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Der Schutz materieller Kulturgüter in Lateinamerika

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Maria Julia Ochoa Jiménez

3. Kapitel: Kulturgut als Schutzgegenstand

Texte intégral

1Im letzten Kapitel wurde der für die unterschiedlichen Ebenen – universell, regional, bilateral und national – geltende Rechtsrahmen dargelegt, der den Schutz von Kulturgütern in denjenigen lateinamerikanischen Ländern regelt, die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention sind. Dieser Rechtsrahmen wurde aus einer eher beschreibenden Perspektive allgemein behandelt. Zwar nur annäherungsweise, erlaubt diese Vorgehensweise doch, einen umfassenden Blick auf die normative Struktur des in der Region geltenden Rechtsrahmens zu werfen. Das Thema, das im folgenden Kapitel der Arbeit behandelt wird, nämlich das Kulturgut als Schutzgegenstand, bildet einen speziellen Aspekt innerhalb des dargelegten normativen Rahmens. Aus diesem Grund soll das Thema hier aus einer genaueren Perspektive betrachtet werden. Auf diese Weise werden zuerst die unterschiedlichen Systeme bzw. Methoden behandelt, die für das Definieren von Kulturgut aus juristischer Sicht allgemein angenommen wurden. Ausgehend von diesen Systemen der Begriffsbestimmung, werden danach die relevanten Rechtsnormen, die das Kulturgut als Schutzgegenstand bestimmen, dargelegt. Und zwar auf den unterschiedlichen Ebenen: international, regional, bilateral und national. Und weil die indigenen Kulturgüter – als von den Rechtsinstrumenten zum Kulturgüterschutz geschützte Gegenstände – ein Zentralpunkt dieses Kapitels der Arbeit sind, wird anschließend darauf näher eingegangen.

a. Allgemeines

  • 1 Vgl. Tugores und Planas 2006, S. 15.
  • 2 Art. 7 Buchst. c San Salvador-Konvention.

2Der Schutzbereich ratione materiae wird in den supranationalen und nationalen Regelungen in der Regel zu Beginn des jeweiligen Instruments festgelegt. Dabei geht es darum, die von den entsprechenden Normen erfassten Güter zu bestimmen und einzugrenzen. In praktischer Hinsicht liegen die Vorteile auf der Hand, da dadurch im Gesetz Rechte und Pflichten von vornherein zu erkennen sind. Einerseits bedeutet dies Rechtssicherheit über den Anwendungsumfang der Rechtsnormen sowohl seitens der Rechtsadressaten, nämlich der für die Implementierung der Normen zuständigen Behörden, als auch seitens der Rechtsberechtigten, weil sie im Voraus erfahren, ob und inwiefern gewisse Pflichten oder Ansprüche bezüglich welcher Gegenstände vorliegen. Die durch die Begriffsbestimmung ermöglichte Begrenzung ist andererseits erforderlich, denn auf diese Weise können die zur Verfügung stehenden Mittel zur materiellen Gewährleistung der wichtigsten Güter oder der Güter, die mehr Pflege erfordern, eingesetzt werden.1 Bedeutsam ist die Begriffsbestimmung von Kulturgütern allerdings zur Verhinderung ihrer illegalen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung, um also festzustellen zu können, welche Güter von den jeweiligen Kontrollen betroffen sind, beispielsweise welche Güter ein Exportzertifikat benötigen, damit sie rechtmäßig ausgeführt werden dürfen.2

  • 3 Vgl. Boguslavsky 1994, S. 5.

3Begriffsbestimmungen bzw. Definitionen können aber aus rechtlicher Hinsicht variieren. So können in demselben Land in verschiedenen Rechtszweigen unterschiedliche Definitionen des Kulturguts verwendet werden, wie etwa im Zivilrecht, im Strafrecht usw. Darüber hinaus wird in jedem internationalen Dokument – sowie auch in den nationalen Gesetzen – eine eigene Definition gebraucht, die unter Beachtung der Ziele des betreffenden Rechtsinstruments formuliert ist.3

  • 4 Vgl. Jaeger 1993, S. 9.
  • 5 Vgl. Weber 2002, S. 11.
  • 6 Vgl. Gerstenblith 1995, S. 559–688.

4Die Begrenzung des Kulturgüterbegriffs als eines rechtlichen Schutzgegenstandes ist aber besonders komplex. Die Definition des Kulturguts erfordert in der Tat und im Gegensatz zu anderen Legaldefinitionen, die nach mehr oder weniger festen Kriterien bestimmt werden können, ein Werturteil. Und gerade dieses Werturteil macht die Definition sehr schwer.4 Die Definition der Rechtsgegenstände basiert weiterhin auf allgemeinen außerrechtlichen Begrifflichkeiten. Sich an den Begriff Kulturgut anzunähern, bedeutet daher einen „interdisziplinären Dialog“, bei dem unter anderem Recht, Kunstgeschichte und Archäologie zusammentreffen müssen.5 Im weiteren Sinne werden Kulturgüter beispielsweise als die Güter definiert, die die Kultur einer bestimmten Gruppe verkörpern oder ausdrücken.6 Eine solche Definition scheint aus juristischer Hinsicht nicht anwendbar zu sein. Einerseits führt dies zu der schwierigen Frage, was Kultur bedeutet. Andererseits bringt es die Problematik mit sich, worin die Verbindung zwischen einem Kulturgut und der jeweiligen kulturellen Gruppe besteht.

  • 7 Kultur „is the best manifestation of what a society has created, what a society values, and what a (...)
  • 8 Vgl. Gerstenblith 1995, S. 559–688. Moustakas behauptet seinerseits, dass diese Gegenstände nicht n (...)
  • 9 In Coombes Worten: „Material objects […] come to epitomize collective identity.“ Coombe 1993, S. 26 (...)
  • 10 „Im Kulturgut spiegelt sich die Seele eines Volkes wider.“ Gornig 2007, S. 19.
  • 11 Vgl. Gerstenblith 1995, S. 570. Dieser Ansatz hinsichtlich materieller Kulturgüter bedeutet, dass e (...)

5Es ist aber nicht nötig, Kultur zu definieren, um bestimmten Gegenständen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft einen rechtlichen Schutz zu geben. Kultur ist ein unangreifbares Konzept, da sie zum Kern dessen gehört, was eine Gesellschaft ist und was sie ausmacht: „the best manifestation of what a society has created, what a society values, and what a society believes.“7 Daraus folgt, dass Kultur im Prinzip jeden Bereich der Gesellschaft betrifft. Obwohl hier keine Antwort auf die Frage, warum also aus rechtlicher Hinsicht nicht jedes Gut als Kulturgut betrachtet werden darf, gegeben werden kann, liegt ihrem Schutz die Tatsache zugrunde, dass Kulturgüter die kulturelle Identität der Gruppe verkörpern bzw. ausdrücken.8 Denn Kulturgüter haben die Bedeutung, dass sich eine Gruppe als Kollektiv identifizieren kann.9 Gerstenblith meint in diesem Sinne, Kulturgüter seien diejenigen, die die Identität der Gruppe widerspiegeln,10 in der sie geschaffen wurden: „The essence of the cultural property lies in its identification with the particular cultural group that produced it.“11

  • 12 Dieser vielzitierte Fall wird von Cuno folgendermaßen zusammengefasst: „Through the first decade of (...)
  • 13 Vgl. Mercouri zit. bei Merryman 1985, S. 1883.
  • 14 Merryman hat zum Beispiel behauptet: „It is true that they are Greek in origin, but they have been (...)

6Hierbei wird die Frage relevant, ob die Schöpfung der Kulturgüter der einzige Verbindungspunkt zwischen dem Kulturgut und der Gruppe ist. Die Frage wurde und wird insbesondere im Rahmen der Diskussion zu den sogenannten Elgin-Marbles12 gestellt. Einerseits behauptet Griechenland, dass der Parthenon-Fries „the symbol and the blood and the soul of the Greek people“ sei und dass derer Skulpturen „talk to us about all this great history that makes Greekness.“13 Andererseits wird aber auf der britischen Seite geäußert, dass der Parthenon-Fries, der seit zwei Jahrhunderten im Britischen Museum steht, im Laufe der Zeit Ausdruck der britischen Identität geworden sei.14

  • 15 Eine solche Bereicherung ist in Merrymans Behauptung implizit (siehe oben Fußnote 359), in der die (...)
  • 16 Vgl. Gornig 2007, S. 31.
  • 17 Ibid., S. 29.
  • 18 Vgl. Tugores und Planas 2006, S. 18. Siehe auch 2. Absatz der Präambel der San Salvador-Konvention: (...)

7Jede Beantwortung auf die Frage ist umstritten. In den geltenden Rechtsnormen findet man keine Klärung. Es scheint aber so zu sein, dass die definitive Entfernung eines Kulturgutes aus seinem ursprünglichen Kontext und die nachfolgende „kulturelle Bereicherung“15 in einem neuen Kontext nicht für legitim gehalten werden dürfen, wenn das eine Art „kultureller Verarmung“ der ursprünglichen Gruppe mit sich bringt. Geht man aus der Tatsache, dass Kulturgüter eine Funktion als Integrationsfaktor, als identitätstiftende Kraft16 haben, dann würde ihre endgültige Entfernung vom ursprünglichen Ort die Weitergabe von Identitätselementen und somit die Fortdauer der ursprünglichen kulturellen Gruppe verhindern. Deswegen und weil Kulturgüter, so Gornig, Aufschluss über Fertigkeiten und Techniken geben, die übernommen, ausgebaut und perfektioniert werden können, und der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung der Allgemeinheit dienen,17 könnte ebenfalls die Entwicklung von deren Kultur bedroht werden.18

  • 19 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 1, S. 11.
  • 20 Vgl. Gornig 2007, S. 19.

8Schon bei der Vorbereitung der UNESCO-Konvention wurde beklagt, dass eine allgemeine Definition von Kulturgütern sehr schwierig sei. In diesem Sinne wurde zum Beispiel von Italien vorgebracht, dass eine exakte Definition des Begriffs Cultural Property unmöglich zu formulieren ist. Eine umfassende Auflistung – wie die von der UNESCO-Konvention, der San Salvador-Konvention und zahlreicher nationaler Gesetze – schien zu genügen, um jedes relevante Objekt zu erfassen, das zum Cultural Property gehören kann.19 Aus diesem Grund bedient sich der Gesetzgeber unterschiedlicher Hilfsmittel, um den Begriff Kulturgut in eine fassbare Form zu bringen. Zwar bleiben Kulturgüter immer noch nicht einheitlich bestimmt, sie scheinen aber immerhin als Kategorien begreifbar zu werden.20

b. Kulturgut als Gegenstand von Kulturgüterschutznormen

Begriffsbestimmungssysteme

  • 21 Vgl. Prott und O'Keefe 1983, S. 5, 6. Diese von Prott und O'Keefe dargelegten „Definitionssysteme“ (...)
  • 22 Eine solche generelle Beschreibung wäre: „Moveable or immoveable goods, whether public or private, (...)

9Aus juristischer Perspektive lassen sich nach O'Keefe und Prott21 drei Grundsysteme zur Kulturgüterbegriffsbestimmung unter den rechtlichen Instrumenten zum Kulturgüterschutz unterscheiden. Diese Systeme beziehen sich auf die Einordnung bestimmter Güter als Kulturgüter und orientieren sich an der Form von Auflistungen, die in unterschiedlichen Regelungen üblich sind. Erstens werden nach dem Aufzählungssystem bzw. Ennumerationsprinzip bestimmte Güter durch ihre Aufführung in einer Liste bzw. einem Register in den entsprechen Rechtsnormen als Schutzgegenstände spezifisch geregelt. Bei diesem System sind zwar die geschützten Kulturgüter einfacher zu erkennen, jedoch werden diejenige Güter ungeschützt gelassen, die noch nicht entdeckt worden sind. In auf dem Common Law basierten Rechtsordnungen wird dieses System angewandt. Zweitens wird von dem Kategorisierungssystem bzw. Kategorisationsprinzip gesprochen, das einer sehr allgemeinen, unspezifischen Beschreibung entspricht.22 Vornehmlich wird diesem System in internationalen Abkommen gefolgt, wie etwa in der UNESCO-Konvention von 1970. Und, drittens, ist nach dem Klassifizierungssystem bzw. Klassifikationsprinzip eine konkrete Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Einstufung von bestimmten Gütern nötig. Von denjenigen nationalen Rechtsordnungen, die vom Civil Law beeinflusst sind, wurde das letztgenannte System angenommen.

Chronologisches Kriterium

10Regelungen streben danach, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kategorie von Kulturgütern nach chronologischen Kriterien vorzunehmen. In diesem Fall wird ein festes Datum bzw. ein Jahr bestimmt. In diesem Sinne schlug zum Beispiel die International Association of Plastic Arts bei der Vorbereitung der 1970er UNESCO-Konvention das Jahr 1920 als Grenzdatum vor, sodass für die Gegenwartskunst Handelsfreiheit gewährleistet ist.23 Einige Staaten haben sich aber gegen die Ausgrenzung der Gegenwartskunst gestellt. So hat beispielsweise Bulgarien die Meinung vertreten, dass das gegenwärtige kulturelle Eigentum einbezogen werden sollte. Als Alternativlösung schlug es vor, dass jeder Staat im Zehnjahresrhythmus die zuständige Behörde der UNESCO darauf hinweisen müsse, welche Werke von künstlerischer und historischer Bedeutung sich in seinem Territorium befinden.24

  • 25 Die International Customs Convention wurde 1950 in Brüssel abgeschlossen und durch das Protocol of (...)
  • 26 UNESCO-Dokument UNESCO/CUA/115, 1962, Technical and Legal Aspects of the Preparation of Internation (...)

11Kulturgüter werden andererseits jedoch nach bestimmten Epochen eingeordnet. Dies ist der Fall bei dem oben erwähnten Treaty on the protection on movable property of historic value der Pan-Amerikanischen Union von 1935, das die Gegenstände, die aus präkolumbischen und kolonialen Zeiten und aus der Unabhängigkeitsperiode und der Republik stammen, als Kulturgüter erfasst, ebenso wie bestimmte Kulturgüter aus allen Perioden. Die 1970er UNESCO-Konvention entfernt sich von dieser Tendenz, sodass die geschützten Kulturgüterkategorien nach anderen (wesentlicheren) Merkmalen konfiguriert wurden. Trotzdem findet man das chronologische Kriterium in Bezug auf Antiquitäten und Möbelstücke, die erfasst werden, wenn sie „mehr als hundert Jahre alt sind“. Die 100-Jahre-Regel wurde bereits in der International Customs Convention (Brüsseler Konvention)25 von 1955 vorgesehen, seitdem wurde sie in unterschiedliche nationale Gesetze explizit oder implizit übernommen.26

  • 27 Vgl. Saba und Salame 1984, S. 29.
  • 28 Sehr allgemein wird hier eine zeitliche Bestimmung vorgesehen: „archäologische und paleontologische (...)
  • 29 In Guatemala und Ecuador sind jeweils eine 50-Jahre-Klausel und eine 30-Jahre-Klausel festgelegt.
  • 30 Vgl. Saba und Salame 1984, S. 29.

12Auf nationaler Ebene wird in mehreren Staaten auch ein Altersminimum bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmte Epoche im Gesetz festgeschrieben.27 Im Regelfall steht die historische, wissenschaftliche oder künstlerische Bedeutung dennoch neben den chronologischen Voraussetzungen (z. B. Guatemala, Dekret 26-97, und Ecuador, Dekret 3501). Ein chronologisches Kriterium findet man in den Kulturgüterschutzgesetzen von Argentinien,28 Guatemala und Ecuador.29 Es ist aber in mehreren Schutzgesetzen möglich, dass die zuständige Verwaltungsbehörde auf die zeitlichen Kriterien nicht achtet, damit Kulturgüter geschützt werden, die solche Kriterien nicht erfüllen (z. B. El Salvador, Dekret 513, und Guatemala, Dekret 26-97).30

13Probleme können aber bei der Festlegung chronologischer Kriterien entstehen. Denn es wird nicht immer einfach sein, das Alter eines Objekts auf ein Jahr genau zu bestimmen. Deswegen wird die Orientierung nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Epoche für zweckmäßiger erachtet. Die Konvention von San Salvador differenziert in diesem Sinne zwischen der Epoche vor der Kolonialzeit und der Epoche der Kolonialzeit sowie dem 19. Jahrhundert (Art. 2).

  • 31 Vgl. Gornig 2007, S. 26–27.
  • 32 Art. 3 Gesetz 14, i. V. m. Art. 81 der Verfassung, 1972.
  • 33 Vgl. Gornig 2007, S. 26–27.

14Eine festgeschriebene zeitliche Grenze oder ein Epochenabschluss birgt allerdings die Gefahr, dass erhaltenswerte Kunstschätze jüngeren Datums nicht als erhaltenswürdig und geschützt qualifiziert würden.31 Dies wird deutlich beispielsweise im Gesetz von Panama, nach dem durch einen Verweis auf die entsprechende verfassungsrechtliche Vorschrift nur Kulturgüter „aus der Vergangenheit“ schutzwürdig wären.32 Denn das kann zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen, sollte man, so Gornig, auf eine Datumsgrenze oder auch eine zeitliche Beschränkung verzichten, da nicht nur das Alter ein Kulturgut zu einem erhaltenswerten Kulturwert macht.33 Jedoch ist nicht nur in multilateralen und bilateralen Instrumenten, sondern auch in mehreren der hier behandelten nationalen Gesetze zum Kulturgüterschutz das chronologische Kriterium von Bedeutung.

I. Die UNESCO-Konvention von 1970 und die 1995er UNIDROIT-Konvention

  • 34 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 730.
  • 35 UNESCO Doc.15C/15. 15. Treffen der UNESCO-Generalkonferenz, 15.10–20.11.1968 (Anlage, S. 7).
  • 36 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 13.

15Die 1970er UNESCO-Konvention sieht eine Bestimmung der erfassten Kulturgüter vor, die zwei Aspekte enthält, nämlich eine allgemeine Klausel, die eine spezifische Bezeichnung von jedem Staat als Schutzvoraussetzung enthält, und eine Aufzählung von elf Kulturgüterkategorien. Der UNESCO-Konvention gemäß müssen Kulturgüter von jedem Staat spezifisch bezeichnet werden, als aus religiösen oder weltlichen Gründen besonders wichtig für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft. Der Ausdruck „specifically designated“ des Artikels 1 der UNESCO-Konvention wird unterschiedlich ausgelegt. Die Auslegungen gehen von einer Art Kontrollliste bis zu einer detaillierten, individualisierten Bestandsaufnahme, die jeder Vertragsstaat den anderen mitteilen muss. Die Bezeichnung gilt jedoch als Schutzvoraussetzung, die insbesondere Exportkontrollen betrifft, und ändert die Vollständigkeit der Aufzählung der Kulturgüterkategorien nicht.34 Entscheidend war bei der Ausarbeitung der Definition der UNESCO-Konvention, dass die Güter besonders wichtig für das Kulturerbe jedes Staates sind. Die Kriterien zur Festlegung der Wichtigkeit der Güter sollte infolgedessen jeder Staat selbst bestimmen, sodass die Kontrollmaßnahmen zum illegalen Handel nur Güter betreffen, deren Export einen bedeutsamen Verlust für das nationale Kulturerbe darstellen würde.35 Das Expertenkomitee, das den Entwurf der Konvention ausarbeitete, war andererseits der Meinung, dass die Definition jedoch jedes subjektive Kriterium vermeiden sollte, um die Arbeit der Zollbehörden bei der Durchsetzung von Exportkontrollen zu vereinfachen.36 Dabei schien eine Auflistung der geschützten Kulturgüter in unterschiedlichen Kategorien hilfreich.

  • 37 Vgl. Beck 2007, S. 29.
  • 38 Vgl. Prott 1997, S. 25.

16Die 1995er UNIDROIT-Konvention enthält ihrerseits im Artikel 2 eine allgemeine Klausel, die die zentrale Kulturgüterdefinition der Konvention darstellt und einer eigenen begrifflichen Einordnung entspricht: „Als Kulturgut gilt ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer in der Anlage zu diesem Übereinkommen aufgeführten Kategorien angehört.“ Die 1995er UNIDROIT-Konvention lehnt sich jedoch an den Begriff der 1970er UNESCO-Konvention an, indem sie auf die dortige Kategorisierung verweist, sodass die von beiden Konventionen erfassten Kulturgüterkategorien identisch sind.37 Da einige Staaten befürchteten, dass eine Referenz der 1970er UNESCO-Konvention Probleme mit Nicht-Parteien hervorrufen könnte, wurden zwar die Kategorien der UNESCO-Konvention in der Anlage eingeführt, jedoch die UNESCO-Konvention selbst nicht genannt.38 Im Gegensatz zur UNESCO-Konvention müssen Kulturgüter nach der UNIDROIT-Konvention zu ihrem Schutz dennoch nicht vom Staat bezeichnet werden.

  • 39 UNESCO Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 1.
  • 40 Ibid., Anlage 2, S. 1: „Some States […] query the feasibility of implementing the measures set out (...)
  • 41 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 2.

17Bei der Bearbeitung des ursprünglichen Entwurfs der UNESCO-Konvention vertraten die USA die Ansicht, dass die vorgelegten Definitionen von Kulturgütern nicht nur zu weit gingen, sondern auch in mehreren Fällen vage und mehrdeutig wären. Infolgedessen behaupteten sie, es sei nicht ratsam, dass dieselbe Konvention so unterschiedliche Objekte wie Kunstwerke, Exemplare von Flora und Fauna oder Mineralien, archäologische Güter und photographische Archive erfasse. Denn diese unterschiedlichen Kategorien können verschiedene Probleme verursachen.39 Da aber keine spezifischen Änderungslösungen vorgeschlagen wurden40 und unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs von existierenden internationalen Instrumenten wurden die vorgeschlagenen Begrenzungen der Definition vom UNESCO-Sekretariat nicht angenommen.41

18Die elf von der UNESCO-Konvention erfassten Kulturgüterkategorien, die von der UNIDROIT-Konvention ebenfalls übernommen wurden, können nach der Art der Güter in unterschiedlichen Gruppen angeordnet werden. Man kann auf diese Weise sieben Gruppen von Kulturgüterkategorien differenzieren: Mineralien und Fossilien (Buchst. a); historische und archäologische Güter (Buchst. b und c); Bestandteile von Monumenten (Buchst. d); Kunstwerke (Buchst. g); bestimmte Güter, die mindestens hundert Jahre alt sind (Buchst. e und k); Güter von ethnologischem Interesse (Buchst. f) und Dokumente und Archive (Buchst. h, i und j).

19In Betracht zu ziehen ist ebenfalls, dass in der Kulturgüterdefinition der UNESCO-Konvention – und der UNIDROIT-Konvention – im Grunde genommen nicht nur bewegliche, sondern auch unbewegliche Kulturgüter indirekt eingeschlossen werden. Denn wenn Fragmente oder Elemente eines künstlerischen oder historischen Monuments (Buchst. d) gedeckt werden, werden in der Tat nicht nur die beweglichen Güter (d. h. die Fragmente oder Bestandteile im Einzelnen) geschützt, sondern auch das Monument als Ganzes.

  • 42 Proot und O'keefe 1989, S. 470 ff. Siche auch W. Kenety:,,Ethonografische oder primitive'Kunst bezi (...)

20In Bezug auf indigene Kulturgüter sind die Güter des Artikels 1 Buchst. f, d. h. diejenigen von ethnologischem Interesse, von besonderer Bedeutung. Ethnologische Güter sind Prott und O'Keefe zufolge solche, die von indigenen Völkern stammen.42

1. Ethnologische Güter

  • 43 UNESCO-Dokument UNESCO/SHC/MD/3, 1969, S. 3.
  • 44 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 470 ff.
  • 45 Gerstenblith 2001, S. 198.
  • 46 Vgl. Prott 1997, S. 56.

21Bei der Erarbeitung des ursprünglichen Entwurfes der UNESCO-Konvention äußerten besonders die Länder des tropischen Afrikas ihr Interesse am Schutz von Gegenständen von ethnologischer Bedeutung.43 Diese Kategorie schließt u. a. bewegliche Güter ein, die bei wichtigen Ritualen oder Festen benutzt werden und somit Traditionsbestandteil einer Gemeinschaft sind.44 Wenn in den Normen von „ethnologischen Gütern“ gesprochen wird, sind laut Gerstenblith „objects that are of cultural or religious value to a non-industrialized indigenous community“45 gemeint. Daher lässt sich behaupten, dass indigene Güter bzw. Völker, obwohl sie nicht explizit genannt werden, vom Schutzbereich dieser beiden Konventionen dennoch erfasst werden. In Bezug auf die UNESCO-Konvention (Art. 1) aber nur insofern, als der Staat sie aus religiösen oder weltlichen Gründen als besonders wichtig bezeichnet. In der 1995er UNIDROIT-Konvention ist die Einschließung dieser Kategorie die Basis zu den oben genannten Artikeln 3 Abs. 8 und 5 Abs. 3 Buchst. d. Güter, die die UNIDROIT-Konvention als „traditionell oder rituell benutzt“ bezeichnet, können vielfältiger Natur sein. Textilien, die den Geist der Vorfahren verkörpern, traditionelle Skulpturen, Masken, Begräbnisobjekte und Steine, die die Verbindung von Individuen mit dem Land darstellen, können beispielsweise in diese umfassende Kategorie fallen. Die Vielfalt der traditionell oder rituell benutzten Güter verhindert auf diese Weise die Formulierung einer deskriptiven Definition.46

  • 47 Sec. 302 par. 2 (ii) CCPIA, 1983. Das US-Senate Report Nr. 97-564 hat den Umfang dieser Definition (...)

22Bei der Umsetzung des Artikels 9 der UNESCO-Konvention, der von Importkontrollen bezüglich archäologischer und ethnologischer Materialien spricht, die sich in Gefahr befinden, haben die USA im CCPIA47 die darin erfasste Kulturgüterkategorie des „ethnological material“ folgendermaßen interpretiert:

no object may be considered to be an object of ethnological interest unless such object is: (I) the product of a tribal or nonindustrial society, and (II) important to the cultural heritage of a people because of its distinctive characteristics, comparative rarity, or its contribution to the knowledge of the origins, development, or history of that people.

23Der Begriff „nonindustrial society“ lässt sich so verstehen, dass er Güter indigener Völker betrifft. Das CCPIA bildet die Rechtsgrundlage zum Abschluss von bilateralen Verträgen, die die Einfuhr von illegal ausgeführten Kulturgütern in die USA beschränken sollen. Infolgedessen ist diese Definition von Kulturgütern bei der Behandlung der zwischen lateinamerikanischen Staaten und den USA abgeschlossenen bilateralen Verträge besonders relevant.

24Besondere Probleme sind dennoch mit dem Schutz von ethnologischen Gütern verbunden. Oben wurde darauf hingewiesen, dass das Interesse von Kunstsammlern an primitiver und ethnologischer Kunst seit dem Zweiten Weltkrieg ständig zunimmt, was dazu führt, dass deren Nachfrage weltweit zugenommen hat. In diesem Sinne wurde der Fall der Aymara-Textilien aus Bolivien, als Beispiel bereits erwähnt. Dies ist eng damit verknüpft, dass Ergebnisse von archäologischen Ausgrabungen und ethnologischen Missionen üblicherweise aus bisher unbekannten – oder fast unbekannten – Quellen stammen, sodass sie in der Regel nicht inventarisiert worden sind. Schwierig wird damit der Schutz in den Herkunftsländern, insbesondere aber auch, weil nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Der Freihandel und die Ausfuhr dieser Güter scheinen somit begründet zu sein. Jedoch bleibt dann auch die Frage um die Bewahrung der Güter in ihrem ursprünglichen Kontext ungelöst. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die materielle Bewahrung der Kulturgüter bedeutsam, sondern auch deren bis in die Gegenwart reichenden Traditionen. Die Entfernung dieser Güter beschädigt daher die Kultur der Gruppe in hohem Maße.

25Die Frage, wie der Schutz ethnologischer Kulturgüter im Ausland – z. B. seitens der Museen, Forschungsinstitute bzw. Sammler – und die Bewahrung im Inland mit den mit solchen Gegenständen verbundenen Traditionen von ursprünglichen, eingeborenen oder traditionellen Gruppen auszugleichen ist, findet in der 1970er UNESCO- und der 1995er UNIDROIT-Konvention keine Beantwortung. Obwohl sie das Verbleiben in den ursprünglichen Staaten fördern, ist keine Lösung für diesen in den Herkunftsländern fehlenden Schutz vorgesehen.

  • 48 Dieser Fonds war errichtet zum 30. Jubiläum der 1970 UNESCO Konvention am 15. November 2000. Vgl. A (...)
  • 49 UNESCO-Generalkonferenz-Resolution 27, 30. Treffen der UNESCO-Generalkonferenz, November 1999.

26Aus diesem Grund wäre ein internationaler Fonds denkbar, der zum Schutz und zur Bewahrung der Kulturgüter in ihrem ursprünglichen Kontext dient und zu dem die unterschiedlichen Staaten beitragen könnten. Mit seiner Errichtung, die zwar umstritten scheint, könnte der 2000 eingerichtete Fonds des Intergovernmental Committee for Promoting the Return of Cultural Property to its Countries of Origin or its Restitution in case of Illicit Appropriation,48 der mittels freiwilliger Beiträge der Staaten finanziert wird und spezifische Projekte unterstützt, ergänzt und somit wirkungsvoller werden.49

2. Weitere Kategorien des Artikels 1

27Die weiteren Kategorien, die von der UNESCO-Konvention (Art. 1) und der UNIDROIT-Konvention (Anlage) erfasst werden, lassen sich in sechs Gruppen folgendermaßen zusammenfassen.

a) Mineralien und Fossilien (Buchst. a)
  • 50 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 2.
  • 51 Dazu wurde, wie bereits erwähnt, das NAGPRA in den USA verabschiedet, siehe oben Fußnote 14; siehe (...)

28In den Kommentaren zum ursprünglichen Entwurf der UNESCO-Konvention meinte Kanada, dass es nicht angemessen sei, Mineralien und Materialien der Erdwissenschaft in die Kulturgüterdefinition einzubringen, weil sie weit verbreitet seien.50 Diese Anmerkung wurde aber im zweiten (revidierten) Entwurfs nicht berücksichtigt, sodass die Definition „seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse“ umfasst. Unter diese Kategorie fallen u. a. menschliche Überreste. Überreste dieser Art bilden ein spezielles Problem, wenn sie für indigene Kulturen bedeutsam sind. In der Tat werden heute solche Überreste von indigenen Völkern zurückgefordert, damit sie nach deren Sitten und Gebräuchen bzw. kultischen Riten begraben oder aufbewahrt werden können.51 Weil sie aber in diesem Fall ein ethnologisches Interesse darstellen, wären sie von der Kulturgüterkategorie des Artikels 1 Buchst. f eingeschlossen.

b) Historische Güter (Buchst. b)

29Diese Kategorie betrifft Güter, die mit der Geschichte des jeweiligen Landes verknüpft sind. Die hierunter fallenden Güter beziehen sich aber nicht spezifisch auf Archäologie oder Ethnologie, sondern vielmehr auf die „Geschichte von Wissenschaft und Technik sowie der Militär- und Sozialgeschichte, das Leben nationaler Führer, Denker, Wissenschaftler und Künstler und Ereignisse“.

c) Archäologische Güter und Bestandteile von Monumenten (Buchst. c und d)

30Bei der Redaktion des ersten (ursprünglichen) Entwurfs der UNESCO-Konvention wurde in Betracht bezogen, dass die Summe aller archäologischen Ausgrabungen und Funde das archäologische Erbe eines jeden Staats bildeten und gerade deswegen geschützt werden müssten. Außerdem meinte der UNESCO-Generaldirektor, dass Staaten gegen den „Elginismus“ geschützt werden müssten. Mit „Elginismus“ war das mit dem oben genannten Fall der Elgin-Marbles verknüpfte Phänomen gemeint, d. h. „the dismemberment of an historical monument, so as to export fragments of it, or even the entire monument piece by piece“.52 Somit ist von „Ergebnissen archäologischer Ausgrabungen“ und „Teilen“ von Denkmälern die Rede. Buchst. c und d schließen aber noch begrabene Objekte als Bestandteile einer architektonischen bzw. räumlichen Gesamtheit aus. Diesbezüglich werden Grabungsstätten eher als eine Art Lager angesehen, aus denen Gegenstände eventuell ausgegraben werden könnten.

d) Hundert-Jahre-Regel (Buchst. e und k)
  • 53 Siehe dazu Vgl. Gornig 2007.

31In der Konvention betrifft die so genannte hundert-Jahre-Regel nur bestimmte Kulturgüter, nämlich Antiquitäten und Möbelstücke. Die Kategorie des Buchst. e zielt auf den Schutz des Gutes, das die genannte chronologische Voraussetzung erfüllt und keiner weiteren Anforderung unterworfen ist. Da es in einer eigenen Kategorie erfasst ist, muss es also nicht aus einem archäologischen Gelände kommen. Zu der Kategorie gehören beispielsweise Inschriften, Münzen und gravierte Siegel. Dieselben Anmerkungen gelten in Bezug auf Möbelstücke nach Buchst. k. Hinsichtlich der Chronologie können sich Schwierigkeiten ergeben, weil, wie bereits erwähnt, die Feststellung des Alters des Objektes sich als schwierig erweisen kann.53

e) Kunstwerke (Buchst. g)

32Bei der Erarbeitung der 1970er UNESCO-Konvention wurde in Bezug auf diese Kategorie eine zeitliche Begrenzung vorgeschlagen. Wie oben dargelegt zum Beispiel das Jahr 1920 als begrenzendes Datum oder die im ursprünglichen Entwurf dargelegte Formel „property of artistic interest which is more than fifty years old“. Denn da die Handelsfreiheit für Gegenwartskunst für vorteilhaft galt, wurden, wie Prott und O'Keefe schreiben, Exportkontrollen mehr für Kunstwerke als für Antiquitäten infrage gestellt. Exportkontrollen für die Gegenwartskunst sind aber in den nationalen Gesetzen enthalten.54 Der definitive Text unterscheidet nicht nach der Entstehungszeit des Werkes, sodass auch moderne Kunst eingeschlossen ist. Dies betrifft aber keinesfalls Kunstwerke von Gegenwartskünstlern, da deren Handel weder innerhalb noch außerhalb der nationalen Grenzen verhindert werden soll.55

f) Dokumente und Archivalien (Buchst. h, i und j)
  • 56 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage, S. 5.
  • 57 Ibd.

33Der ursprüngliche Entwurf der Konvention sprach von „rare manuscripts and art books“. Auf Vorschlag der Tschechoslowakei wurde aber der Text geändert. Weil es nach dem ursprünglichen Textentwurf nicht möglich war, seltene Inkunabeln und alte Bücher anders als auf Kunst bezogen einzubeziehen, wurde der folgende Text vorgeschlagen: “Rare manuscripts and incunabula; old books of special interest (historic, scientific, etc.) and rare art books”.56 Dies wurde im Grunde genommen in der definitiven Fassung von Buchst. h des Artikels 1 der Konvention übernommen. Nach demselben Vorschlag wurde der definitive Buchst. i gestaltet. Der Vorschlag des heute nicht mehr existierenden mitteleuropäischen Staates bezog sich auf „valuable stamp collections and, in particular, individual stamps of extraordinarily high value.“57 Der definitive Text nimmt jedoch keinen Bezug auf den Wert des Guts. In beiden erwähnten Absätzen (Buchst. h und i) wird aber erklärt, dass die Güter „einzeln oder in Sammlungen“ sein können.

II. Regionale Ebene

1. Die San Salvador-Konvention

a) Begriffsbestimmung des Artikels 2

34Hinsichtlich der drei genannten Begriffsbestimmungssysteme, nämlich das Aufzählungs-, das Kategorisierungs- und das Klassifizierungssystem, erkennt man in der San Salvador-Konvention eine Art von kombiniertem System, das Klassifizierung und Kategorisierung integriert. Im Artikel 2 findet man eine allgemeine Beschreibung und danach folgt ein umfassender Katalog von Kulturgüterkategorien. Die Liste bleibt aber durch die Möglichkeit einer spezifischen Erklärung geöffnet.

  • 58 Schorlemer 1992, S. 461. Dieselbe zeitlichen Kriterien beeinflussten ebenfalls das Gesetz Paraguays (...)

35In der San Salvador-Konvention findet man, wie in der 1970er UNESCO-Konvention, die Kulturgüter umfassend definiert. Beide Definitionen sind aber nicht identisch, sie unterscheiden sich insbesondere in der Form, wie die Kategorien der geschützten Kulturgüter konzipiert sind. Während Artikel 2 der San Salvador-Konvention eine nach chronologischen Kriterien formulierte Beispielliste enthält, schreibt Artikel 1 der 1970er UNESCO-Konvention eine vollständige Kategorien-Beschreibung vor. Wie oben erwähnt, reflektiert sich in der Bestimmung der abgedeckten Kulturgegenstände die Geschichte der Region, insbesondere ihres kolonialen Hintergrunds. Die Kulturgüter werden somit nach drei Perioden eingeordnet: erstens, präkolumbische oder präkoloniale Phase; zweitens, Kolonie oder koloniale Phase; und drittens, postkoloniale Phase, Phase der Post-Unabhängigkeit oder republikanische Phase.58 So erfasst die Konvention Kulturgüter, die

  • zu den vor dem Kontakt mit der europäischen Kultur existierenden amerikanischen Kulturen gehören und in Zusammenhang mit solchen Kulturen stehen;

  • aus der Kolonialzeit und aus dem 19. Jahrhundert stammen;

  • vor dem Jahr 1850 veröffentlichte Dokumente (Bibliotheken und Archive, Inkunabeln und Manuskripte, Bücher und andere Publikationen) sind; oder

    • 59 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 692.

    ihren Ursprung nach dem Jahr 1850 haben und von den Staaten als Kulturgüter registriert wurden, es sei denn, die Vertragsstaaten teilten solche Register den anderen Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention mit. Hier hebt sich die San Salvador-Konvention von der 1970er UNESCO-Konvention ab.59

36In der Auflistung der erfassten Kulturgüterkategorie spielt das chronologische Kriterium eine wichtigere Rolle als in der UNESCO-Konvention. Hier werden also entsprechend der Geschichte des Kontinents vier Perioden unterschieden: Die erste Periode umfasst Kulturgüter aus den Zeiten vor der europäischen Eroberung; dann folgen diejenigen aus der Kolonialzeit und dem ganzen 19. Jahrhundert. Buchst. (c) bezieht sich ausschließlich auf Dokumente. Damit sie aber von der Konvention abgedeckt werden, müssen sie aus der Zeit vor dem Jahr 1850 stammen. Die folgende Kategorie (Buchst. d) schließt jede Art von Kulturgütern (auch Dokumente) ein, vorausgesetzt dass sie registriert wurden und diese Registrierung den anderen Vertragsstaaten mitgeteilt wurde.

  • 60 Amtliche deutsche Fassung der 1970er UNESCO-Konvention (Übersetzung des Auswärtigen Amtes). http:// (...)

37Die Kulturgüterliste des Artikels 2 der San Salvador-Konvention wird jedoch durch den letzten Satz dieses Artikels (Buchst. d) beispielhaft gemacht: „Jedes andere Kulturerbe, das von den Vertragsstaaten besonders erklärt wurde, um in den Bereich der Konvention eingeführt zu werden.“ Es besteht somit die Möglichkeit, der Auflistung andere Kulturgüter hinzufügen, die in der Konvention nicht erwähnt sind. Was unter „besonders erklärt“ („specifically declared“) zu verstehen ist, ist aber nicht einfach zu interpretieren. Seine Einführung kann auf dem ähnlichen Ausdruck „besonders bezeichnet” des Artikels 1 der 1970er UNESCO-Konvention basiert sein. Gemäß dem Artikel 1 der UNESCO-Konvention“ gilt als Kulturgut das von jedem Staat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders wichtig bezeichnete Gut.“60 Hier bezieht sich dieser Ausdruck „besonders bezeichnet“ jedoch auf alle in den unterschiedlichen Kategorien des Artikels 1 enthaltene Kulturgüter.

  • 61 Art. 4 San Salvador-Konvention, 1976.

38Bezüglich des Ausdruckes „besonders erklärt“ des Artikels 2 Buchst. e der San Salvador-Konvention gibt es allerdings bisher keine Auslegung vom zuständigen OAS-Organ, nämlich dem Inter-Amerikanischen Rat für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Auf die San Salvador-Konvention bezogen61 ist der Inter-Amerikanische Rat für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständig, wenn Unterschiede zwischen den Vertragsstaaten über die Anwendung der Definitionen und Kategorien vom Artikel 2 vorliegen.

b) Indigene Kulturgüter im Artikel 2 Buchst. a

39Zu den im Artikel 2 der San Salvador-Konvention aufgelisteten Kulturgütern gehören:

Denkmäler, Objekte, Fragmente zerstörter Gebäuden und archäologischer Materialien, die den vor dem Kontakt mit der europäischen Kultur existierenden amerikanischen Kulturen gehören, sowie Menschenüberreste, Fauna und Flora, die in Zusammenhang mit solchen Kulturen stehen. (Art. 2 Buchst. a)

  • 62 Art. 35 Mexikos Bundesgesetz zu archäologischen, künstlerischen und historischen Denkmälen und Gelä (...)
  • 63 Vgl. Salgado 2001, S. 73.

40Von Bedeutung ist dieser Absatz in Bezug auf den Schutz von indigenen Kulturgütern. Geht man der Frage nach, ob sich Artikel 2 Buchst. a der San Salvador-Konvention auf Güter bezieht, die für heutzutage existierende indigene Gruppen Bedeutung haben, sollte man untersuchen, was unter“ cultures existing prior to the contact with European cultures” zu verstehen ist. Zu diesem Zweck ist ein Blick auf Mexiko hilfreich. In Mexikos Bundesgesetz zu archäologischen, künstlerischen und historischen Denkmälern und Geländen wird gesagt, dass „historische Denkmäler“ diejenigen sind, die „ab der Etablierung der spanischen Kultur im Land mit der Geschichte der Nation verbunden sind“.62 Hinsichtlich dieser Norm wurde betont, dass das Problem bei deren Durchsetzung darin liegt, dass keine Kriterien geregelt werden, nach denen die „Etablierung der spanischen Kultur“ festgestellt werden kann. Es ist also nicht klar, ob damit beispielsweise die Eroberung bzw. Kolonisierung gemeint ist.63 Im Rahmen des genannten mexikanischen Gesetzes wird nach historischen und archäologischen Kulturgütern differenziert, sodass jeweils unterschiedliche Rechtsregime greifen. Infolgedessen wird die „Etablierung der spanischen Kultur im Land“ relevant, denn sondert man die Güter ab, die durch die „Etablierung der spanischen Kultur im Land“ entstanden sind, weiß man, welches Rechtsregime anzuwenden ist.

41Artikel 2 Buchst. a der San Salvador-Konvention wurde aber anders als die erwähnte mexikanische Norm konzipiert. Er verknüpft den „Kontakt mit der europäischen Kultur“ nicht mit den Gütern an sich, sondern mit den „vor dem Kontakt existierenden Kulturen“. Auf diese Weise ist es unwichtig, den historischen Zeitpunkt des „Kontaktes“ (oder der „Etablierung“) zu bestimmen, damit festgestellt werden könne, zu welcher gesetzlichen Kulturgüterkategorie ein bestimmtes Gut gehört. Von Bedeutung ist es hier dagegen festzustellen, ob die Kulturen, die es schon vor dem Kontakt gegeben hat, noch heute existieren und ob deren Güter von der Norm erfasst werden.

  • 64 Valdés stellt das folgendermaßen dar: „[…] the conquistadors could not wipe out the rich indigenous (...)

42Der Kontakt mit Europa markiert in Amerika nicht das Ende der autochtonen Kulturen und die Etablierung einer fremden neuen Kultur (europäische und kreolische Kultur). Im politischen oder rechtlichen Bereich können Ereignisse und Entscheidungen der Eroberer Änderungen mit sich bringen, die deutlich erkennbar sind. Bei den Änderungen, die von dem „Kontakt“ der Kultur des Eroberers mit derjenigen der eroberten Völker verursacht wurden, ist das aber nicht der Fall. In Lateinamerika verschwanden die vor der Eroberung durch die Europäer existierenden Kulturen weder mit der Eroberung noch mit der Kolonisierung. Die indigenen Kulturen überlebten spätere Maßnahmen des Staates, die die kulturelle Angleichung zum Ziel hatten. Obwohl sie durch Umänderungen überlebt haben,64 gibt es die vor dem „Kontakt“ bestehenden indigenen Völker offenkundig noch immer, und zwar mit differenzierten kulturellen Charakteristika.

  • 65 Artikel 1 ILO-Konvention, 1989.
  • 66 UN-Dokument E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2, S. 9.

431986 nannte Martínez Cobo bestimmte Merkmale, die in einem Volk vorkommen müssen, um es als indigen bezeichnen zu können. Diese Merkmale wurden bereits in der ILO-Konvention 107 und später auch in die ILO-Konvention 16965 aufgenommen und daher allgemein anerkannt. Nach Martínez Cobos Ansicht haben indigene Völker „a historical continuity with pre-invasion and pre-colonial societies that developed on their territories.“66 Da sie betont, dass indigene Völker die Gesellschaften tradieren, die sich vor der Eroberung und Kolonialisierung entwickelt haben, unterstützt seine Definition der indigenen Völker die hier dargelegte Auslegung des Artikels 2 Buchst. a der San Salvador-Konvention in dem Sinne, dass er die Güter enthält, die für die heutzutage existierenden indigenen Gruppen Bedeutung haben.

2. Der Beschluss 588 der Andengemeinschaft

  • 67 Vgl. Art. 4 Beschluss 588 der Andengemeinschaft: „Es ist rechtswidrig, sie auszuführen, zu entferne (...)

44Der Andenbeschluss 588 spiegelt die Kategorien der UNESCO-Konvention von 1970 genau wider. Im Artikel 3 werden jedoch „liturgische Objekte“ (Buchst. k) in einer eigenen Kategorie gesondert aufgeführt. Ausdrücklich abgedeckt sind damit außerdem alle materiellen Gegenstände (Dokumente oder Träger), die das „immaterielle Erbe“ betreffen. In diese Kategorie fallen Gegenstände, die mit einer Vielfalt von geistigen Werken in Verbindung stehen. Beispielsweise nennt der Beschluss: Gedichte, Rituale, Folklore, Lebensstile, traditionelle Heilkunde und Religionen, Sprache, traditionelle Redewendungen, Musik, Tänze und Legenden. Denkbar ist hier der Einschluss von Büchern und weiteren Publikationen sowie Tonträgern. Allen diesen Werken liegt die „kulturelle Identität jedes Staates“ (Art. 3 Buchst. l) zugrunde, sodass deren Bewahrung und Kontrolle sowohl derer Aus- und Einfuhr67 als auch derer Wiedererlangung den Schutz der kulturellen Identität jedes Lands bezweckt. Darüber hinaus ist jedes Kulturgut explizit eingeschlossen, das von einem Bürger eines Mitgliedsstaats oder von Ausländern im Territorium eines Mitgliedsstaats geschaffen wurde (Art. 3 Buchst. m). Wie in der San Salvador-Konvention ist die Liste der geschützten Kulturgüter beispielhaft, denn der letzte Absatz (Art. 3 Buchst. n) schreibt den Schutz „jedes als von kulturellem Interesse der Nation erklärte Objektes“ vor.

3. Zentralamerikanische Regelungen

  • 68 Art. 7 Convención Centroamericana para la Protección del Patrimonio Cultural; Art. 9 Convención Cen (...)

45In den drei zentralamerikanischen Kultur-Konventionen von 1995, die jeweils auf den Schutz des Kulturerbes, auf die Regelung von Ausstellungen archäologischer, historischer und künstlerischer Güter im Ausland und auf derer Rückführung falls sie illegal ausgeführt worden sind, zielen, stimmen die eingeschlossenen Kulturgüter mit denen der 1970er UNESCO-Konvention überein. Die erfassten Güter sind im Prinzip nach dem Recht der jeweiligen Staats bestimmt, im Zweifelsfall ist aber die 1970er UNESCO-Konvention anzuwenden.68

III. Bilaterale Verträge

1. Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention und die USA

  • 69 Sec. 303 CCPIA, 1983.

46In den Verträgen zu Importbeschränkungen mit den USA werden die erfassten Kulturgüter detailliert aufgelistet. Nach dem anwendbaren nationalen Gesetz, dem CCPIA, werden bilaterale Verträge nur dann abgeschlossen, wenn die Erfüllung gewisser Voraussetzungen erwiesen ist. Zusammengefasst: erstens muss die Plünderung der abzudeckenden Güter das Kulturerbe des Staates gefährden; zweitens muss das Herkunftsland entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen haben und, drittens, muss festgestellt werden, dass die Importbeschränkung die Bekämpfung der Plünderung wesentlich unterstützt.69

  • 70 Messenger berichtet: „[...] Stanley Boggs, an archeologist with fourty years of research experience (...)

47Auf diese Weise waren im 1987er Vertrag zu Importbeschränkungen für die Kulturgüter aus El Salvador in einer beispielhaften Liste nur Güter aus der Cara Sucia-Region eingetragen. Als El Salvador 1987 im Rahmen des CCPIA um die Festlegung von behelfsmäßigen Importbeschränkungen bezüglich der präkolumbischen Objekte in den USA bat, beschränkte es den Antrag auf Objekte aus dem Südwesten des Landes. Diese Region hat zahlreiche archäologische Fundstätten: El Carmen, Cara Sucia, El Tacachol, Aguachapio, La Caseta, Nueva York, El Cajete und El Guisnay, deren Geschichte auf die Zeit zwischen 1500 v. Chr. und 1550 n. Chr. Zu datieren ist. Cara Sucia war besonders wichtig als ehemalige Hauptstadt der Region. Dies wurde mit der Entdeckung des so genannten Jaguar-Kopfes Ende des 19. Jahrhunderts bewiesen. Weil Cara Sucia außerdem besser als die anderen bekannten Gelände untersucht war, konnten von dort stammende Gegenstände im Antrag von El Salvador exakt beschrieben werden. Darüber hinaus war die Region wegen Plünderungen schwer geschädigt, die mit der im Jahr 1980 angefangenen Agrarreform begannen. Laut Antrag von El Salvador waren ein paar Jahre nach dem Beginn der Agrarreform mehr als 5.000 Gräber aufgefunden worden. Die meisten geplünderten Objekte waren verkaufsfähige Güter, z. B. Skulpturen aus Stein, geschmückte Vasen und Objekte aus Jade. Der Antrag verband die Plünderungen mit dem Verkauf an Sammler in El Salvador selbst, ferner in Guatemala und den USA. Die letzteren seien in den Jahren zuvor zum größten Markt für diese Güter geworden.70

  • 71 Sec. 304 Buchst. a Abs. 2 CCPIA, 1983.
  • 72 Die ganze bezeichnete Liste von erfassten archäologischen und ethnologischen Gütern befindet sich i (...)

48Weil nach dem CCPIA71 zum Abschluss eines bilateralen Vertrages nicht nur die Bedrohung der zu schützenden Kulturgüter zu beweisen ist, sondern auch, dass das Herkunftsland ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen habe, wurde von El Salvador behauptet, dass sein Gesetz zum Kulturgüterschutz aus dem Jahr 1903 den Export von Antiquitäten – archäologische Güter eingeschlossen – verbiete und dass sein Strafgesetzbuch von 1973 deren illegalen Handel unter Strafe stelle. Damit entschied das CPAC, dass die Voraussetzungen des CCPIA zum Erlass von Importbeschränkungen erfüllt seien. Diese Importbeschränkungen wurden 1995 durch ein MoU verlängert. Die bezeichnete Liste archäologischer und ethnologischer Güter, die unter das 1995er MoU fallen, subsumiert die Güter aus Cara Sucia und schließt weitere präkolumbische Güter ein, die ebenfalls in einer Bilder-Datenbank zu finden sind.72 Nach dem CCPIA gelten diese bilateralen Verträge fünf Jahre; so wurde das MoU von 1995 mit El Salvador 2000 und 2005 jeweils für dieselben Güter verlängert.

  • 73 Bolivien, Emergency Action Federal Register Notice, 1989. http://exchanges.state.gov/heritage/culpr (...)
  • 74 Bolivien, Designated List Federal Register Notice, 2001. http://exchanges.state.gov/heritage/culpro (...)

49Der erste bilaterale für Kulturgüter geschlossene Vertrag zwischen den USA und Bolivien betraf – genau wie der Vertrag mit El Salvador – behelfsmäßige Importbeschränkungen (in Anwendung der Sec. 304, CCPIA). Der Vertrag von 1989 zu behelfsmäßigen Importbeschränkungen bezweckte den Schutz der Aymara-Textilien aus Coroma, deren illegale Ausfuhr nach den USA, wie bereits am Anfang der vorliegenden Arbeit erwähnt, die Traditionen der Gemeinschaft bedrohte. Auf Anfrage Boliviens im Jahr 1988 behauptete das CPAC, dass die Lage in Bolivien ein Notfall sei und deshalb Importbeschränkungen für die ethnologischen Materialien aus Coroma erlassen werden müssten.73 Die von dem 2001er MoU geschützten ethnologischen Güter umfassen Gegenstände von präkolumbischen Kulturen von ca. 10.000 v. Chr. bis ca. 1532 n. Chr. und Objekte aus den kolonialen und republikanischen Perioden, also von 1533 bis 1900 n. Chr. Sie schließen Güter ein, die von Indigenen hergestellt wurden und deren Nutzung für Riten und Bestattungen in der präkolumbischen Vergangenheit lag. Darunter fallen u. a. Masken, Musikinstrumente, Textilien, mit Federn bearbeitete Objekte und Keramiken sowie auch Gemälde und Skulpturen aus der Kolonialzeit. Diese Gegenstände stellten, so das Assistant Secretary for Educational and Cultural Affairs des Department of State, eine Quelle für Identität und Stolz der bolivianischen Nation dar. Sie spielen eine wesentliche und unersetzliche Rolle in den indigenen Gemeinschaften Boliviens und enthalten sowohl eine symbolische als auch eine historische Bedeutung. In zeremoniellen und rituellen Gebräuchen spielen sie die Hauptrolle und bezeugen trotz der europäisch geprägten politischen Herrschaft die Kontinuität präkolumbischer kultureller Elemente. Somit verkörpern sie das Symbol nationalen Stolzes in einer Gesellschaft, die zum großen Teil indigen ist.74 Das MoU von 2001 wurde 2006 für dieselbe bezeichnete Liste von Kulturgütern verlängert.

50Von den anderen vier MoUs zwischen den USA und Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention – d. h. mit Guatemala, Honduras, Nicaragua und Peru – basieren die mit Guatemala und Peru auf früheren bilateralen Verträgen zu behelfsmäßigen Importbeschränkungen. Diejenigen mit Peru von 1990 betrafen Güter aus Sipan in der Nordregion Perus, wo sich Objekte aus den Grabstätten der Moche-Kultur in Gefahr befanden. Plünderer hatten 1986 ein einzigartiges, in sehr gutem Zustand erhaltenes Grab in der Nähe von Sipan entdeckt. Nachdem dies bekannt wurde, hatten Archäologen, Polizei und Freiwillige das Gebiet bewacht und weiter erforscht. Weitere Gebiete wurden ausgegraben, bevor sie hätten geplündert werden können. Auf dem internationalen Markt waren aber bereits zahlreiche Objekte gelandet. Wegen deren Auffälligkeit konnten sie aber nicht unbemerkt in den Handel gelangen. So wurden Objekte aus Sipan Gegenstand der behelfsmäßigen Beschränkungen von 1990. Die Region wurde im Laufe der Jahren immer wichtiger, da die Entdeckung weiterer königlicher Gräber und andere mühevolle Ausgrabungen detailliertere Kenntnisse über die alte Kultur Perus mit sich brachte als jede frühere Arbeit in der Region.75

  • 76 Anderson 2004, S. 287.

51Mittels eines 1997 abgeschlossenen MoU wurden die Beschränkungen weiter ausgedehnt, sodass nicht nur archäologische Güter aus Sipan, sondern alle präkolumbischen Materialien aus Peru erfasst werden; darunter fallen sowohl ethnographische Güter aus der Kolonialzeit als auch aus Kirchen stammende Objekte.76 Dies bedeutet, erstens, Objekte, die von ca. 12.000 v. Chr. bis 1532 n. Chr. stammen und u. a. zu den Kulturen der Chavin, Paracas, Vicus, Moche, Viru, Lima, Nazca, Recuay, Tiahuanaco, Huari, Chimu, Chancay, Cusco und Inca gehören; und, zweitens, koloniale Objekte aus der Zeit 1532 bis 1821 n. Chr. Darin sind folgende Kulturgüter eingeschlossen: (1) Objekte, die in unmittelbarer oder mittelbarer Verbindung mit der präkolumbischen Vergangenheit stehen, einschließlich Textilien, zeremonielle Objekte aus Metall, Holz, Keramik oder Stein; und (2) Objekte, die zur Missionierung der indigenen Völker benutzt wurden, u. a. koloniale Gemälde und Skulpturen mit indigener Ikonografie.

52Daher wird behauptet, dass die Basis zu dem 1997er bilateralen Vertrag die Bekämpfung nicht nur der systematischen Plünderungen archäologischer Stätten, sondern des Raubes der ethnologischen Güter war, die wichtig für das religiöse und soziale Leben indigener Völker sind und deren Verlust die Wissenschaft, die Geschichte und das traditionelle Leben beschädigt.77 Verlängert wurde das MoU 2002 und 2007 unter vergleichbaren Bedingungen.

  • 78 Guatemala, Emergency Restriction Federal Register Notice, 1991, verfügbar unter http://exchanges.st (...)
  • 79 Vgl. Valdés 2006, S. 96.

53Der bilaterale Vertrag mit Guatemala über behelfsmäßige Importbeschränkungen wurde 1991 abgeschlossen. Unter anderem erfasst der Vertrag archäologische Güter aus der Peten-Region wie etwa einfache Vasen und besondere Figuren aus Keramik, Mineralien (Jade bzw. grüne Steine, Obsidian, Kiesel, Alabaster und Kalzit), Muscheln und Knochen. Diese meistens kleinen, beweglichen archäologischen Objekte der Peten-Region, die Bestandteil des Kulturerbes Guatemalas sind und die Maya-Kultur bewahren, sind geraubt worden oder werden von Raub bedroht und zwar in kritischen Mengen.78 Dank dieser Vereinbarung wird, wie es auch bei den restlichen MoU der Fall ist, auf aufwendige Verfahren in den USA verzichtet, die die Beschlagnahme von illegal exportierten Gegenständen im Gefolge hat.79

54Die Entstehung der MoU mit Nicaragua und Honduras unterscheidet sich im Grunde genommen nur geringfügig von den oben beschriebenen Vereinbarungen; die erfassten Gegenstände sind aber andere. Das MoU mit Nicaragua wurde 1999 unterschrieben und trat 2000 in Kraft. Es bezieht sich auf Beschränkungen von prähispanischen archäologischen Gegenständen aus der Periode zwischen ca. 8000 v. Chr. und ca. 1500 n. Chr. Der Abschluss des MoU wurde von Nicaragua grundsätzlich wegen der Verluste der betroffenen Objekte aufgrund von Plünderungen gefordert, wie in den anderen Fällen. Das 2004 im Kraft getretene MoU mit Honduras betrifft ebenfalls präkolumbische Objekte, deren Herstellung sich aber auf die Zeitspanne von ca. 1200 v. Chr. bis ca. 1500 n. Chr. beschränkt. Wie im MoU mit Nicaragua befinden sich in den entsprechenden Listen der bezeichneten Materialien u. a. Objekte aus Keramik, Metall, Steinen, Muscheln und Tierknochen. In Bezug auf das MoU mit Honduras entstammen solche Gegenstände aus den Kulturen der Maya, Chorti Maya, Lenca, Jicaque und Pipil.

  • 80 Foster 2000, S. 25. Zutreffend weist Coggins darauf hin, dass „the high indigenous cultures of Mexi (...)

55Sofern die in manchen der dargelegten bilateralen Verträge genannten Kulturen auch heute noch existieren, umfassen die bezeichneten Listen selbstverständlich Objekte, die bis zur Gegenwart etwa rituell benutzt werden. Bei der Maya-Kultur geschieht das mit größter Wahrscheinlichkeit. Es wird geschätzt, dass ca. zehn Millionen Mayas noch heute in denselben Gebieten leben, die ihre Vorfahren vor Jahrhunderten bewohnten, als da sind Guatemala, Honduras, Belize und die mexikanische Chiapas- und Yucatán-Regionen. Viele ihrer Traditionen reichen mehr als 2.000 Jahre zurück: Manche Gemeinschaften folgen einem antiken rituellen Kalender; andere haben noch mündliche Traditionen, die ihren Ursprung in hieroglyphischen Büchern haben; zahlreiche Stammesangehörige praktizieren Rituale, die prähispanische Mythen vorstellen.80 Aus den aufgeführten Gründen bieten die in den dargelegten MoU festgeschriebenen Importbeschränkungen immerhin einen potenziellen Schutz vor dem illegalen Handel mit indigenen Kulturgütern, auch dann, wenn diese nicht explizit genannt werden.

2. Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention und weitere Staaten Lateinamerikas

56Bei den bilateralen Verträgen, die Mexiko mit Guatemala (1975), mit El Salvador (1992) und mit Belize (1996) abgeschlossen hat, handelt es sich um Vereinbarungen zum Verbot der Einfuhr von bestimmten Kategorien von Gütern und zu derer Wiedergabe, falls illegal ausgeführt. Die Verträge richten sich auf den Schutz von archäologischen, künstlerischen und historischen Monumenten, die aus Museen entfernt worden sind sowie auf Sammlungen und archäologische Stätten. „Archäologische Güter“ sind nach diesen Verträgen die beweglichen und unbeweglichen Güter, die aus denjenigen Kulturen stammen, die vor der Etablierung der europäischen Kultur in dem amerikanischen Kontinent die Territorien der betroffenen Staaten bewohnten, sowie Überreste von Menschen und von Fauna und Flora, die sich mit den genannten Kulturen in Verbindung befinden.

57Bei den von den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention unterzeichneten bilateralen Verträgen ist die Bestimmung der Kulturgüter als Schutzgegenstand allgemein konzipiert. Anders als die im Rahmen des CCPIA abgeschlossenen bilateralen Verträge wird in diesen Vereinbarungen keine Typologie der geschützten Güter vorgesehen, die die zu derer Herstellung genutzten Materialien sowie Herstellungsdatum und- ort einschließt. In der Regel entsprechen die Kulturgüterkategorien denjenigen der 1970er UNESCO-Konvention. Denn die UNESCO-Konvention – auch dann wenn sie nicht direkt angewendet wird – ist Maßstab für die Regelung des internationalen Schutzes von Kulturgütern. Trotzdem werden bei den hier betrachteten bilateralen Verträgen einige auf die Region bezogenen Merkmale unterstrichen. Dies ist in erster Linie dort zu erkennen, wo Kulturgüter aus präkolumbischen Zeiten ausdrücklich eingeschlossen werden, wie es der Fall ist bei den vorerwähnten Verträgen, die zwischen Mexiko und Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention abgemacht wurden. Der Reichtum Lateinamerikas an Kulturgütern hat seinen Ursprung in der kulturellen Vielfalt, die von den unterschiedlichen zahlreichen Völkern repräsentiert wird, die den Kontinent vor der europäischen Eroberung im 15. Jahrhundert bewohnten, und die von ihnen abstammenden Völker. Daher beginnt die Liste der erfassten Güter jedes Abkommens mit den aus prähispanischen Zeiten stammenden Gütern. Diese Kulturgüterkategorie ist die erste in der beispielhaften Auflistungen der Verträgen zu dem Importverbot bezüglich Kulturgütern, die aus derer Herkunftsländern illegal exportiert wurden, die Peru mit El Salvador (2000), mit Argentinien (2001), mit Uruguay (2002), mit Panama (2002), mit Mexiko (2003) und mit Honduras (2007) beschloss, sowie diejenigen zwischen Ecuador und Kolumbien (2000), Bolivien und Kolumbien (2001), Peru und Paraguay (2001), Bolivien und Paraguay (2004), Ecuador und Costa Rica (2005) und Bolivien und Uruguay (2007).

58Eine andere Besonderheit, die sich in denjenigen bilateralen Verträgen befindet, an denen Staaten der Anden-Region, und unter denen insbesondere Peru, teilnehmen, ist die explizite Einschließung von „Materialien der ethnologischen Gruppen vom Amazonien“. Es gibt zwar andere allgemeinere Kategorien, beispielsweise „präkolumbische“ und „historische“ Güter, in denen Kulturgüter amazonischer Kulturgruppen subsumiert werden können; eine getrennte Kategorie für diese Kulturgüter zu schaffen, spricht jedoch für ihre Bedeutung und den Wille, deren illegalen Handel zu verhindern und die Rückführung derjenige zu fördern, die sich auf rechtswidrige Weise im Ausland befinden. Obwohl es vermieden wird, den Begriff „indigen“ explizit zu nennen, lässt sich behaupten, dass die Norm auf derer Einschließung absah. Dennoch werden nicht alle Völker dieses Gebiets genannt, sondern nur diejenigen, die vom Aussterben bedroht sind. Die den indigenen Völkern der Anden gehörenden Güter sind in den oben genannten Abkommen, die Peru mit weiteren Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention abgeschlossen hat, nämlich El Salvador, Argentinien, Uruguay, Panama, Mexiko und Honduras. In dem Vertrag zwischen Peru und Paraguay (2001) werden ethnologische Güter nur dann geschützt, wenn sie „klassifiziert“ sind. Dieser Begriff soll in dem Sinne ausgelegt werden, dass das Gut in eine Bestandsaufnahme bzw. ein Register eingetragen wurde, die in den entsprechenden nationalen Gesetzen geregelt werden.

59In einigen Verträgen ist die Bestimmung der erfassten Gegenstände nach der nationalen Rechtsordnung jedes Staates anzuwenden, wie der 2003er Vertrag zwischen Mexiko und Peru zum Verbot des Imports widerrechtlich exportierter Güter und zu ihrer Rückführung. Streitfälle sind auf diplomatischem Wege zu lösen. Außer diplomatische Vermittlung sehen bilaterale Vereinbarungen keine Regulierung zur Konfliktlösung. Dies ist auch der Fall nicht nur auf regionaler sondern auch auf internationaler Ebene, wo bisher kein Mechanismus in diesem Sinne geschaffen wurde.

IV. Innerstaatliches Recht

  • 81 Dekret 05918, 1961.
  • 82 Dekret 21951, 1988.
  • 83 Gesetz 7555, 1995.
  • 84 Gesetz 6703, 1981.

60Die Frage nach der Begriffsbestimmung der geschützten Kulturgüter wird auf nationaler Ebene unterschiedlich gelöst. So ist beispielsweise der Bereich Kulturgüterschutz in einigen Ländern mittels eines einzelnen umfassenden Gesetzes geregelt; in anderen aber in verschiedenen auf bestimmte Güter zielenden gesetzlichen Instrumenten. Bolivien hat zum Beispiel zwei spezielle Gesetzen zum Schutz kultureller Güter jeweils zu künstlerischem, historischem und archäologischem Erbe81 und zu ethnologischen, ethnographischen und folkloristischen Kulturgütern, insbesondere Handwerk und Textilien.82 In Costa Rica wurde entschieden, ein Gesetz zu historischem architektonischem Erbe83 und ein weiteres zu archäologischen Gütern84 zu schließen. In den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention findet man dennoch unterschiedliche Gemeinsamkeiten bei der Begriffsbestimmung des Kulturguts als Schutzgegenstand.

61Unter Berücksichtigung der drei oben genannten Begriffsbestimmungssysteme, nämlich des Aufzählungs-, Kategorisierungs- und Klassifizierungssystems, lassen sich unter den nationalen Kulturgüterschutzgesetzen der hier zu betrachtenden mittel- und südamerikanischen Länder zwei Modelle unterscheiden. Zum einen findet man ein reines Kategorisierungsmodell; zum andern ein Modell, das sich aus Kategorisierung und Klassifizierung zusammensetzt.

1. Erstes Modell

  • 85 Dieses Modell findet man in den meisten nationalen Kulturgüterschutzgesetzen. Vgl. Saba und Salame (...)
  • 86 Gesetz 25743, 2003.
  • 87 Gesetz 6703, 1981.
  • 88 Dekret 05918, 1961.
  • 89 Gesetz 946, 1982.
  • 90 Gesetz 28296, 2004.
  • 91 Dekret 1142, 1982. Das Gesetz von Nicaragua folgt diesem Modell in Bezug auf archäologische und pal (...)

62Dem ersten Modell folgen die Gesetze, die eine allgemeine Klausel und eine nicht abschließende Auflistung der Kategorien der schutzwürdigen Kulturgüter festschreiben.85 Aus der Festlegung dieses Modells ist abzuleiten, dass weder eine hoheitliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde noch die Eintragung in ein Inventar bzw. ein Register zum Schutz derjenigen Güter, die in eine der aufgelisteten Kategorien fallen, vorausgesetzt wird. Innerhalb dieses Modells erkennt man drei Konstellationen: (a) Eine allgemeine Klausel ohne Auflistung der schutzwürdigen Kulturgüterkategorien. Sie befindet sich in den Gesetzen zum Schutz archäologischer und paläontologischer Güter von Argentinien86 und Costa Rica.87 (b) Andere Gesetze haben sowohl eine allgemeine Klausel als auch eine Auflistung der abgedeckten Kulturgüterkategorien, wie in Bolivien88 und Paraguay.89 Das Gesetzt des zuletzt genannten Staates sieht aber vor, dass indigene immaterielle Ausdrucksformen als Kulturgüter deklariert werden können. (c) In den Kulturgüterschutzgesetzen von Peru90 und Nicaragua91 gibt es keine allgemeine Definition, sondern lediglich eine Auflistung derjenigen Güterkategorien, die zum Kulturerbe gehören und vom Gesetz geschützt werden. Die Aufzählung der Kategorien ist in den Gesetzen beider Staaten nicht abschließend.

  • 92 Die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Gütern ist deutlich in manchen Gesetzen ( (...)
  • 93 Vgl. Tartière 2009, S. 15.
  • 94 Prott zit. bei Gornig 2007, S. 22.
  • 95 Das CCPIA beschäftigt sich mit „ethnologischen und ethnologischen“ kulturellen Gegenständen auch de (...)
  • 96 Siehe oben 2. Kapitel, C, I. Bilaterale Verträge zwischen Vertragsstaaten der San Salvador-Konventi (...)

63Bei der Auflistung im Gesetz von Peru wird zwischen materiellen und immateriellen Gütern unterschieden.92 Materielle Güter werden hier in bewegliche und unbewegliche eingruppiert. Die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen ist zwar in der Tradition des römischen Rechts verankert – in dem sie das summa divitio rerum darstellt – und prägt somit die Civil Law-Rechtsordnungen, sodass sich daraus verschiedene Konsequenzen ergeben.93 Aber die Unterscheidung im Bereich Kulturgüterschutz scheint wenig nützlich zu sein, da kaum ein Objekt existiert, das nicht auch bewegt werden könnte. In Einzelteilen zerlegte monumentale Baudenkmäler beispielsweise haben den Weg in zahlreiche Museen gefunden. Technische Mittel erlauben weiterhin, dass „Fresken, Wandgemälde, Mosaike, Fußböden ohne weiteres von Wänden abgelöst werden und damit von einem unbeweglichen zu einem beweglichen Kulturgut werden.“94 Die Unterscheidung kann aber je nach der nationalen Rechtsordnung des betroffenen Landes doch relevant sein. Wie oben erwähnt, beziehen sich zum Beispiel Importbeschränkungen in den USA im Rahmen des CCPIA lediglich auf archäologische und ethnologische bewegliche Gegenstände, und zwar auf diejenigen, die in den Listen von bezeichneten Objekten eingetragen werden. Das könnte zum Teil deshalb so konzipiert sein,95 weil eine andere Regelung, die 1972er Regulation of Importation of Pre-Columbian Monumental or Architectural Sculture and Mural,96 sich gegen den Import der Fragmente von Monumenten – also von unbeweglichen Kulturgütern – richtet.

2. Zweites Modell

  • 97 Art. 6–8 Gesetz 7555, 1995.
  • 98 Gesetz 14, 1982.
  • 99 Art. 2 Dekret 26-97, 1997.
  • 100 Art. 1 und 2 Dekret 1142, 1982. Das Gesetz von Nicaragua nimmt dieses Modell bezüglich historischer (...)
  • 101 Art. 7 Dekret 3501, 1979.
  • 102 Abele 1996, S. 68.

64In den Gesetzen, die das zweite Modell adaptieren, wird der Schutz der in die aufgelisteten Kulturgüterkategorien fallenden Güter (Kategorisierungssystem) dadurch zusätzlich gesichert, dass eine zustimmende Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt werden muss (Klassifizierungssystem). Neben der Auflistung steht im speziellen Gesetz Costa Ricas zum Schutz architektonischer Kulturgüter,97 im panamaischen Gesetz zum Schutz des historischen Erbes98 und in den Kulturgüterschutzgesetzen von Guatemala99 und Nicaragua100 die Bedingung, dass die Güter als nationales Kulturerbe erklärt werden. In Ecuador ist die Erklärung für diejenigen Gegenstände vorgesehen, die nicht aufgelistet sind.101 Eine Auflistung, durch die einzelne eindeutig zuzuordnende Gegenstände und ihre Eigentümer bekanntgemacht werden, wäre, so Abele, besonders im internationalen Kulturgüterschutz wünschenswert. Dies könnte am ehesten ihren Schutz vor Diebstahl und Schmuggel gewährleisten.102

  • 103 Nach Schmeinck ist das Klassifizierungssystem von denjenigen Rechtsordnungen angenommen, die auf de (...)
  • 104 Vgl. Vitvitskaya 2007, S. 193.

65Aus den obigen Erläuterungen leitet sich einerseits her, dass – obwohl mittel- und südamerikanische Länder zu den Staaten gehören, deren Rechtsordnungen von der Tradition des Civil Law geprägt sind – nicht nur das Klassifizierungssystem bzw. Klassifikationsprinzip in ihren nationalen Kulturgüterschutzgesetzen angewendet wird, sondern auch das Kategorisierungssystem.103 Andererseits ergibt sich, dass das Aufzählungssystem in keinem der hier untersuchten nationalen Gesetze – in den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention – angewendet wird. Aus einem solchen Begriffsbestimmungssystem ergeben sich mehrere Vorteile. So wird beispielsweise der Eigentümer nicht im Unklaren gelassen, ob sein Kunstgegenstand potenziell schutzwürdig ist und damit einer gesetzlichen Beschränkung unterworfen ist, beispielsweise ob die Ausfuhr des Gegenstandes der Genehmigung bedarf.104

  • 105 Art. 3 Dekret 513, 1993.

66In den erwähnten Fällen wird auf unterschiedliche Weise die Begriffsbestimmung der 1970er UNESCO-Konvention übernommen. Die Kulturgüterkategorien sind so formuliert, dass sie archäologische und ethnologische Güter, Archivalien oder bestimmte Dokumente, Münzen, Kunstwerke und Naturalien (Elemente der Flora und Fauna) einschließen. Dies ist der Fall bei den Gesetzen aus Guatemala und El Salvador, deren geschützte Kulturgüterkategorien dennoch weitergehen, da sie Güter anderer Arten einschließen. Das Gesetz von El Salvador bezieht sich außerdem beispielsweise auf immaterielle Schöpfungen: die Nahua-Sprache und weitere autochthone Sprachen, Traditionen, Sitten sowie Herstellungsmethoden und Endprodukte des Kunsthandwerks.105 Materielle Kulturgüter werden bei der Auflistung ebenfalls nach ihrer beweglichen und unbeweglichen Natur getrennt, sodass auf die Erhaltung zielende Normen sich in den meistens Fällen auf unbewegliche Objekte (Monumente, historische Gebäude, archäologische Stätten) richten. Wenn davon Fragmente entfernt worden sind, sind sie als bewegliche Güter von den Normen über Import, Export und Rückführung abgedeckt. Ein zeitliches Kriterium wird aber in den Gesetzen von Guatemala und Ecuador verfolgt. Die 30-Jahre-Klausel des Gesetzes von Ecuador bezieht sich lediglich auf Kunstwerke. In Guatemala ist aber eine 50-Jahre-Klausel allgemein festgeschrieben, der zufolge lediglich bewegliche Kulturgüter, die mehr als fünfzig Jahre alt sind, geschützt sind. Im 1961er Dekret 05918 Boliviens wurde im Gegensatz dazu ein anderes zeitliches Kriterium festgestellt, das auf einer Jahresangabe, dem Jahr 1900, basiert, sodass nur davor hergestellte oder erbaute Gebäude erfasst werden.

V. Der Begriff „Kulturerbe“

  • 106 Es wird behauptet, dass „Kulturgut gleichzustellen mit Kulturerbe ist, wobei letztere Wortwahl mit (...)
  • 107 So existiert in Costa Rica (Gesetz 7555, 1995) und Guatemala (Dekret 26-97, 1997, Art. 2) die Bedin (...)
  • 108 UNESCO-Dokument SHC/MD/3, Paris, 1963, S. 2.
  • 109 „Cultural patrimony is not identical with the notion of the cultural heritage of mankind, to be fou (...)
  • 110 Vgl. Schorlemer 1992, S. 61.
  • 111 Vgl. Gornig 2007, S. 41.

67Im Hinblick auf den Kontext der vorliegenden Arbeit und die hier behandelten Instrumente lässt sich behaupten, dass der Kulturgüterbegriff sich von dem Begriff Kulturerbe unterscheidet.106 Wie oben dargelegt, werden Kulturgüter durch einige nationale Gesetze geschützt, wenn sie zum nationalen Kulturerbe gehören.107 Aber obwohl der Begriff Kulturerbe allgemein benutzt wird, ist seine Bedeutung immer noch nicht einfach festzustellen.108 Er ist aber nicht identisch mit dem Begriff „Kulturerbe der Menschheit“, weil er mit der Geschichte, den Werten und weiteren Umständen eines jeden Staates in Verbindung steht.109 Zum nationalen „Kulturerbe“ eines Staates sollen diejenigen Objekte gehören, die eine Qualität von Kulturgut aufweisen und auf besondere Weise mit dem Staat verbunden sind.110 Für die Bestimmung der nationalen Zugehörigkeit eines Kulturguts fehlen jedoch einheitliche Kriterien. Die besondere Verbindung mit dem Staat kann sich aus verschieden Faktoren ergeben.111

  • 112 Gornig 2007, S. 42; Schorlemer 1992, S. 42, 61.

68Bezüglich der Unterscheidung zwischen den Kulturgütern und dem Kulturerbe sind die Vorschriften der 1970er UNESCO-Konvention und der San Salvador-Konvention ähnlich. Im Artikel 4 der UNESCO-Konvention erklären die Vertragsstaaten, dass die in die dort erwähnten Kategorien fallenden Kulturgüter Bestandteil des Kulturerbes jedes Staates sind. Artikel 4 ist aber im Vergleich zum Artikel 5 der San Salvador-Konvention viel detaillierter. Seine vorgesehenen Kategorien sind: (a) Kulturgüter, die von Bürgern des betreffenden Staates geschaffen wurden und Kulturgüter, die für den Staat wichtig sind und innerhalb seines Territoriums von Ausländern oder staatenlosen Einwohnern geschaffen wurden; (b) innerhalb des Territoriums gefundene Kulturgüter; (c) durch archäologische, ethnologische oder naturwissenschaftliche Missionen mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Ursprungsstaates erworbene Kulturgüter; (d) nach freier Vereinbarung ausgetauschte Kulturgüter; und (e) als Geschenk entgegengenomme oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Ursprungsstaates rechtmäßig gekaufte Kulturgüter. In der 1970er UNESCO-Konvention wird somit eine besondere Verbindung zu einem Staat gefordert, wenn dieses Kulturgut seinem kulturellen Erbe zugerechnet werden soll. Gornig behauptet in diesem Sinne, dass eine Verbindungs-Prüfung („connection test“) sich in der genannten Vorschrift befinde, bei der die besondere Verbindung eines Kulturgutes zu einem Staat auf fünffache Weise zustande kommen könne: nationaler Schöpfungsakt; Fund auf nationalem Territorium; rechtmäßiger Erwerb im Ausland; Austausch und Erwerb im Inland. Die erste Kategorie knüpft an die Personalhoheit des Staates an, die zweite an die Gebietshoheit. In den übrigen Fällen liegt eine Willenseinigung vor, die es erlaubt, dem Staat das entsprechende Kulturgut als sein Erbe zuzurechnen.112

  • 113 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 692.

69Im Artikel 5 der San Salvador-Konvention wird vorgeschrieben, dass die im Artikel 2 genannten Kulturgüter als Kulturerbe behandelt werden, wenn sie im Inland gefunden oder geschaffen wurden oder aus dem Ausland stammen und rechtmäßig erworben wurden. Es wird von Prott und O'Keefe113 behauptet, dass Artikel 5 der San Salvador-Konvention die Voraussetzungen zum Schutz der im Artikel 2 der San Salvador-Konvention enthaltenen Kulturgüter vorsieht. Aus dieser Auslegung folgt, dass nur die Kulturgüter geschützt werden, die im Inland gefunden oder geschaffen wurden oder aus dem Ausland stammen und rechtmäßig erworben wurden. Unserer Ansicht nach wird im Artikel 5 der San Salvador-Konvention vielmehr geregelt, wie die Kulturgüter nach der Konvention als Kulturerbe jedes Staates zu verstehen sind, so wie es im Artikel 4 der 1970er UNESCO-Konvention der Fall ist. Zu unterstreichen ist, dass trotz des Titels der Konvention, in dem der Ausdruck Schutz des „Kulturerbes“ steht, in den normativen Vorschriften der San Salvador-Konvention weiterhin von „Kulturgütern“ gesprochen wird. Nach der San Salvador-Konvention werden weiterhin nicht nur die Kulturgüter geschützt, die Artikel 5 zufolge als Kulturerbe betrachtet werden. Durch diese Norm ist vielmehr beabsichtigt, die Verbindung zwischen den geschützten Kulturgütern und dem Land deutlich zu machen.

70Es lässt sich feststellen, dass im Artikel 5 der San Salvador-Konvention die Kategorien des Artikels 4 der 1970er UNESCO-Konvention im Wesentlichen zusammengefasst wurden. In der San Salvador-Konvention ist aber keine detaillierte Normierung zu finden. Im Artikel 5 werden zum Beispiel Kulturgüter nicht genannt, die von Bürgern des betreffenden Staates geschaffen wurden. Obwohl Kulturgüter eingeschlossen sind, die innerhalb des Landes geschaffen bzw. gefunden wurden, wird ihre Wichtigkeit für das Land nicht betrachtet. Dies hat zur Folge, dass in der San Salvador-Konvention die Verknüpfung zwischen den geschützten Kulturgütern und dem betreffenden Land nur in Bezug auf das Territorium zu finden ist.

  • 114 Vgl. Bator 1982, S. 377.
  • 115 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 739.
  • 116 Vgl. Art. 4 UNESCO-Sekretariats-Entwurf, UNESCO-Dokument SHC/MD/3.

71Während Artikel 4 der 1970er UNESCO-Konvention nach Bators114 Ansicht unnötig ist, denn er findet den Text obskur und meint, er habe keine operative Folge, wird im Gegensatz dazu von Prott und O'Keefe115 geäußert, dass der Sinn dieses Artikels sei, dass jeder Vertragsstaat erwarten könne, dass die anderen Vertragsstaaten sein Recht, die im Artikel 5 genannten Kulturgüter zu schützen, anerkennten. Wenn man aber den Artikel 5 der 1970er UNESCO-Konvention mit dem ursprünglichen Entwurf des UNESCO-Sekretariats vergleicht, wird deutlich, dass der ursprüngliche Text ein anderes Ziel hatte. Der definitive Text bedeutete eine Schwächung, da der Sekretariats-Entwurf nicht das „Kulturerbe jedes Staates“ im Blick hatte, sondern das Eigentumsrecht entweder des Staates oder seiner Bürger („ownership vested in States or their nationals“).116

  • 117 Vgl. Waring 2005, S. 247.
  • 118 Wie es von Rosemary Coombe geäußert wird: „This attitude towards cultural property emerges from the (...)
  • 119 Vgl. Merryman 1986, S. 831–853. Mastalir behauptet, dass diese beide Denkansätze zwei Denkrichtunge (...)

72Die Verbindung zwischen den geschützten Kulturgütern und dem Ursprungsland basiert sich auf der Bedeutung, die bestimmte Kulturgüter für das betreffende Land haben. Diese Verknüpfung der Kulturgüter mit dem Land, in dem sie geschaffen wurden bzw. sich befinden, unterliegt in der Tat der Grundidee des allgemein so bezeichneten Nationalismus-Denkansatzes, der sich aus dem Souveränitätsprinzip herleitet117 und im Gegensatz zum so genannten Internationalismus-Denkansatz die Begründung für sowohl das Behalten von Kulturgütern in den Ursprungsländern als auch die gesetzlich geregelte Kontrolle von deren Import und Export ist. Die Nationalismus-Internationalismus-Dichotomie bezieht sich, wie oben erwähnt, auf zwei Denkweisen hinsichtlich des Kulturgüterschutzes. Dem Internationalismus zufolge werden Kulturgüter als Bestandteil der gemeinsamen menschlichen Kultur („common human culture“) betrachtet, ohne Berücksichtigung ihres Ursprung bzw. gegenwärtigen Standorts und unabhängig davon, ob sie Privatpersonen oder dem Staat gehören. Ein Beispiel für den Internationalismus ist nach Merryman die 1954er Haager Konvention.118 Der Nationalismus dagegen geht davon aus, dass die Kulturgüter Bestandteil des nationalen Kulturerbes sind. Dies legitimiert den nationalen Charakter der Kulturgüter, unabhängig von ihrem Standort oder ihrem Eigentum und somit die Errichtung nationaler Exportkontrollen und den Anspruch auf ihre Rückführung. Die 1970er UNESCO-Konvention ist, wie bereits gesagt, von dieser Denkweise geprägt.119

73Die Unterscheidung zwischen Kulturgut und Kulturerbe ist aber auf nationaler Ebene nicht immer deutlich. Gesetze existieren, in denen nur diejenigen Güter, die zum nationalen Kulturerbe gehören, geschützt werden. Die Zugehörigkeit zum Kulturerbe kann sich entweder aus einer hoheitlichen Entscheidung (Guatemala) ergeben, oder aus der Tatsache, dass das entsprechende Gut in eine der im Gesetz vorgesehenen Kategorien fällt (Peru). Manche Gesetzen sprechen aber lediglich von Kulturgütern; während andere verschiedene Begriffe – Kulturgüter, Kulturerbe, Kulturschätze u.s.w. – unterschiedslos anwenden (Bolivien, Panama).

c. Die indigenen Völker und die rechtliche Begriffsbestimmung von Kulturgütern

  • 120 Vgl. Hoffmann zit. bei Dolzer und Boguslavky 1994, S. 27.

74Es lässt sich kaum behaupten, dass die Kulturgüter der indigenen Völker bei der Begriffsbestimmung von Kulturgütern berücksichtigt werden. Zwar geschieht das, jedoch nicht auf jeder Ebene gleichmäßig. Im Rahmen der UNESCO wird seit einigen Jahren überlegt, wie weit der traditionelle Kulturgutsbegriff, der sich eben doch weitgehend auf bewegliches und unbewegliches, gegenständliches Kulturgut bezieht, noch angebracht ist.120 Jedoch werden indigene Kulturgüter in den Kulturgüterkategorien der UNESCO-Konvention von 1970 und in regionalen Rechtsinstrumenten noch nicht explizit genannt. Ihre Aus- oder Einschließung als geschützte Kulturgüter hängt aber nicht von der ausdrücklichen Auflistung nach Kulturgüterkategorien ab. Ein Beispiel in diesem Sinne stellt die 1995er UNIDROIT-Konvention dar, deren operative Normen indigenen Gütern ausdrücklich einen bestimmten Schutz bieten, obwohl ihre Kulturgüterdefinition – die mit der Definition der 1970er UNESCO-Konvention identisch ist – solche Güter nicht nennt.

75Die früheren bilateralen Verträge mit den USA, d. h. diejenigen über behelfsmäßige Importbeschränkungen, schlossen lediglich Gegenstände ein, die aus bestimmten Regionen von mittel- und südamerikanischen Staaten stammten. Im Gegensatz dazu werden die von jüngeren MoU abgedeckten Kulturgüter auf allgemeinere Weise festgelegt. So werden sie hinsichtlich zeitlicher Kriterien nach bestimmten Perioden eingeordnet, sodass die durch die früheren Verträge erfassten Objekte ebenfalls eingeschlossen sind. Bei der Erfassung der Schutzgegenstände, in etwa den zwischen Bolivien und den USA abgeschlossenen bilateralen Verträgen, wurden eingehend bestimmte Gütern, die eine „wesentliche und unersetzliche Rolle in indigenen Gemeinschaften“ spielen, ausdrückliche eingeschlossen. Die explizite Einschließung in manchen Verträgen von Kulturgütern, die indigenen Völkern gehören bzw. mit ihren Kulturen in Verbindung stehen, bedeutet aber nicht, dass das in anderen bilateralen Verträgen, die das nicht explizit vorsehen, nicht erlaubt wird. Wenn ein Vertrag Kulturgüter abdeckt, die zu bis heute lebenden Kulturen gehören, fallen in die bezeichneten Listen selbstverständlich Objekte, die von indigenen Gemeinschaften bis zur Gegenwart etwa rituell benutzt werden.

76In bilateralen Verträgen zwischen den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention ist die Begriffsbestimmung der geschützten Güter ganz allgemein gefasst. Sie werden nicht im Detail festgelegt, sodass indigene Güter in einigen Fällen als präkolumbische Kulturgüter erfasst werden können. In anderen Fällen würden sie erfasst, wenn sie aus einer bestimmten Region stammen, deren Bevölkerung überwiegend indigen ist, wie die der Amazonen-Region.

  • 121 Vgl. Hoffmann zit. bei Dolzer 1994, S. 27.

77Mittel- und südamerikanische Länder und weitere Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die sich auf den Schutz „primitiverer“ Kulturformen besinnen, haben immer in den internationalen Foren vorgeschlagen, zu prüfen, ob traditionelle Herstellungstechniken, traditionelle Musik und traditionelle Lebensformen nicht auch ein Teil des Kulturschutzes werden müssten, was nach Hoffmann eine nachhaltige Erweiterung des Begriffes des Kulturguts bedeutet.121 Aber Tatsache ist, dass auf nationaler Ebene die Gesetze zwar zum Schutz der indigenen Kulturen tendieren – insbesondere der immateriellen Äußerungen – sie vermeiden jedoch den expliziten Schutz materieller indigener Güter gewissermaßen dadurch, dass sie in die Bestimmungen für geschützte Kulturgüter nicht eingeschlossen sind. Beispielsweise definiert das Kulturgüterschutzgesetz von Costa Rica präkolumbische Kulturgüter als „indigene“ Güter, sodass indigene Güter in den Zeitraum vor der europäischen Eroberung verschoben werden. Da „indigene Güter“ in diesem Gesetz diejenigen sind, die zu „vorherigen oder zur Zeit der Etablierung der hispanischen Kultur existierenden Kulturen“ gehören, werden gegenwärtige Kulturen ausgeschlossen. In Bolivien setzt die Regelung zum Kulturgüterschutz präkolumbische Kulturgüter archäologischen Gütern gleich, sodass zwischen präkolumbischen Kulturen und den heutigen Kulturgruppen keine Verbindung anerkannt wird.

  • 122 Vgl. Wiersna 2005, S. 1078,

78Auf jeder Ebene liegt die Entscheidung, welche Objekte relevant für die Gruppe und daher schützenswert sind, nicht bei den indigenen Völkern selbst, sondern bei dem Staat unter Berücksichtigung von Werten, die fremd für die Gruppe sind, für deren kulturelle Integrität die betreffenden Objekte wichtig sind.122 Diese Tendenz kann darin liegen, dass indigene Forderungen die Fortdauer und Vollständigkeit nationaler Sammlungen der öffentlichen Museen bzw. Organisationen anfechten.

  • 123 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 261.

79Es scheint andererseits offenbar, dass die Beibehaltung der indigenen Kulturgüter in der ursprünglichen Gruppe auch die bevorzugte Vollständigkeit einer nationalen kulturellen Identität herausfordert. Sie negieren die dying race-Theorien und streiten jede Absicht zur Anpassung ab. Die Anerkennung der indigenen Ansprüche auf die Kulturgüter werde außerdem, wie Vrdoljak meint, mit weiteren Forderungen verknüpft. Indigene Ansprüche auf eine materielle Kontrolle der kulturellen Objekte stellen andererseits grundlegende Prämissen des internationalen Rechts infrage.123 Denn solche Ansprüche bestreiten nicht nur das Recht des Staates auf die Kontrolle bestimmter Kulturgüter und somit das Recht auf staatliches Eigentum, sondern auch die privilegierte Lage der Staaten als vorrangige Subjekte im internationalen Rechtssystem. Sie richten sich somit in gewisser Hinsicht gegen das Souveränitätsprinzip selbst. Daran könnte es liegen, dass indigene Güter in den Definitionen der 1970er UNESCO-Konvention und der regionalen Instrumente nicht explizit genannt werden. Dass die Lage sich aber im Laufe der Zeit verbessert hat, lässt sich etwa in der 1995er UNIDROIT-Konvention erkennen.

d. Zwischenergebnis

80Bei den Bestimmungen zum Schutz der Kulturgüter trifft man auf den verschiedenen Ebenen auf eine ziemliche Uniformität. Obwohl nicht immer eine allgemeine Klausel bzw. bestimmte Voraussetzungen zu finden sind – wie etwa die individualisierende Bezeichnung der zuständigen Behörde –, wird die Feststellung der Kulturgüterkategorien konstant eingehalten. Diese Kategorisierung stellt eine Methode vor, die, obwohl das geschützte Objekt nicht inhaltlich bestimmt ist – aber vielleicht gerade deswegen –, es erlaubt, dass zahlreiche schutzwürdige Gegenstände geschützt werden. Die Kategorisierung ist dem Kulturgüterschutz zuträglich, weil sie es ermöglicht, dass Objekte in eine bestimmte Kategorie aufgenommen werden, die zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit entweder aus faktischen Gründen (z. B. weil das Objekt einfach noch nicht erschaffen war) oder etwa aus politischen Gründen (z. B. der politische Wille fehlte) nicht geschützt waren. Im lateinamerikanischen Raum kann dies für die von indigenen Völkern hergestellten Kulturgüter besonders relevant sein, da Spannungen zwischen den indigenen Gruppen und dem Staat nicht selten sind. Durch die Existenz allgemeiner Kategorien wird tatsächlich der Schutz der indigenen Kulturgüter ermöglicht, wenngleich in den Gesetzestexten vermieden wird, sie ausdrücklich zu nennen. Trotzdem ist die Ausschlussmöglichkeit latent vorhanden. Unter solchen Umständen ist es sinnvoll, Gegenstände, die indigenen Völkern gehören oder von ihnen geschaffen wurden, als selbstständige Kategorie explizit zu formulieren. Es sollte sich jedoch um eine Kategorie handeln, in die diejenigen Objekte fallen, die von den betroffenen Völkern selbst bestimmt werden.

81Bei der Begriffsbestimmung, was schutzwürdige kulturelle Gegenstände sind, werden aber wesentliche Fragen unberührt gelassen, die etwa die Bewahrung, den Schutz und die Kontrolle der entsprechenden Kulturgüter betreffen. Abgesehen von der Bestimmung der Gegenstände, die von den Normen zum Kulturgüterschutz abgedeckt werden, sind daher die Festlegung bestimmter Rechte daran und deren Regulierung von wesentlicherer Bedeutung. Wer darf über diese Objekte unter welchen Voraussetzungen verfügen? Wer ist für ihre Erhaltung verantwortlich? Wie weit geht diese Verantwortung? Um die Beantwortung u. a. dieser zentralen Fragen geht die Regulierung des Eigentumsregimes, die durch innerstaatliche Normen festgelegt wird. Die Betrachtung davon bildet das Ziel des folgenden Kapitels der Arbeit.

Notes

1 Vgl. Tugores und Planas 2006, S. 15.

2 Art. 7 Buchst. c San Salvador-Konvention.

3 Vgl. Boguslavsky 1994, S. 5.

4 Vgl. Jaeger 1993, S. 9.

5 Vgl. Weber 2002, S. 11.

6 Vgl. Gerstenblith 1995, S. 559–688.

7 Kultur „is the best manifestation of what a society has created, what a society values, and what a society believes. These activities come alive only on the context of the whole society“. Gerstenblith 1995, S. 561.

8 Vgl. Gerstenblith 1995, S. 559–688. Moustakas behauptet seinerseits, dass diese Gegenstände nicht nur für die Identität sondern auch für das Selbstvertrauen der Gruppe wichtig seien. Siehe auch Moustakas 1989, S. 1179–1227.

9 In Coombes Worten: „Material objects […] come to epitomize collective identity.“ Coombe 1993, S. 264.

10 „Im Kulturgut spiegelt sich die Seele eines Volkes wider.“ Gornig 2007, S. 19.

11 Vgl. Gerstenblith 1995, S. 570. Dieser Ansatz hinsichtlich materieller Kulturgüter bedeutet, dass etwa indigene Völker „Schöpfer-Kulturen“ seien. Vgl. Alderman 2008.

12 Dieser vielzitierte Fall wird von Cuno folgendermaßen zusammengefasst: „Through the first decade of the nineteenth century, Thomas Bruce, 7th Earl of Elgin, British ambassador to the Ottoman court in Constantinople from 1799 to 1803, had numerous sculptures removed from the Parthenon in Athens and shipped to London. He did so, we are told, with permission of the governing Ottoman authorities. The original legal instrument has disappeared and is said to exist in an Italian translation made for Ergin by the Ottoman court. Some then and now question the legality of Elgin's actions. The Italian language document gives Elgin the right to draw, measure and make plaster casts of the scultures, and dig for others that may have been buried. It also allows for 'some pieces of stone with old scriptions and figures' to be taken away. Did this refer to the sculptures in the building or only the fragments found on the ground? The document is not clear. And without greater clarity (and at this point even with it), no legal case can be made against Britain's ownership of the marbles. Still, the modern government of Greece has consistently called for their return.“ Cuno 2008, S. ix. Die Literatur zum Thema Elgin Marbles ist zahlreich, siehe z. B. St. Clair 1998; Hitchens 1987; Cook 1984; Baelen 1916, S. 163–372; Vrettos 1974.

13 Vgl. Mercouri zit. bei Merryman 1985, S. 1883.

14 Merryman hat zum Beispiel behauptet: „It is true that they are Greek in origin, but they have been in England for more than a century and a half and in that time have become part of the British cultural heritage. The Elgin Marbles and other works in the British Museum have entered British culture, help define the British to themselves, inspire British arts, give Britons identity and community, civilize and enrich British life, and stimulate British scholarship.“ Merryman 1985, S. 1915.

15 Eine solche Bereicherung ist in Merrymans Behauptung implizit (siehe oben Fußnote 359), in der die folgenden Wörter zu lesen sind: „help define“, „inspire“, „give“, „civilize and enrich“ und „stimulate“.

16 Vgl. Gornig 2007, S. 31.

17 Ibid., S. 29.

18 Vgl. Tugores und Planas 2006, S. 18. Siehe auch 2. Absatz der Präambel der San Salvador-Konvention: „there is a basic obligation to transmit to coming generations the legacy of their cultural heritage.“
Einen besonderen Fall stellen aber in diesem Zusammenhang die natürlichen Gegenstände dar. Diese Güter, die nicht durch einen menschlichen Schöpfungsakt entstanden sind, sondern in der Natur existieren, findet man im Artikel 1 Buchst. a der 1970er UNESCO-Konvention. Hier werden „Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse“ in der Kulturgüterdefinition eingeschlossen. Ebenfalls spricht Art. 2 Buchst. a der San Salvador-Konvention von menschlichen Überresten und Überresten der Fauna und Flora, die mit der vor dem Kontakt mit der europäischen Kultur existierenden amerikanischen Kulturen in Verbindung stehen. Obwohl diese Güter von keinem Menschen geschöpft oder hergestellt wurden, beginnen sie nur dann Kulturgüter zu sein, wenn eine bestimmte Gruppe ihr eine kulturelle Bedeutung gibt. Somit kann man behaupten, dass die entsprechende Gruppe nicht die Kulturgüter als solche, aber doch die Verbindung mit ihnen und somit deren kulturelle Bedeutung „schöpft“. Gornig zufolge werden solche Objekte von höchstem Wert betrachtet, „sofern sie Aufschluß über vergangene Kulturen und die Evolution des Menschen geben“. Gornig 2007, S. 24.

19 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 1, S. 11.

20 Vgl. Gornig 2007, S. 19.

21 Vgl. Prott und O'Keefe 1983, S. 5, 6. Diese von Prott und O'Keefe dargelegten „Definitionssysteme“ werden häufig von deutschen Autoren zitiert; siehe Jaeger 1993, S. 10; Schmeinck 2002, S. 11; Gornig 2007, S. 18 ff. Die Unterscheidung in den drei Systemen wird auch von Berndt verfolgt. Er spricht von drei Kriterien zur Bestimmung des Schutzgegenstandes nationaler Kulturgüterschutzgesetze: (a) Registerprinzip (Verwaltungsbehörde bestimmen durch die Eintragung in ein Register, welche KG unter das Schutzgesetz fallen); (b) Abstraktionsprinzip (generelle Beschreibung, die Gegenständen werden nicht individualisiert, in Einzelfall entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde) und (c) Kombiniertes Registerund Abstraktionsprinzip (unterschiedliche Kategorien werden bestimmt, je nach nationaler Bedeutung). Siehe Berndt 1998, S. 56 ff.

22 Eine solche generelle Beschreibung wäre: „Moveable or immoveable goods, whether public or private, including natural monuments and sites as well as former resting places or workings whose preservation or conservation is of historic, artistic, scientific, legendary or scenic interest.“ Art. 1, senegalesisches Kulturgüterschutzgesetz, zit. bei Prott und O'Keefe 1983, S. 7. Prott und O'Keefe betrachten einen Fall, der die möglichen negativen Folgen einer zu allgemeinen Definition illustriert. In United States vs. Diaz (1974) entschied ein US-amerikanischer Richter, dass der Ausdruck „object of antiquity“ bezüglich einiger Masken nicht anwendbar sei, die ein Schamane vier Jahre zuvor hergestellt hatte, obwohl Anthropologen geäußert hatten, dass der Ausdruck „object of antiquity“ Güter einschließen könnte, die vor einem Tag entstanden sind, wenn sie in Verbindung mit religiösen oder gesellschaftlichen Traditionen stehen. Vgl. Prott und O'Keefe 1983, S. 9.

23 UNESCO-Dokument CUA/123, Paris, 1963, S. 6. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068684eo.pdf (Zugriff am 02.12.2009).

24 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 2.

25 Die International Customs Convention wurde 1950 in Brüssel abgeschlossen und durch das Protocol of Amendment vom Juli 1955 geändert. „The text of article 1 [of the 1970 UNESCO Convention], in part conforms to the nomenclature of the 1950 Brussels Convention on Customs Cooperation“. Alva González 1973, S. 332.

26 UNESCO-Dokument UNESCO/CUA/115, 1962, Technical and Legal Aspects of the Preparation of International Regulations to Prevent the Illicit Export, Import and Sale of Cultural Property, S. 3, 7, 9. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068680eb.pdf (Zugriff am 03.12.2009).

27 Vgl. Saba und Salame 1984, S. 29.

28 Sehr allgemein wird hier eine zeitliche Bestimmung vorgesehen: „archäologische und paleontologische Güter, die in präkolumbischen oder jüngeren Epochen entstanden sind“.

29 In Guatemala und Ecuador sind jeweils eine 50-Jahre-Klausel und eine 30-Jahre-Klausel festgelegt.

30 Vgl. Saba und Salame 1984, S. 29.

31 Vgl. Gornig 2007, S. 26–27.

32 Art. 3 Gesetz 14, i. V. m. Art. 81 der Verfassung, 1972.

33 Vgl. Gornig 2007, S. 26–27.

34 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 730.

35 UNESCO Doc.15C/15. 15. Treffen der UNESCO-Generalkonferenz, 15.10–20.11.1968 (Anlage, S. 7).

36 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 13.

37 Vgl. Beck 2007, S. 29.

38 Vgl. Prott 1997, S. 25.

39 UNESCO Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 1.

40 Ibid., Anlage 2, S. 1: „Some States […] query the feasibility of implementing the measures set out in the preliminary draft convention, though without suggesting alternative solutions. Their comments do not therefore, include specific proposals for the amendment of the draft.“

41 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 2.

42 Proot und O'keefe 1989, S. 470 ff. Siche auch W. Kenety:,,Ethonografische oder primitive'Kunst bezicht Objekte, die vielmehr für rituelle Nutzung als für Dekoration entstanden sind.“ Kenety 1990, S. 4.

43 UNESCO-Dokument UNESCO/SHC/MD/3, 1969, S. 3.

44 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 470 ff.

45 Gerstenblith 2001, S. 198.

46 Vgl. Prott 1997, S. 56.

47 Sec. 302 par. 2 (ii) CCPIA, 1983. Das US-Senate Report Nr. 97-564 hat den Umfang dieser Definition folgendermaßen erörtert: „[…] the committee intends this definition, to encompass only what is sometimes termed “primitive” or “tribal” art, such as masks, idols, or totem poles, produced by tribal societies in Africa and South America. Such objects must be important to a cultural heritage by possessing characteristics which distinguish them from other objects in the same category providing particular insights into the origins and history of a people. The committee does not intend the definition of ethnological materials under this title to apply to trinkets and other objects […] which have relatively little value for understanding the origins or history of a particular people or society.” US-Senate Report Nr. 97-564, 8. September 1982. http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/laws/pdfs/97-564.pdf (Zugriff am 10.02.2010).

48 Dieser Fonds war errichtet zum 30. Jubiläum der 1970 UNESCO Konvention am 15. November 2000. Vgl. Appeal for contribution to the International Fund for the Return of Cultural Property to its Countries of Origin or its Restitution in Case of Illicit Appropriation 11th Session of the Intergovernmental Committee for Promoting the Return of Cultural Property to its Countries of Origin or its Restitution in Case of Illicit Appropriation Phnom Penh, 6.–9. März 2001. http://www.unesco.org/culture/laws/pdf/appealdg_march2001.pdf (Zugriff am 02.12.2009).

49 UNESCO-Generalkonferenz-Resolution 27, 30. Treffen der UNESCO-Generalkonferenz, November 1999.

50 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage 2, S. 2.

51 Dazu wurde, wie bereits erwähnt, das NAGPRA in den USA verabschiedet, siehe oben Fußnote 14; siehe auch Siehr 2007, S. 187.

52 UNESCO-Dokument SHC/MD/3, Paris, 1963, S. 5. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068688eo.pdf (Zugriff am 03.11.2009).

53 Siehe dazu Vgl. Gornig 2007.

54 Prott und O'Keefe 1989, S. 472.

55 UNESCO-Dokument SHC/MD/3, Paris, 1963, S. 5. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068688eo.pdf (Zugriff am 03.11.2009).

56 UNESCO-Dokument SHC/MD/5, Anlage, S. 5.

57 Ibd.

58 Schorlemer 1992, S. 461. Dieselbe zeitlichen Kriterien beeinflussten ebenfalls das Gesetz Paraguays (Gesetz 946, 1982). Die Dauer jeder Phase wird im Gesetz jedoch nicht bestimmt und wäre in jedem Einzelfall zu entscheiden.

59 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 692.

60 Amtliche deutsche Fassung der 1970er UNESCO-Konvention (Übersetzung des Auswärtigen Amtes). http://www.unesco.de/406.html?&L=0 (Zugriff am 24.03.2009).

61 Art. 4 San Salvador-Konvention, 1976.

62 Art. 35 Mexikos Bundesgesetz zu archäologischen, künstlerischen und historischen Denkmälen und Geländen.

63 Vgl. Salgado 2001, S. 73.

64 Valdés stellt das folgendermaßen dar: „[…] the conquistadors could not wipe out the rich indigenous culture. It survived by intelligently and subtly integrating itself into the new way of life… [For instance, in Guatemala] the cult of the dead, the oral tradition, and respect for ancestors are but some of the cultural elements inherited by new generations of Guatemalans as a result of this ethnic mix.“ Valdés 2006, S. 97.

65 Artikel 1 ILO-Konvention, 1989.

66 UN-Dokument E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2, S. 9.

67 Vgl. Art. 4 Beschluss 588 der Andengemeinschaft: „Es ist rechtswidrig, sie auszuführen, zu entfernen, einzuführen sowie derer internationaler Verkehr, es sei denn das der Herkunftsstaat derer zeitweiligen Ausfuhr genehmigt hat, damit das Kulturerbe jedes Staates gefördert und verbreitert wird oder sie restauriert werden oder wissenschaftliche Forschungen durchgeführt werden.“

68 Art. 7 Convención Centroamericana para la Protección del Patrimonio Cultural; Art. 9 Convención Centroamericana para la Restitución y el Retorno de Objetos Arqueológicos, Históricos y Artísticos.

69 Sec. 303 CCPIA, 1983.

70 Messenger berichtet: „[...] Stanley Boggs, an archeologist with fourty years of research experience in El Salvador… [said] that he estimated more than 30.000 Salvadorean archaeological objects are now in foreign collections, primarily within the United States.“ Messenger 1999, S. 134 ff.

71 Sec. 304 Buchst. a Abs. 2 CCPIA, 1983.

72 Die ganze bezeichnete Liste von erfassten archäologischen und ethnologischen Gütern befindet sich in der Website des Department of State. http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/esfact.html (Zugriff am 12.12.2009).

73 Bolivien, Emergency Action Federal Register Notice, 1989. http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl1989eafrn.pdf (Zugriff am 10.12.2009).

74 Bolivien, Designated List Federal Register Notice, 2001. http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl2001dlfrn.pdf (Zugriff am 12.12.2009).

75 Nähere Information abrufbar unter http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/pefact.html (Zugriff am 13.12.2009).

76 Anderson 2004, S. 287.

77 Information abrufbar unter http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/pefact.html (Zugriff am 13.12.2009).

78 Guatemala, Emergency Restriction Federal Register Notice, 1991, verfügbar unter http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/gtfact/pdfs/gt1991eafrn.pdf (Zugriff am 14.12.2009).

79 Vgl. Valdés 2006, S. 96.

80 Foster 2000, S. 25. Zutreffend weist Coggins darauf hin, dass „the high indigenous cultures of Mexico, Guatemala and Peru that were destroyed by the Spaniards in the sixteenth century are represented today by their living descendants and by innumerables magnificent archaeological monuments, which bear testimony to the brilliance of those civilizations […] The isolated Maya never entirely capitulated to the power of central Mexico and have continued to rebel intermittently until today, as the oppresor has changed from Aztec to Spanish to Colonial Spanish to the newly independent and then the modern Mexican state.“ Coggins 2002, S. 97–98.

81 Dekret 05918, 1961.

82 Dekret 21951, 1988.

83 Gesetz 7555, 1995.

84 Gesetz 6703, 1981.

85 Dieses Modell findet man in den meisten nationalen Kulturgüterschutzgesetzen. Vgl. Saba und Salame 1984, S. 29.

86 Gesetz 25743, 2003.

87 Gesetz 6703, 1981.

88 Dekret 05918, 1961.

89 Gesetz 946, 1982.

90 Gesetz 28296, 2004.

91 Dekret 1142, 1982. Das Gesetz von Nicaragua folgt diesem Modell in Bezug auf archäologische und paläontologische Gegenstände (Art. 2).

92 Die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Gütern ist deutlich in manchen Gesetzen (wie etwa in Peru oder in den USA, wo bewegliche Güter als „antiquities“ und unbewegliche Güter als „monuments“ bezeichnet werden). Es ist aber zuzugeben, dass in anderen Fällen die Terminologie unklar ist, wie zum Beispiel in denjenigen Rechtsordnungen, in denen beide Begriffe ohne Unterschied angewendet werden (z. B. Mexiko, Bolivien und Ecuador). Vgl. Saba und Salame 1984, S. 29.

93 Vgl. Tartière 2009, S. 15.

94 Prott zit. bei Gornig 2007, S. 22.

95 Das CCPIA beschäftigt sich mit „ethnologischen und ethnologischen“ kulturellen Gegenständen auch deswegen, dass es eine Implementierung von Art. 9 der 1970er UNESCO-Konvention darstellt.

96 Siehe oben 2. Kapitel, C, I. Bilaterale Verträge zwischen Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention und den USA.

97 Art. 6–8 Gesetz 7555, 1995.

98 Gesetz 14, 1982.

99 Art. 2 Dekret 26-97, 1997.

100 Art. 1 und 2 Dekret 1142, 1982. Das Gesetz von Nicaragua nimmt dieses Modell bezüglich historischer und künstlerischer Objekte, sowie auch städticher und ländlicher Besiedlungen, an.

101 Art. 7 Dekret 3501, 1979.

102 Abele 1996, S. 68.

103 Nach Schmeinck ist das Klassifizierungssystem von denjenigen Rechtsordnungen angenommen, die auf dem Civil Law basieren. Vgl. Schmeinck 1994, S. 50 ff.

104 Vgl. Vitvitskaya 2007, S. 193.

105 Art. 3 Dekret 513, 1993.

106 Es wird behauptet, dass „Kulturgut gleichzustellen mit Kulturerbe ist, wobei letztere Wortwahl mit dem Begriff „Erbe“ auf die Bedeutung von Kulturgütern für zukünftige Generation hinweist.“ (Gornig 2007, S. 19). Ebenfalls sind in einigen UNESCO-Dokumenten im Allgemeinen der Begriff Kulturerbe und der Begriff Kulturgut gleichbedeutend. Andere vertreten aber die Meinung, dass Kulturerbe ein allgemeinerer Begriff als Kulturgut ist, der den universellsten Charakter hat. Siehe: Boguslavsky 1994, S. 6.

107 So existiert in Costa Rica (Gesetz 7555, 1995) und Guatemala (Dekret 26-97, 1997, Art. 2) die Bedingung, dass die Güter als nationales Kulturerbe erklärt werden.

108 UNESCO-Dokument SHC/MD/3, Paris, 1963, S. 2.

109 „Cultural patrimony is not identical with the notion of the cultural heritage of mankind, to be found in the 1954 International Convention on the protection of cultural property in the event of armed conflict. The circumstances are not the same in the two cases. In the 1954 Convention, the property in question is of outstanding importance for all mankind, as well as being property in danger of destruction. This is quite different from the [UNESCO] convention under study, since the danger threatening it is transfer from one territory to another, and not destruction.“ UNESCO-Dokument SHC/MD/3, Paris, 1963, S. 2.

110 Vgl. Schorlemer 1992, S. 61.

111 Vgl. Gornig 2007, S. 41.

112 Gornig 2007, S. 42; Schorlemer 1992, S. 42, 61.

113 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 692.

114 Vgl. Bator 1982, S. 377.

115 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 739.

116 Vgl. Art. 4 UNESCO-Sekretariats-Entwurf, UNESCO-Dokument SHC/MD/3.

117 Vgl. Waring 2005, S. 247.

118 Wie es von Rosemary Coombe geäußert wird: „This attitude towards cultural property emerges from the law of war and the need to cease military activities when cultural objects are endangered, and to treat thise responsable for offences against cultural property as having commited a crime against humanity“. Coombe 1993, S. 260.

119 Vgl. Merryman 1986, S. 831–853. Mastalir behauptet, dass diese beide Denkansätze zwei Denkrichtungen entsprechen: „The first school of thought, usually identified as cultural internationalism, is primarily concerned with physical preservation of objects. This school articulates concerns in terms of property law principles. The arguments of acquisitive nations, museums, collectors, and archaeologists, all of whom seem to protect their holding of or access to cultural property for aesthetic, scholarly, educative, or merely possessive purposes, generally belong to this school of thought. The property law principles they espouse include rights of title, possession, conquest, repose, and bona fide purchase. The second school of thought, usually termed cultural nationalism, is primarily concerned with the cultural significance of cultural property. Its arguments are often framed in terms of principles of human rights law. The demand is for cultural dignity and cultural self-determination. Arguments for repatriation of objects of cultural significance to source nations or to peoples belong to this school of thought […] Although the common ground between these two different camps is concern for preservation of objects of cultural significance, preservation means different things to different interests.“ Mastalir 1993, S. 1035–1036.

120 Vgl. Hoffmann zit. bei Dolzer und Boguslavky 1994, S. 27.

121 Vgl. Hoffmann zit. bei Dolzer 1994, S. 27.

122 Vgl. Wiersna 2005, S. 1078,

123 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 261.

© Göttingen University Press, 2011

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