rights und economic rights. Die einzelnen Nutzungsarten werden dem Urheberrecht analog aufgezählt. Dies lässt den Schluss zu, dass ebenso wie im Urheberrecht die Regelungen zu verschiedenen Nutzungen abschließend sein sollen. Aus diesem dogmatischen Gleichlauf ergibt sich die Konsequenz, dass auch hier nur die Nutzungsarten umfasst werden, die bereits bekannt sind (vergleiche den urheberrechtlichen Grundfall: Schack 2005).

73Das über die durch die economic rights und moral rights im Urheberrecht geschützten Interessen hinausgehende, besondere Bestandsinteresse der indigenen Gemeinschaften wird jedoch so nur teilweise berücksichtigt (Ramsauer 2005:111). Deshalb wird in einzelnen Regelungen dieser Schutz um das Verbot der herabsetzenden Benutzung ergänzt. Der Vorteil dieses Kriteriums ist, dass es dem Bestands- und Integritätsinteresse der indigenen Gemeinschaften weit besser zu dienen geeignet ist, als die rein urheberrechtliche Systematik, welche Aspekten der Identität, in Form des Urheberpersönlichkeitsrechts nur in sehr beschränktem, Maße Rechnung trägt. Hier ist ein Verbot der Herabsetzung in generalklauselartiger Weise in der Lage, Abhilfe zu schaffen, da es nach dem Zweck der Regelung auf jede Art der Benutzung anwendbar ist, sei diese erlaubt oder unerlaubt.

  • 14 So im South Pacific Model Law, den Draft Provisions und den Model Provisions.

74Jedoch birgt eine solche offene Formulierung in hohem Maße Rechtsunsicherheit, da insbesondere unklar ist, nach welchen Maßstäben eine herabsetzende Benutzung zu beurteilen sein soll. Analog zum Urheberrecht könnte hier von einem objektivierten Maßstab ausgegangen werden (Kotthoff, Meckel und Dreyer 2009:§ 14 Rn. 5). Dies bedeutet hingegen, dass eine Handlung, die nur im Kontext von Folklore als herabsetzende Nutzung angesehen würde, außer Betracht bleibt. Das customary law der betroffenen Gemeinschaften bietet sich indes hier als alternativer Bewertungsstandard an. Der Einfluss des customary law ist in den sui generis Modellen insbesondere dort sichtbar, wo eine Nutzung nur dann zustimmungspflichtig ist, wenn sie außerhalb des customary use erfolgt.14 Jedoch ist auch ein solches Kriterium für einen möglichen Nutzer mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.

9.2 Ausgleich mit den Interessen der Allgemeinheit

75Der Ausgleich zwischen den Interessen der Gruppen und denen der Allgemeinheit ist einer der wesentlichen Aspekte, insbesondere der neueren Modellgesetze. Diese aus dem Urheberrecht bekannte Frage stellt sich angesichts der Weite der geschützten Ausdrucksformen und der zeitlichen Unbegrenztheit des Schutzes hier besonders drängend. Ein vorsichtiges Vorgehen zeigt sich in den Model Provisions, die überhaupt nur die kommerzielle Nutzung zustimmungspflichtig machen. Die engen Schrankenregelungen des South Pacific Model Law hingegen zeigen die verfolgte Leitlinie eines strengeren Schutzes.

76Offen ist die Frage des Verhältnisses der Gemeinschaften zueinander. Bei besonders alten Traditionen ist anzunehmen, dass diese in mehreren Gemeinschaften einer Region parallel weiter entwickelt wurden. Diese Situation ist, obschon im Rahmen der WIPO diskutiert, in keinem der untersuchten Modellgesetze berücksichtigt worden.

Notes

1 Grundlegend: Farley (1997); zuletzt: Torsen (2008).

2 Dies deutet die Präambel an: WIPO und UNESCO (1985: Abs. 3).

3 WIPO und UNESCO (1985: Präambel, Abs. 1). Zum ganzen m.w.N. auch: Nordmann (2001:190).

4 Regional Framework für the Protection of Traditional Knowledge and Expressions of Culture, S. 3.

5 WIPO/GRTKF/IC/3/10; WIPO/GRTKF/IC/5/3; WIPO/GRTKF/I/6/3; WIPO/GRTKF/IC/6/3 Add.; WIPO/GRTKF/IC/7/3; WIPO/GRTKF/IC/7/4; WIPO/GRTKF/IC/8/4.

6 Während das Erfordernis einer geistigen Schöpfungshöhe heute so kaum noch vertreten wird (krit.: Rehbinder und Hubmann 2008) hat das Originalitätskriterium keinesfalls an Bedeutung verloren. Es spielt weiterhin eine gewichtige Rolle in der Abgrenzung von nach dem Urheberrecht schutzfähigen Gütern, zu solchen, denen allenfalls der Schutz durch andere immaterielle Rechte zukommt. Siehe ausführlich: (Schack 2005).

7 Vgl.: § 2 UrhG; Art. I Code de la propriété intelectuelle.

8 Zu den verschiedenen Levels s. S. 15.

9 „outside their traditional customary context“. Vgl. Ramsauer (2005:113 f.).

10 WIPO/GRTKF/IC/9/INF/4 S. 33.

11 Die Schranken zu Bildungszwecken sind hier sehr weit gefasst. Hiermit wollten die Schöpfer der Model Provisions ihre Verbundenheit zu Bildungszwecken ausdrücken: WIPO und UNESCO (1985:Rn. 54).

12 Siehe näher zum fair use: Förster (2008).

13 Dies entspricht jedoch den Model Provisions, sofern man der von Nordmann vorgeschlagenen engen Auslegung folgt.

14 So im South Pacific Model Law, den Draft Provisions und den Model Provisions.

© Göttingen University Press, 2013

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