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Der Schutz materieller Kulturgüter in Lateinamerika

 | 
Maria Julia Ochoa Jiménez

5. Kapitel: Allgemeine zusammenfassende Bewertung

Texte intégral

11. Materielle bewegliche Kulturgüter werden zu ihrem Schutz in den internationalen Rechtsinstrumenten zum Kulturgüterschutz im Wesentlichen mit dem Ursprungsland und sonst mit keinem anderen Subjekt verbunden. Es lässt sich auf dieser Ebene eine eher begrenzte Berücksichtigung der Interessen der indigenen Völker finden, und zwar in der 1995er UNIDROIT-Konvention. Darin ist einerseits vorgesehen, dass das Gericht oder die zuständige Behörde des Staates, in dem ein illegal ausgeführtes Kulturgut sich befindet, nach dem Rückführungsverfahren gemäß Artikel 5 Abs. 3 die Rückgabe anordnen muss, falls der ersuchende Staat nachweist, dass die Entfernung des Gutes seinen traditionellen oder rituellen Gebrauch durch eine tribale oder indigene Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigt. Andererseits ist beim Rückgabeverfahren gestohlener Kulturgüter nach Artikel 3 vorgesehen, dass indigene Kuturgüter lediglich der Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an welchem die Belegenheit und die Identität des Besitzers bekannt wird, unterworfen sind, und nicht der allgemeine Frist von fünfzig Jahren ab dem Diebstahl.

2Solange jedoch die UNIDROIT-Konvention von denjenigen Staaten, die traditionell Kulturgüter-Konsumenten sind, nicht ratifiziert wird, steht im Allgemeinen nur der diplomatische Weg zur Verfügung, und zwar nur zugunsten der Herkunftsstaaten. In dieser Normenkonstellation stehen Gruppen und Individuen nicht im Mittelpunkt, ihre Interessen werden nachrangig behandelt. Indigenen Völker und Gemeinschaften stehen in diesem Kontext lediglich die in den nationalen Rechtsordnungen zugewiesenen Rechte zu.

32. Bemühungen zum rechtlichen Schutz von Kulturgütern auf regionaler Ebene gehen im amerikanischen Raum auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. Am Anfang fokussierten sie sich auf den Schutz kultureller Denkmäler in Kriegszeiten, aber später wurde versucht, auch den illegalen internationalen Handel mit Kulturgütern zu bekämpfen. Auch im hierfür geschaffenen normativen Rahmen, der sich auf bewegliche Kulturgüter erstreckt, finden indigene materielle Kulturgegenstände keinen besonderen Schutz, der etwa die Notwendigkeit des Verbleibens in ihrem ursprünglichen Kontext zum Gegenstand hat. Obwohl sich in den letzten Jahren auf internationaler Ebene die Einsicht entwickelt hat, dass indigene Rechte im Bereich der Kulturgüter zu schützen sind, und in früheren regionalen Rechtsinstrumenten (1976er San Salvador-Konvention) auf Güter mit kultureller Bedeutung für existierende indigene Völker in gewissem Maße Rücksicht genommen wurde, werden indigene Kulturgüter und ihre Schöpfer in neueren regionalen Instrumenten im Bereich Kulturgüterschutz (2004er Beschlusses 588 der Andengemeinschaft) nicht explizit berücksichtigt.

4Zum Schließen dieser Lücke könnte bis zu einem gewissen Grad der Abschuss eines regionalen Instruments zu den Rechten der indigenen Völker dienen, das Schutz und Wiedererlangung von indigenen Kulturgütern seitens der Völker selbst erlaubt, wie es im OAS-Entwurf vorgesehen ist. Dies würde aber nur bis zu einem bestimmten Punkt eine Lösung darstellen, insofern als Bewusstsein, Willen und Verantwortung für den Schutz solcher Kulturgüter und der Respekt vor den mit ihnen verbundenen Kulturen innerhalb eines jeden Staates vorwiegen müssten. Dies wäre die Grundvoraussetzung für die Durchsetzung und weitere Entwicklung von operativen Mechanismen im innerstaatlichen Raum. Die Entwicklung von Bewusstsein, Willen und Verantwortung auf nationaler Ebene würde letzten Endes außerdem zur politischen Verständigung und Verbindlichkeit auf völkerrechtlicher Ebene beitragen.

53. Angesichts der allgemeinen Rechtslage in den untersuchten lateinamerikanischen Ländern lässt sich dennoch feststellen, dass die von den supranationalen Standards im Bereich Kulturgüterschutz vorgegebenen Aufgaben auf der gesetzgeberischen Ebene größtenteils erfüllt sind. Vollkommen durchgeführt sind die erlassenen Regelungen aber noch immer nicht.

6Unbefriedigend ist immer noch die sowohl supranationale als auch innerstaatliche Gesetzgebung im Bereich Kulturgüterschutz aufgrund des Mangels einer ausdrücklichen Erfassung von materiellen indigenen Kulturgütern bei der Bestimmung des Schutzgegenstandes. Dies betrifft besonders das innerstaatliche Recht, weil die Verantwortung für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines Kulturgutes bzw. einer Kulturgüterkategorie in erste Linie in den Händen der Staaten liegt. Zwar hängen der effektive Schutz und die tatsächliche Anerkennung ihrer Bedeutung für die ursprüngliche Kultur nicht von der ausdrücklichen Eintragung als schützenwertes Objekt ab, aber es würde mehr Rechtssicherheit bringen, mindestens einen Maßstab bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen vorzugeben. Die Gründe für die gegenwärtige Lage liegen allerdings zum Teil darin, dass öffentliche Museen bzw. Organisationen angesichts des Wunsches nach Vollständigkeit ihrer Sammlungen die indigenen Ansprüche für anfechtbar halten. Es scheint andererseits offensichtlich, dass die Beibehaltung indigener Kulturgüter in der ursprünglichen Gruppe auch die gewünschte Vollständigkeit einer nationalen kulturellen Identität herausfordert.

74. Der Vorrang des Staates im Bereich Kulturgüterschutz lässt sich nicht nur in den supranationalen Rechtsnormen, sondern auch im innerstaatlichen Recht erkennen. Dies kommt besonders durch den Erlass von Regelungen zum Ausdruck, die aufgrund der Bedeutung der Kulturgüter das Privateigentum für die Allgemeinheit auf unterschiedliche Weise einschränken. Aspekte, die etwa in der UNESCO-Konvention ebenfalls zu finden sind, dienen zur Beschränkung des Eigentums an Kulturgütern im innerstaatlichen Recht. Solche Aspekte betreffen diejenigen, die in den meisten nationalen Kulturgüterschutzgesetzen zu finden sind, wie beispielsweise Regelungen zum Export einschließlich seiner Untersagung, die Unveräußerlichkeit von Gegenständen mit kultureller Bedeutung, die Aufstellung und Führung von Registern und der in situ-Schutz.

8Die in diesem Sinne strikte Gesetzgebung der Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention zielt darauf ab, den legalen Handel mit ihren Kulturgütern zu erschweren. Diese Behinderung des Verkehrs von Kulturgütern dient zwar dazu, dass der Staat mehr Kontrolle über die Güter hat, es bedeutet aber nicht unbedingt, dass der internationale illegale Handel dadurch effektiv bekämpft würde. Dies ist dann der Fall, wenn die nationalen Restriktionen in anderen Staaten nicht anerkannt und somit von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden müssen.

95. Im dargelegten Kontext wäre eigentlich kaum Raum, ein exklusives Verfügungsrecht über die materiellen Schöpfungen den indigenen Völkern zuzuweisen, etwa in der Form des traditionellen Eigentumsrechts. Der Bedarf eines solchen Rechts erklärt sich daraus, dass solche Objekte mit diesen Völkern – und nicht unbedingt mit nicht indigenen Individuen oder mit dem Staat – in unmittelbarer Verbindung stehen. Die normative Tendenz, die sich auf nationaler Ebene erkennen lässt – besonders unter Berücksichtigung der immateriellen bzw. unkörperlichen Dimension indigener kultureller Schöpfungen und unter diesen namentlich diejenigen von technischem bzw. naturwissenschaftlichem Charakter – hat dazu geführt, dass sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene bestimmte Eigentumsansprüche den Vertretern der indigenen Völker lediglich für geistige Schöpfungen und nicht für materielle Gegenstände zuerkannt werden. Eine diesbezügliche Erweiterung des Rechts würde jedenfalls die Frage aufwerfen, ob sie durchsetzbar ist. Weitere intensive Auseinandersetzungen unter den beteiligten Akteuren wären, wie bereits in der Vergangenheit, absehbar.

106. Die Arbeit macht deutlich, dass in den untersuchten lateinamerikanischen Ländern die Berücksichtigung der indigenen materiellen Objekte in den einschlägigen geltenden Rechtsnormen noch nicht vollständig erreicht wurde. Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage, inwiefern solche Gegenstände in die geltenden supranationalen Normen und in das innerstaatliche Recht aufgenommen wurden, sollte zu einer Folgediskussion anregen, wie weitere leistungsfähige Rechtsmechanismen innerhalb oder außerhalb des Rechtsrahmen zum Kulturgüterschutz, etwa durch sui generis-Instrumente, geschaffen werden könnten.

© Göttingen University Press, 2011

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