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Der Schutz materieller Kulturgüter in Lateinamerika

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Maria Julia Ochoa Jiménez

2. Kapitel: Überblick über die unterschiedlichen Ebenen

Texte intégral

1Die Konfiguration von Mechanismen und das Ergreifen von spezifischen Maßnahmen auf innerstaatlicher Ebene durch Gesetze und weitere normative Instrumente ergeben sich nicht selten aus Anforderungen, die in supranationalen Abkommen festgelegt sind. Im folgenden Kapitel werden die in den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention geltenden normativen Dokumente vorgestellt, die auf den unterschiedlichen Ebenen geschaffen wurden und die nationalen Rechtsordnungen zur Kontrolle der Entfernung und des illegalen Handels von Kulturgütern modellieren. Auf universeller Ebene sind das die 1970er UNESCO-Konvention und die 1995er UNIDROIT-Konvention. Die in der amerikanischen Region angenommenen Instrumente sind die OAS San Salvador-Konvention von 1976, die Beschlüsse der Andengemeinschaft und die Zeltralamerikanischen Konventionen. Von Bedeutung sind auf bilateraler Ebene nicht nur diejenigen bilateralen Verträge, die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention abgeschlossen haben, sondern auch diejenigen, die mit Staaten abgeschlossen wurden, die keine Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention sind; darunter fallen insbesondere die USA als maßgebliches Importland. Die genannten Rechtsinstrumente werden näher erläutert, was es erlaubt, anschließend den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsrahmen darzulegen.

2Um zu analysieren, ob und inwiefern das erwähnte Rechtsinstrumentarium die Interessen der indigenen Völker an den Kulturgegenständen, die von ihnen geschaffen wurden, berücksichtigt, wird dies auf unterschiedlichen Ebenen – universell, regional, bilateral und national – untersucht.

a. Universelle Ebene

  • 1 Vgl. Waring 2005, S. 250.
  • 2 Dazu siehe Schorlemer 2005, S. 217–223.

3Die Staatengemeinschaft reagierte auf die Problematik des internationalen illegalen Handels von Kulturgütern damit, dass unterschiedliche internationale Verträge abgeschlossen wurden. Unter den auf universeller Ebene geltenden Völkerrechtsinstrumenten im Bereich Kulturgüterschutz – sowohl in Friedenszeiten als auch bei bewaffneten Konflikten – sind vor allem drei Konventionen von Bedeutung, nämlich die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus dem Jahr 1954, die schon genannte UNESCO-Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgütern von 1970 und die UNIDROIT-Konvention von 1995 über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter. Die 1970er UNESCO-Konvention ist bislang das bedeutungsvollste internationale Übereinkommen über gestohlene und rechtswidrig exportierte Kulturgüter, denn sie beschränkt sich nicht auf bewaffnete Konflikte, sondern schützt die Kulturgüter auch in Friedenszeiten. Außerdem wurde sie bislang von mehr Import- bzw. Marktländern ratifiziert als die 1995er UNIDROIT-Konvention.1 Im Bereich internationaler Kulturschutz ist ebenfalls das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt aus dem Jahr 1972 erheblich, das sich jedoch lediglich mit dem Schutz unbeweglicher Kulturgüter oder Denkmäler beschäftigt, sowie die UNESCO-Konventionen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes aus dem Jahre 2003 und zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom Jahre 2005.2

4Die hier zu betrachtenden Normen beziehen sich auf den Schutz von Kulturgütern in Friedenszeiten, insbesondere auf die Regelung der Entfernung und des Verkehrs materieller beweglicher Kulturgüter. Somit sind, wie oben erwähnt, weder der Schutz der Kulturgüter in bewaffneten Konflikten (1954er Haager Konvention) noch der Schutz unbeweglicher Kulturgüter (1972er UNESCO-Übereinkommen) und immaterieller Kulturgüter (UNESCO-Konventionen von 2003 und von 2005) im Rahmen dieser Arbeit zu berücksichtigen.

I. Die UNESCO-Konvention von 1970

  • 3 Die Förderung der rechtmäßigen Bewegung materieller Kulturgüter zählt seit Anfang der UNESCO zu der (...)
  • 4 Dokument UNESCO/CUA/115, 1962, Technical and legal aspects of the preparation of international regu (...)

5Die Bemühungen der Staatengemeinschaft zum Kulturgüterschutz in Friedenszeiten steigerten sich zwar nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere nach der Errichtung der UNESCO im Jahr 1946.3 Bereits früher, Anfang der dreißiger Jahren, erarbeitete jedoch das Office International des Musées (OIM) den Entwurf einer Convention on the Repatriation of Objects of Artistic, Historical or Scientific Interest, wich have been Lost, Stolen or unlawfully Alienated or Exported, der 1933 an den Völkerbund übermittelt wurde. Da der Entwurf innerhalb des Völkerbunds nicht angenommen wurde, bereitete das OIM einen neuen Entwurf zu einer Convention for the Protection of National Historic Artistic Treasures vor, der 1936 unter den Mitgliedsstaaten des Völkerbundes zur Stellungnahme übersendet wurde. Die Versammlung des Völkerbundes empfahl 1937, eine Konferenz zur Annahme der neuen Konvention vorzunehmen, jedoch ohne Erfolg. Ein neuer Entwurf wurde im Jahr 1939 ausgearbeitet, in dem die Rückführung nur von individuell katalogisierten Kulturgütern vorgesehen war. Sein engerer Ansatz spiegelte sich in seinem Titel wider: Convention for the Protection of National Collections of Art and History. Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939 verhinderte die Annahme der Konvention.4

  • 5 Empfehlungen beeinflussen die nationalen Bestimmungen dadurch, dass sie „lines of conduct“ zeigen. (...)
  • 6 Prott und O'Keefe erläutern, dass „Unesco Recommendations are not to be ignored. They constitute a (...)
  • 7 Art. 31 der 1956er der Empfehlung wurde in ähnlicher Form formuliert, wie Art. 7 Buchst. b(ii) und (...)

6Einige Vorschriften des 1936er Entwurfs – diejenigen bezüglich archäologischer Güter – wurden dennoch Jahre später in der 1956 in Neu Delhi angenommenen UNESCO Recommendation on International Principles applicable to Archaeological Excavations einbezogen. Bevor die 1970er UNESCO-Konvention angenommen wurde, hatte diese Organisation in der Tat zwei Empfehlungen5 erarbeitet, die zwar ohne obligatorischen Charakter sind, jedoch von den UNESCO-Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen sind.6 Die oben genannte UNESCO-Empfehlung von 1956 begünstigt den zur Forschung gezielt vorgenommenen temporären Export und fördert zugleich Regelungen zur Kontrolle des unzulässigen Handels mit Antiquitäten und zu deren Wiedererlangung.7

  • 8 Resolution 4.413 der UNESCO-Generalversammlung, 1961, in: UNESCO Records of the General Conference, (...)

7Eine weitere UNESCO-Empfehlung in diesem Bereich, die Recommendation on the Means of Prohibiting and Preventing the Illicit Export, Import and Transfer of Ownership of Cultural Property, entstand im Jahr 1964. Ihre Entstehung begann, als Mexiko und Peru die Problematik rechtswidrigen Exports und Imports von Kulturgütern 1960 in der UNESCO-Generalversammlung zur Diskussion stellten. Die Annahme einer verbindlichen Konvention zur Problematik wurde 1962 von der UNESCO-Generalversammlung unter den gegebenen Umständen für nicht ratsam gehalten;8 infolgedessen wurden einige Regelungen nach der Bearbeitung eines Preliminary Study zu den faktischen Vorgängen in Form einer Empfehlung als provisorische Maßnahme angenommen. Die 1964er UNESCO-Empfehlung unterscheidet sich trotz desselben Titels und Ziels von der späteren 1970er UNESCO-Konvention, denn ihre Empfehlungen wurden viel allgemeiner konzipiert.

  • 9 Näheres zu den hier genannten UNESCO-Empfehlungen in: Prott und O'Keefe 1989, S. 713.

8Weil aber vermutet wurde, dass die in der 1964er Empfehlung und in der UNESCO-Konvention von 1970 vorgesehenen Kontrollen den internationalen Rechtsverkehr von Kulturgütern im Übermaß behinderten, wurde 1976 eine Recommendation Concerning the International Exchange of Cultural Property angenommen. Diese Empfehlung spiegelte die Sorge bezüglich der freien Übertragung von Kulturgütern in einer mit den früheren UNESCO-Instrumenten übereinstimmenden Form wider.9

1. Entstehung

  • 10 Vgl. Sec. 307 CCPIA, 1983: „No designated archaeological or ethnological material that is exported (...)

9Die 1970er UNESCO-Konvention wird als einer der wichtigsten Fortschritte im Bereich Kulturgüterschutz auf internationaler Ebene angenommen. Heutzutage ist es aufgrund der Konvention in unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsordnungen von Herkunftsländern, verboten, Kulturgüter ohne Genehmigung zu exportieren, und auch ihretwegen werden spezielle Straftaten geahndet, z. B. Diebstahl von staatlichen Kulturgütern, die aus Museen entwendet oder direkt aus archäologischen Stätten ausgegraben wurden. Im Allgemeinen haben Marktländer jedoch langsamer und vorsichtiger reagiert. So etwa in den USA, die im großen Stil archäologische Güter aus der ganzen Welt und insbesondere aus Lateinamerika aufnehmen, wurde die 1970er UNESCO-Konvention erst dreizehn Jahre später angenommen. Dem 1983 beschlossenen Convention on Cultural Property Implementation Act (CCPIA) zufolge darf der Import rechtswidrig exportierter Kulturgüter aber nur dann verhindert werden, wenn ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und dem Herkunftsland vorliegt, in dem bestimmte Kategorien von Kulturgütern erfasst sind.10

  • 11 Hier ist die Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten (1954er Haager Konve (...)
  • 12 Vgl. Schorlemer 1992, S. 37.
  • 13 Vgl. O'Keefe 2007, S. 3.
  • 14 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 726.

10Beim Abschluss der UNESCO-Konvention von 1970 handelte es sich um das Ergebnis der fortlaufenden Entwicklung des Schutzes der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten11 zu einem Anliegen der gesamten Menschheit.12 Sie war Teil eines nach dem Zweiten Weltkrieg angefangenen Vorgangs und kein isoliertes Ereignis.13 Europäische Länder waren während des Zweiten Weltkriegs von der Zerstörung zahlreicher Kulturgüter erheblich betroffen und fürchteten sich insbesondere vor der Kaufkraft US-amerikanischer Sammler.14 Unter den lateinamerikanischen Staaten waren insbesondere Mexiko und Peru sehr aktiv bei der Schaffung eines verbindlichen völkerrechtlichen Instruments gegen den rechtswidrigen Kulturgüterhandel. Die beiden lateinamerikanischen Staaten schlugen der UNESCO-Generalkonferenz vor, globale Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Handels von Kulturgütern zu ergreifen.

  • 15 Vgl. Jowers 2003, S. 149. Der ursprüngliche UNESCO-Sekretariats Entwurf, UNESCO Dokument SHC/MD/3, (...)
  • 16 Resolution 3.344, UNESCO-Generalversammlung, 1968. UNESCO Dokument SHC/MD/, 1969. http://unesdoc.un (...)
  • 17 Anlage des UNESCO-Dokuments UNESCO/SHC/MD/3, 1969.
  • 18 Anlage 3 des UNESCO-Dokuments UNESCO/SHC/MD/5, 1970.

11Die Vorbereitung eines verbindlichen Instruments fing 1962 nach der in der UNESCO-Generalversammlung erreichten Einigung an, aber die Anfertigung des Entwurfes begann erst 1968. Auf Mexikos Veranlassung wurde 1968 die Genehmigung von der UNESCO-Generalkonferenz zur Errichtung eines speziellen Komitees erteilt, das eine internationale Konvention entwerfen sollte.15 Die Arbeit des speziellen Komitees basierte auf früheren Ratschlägen von Experten aus den unterschiedlichsten UNESCO-Mitgliedsstaaten.16 Der ursprüngliche Entwurf („original draft“) wurde 1969 unter den UNESCO-Mitgliedsstaaten verteilt, damit sie das künftige Instrument kommentieren könnten.17 Danach sollte der ursprüngliche Entwurf zusammen mit den Kommentaren jedes Mitgliedsstaates („revised draft“)18 von einem Special Committee of Governmental Experts weiterbearbeitet werden. Im Frühjahr 1970 traf sich das Special Committee, um den Entwurf der Konvention auszuarbeiten, deren definitiver Text im November desselben Jahres abgeschlossen wurde. Nach dem Inkrafttreten der Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgütern mussten dann die nationalen Normen zum Kulturgüterschutz in den Vertragsstaaten an die Konvention angepasst werden.

  • 19 Vgl. Bator 1982, S. 275–384.
  • 20 Vgl. Ibid., S. 328; Merryman 1986, S. 844–845.
  • 21 Siehe Vorbehalte der USA wegen einiger Artikel der 1970er UNESCO-Konvention im UNESCO Dokument LA/D (...)
  • 22 Vgl. Bator 1982, S. 370.
  • 23 Art. 7 UNESCO-Konvention, 1970.
  • 24 Art. 5 UNESCO-Konvention, 1970.
  • 25 Vgl. Jowers 2003, S. 150.
  • 26 Ibid., S. 148.
  • 27 Siehe Coggins 2002, S. 112–113.

12Der ursprüngliche Entwurf wurde jedoch infolge der restriktiven Bemühungen der USA teilweise modifiziert. Wesentliche Normen wurden von Anfang an von ihnen nicht angenommen. Nach Bators19 Meinung enthielt der ursprüngliche Text ein für die USA unannehmbares „blank check system“, da es ein Importverbot von Kulturgütern aufgrund des nach der Rechtsordnung des Herkunftslandes unzulässigen Exports verlange. Dieses System entsprach Bator zufolge dem Anspruch der Exportländer, dass die USA und andere Marktländer den Import von jedem Kunstobjekt verböten, dessen Export rechtlich nicht genehmigt war. Dies war jedoch für die Marktländer unwillkommen, denn es „[…] wholly removes from the hands of the importing country […] the substantive decision as to what art objects should enter the country.“20 Denkt man an den Widerstand der USA gegen zahlreiche Vorschriften sowohl des ursprünglichen Entwurfs als auch der definitiven UNESCO-Konvention von 1970,21 wird man nicht davon überrascht sein, dass sie etwa die 1976er San Salvador-Konvention, deren regionale Normen zum großen Teil allgemeiner als die UNESCO-Konvention konzipiert waren, nicht annahmen, sondern sich für das Abschließen individuell verhandelter bilateraler Verträge entschieden. Was am Ende von der UNESCO-Generalversammlung angenommen wurde, wurde zwar als ein bedeutsamer Schritt zum Schutz der Kulturgüter gesehen, jedoch gleichzeitig als ein schwacher Kompromiss.22 Da der definitive Text dank des Einflusses der Marktländer, besonders der USA, mit Wendungen wie „consistent with national legislation“23 bzw. „as appropriate for each country“24 neu gestaltet wurde, enthält nach Jowers nur ein kleiner Teil der UNESCO-Konvention operative Konsequenzen. 25 Es handelt sich aber, wie oben erwähnt, um das bisher bedeutendste universelle Völkerrechtsinstrument zur Regelung des internationalen Verkehrs von Kulturgütern. Diese Einschätzung gilt deshalb, weil nicht nur zahlreiche Staaten an ihrer Vorbereitung teilnahmen und sie angenommen und ratifiziert haben, sondern auch, weil bedeutsame rechtliche Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Kulturgüterhandel in ihrem Text gefordert werden.26 Außerdem ist die Konvention allmählich zu einem Instrument geworden, das sowohl als fair als auch als ein wirklich internationaler ethischer Konsens angesehen wird, an dem alle Vertragsstaaten gleichermaßen mitwirken.27

2. Ratifizierung und Inkrafttreten

  • 28 Art. 21 UNESCO-Konvention, 1970: „Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der drit (...)
  • 29 Zu nennen sind hier Kanada, am 28.03.1978; die USA am 02.09.1983; Australien am 30.10.1989; Großbri (...)
  • 30 Ecuador am 24.03.1971; Mexiko am 04.10.1972; Argentinien am 11.01.1973; Brasilien am 16.02.1973; Do (...)
  • 31 Art. 7 1970er UNESCO-Konvention: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, […] b) […] ii) auf Ersuche (...)
  • 32 Der Text zum Vorbehalt Guatemalas besagt: „The Republic of Guatemala, mindful that, in conformity w (...)
  • 33 Art. 3 UNESCO-Konvention, 1970: „Die Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut gelten als unzu (...)
  • 34 Art. 22 UNESCO-Konvention, 1970: „Die Vertragsstaaten erkennen an, dass das Übereinkommen nicht nur (...)
  • 35 „The Government of the United Mexican States has studied the text of the comments and reservations (...)

13Die 1970er UNESCO-Konvention trat am 24. April 1972 in Kraft, drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Nigerias.28 Bislang hat die 1970er UNESCO-Konvention 119 Vertragsstaaten, darunter auch traditionelle Marktländer.29 Zu den Vertragsstaaten zählen 18 Staaten Lateinamerikas.30 Unter den lateinamerikanischen Ländern meldeten Guatemala, Kuba und Mexiko gegenüber der Konvention Vorbehalte an. Guatemala begründete seinen Vorbehalt bezüglich des Artikels 7 Buchst. b(ii)31 damit, dass die Wiedererlangung von geplünderten bzw. gestohlenen Kulturgütern keine Entschädigung verursachen dürfen müsse.32 Außerdem interpretierte Guatemala Artikel 333 weiter als seinen wörtlichen Sinn, sodass nicht nur die gegen die 1970er UNESCO-Konvention durchgeführten Importe und der Erwerb von Kulturgütern unzulässig seien, sondern auch solche, die gegen andere, der Konvention nicht widersprechende Normen verstoßen. Kuba seinerseits hat keinen Vorbehalt bezüglich materieller Vorschriften der Konvention angemeldet, aber gegen Artikel 22 und Artikel 23,34 da diese seiner Ansicht nach gegen die Declaration on Granting Independence to Colonial Countries and Peoples der UN-Generalversammlung (Resolution 1514, 1960) verstoßen. Mexiko kommentierte jedoch nicht die Konvention als solche, sondern die Vorbehalte anderer Staaten und warnte davor, dass bei Durchsetzung des Vorbehalts der USA der Import von rechtswidrig entfernten und exportierten Kulturgütern Mexikos erlaubt werde.35

  • 36 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 794.
  • 37 Sec. 303 CCPIA, 1983: „[…] If the President determines, after request is made to the United States (...)

14Die USA hatten die Konvention in der Tat unter einem Vorbehalt und sechs „understandings“ angenommen,36 in denen sie jedoch nicht ausdrücklich erklärten, dass sie ein Importverbot ausländischer Kulturgüter nicht akzeptierten. Mexikos Vorbehalt ist aber sinnvoll, wenn man berücksichtigt, dass die USA äußerten: „The United States understands the provisions of he Convention to be neither self-executing nor retroactive.“ Zwar ist die Konvention auf keinen Fall selbstvollziehend noch rückwirkend, jedoch wird die restriktive Interpretation (insbesondere des Artikels 9) durch die Äußerung der USA unterstrichen. Denn die Importregelungen des Artikels 9, der lediglich archäologische oder ethnologische Objekte umfasst, wurden durch das nationale Gesetz, das CCPIA, wie bereits erwähnt, in dem Sinne interpretiert, dass der Import von Kulturgütern in die USA nur dann verboten werden dürfe, wenn ein bilateraler oder multilateraler Vertrag vorliege.37

II. Die UNIDROIT-Konvention von 1995

1. Entstehung

  • 38 Prott 1996, S. 60 f.; UNIDROIT Secretariat, UNIDROIT Convention on Stolen or Illegally Exported Cul (...)

15Die 1970er UNESCO-Konvention gibt den Rahmen vor, der die öffentlich-rechtliche Seite des Problems der illegalen Abwanderung von Kulturgütern regelt. Da aber die Durchsetzung von einigen Regelungen der UNESCO-Konvention das Privatrechtsgebiet und dessen jeweiligen Unterschied unter den nationalen Rechtsordnungen berührt, wandte sich die UNESCO Anfang der achtziger Jahre an das UNIDROIT. Nachdem sich die UNESCO an das UNIDROIT gewandt hatte, wurde der Kulturgüterschutz in dessen Arbeitsprogramm für die Jahre 1987–1989 eingetragen. Außerdem wurde vom Governing Council des UNIDROIT eine Studiengruppe eingerichtet, die sich aus Experten von Export- und Importstaaten zusammensetzte. Bei der Ausarbeitung der UNIDROIT-Konvention trafen Staaten zusammen, die den freien Handel von Kulturgütern und den Schutz der derzeitigen gutgläubigen Erwerber verteidigten und daher eine kulturinternationalistische Position vertraten, und Staaten, die für eine kulturnationalistische Position und somit für die Rückführung von Kulturgütern in die Herkunftsländer eintraten. Die Beteiligung der UNESCO ihrerseits sollte bei diesem Vorgang die Kompatibilität zwischen der UNESCO-Konvention von 1970 und der neuen UNIDROIT-Konvention gewährleisten. Die erwähnte Studiengruppe trat zwischen 1988 und 1990 dreimal zusammen, um einen Entwurf zu erarbeiten. Nach vier Treffen von 1991 bis 1993 wurde der Text der Konvention ausgefertigt und 1995 als Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter erlassen wurde.38

  • 39 Gestohlen ist ein Gut „unlawfully excavated or lawfully excavated but unlawfully retained […] when (...)
  • 40 Vgl. UNESCO, Information Note: Complementarity between, and functioning of the 1970 UNESCO Conventi (...)

16Die UNIDROIT Konvention von 1995 beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik der Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern, sodass sie in diesem Punkt die Regelungen der 1970er UNESCO-Konvention ergänzt. So ist die 1995er UNIDROIT-Konvention gemäß Artikel 1 auf internationale Ansprüche anzuwenden, die sich einerseits auf die Rückgabe von in einem anderen Land gestohlenen oder illegal ausgegrabenen Kulturgütern und andererseits auf die Rückführung von Kulturgütern, die rechtswidrig aus einem anderen Land ausgeführt wurden,39 beziehen. Dies bedeutet aber nicht, dass für die UNIDROIT-Konvention Raub und illegale Ausfuhr identisch wären. Beide Regime unterscheiden sich und im jeweiligen Fall müssen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt werden.40

  • 41 Vgl. Vitvitskaya 2007, S. 204.
  • 42 Vgl. Raschèr 1998, S. 19. Thron berichtet z. B. über die italienische zivilrechtliche Regelung (Art (...)

17Die bedeutendste Vorschrift der 1970er UNESCO-Konvention in diesem Zusammenhang ist Artikel 7 Buchst. b(ii), der die Wiedererlangung von Kulturgütern und die darauffolgende angemessene Entschädigung des gutgläubigen Erwerbers regelt. Denn die Frage des gutgläubigen Erwerbs spielt für die Rückgabe und Rückführung von gestohlenen oder illegal, unter Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausgeführten Kulturgütern eine wichtige Rolle. Es gibt in den verschiedenen Rechtssystemen unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich des gutgläubigen Erwerbs.41 Im angelsächsischen Raum gilt der römisch-rechtliche Grundsatz, der nemo dat quod non habet besagt, also: „einmal gestohlen, immer gestohlen“. Ein gutgläubiger Erwerber kann somit niemals zum Eigentümer von Diebesgut werden. In Gegensatz dazu kann im kontinentaleuropäischen Raum unter gewissen Voraussetzungen auch an gestohlenen Sachen gutgläubig Eigentum erworben werden.42 In Deutschland ist beispielsweise ein Erwerber dann gutgläubig, wenn er nicht wusste und nicht wissen konnte, dass er die Sache von einer Person erwirbt, die kein Recht zur Übereignung der Sache hatte, und der erworbene Gegenstand unveräußerlich ist.

  • 43 UNIDROIT-Sekretariat, UNIDROIT Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects: Explana (...)
  • 44 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 275.

18Angesichts der Unterschiede in Bezug auf den Schutz der Interessen des gutgläubigen Erwerbers unter den jeweiligen Rechtssystemen müsste eine Kompromisslösung gefunden werden. Im Hintergrund der UNIDROIT-Konvention steht tatsächlich die Idee, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den Interessen desjenigen, dessen Kulturgut unzulässig entfernt wurde, und desjenigen, der es gutgläubig erworben hat; also: eine Interessenabwägung zwischen den Rechten des Bestohlenen und des Erwerbenden.43 Dabei forderte die Lobby des ICOM, der UNESCO und der Archäologenverbände von den Staaten des kontinentaleuropäischen Rechtsraums, die Einschätzung anzuerkennen, dass der Schutz des gutgläubigen Erwerbers den rechtswidrigen Kulturgüterhandel vereinfache.44

  • 45 Ibid., S. 273; O'Keefe 2007, S. 40.
  • 46 Art. 3 Abs. 8 UNIDROIT-Konvention, 1995.

19Die Verhandlungen der UNIDROIT-Konvention betreffend muss unterstrichen werden, dass jedoch, obwohl indigene Völker nicht daran teilgenommen haben – wie es auch bei der UNESCO-Konvention der Fall war –, die UNESCO und einige Staaten mit indigener Bevölkerung, nämlich Australien mit der Unterstützung von Kanada, angestrebt haben, dass der definitive Text der Konvention den Rechten, Sitten und Traditionen der indigenen Völker angepasst wird. Infolgedessen hatte die UNESCO geäußert, eine Konvention, die diese traditionellen Gemeinschaften diskriminiere, wäre nicht annehmbar.45 Kulturgüter „belonging to and used by a tribal or indigenous community“46 wurden auf diese Weise in die im definitiven Text geregelten Verfahren eingeschlossen.

2. Ratifizierung und Inkrafttreten

  • 47 Art. 12 UNIDROIT-Konvention, 1995: „(1) This Convention shall enter into force on the first day of (...)
  • 48 Die meisten Staaten haben die Konvention unter Vorbehalt bezüglich Art. 16 angenommen; sowie in Bez (...)

20Die 1995er UNIDROIT-Konvention war bis zum 30.06.1996 zur Unterschrift ausgelegt. Bis dahin hatten zweiundzwanzig Staaten die Konvention unterschrieben. Heutzutage hat sie dreißig Vertragsstaaten. Sie trat am 01.07.1998, sechs Monate nach Vorlage der fünften Ratifikationsurkunde, in Kraft.47 Die Anwendbarkeit der UNIDROIT-Konvention wird dennoch bezüglich der Entschädigungszahlung von den Ursprungsstaaten für fragwürdig gehalten, besonders von den Herkunftsstaaten, die ihrer Ressourcen verlustig gegangen sind. Dies ist der Fall bei mittel- und südamerikanischen Ländern, die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention sind. Daran könnte es liegen, dass sich an der UNIDROIT-Konvention bislang nur dreißig Staaten beteiligten, darunter acht Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention: Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Panama, Paraguay und Peru.48

III. Die indigenen Völker im universellen Kulturgüterschutz

1. Allgemeine Beschreibung der Problematik

21Die Anerkennung der Relevanz der indigenen Kulturgüter für die indigenen Völker als kulturelle Gruppen ist in den universellen Völkerrechtsinstrumenten zum Schutz beweglicher materieller Kulturgüter begrenzt. Generell werden in diesen Normen die Interessen der indigenen Völker hinsichtlich Schutz, Kontrolle und Nutzung von Kulturgütern, zu denen sie – und nicht der Staat als solcher – eine direkte Beziehung haben, nicht explizit berücksichtigt. Man kann diese Problematik aus zwei unterschiedlichen Perspektiven betrachten.

  • 49 Vrdoljak 2008, S. 228.

22Eine Perspektive, die die allgemeinen Menschenrechte im Blick hat, geht vom Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker aus. Diese interpretieren die Rückführung kultureller Güter als einen Bestandteil der kulturellen „Erneuerung“ und Weiterentwicklung.49 Aus dieser Perspektive können die Rechte der indigenen Völker an ihren Kulturgütern einen angemessenen Platz innerhalb des Selbstbestimmungsrechts finden.

  • 50 Dodson zit. bei Vrdoljak 2008, S. 264.
  • 51 Vrdoljak 2008, S. 230.
  • 52 Ibid., S. 232.

23Die Vertreter der indigenen Völker legen das Selbstbestimmungsrecht weit aus. Dieses Recht ist ihrer Ansicht nach „the river in which all other rights swim.“50 Sonderberichterstatter Martínez Cobo war davon überzeugt, dass die Selbstbestimmung als Grundvoraussetzung anerkannt werden solle, damit die indigenen Völker ihre fundamentalen Rechte wahrnehmen und ihre Zukunft bestimmen können.51 Es scheint aber nicht absolut deutlich zu sein, was eigentlich unter der im Artikel 3 der UN-Erklärung genannten „kulturellen Entwicklung“ zu verstehen ist. Denkt man an die historische Entwicklung der Diskussionen über die indigenen Rechte innerhalb des UN-Systems, könnte man behaupten, dass „kulturelle Entwicklung“ nicht als „anzupassende“ Perspektive auszulegen ist. Dies würde grob bedeuten, dass „Entwicklung“ keinesfalls als unfreiwillige oder erzwungene Anpassung an die westliche Kultur zu verstehen ist. Martínez Cobo zufolge bedeutet das Recht auf kulturelle Entwicklung, dass indigene Individuen und Gesellschaften frei von Anpassungs- oder Integrationsdruck seitens der dominanten Kultur sind.52 Daraus folgt, dass indigene Völker einerseits das Recht haben, sich mittels der Elemente ihrer eigenen Kulturen (Traditionen, Lebensstil usw.) zu entwickeln. Andererseits haben sie auch das Recht zu entscheiden, ob sie die Elemente ihrer Kultur behalten wollen oder nicht. Dies würde bedeuten, dass dieses Recht auch dann vorliegt, wenn ihre Kulturen sich mit anderen – in welchem Ausmaß auch immer – vermischen. Wenn es also um die Nutzung, die Bewahrung oder den Schutz von Gütern indigener Völker geht, die mit Elementen ihrer Kultur in Verbindung stehen, sollten unter Bezugnahme auf die im Selbstbestimmungsrecht enthaltene „kulturelle Entwicklung“ die indigenen Völker jedenfalls selbst entscheiden.

  • 53 Art. 12 UN-Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker.
  • 54 Ibid.

24In Bezug auf beispielsweise die kommerzielle Nutzung dieser Güter würde die oben dargelegte Auslegung dadurch bekräftigt, dass Artikel 4 der UN-Erklärung indigenen Völkern das Recht auf Autonomie und Selbstregierung bezüglich der Finanzierung ihrer Angelegenheiten zuerkennt: “Indigenous peoples, in exercising their right to self-determination, have the right to autonomy or self-government in matters relating to […] means for financing their autonomous functions.“ Es ist hier zudem in Betracht zu ziehen, dass die Erklärung indigenen Völkern das Recht gewährt, ihre zeremoniellen Gegenstände zu nutzen und zu kontrollieren, sowie das Recht auf Rückgabe oder Rückführung („repatriation“) von menschlichen Überresten.53 Deshalb müssen die Staaten den Zugang zu und die Rückgabe von indigenen zeremoniellen Gegenständen und menschlichen Überresten ermöglichen, und zwar mittels eines transparenten und effektiven Verfahrens, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen indigenen Völkern erarbeitet werden muss.54

25Aus der beschriebenen Lage folgt, dass, obwohl es keine ausdrückliche Regelung für die Rechte an materiellen Kulturgütern indigener Völker als Inhalt des Selbstbestimmungsrechts gibt, die Möglichkeit besteht, die bedeutendsten Normen existierender Rechtsinstrumenten in der Form zu interpretieren, dass das Selbstbestimmungsrecht das Recht der indigenen Völker auf Nutzung, Bewahrung und Schutz ihrer Kulturgüter einschließt.

26Die Einschließung der auf Kulturgüter bezogenen Rechte in den Rechtsrahmen der Menschenrechte unterscheidet sich aber wesentlich von den internationalen Regelungen zum Kulturgüterschutz. Im Gegensatz zur 1970er UNESCO-Konvention und der 1995er UNIDROIT-Konvention, durch die die Staaten bestimmte Pflichten übernehmen, ist die UN-Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker nur ein deklaratorisches, unverbindliches Dokument.

27Aus der Perspektive der Regelungen zum Kulturgüterschutz existiert im Regelfall auf internationaler Ebene die Tendenz, die Rechte auf materielle Kulturgüter allgemein zu regeln. In den internationalen Normen zum Kulturgüterschutz werden beispielsweise häufig Fragen offen gelassen, welche einzelnen Kulturgüter im Schutzbereich eingeschlossen werden, wer genau Berechtigter ist oder welche einzelnen Rechte und Befugnisse gewährt werden. Einzelheiten zu diesen Fragen dürfen die Staaten aus verschiedenen Ansatzpunkten gestalten. Indigene materielle Kulturgüter finden auf diese Weise zwar in internationalen Kulturgüterschutzinstrumenten einen Platz, jedoch genießen sie, wie jedes andere Kulturgut auch, keine differenzierte Berücksichtigung.

  • 55 Vgl. Thorn 2005, S. 57.
  • 56 Vgl. Merryman 1989, S. 351.
  • 57 Vgl. Thorn 2005, S. 62–63.
  • 58 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 271.

28In den zwei dargelegten Konventionen – UNESCO von 1970 und UNIDROIT von 1995 – ist eine allgemeine Kulturgüterdefinition enthalten. Darin gibt es keine differenzierte Regelung zu materiellen indigenen Kulturgütern und keine ausdrückliche Verbindung zwischen gewissen materiellen Kulturgütern und indigenen Völkern. Alle Kulturgüter werden somit mit dem Staat verknüpft, auch diejenigen Güter, die in engerer Verbindung mit anderen Subjekten – insbesondere mit Gruppen, wie etwa Minderheiten oder indigene Völker – innerhalb des Staates stehen können. Die 1970er UNESCO-Konvention postuliert in dieser Richtung das Recht eines jeden Staates auf Anerkennung und Schutz seines kulturellen Erbes durch die Staatengemeinschaft.55 „Nationales kulturelles Erbe“ ist in der ganzen UNESCO-Konvention ein operativer Rechtsbegriff.56 Diesbezüglich bleibt es die innere Angelegenheit jedes Staates, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob eine Verbindung bestimmter Kulturgüter mit den jeweiligen Subjekten (Schöpfern) innerhalb der nationalen Rechtsordnung hergestellt werden soll und ob dies einer Regelung bedarf. Die 1970er UNESCO-Konvention „entfaltet ihre Wirkung ausschließlich im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten. Diese und damit ihre Behörden und der Gesetzgeber sind die einzigen Adressaten der Konvention.“57 Privatpersonen oder Gruppen werden dagegen keine unmittelbaren Rechte und Pflichten eingeräumt. Daraus ist zu folgern, dass die UNESCO-Konvention von den indigenen Völkern verlangt, dass sie sich zur Durchsetzung der in der Konvention erfassten Pflichten auf den betreffenden Staat verlassen.58

29Dieses Postulat haben manche Staaten in den jeweiligen nationalen Gesetzen auf unterschiedliche Weise geregelt. Im lateinamerikanischen Raum zum Beispiel lässt sich die Tendenz erkennen, dass spezielle Regeln lediglich in Bezug auf bestimmte indigene Kulturgüter (molas in Panama, traditionelle Textilien in Guatemala) oder bezüglich einiger indigener Gruppen (Gemeinschaften an der atlantischen Küste in Nicaragua) in den Rechtsrahmen eingeschlossen werden, letzteres aber auf sehr allgemeine Art und Weise.

  • 59 6. Abs. der Präambel der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, 2003.

30Im UNESCO-Bereich herrscht in den letzten Jahren die Tendenz vor, die Interessen von nicht-staatlichen Gruppen, wie etwa indigenen Völkern, einzuschließen. Dies betrifft insbesondere immaterielle Kulturgüter. In der Präambel der UNESCO-Konvention von 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes ist beispielsweise festgehalten:59

communities, in particular indigenous communities, groups and, in some cases, individuals, play an important role in the production, safeguarding, maintenance and recreation of the intangible cultural heritage, thus helping to enrich cultural diversity and human creativity.

31Dennoch prägt diese Tendenz schrittweise andere Bereiche, die sich auf die internationale Übereignung materieller Kulturgüter beziehen. Dies ist, wie bereits oben erwähnt, der Fall bei einigen Normen der 1995er UNIDROIT-Konvention zur Rückgabe gestohlener Kulturgüter und Rückführung illegal ausgeführter Kulturgüter.

2. Die 1970er UNESCO-Konvention und die 1995er UNIDROIT-Konvention

32Die Berücksichtigung der Interessen der indigenen Völker als differenzierte Subjekte in den Völkerrechtsinstrumenten zum Kulturgüterschutz berührt unterschiedliche Bereiche. Im Folgenden wird das angesichts der Bestimmungen des jeweiligen Schutzbereiches der 1970er UNESCO und 1995er UNIDROIT-Konventionen und deren Normen zur Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern betrachtet.

a) Schutzbereich

33Der Schutzbereich beider Konventionen wurde, wie bereits oben dargelegt, allgemein konzipiert. Die zu schützenden Kulturgüter wurden in eine Liste von Kategorien unter Berücksichtigung der Interessen und Werte des Staates aufgenommen, sodass im Prinzip der Staat die einzige anerkannte Gruppe ist. Auf die Schutzbereichsbestimmung der UNESCO-Konvention von 1970 reagierten die einzelnen Staaten unterschiedlich. Zahlreiche Staaten kritisierten den Anwendungsbereich der UNESCO-Konvention hinsichtlich der Definition des Kulturguts als unangemessen weit und ratifizierten gerade aus diesem Grund die Konvention nicht. Andere Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, haben bei ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht gewisse Begrenzungen vorgenommen, durch die Verbotsbestimmungen der Konvention eingeschränkt werden.

  • 60 Vgl. Thorn 2005, S. 66.
    Art. 1 UNESCO-Konvention, 1970: „Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als Kul
    (...)

34Zwar ist nach Meinung einiger Regierungsvertreter der Schutzbereich der UNESCO-Konvention sehr weit, jedoch scheint praktisch gesehen ihr Anwendungsbereich zu begrenzt zu sein, da gemäß Artikel 7 Buchst. b(i) nur der Import von inventarisierten kulturellen Gütern aus öffentlichen Einrichtungen verboten ist.60 Eine Beschränkung findet man zudem in dem Ausdruck „specifically designated by each state“ des Artikels 1, durch den unterstrichen wird, dass die Bestimmung der gedeckten Güter in die Zuständigkeiten jedes Staats fällt.

  • 61 Vgl. Prott 1996, S. 61; Carducci zit. bei Roca-Hachem 2005, S. 540.
  • 62 UNESCO, Information Note: Complementarity between, and functioning of the 1970 UNESCO Convention on (...)
  • 63 Vgl. Beck 2007, S. 156.

35Die von der 1995er UNIDROIT-Konvention erfassten Kulturgüterkategorien sind dieselben, die von der UNESCO-Konvention von 1970 abgedeckt wurden.61 Dies würde ein einheitliches Verständnis des Begriffes ermöglichen und die Arbeit der nationalen Behörden vereinfachen.62 Artikel 2 der 1995er UNIDROIT-Konvention schließt folgendermaßen die von den Regelungen der Konvention gedeckten Kulturgüter ein: „For the purposes of this Convention, cultural objects are those which, on religious or secular grounds, are of importance for archaeology, prehistory, history, literature, art or science.“ Eingeschlossen werden diese Güter, wenn sie zu einer der in der Anlage zur Konvention aufgezählten Kategorie gehören. Obwohl die in der Liste der Anlage bestehenden Güter mit den von der UNESCO-Konvention von 1970 geschützten Gütern vergleichbar sind, wurde jedoch in der UNIDROIT-Konvention von 1995 zudem vermieden, den einzelnen Vertragsstaaten die Bestimmung der von dem Übereinkommen erfassten Kulturgüter zu überlassen.63 Anders als in der UNESCO-Konvention muss es hier von jedem Staat keine spezifische Festsetzung bestimmter Kulturgüter geben.

b) Rückgabe bzw. Rückführung

  • 64 Art. 7 Buchst. b(ii) UNESCO-Konvention, 1970.
  • 65 Art. 13 Buchst. c UNESCO-Konvention, 1970.

36In den Normen zur Rückführung der 1970er UNESCO-Konvention, insbesondere in Artikel 7 Buchst. b(ii), existiert keine explizite besondere Anerkennung indigener Kulturgüter. Unter der UNESCO-Konvention darf ein Vertragsstaat die Rückgabe auf diplomatischem Weg fordern.64 Eine Privatperson darf das nur dann, wenn es von den nationalen Normen des Vertragsstaats erlaubt wird.65 Indigene Kulturgüter werden in diesem Kontext genauso wie jedes andere Gut des nationalen Kulturerbes des Staates von der Konvention erfasst. In der 1995er UNIDROIT-Konvention gibt es im Gegensatz dazu eine Berücksichtigung der Interessen der indigenen Gemeinschaften an gewissen Gütern zur traditionellen oder rituellen Nutzung.

  • 66 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b UNIDROIT-Konvention, 1995: „Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine A (...)

37Aus der in der UNIDROIT-Konvention vorgesehenen Differenzierung zwischen gestohlenen und illegal ausgeführten Kulturgütern ergeben sich jeweils unterschiedliche Verfahren. Unterschiede lassen sich u. a. dadurch erkennen, dass bei gestohlenen Kulturgütern von Rückgabe („restitution“) und bei illegal ausgeführten Kulturgütern von Rückführung („return“) die Rede ist. Ausdrücklich wird in der 1995er UNIDROIT-Konvention gesagt, dass gewisse indigene Kulturgüter, die rechtswidrig ausgeführt wurden, von dem in der Konvention geregelten Rückführungsverfahren erfasst werden. Dies ist auf die Weise vorgesehen, dass das Gericht oder die zuständigen Behörden des ersuchten Vertragsstaates die Rückführung eines illegal ausgeführten Kulturguts verordnen muss, wenn u. a. der ersuchende Staat nachweist, dass die Entfernung des Kulturguts seinen traditionellen oder rituellen Gebrauch durch eine tribale oder indigene Gemeinschaft („traditional or ritual use of the object by a tribal or indigenous community“) wesentlich beeinträchtigt. Die in der UNIDROIT-Konvention von 1995 erfasste Berücksichtigung der Interessen der indigenen Gemeinschaften an gewissen Gegenständen zur traditionellen oder rituellen Nutzung kann jedoch ausschließlich durch den Anspruch eines Staates geltend gemacht werden (Art. 5 Abs. 3 Buchst. d). Zum Gelingen ist es somit erforderlich, dass das Interesse der indigenen Gemeinschaft mit den Interessen des Staates übereinstimmt, was jedoch nicht immer der Fall ist. Die Bestimmungen zur Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgegenstände finden nach Artikel 7 Abs. 2 außerdem auch dann Anwendung, wenn der Gegenstand von einem Angehörigen bzw. Angehörigen einer Eingeborenen- oder Stammesgemeinschaft für einen traditionellen oder rituellen Gebrauch durch die Gemeinschaft geschaffen wurde und der Gegenstand an die Gemeinschaft zurückzuführen ist. Dies gilt, selbst wenn der Urheber noch lebt oder noch keine fünfzig Jahre seit seinem Tod vergangen sind, da es eine Ausnahme vom Abs. 1 Buchst. b des genannten Artikels darstellt.66

  • 67 UNESCO, Information Note: Complementarity between, and functioning of the 1970 UNESCO Convention on (...)
  • 68 Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 und Abs. 8 UNIDROIT-Konvention, 1995.

38Betreffs der Rückgabe gestohlener Kulturgüter werden nicht nur Staaten, sondern auch Private als Berechtigte anerkannt. Anders als Artikel 5, der die Rückführung von illegal ausgeführten Kulturgütern betrifft, spricht Artikel 3 Abs. 3 in der Tat auf eine allgemeine Weise von einem Anspruchssteller („claimant“). Es handelt sich daher um einen Begriff, der Individuen und Gruppen einschließen kann. Die UNESCO hat in diesem Sinne erklärt, dass „restitution of stolen objects under the 1995 UNIDROIT Convention certainly protect the dispossessed owner’s interests, be it an individual, legal entity or State.“67 Davon können also auch indigene Gruppen oder Völker betroffen sein. Zudem sind indigene und tribale Güter von der allgemeinen Verjährungsfrist des Rückgabeverfahrens gestohlener Kulturgüter ausgenommen, die fünfzig Jahre ab dem Diebstahl beträgt, sodass sie nur der relativen Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Kenntnis von Belegenheit des Objekts und Identität des Besitzers unterworfen sind.68

3. Zusammenfassung

39Im Allgemeinen lässt sich behaupten, dass es in den internationalen Rechtsinstrumenten eine eher begrenzte Berücksichtigung der Interessen der indigenen Völker an dem Schutz und der Kontrolle ihrer materiellen Kulturgüter gibt. Aus einer Perspektive, die von einer weiten Interpretation des Selbstbestimmungsrechts ausgeht, findet die Berücksichtigung der Interessen der indigenen Völker an ihren Kulturgütern im Rahmen der UN-Erklärung zu indigenen Völkern einen Platz. Aus dieser Sicht würden indigene Interessen zwar praktisch unbegrenzt berücksichtigt, jedoch handelt es sich um ein deklaratorisches Rechtsinstrument, das besonders hinsichtlich Durchsetzungsmechanismen mangelhaft ist.

  • 69 Art. 3 Abs. 8 UNIDROIT-Konvention, 1995.
  • 70 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 274.
  • 71 Vgl. Siehr 2007, S. 186-187.

40Aus der Perspektive der internationalen Regelung zum illegalen Handel von Kulturgütern findet man keine spezifische Berücksichtigung in der 1970er UNESCO-Konvention, jedoch in der 1995er UNIDROIT-Konvention. In Bezug auf die Rückgabeansprüche, die gestohlene Kulturgüter betreffen, dürfen indigene Völker als Anspruchsberechtigte auftreten. Zwar sind sie im Rahmen dieses Verfahrens Berechtigte wie jede andere Privatperson, jedoch sind gestohlene „sacred or communally important cultural object belonging to and used by a tribal or indigenous community“ aus der allgemeinen Verjährungsfrist ausgenommen.69 Im Gegensatz dazu gibt es bei Rückführungsansprüchen von illegal ausgeführten Kulturgütern für nichtstaatliche Gruppen keine Möglichkeit, Ansprüche geltend zu machen. Denn in diesem Fall dürfen gemäß Artikel 5 nur Staaten einen Anspruch erheben. Begrenzt wird die Beteiligung der indigenen Völker außerdem dadurch, dass die UNIDROIT-Konvention von 1995 lediglich internationale Rückgabe- und Rückführungsansprüche vorsieht, also keine innerstaatlichen Ansprüche.70 Wie von Siehr zutreffend festgestellt wird, existiert aus völkerrechtlicher Sicht keine allgemeine Rechtspflicht, indigenen Völkern die ihnen gehörenden Kulturgüter zurückzugeben.71

B. Regionale Ebene

  • 72 Mit der Charta der amerikanischen Staaten, die bei der 9. Sitzung der Pan-Amerikanischen Konferenz (...)
  • 73 Die von vier lateinamerikanischen Staaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru) gebildete Andenge (...)

41Die wichtigsten rechtlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene Amerikas betreffen zwei regionale Organisationen, nämlich die OAS72 und die Andengemeinschaft.73 Die ersten bedeutsamen regionalen Rechtsnormen zum Handel von Kulturgütern wurden im Rahmen der Pan-Amerikanischen Union – später OAS genannt – getroffen. Relevant in diesem Sinne ist die San Salvador-Konvention, die sechs Jahre nach der 1970er UNESCO-Konvention abgeschlossen wurde. Die Bemühungen beider Organisationen sind insbesondere angesichts der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern von Bedeutung, obwohl an der San Salvador-Konvention der OAS keiner der großen Importstaaten der Region bisher teilnimmt.

I. Die San Salvador-Konvention von 1976

1. Entstehung

  • 74 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 691.
  • 75 Art. 1 San Salvador-Konvention, 1976.

42Nach der Verabschiedung der 1970er UNESCO-Konvention haben sich die Mitgliedsstaaten der OAS darauf geeinigt, dass eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern in der Region nötig war. 1972 hat der OAS-Interamerikanische Rat zu Bildung, Wissenschaft und Kultur einen Beschluss über einige Richtlinien zum Schutz des Kulturerbes der Mitgliedsstaaten gefasst und den Entwurf einer regionalen Konvention vorgelegt. Die Konvention über den Schutz des archäologischen, historischen und künstlerischen Erbes der amerikanischen Staaten war auf diese Weise zum großen Teil auch ein Geschöpf in dem Zeitraum, in dem die 1970er UNESCO-Konvention sich entwickelte. Ideen des ursprünglichen Entwurfes der UNESCO-Konvention wurden in der Tat in den Text der San Salvador-Konvention übernommen.74 So wurde diese als ein regionales rechtliches Instrument im Jahre 1976 abgeschlossen, dessen Hauptziel es ist, den illegalen Export und Import von Kulturgütern zu verhindern und eine enge Zusammenarbeit zum Schutz der Kulturgüter unter den OAS-Mitgliedsstaaten zu fördern.75

  • 76 Vgl. Lange und Molina 1997, S. 137.
  • 77 Vgl. Walter 1988, S. 56. Walters Anmerkung ergibt sich aus einer fehlerhaften Lektüre der Wörter vo (...)
  • 78 Vgl. Carducci zit. bei Roca-Hachem 2005, S. 539.

43Seit langem ist anerkannt, dass die Zusammenarbeit der Staaten eine zentrale Rolle in diesem Bereich spielt. So ist es sinnfällig, dass es von Vorteil ist, wenn man Staaten heranzieht, die zur selben geographischen Region gehören und mit ähnlichen Problemen kämpfen. Solche Bemühungen sind bei der Bekämpfung der Plünderung und des illegalen Handels von Kulturgütern etwa in Lateinamerika besonders relevant, denn zahlreiche bekannte archäologische Stätten überschreiten dort die gegenwärtigen politischen Grenzen mancher Staaten.76 Ferner ist es sinnvoll, dass die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention Mitglieder einer etablierten regionalen Organisation sind, deren Organe die Implementierung der Konvention unterstützen können. Walter hält die San Salvador-Konvention für ein „largely ineffective“77 Instrument, es lässt sich aber nicht leugnen, dass die San Salvador-Konvention seit ihrem Abschluss eine breite Akzeptanz unter lateinamerikanischen OAS-Mitgliedstaaten erlangte. Zwar ist bislang der maßgebliche Markt für süd- und mittelamerikanische Kulturgüter, nämlich die USA, der San Salvador-Konvention nicht beigetreten, doch sind in den letzten Jahren weitere OAS-Mitgliedsstaaten durch Ratifizierung beigetreten, nämlich Argentinien (2002), Bolivien (2003) und Paraguay (2006). Zu erinnern ist aber daran, dass der internationale rechtswidrige Handel mit Kulturgütern ein globales Phänomen ist, sodass für die Bekämpfung dieses Handels nur universelle und nicht nur regionale Instrumente taugen.78

  • 79 Vgl. Resolutionen XIII und XIV der Internationalen Konferenz der amerikanischen Staaten.
  • 80 Art. 1 Treaty on the Protection on Movable Property of Historic Value: „For the purpose of this tre (...)
  • 81 Art. 2 und Art. 3 Treaty on the protection on movable property of historic value, 1935.
  • 82 Art. 4 Treaty on the protection on movable property of historic value, 1935. Vgl. Engstler 1964, S. (...)

44Seit den dreißiger Jahren war innerhalb der Panamerikanischen Union, die bis 1910 Internationale Union der Amerikanischen Republiken genannt wurde und Vorläuferin der derzeitigen OAS war, die Abmachung regionaler Instrumente zum Kulturgüterschutz von Bedeutung. Zu nennen sind hier zwei regionale normative Abkommen vom Jahre 1935, die auf der Basis einer Empfehlung der siebten Internationalen Konferenz der amerikanischen Staaten79 verabschiedet wurden. Das erste war das Treaty on the protection on movable property of historic value, dessen Entwurf vom Supervisory Committtee of the Governing Board der Pan-Amerikanischen Union bearbeitet und von fünf Staaten (Chile, El Salvador, Guatemala, Mexiko und Nicaragua) unterzeichnet wurde. Die von ihm geschützten Güter wurden in einer weitgreifenden chronologisch konzipierten Definition beschrieben.80 Hier wird der Import beweglicher Kulturgüter von einer Exportgenehmigung abhängig gemacht.81 Dies folgt daraus, dass der Inhaber solcher beweglicher Kulturgüter lediglich Besitzer ist und sein Recht an ihnen nur innerhalb desselben Landes übertragbar war.82

  • 83 The Roerich Pact and the Banner of Peace, New York, 1947, S. 1. http://www.roerich-izvara.ru/eng/ro (...)
  • 84 Vgl. Buhse 1959, S. 27.
  • 85 Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Mexiko, die USA (...)
  • 86 Art. I i. V. m. Art. III Roerich-Pakt, 1935. Die Fahne bestand aus einem roten Kreis mit einer drei (...)
  • 87 Art. IV Roerich-Pakt, 1935. Zum Roerich-Pakt siehe auch Prott und O'Keefe 1989, S. 688–690; und Mer (...)

45Das zweite Abkommen ist das Treaty on the protection of artistic and scientific institutions and historic monuments, das sich unter Berücksichtigung des Zweiten Weltkriegs und seiner „enormous devastation“83 wesentlich mit dem Schutz der Kulturgüter in Kriegszeiten beschäftigte.84 Es wurde von einundzwanzig amerikanischen Staaten in Washington unterzeichnet und bis 1990 von zehn Staaten85 ratifiziert. Da der Entwurf dieses Vertrags aus Veranlassung eines US-amerikanischen Museums vorbereitet wurde, das nach dem russischen Künstler Nicholas Roerich benannt wurde, ist es allgemein als Roerich-Pakt bekannt. Darin wird die Benutzung einer Fahne geregelt, die während der bewaffneten Konflikte zur Identifizierung der geschützten Monumente, Museen sowie wissenschaftlichen, künstlerischen, erzieherischen und kulturellen Einrichtungen dient.86 Denkmäler und Institutionen müssen zu ihrem Schutz in eine an die Pan-Amerikanische Union zu schickende Liste eingetragen werden, die an die anderen Vertragspartner weiterzuleiten ist.87

  • 88 Vgl. OAS Dokument OAS/Ser. J/II. 14; CIECC II/doc. 4, 1972; Alva González 1973, S. 338.
  • 89 Vgl. Alva González 1973, S. 339.
  • 90 Vgl. Sánchez Cordero 2008, S. 385–407.
  • 91 Protokoll des 6. Treffens der OAS Generalversammlung, 16. Juni 1976.

461972 schlug der Inter-Amerikanische Rat für Bildung, Wissenschaft und Kultur seinerseits einen mit der im Jahr 1970 verabschiedeten UNESCO-Konvention übereinstimmenden multilateralen, die Hemisphäre betreffenden Vertrag für die Identifizierung und den Schutz des archäologischen, historischen und künstlerischen Erbes der Mitgliedsstaaten vor.88 Trotz der von einigen Normen des Entwurfes ausgelösten Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle durch Register und Zollmaßnahmen, wurden viele der vorgeschlagenen Normen von Anfang an begrüßt. Das war der Fall bei der technischen Unterstützung, der Abgrenzung archäologischer Zonen, der Durchführung von Kampagnen zur Stärkung des Bewusstseins der allgemeinen Öffentlichkeit und der Behörden über die betreffenden Probleme, sowie bei der Förderung der Zusammenarbeit unter den Staaten der Region.89 Dieser im Jahre 1972 vorgeschlagene Entwurf wurde bei der sechsten Sitzung der OAS-Generalversammlung am 16. Juni 1976 in Santiago, Chile, durch die Resolution AG/Res. 210 (VI-O/76) mit fünfzehn Stimmen als Konvention zum Schutz des archäologischen, historischen und künstlerischen Erbes der amerikanischen Staaten angenommen. Bei der Abstimmung haben sich unter anderen Brasilien, Mexiko, Venezuela und die USA jedoch der Stimme enthalten. Es scheint auffällig, dass viele lateinamerikanischen Herkunftsstaaten auf diese Konvention verzichtet haben, insbesondere wenn man bedenkt, dass viele von ihnen die 1970er UNESCO-Konvention ratifizierten und dass die San Salvador-Konvention die Grundsätze dieser Konvention auf regionaler Ebene unterstützt. In den Akten der OAS-Generalversammlung wurde kein Grund dafür genannt. Es wird aber angenommen, dass Mexiko die Aushandlung bilateraler Verträge vorgezogen hat.90 Die USA haben ihrerseits bei der OAS-Generalversammlung darauf hingewiesen, dass sie es für angemessen erachteten, wenn alle Mitgliedstaaten zuerst die 1970er UNESCO-Konvention ratifizierten und die Ergebnisse von deren Anwendung abwarteten.91

  • 92 Schorlemer 1992, S. 460.
  • 93 Vgl. Alva González 1973, S. 339.
  • 94 Dies lässt sich bei der Umsetzung der internationalen und regionalen Grundsätze auf nationaler Eben (...)

47Bei der Bearbeitung der San Salvador-Konvention wurde, wie von Schorlemer behauptet, gemeint, dass sie zusammen mit der UNESCO-Konvention von 1970 eine doppelte Sicherung auf regionaler und internationaler Ebene in Lateinamerika bringen würde.92 Auf diese Weise könnten wirksame Kontrollmechanismen geschaffen und das Bewusstsein der internationalen Gesellschaft, das nationale Interesse am Schutz der Kulturgüter und die Zusammenarbeit seitens der Importstaaten begünstigt werden.93 Diese Absicht einer „doppelten Sicherung“ durch die San Salvador-Konvention und die 1970er UNESCO-Konvention wird dann deutlich bei einem Blick auf beide Texte, die vielfach ähnliche Regelungen enthalten.94

2. Ratifizierung und Inkrafttreten

  • 95 Art. 20 San Salvador-Konvention, 1976: die Konvention „shall be ratified by the signatory states in (...)
  • 96 Bolivien, Peru und Ecuador.
  • 97 Mesoamerika ist eine kulturelle Region, die Mexiko, Guatemala, Belize, El Salvador und teilweise Ho (...)
  • 98 UNESCO Dokument 32 C/24, Addendum 2, 32. UNESCO Generalkonferenz, 09.09.2003.

48Die meisten Vertragsstaaten ratifizierten die San Salvador-Konvention zwischen 1978 – zwei Jahre nach ihrer Annahme – und 1983.95 In diesem Zeitraum wurde sie von den folgenden Staaten ratifiziert: Panama am 30.06.1978; Ecuador am 27.09.1978; Guatemala am 17.12.1979; Peru am 22.01.1980; Nicaragua am 01.04.1980; El Salvador am 11.08.1980; Costa Rica am 27.08.1980; Honduras am 06.07.1983 und Haiti am 15.12.1983. Chile unterzeichnete die San Salvador-Konvention am 07.12.1978, hat sie aber noch nicht ratifiziert. Nach fast zwei Jahrzehnten erneuerte sich das Interesse für die San Salvador-Konvention und somit wurde sie von Argentinien am 17.07.2002, Bolivien am 25.02.2003 und Paraguay am 21.11.2006 ratifiziert. Dadurch wurde die San Salvador-Konvention von den Ländern der Zentralanden96 und den größten Ländern der mesoamerikanischen Region,97 außer Mexiko, ratifiziert. Wie schon gesagt, hat Mexiko die Verhandlungen über spezifische bilaterale Verträge und deren Abschluss vorgezogen. Auch die USA und Kanada sind, wie oben erwähnt, keine Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention, obwohl sie die wichtigste Endstation für geplünderte archäologische und ethnologische und weitere gestohlene Kulturgüter Lateinamerikas sind,98 oder vielleicht gerade deswegen.

II. Beschlüsse der Andengemeinschaft

  • 99 Artikel 3 Tratado de Creación del Tribunal de Justicia de la Comunidad Andina: „Las Decisiones del (...)

49Die vier Mitgliedsstaaten der Andengemeinschaft sind zurzeit Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru, die ebenfalls der San Salvador-Konvention beitraten. In den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten der Andengemeinschaft stehen die Beschlüsse der Andenkommission neben den entsprechenden nationalen Gesetzen.99 Innerhalb des Rechtssystems der Andengemeinschaft spielen diese Beschlüsse eine Hauptrolle, denn sie sind nach Veröffentlichung in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar geltendes Recht.

  • 100 Art. 6 Beschluss 460 der Andengemeinschaft, 1999.
  • 101 Art. 4 Beschluss 460 der Andengemeinschaft, 1999.
  • 102 Art. 7 Beschluss 460 der Andengemeinschaft, 1999.

501999 wurde der erste Beschluss im Bereich Kulturgüterschutz (Beschluss 460) gefasst. Sein Ziel war die Förderung gemeinsamer Normen und einer gemeinsamen Politik zum Thema Kulturgüterschutz, besonders hinsichtlich der Verhinderung des rechtswidrigen Imports und Exports unter den Mitgliedsstaaten und in Drittstaaten. Der Beschluss sah die Schaffung eines Registers von Kulturgütern vor und enthielt weitere allgemeine Regelungen. Er förderte etwa den Informationsaustausch – beispielsweise über Diebstähle – unter den zuständigen Behörden jedes Mitgliedsstaats100 und behandelte den nichtgenehmigten Import und Export als widerrechtlich.101 Darüber hinaus förderte er die von jedem Mitgliedsstaat auf diplomatischem Wege durchgeführte Wiedererlangung von gestohlenen oder illegal ausgeführten Kulturgütern.102

  • 103 Art. 6 Buchst. d Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.
  • 104 Art. 12 Buchst. d und Buchst. e Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.
  • 105 2. provisorische Vorschrift Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.
  • 106 Bericht des 2. Treffen des Komitees zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, 10.07.20 (...)

51Der Beschluss 460 der Andenkommission wurde 2004 durch den Beschluss 588 außer Kraft gesetzt. Der neue Beschluss hat dasselbe Ziel wie sein Vorgänger, seine Vorschriften sind aber detaillierter ausformuliert. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zur Harmonisierung der Rechtsgrundsätze in den nationalen Gesetzen.103 Diese Förderung zählt außerdem zur Zuständigkeit des von dem Beschluss 588 eingerichteten Andenkomitees zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern.104 Eine eidesstattliche Erklärung muss ferner innerhalb der Andengemeinschaft einheitlich geregelt werden; darin müssen die ins Ausland reisenden Personen versichern, dass sie kein Kulturgut ins Ausland bringen. Außerdem muss von den Vertragsstaaten eine Bescheinigung darüber ausgestellt werden, dass das Kulturgut, das ins Ausland gebracht wird, kein vom Gesetz geschütztes Kulturgut ist.105 Im zweiten Treffen des Komitees zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern wurde von peruanischen Regierungsvertretern betont, dass die Anwendung der beiden Bescheinigungen in Peru zahlreiche Beschlagnahmen ermöglicht habe. Dort prüften die Zollbehörden monatlich 5.000 Bescheinigungen, was bei etwa zehn Prozent zu einer Beschlagnahme führe. Davon seien rund siebzig Prozent authentische Kulturgüter, was zwischen acht- und zehntausend Gütern jährlich entspreche.106

  • 107 3. provisorische Vorschrift Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.
  • 108 Bericht des 2. Treffens des Komitees zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, 10.07.2 (...)

52Es ist im Beschluss 588 weiterhin vorgesehen, einen gemeinsamen Fonds zur Wiedererlangung und Rückführung von in Drittstaaten aufgefundenen Kulturgütern einzurichten. Die Einrichtung des Fonds musste von dem Komitee zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern dem Außenministerrat noch vor dem Jahr 2005 vorgelegt werden.107 Nach dem Bericht zum zweiten Treffen des Komitees im Juli 2009 wurde dieser Auftrag aber noch nicht erfüllt.108

  • 109 Art. 7 Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.

53Durch den Beschluss 588 verpflichten sich die Mitgliedstaaten darüber hinaus dazu, bestimmte Straftaten hinsichtlich des Kulturgüterschutzes zu verfolgen. Dazu zählen: Plünderung, illegale Ausführung, rechtswidrige Kommerzialisierung innerhalb eines Mitgliedsstaates und rechtswidrige Veräußerung.109

III. Zentralamerikanische Konventionen

  • 110 CEDARENA, Proyecto FODESTUR, Marco legal para un desarrollo turístico sostenible en Centroamerica, (...)

54Im Jahr 1995 schlossen die zentralamerikanischen Länder, mit Ausnahmen von Belize, drei die Kulturgüter betreffende Konventionen ab. Sie wurden im Rahmen des Zentralamerikanischen Integrationssystems erlassen, das 1991 durch das Tegucigalpa-Protokoll zur Charta der Organisation Zentralamerikanischer Staaten eingerichtet wurde. Die Konventionen zielen jeweils auf den Schutz des Kulturerbes, auf die Regelung von Ausstellungen archäologischer, historischer und künstlerischer Güter im Ausland und auf deren Rückführung, falls sie illegal ausgeführt worden sind. Im Allgemeinen bezwecken die Konventionen, die juristischen, politischen und technischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zum Schutz des mittelamerikanischen Kulturerbes gemeinsam zu regeln. Diese Regelungen sind in der Tat ein Teil des Rechtsrahmens zu einer geplanten nachhaltigen Entwicklung des Tourismus in der Region.110

55Unter den zentralamerikanischen Konventionen findet sich die Convención Centroamericana para la Protección del Patrimonio Cultural, die darauf zielt, Bemühungen der Vertragsstaaten – aus juristischer, politischer und technischer Sicht – zum Schutz des mittelamerikanischen Kulturerbes in Einklang zu bringen (Art. 2). In diesem Sinne erklärt sie Rückgabeansprüche von illegal ausgeführten Kulturgütern als unverjährbar (Art. 5), sowie auch das Recht jedes Staats, seine Kulturgüter als unveräußerlich zu erklären (Art. 6). Die operativen Maßnahmen beziehen sich auf die Errichtung einer Zentralamerikanischer Kommission und eines Fonds zum Schutz des regionalen Kulturerbes. Die eingeschlossenen Kulturgüter stimmen mit denjenigen der 1970er UNESCO-Konvention überein. In dieser Konvention wurden allgemeine Regeln zu Ausstellungen von Kulturgütern außerhalb der Region festgelegt, nämlich dass sie nicht länger als ein Jahr sein dürfen. Näheres zu Ausstellungen findet man im zweiten Übereinkommen, nämlich in der Convención para la Realización de Exposiciones de Objetos Arqueológicos, Históricos y Artísticos, die lediglich Verfahrensregeln vorsieht, beispielsweise dass jeder Vertragsstaat einen anderen Vertragsstaat um Erlaubnis zur Ausstellung eines seiner Kulturgüter bitten darf (Art. 1). Die letztere Konvention (Convención para la Restitución y el Retorno de Objetos Arqueológicos, Históricos y Artísticos) fokussiert auf die Koordinierung von Vorbeugungsmaßnahmen und auf die Pflicht, alle Mittel zur Nutzung zu brin gen, um illegal ausgeführte Kulturgüter dem Herkunftsland zurückzugeben. Dafür wird unter anderen Informationsaustausch vorgesehen.

IV. Die indigenen Völker im regionalen Kulturgüterschutz

  • 111 Art. III OAS-Entwurf: „Within the States, the right to self-determination of the indigenous peoples (...)

56In Bezug auf die Berücksichtigung der indigenen Völker in den regionalen Normen zum Kulturgüterschutz ist zu bemerken, dass indigene Kulturgüter nicht ausdrücklich betrachtet werden. Aus Sicht der indigenen Rechte im Bereich Menschenrechte ist zu betonen, dass es, anders als auf der globalen Ebene, auf der regionalen keine Norm – auch nicht deklaratorischer Natur – zum Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker gibt. Dieses Selbstbestimmungsrecht findet sich im OAS-Entwurf der Amerikanischen Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker.111 Darin wird das Recht in einer breiteren Form als in der UN-Erklärung konzipiert, es lässt sich aber genauso wie das von der UN-Erklärung erfasste Recht interpretieren. Infolgedessen könnte vermutet werden, dass sich das Recht auf Nutzung, Erhaltung und Schutz der indigenen Völker aus dem im OAS-Entwurf vorgesehenen Selbstbestimmungsrecht ergäbe. Die zum Thema vorgeschlagenen Artikel gehören aber immer noch zu den „difficult texts“ in den Verhandlungen des OAS-Entwurfes.

  • 112 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 5.

57In der San Salvador-Konvention wurden, wie das auch in der 1970er UNESCO-Konvention der Fall ist,112 die Kulturgüter unter Berücksichtigung der Regelung ihres Exports erfasst, somit konzentriert sich diese Konvention auf materielle Kulturgüter. In der San Salvador-Konvention wurde eine Liste von Kulturgüterkategorien erstellt, die mit denjenigen übereinstimmen, die von der UNESCO-Konvention von 1970 und der UNIDROIT-Konvention von 1995 geschützt werden. Die Liste der San Salvador-Konvention ist jedoch eine Art beispielhafter Auflistung: Artikel 2 Abs. 1 schließt Kulturgüter ein, die „any of the States Parties specifically declares to included into the scope of this convention.“ Die Vertragsstaaten dürfen infolgedessen weitere Kulturgüter in den Bereich der Konvention einführen und sie durch nationale Gesetze schützen. Artikel 2 Buchst. a der San Salvador-Konvention ist im Zusammenhang mit indigenen Kulturgütern von Bedeutung, denn er bezieht sie expressis verbis mit ein:

Denkmäler, Objekte, Fragmente zerstörter Gebäude und archäologische Materialien, die zu den vor dem Kontakt mit der europäischen Kultur existierenden amerikanischen Kulturen gehören, sowie menschliche Überreste, Fauna und Flora, die in Zusammenhang mit solchen Kulturen stehen.

  • 113 Boliviens Verfassung geht weiter und erkennt das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker im Art (...)

58Der Beschluss 588 betrachtet seinerseits die indigenen Völker nicht explizit. Die Präambel nimmt Rücksicht darauf, dass das „Kulturerbe lediglich durch Würdigung und Rücksicht auf die historischen Wurzeln der Völker, auf denen ihre Identität basiert, geschützt und erhalten werden kann.“ Da sich die Mitgliedsstaaten der Andengemeinschaft in ihren Verfassungen als Länder „multikultureller“ oder „pluriethnischer“ Natur erklären,113 ist das Wort „Völker“ hier in einem umfassenden Sinn zu verstehen, sodass auch indigene Völker gemeint sind. Anders als in der San Salvador-Konvention enthält der Beschluss 588 eine allgemeine Begriffsbestimmung und keine Liste von Kulturgüterkategorien, wie es in den meisten Kulturgüterschutznormen üblich ist. Der Beschluss schreibt vor, dass das Kulturerbe denjenigen materiellen und immateriellen Äußerungen entspricht, die „die unterschiedlichen Menschengruppen der Menschheitsgeschichte hervorgebracht haben“ (Art. 1). Zu diesen Menschengruppen zählen mit Sicherheit auch die indigenen Völker.

V. Zusammenfassung

59Bemühungen zum Schutz von Kulturgütern im amerikanischen Raum gehen auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. Am Anfang fokussierten sich die Normen im Rahmen der Pan-Amerikanischen Union auf den Schutz kultureller Denkmäler in Kriegszeiten. Später wird versucht, den illegalen internationalen Handel mit Kulturgütern zu bekämpfen, insbesondere mittels der 1976er San Salvador-Konvention, aber auch schon früher mit dem Treaty on the Protection on Movable Property of Historic Value aus dem Jahr 1935, in dem eine Art Exportzertifikat schon eingeschlossen wurde. Zwar schwächt die Nichtteilnahme der wichtigsten Marktländer der Region (USA und Kanada) die effektive Wirksamkeit der regionalen Abkommen, aber es ist nicht zu übersehen, dass die regionalen Normen die Zusammenarbeit unter den Herkunftsländern fördern.

60Obwohl auf internationaler Ebene die Einsicht in den letzten Jahren vorherrscht, dass indigene Rechte im Bereich der Kulturgüter zu schützen sind, werden in neueren regionalen Instrumenten die indigenen Völker nicht explizit berücksichtigt. Dies ist bezüglich des Beschlusses 588 der Andengemeinschaft auffällig, weil in seiner Bearbeitung die vorherige Entwicklung der indigenen Rechte nicht betrachtet wurde. Zwar sind indigene Kulturgüter eingeschlossen, aber ein darauf bezogenes Recht der indigenen Völker wird nicht anerkannt. Die Kulturgüterkategorisierung des Beschlusses 588 erfasst „rituelle Objekte, symbolische Artefakte und autochthone Musikinstrumente“ (Art. 3 Buchst. f). Artikel 2 Buchst. a der San Salvador-Konvention bezieht sich seinerseits auf Kulturgüter, „die den vor dem Kontakt mit der europäischen Kultur existierenden amerikanischen Kulturen gehören“; somit wird auf Güter mit kultureller Bedeutung für existierende indigene Völker Rücksicht genommen.

c. Bilaterale Verträge

  • 114 Vgl. Gornig 2007, S. 61.

61Bilaterale Abkommen schaffen geographisch keinen so umfassenden Schutz wie multilaterale Abkommen. Sie sind jedoch leichter abzuschließen.114 Deswegen wurden und werden zahlreiche bilaterale Übereinkommen zwischen unterschiedlichen Staaten abgeschlossen. So bestehen viele bilaterale Verträge unter lateinamerikanischen Ländern, die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention sind, und zwischen diesen und weiteren Ländern. Im Folgenden werden solche bilateralen Vereinbarungen vorgestellt. Unter den letzteren werden insbesondere die für die Durchsetzung des Artikels 9 der 1970er UNESCO-Konvention abgeschlossenen bilateralen Abkommen mit den USA behandelt, denn diese bleiben, auch wenn sie der San Salvador-Konvention nicht beigetreten sind, wichtigster Markt für Kulturgüter aus den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention.

I. Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention und die USA

  • 115 Vgl. Moulopoulos 2000, S. 394.
  • 116 Vgl. Jaeger 1993, S. 120.
  • 117 United States and Peru – Agreement for the recovery and return of stolen archaeological, historical (...)
  • 118 Agreement between the United States of America and the Republic of Ecuador for the recovery and ret (...)
  • 119 Agreement between the United States of America and the Republic of Guatemala for the recovery and r (...)
  • 120 Vgl. Moulopoulos 2000, S. 405; Jaeger 1993, S. 121.

62Die Gesetzgebung in den USA weigert sich von jeher, die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Übereignung von Kulturgütern zu regeln. Ihre Politik in diesem Bereich ist es, dass gesetzliche Exportkontrollen dritter Staaten in den USA nicht anzuwenden sind.115 In diesem Sinne, wie oben erwähnt, zogen und ziehen die USA es vor, bilaterale Verbindlichkeiten einzugehen, statt der Konvention von San Salvador beizutreten und infolge der hohen Beliebtheit präkolumbische Objekte auf dem US-amerikanischen Kunstmarkt eine Prozesslawine zu riskieren.116 Bereits Anfang der siebziger Jahre hatten die USA unterschiedliche bilaterale Verträge mit einzelnen mittel- und südamerikanischen Staaten beschlossen. Diese Vereinbarungen bezogen sich auf die Rückführung von gestohlenen – und nicht von illegal ausgeführten – archäologischen und historischen Kulturgütern. Zum Beispiel mit Mexiko wurde 1970 ein solcher Vertrag unterschrieben. Zwischen den USA und einzelnen Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention unterschriebene bilaterale Verträge existieren seit den 1980ern Jahren. So etwa mit Peru,117 Ecuador118 und Guatemala.119 Obwohl seit Jahrzehnten gegen den illegalen Handel Bekämpfungsmittel existieren, bleiben diese Verträge jedoch in der Regel ungeachtet.120

  • 121 Siehe Anhang, Tabelle 3.
    Nach dem CCPIA können jedoch nicht nur bilaterale sondern auch multilateral
    (...)
  • 122 http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl1989eafrn.pdf (Zugriff am 31.10.2009). So (...)
  • 123 http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl1989eafrn.pdf (Zugriff am 31.10.2009).

63Nachdem die USA die 1970er UNESCO-Konvention angenommen haben, setzen sie ihre jeweiligen Normen gegenüber Drittstaaten, darunter lateinamerikanische Staaten, durch im CCPIA geregelte bilaterale Abkommen um.121 Einführungsbeschränkungen für archäologische und ethnologische Güter werden außerdem durch solche bilaterale Verträge aufgrund dessen durchgesetzt, dass die Ausfuhr gestohlener oder illegal ausgeführter Kulturgüter aus anderen Ländern ihre Auslandsbeziehungen belasten.122 Die Verträge dienen weiterhin den Bestrebungen der USA, eine Führungsrolle im Bereich internationaler Zusammenarbeit zum Schutz solcher kultureller Schätze auszuüben, die ihrer Ansicht nach das gemeinsame Erbe der Menschheit bilden.123

  • 124 Art. 9 UNESCO-Konvention, 1970: „Jeder Vertragsstaat, dessen kulturelles Erbe durch Plünderung arch (...)
  • 125 Sec. 308 CCPIA, 1983: „No article of cultural property documented as appertaining to the inventory (...)
  • 126 Vgl. US-Senate Report Nr. 97-564, 8. September 1982. http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/la (...)
  • 127 Vgl. Gilgan, in Brodie, Doole und Renfrew 2001, S. 76.
  • 128 Die geschützten Objekten müssen in eine Liste gesetzt werden. Nach Sec. 201 Regulation of importati (...)
  • 129 Merryman, Elsen und Urice 2007, S. 323. Merryman weist darauf hin, dass diese Regulation zusammen m (...)

64Um Artikel 9 der 1970er UNESCO-Konvention zu erfüllen, normiert das CCPIA die Schließung bilateraler und multilateraler Verträge zur Verhinderung des Imports archäologischer und ethnologischer Güter, die auf rechtswidrige Weise aus ihren Herkunftsländern ausgeführt wurden.124 Wenn es sich nicht um illegal exportierte sondern um gestohlene Kulturgüter handelt, dann wird das Importverbot von Sec. 308 CCPIA125 direkt angewendet, vorausgesetzt, dass das betreffende Gut zum Bestand eines Museums oder eines religiösen oder weltlichen öffentlichen Baudenkmals oder einer ähnlichen Einrichtung gehört und dass es nach dem Inkrafttreten der UNESCO-Konvention gestohlen wurde. Dieses Artikel des CCPIA stellt die Umsetzung von Artikel 7 Buchst. b(i) der UNESCO-Konvention dar.126 Die im Rahmen der CCPIA abgeschlossenen bilateralen Verträge richten sich gegen die Einfuhr von kleinen, beweglichen Gegenständen. Der Import von nicht genehmigten monumentalen oder architektonischen Skulpturen und Wandgemälden, wie etwa Stelen oder Frise wird demgegenüber nach der 1972er Regulation of Importation of Pre-Columbian Monumental or Architectural Sculture and Mural verboten.127 Diese Regelung bezieht sich auf begrenzte Kategorien von Gegenständen128 aus bestimmten Ländern.129

  • 130 Sec. 306 CCPIA, 1983: „[…] (1) The Committee shall be composed of eleven members appointed by the P (...)

65Der Hergang zur Vereinbarung von Importbeschränkungen beginnt im Rahmen des CCPIA mit der Anforderung des Herkunftslandes. Importbeschränkungen werden nach Maßgabe des Department of State und der Zollbehörden erlassen, nachdem das Cultural Property Advisory Committee (CPAC)130 die Anforderungen überprüft und Ratschläge gegeben hat. Das Herkunftsland muss Unterlagen beibringen, inwiefern die Plünderung wichtige Kulturstätten und-güter gefährdet, und nachweisen, dass die Plünderung im Inland ausreichend bekämpft wird. Außerdem muss das Herkunftsland begründen, dass der Markt für Kulturgüter überwiegend in den USA ist und dass keine anderen Methoden zur Bekämpfung der Plünderung als die Importbeschränkungen zur Verfügung stehen. Auf der Basis solcher Informationen gibt das CPAC dem Department of State Empfehlungen zu Importbeschränkungen, die im Regelfall angenommen werden.

66Bilaterale Verträge dieser Art wurden mit einigen Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention abgeschlossen, nämlich mit Bolivien, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Peru. In gewissen Fällen (Bolivien, El Salvador, Guatemala und Peru) wurden Verträge abgeschlossen, in denen sogenannte behelfsmäßige Importbeschränkungen („emergency import restrictions“) in Bezug auf bestimmte Kulturgüter festgesetzt wurden. Diese Verträge sind heute außer Kraft und wurden durch so genannte Memorandums of Understanding (MoUs), ersetzt. Mit weiteren Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention (Honduras und Nicaragua) wurden lediglich MoUs geschlossen.

  • 131 Bilaterale Verträge von 1987 zu Exportbeschränkungen für bestimmte kulturelle Gegenstände aus El Sa (...)
  • 132 Bilaterale Verträge von 1989 zu Exportbeschränkungen für bestimmte kulturelle Gegenstände aus El Sa (...)
  • 133 Diese Importbeschränkungen für kleine tragbare archäologische Gegenstände galten bis zum Jahre 1996 (...)
  • 134 Bilaterale Verträge von 1990 zu Exportbeschränkungen für kulturelle Gegenstände aus Peru sind abruf (...)

671987 wurden behelfsmäßige Importbeschränkungen für Kulturgüter aus El Salvador erlassen. Sie galten zwischen 1987 und 1994 für archäologische Materialien aus der Cara Sucia-Region.131 Behelfsmäßige Importbeschränkungen für Kulturgüter aus Bolivien existierten von 1989 bis 1996. Diese Beschränkungen bezogen sich auf bestimmte Textilien,132 nämlich alte zeremonielle Textilien der Gemeinschaft der Coroma, die zwischen ca. 1500 und ca. 1850 n. Chr. hergestellt wurden und von der indigenen Gemeinschaft gemeinsam besessen werden. Guatemala seinerseits forderte 1989 Importbeschränkungen für präkolumbische Güter aus der Peten-Region, die aus Keramik, Steinen, Muschelschalen und Knochen gefertigt wurden.133 Zur Moche Kultur gehörende archäologische Güter aus der peruanischen Sipan-Region, die aus Gold, Silber, Kupfer und Keramik oder Muschelschalen hergestellt wurden, sowie gefiederte Objekte und Textilien waren von 1990 bis 1996 behelfsmäßigen Importbeschränkungen unterworfen.134 Diese Notimportbeschränkungen wurden mittels eines 1997 abgeschlossenen MoU ersetzt.

68Den MoUs gemäß kontrolliert die Regierung der USA den Import gewisser archäologischer Materialien, es sei denn, ein Zertifikat oder eine andere Urkunde des Herkunftslands bestätigt, dass die Ausführung nicht gegen seine Gesetze verstößt. Die von den MoUs erfassten Kulturgüterkategorien werden auf sogenannte Listen von bezeichneten Materialien („designated lists“) gesetzt, die Anlagen zu den jeweiligen MoUs sind. Diese Listen sind weitläufiger als die vorherigen Verträge, in denen behelfsmäßige Importbeschränkungen geregelt wurden.

II. Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention und weitere Staaten Lateinamerikas

69Unter den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention sind Import- und Exportkontrollen heutzutage in der Regel bilateralen Verträgen unterworfen, die zwischen den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention und Drittstaaten, aber auch unter einander abgeschlossen wurden. Auffällig ist bei diesen bilateralen Verträgen, dass keine Referenz zur San Salvador-Konvention zu finden ist.

  • 135 Vertrag zum Schutz und der Rückgabe von archäologischen, künstlerischen und historischen Monumenten (...)
  • 136 Vertrag zum Schutz und der Rückgabe von archäologischen, künstlerischen und historischen Monumenten (...)
  • 137 Vertrag zum Schutz und der Rückgabe von archäologischen, künstlerischen und historischen Denkmälen (...)
  • 138 Vertrag zum Schutz, der Erhaltung, Wiedererlangung und Rückgabe von gestohlenen oder rechtswidrig e (...)
  • 139 Vertrag zwischen den Republiken Kolumbien und Ecuador zur Wiedererlangung und Rückgabe von gestohle (...)
  • 140 Art. IV Verträge zwischen Mexiko und Guatemala, Mexiko und El Salvador und Mexiko und Belize.
  • 141 Art. 4 Vertrag zwischen Mexiko und Peru, 2003.

70Unterschiedliche bilaterale Verträge zum Importverbot und zur Verhinderung der Einfuhr rechtswidrig exportierter archäologischer, historischer und künstlerischer Güter wurden zwischen Mexiko und Guatemala (1975 und 1995),135 Mexiko und El Salvador (1992),136 Mexiko und Belize (1996),137 Mexiko und Peru (2003)138 und Ecuador und Kolumbien (1996)139 geschlossen. In diesen Verträgen ist meistens der ersuchende Staat zur Verfolgung derjenigen verpflichtet, die am Raub oder am illegalen Export dieser Güter innerhalb seines Territoriums teilnehmen.140 Im Vertrag zwischen Mexiko und Peru ist beispielsweise vorgesehen, dass jede Vertragspartei detaillierte Informationen über jeden Raub von archäologischen, historischen und künstlerischen Gütern der anderen Vertragspartei sowie seinen eigenen Zollbehörden liefern muss.141

  • 142 Art. II Vertrag zwischen Ecuador und Kolumbien, 1996.
  • 143 Ibid.
  • 144 Art. II Abs. 2 Vertrag zwischen Ecuador und Kolumbien, 1996.

71Ein 1996 abgeschlossener Vertrag zwischen Ecuador und Kolumbien bezieht sich auf den Informationsaustausch und die nachfolgende Rückführung. Es ist darin vorgesehen, dass jede Vertragspartei auf den Raub von Kulturgütern der anderen Vertragspartei hinweisen muss.142 Sobald eine Vertragspartei Bescheid weiß, muss sie mit Hilfe der zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Einführung der Güter und ihren Standort festzustellen. Wenn das Gut aufgespürt ist, muss die ersuchte der ersuchenden Vertragspartei mitteilen, wo sich das Gut befindet und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit es zurückgeführt werden kann; Bedingung ist, dass der Gegenstand illegal ausgeführt wurde.143 Jede Vertragspartei muss auf Verlangen der anderen Partei alle verfügbaren Rechtsmittel anwenden, damit die nach dem Inkrafttreten des Vertrages gestohlenen Kulturgüter wiedererlangt und an die ersuchende Partei abgegeben werden können.144

d. Innerstaatliches Recht

  • 145 Art. 31 Verfassung Argentiniens; Art. 7 Verfassung Costa Ricas; Art. 144 Verfassung El Salvadors; A (...)
  • 146 Art. 120 Verfassung Boliviens und Art. 272 Verfassung Guatemalas.

72In den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention gelten universelle und regionale völkerrechtliche Verträge als nationales Recht und gehen den nationalen Gesetzen vor, denn die Verfassungen erkennen den internationalen Verträgen Vorrang gegenüber den nationalen Gesetzen an. Ausdrücklich findet man dies in den Verfassungen von Argentinien, Costa Rica, El Salvador, Ecuador und Paraguay.145 Da aber internationale Verträge gegenüber der nationalen Verfassung stets untergeordnet sind, ist das jeweilige Verfassungsgericht dafür zuständig, über ihre Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Dies wird ausdrücklich in den Verfassungen Boliviens und Guatemalas so verankert.146 Die Zustimmung der Legislative ist nach den Verfassungen aller Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention Grundlage zur Geltung der Völkerrechtsverträge als nationales Recht. Diese von der Verfassung vorgesehene Voraussetzung wurde von den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention in der Regel mit ihrer Ratifizierung erfüllt.

  • 147 Vgl. O'Keefe 2007, S. 28.

73In den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention wurden unterschiedliche Regelungen zum Schutz der Kulturgüter und zur Unterbindung des illegalen Handels mit Kulturgütern erlassen. Was die explizite Implementierung der 1970er UNESCO-Konvention in nationale Gesetze anbelangt, nimmt O'Keefe an, dass die Ziele dieser Konvention durch die existierenden nationalen Rechtssysteme erfüllt würden; dies würde gleichfalls bezüglich der San Salvador-Konvention gelten.147 Die Übereinstimmung nationaler Kulturgüterschutzgesetze mit in internationalen Instrumenten enthaltenen Vorschriften wird im Folgenden nach bestimmten Aspekten untersucht.

I. Universelle und regionale Vorschriften

1. 1970er UNESCO-Konvention

74In der UNESCO-Konvention von 1970 sind verschiedene Aspekte enthalten, aufgrund deren sich die Staaten zum Handeln verpflichtet haben. In diesem Sinne findet man Vorschriften zu:

a) Aufstellung und Führung von Verzeichnissen

  • 148 Art. 5 Buchst. b UNESCO-Konvention, 1970.
  • 149 Art. 10 Buchst. a UNESCO-Konvention, 1970.

75Einerseits ist ein Verzeichnis der wichtigen Kulturgüter als Aufgabe einer im Bereich Kulturgüterschutz zuständigen Dienststelle vorgesehen.148 Andererseits müssen die Antiquitätenhändler in den nationalen Gesetzen dazu verpflichtet werden, ein Verzeichnis mit der Beschreibung eines jeden gekauften Kulturgutes149 zu führen.

b) Kontrolle von Ausfuhr und Einfuhr von rechtswidrig erworbenen Kulturgütern

  • 150 Art. 6 Buchst. a und b UNESCO-Konvention, 1970.
  • 151 Art. 7 UNESCO-Konvention, 1970.
  • 152 Art. 9 UNESCO-Konvention, 1970.
  • 153 Art. 8 UNESCO-Konvention, 1970.

76Ferner muss ein Exportzertifikat eingeführt werden, durch das bewiesen werden kann, dass der Herkunftsstaat die Ausfuhr des jeweiligen Kulturgutes genehmigt hat. Die Ausfuhr ohne genügendes Zertifikat wird verboten.150 Die Staaten sind verpflichtet, den Import von registrierten oder inventarisierten Kulturgütern, die zum Bestand eines Museums oder einer religiösen oder weltlichen öffentlichen Einrichtung gehören, zu verbieten.151 Außerdem müssen die Staaten Vereinbarungen treffen zur Festlegung von konkreten Maßnahmen einschließlich der Überwachung der Einfuhr und der Ausfuhr sowie des internationalen Handels mit archäologischen und ethnologischen Gütern.152 Darüber hinaus müssen die Staaten Verstöße gegen die vorgesehenen Import- und Exportverbote bestrafen.153

c) Erleichterung von Rückgabe und Wiedererlangung

  • 154 Art. 13 Buchst. b und c UNESCO-Konvention, 1970.

77Die Staaten haben sich dazu verpflichtet, die Rückgabe unzulässig ausgeführter Kulturgüter an den rechtmäßigen Eigentümer zu unterstützen und ferner Verfahren zur Wiedererlangung gestohlener Kulturgüter zuzulassen.154

  • 155 Art. 5 Buchst. d UNESCO-Konvention, 1970.
  • 156 Art. 13 Buchst. d UNESCO-Konvention, 1970.

78Weiterhin müssen die Staaten die archäologischen Güter in situ durch die Einrichtung von Dienststellen schützen, die zur Überwachung archäologischer Ausgrabungsstätten und deren Konservierung zuständig sind.155 Ein in der 1970er UNESCO-Konvention vorgesehener weiterer Aspekt betrifft das Recht jedes Staates, bestimmte Kulturgüter als unveräußerlich einzustufen, was von jedem anderen Staat im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung anerkannt werden muss.156

2. 1995er UNIDROIT-Konvention

  • 157 UNESCO, What is the difference between 1970 UNESCO Convention and 1995 UNIDROIT Convention? http:// (...)
  • 158 Art. 8 Abs. 1 UNIDROIT-Konvention, 1995.

79Anders als die UNESCO-Konvention von 1970 ist die 1995er UNIDROIT-Konvention selbstausführend, sodass ihre Vorschriften nicht in den Rechtsordnungen der Staaten umgesetzt werden müssen.157 Die UNIDROIT-Konvention enthält operative privatrechtliche Vorschriften, nach denen Rückführungsansprüche vor die Gerichte oder die zuständigen Behörden des Staates gebracht werden dürfen, in dem sich das betreffende Kulturgut befindet.158 Diese Vorschriften sind mit dem Inkrafttreten der Konvention Bestandteil der Rechtsordnung der jeweiligen Staaten und somit direkt anwendbar.

3. San Salvador-Konvention

  • 159 4. Abs. der Präambel, San Salvador-Konvention, 1976.
  • 160 Art. 1 San Salvador-Konvention, 1976.
  • 161 Art. 8 Buchst. a San Salvador-Konvention, 1976.
  • 162 Art. 8 Buchst. b San Salvador-Konvention, 1976.
  • 163 Art. 7 Buchst. a und b und Art. 8 Buchst. c San Salvador-Konvention, 1976.
  • 164 Die San Salvador-Konvention sieht genau wie die 1970er UNESCO-Konvention die Festlegung eines Expor (...)
  • 165 Art. 3 San Salvador-Konvention, 1976.
  • 166 Art. 10–12 San Salvador-Konvention, 1976.
  • 167 Art. 9 San Salvador-Konvention, 1976.

80Allgemeines Ziel der San Salvador-Konvention ist es, regionale Standards zum Schutz des archäologischen, historischen und künstlerischen Erbes dadurch zu schaffen,159 dass die Kulturgüter der amerikanischen Länder identifiziert, registriert, geschützt und bewahrt werden, um erstens den illegalen Export und Import zu verhindern und zweitens die Zusammenarbeit unter den amerikanischen Staaten zum gemeinsamen Schutz ihrer Kulturgüter160 zu fördern. Um die vorgesehenen Ziele zu erreichen, sollen die Vertragsstaaten spezifische gesetzliche Regeln erlassen161 sowie technische Organe errichten.162 In der San Salvador-Konvention sind Vorschriften zu den oben erwähnten, in der 1970er UNESCO-Konvention eingeschlossenen Aspekten vorgesehen. Dazu gehören die Aufstellung und Führung von Verzeichnissen von gekauften Kulturgütern163 und das Verbot der nicht genehmigten Ausfuhr164 von Kulturgütern und der Einfuhr von denjenigen Kulturgütern, deren Export nicht genehmigt wurde.165 Weiterhin die Regelungen zur Rückführung von illegal ausgeführten Kulturgütern166 und der in situ-Schutz von archäologischen Gütern zur Verhinderung von illegalen Ausgrabungen.167

II. Universelle und regionale Vorschriften im nationalen Recht

81Anhand ausgewählter nationaler Gesetze kann man die Übereinstimmung der Kulturgüterschutzgesetze mit den hier behandelten internationalen und nationalen Rechtsinstrumenten untersuchen. Als Beispiele werden im Folgenden spezielle Gesetze aus Peru, Bolivien, Guatemala und Panama dargelegt. Betrachtet werden lediglich Vorschriften nationaler Gesetzen, die sich auf die oben genannten, in der 1970er UNESCO-Konvention und der San Salvador-Konvention geregelten Aspekte beziehen.

a) Verzeichnis bzw. Register

  • 168 Art. 7 und Art. 8 Gesetz 28296, 2004.
  • 169 Gesetz 27811, 2002.

82Regelungen zum Verzeichnis bzw. Register werden folgendermaßen eingeschlossen. In Peru besteht bezüglich beweglicher materieller Kulturgüter Registrierungspflicht.168 Die Vorschrift wurde aber nicht als Schutzvoraussetzung sondern als ein Mittel konzipiert, durch das die Verwaltungsbehörde etwa den Erhaltungszustand oder den Verkehr der entsprechenden Güter kontrollieren kann. Anders ist der Fall bei der Registrierung, die betreffend immaterielle Kulturgüter der indigenen Völker – indigenes traditionelles, in Verbindung mit der biologischen Vielfalt bestehendes indigenes Wissen – im Gesetz 27811 vorgeschrieben wird. Das Gesetz 27811 zum Schutz des mit biologischen Ressourcen verknüpften kollektiven Wissens der indigenen Völker aus dem Jahr 2002169 sieht in der Tat einen besonderen Schutz vor. Seine Vorschriften regeln das Register der geschützten Gegenstände und nähern sich dem System des geistigen Eigentums an.

  • 170 Artikel 11 i. V. m. Art 13 Dekret 05918, 1961. In der bolivianischen Verfassung aus dem Jahr 1967 w (...)
  • 171 Artikel 35 Dekret 26-97, 1997.
  • 172 Artikel 23 Dekret 26-97, 1997.
  • 173 Dekret 426 zum Schutz der indigenen Textilienproduktion, 1947.

83Nach dem Kulturgüterschutzgesetz Boliviens muss das Nationale Büro für Kultur des Ministeriums für Bildung und Kunst ein Register führen von Antiquitätenhändlern, Museen, Kunstwerken; ferner von mit der Geschichte der Nation verknüpften Objekten, die sich in Museen und Privatsammlungen befinden. Das Bestandsverzeichnis und die Verkaufsbücher müssen außerdem von den Antiquitätenhändlern halbjährlich dem genannten Büro vorgelegt werden.170 Ebenfalls sind Fachhändler in Guatemala dazu verpflichtet, die von ihnen zum Kauf angebotenen Güter registrieren zu lassen und alle verkauften Güter der zuständigen Behörde mitzuteilen.171 Ein Register von Kulturgütern wurde innerhalb des Büros für Kultur- und Naturerbe Guatemalas eingerichtet, in das auch jede Übereignung eingetragen werden muss.172 Bezüglich indigener Kulturgüter ist zu betonen, dass ein Register von bestimmten Merkmalen indigener Textilien im 1947er Dekret 426 vorgesehen ist, damit eine Art Authentizitätszeichen von den zuständigen Behörden erteilt wird.173

  • 174 Art. 2 Buchst. a Gesetz 14, 1982.
  • 175 Art. 2 Gesetz 20, 2000. Vgl. Ramsauer, Geistiges S. 96.

84In Panama gehört die Inventarisierung des historischen Erbes der Nation zu den Zuständigkeiten des Nationalen Amtes für das Historische Erbe.174 Zum Schutz kultureller Schöpfungen indigener Gemeinschaften wird laut Gesetz 20 vom Jahr 2000 ein Register bei der für geistiges Eigentum zuständigen Behörde eingerichtet. Dadurch können interessierte Dritte von den betroffenen Gemeinschaften Lizenzen an den geschützten Gegenständen erwerben, die allerdings von der Registerbehörde zu genehmigen sind.175

b) Export- und Importregelungen

  • 176 Art. 33 und Art. 34 Gesetz 28296, 2004.

85Export- und Importregelungen betreffen in erster Linie Exportverbote. In Peru ist beispielsweise die Ausfuhr beweglicher Kulturgüter verboten, es sei denn, es läge eine ausdrückliche Genehmigung vor. Die Ausfuhr darf im Regelfall nicht länger als für ein Jahr genehmigt werden zu wissenschaftlichen, kulturellen oder künstlerischen Ausstellungen; ferner zu speziellen Studien oder Restaurierungsarbeiten, die nicht im Inland durchgeführt werden können; ebenso zum Verbleiben in diplomatischen Einrichtungen.176

  • 177 Art. 3 und Art. 4 Dekret 05918, 1961.
  • 178 Art. 1 Dekret 2195, 1998.
  • 179 Art. 11 Dekret 26-97, 1997.
  • 180 Art. 65 Dekret 26-97, 1997.

86Künstlerische, historische und archäologische Schätze dürfen aus Bolivien nicht ausgeführt werden. Ausgenommen sind temporäre Ausstellungen, die nach internationalen Abkommen stattfinden.177 Der Export von ethnologischen und ethnographischen Gütern sowie von Kunsthandwerk und Textilien, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, ist dem Dekret 21951 von 1988 gemäß auch verboten.178 Gleichermaßen verbietet das Kulturgüterschutzgesetz Guatemalas die Ausfuhr von Kulturgütern. Ausnahmsweise kann die Ausfuhr genehmigt werden, wenn es sich um eine Ausstellung handelt oder zur Erforschung oder Restaurierung des jeweiligen Kulturguts.179 Die Regierung darf außerdem bilaterale und regionale Verträge gegen den internationalen rechtswidrigen Handel schließen.180

  • 181 Art. 27 Gesetz 14, 1982.
  • 182 Art. 3 Verordnung 43, 1982.
  • 183 Art. 8 Verordnung 43, 1982. In Zusammenhang damit stehen die Regelungen, die sich auf den Import vo (...)

87Nach dem panamaischen Gesetz müssen private und staatliche archäologische Güter und Sammlungen im Inland bleiben. Entsprechend dürfen sie nur nach Genehmigung des Nationalen Instituts für Kultur exportiert werden.181 Auffällig ist die Importbeschränkung, die in Verbindung mit Regelungen zu Nachbildungen steht. Die Verordnung 43 aus dem Jahr 1982 sieht vor, dass Herstellung, Reproduktion und Verkauf von Nachbildungen historischer und archäologischer Güter nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt ist.182 Um den Verkauf von Nachbildungen als Originale zu vermeiden, müssen sie als Repliken gekennzeichnet sein.183

c) Rückgabe und Wiedererlangung

  • 184 Art. 35 Gesetz 28296, 2004.
  • 185 Art. 18 Dekret 05918, 1961.
  • 186 Art. 68 Dekret 2697, 1997.

88Hinsichtlich der Rückgabe und Wiedererlangung sind in Peru,184 Bolivien185 und Guatemala186 die Behörden dazu verpflichtet, im Ausland illegal vorgefundene Kulturgüter wiederzuerlangen. In Peru müssen diplomatische Vertretungen außerdem darauf hinweisen, dass im Ausland ungenehmigte Ausstellungen stattfinden oder Handel getrieben wird. In Bolivien sieht Artikel 8 des Dekrets 21952 für anthropologische und ethnologische Materialien, die sich im Ausland befinden – unter ausdrücklicher Berücksichtigung der 1970er UNESCO-Konvention – vor, dass das Museum für Folklore sich um deren Wiedererlangung bemühen muss. Im nationalen Gesetz zum Kulturgüterschutz Panamas ist jedoch keine Bestimmung zu Rückgabe bzw. Wiedererlangung vorgesehen.

d) Verstöße gegen Kulturgüter schützende Normen

  • 187 Art. 226-228 und Art. 230 Strafgesetzbuch; Gesetz 28567, 2005.
  • 188 Art. 28 und Art. 29 Gesetz 14, 1982.

89Handlungen, die gegen Kulturgüter schützende Normen verstoßen, werden in der Regel in den Kulturgüterschutzgesetzen und den Strafgesetzbücher geahndet. So beispielsweise in Peru, wo u. a. Plünderung, nichtgenehmigte Ausgrabung in einem präkolumbischen archäologischen Gelände, Organisierung und Finanzierung von Gruppen zur Begehung einer der genannten Straftaten und nichtgenehmigte Ausführung ins Ausland oder sogar die Nicht-Rückführung präkolumbischer Güter gestraft werden.187 Die rechtswidrige Ausfuhr von Kulturgütern wird in Bolivien geahndet, genauso wie Verstöße gegen die im Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungsgebote, wie diejenigen bezüglich Reparation, Restaurierung oder Nacharbeitung von Kulturgütern. Zu den vom speziellen Bundesgesetz Guatemalas erfassten Straftaten gehören Zerstörung von Kulturgütern, rechtswidriger Export, rechtswidrige Ausgrabung und Missachtung der Rückführungsbestimmungen (bei genehmigter Ausfuhr). Zu den Straftaten zählen in Panama Verstöße gegen das Gesetz sowie das Fälschen von Kulturgütern.188 Alle Handlungen werden in der Regel mit Gefängnis und Geldbuße geahndet.

  • 189 Raub, Diebstahl und illegaler Handel werden nach dem Strafgesetzbuch geahndet. Artikel 43 ff. Dekre (...)

90Neben dem Schutz der Kulturen der indigenen Gemeinschaften, der sich in Guatemalas Kulturgüterschutzgesetz befindet, werden die Änderung von Ortsnamen und die Beschädigung traditioneller indigener Kulturgüter geahndet; allerdings nur mit Geldbuße.189

e) in situ-Schutz

  • 190 Vgl. Lyndel und O'Keefe 1989, S. 471.
  • 191 Art. 1, Verwaltungsentscheidung 082/97, 1997. Niemand darf archäologische Untersuchungen, Ausgrabun (...)
  • 192 Art. 8 und Art. 9 Gesetz 14, 1982. Bei archäologischen Erforschungen und Ausgrabungen ist die Geneh (...)
  • 193 Art. 3 und Art. 5 Verordnung 004-2000-ED, 2000. Archäologen dürfen vom Nationalen Institut für Kult (...)
  • 194 Art. 10 Dekret 26-97, 1997.

91Der in situ-Schutz wird insbesondere durch Genehmigungsgebote bei Ausgrabungen im archäologischen Gelände gewährleistet, hinzu kommt die Bestrafung von Verstößen. Die Gelände und Denkmäler werden aber nicht nur durch die auf Genehmigungen basierende Kontrolle geschützt. Ein Effekt der Exportkontrolle bei beweglichen Gütern besteht darin, dass gewissermaßen auch die Integrität von Stätten oder Denkmälern, und damit auch ihr wissenschaftlicher und ästhetischer Wert, bewahrt wird, wenn die illegale Entfernung von Bestandteilen verhindert wird.190 In Bolivien,191 Panama192 und Peru193 darf niemand archäologische Untersuchungen bzw. Ausgrabungen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde durchführen. In Guatemala bedarf jede Ausgrabung zusätzlich einer vorherigen Studie des Instituts für Anthropologie und Geschichte. Hier muss darüber hinaus ein Vertrag zwischen der an der Ausgrabung interessierten Institution und der zuständigen Behörde194 vorliegen.

f) Unveräußerlichkeit

  • 195 Siehe unten 4. Kapitel: Das Eigentum an Kulturgütern.
  • 196 Art. 6 Abs. 1 Gesetz 28296, 2004.
  • 197 Die Sinne dieses Begriffes ist nicht klar. Er wäre aber als unveräußerlich auszulegen.
  • 198 Art. 5 Gesetz 28296, 2004.
  • 199 Art. 9 und Art. 10 Dekret 05958, 1961. Beim Verkauf registrierter Privatkulturgüter haben öffentlic (...)
  • 200 Art. 35 Dekret 26-97, 1997.
  • 201 Art. 27 Gesetz 14, 1982.

92Wie an einer späteren Stelle dieser Arbeit erörtert wird,195 ist eine Unveräußerlichkeits-Regel – sowie auch weitere der erwähnten Aspekten – in vielen mittel- und südamerikanischen Staaten zu finden. Kulturelle Gegenstände werden so beispielsweise in Peru als unveräußerlich erklärt; dort sind präkolumbische unbewegliche Güter unveräußerlich und von Ersitzung ausgeschlossen.196 Bewegliche und unbewegliche Kulturgüter, die noch nicht entdeckt worden sind, sind laut Gesetz Staatseigentum. Jedes archäologische Gut, das entdeckt wurde, aber keinem Privaten gehört, ist ebenfalls öffentliches Gut, das unantastbar197 und von der Ersitzung ausgeschlossen ist.198 Die Übereignung von Kulturgütern ist in Bolivien zwar eingeschränkt, aber die Güter sind nicht unveräußerlich.199 In Guatemala sind präkolumbische Güter von der Vermarktung ausgeschlossen,200 was nicht unbedingt bedeutet, dass sie unveräußerlich werden. Die Übereignung von archäologischen Kulturgütern ist in Panama eingeschränkt. Es gibt aber wie in Bolivien keine gesetzliche Vorschrift, die das Veräußern verbietet.201

III. Die indigenen Kulturgüter in den nationalen Rechtsordnungen

93Im innerstaatlichen Recht der südamerikanischen Länder werden indigene Kulturgüter unterschiedlich behandelt. Generell beziehen sich die Normen auf Kontrollen u. a. von Import- und Export sowie auf Wiedererlangung und Rückgabe materieller Kulturgüter; zum Teil nähern sie sich dem System des geistigen Eigentums an. Die folgenden ausgewählten Beispiele illustrieren die gegenwärtige Rechtslage.

  • 202 Art. 1 Dekret 21951, 1988.
  • 203 Diese wurde durch die Verfassung aus dem Jahr 2009 ersetzt.
  • 204 Art. 191 Verfassung Boliviens, 1967: „Los monumentos y objetos arqueológicos son de propiedad del E (...)
  • 205 Vgl. Bubba 1997, S. 32–33.

94In Bolivien verbietet das 1988er Dekret 21951 den Export von ethnologischen und ethnographischen Gütern sowie von traditionellen Handwerken und Textilien, die vor dem Jahre 1950 entstanden sind.202 Nach der Präambel des Dekrets basiert diese Maßnahme auf der Verfassung von 1967,203 in der es zwei Artikel über archäologische Güter gab, die das Staatseigentum an archäologischen Gütern und das Verbot ihres Exports vorsahen. Ebenso bestand ein Exportverbot für Güter, die zum Kulturerbe der Nation gehörten.204 Die Vorschriften des Dekrets 21951 zielen insbesondere auf indigene Textilien und sind Rechtsgrundlage für die Wiedererlangung von traditionellen Textilien indigener Gemeinschaften aus Bolivien.205

95Auf die Herstellung und Kommerzialisierung indigener Textilien nahm Guatemalas Dekret 426 von 1947 Rücksicht. Das im Dekret vorgesehene Register zielte auf die Beseitigung von Fälschungen sowie auf das Verbot sowohl der Vermarktung der Textilien im Inland als auch des Exports. Hier wird jedoch nicht gesagt, dass jedes Gut registriert werden muss. Zu registrieren sind aber die Designs, Zeichnungen und weitere Merkmale des jeweiligen Gutes, wie auch das Siegel, das auf dem Gut angebracht werden muss, damit die Authentizität garantiert wird. Dies hat zum Ziel, dass sowohl Fälschungen der Textilien vermieden werden als auch dass die Textilien nur von guatemaltekischen traditionellen Herstellern produziert und verkauft werden. In diesen Normen sind Charakteristika des Systems des geistigen Eigentums zu erkennen, insbesondere die Bestimmungen über Herkunftsangaben betreffend. Obwohl die Merkmale des Gutes nicht mit einer bestimmten geographischen Region verbunden werden, ist beabsichtigt, nicht nur die Authentizität der gesiegelten Güter zu garantieren, sondern auch nicht autorisierte Dritte aus der Nutzung und Kommerzialisierung des entsprechenden Gutes auszuschließen.

  • 206 Vgl. Ramsauer 2005, S. 95.
  • 207 Vgl. Ibid., S. 99.

96Die Regelungen des panamaischen Gesetzes 20 aus dem Jahr 2000, das um die Verordnung 12 von 2001 ergänzt wurde, werden in der Literatur sowie auch von der WIPO als das erste umfassende sui generis-System zum Schutz des kulturellen Erbes autochthoner Völker gesehen.206 Dabei muss man darauf achten, dass der geregelte Schutz nicht innerhalb des geistigen Eigentums steht, weil der sachliche Anwendungsbereich die Kategorien des bestehenden Systems des geistigen Eigentums durchbricht, insbesondere die Trennung in künstlerische und technische Errungenschaften. Außerdem stellt das Gesetz keine Anforderungen etwa hinsichtlich der Gestaltungshöhe der künstlerischen Leistungen oder der Neuheit der technischen Erkenntnisse. Entscheidend ist zunächst der kollektive Bezug der jeweiligen Gegenstände und deren Einbindung in die Tradition der betroffenen Gemeinschaft sowie die kommerzielle Verwertbarkeit des Gegenstands.207

  • 208 Gesetz 27811, 2002.

97Das Gesetz 27811 Perus zum Schutz des mit biologischen Ressourcen verknüpften kollektiven Wissens der indigenen Völker208 beschäftigt sich zwar nicht mit materiellen Kulturgütern, dennoch erscheint es sinnvoll, das Gesetz kurz vorzustellen. Darin ist die Prägung des geistigen Eigentums klar zu erkennen. Es werden drei Registerarten des kollektiven Wissens der indigenen Völker geregelt. Erstens, ein öffentliches Register; zweitens, ein geheimes Register, das nicht von Dritten konsultiert werden darf; und drittens, ein lokales Register, das von den indigenen Völkern selbst nach ihren eigenen Regelungen erstellt und verwaltet wird. In Verbindung mit den genannten Registerarten sieht dieses Gesetz sowohl einen positiven als auch einen präventiven Schutz des traditionellen Wissens vor. Einerseits haben die Register den Schutz traditionellen Wissens und die Sicherung der daraus resultierenden Rechte zum Ziel (positiver Schutz). Ermöglicht wird dies u. a. dadurch, dass indigene Völker eine Person wegen Rechtsverletzung verklagen können, wenn ihr nicht im public domain enthaltenes kollektives Wissen ohne Genehmigung veröffentlicht oder benutzt wird bzw. wurde. Andererseits muss die zuständige Behörde die Interessen der indigenen Völker verteidigen, wenn ihr kollektives traditionelles Wissen betroffen ist. So ist sie verpflichtet, die im nationalen öffentlichen Register enthaltenen Informationen an wichtige Patentämter in aller Welt zu schicken, damit es als prior art in den Patentregistern berücksichtigt werden kann (präventiver Schutz).

IV. Zusammenfassung

  • 209 Vgl. Thorn 2005, S. 57.
  • 210 Vgl. Merryman 1989, S. 351.

98An den dargelegten Beispielen kann man erkennen, dass sowohl internationale und regionale Vorschriften, insbesondere die 1970er UNESCO-Konvention und die San Salvador-Konvention, als auch nationale Regelungen auf die Beibehaltung und gegebenenfalls die Wiedererlangung von Gütern mit kultureller und historischer Bedeutung für das jeweilige Land zielen. Nationale Gesetze stellen aber nicht in jedem Fall eine Durchsetzung der internationalen Normen dar. Bevor die UNESCO-Konvention von 1970 und die San Salvador-Konvention abgeschlossen wurden, existierten nationale Normen mit demselben Zweck. In diesem Kontext ist Thorn zufolge das vorrangige Ziel der 1970er UNESCO-Konvention, den nationalen Kulturgüterschutzgesetzten zur internationalen Durchsetzung dadurch zu verhelfen, dass sie eine internationale Geltendmachung von nationalen Gesetzen, die im Grunde genommen „national cultural property retention laws“ sind, einfordern.209 Nach Merryman wird das unterstrichen, indem das „nationale kulturelle Erbe“ der operative Begriff in der UNESCO-Konvention ist.210

  • 211 Art. 8 Buchst. c San Salvador-Konvention, 1976.
  • 212 Art. 8 Buchst. d San Salvador-Konvention, 1976.
  • 213 Vgl. O'Keefe 2007, S. 49.

99Aufgrund der gegenwärtigen allgemeinen Rechtslage in den lateinamerikanischen Ländern lässt sich behaupten, dass die Implementierung der in der UNESCO-Konvention von 1970 vorgesehenen Aufgaben erfüllt ist. Die Durchführung der erlassenen gesetzlichen Regeln gestaltet sich aber schwieriger. Darunter fallen zum Beispiel die Inventarisierung und Registrierung von Kulturgütern, die deren Identifizierung und Auffindung ermöglichen,211 und die Errichtung von Institutionen zum Schutz und zur Sicherung von Kulturgütern, u. a. Museen.212 Diese Aufgabe erfordert zahlreiche Ressourcen, die die Staaten in der Regel nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen.213 Auf internationaler Ebene ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten und mit Beteiligung internationaler Organisationen immer noch notwendig.

  • 214 Art. 2–4 Dekret 12626, 1977.
  • 215 Art. 2 Verfassung Boliviens, 2009.
  • 216 Vgl. Jackson und Waren 2005, S. 553. Siehe auch Carbonell 2004, S. IX.
  • 217 Nach Coggins steht dies mit der im 20. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelten „Indigenismus“-Bew (...)
  • 218 Vgl. Barkan 2002, S. 27.

100Hinsichtlich indigener Völker und deren Rechten hat sich die Rechtslage in den letzten Jahren erst der Form nach weiterentwickelt. „Kulturell anpassende“ Normen, wie etwa das bolivianische Dekret 12626 aus dem Jahr 1977, in dem Programme die „kulturelle Änderung der indigenen Gemeinschaften“214 regelten, werden heutzutage im Rahmen eines „multikulturellen“ oder „pluriethnischen“ Staates215 als inakzeptabel angesehen. Es kann jedoch festgehalten werden, dass die Regelungen für indigene Kulturgüter in Lateinamerika von einer breiten Zustimmung zur Anerkennung einer „multikulturellen Bürgerschaft“ umrahmt werden. In diesem Zusammenhang werden etwa die Reformen zur „multikulturellen Bürgerschaft“ als Maßnahmen interpretiert, die darauf abzielten, einen Teil der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ihre Interessen beachtet werden, obwohl materielle Ansprüche nicht erfüllt werden können. Es lässt sich ebenfalls behaupten, dass nur gewisse, von bestimmten indigenen Gruppen gestellte Forderungen erfüllt würden, sodass die Ablehnung von anderen, weitgehenderen Forderungen unbemerkt bleibt.216 Zum Teil ergibt sich das daraus, dass nicht nur ideologische, wie Coggins zu Recht behauptet,217 sondern auch eher opportunistische, politisch orientierte Vorhaben im Hintergrund stehen. Dies ist nicht immer mit der Konstituierung bzw. Verherrlichung des Nationalgefühls verbunden. Vielmehr könnten Bemühungen zum Schutz von Kulturgütern einer Art von, so Barkan, „paternalistic imperialism“ unterliegen.218

e. Zwischenergebnis

101Vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde zwar versucht, den illegalen Handel von Kulturgütern auf internationaler Ebene zu regulieren, jedoch hatten diese Bemühungen keinen Erfolg. Das Hauptziel der Staatengemeinschaft im Bereich Kulturgüterschutz lag nach dem Ende des Krieges darin, künftig die Kulturdenkmäler und -schätze mit historischer und künstlerischer Bedeutung vor den von bewaffneten Konflikten verursachten Schäden zu bewahren. Deswegen wurde dann zuerst eine auf dieses Ziel gerichtete Vereinbarung abgeschlossen. Zum Abschluss eines internationalen Abkommens zum Schutz von Kulturgütern in Friedenszeiten musste man bis zum Anfang der 1970er Jahren warten. In diesem Zusammenhang stellte der Abschluss der UNESCO-Konvention im Jahr 1970 und der UNIDROIT-Konvention fünfundzwanzig Jahre später bedeutungsvolle Schritte dar.

  • 219 Eine (eher rechtlich unverbindliche) Verpflichtung befindet sich in der 2007er UN-Erklärung zu den (...)

102Die Bearbeitung der definitiven Fassung eines gegebenen normativen Instruments sowie dessen Annahme durch die Staaten unterliegen jedoch sowohl auf der internationalen als auch auf der regionalen Ebene Machtspielen, in denen die Stärksten – häufig Marktländer – die höchste Gewinnchance haben. Obwohl die Staaten zahlreiche Verpflichtungen aus den erwähnten Verträgen eher nuanciert übernommen haben, haben sich dennoch seit 1970 die Umstände für die Ursprungsstaaten seit 1970 (z. B. was Rückführung und Rückgabe angeht) verbessert. Letzteres betrifft die Staaten; bezüglich anderer Gruppen, die innerhalb des Territoriums eines Staates leben – wie im Fall indigener Völker – ergibt sich die Situation im Rahmen der beschriebenen universellen und regionalen Rechtsinstrumente zum Kulturgüterschutz im Wesentlichen als unzuträglich. Bisher wurden Staaten durch kein internationales Instrument dazu verpflichtet, den indigenen Völkern die Kulturgüter wiederzugeben, die ihnen weggenommen wurden.219 Es lässt sich daher behaupten, dass bilaterale Verträge und nationale Rechtsinstrumente, einschließlich derjenigen Normen, die nicht zum Bereich Kulturgüterschutz gehören, als eine Art Behelfsmittel übernommen werden könnten.

Notes

1 Vgl. Waring 2005, S. 250.

2 Dazu siehe Schorlemer 2005, S. 217–223.

3 Die Förderung der rechtmäßigen Bewegung materieller Kulturgüter zählt seit Anfang der UNESCO zu deren Zielen. Artikel 1 der UNESCO-Verfassung aus dem Jahr 1954 sagt dazu: Die UNESCO wird „Wissen bewahren, erweitern und verbreiten […] durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen des geistigen Lebens. Dazu gehört der internationale Austausch […] von Veröffentlichungen, künstlerischen und wissenschaftlichen Objekten und sonstigem Informationsmaterial“. Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 714.

4 Dokument UNESCO/CUA/115, 1962, Technical and legal aspects of the preparation of international regulations to prevent the illicit export, import and sale of cultural property, S. 3. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068680eb.pdf (Zugriff am 03.11.2009).

5 Empfehlungen beeinflussen die nationalen Bestimmungen dadurch, dass sie „lines of conduct“ zeigen. Sie enthalten somit keine Verpflichtungen vertraglicher Natur. Damit unterscheiden sie sich von internationalen Konventionen, denn sie lassen es den Staaten frei, um deren Bestimmungen unter den gegebenen Umständen in geeigneter Form umzusetzen. UNESCO Dokument UNESCO/CUA/123, 1963, S. 4. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068684eo.pdf (Zugriff am 01.11. 2009).

6 Prott und O'Keefe erläutern, dass „Unesco Recommendations are not to be ignored. They constitute a significant body of legal principle and Unesco members have an obligation to consider them seriously, where possible to implement them, and to report on the measures they have taken in regard to them.“ Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 713.

7 Art. 31 der 1956er der Empfehlung wurde in ähnlicher Form formuliert, wie Art. 7 Buchst. b(ii) und Art. 9 der 1970 UNESCO Konvention. Art. 31 der 1956er Empfehlung besagt, dass „excavation services and museums should lend one another assistance to ensure or facilitate the recovery of objects derived from clandestine excavations or theft and of all objects exported in infrigement of the legislation of the country of origin“.

8 Resolution 4.413 der UNESCO-Generalversammlung, 1961, in: UNESCO Records of the General Conference, Twelfth Session, Paris, 1962, Resolutions, S. 51 ff. http://unesdoc.unesco.org/images/0011/001145/114582E.pdf (Zugriff am 20.10.2009).

9 Näheres zu den hier genannten UNESCO-Empfehlungen in: Prott und O'Keefe 1989, S. 713.

10 Vgl. Sec. 307 CCPIA, 1983: „No designated archaeological or ethnological material that is exported (whether or not such exportation is to the United States) from the State Party after the designation of such material under section 305 may be imported into the United States unless the State Party issues a certification or other documentation which certifies that such exportation was not in violation of the laws of the State Party“.

11 Hier ist die Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten (1954er Haager Konvention) als wichtigstes Instrument zu nennen, das nach dem Zweiten Weltkrieg, noch von den Beschädigungen zahlreicher Kulturgüter Europas geprägt, verabschiedet wurde: „[…] both states which had and had not participated in the fighting agreed that one of the fundamental aims of the reconstituted community was to repair cultural property damaged and to preserve from natural and man-made destruction the cultural property remaining.“ Graham 1987, S. 755. Trotz der Beteiligung der USA bei der diplomatischen Bearbeitung der Konvention und ihrer häufigen und aktiven Teilnahme bei bewaffneten Konflikten wurde diese Konvention erst am 13. März 2009 von ihnen ratifiziert.

12 Vgl. Schorlemer 1992, S. 37.

13 Vgl. O'Keefe 2007, S. 3.

14 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 726.

15 Vgl. Jowers 2003, S. 149. Der ursprüngliche UNESCO-Sekretariats Entwurf, UNESCO Dokument SHC/MD/3, Anlage. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068688eo.pdf (Zugriff am 20.02.2009). Zieht man Bemühungen dieser Art in Betracht, dann ist es jedoch auffällig, dass Mexiko sich bislang an dem umfassendsten regionalen Instrument in Lateinamerika zu diesem Gebiet, nämlich die 1976er San Salvador-Konvention, nicht beteiligt hat.

16 Resolution 3.344, UNESCO-Generalversammlung, 1968. UNESCO Dokument SHC/MD/, 1969. http://unesdoc.unesco.org/images/0006/000686/068688eo.pdf (Zugriff am 29.10.2009).

17 Anlage des UNESCO-Dokuments UNESCO/SHC/MD/3, 1969.

18 Anlage 3 des UNESCO-Dokuments UNESCO/SHC/MD/5, 1970.

19 Vgl. Bator 1982, S. 275–384.

20 Vgl. Ibid., S. 328; Merryman 1986, S. 844–845.

21 Siehe Vorbehalte der USA wegen einiger Artikel der 1970er UNESCO-Konvention im UNESCO Dokument LA/Depository/1984/3, zit. bei Prott und O'Keefe 1989, S. 794.

22 Vgl. Bator 1982, S. 370.

23 Art. 7 UNESCO-Konvention, 1970.

24 Art. 5 UNESCO-Konvention, 1970.

25 Vgl. Jowers 2003, S. 150.

26 Ibid., S. 148.

27 Siehe Coggins 2002, S. 112–113.

28 Art. 21 UNESCO-Konvention, 1970: „Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nur für die Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Urkunden hinterlegt haben. Für jeden anderen Staat tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft“.

29 Zu nennen sind hier Kanada, am 28.03.1978; die USA am 02.09.1983; Australien am 30.10.1989; Großbritannien am 01.08.2002; Japan am 09.09.2002; die Schweiz am 03.10.2003; Deutschland am 30.11.2007; Belgien am 31.03.2009 und die Niederländer am 17.07.2009.

30 Ecuador am 24.03.1971; Mexiko am 04.10.1972; Argentinien am 11.01.1973; Brasilien am 16.02.1973; Dominikanische Republik am 07.03.1973; Panama am 13.08.1973; Bolivien am 04.10.1976; Nicaragua am 19.04.1977; Uruguay am 09.08.1977; El Salvador am 20.02.1978; Honduras am 19.03.1979; Peru am 24.10.1979; Kuba am 30.01.1980; Guatemala am 14.01.1985; Kolumbien am 24.05.1988; Costa Rica am 06.03.1996; Paraguay am 09.11.2004 und Venezuela am 21.03.2005. Auffällig ist es, dass Chile bisher der 1970er UNESCO-Konvention noch nicht beigetreten ist.

31 Art. 7 1970er UNESCO-Konvention: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, […] b) […] ii) auf Ersuchen des Ursprungsstaats, der Vertragspartei ist, geeignete Maßnahmen zur Wiedererlangung und Rückgabe solchen Kulturguts zu ergreifen, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für beide betreffenden Staaten eingeführt wurde, mit der Maßgabe, dass der ersuchende Staat einem gutgläubigen Erwerber oder einer Person mit einem gültigen Rechtsanspruch an dem Gut eine angemessene Entschädigung zahlt. Ersuchen um Wiedererlangung und Rückgabe sind auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Der ersuchende Staat stellt auf seine Kosten die Unterlagen und Nachweise zur Verfügung, die zur Feststellung seines Anspruchs auf Wiedererlangung und Rückgabe erforderlich sind. Die Vertragsstaaten erheben auf das nach diesem Artikel zurückgegebene Gut weder Zölle noch sonstige Abgaben. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe und Zustellung des Kulturguts werden von dem ersuchenden Staat getragen“.

32 Der Text zum Vorbehalt Guatemalas besagt: „The Republic of Guatemala, mindful that, in conformity with the Fundamental Statute of Government, monuments and archaeological vestiges are the property of the nation and that, furthermore, national law prohibits the unauthorized export of property constituting its cultural wealth, makes an express reservation concerning paragraph (b) (ii) of Article 7 of the Convention to the effect that it does not consider itself obliged to pay any compensation to any person or persons holding cultural property that has been looted or stolen in Guatemala or exported illicitly to another State Party and that, at the request of the Government of Guatemala, has been the subject of appropriate steps for its confiscation and/or restitution by that other State Party … [It] does not consider that the purchase of property forming part of its cultural wealth is in good faith solely through having been made in ignorance of the law.“ Vorbehalten zur 1970 UNESCO Konvention sind in der UNESCO Website abrufbar. http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13039&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html (Zugriff am 02.09.2009).

33 Art. 3 UNESCO-Konvention, 1970: „Die Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut gelten als unzulässig, wenn sie im Widerspruch zu den Bestimmungen stehen, die von den Vertragsstaaten auf Grund dieses Übereinkommens angenommen worden sind.“

34 Art. 22 UNESCO-Konvention, 1970: „Die Vertragsstaaten erkennen an, dass das Übereinkommen nicht nur auf ihre Mutterländer anzuwenden ist, sondern auch auf alle Hoheitsgebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnehmen; sie verpflichten sich, nötigenfalls die Regierungen oder sonstigen zuständigen Behörden jener Hoheitsgebiete vor oder bei der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt zu konsultieren, damit die Anwendung des Übereinkommens auf diese Gebiete gewährleistet ist, und dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur die Hoheitsgebiete zu notifizieren, auf die das Übereinkommen Anwendung findet; die Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam.“
Art. 23 UNESCO-Konvention, 1970: „(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen für sich selbst oder für ein Hoheitsgebiet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kündigen. (2) Die Kündigung wird durch eine schriftliche Urkunde notifiziert, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. (3) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam“.

35 „The Government of the United Mexican States has studied the text of the comments and reservations on the convention […] made by the United States of America on 20 June 1983. It has reached the conclusion that these comments and reservations are not compatible with the purposes and aims of the Convention, and that their application would have the regrettable result of permitting the import into the United States of America of cultural property and its re-export to other countries, with the possibility that the cultural heritage of Mexico might be affected.“ Vorbehalte zur 1970 UNESCO Konvention sind in der UNESCO-Website abrufbar. http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13039&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html (Zugriff am 02.09.2009).

36 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 794.

37 Sec. 303 CCPIA, 1983: „[…] If the President determines, after request is made to the United States under article 9 of the Convention by any State Party-
(A) that the cultural patrimony of the State Party is in jeopardy from the pillage of archaeological or ethnological materials of the State Party;
(B) that the State Party has taken measures consistent with the Convention to protect its cultural patrimony;
(C) that-(i) the application of the import restrictions set forth in section 307 with respect to archaeological or ethnological material of the State Party […] would be of substantial benefit in deterring a serious situation of pillage, and (ii) remedies less drastic than the application of the restrictions set forth in such section are not available; and
(D) that the application of the import restrictions set forth in section 307 in the particular circumstances is consistent with the general interest of the international community in the interchange of cultural property among nations for scientific, cultural, and educational purposes;
the President may […] enter into-
(A) a bilateral agreement with the State Party to apply the import restrictions […]
(B) a multilateral agreement with the State Party and with one or more other nations under which the United States will apply such restrictions […]“

38 Prott 1996, S. 60 f.; UNIDROIT Secretariat, UNIDROIT Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects: Explanatory Report, S. 478. http://www.unidroit.org/english/conventions/1995culturalproperty/1995culturalpropertyexplanatoryreport-e.pdf (Zugriff am 08.10.2009).

39 Gestohlen ist ein Gut „unlawfully excavated or lawfully excavated but unlawfully retained […] when consistent with the law of the State where the excavation took place“ (Art. 3 Abs. 2 UNIDROIT-Konvention, 1995). Als „illegally exported cultural objects“ werden Kulturgüter „removed from the territory of a Contracting State contrary to its law regulating the export of cultural objects for the purpose of protecting its cultural heritage“ verstanden (Art. 1 Buchst. b UNIDROIT-Konvention, 1995). Die Konvention benutzt jeweils zwei unterschiedliche Wörter. Bezüglich gestohlener Güter benutzt sie „restitution“ (Rückgabe); betreffs illegal ausgeführter Güter „return“ (Rückführung).

40 Vgl. UNESCO, Information Note: Complementarity between, and functioning of the 1970 UNESCO Convention on the means of prohibiting and preventing the illicit import, export and transfer of ownership of cultural property and the 1995 UNIDROIT Convention on stolen or illegally exported cultural object, Konferenz zum 10. Jubiläum der UNIDRO-IT Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter, UNESCO, Paris, 2005, S. 2.

41 Vgl. Vitvitskaya 2007, S. 204.

42 Vgl. Raschèr 1998, S. 19. Thron berichtet z. B. über die italienische zivilrechtliche Regelung (Art. 1.153, C. c. Italiens), die den gutgläubigen Erwerber schützt, und nach der lex rei sitiae-Regel im Fall Winckworth vs. Christies, Mason, Woods and Another von einem englischen Gericht 1980 angewendet wurde. Vgl. Thorn 2005, S. 122.

43 UNIDROIT-Sekretariat, UNIDROIT Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects: Explanatory Report, S. 478. http://www.unidroit.org/english/conventions/1995culturalproperty/1995culturalpropertyexplanatoryreport-e.pdf (Zugriff am 08.10.2009).

44 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 275.

45 Ibid., S. 273; O'Keefe 2007, S. 40.

46 Art. 3 Abs. 8 UNIDROIT-Konvention, 1995.

47 Art. 12 UNIDROIT-Konvention, 1995: „(1) This Convention shall enter into force on the first day of the sixth month following the date of deposit of the fifth instrument of ratification, acceptance, approval or accession […]“

48 Die meisten Staaten haben die Konvention unter Vorbehalt bezüglich Art. 16 angenommen; sowie in Bezug auf Art. 3 Abs. 5 bzw. Art. 13 Abs. 3. Die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention meldeten Vorbehalte gegen folgende Artikel an: Argentinien, Bolivien, El Salvador, Paraguay und Peru gegen Art. 16; Guatemala und Panama gegen Art. 16 und Art. 3 Abs. 5; und Ecuador keinen Vorbehalt.

49 Vrdoljak 2008, S. 228.

50 Dodson zit. bei Vrdoljak 2008, S. 264.

51 Vrdoljak 2008, S. 230.

52 Ibid., S. 232.

53 Art. 12 UN-Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker.

54 Ibid.

55 Vgl. Thorn 2005, S. 57.

56 Vgl. Merryman 1989, S. 351.

57 Vgl. Thorn 2005, S. 62–63.

58 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 271.

59 6. Abs. der Präambel der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, 2003.

60 Vgl. Thorn 2005, S. 66.
Art. 1 UNESCO-Konvention, 1970: „Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als Kulturgut das von jedem Staat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders wichtig bezeichnete Gut, das folgenden Kategorien angehört:
a) seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse;
b) Gut, das sich auf die Geschichte einschließlich der Geschichte von Wissenschaft und Technik sowie der Militär- und Sozialgeschichte, das Leben nationaler Führer, Denker, Wissenschaftler und Künstler und Ereignisse von nationaler Bedeutung bezieht;
c) Ergebnisse archäologischer Ausgrabungen (sowohl vorschriftsmäßiger als auch unerlaubter) oder archäologischer Entdeckungen;
d) Teile künstlerischer oder geschichtlicher Denkmäler oder archäologischer Stätten, die nicht mehr vollständig sind;
e) Antiquitäten, die mehr als hundert Jahre alt sind, wie Inschriften, Münzen und gravierte Siegel;
f) Gegenstände von ethnologischem Interesse;
g) Gut von künstlerischem Interesse wie
i) Bilder, Gemälde und Zeichnungen, die ausschließlich von Hand auf einem beliebigen Träger und aus einem beliebigen Material angefertigt sind (ausgenommen industrielle Entwürfe und handbemalte Manufakturwaren);
ii) Originalwerke der Bildhauerkunst und der Skulptur aus einem beliebigen Material;
iii) Originalgravuren, -drucke und -lithographien;
iv) Originale von künstlerischen Zusammenstellungen und Montagen aus einem beliebigen Material;
h) seltene Manuskripte und Inkunabeln, alte Bücher, Dokumente und Publikationen von besonderem Interesse (historisch, künstlerisch, wissenschaftlich, literarisch usw.), einzeln oder in Sammlungen;
i) Briefmarken, Steuermarken und Ähnliches, einzeln oder in Sammlungen;
j) Archive einschließlich Phono-, Foto- und Filmarchive;
k) Möbelstücke, die mehr als hundert Jahre alt sind, und alte Musikinstrumente.“

61 Vgl. Prott 1996, S. 61; Carducci zit. bei Roca-Hachem 2005, S. 540.

62 UNESCO, Information Note: Complementarity between, and functioning of the 1970 UNESCO Convention on the means of prohibiting and preventing the illicit import, export and transfer of ownership of cultural property and the 1995 UNIDROIT Convention on stolen or illegally exported cultural object, Konferenz zum 10. Jubiläum der UNIDROIT Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter, UNESCO, Paris, 2005, S. 4.

63 Vgl. Beck 2007, S. 156.

64 Art. 7 Buchst. b(ii) UNESCO-Konvention, 1970.

65 Art. 13 Buchst. c UNESCO-Konvention, 1970.

66 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b UNIDROIT-Konvention, 1995: „Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn […] das Gut zu Lebzeiten seines Urhebers oder innerhalb eines Zeitraumes von fünfzig Jahren nach dem Tod seines Urhebers ausgeführt wurde.“

67 UNESCO, Information Note: Complementarity between, and functioning of the 1970 UNESCO Convention on the means of prohibiting and preventing the illicit import, export and transfer of ownership of cultural property and the 1995 UNIDROIT Convention on stolen or illegally exported cultural object, Konferenz zum 10. Jubiläum der UNIDROIT Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter, UNESCO, Paris, 2005, S. 4.

68 Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 und Abs. 8 UNIDROIT-Konvention, 1995.

69 Art. 3 Abs. 8 UNIDROIT-Konvention, 1995.

70 Vgl. Vrdoljak 2008, S. 274.

71 Vgl. Siehr 2007, S. 186-187.

72 Mit der Charta der amerikanischen Staaten, die bei der 9. Sitzung der Pan-Amerikanischen Konferenz am 30. April 1948 in Bogota (Kolumbien) beschlossen wurde, wurde die Organisation der amerikanischen Staaten von einundzwanzig amerikanischen Ländern geschaffen. Heute gehören zu ihr fünfunddreißig Mitgliedsstaaten.

73 Die von vier lateinamerikanischen Staaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru) gebildete Andengemeinschaft wurde im Jahr 1969 durch das Cartagena-Übereinkommen ins Leben gerufen.

74 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 691.

75 Art. 1 San Salvador-Konvention, 1976.

76 Vgl. Lange und Molina 1997, S. 137.

77 Vgl. Walter 1988, S. 56. Walters Anmerkung ergibt sich aus einer fehlerhaften Lektüre der Wörter von Prott und O'Keefe (1983, S. 97). Sie schreiben in ihrem Werk „National Legal Control of Illegal Traffic in Cultural Property“: „The Pan-American Treaty of 1936 provided for customs officers of the signatory countries to permit imports of protected items only where acompanied by appropriate export documents from the country of origin. Very few countries were parties to it, and it was largely ineffective“. Somit ist es naheliegend zu behaupten, dass, wenn Prott und O'Keefe sagen, dass es „largely ineffective“ sei, sie über das Treaty on the Protection on Moveable Property of Historic Value sprechen, das von der Pan-Amerikanischen Union im Jahre 1935 verabschiedet wurde, und nicht über die San Salvador-Konvention. Walter erkennt aber trotzdem irrtümlicherweise diese Äußerung der San Salvador-Konvention zu.

78 Vgl. Carducci zit. bei Roca-Hachem 2005, S. 539.

79 Vgl. Resolutionen XIII und XIV der Internationalen Konferenz der amerikanischen Staaten.

80 Art. 1 Treaty on the Protection on Movable Property of Historic Value: „For the purpose of this treaty, the following shall be considered as movable monuments:
a) Of the Pre-Columbian period: arms of war and implements of labor, pottery, woven fabrics, jewels and amulets, engravings, drawings and codices, quipus, costumes, adorments of all sorts, and in general all movable objects which by their natur or origin show that they are separated from some immovable monument which belongs authentically to that period of history.
b) Of the colonial period: arms of war and implements of labor, costumes, medals, coins, amulets and jewels, drawings, paintings, plans and geographical charts, codices and rare books, objects of gold and silver, porcelain, ivory, tortoise-shell, and lace, and, in general, association articles having historic or artistic value.
c) Of the period of emancipation and the republic: objects included in the above paragraphs which belong to this period.
d) Of all periods:
1. official and institutional libraries, private libraries valuable as a whole, national archives and collections of manuscripts, both official and private, having a high historic significance;
2. as natural movable wealth, zoological specimes of beautiful and rare species threatened with extermination or natural extinction and whose preservation may be necessary to the study of the fauna.“

81 Art. 2 und Art. 3 Treaty on the protection on movable property of historic value, 1935.

82 Art. 4 Treaty on the protection on movable property of historic value, 1935. Vgl. Engstler 1964, S. 54.

83 The Roerich Pact and the Banner of Peace, New York, 1947, S. 1. http://www.roerich-izvara.ru/eng/roerich-pact.htm (Zugriff am 20.05.2009).

84 Vgl. Buhse 1959, S. 27.

85 Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Mexiko, die USA und Venezuela.

86 Art. I i. V. m. Art. III Roerich-Pakt, 1935. Die Fahne bestand aus einem roten Kreis mit einer dreifachen Kugel innerhalb des Kreises, alles auf einem weißen Hintergrund.

87 Art. IV Roerich-Pakt, 1935. Zum Roerich-Pakt siehe auch Prott und O'Keefe 1989, S. 688–690; und Merryman 1986, S. 835.

88 Vgl. OAS Dokument OAS/Ser. J/II. 14; CIECC II/doc. 4, 1972; Alva González 1973, S. 338.

89 Vgl. Alva González 1973, S. 339.

90 Vgl. Sánchez Cordero 2008, S. 385–407.

91 Protokoll des 6. Treffens der OAS Generalversammlung, 16. Juni 1976.

92 Schorlemer 1992, S. 460.

93 Vgl. Alva González 1973, S. 339.

94 Dies lässt sich bei der Umsetzung der internationalen und regionalen Grundsätze auf nationaler Ebene erkennen. S. u. in diesem Kapitel, D, II. Universelle und regionale Vorschriften im nationalen Recht.

95 Art. 20 San Salvador-Konvention, 1976: die Konvention „shall be ratified by the signatory states in accordance with their respective constitutional procedures“.

96 Bolivien, Peru und Ecuador.

97 Mesoamerika ist eine kulturelle Region, die Mexiko, Guatemala, Belize, El Salvador und teilweise Honduras, Nicaragua und Costa Rica umfasst. Da wichtige präkolumbische Kulturen (u. a. Azteken, Chichimeken, Huaxteken, Maya, Mixteken, Olmeken, Purépecha, Tolteken, Totonaken, Zapoteken) sich in dieser Region entwickelten, ist der Schutz ihrer archäologischen Gelände sehr bedeutsam.

98 UNESCO Dokument 32 C/24, Addendum 2, 32. UNESCO Generalkonferenz, 09.09.2003.

99 Artikel 3 Tratado de Creación del Tribunal de Justicia de la Comunidad Andina: „Las Decisiones del Consejo Andino de Ministros de Relaciones Exteriores o de la Comisión y las Resoluciones de la Secretaría General serán directamente aplicables en los Países Miembros a partir de la fecha de su publicación en la Gaceta Oficial del Acuerdo, a menos que las mismas señalen una fecha posterior.“

100 Art. 6 Beschluss 460 der Andengemeinschaft, 1999.

101 Art. 4 Beschluss 460 der Andengemeinschaft, 1999.

102 Art. 7 Beschluss 460 der Andengemeinschaft, 1999.

103 Art. 6 Buchst. d Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.

104 Art. 12 Buchst. d und Buchst. e Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.

105 2. provisorische Vorschrift Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.

106 Bericht des 2. Treffen des Komitees zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, 10.07.2009, S. 3. In Peru besteht die Präsumption, dass prähispanische, in Kolonial- und Republikzeiten entstandene Güter in das Kulturerbe der Nation fallen (Art. III Gesetz 28296, 2004). Zollbehörde fordert daher immer Autorisation bzw. Zertifikat darüber, dass es sich um keine Kulturgüter handelt. Vgl. Batievsky und Velarde 2006, S. 101.

107 3. provisorische Vorschrift Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.

108 Bericht des 2. Treffens des Komitees zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, 10.07.2009. Auf universeller Ebene wird im Bereich Kulturgüterschutz die Figur des Fonds im Rahmen der UNESCO erwogen, insbesondere zur Rückführung illegal exportierter Gegenstände. 1999 nahm die UNESCO-Generalkonferenz die Resolution 27 an, die die Schaffung des Fonds innerhalb des „Intergovernmental Committee for Promoting the Return of Cultural Property toits Countries of Origin or its Restitution in Case of Illicit Appropriation“ vorsieht. Nach der Empfehlung Nr. 6 aus demselben Jahre zielt der Fonds auf die Unterstützung der Bekämpfung des illegalen Handels mit kulturellen Gegenständen seitens der Mitgliedsstaaten. Von den Mitgliedsstaaten der Andengemeinschaft nimmt nur Peru am UNESCO-Komitee zur Rückführung teil. Jedoch werden alle Staaten und Institutionen gebeten, den internationalen Fonds zu unterstützen. Appeal for contribution to the International Fund for the Return of Cultural Property to its Countries of Origin or its Restitution in Case of Illicit Appropriation, 11. Treffen des Intergovernmental Committee for Promoting the Return of Cultural Property to its Countries of Origin or its Restitution in Case of Illicit Appropriation, Phnom Penh, 6.–9. März 2001.

109 Art. 7 Beschluss 588 der Andengemeinschaft, 2004.

110 CEDARENA, Proyecto FODESTUR, Marco legal para un desarrollo turístico sostenible en Centroamerica, April 2001, S. 19. http://www.sica.int/busqueda/busqueda_archivo.aspx?Archivo=leys_2140_2_11082005.htm (Zugriff am 10.08.2009).

111 Art. III OAS-Entwurf: „Within the States, the right to self-determination of the indigenous peoples is recognized, pursuant to which they can define their forms of organization and promote their economic, social, and cultural development.“
Artikel XX OAS-Entwurf: „1. Indigenous peoples, [as one of the ways to exercise their] [in the exercise of] the right to self-determination [within the States], have the right to autonomy or [and] self-government with respect to, inter alia, culture, language, spirituality, education, [information, means of communication,] health, housing, employment, social well-being, maintenance [of community security], [of jurisdictional functions in matters of territory,] family relations, economic activities, administration of land and resources, environment and [entry of non-members]; [and to determine with States the ways and means of financing {the exercise of these rights} these autonomous functions].
2. Indigenous peoples have the right to maintain and develop their own decision-making institutions. They also have the right to participate fully and effectively without discrimination in decision-making at all levels in relation to matters that may [directly] affect their rights, [lives and destiny]. They may do so directly or through their representatives, and in accordance with their own norms, procedures, and traditions. They also have the right [to equal opportunities] to access and to participate [fully and effectively as peoples] in all national institutions and forums, [including deliberative bodies.].“ Vgl.
OAS Dokument GT/DADIN/doc.329/08 rev. 3, 11. Treffen des Working Group to Prepare the Draft American Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, 19.09.2009, S. 3 ff.

112 Vgl. Prott und O'Keefe 1989, S. 5.

113 Boliviens Verfassung geht weiter und erkennt das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker im Art. 2 an: „Dada la existencia precolonial de las naciones y pueblos indígenas originarios campesinos y su dominio ancestral sobre sus territorios, se garantiza su libre determinación en el marco del Estado, que consiste en su derecho a la autonomía, al autogobierno, a su cultura, y al reconocimiento y consolidación de sus instituciones y entidades territoriales, conforme a esta Constitución.“ Siehe auch die Verfassungen aus Ecuador, Art. 1 Abs. 1: „El Ecuador es un estado social de derecho, soberano, unitario, independiente, democrático, pluricultural y multiétnico“; Kolumbien, Art. 7: „El Estado reconoce y protege la diversidad étnica y cultural de la Nación colombiana.“; Peru, Art. 2 Abs. 19: „El Estado reconoce y protege la pluralidad étnica y cultural de la Nación“.

114 Vgl. Gornig 2007, S. 61.

115 Vgl. Moulopoulos 2000, S. 394.

116 Vgl. Jaeger 1993, S. 120.

117 United States and Peru – Agreement for the recovery and return of stolen archaeological, historical and cultural properties, 1981.

118 Agreement between the United States of America and the Republic of Ecuador for the recovery and return of stolen archaeological, historical and cultural properties, 1983.

119 Agreement between the United States of America and the Republic of Guatemala for the recovery and return of stolen archaeological, historical and cultural properties, 1984.

120 Vgl. Moulopoulos 2000, S. 405; Jaeger 1993, S. 121.

121 Siehe Anhang, Tabelle 3.
Nach dem CCPIA können jedoch nicht nur bilaterale sondern auch multilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Siehe Sec. 303 par. a (2) CCPIA, 1983: „[…] the President may enter into […] (B) a multilateral agreement with the State Party and with one or more other nations (whether or not a State Party) under which the United States will apply such restrictions, and the other nations will apply similar restrictions, with respect to such material […]“

122 http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl1989eafrn.pdf (Zugriff am 31.10.2009). Solche Belastung könnte dazu führen, dass ausländische Regierungen Zusammenarbeit in anderen Bereichen ablehnen, beispielsweise Terrorismus, Drogenschmuggel oder illegale Einwanderung. Es wird zum Beispiel gesagt, das 1970er Cooperation Treaty zwischen USA und Mexiko zur Herausgabe und Rückführung von archäologischen, historischen und kulturellen Gegenständen, das vom Nixon Administration verhandelt wurde, sei in der Tat die Gegenleistung einer Vereinbarung zu Unterstützung der mexikanischen Regierung bei der Kontrolle des Drogenschmuggels zu den USA. Siehe Merryman 1988, S. 513 (Fußnote 95); Kenety 1990, S. 22.

123 http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl1989eafrn.pdf (Zugriff am 31.10.2009).

124 Art. 9 UNESCO-Konvention, 1970: „Jeder Vertragsstaat, dessen kulturelles Erbe durch Plünderung archäologischen oder ethnologischen Gutes gefährdet ist, kann sich an andere betroffene Vertragsstaaten wenden. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, in diesen Fällen an einer konzertierten internationalen Aktion teilzunehmen mit dem Ziel, die erforderlichen konkreten Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, einschließlich der Überwachung der Ausfuhr, der Einfuhr und des internationalen Handels mit dem betreffenden spezifischen Gut. Bis zu einer Vereinbarung ergreift jeder betroffene Staat im Rahmen des Möglichen einstweilige Maßnahmen, um zu verhindern, dass dem kulturellen Erbe des ersuchenden Staates nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird.“
In den USA sind Importbeschränkungen „enforceable even if the material is imported into the U.S. from a country other than the country of origin. Import restrictions do not apply to the subject material if it was out of the country of origin at the time the restrictions become effective in the U.S. U.S. Implementing legislation is prospective in an effort to protect archaeological and ethnological material that remains in the country of origin at the time the import restriction goes into effect.“ http://dosfan.lib.uic.edu/usia/E-USIA/education/culprop/backgrnd2.html (Zugriff am 01.11.2009).

125 Sec. 308 CCPIA, 1983: „No article of cultural property documented as appertaining to the inventory of a museum or religious or secular public monument or similar institution in any State Party which is stolen from such institution after the effective date of this title, or after the date of entry into force of the Convention for the State Party, whichever date is later, may be imported into the United States“.

126 Vgl. US-Senate Report Nr. 97-564, 8. September 1982. http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/laws/pdfs/97-564.pdf (Zugriff am 10.03.2010).

127 Vgl. Gilgan, in Brodie, Doole und Renfrew 2001, S. 76.

128 Die geschützten Objekten müssen in eine Liste gesetzt werden. Nach Sec. 201 Regulation of importation of Pre-Columbian Monumental or Architectural Sculpture or Murals, 1972: „The Secretary […] shall revise a list of stone carvings and wall art which are pre-Columbian monumental or architectural sculpture or murals within the meaning of paragraph (3) of section 205.“
Sec. 205 Abs. 3: „The term ‚pre-Columbian monumental or architectural sculpture or mural‘ means-
(A) any stone carving or wall art which-
(i) is the product of a pre-Columbian Indian culture of Mexico, Central America, South America, or the Caribbean Isands;
(ii) was an immobile monument or architectural structure or was a part of, or affixed to, any such monument or structure; and
(iii) is subject to export control by the country of origin; or
(B) any fragment or part of any stone carving or wall art described in subparagraph (a) of this paragraph.“

129 Merryman, Elsen und Urice 2007, S. 323. Merryman weist darauf hin, dass diese Regulation zusammen mit dem 1970er Cooperation Treaty zwischen USA und Mexiko auch ein Ergebnis der Vereinbarung zur Unterstützung der mexikanischen Regierung bei der Kontrolle des Drogenschmuggels zu den USA war (siehe oben Fußnote 248).
Die betroffenen Länder sind: Belize, Bolivien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Panama, Peru und Venezuela. Vgl. Gilgan 2001, S. 76.

130 Sec. 306 CCPIA, 1983: „[…] (1) The Committee shall be composed of eleven members appointed by the President as follows: (A) Two members representing the interests of museums. (B) Three members who shall be experts in the fields of archaeology, anthropology, ethnology, or related areas. (C) Three members who shall be experts in the international sale of archaeological, ethnological, and other cultural property. (D) Three members who shall represent the interest of the general public […]“

131 Bilaterale Verträge von 1987 zu Exportbeschränkungen für bestimmte kulturelle Gegenstände aus El Salvador sind abrufbar unter http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/esfact/pdfs/es1987eafrn.pdf (Zugriff am 31.10.2009). Siehe Kenety 1990, S. 12–13.

132 Bilaterale Verträge von 1989 zu Exportbeschränkungen für bestimmte kulturelle Gegenstände aus El Salvador sind abrufbar unter http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/blfact/pdfs/bl1989eafrn.pdf (Zugriff am 31.10.2009).

133 Diese Importbeschränkungen für kleine tragbare archäologische Gegenstände galten bis zum Jahre 1996. Sie stellten eine Erweiterung der Beschränkungen dar, die im „Pre-Columbian Monumental or Architectural Sculpture or Murals Statute“ von 1972 (19 U.S.C. 2091–2095) reguliert werden und die Einfuhr in die USA von Fragmenten der Maya-Denkmäler und Stelen aus der Peten-Region verhindern.

134 Bilaterale Verträge von 1990 zu Exportbeschränkungen für kulturelle Gegenstände aus Peru sind abrufbar unter http://exchanges.state.gov/heritage/culprop/pefact/pdfs/pe1990eafrn.pdf (Zugriff am 01.11.2009).

135 Vertrag zum Schutz und der Rückgabe von archäologischen, künstlerischen und historischen Monumenten zwischen der Republik Guatemala und den Mexikanischen Vereinigten Staaten, 1975 (Convenio de Protección y Restitución de Monumentos Arqueológicos, Artísticos e Históricos entre la República de Guatemala y los Estados Unidos Mexicanos).

136 Vertrag zum Schutz und der Rückgabe von archäologischen, künstlerischen und historischen Monumenten zwischen den Mexikanischen Vereinigten Staaten und El Salvador, 1992 (Convenio de Protección y Restitución de Monumentos Arqueológicos, Artísticos e Históricos entre los Estados Unidos Mexicanos y El Salvador).

137 Vertrag zum Schutz und der Rückgabe von archäologischen, künstlerischen und historischen Denkmälen zwischen den Mexikanischen Vereinigten Staaten und Belize, 1996 (Convenio de Protección y Restitución de Monumentos Arqueológicos, Artísticos e Históricos entre los Estados Unidos Mexicanos y Belice).

138 Vertrag zum Schutz, der Erhaltung, Wiedererlangung und Rückgabe von gestohlenen oder rechtswidrig exportierten oder übereigneten archäologischen, künstlerischen, historischen und kulturellen Gütern zwischen den Mexikanischen Vereinigten Staaten und der Republik Peru, 2003 (Convenio de Protección, Conservación, Recuperación y Devolución de Bienes Arqueológicos, Artísticos, Históricos y Culturales Robados, Exportados o Transferidos ilícitamente entre los Estados Unidos Mexicanos y la República de Perú).

139 Vertrag zwischen den Republiken Kolumbien und Ecuador zur Wiedererlangung und Rückgabe von gestohlenen Kulturgütern, 1996 (Convenio entre las Repúblicas de Colombia y del Ecuador para la recuperación y devolución de bienes culturales robados).

140 Art. IV Verträge zwischen Mexiko und Guatemala, Mexiko und El Salvador und Mexiko und Belize.

141 Art. 4 Vertrag zwischen Mexiko und Peru, 2003.

142 Art. II Vertrag zwischen Ecuador und Kolumbien, 1996.

143 Ibid.

144 Art. II Abs. 2 Vertrag zwischen Ecuador und Kolumbien, 1996.

145 Art. 31 Verfassung Argentiniens; Art. 7 Verfassung Costa Ricas; Art. 144 Verfassung El Salvadors; Art. 163 Verfassung Ecuadors und Art. 137 Verfassung Paraguays.

146 Art. 120 Verfassung Boliviens und Art. 272 Verfassung Guatemalas.

147 Vgl. O'Keefe 2007, S. 28.

148 Art. 5 Buchst. b UNESCO-Konvention, 1970.

149 Art. 10 Buchst. a UNESCO-Konvention, 1970.

150 Art. 6 Buchst. a und b UNESCO-Konvention, 1970.

151 Art. 7 UNESCO-Konvention, 1970.

152 Art. 9 UNESCO-Konvention, 1970.

153 Art. 8 UNESCO-Konvention, 1970.

154 Art. 13 Buchst. b und c UNESCO-Konvention, 1970.

155 Art. 5 Buchst. d UNESCO-Konvention, 1970.

156 Art. 13 Buchst. d UNESCO-Konvention, 1970.

157 UNESCO, What is the difference between 1970 UNESCO Convention and 1995 UNIDROIT Convention? http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=36294&URL_DO=DO_PRINTPAGE&URL_SECTION=201.html (Zugriff am 02.11.2009).

158 Art. 8 Abs. 1 UNIDROIT-Konvention, 1995.

159 4. Abs. der Präambel, San Salvador-Konvention, 1976.

160 Art. 1 San Salvador-Konvention, 1976.

161 Art. 8 Buchst. a San Salvador-Konvention, 1976.

162 Art. 8 Buchst. b San Salvador-Konvention, 1976.

163 Art. 7 Buchst. a und b und Art. 8 Buchst. c San Salvador-Konvention, 1976.

164 Die San Salvador-Konvention sieht genau wie die 1970er UNESCO-Konvention die Festlegung eines Exportzertifikats: Art. 7 San Salvador-Konvention, 1976.

165 Art. 3 San Salvador-Konvention, 1976.

166 Art. 10–12 San Salvador-Konvention, 1976.

167 Art. 9 San Salvador-Konvention, 1976.

168 Art. 7 und Art. 8 Gesetz 28296, 2004.

169 Gesetz 27811, 2002.

170 Artikel 11 i. V. m. Art 13 Dekret 05918, 1961. In der bolivianischen Verfassung aus dem Jahr 1967 war die Einrichtung und Führung eines Registers vorgesehen. Dem Artikel 191 gemäß musste der Staat ein Register des künstlerischen, historischen, religiösen und dokumentarischen Erbes organisieren und bewahren (Art. 191 Verfassung Boliviens, 1967). Diese Norm existiert aber in der neuen Verfassung von 2009 nicht.

171 Artikel 35 Dekret 26-97, 1997.

172 Artikel 23 Dekret 26-97, 1997.

173 Dekret 426 zum Schutz der indigenen Textilienproduktion, 1947.

174 Art. 2 Buchst. a Gesetz 14, 1982.

175 Art. 2 Gesetz 20, 2000. Vgl. Ramsauer, Geistiges S. 96.

176 Art. 33 und Art. 34 Gesetz 28296, 2004.

177 Art. 3 und Art. 4 Dekret 05918, 1961.

178 Art. 1 Dekret 2195, 1998.

179 Art. 11 Dekret 26-97, 1997.

180 Art. 65 Dekret 26-97, 1997.

181 Art. 27 Gesetz 14, 1982.

182 Art. 3 Verordnung 43, 1982.

183 Art. 8 Verordnung 43, 1982. In Zusammenhang damit stehen die Regelungen, die sich auf den Import von Handarbeiten ausländischer Herkunft beziehen, nämlich das 1967er Gesetz 21, das 1984er Gesetz 26 und das 1997er Gesetz 27.

184 Art. 35 Gesetz 28296, 2004.

185 Art. 18 Dekret 05918, 1961.

186 Art. 68 Dekret 2697, 1997.

187 Art. 226-228 und Art. 230 Strafgesetzbuch; Gesetz 28567, 2005.

188 Art. 28 und Art. 29 Gesetz 14, 1982.

189 Raub, Diebstahl und illegaler Handel werden nach dem Strafgesetzbuch geahndet. Artikel 43 ff. Dekret 26-97, 1997.

190 Vgl. Lyndel und O'Keefe 1989, S. 471.

191 Art. 1, Verwaltungsentscheidung 082/97, 1997. Niemand darf archäologische Untersuchungen, Ausgrabungen und Restaurierungen ohne Genehmigung des Nationalen Büros für Archäologie und Anthropologie vornehmen.

192 Art. 8 und Art. 9 Gesetz 14, 1982. Bei archäologischen Erforschungen und Ausgrabungen ist die Genehmigung des Nationalen Amts zu Historischem Erbe notwendig. Die Genehmigung darf zugunsten nationaler oder ausländischer Universitäten, Institute und Museen erteilt werden. Wenn sie von einer ausländischen Institution durchgeführt werden, müssen sie vom Nationalen Amt für Historisches Erbe begleitet werden.

193 Art. 3 und Art. 5 Verordnung 004-2000-ED, 2000. Archäologen dürfen vom Nationalen Institut für Kultur akkreditiert werden, um bestimmte Gebiete archäologischer präkolumbischer Gelände für begrenzte Zeit zu erforschen, nach Einwilligung der Nationalen Fachkommission für Archäologie. Die archäologische Forschung fällt in die Zuständigkeit des Staates.

194 Art. 10 Dekret 26-97, 1997.

195 Siehe unten 4. Kapitel: Das Eigentum an Kulturgütern.

196 Art. 6 Abs. 1 Gesetz 28296, 2004.

197 Die Sinne dieses Begriffes ist nicht klar. Er wäre aber als unveräußerlich auszulegen.

198 Art. 5 Gesetz 28296, 2004.

199 Art. 9 und Art. 10 Dekret 05958, 1961. Beim Verkauf registrierter Privatkulturgüter haben öffentliche Institutionen Vorkaufsrecht: 1. Nationale Regierung, 2. Universitäten, 3. Länder, 4. Gemeinden und 5. kulturelle Institute, Museen oder Sammlungen. Private dürfen das Gut nur dann kaufen, wenn es keine öffentliche Institution kauft und wenn zusätzlich die Genehmigung des Nationalen Büros für Kultur des Ministeriums für Bildung und Kunst vorliegt.

200 Art. 35 Dekret 26-97, 1997.

201 Art. 27 Gesetz 14, 1982.

202 Art. 1 Dekret 21951, 1988.

203 Diese wurde durch die Verfassung aus dem Jahr 2009 ersetzt.

204 Art. 191 Verfassung Boliviens, 1967: „Los monumentos y objetos arqueológicos son de propiedad del Estado. La riqueza artística colonial, la arqueológica, la histórica y documental, así como la procedente del culto religioso son tesoro cultural de la Nación, están bajo el amparo del Estado y no pueden ser exportadas […]“ Art. 192 Verfassung Boliviens, 1967: „Las manifestaciones del arte e industrias populares son factores de la cultura nacional y gozan de especial protección del Estado, con el fin de conservar su autenticidad e incrementar su producción y difusión.“

205 Vgl. Bubba 1997, S. 32–33.

206 Vgl. Ramsauer 2005, S. 95.

207 Vgl. Ibid., S. 99.

208 Gesetz 27811, 2002.

209 Vgl. Thorn 2005, S. 57.

210 Vgl. Merryman 1989, S. 351.

211 Art. 8 Buchst. c San Salvador-Konvention, 1976.

212 Art. 8 Buchst. d San Salvador-Konvention, 1976.

213 Vgl. O'Keefe 2007, S. 49.

214 Art. 2–4 Dekret 12626, 1977.

215 Art. 2 Verfassung Boliviens, 2009.

216 Vgl. Jackson und Waren 2005, S. 553. Siehe auch Carbonell 2004, S. IX.

217 Nach Coggins steht dies mit der im 20. Jahrhundert in Lateinamerika entwickelten „Indigenismus“-Bewegung in Verbindung. Siehe Coggins 2002.

218 Vgl. Barkan 2002, S. 27.

219 Eine (eher rechtlich unverbindliche) Verpflichtung befindet sich in der 2007er UN-Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker (siehe Art. 12).

© Göttingen University Press, 2011

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