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Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen

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Kilian Bizer
, 
Matthias Lankau
, 
Gerald Spindler

Herausforderungen eines sui generis Rechts auf internationaler Ebene

Silke von Lewinski

Texte intégral

1 Einführende Bemerkungen

1Dieser Beitrag ist als Essay (also nicht als wissenschaftlicher Aufsatz) konzipiert und reflektiert die Überlegungen und Beobachtungen, die die Autorin im Rahmen ihrer Beschäftigung mit dem Thema des Folkloreschutzes und insbesondere bei den Diskussionen des zwischenstaatlichen Ausschusses der WIPO zum geistigen Eigentum und genetischen Ressourcen, überliefertem Wissen und Folklore seit seiner Etablierung in 2001 gemacht hat; sie nahm als Vertreterin des Max-Planck-Instituts als einer zugelassenen Nicht-Regierungsorganisation an den Sitzungen dieses Ausschusses (und im Sommer 2010 auch an der ersten Sitzung der „intersessional working group“) teil. Zunächst ist ganz allgemein zu bemerken, dass es immer eine besondere Herausforderung darstellt, ein neues Recht eigener Art (sui generis) im Allgemeinen und auf der internationalen Ebene durch einen völkerrechtlichen Vertrag im Besonderen zu regeln. Im Bereich des geistigen Eigentums sei hier nur an die Versuche erinnert, einen sui generis Schutz von integrierten Halbleiterschaltkreisen im sog. Washingtoner Vertrag (Washington Treaty on Intellectual Property in Respect of Integrated Circuits, vom 26.5.1989) einzuführen (er ist bis heute nicht in Kraft getreten, nur drei Staaten haben ihn ratifiziert bzw. sind beigetreten) und das in der Europäischen Union harmonisierte sui generis Recht zum Datenbankschutz zum Gegenstand eines internationalen Vertrages zu machen – im letzteren Falle kam es bei der Diplomatischen Konferenz der WIPO 1996, der ein Vertragsentwurf vorlag, nicht einmal zur Verhandlung (auch wenn dies nicht ausschließlich auf den sui generis Charakter des Rechts zurückzuführen war).

2Es sei auch daran erinnert, dass die Computerprogramm-Industrie seinerzeit, als noch ein sui generis Schutz für Computerprogramme diskutiert wurde, ihre Bemühungen eindeutig auf die Anerkennung von Computerprogrammen als Werke i. S. d. Urheberrechts richtete, nicht zuletzt um den Abschluss eines neuen Vertrages unnötig werden zu lassen (da die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst schon bestand und ihr sehr viele Länder angehörten), sondern auch, weil es immer einer großen Überzeugungsarbeit gegenüber Regierungsmitgliedern bedarf, wenn man ein neuartiges Recht eigener Art international anerkannt sehen möchte.

3Wenn man die Entwicklung des internationalen Urheberrechts in seiner Geschichte betrachtet, kann man ganz allgemein die klare Tendenz erkennen, auf altbekannten und bewährten Regelungen aufzubauen sowie diese in neue Verträge zu übernehmen. Man denke nur an die Übernahme der Vorschriften der Berner Übereinkunft im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens und des WIPO Copyright Treaty von 1996 sowie in zahlreichen Freihandelsabkommen, die Regeln zum geistigen Eigentum enthalten. Zum Teil wollte man sogar bestehende Regeln für Schutzobjekte übernehmen, für die sie nicht konzipiert waren, wie etwa in den Vorschlägen, einen WIPO-Vertrag zum Schutz von Sendeunternehmen nach dem Muster des WPPT (WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger) zu redigieren, auch wenn der WPPT für den andersartigen Schutzgegenstand der Sendeunternehmen nicht in jeder Hinsicht passend ist.

4Auch im Rahmen der Diskussionen zum Folkloreschutz konnte man beobachten, dass es langjähriger Diskussionen bedurfte, um zunächst einmal klarzumachen, dass einerseits die Unterschiede zwischen dem Schutzgegenstand „Folklore“ und klassischen Schutzgegenständen des Urheberrechts sowie der verwandten Schutzrechte so groß sind, dass die letztgenannten Schutzinstrumente nicht zum Folkloreschutz geeignet sind, und dass andererseits ein Schutz von Folklore per se zumindest diskussionswürdig ist und durchaus als angemessen oder sogar notwendig angesehen werden kann, auch wenn Folklore nach dem bisherigen Recht des geistigen Eigentums Teil des Gemeingutes („public domain“) ist, also als solche keinem Schutz im Sinne des geistigen Eigentums (insbesondere im Gegensatz zum Kulturgüterschutz) unterliegt.

2 Die verhandlungshistorische Entwicklung des sui generis Rechts für Folklore

5Tatsächlich ist inzwischen weitgehend anerkannt, dass die bestehenden Schutzinstrumente des geistigen Eigentums Ausdrucksformen der Folklore allenfalls in Einzelaspekten schützen können, z.B. durch einen Markenrechtsschutz, wenn eine Marke für Folkloreprodukte eingetragen ist und diese Produkte auf dem Markt vertrieben werden – hier ist jedoch nicht die Folklore selbst geschützt, sondern nur die Benutzung der Marke in Verbindung mit der Folklore. Insbesondere greift der Urheberrechtsschutz regelmäßig nicht, weil seine Voraussetzungen regelmäßig nicht vorliegen.

6Darüber hinaus passen Rechtsinstrumente des geistigen Eigentums auch deshalb nicht, weil sie andere Schutzzwecke verfolgen. Soll z.B. der Urheber nach kontinentaleuropäischem Urheberrecht für seine Schöpfung belohnt werden bzw. sein „natürliches“ Recht (nach ursprünglich naturrechtlicher Auffassung) an seiner geistigen Schöpfung anerkannt werden, und soll ein Tonträgerproduzent durch das verwandte Schutzrecht zu Investitionen in die Tonträgerproduktion angeregt werden, so geht es beim Folkloreschutz meist nicht primär um Investitionen oder Marktteilnahme und auch nicht um die Anerkennung einer individuellen Schöpfung, sondern um die Möglichkeit indigener Gruppen, ihre Ausdrucksformen der Folklore respektiert zu sehen und ihre Nutzung kontrollieren zu können, zumal Folklore für sie regelmäßig eine viel tiefer gehende Bedeutung hat, als sie Kunst, Musik etc. in der westlichen Welt einnehmen. Ausdrucksformen der Folklore stellen oft das Bindeglied zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Gemeinschaft und der sie umgebenden Welt dar und dienen damit im Kern auch der kulturellen und sozialen Identität, dem Zusammengehörigkeitsgefühl und letztendlich als Lebensgrundlage für indigene Gemeinschaften.

7Demnach war früh klar, dass auch ein angepasstes Urheberrecht nicht die richtige Schutzform wäre; dennoch versuchte man auf internationaler Ebene zunächst Folkloreformen als urheberrechtliche Werke zu schützen. Bei der Revisionskonferenz zur Berner Übereinkunft 1967 wurde der indische Vorschlag, „Werke der Folklore“ einfach in die offene Beispielliste für Werke nach Art. 2 der Berner Übereinkunft einzufügen, abgelehnt, weil die Unterschiede zu urheberrechtlichen Werken schon erkannt wurden. Dennoch führte man einen neuen Art. 15(4) in die Berner Übereinkunft ein, der zwar nicht das Wort „Folklore“ erwähnte, jedoch den Folkloreschutz beabsichtigte; Folklore wurde indirekt als ein normalerweise unveröffentlichtes Werk, dessen Urheber unbekannt ist, beschrieben, wobei die Lokalisierung des unbekannten Autors in einem Mitgliedstaat der Berner Union vermutet werden konnte. In diesem Falle sollte das interessierte Land eine zuständige Behörde zur Vertretung dieses unbekannten Autors (also der indigenen Gemeinschaft) benennen und dessen Rechte in den Mitgliedstaaten der Berner Union schützen und durchsetzen. Eine solche Benennung sollte dem Generaldirektor der WIPO mitgeteilt werden, was bisher allerdings nur Indien vorgenommen hat. Früh wurde also klar, dass diese Lösung nicht weiterführend war.

8Die weitere Entwicklung hin zu einem sui generis Recht erfolgte jedoch nur in kleinen Schritten. 1976 nahmen die UNESCO und WIPO das sog. Tunis-Mustergesetz als ein unverbindliches Muster für Entwicklungsländer zum Verfassen von Urheberrechtsgesetzen an. Innerhalb dieses Urheberrechts-Mustergesetzes fanden sich auch Vorschriften zum Folkloreschutz, die jedoch im Grunde noch auf den Regeln des Urheberrechtsschutzes basierten und nur in einzelnen Aspekten Sonderregelungen aufwiesen. Sechs Jahre später, 1982, nahmen die Mitgliedstaaten der WIPO und UNESCO dann spezifische Mustervorschriften für nationale Gesetze zum Schutz von Ausdrucksformen der Folklore gegen die unerlaubte Verwertung und andere beeinträchtigende Handlungen an. Auch wenn diese Bestimmungen immer noch einige Verwandtschaft mit dem Urheberrechtsschutz zeigten, wiesen sie doch schon den Charakter eines sui generis Schutzes auf.

9Es handelte sich allerdings nur um unverbindliche Muster für die nationale Gesetzgebung. Als die WIPO und UNESCO 1984 auf dieser Grundlage über einen internationalen Vertrag diskutierten, stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Probleme im internationalen Kontext vorhanden waren und nicht sofort gelöst werden konnten, sodass der geplante Vertrag nicht zustande kam. Bei den Problemen ging es z.B. darum, wie man die in den anderen Mitgliedstaaten zu schützenden Ausdrucksformen von Folklore identifizieren könnte, oder wie Folklore, die Gemeinschaften zuzuordnen ist, die über Staatsgrenzen hinweg leben, zu behandeln sei.

10Erst Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts lebten die Diskussionen zum internationalen Folkloreschutz wieder auf. Insbesondere versuchten Entwicklungsländer bei der Diplomatischen Konferenz der WIPO von 1996, für die Zustimmung zu einem internationalen Vertrag zum sui generis Schutz von Datenbanken die „Gegenleistung“ einer Zustimmung zu einem Folkloreschutzvertrag zu erhalten. Allerdings kam es nicht einmal zu den Verhandlungen des Datenbankvertrags, sodass sich die „Gegenforderung“ erledigt hatte. Dennoch organisierte die WIPO zusammen mit der UNESCO in der Folge ein Forum zum Folkloreschutz, bei dem Regierungsvertreter im April 1997 u.a. forderten, einen neuen internationalen Vertrag zum sui generis Schutz von Folklore zu verfassen und dafür in der zweiten Hälfte von 1998 eine diplomatische Konferenz einzuberufen. Diese Forderung war also von Anfang an auf einen internationalen sui generis Schutz gerichtet. Auch wenn sie nicht realistisch war, hat sie doch einen Prozess angestoßen, der die Überlegungen zu einem sui generis Recht weit vorangebracht hat und bis heute währt.

11Insbesondere richtete die WIPO 2001 einen sog. zwischenstaatlichen Ausschuss zum geistigen Eigentum und genetischen Ressourcen, überliefertem Wissen und Folklore ein, der zweimal im Jahr für etwa fünf Tage – und in jüngster Zeit öfter, ergänzt durch „intersessional meetings“ – seine Sitzungen abhält und aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlichen Organisationen sowie aus Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen und indigenen Gruppen besteht. Die Arbeit dieses Ausschusses begann mit grundlegenden Studien zum möglichen Schutz von Folklore (auch durch Rechte des geistigen Eigentums), Fragebögen u. a. zu Informationen zu bestehenden sui generis Rechten auf nationaler Ebene und Beiträgen von Erfahrungen indigener Vertreter. Diese Informationsarbeit war sinnvoll und sogar notwendig, um den Regierungsvertretern, die meist im geistigen Eigentum spezialisiert waren, die Besonderheiten der Folklore und ihre Bedeutung für die indigenen Gemeinschaften sowie die Forderungen der Indigenen nach einem sui generis Schutz näherzubringen. Gleichzeitig machten die Antworten zu den Fragebögen auch klar, dass etwaige bestehende sui generis Rechte auf nationaler Ebene bisher wohl kaum in der Praxis angewendet wurden, sei es weil die relevanten Entwicklungsländer anderen Problemen Priorität gaben oder weil Folklore zumindest in der herrschenden Bevölkerungsschicht nicht besonders hoch eingeschätzt wird und die indigenen Gemeinschaften nicht die politische oder soziale Macht besitzen, dies zu ändern.

12In der folgenden Phase der Diskussionen unterbreitete das WIPO-Sekretariat dann ein Dokument, in dem ein Vorschlag für Schutzzwecke und Prinzipien eines sui generis Rechts sowie ein Vorschlag für den Text eines solchen Rechtsinstruments enthalten waren. Dabei ließ die WIPO offen, ob dieses Instrument ein Muster für nationale bzw. regionale Gesetzgebung sein oder als Grundlage eines zu entwickelnden internationalen Vertrags dienen sollte. Als die Diskussionen über diesen Text schon relativ weit fortgeschritten waren, bremsten insbesondere die USA, aber auch andere Industrieländer den Fortgang dieser Diskussionen und schlugen vor, zunächst intensiver über die Grundlagen zu sprechen, nämlich den Schutzzweck und die Schutzprinzipien. Hier zeigte sich sehr klar die schon von Anfang an spürbare Meinungsverschiedenheit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern: Es waren die Entwicklungsländer gewesen, die einen internationalen Vertrag zum sui generis Schutz von Folklore gefordert hatten und dies weiterhin taten, wogegen sich die Industrieländer von Anfang an wehrten oder sich zurückhaltend zeigten (zum Hintergrund dazu s. die folgenden Absätze). Es erscheint folgerichtig, dass letztgenannte einen Schritt zurückgehen wollten, als die Diskussionen zum Text eines sui generis Rechtsinstruments sehr konkret wurden. Dagegen wandten sich wiederum die Entwicklungsländer.

13In den folgenden Jahren sorgte diese grundlegende, gleichbleibende Spannung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern dafür, dass immer neue Wege versucht wurden, die Diskussionen aufrecht zu erhalten, ohne in eine Sackgasse zu geraten. So wurde etwa vorgeschlagen, anstatt der konkreten Artikel nur die von diesen zu regelnden Sachpunkte zu erörtern, wie z.B. die Frage, wer geschützt werden sollte, wofür der Schutz gewährt werden sollte, wie lange er währen sollte, etc. (sog. „ten issues“). Zu einem anderen Zeitpunkt wurde vorgeschlagen, eine sog. Lückenanalyse vorzunehmen, um herauszufinden, inwieweit bestehende Rechte des geistigen Eigentums die Bedürfnisse der Indigenen befriedigen könnten und inwieweit Regelungslücken zurückblieben, die dann im Einzelfall zu schließen seien. Dieser Ansatz erschien angesichts der Tatsache, dass WIPO-Dokumente und wissenschaftliche Werke schon zu Beginn der Diskussionen in diesem Ausschuss gezeigt hatten, dass die bestehenden Rechte des geistigen Eigentums allenfalls einen punktuellen Schutz gewisser Aspekte von Folklore gewähren könnten, aber dass ein sui generis Schutz nötig sei, um die Bedürfnisse der Indigenen umfassend zu befriedigen, wie ein erneuter Rückschritt.

14Ergänzend zum Hintergrund dieser Diskussionen ist hinzuzufügen, dass sich die Entwicklungsländer seit 2004, wie man auch in anderen internationalen Organisationen beobachten konnte, eine generelle politische Agenda vorgenommen haben, die insbesondere darin besteht, den Industrieländern mehr Widerstand entgegenzusetzen und selbstbewusster als vorher eigene Forderungen aufzustellen. So wurden auch die Diskussionen im Rahmen der WIPO seit 2004 eindeutig politischer und drängten rein sachliche Diskussionen in den Hintergrund. Dadurch geriet natürlich die Fortentwicklung eines möglichen sui generis Schutzes – selbst soweit es nur als Muster für nationale Gesetze gedient hätte – ins Stocken. Dieser politische Charakter der Forderungen der Entwicklungsländer war allerdings schon von Beginn an im Kern enthalten: diese Länder hatten das sui generis Recht in Form eines Vertrages implizit als Gegenleistung für den 1996 geplanten Datenbankschutz (der ihnen vermutlich kaum Vorteile gebracht hätte) gefordert, und dies, obwohl sie selbst kaum funktionierende Systeme des Folkloreschutzes auf nationaler Ebene hatten, sie keine genauen Vorstellungen eines Inhalts eines solchen Vertrages hatten, sondern sich auf die Grundsatzforderung eines solchen Vertrages beschränkten, und ihre Interessen denen der eigenen Indigenen oft entgegenstanden (s. dazu unter 3., unten). Gleichzeitig gibt es Indigene sowohl in Entwicklungsländern als auch in Industrieländern, sodass es hier rational gesehen nicht um einen Konflikt zwischen den Interessen der Entwicklungsländer und Industrieländer geht; die Entwicklungsländer haben es jedoch durch ihre Forderungen (wie ihrerseits die Industrieländer, die sich im WIPO-Rahmen gemeinhin nicht für die eigenen Indigenen stark gemacht haben) zu einem solchen gemacht. Diese Tatsache hat den Fortschritt der Diskussionen nicht vereinfacht.

15Schließlich gelang es den Entwicklungsländern in der Generalversammlung der WIPO 2009, einen Beschluss herbeizuführen, nach dem wieder Diskussionen auf der Grundlage konkreter Texte geführt werden und, zur Beschleunigung des Verfahrens, zusätzliche Sitzungen von Arbeitsgruppen („intersessional working groups“) stattfinden sollten. Nachdem letzterer Plan zunächst wieder durch Verfahrensdiskussionen hinausgezögert worden war, fand schließlich eine erste solche Arbeitssitzung zum Folkloreschutz im Sommer 2010 statt. In der Diskussion in dieser Arbeitsgruppe wurden keine rein politischen Bemerkungen zugelassen, so dass die reine Sacharbeit gute Fortschritte machen konnte. Auch politisch ist inzwischen ein großer Erfolgsdruck aufgebaut worden, sodass eine außerordentliche Generalversammlung im Herbst 2012 entschied, dass der o. g. zwischenstaatliche Ausschuss im Jahr 2013 weiter intensiv an den Vorschlägen mit dem Ziel arbeiten soll, der Generalversammlung 2013 einen Text vorzulegen, aufgrund dessen sie entscheiden soll, ob sie eine diplomatische Konferenz zum Abschluss eines internationalen Vertrags u. a. zum Folkloreschutz einberufen will.

3 Institutionelle Aspekte

16Eine besondere Herausforderung bei der Erarbeitung eines Textes zum sui generis Schutz von Folklore auf internationaler Ebene besteht darin, dass indigene Gemeinschaften einen solchen Schutz fordern, während nur Staaten Völkerrechtssubjekte darstellen, die internationale Abkommen abschließen können, deren Interessen jedoch nicht immer mit denen der eigenen indigenen Bevölkerung übereinstimmen (s. dazu im folgenden Absatz); selbst wenn die Staaten nur unverbindliche Mustergesetze annehmen sollen, handeln sie doch im Rahmen der WIPO, einer UN-Sonderorganisation, die nur aus Mitgliedstaaten besteht. Indigene Völker haben nicht dieselbe Stellung, sondern sind im zwischenstaatlichen Ausschuss der WIPO nur als ad hoc-Nichtregierungsorganisationen (und daher als Beobachter, nicht als Entscheidungsträger) zugelassen. Nur in einzelnen Fällen nehmen Regierungsdelegationen auch indigene Vertreter auf; oft fühlen sich letztere jedoch dann moralisch verpflichtet, nicht gegen die eigene Regierung auszusagen, auch wenn es Interessenkonflikte mit der Regierung gibt.

17In diesem Zusammenhang ist als eine besondere Herausforderung (wenn auch nicht speziell eines sui generis Rechts) zu erwähnen, dass die Interessen von Staaten und deren Regierungsvertretern einerseits, und von indigenen Gemeinschaften, die in diesen Staaten leben, andererseits, oft gegensätzlich sind. Dies wird besonders deutlich in Industrieländern, in denen Indigene leben, wie etwa den USA, Kanada, und Australien. Es wird jedoch auch bei Entwicklungsländern deutlich, deren Vertreter sich zwar aus anderen politischen Gründen für einen internationalen Vertrag zum sui generis Schutz von Folklore einsetzen (s.o., 2., zur allgemeinen politischen Agenda seit 2004), dies aber z.T. mit dem Ziel einer staatlichen Kontrolle oder Durchführung eines solchen Schutzes auch zugunsten des Staates machen, wogegen sich die Indigenen aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Regierungen verwehren. Konflikte betreffen oft Interessen an Bodenschätzen in Gebieten, in denen Indigene leben, oder an Land, das die Regierung etwa zur Erschließung und Industrialisierung nutzen möchte, während es Lebensgrundlage der Indigenen ist. Insbesondere in Afrika erkennt man auch die Tendenz, etwaige Einnahmen aus dem Schutz von Folklore dem Staat (jedoch nicht speziell den Indigenen) zugutekommen zu lassen. Regierungen haben in der Regel die größere Macht und handeln dabei also nicht immer im Interesse ihrer eigenen Indigenengemeinschaften.

18Institutionelle Schwächen in Bezug auf die Vertretung indigener Gemeinschaften als Nichtregierungsorganisationen in finanzieller Hinsicht sind zwar nach einigen Jahren der Diskussionen durch die Bereitstellung eines Fonds, der Reisen dieser Vertreter ermöglicht, verringert worden. Es bleiben jedoch andersartige Herausforderungen für eine solche Vertretung: manche indigene Vertreter führen schon seit Jahren eine solche Lobbyarbeit bei internationalen Organisationen durch und haben den Kontakt zu der eigenen Bevölkerung verloren oder üben ihn nicht mehr intensiv aus, sodass ihre Interessenvertretung gegebenenfalls nicht mehr an die aktuellen Bedürfnisse der indigenen Gemeinschaften angepasst ist und an Glaubwürdigkeit verlieren kann. Andererseits dürften viele Indigene, die in ihren Gemeinschaften leben, zu weit von der westlichen Welt entfernt sein, als dass sie ihre Interessen bei der WIPO effizient vertreten könnten – abgesehen davon, dass sie oft keine der sechs UN-Sprachen sprechen. Eine andere institutionelle Schwäche besteht darin, dass die Regierungsexperten, die zur WIPO kommen, regelmäßig Experten im geistigen Eigentum sind und grundsätzlich nicht leicht von der Notwendigkeit eines Schutzes von Folklore durch ein sui generis Recht zu überzeugen sind, das eine Neuigkeit im Rahmen des Rechts des geistigen Eigentums wäre, demzufolge Folklore zum nicht geschützten Gemeingut gehört. Dies gilt insbesondere für Regierungen von Ländern, in denen es kaum Indigene gibt und denen das Problem kaum aus eigener Anschauung bekannt ist.

4 Inhaltliche Aspekte

19Überlegt man sich, wie ein sui generis Recht inhaltlich aussehen könnte, so wird man bald auf die Tatsache stoßen, dass Folklore ja schon in den meisten indigenen Gemeinschaften aufgrund deren eigenen Gewohnheitsrechts geschützt ist. Es besteht also schon ein gewissermaßen auf die Bedürfnisse der Indigenen maßgeschneiderter Schutz. Dieser ist allerdings nur intern anwendbar, also nicht auf Außenstehende, die die Folklore etwa ohne Zustimmung der Gemeinschaft nutzen. Möchte man nun einen sui generis Schutz entwickeln, erscheint es angemessen, sich zumindest am gegebenen Gewohnheitsrecht zu orientieren. Allerdings unterscheidet sich Gewohnheitsrecht regelmäßig nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch von Gemeinschaft zu Gemeinschaft; auch sind nicht immer alle Fragen zum Folkloreschutz dort geregelt. Außerdem ist Gewohnheitsrecht regelmäßig dynamisch und nicht niedergeschrieben, so dass die Bedürfnisse der westlichen Welt nach Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit wie auch Transparenz nicht befriedigt würden. Es wäre also wohl unrealistisch, die bestehenden Gewohnheitsrechte in ihrer Anwendbarkeit durch staatliches Recht auf Dritte zu erstrecken.

20Die Textentwürfe versuchen daher einen Kompromiss, indem sie sich in gewisser Hinsicht an klassischen Rechten des geistigen Eigentums orientieren, jedoch für spezifische Aspekte auf das jeweilige Gewohnheitsrecht verweisen (allerdings tendieren die neuesten Entwürfe (2013) wieder mehr zu den Konzepten des klassischen Urheberrechts). Zum Beispiel soll Gewohnheitsrecht bestimmen, welche Person, welcher Clan oder welche Gruppe innerhalb einer indigenen Gemeinschaft als Inhaber eines Rechts an einer bestimmten Ausdrucksform von Folklore angesehen wird und daher um Zustimmung zu einer bestimmten Benutzung gebeten werden muss. In der Regel ist nicht ein einzelner Vertreter einer Gemeinschaft für alle Ausdrucksformen der Folklore dieser Gemeinschaft zuständig, sondern verschiedene Personen oder Gruppen von Personen tragen die Verantwortung für bestimmte, einzelne Ausdrucksformen. Bei einem solchen Verweis auf Gewohnheitsrecht ist es dennoch für Außenseiter der Gemeinschaft potentiell schwierig, zunächst herauszufinden, welche Person oder Personengruppe für eine bestimmte Ausdrucksform von Folklore zuständig ist. Es kann leicht vorkommen, dass sich ein Mitglied der Gemeinschaft als zuständige Person nach außen darstellt, obwohl sie es nach den internen Regeln nicht ist. Auch wenn also dieser Verweis auf Gewohnheitsrecht auf den ersten Blick als eine adäquate Lösung erscheint, so dürfte die praktische Umsetzung, mit der es bisher selbst innerhalb eines Staates kaum Erfahrung gibt, und die Andersartigkeit im Vergleich zu westlichem Recht eine größere Herausforderung darstellen.

21Ein anderes Beispiel für inhaltliche Herausforderungen eines sui generis Rechts ist das vorgeschlagene Konzept der vorherigen informierten Zustimmung („prior informed consent/PIC“), demzufolge Personen, die Folklore nutzen möchten, deren Rechtsinhaber zunächst um Zustimmung bitten müssen, und dies unter Angabe aller Modalitäten der Nutzung, z.B. in welcher Form, in welchem Ausmaß, in welchem Zusammenhang, zu welchem Zeitpunkt, etc. die maßgebliche Folklore genutzt werden soll. Praktische Probleme entstehen hier insbesondere im Bereich der Kommunikation: Viele Vertreter indigener Gemeinschaften sprechen nur ihre eigenen Sprachen und nicht, oder nur fragmentarisch, Sprachen wie Englisch oder Spanisch; auch kann die Denkweise so unterschiedlich von der westlichen sein, dass leicht Missverständnisse darüber entstehen können, wozu die Zustimmung gegeben werden soll oder gegeben wurde. Auch ist die schriftliche Fixierung etwaiger vertraglicher Bestimmungen vielen indigenen Gemeinschaften fremd, da sie in der Regel Kulturen darstellen, die auf mündlicher Überlieferung und Kommunikation beruhen.

22Eines der wenigen sui generis Rechte, die national bestehen und auch zumindest im Ansatz praktiziert zu werden scheinen, ist das Gesetz von Panama 2000 (Gesetz Nr. 20 von 26. Juni 2000 über die besondere Regelung des geistigen Eigentums bezüglich der kollektiven Rechte indigener Völker zum Schutz und zur Verteidigung ihrer kulturellen Identität und ihres überlieferten Wissens), dessen Anwendung in der Praxis jedoch größere Schwächen gezeigt hat. Insbesondere ist hier die Eintragung der gewünschten Ausdrucksformen der Folklore bei einem staatlichen Amt in der Hauptstadt notwendig; diese Bedingung hat sich als fast prohibitiv herausgestellt, da Indigene meist beschwerliche Reisen von mehreren Tagen auf sich nehmen müssen, um überhaupt die Hauptstadt zu erreichen.

5 Ausblick

23Bis zum heutigen Tage scheint es kaum ein sui generis Recht auf nationaler Ebene zu geben, das in der Praxis erfolgreich – oder überhaupt – angewendet wird. In dieser Situation erscheint es sehr gewagt, aufgrund von Modellen für ein neuartiges sui generis Recht, die noch nicht erprobt sind, einen internationalen Vertrag schließen zu wollen; hier besteht die Gefahr, dass – sofern ein solcher Vertrag überhaupt zustande kommt – es bei rechtlichen Texten bleibt, die in der Praxis nicht umgesetzt werden. Dies gilt auch für regionale Abkommen, die schon abgeschlossen wurden oder im Entstehen sind, wie insbesondere im Pazifik und in Afrika. Funktioniert ein Rechtsschutz schon auf nationaler Ebene nicht, ist es unwahrscheinlich, dass internationale Verpflichtungen auf dieser Basis zu einem wirksamen Schutz führen können.

24Natürlich birgt der Ansatz, zunächst einen sui generis Schutz auf nationaler Ebene zu entwickeln, die Gefahr, dass sich weltweit sehr unterschiedliche nationale Regelungen entwickeln – eine solche Situation würde die Erarbeitung von internationalen Regelungen weiter erschweren. Im Hinblick auf eine internationale Vereinbarung könnte allerdings eine Organisation wie die WIPO versuchen, die dafür grundlegende nationale Rechtsentwicklung begleitend im Sinne einer gleichartigen Entwicklung in verschiedenen Teilen der Welt zu unterstützen, so wie sie es schon im Südpazifik und in Afrika begonnen hat. Wenn schließlich genügend Erfahrungen mit so entwickelten nationalen Gesetzen gemacht sein werden, dürfte auch die Festlegung von internationalen Verpflichtungen eine Chance haben – vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden (was derzeit nicht der Fall zu sein scheint) und die Verpflichtungen sind abstrakt genug, um die Diversität in der Welt berücksichtigen zu können; in Kombination mit unverbindlichen Mustergesetzen, die detaillierter sind, könnte man so den zahlreichen Herausforderungen eines sui generis Rechts auf internationaler Ebene möglicherweise erfolgreich begegnen.

© Göttingen University Press, 2013

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