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Der Schutz materieller Kulturgüter in Lateinamerika

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Maria Julia Ochoa Jiménez

Einleitung

Texte intégral

  • 1 Das ist ein weltweites Phänomen. Besonders dringend in Regionen, in denen gegenwärtig bewaffnete Ko (...)
  • 2 In der Regel handelt es sich um Entwicklungsländer, aber nicht immer. Weitere Staate, wie etwa Ital (...)

1Der Schutz der Kulturgüter erweist sich weltweit als unerlässlich. Dies betrifft etwa die Kontrolle des Zugangs zu archäologischen, historischen und künstlerischen Gütern und die Verhinderung ihrer Plünderung und des damit verbundenen rechtswidrigen Handels.1 In einigen Regionen der Welt ist die Gefährdung der Güter jedoch größer als in anderen, vor allem in den Herkunftsländern, die sich von den so genannten Import- oder Marktländern unterscheiden.2 In den Ländern Lateinamerikas ist das Schutzbedürfnis besonders groß. Aus diesem Grund wird in der vorliegenden Arbeit untersucht, wie der heutige Stand der Regelungen für den Schutz von Kulturgütern in einigen mittel- und südamerikanischen Ländern aussieht.

  • 3 OAS-Dokument OEA/Ser.G/CP/doc.3281/00, 15.03.2000, Informe Anual del Instituto Indigenista Interame (...)

2Zum Kern der Arbeit gehört es aber auch festzustellen, ob und wie die Interessen der indigenen Völker in solchen Regelungen berücksichtigt werden. Der kulturelle Reichtum Lateinamerikas ist mit der ethnischen Vielfalt dieses Erdteils wesentlich verbunden, was darauf zurückzuführen ist, dass 7,71 Prozent der Bevölkerung etwa 400 indigenen Völkern angehören.3 Daher sollen die Länder der Region nicht nur allgemeine, meistens auf internationaler Ebene entwickelte Rechtsnormen beachten, die den Schutz von Kulturgütern normieren. Sie sollen auch den Schutz der Kulturgüter der indigenen Völker garantieren. Die Hauptfrage der Arbeit lautet somit: Wie sind der Schutz und das Eigentum von Kulturgütern in Lateinamerika rechtlich geregelt, und in welcher Weise werden indigene Kulturgüter innerhalb solcher Regelungen berücksichtigt?

3Die Hauptfrage besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil der Hauptfrage betrifft eine vergleichende Analyse der geltenden Regelungen über den Schutz materieller Kulturgüter Lateinamerikas. Unterstrichen wird in der vorliegenden Arbeit ein Aspekt des Rechtsschutzes von Kulturgütern, nämlich die Regelung des Eigentums. Betrachtet werden diejenigen Länder, die der einzigen im Rahmen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) abgeschlossenen Konvention zum Schutz des Kulturerbes, nämlich der Konvention über den Schutz des archäologischen, historischen und künstlerischen Erbes der amerikanischen Staaten (San Salvador-Konvention von 1976), beigetreten sind. Diese Länder sind: Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Costa Rica, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay und Peru. Der zweite Teil der Hauptfrage bezieht sich auf die Berücksichtigung der materiellen Kulturgüter der indigenen Völker innerhalb solcher normativen Regelungen.

41. Beim ersten Teil der Hauptfrage ist zu beachten, dass die auf nationaler und regionaler Ebene existierenden Normen zu einem erheblichen Teil das Ergebnis internationaler Bemühungen sind, die zum Beschluss universeller Vereinbarungen geführt haben. Dies betrifft insbesondere die 1970 beschlossene UNESCO-Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgütern, die um die 1995 erlassene UNIDROIT-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter ergänzt wurde. Weil die nationalen und regionalen Normen in der Regel universell anerkannte Grundsätze widerspiegeln, sind in den Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention die nationalen, regionalen und universellen Normen komplementär. Bei der Betrachtung des auf nationaler Ebene geltenden Rechtsrahmens sind infolgedessen nicht nur die nationalen Gesetze, sondern auch das auf universeller und regionaler sowie bilateraler Ebene geschaffene Rechtsinstrumentarium in den Blick zu nehmen.

5Letzteres wirft zwei untergeordnete Fragen auf. Die erste lautet: Welche Gegenstände werden von den für Kulturgüter geltenden Rechtsnormen erfasst?

  • 4 Insbesondere wird auf internationaler Ebene diskutiert, ob Schutzformen des geistigen Eigentums zum (...)
  • 5 Die Problematik zum Schutz der indigenen Gemeinschaften und deren geistigen Schöpfungen zur Erhaltu (...)
  • 6 Vgl. Ramsauer 2005, S 47. Ramsauer nennt den Fall M*, Payunka, Marika and Others vs. Indofurn Pty. (...)
  • 7 Nach dem Eingeborenen- bzw. Stammrecht von manchen Kulturen herrscht besonders bei kultischen Gegen (...)
  • 8 Daher spricht Gornig in diesem Zusammenhang von der Etablierung eines „dualen Schutzsystems“ auf in (...)

6In der Regel werden in jedem rechtlichen Instrument an erster Stelle die geschützten Kulturgüter genannt. Die oben genannten internationalen und regionalen Regelungen erfassen nur materielle Kulturgegenstände; in den nationalen Rechtsordnungen werden aber manchmal auch immaterielle Güter einbezogen. Die in dieser Arbeit zu behandelnde Problematik bezieht sich jedoch auf die speziellen Normen über „materielle“ bewegliche Kulturgüter, die von den nationalen Gesetzen zum Kulturgüterschutz erfasst werden. In den letzten Jahren wird das Thema des Schutzes „immaterieller“ kultureller Ausdrucksformen und traditionellen Wissens der indigenen Völker und traditioneller Gemeinschaften zunehmend berücksichtigt. Dieses Thema wird eingehend in Verbindung mit dem geistigen Eigentum4 und der Regelung des Zugangs zu biologischen Ressourcen sowie mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt5 behandelt. Zu beachten ist dabei, dass die Unterscheidung zwischen körperlichen und unkörperlichen Gegenständen, die im westlich-industrialisierten Denken vorherrscht, für die indigenen Völker nicht ohne Weiteres zutrifft.6 Folklore, Rituale, Traditionen und Glauben sowie soziales Wissen, Sitten und Lebensweisen, die die ethnische Mentalität ausdrücken, wären in der Tat zum kulturellen Erbe im weiteren Sinne zu rechnen.7 Aus juristischer Sicht entfernt sich jedoch das Thema des Schutzes der immateriellen indigenen Kulturgüter aus dem Schutz der materiellen Kulturgüter.8 In der vorliegenden Arbeit wird die spezifische Problematik des Schutzes immaterieller Kulturgüter daher nur am Rande behandelt.

  • 9 Regelungen der 2001 angenommenen Konvention zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser.

7Auch werden die spezifischen Normen für auf dem Meeresboden, in Küstengewässern oder auf Hoher See aufgefundene Kulturgüter außer Betracht gelassen.9 Weil die hier zu betrachtenden Normen den Schutz von Kulturgütern in Friedenszeiten regeln, wird im Rahmen dieser Arbeit der Schutz der Kulturgüter in bewaffneten Konflikten ebenfalls nicht berücksichtigt.

8Die zweite bei der vergleichenden Betrachtung der Rechtsinstrumente relevante Frage lautet: Wie wird der Schutz von Kulturgütern geregelt?

9Kulturgüter werden in Friedenszeiten aus unterschiedlichen Perspektiven geschützt. Was bewegliche materielle Kulturgüter angeht, richten sich die internationalen Regelungen insbesondere auf die Unterbindung des internationalen illegalen Handels, etwa mittels des Verbots bzw. der Verhinderung des Exports und des Imports von illegal entfernten Kulturgütern. Andererseits bezwecken sie die Rückführung von Kulturgütern, die aus dem Herkunftsstaat rechtswidrig entfernt wurden. Auf nationaler Ebene ist andererseits das Hauptziel zahlreicher Rechtsordnungen, die allgemeinen Privateigentumsgrundsätze einzugrenzen, zum Beispiel durch die Festlegung der Unveräußerlichkeit kultureller Gegenstände.

10Die vorliegende Arbeit richtet ihren Fokus auf den letztgenannten Aspekt des Kulturgüterschutzes, nämlich auf das Thema des Eigentums von Kulturgütern. Generellere Aspekte werden jedoch ebenfalls behandelt. Zuerst wird der allgemeine Rahmen der Arbeit vorgestellt (1. Kapitel). Es folgt im 2. Kapitel ein Überblick über die rechtlichen Bestimmungen auf den unterschiedlichen Ebenen und ferner werden im 3. Kapitel die Regelungen zur Bestimmung des Schutzgegenstandes in den jeweiligen Rechtsinstrumenten dargelegt. Das Thema des Eigentums von Kulturgütern wird im 4. Kapitel der Arbeit untersucht. Zuletzt folgt eine allgemeine zusammenfassende Bewertung (5. Kapitel).

  • 10 Dieser Fall wird im Laufe der Arbeit weiter erörtert.
  • 11 Vgl. ICOM 1997, S. 8.

112. Der zweite Teil der Hauptfrage, der die Berücksichtigung der materiellen Kulturgüter der indigenen Völker innerhalb der Regelung über den Kulturgüterschutz in Lateinamerika betrifft, wird bei der Untersuchung der verschiedenen Rechtsinstrumente in den unterschiedlichen Teilen der Arbeit beachtet. Dabei geht die Arbeit von der Annahme aus, dass die indigenen Völker ein Interesse an der Kontrolle der mit ihrer Kultur verbundenen Güter hätten. Der Fall der Aymara-Textilien aus Coroma (Bolivien), in dem die Entfernung traditioneller Textilien (q'ipis) und deren rechtswidriger Verkauf nicht nur das Wohlergehen der Coroma-Gemeinschaft, sondern auch ihr Überleben als kulturelle Gruppe bedrohte,10 bringt das vitale Interesse der indigenen Völker an der Kontrolle der illegalen Entfernung und des illegalen Handels von Kulturgütern zum Ausdruck. Dieser Fall ist aber keinesfalls ein isoliertes Ereignis. Eine der Prioritäten von lateinamerikanischen Museen und ähnlichen Einrichtungen ist seit langem die Bekämpfung dieser rechtswidrigen Handlungen in der Region. In diesem Sinne versuchte der ICOM durch die Veröffentlichung des Werkes „One Hundred Missing Objects“ sowohl die Eindämmung des illegalen Handels zu unterstützen als auch die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung hinsichtlich indigener Kulturgüter zu fördern. In der Ausgabe, die sich mit der Problematik in Lateinamerika beschäftigt, wurden unterschiedliche Fälle vorgestellt, die sich in Museen, Kirchen, Gemeinschaften und archäologischen Zonen Lateinamerikas ereignet haben, darunter das Beispiel der q'ipi von Coroma. Die Veröffentlichung beschrieb aber nur einen geringen Anteil der Gesamtproblematik.11

  • 12 Bauer weist darauf hin, dass „[…] while local communities may share their government’s goals to pro (...)
  • 13 Vgl. Kenety 1990, S. 9.
  • 14 Punktuelle Ausnahmen dieser Regel gibt es aber. Auf internationaler Ebene werden indigene Kulturgüt (...)
  • 15 Art. 2 Buchst. a San Salvador-Konvention.

12Weil es sich in bestimmten Fällen um Kulturgüter handelt, die eine direkte Beziehung zu indigenen Gruppen und nicht unmittelbar mit dem ganzen Land haben, können aber die Interessen der indigenen Völker von denen des Staates abweichen.12 In der Tat besteht zwischen der nationalen Identität und subnationalen oder tribalen Identitäten eine stete Spannung.13 Dies hat dazu geführt, dass die differenzierten Interessen der indigenen Völker in der Regel von den speziellen Rechtsnormen nicht direkt anerkannt werden.14 In der UNESCO-Konvention von 1970 ist in diesem Sinne keine ausdrückliche Berücksichtigung indigener Rechte zu finden. In der 1976er San Salvador-Konvention wird jedoch die Besorgnis um die illegale Entfernung und Bewegung von Kulturgütern der indigenen Völker Lateinamerikas geäußert. Am Anfang ihrer Präambel ist in diesem Sinne zu lesen: „Having seen the continuous looting and plundering of the Native cultural heritage suffered by the countries of the hemisphere, particularly the Latin American countries.“ Weiterhin enthält die in der San Salvador-Konvention festgelegte Auflistung von erfassten Kulturgüterkategorien diejenigen „belonging to American cultures existing prior to the contact with European culture“.15 Indigene Kulturgüter werden von der San Salvador-Konvention aber nur dann geschützt, wenn sie Bestandteil des Kulturerbes jedes Staates sind, sodass indigene Völker im Rahmen der San Salvador-Konvention als differenzierte Beteiligte nicht anerkannt werden.

  • 16 Dekret 22456, 1990.
  • 17 Dekret 426, 1947.
  • 18 Art. 1–15 Gesetz 26, 1984.

13Auf nationaler Ebene tendieren die Rechtsordnungen Lateinamerikas dennoch in den letzten Jahren zu einer Verbesserung der Rechtslage der indigenen Völker. Gegenwärtig ist die Anerkennung ihrer kulturellen Rechte in den Rechtsordnungen mittel- und südamerikanischer Staaten zwar nicht ungewöhnlich, aber sie sind doch noch nicht umfassend gesichert. Die Vertragsstaaten der San Salvador-Konvention neigen in der Tat zur Gewährung eines speziellen Schutzes für bestimmte, indigenen Völkern gehörende Kulturgüter. Der Fall der Aymara-Textilien aus Coroma führte beispielsweise dazu, dass der bolivianische Staat deren Wiedererlangung durch die Gemeinschaft selbst erlaubte.16 In Guatemala17 genießen indigene Kulturgüter ebenfalls einen speziellen Schutz, ferner in der panamaischen Rechtsordnung in gewissem Maße die vom Cuna-Volk hergestellten molas.18 Es lässt sich aber generell feststellen, dass indigene Kulturgüter auf innerstaatlicher Ebene prinzipiell als Bestandteil des Kulturerbes eines Staates geschützt werden. Hierfür sind mehrere Gründe zu nennen. Einerseits wird indigenen Rechten auf der internationalen Ebene in jüngerer Zeit mehr Beachtung geschenkt. Andererseits konzentriert sich die aktuelle Diskussion über den Schutz von Schöpfungen der indigenen Völker mehr auf diejenigen immaterieller Natur als auf diejenigen, die aus Materie bestehen. Dies lässt sich sowohl innerhalb der Rechtswissenschaft als auch in anderen Fachdisziplinen erkennen.

Notes

1 Das ist ein weltweites Phänomen. Besonders dringend in Regionen, in denen gegenwärtig bewaffnete Konflikte stattfinden, wie etwa im Irak und in Afghanistan. Jedoch auch in anderen Regionen, unabhängig davon, ob bewaffnete Konflikte stattfinden. Gut dokumentiert ist unter vielen anderen der Fall der Vigango aus Kenia; siehe Udvardy 2003.

2 In der Regel handelt es sich um Entwicklungsländer, aber nicht immer. Weitere Staate, wie etwa Italien, Japan und Griechenland zählen auch zu den Herkunftsländern. Es gibt aber auch Länder, die sowohl Ursprungs- als auch Marktländer sind, wie es bei den drei genannten Ländern der Fall ist.

3 OAS-Dokument OEA/Ser.G/CP/doc.3281/00, 15.03.2000, Informe Anual del Instituto Indigenista Interamericano a la OAS-Asamblea General. http://scm.oas.org/Reference/spanish/III/INFORME%20ANUAL%20-%202000.txt (Zugriff am 15.06.2009). Andere Quellen weisen auf 671 Völker hin; siehe Báez 2009.

4 Insbesondere wird auf internationaler Ebene diskutiert, ob Schutzformen des geistigen Eigentums zum Schutz indigener immaterieller Ausdrucksformen geeignet sein können. Die Diskussionen finden in erster Linie in der World Intellectual Property Organization und der UNESCO statt; daran beteiligen sich nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch NGOs und indigene Gruppen selbst.

5 Die Problematik zum Schutz der indigenen Gemeinschaften und deren geistigen Schöpfungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Zugang zu biologischen Ressourcen wird besonders bei der CBD und der WIPO behandelt.

6 Vgl. Ramsauer 2005, S 47. Ramsauer nennt den Fall M*, Payunka, Marika and Others vs. Indofurn Pty. Ltd., in dem das Gemälde einer Landschaft aus der Perspektive des autochthonen Volks von der ganzen Landschaft selbst nicht zu differenzieren war.

7 Nach dem Eingeborenen- bzw. Stammrecht von manchen Kulturen herrscht besonders bei kultischen Gegenständen sogar die Vorstellung, dass diese nicht im Eigentum von Menschen stehen können, weil sie von Göttern gemacht oder sogar selbst göttlich sind. Weidner 2001, S. 35 (Fußnote 9).

8 Daher spricht Gornig in diesem Zusammenhang von der Etablierung eines „dualen Schutzsystems“ auf internationaler Ebene. Vgl. Gornig 2007, S. 20.

9 Regelungen der 2001 angenommenen Konvention zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser.

10 Dieser Fall wird im Laufe der Arbeit weiter erörtert.

11 Vgl. ICOM 1997, S. 8.

12 Bauer weist darauf hin, dass „[…] while local communities may share their government’s goals to protect archaeological resources and to reclaim materials through repatriation, many may feel that relocation or repatriation of the region’s objects to a national repository is unsatisfactory, for it does not allow them to reap either the economic (through tourism) nor the symbolic (through proximity) benefits.“ Vgl. Bauer 2008, S. 713.

13 Vgl. Kenety 1990, S. 9.

14 Punktuelle Ausnahmen dieser Regel gibt es aber. Auf internationaler Ebene werden indigene Kulturgüter („sacred or communally important cultural object belonging to and used by a tribal or indigenous community in a Contracting State as part of that community’s traditional or ritual use“) in der UNIDROIT-Konvention von 1995 ausdrücklich unter den Kulturgütern genannt, die durch das in der Konvention geregelten Verfahren zurückgeführt werden dürfen (Art. 3 Abs. 8, UNIDROIT-Konvention von 1995). Auf nationaler Ebene gibt es Statuten, in denen menschliche Überreste von den ursprünglichen Gruppen wiedererlangt werden können. Das ist der Fall bei der NAGPRA in den USA. Vgl. Jayme 2005, S. 935.

15 Art. 2 Buchst. a San Salvador-Konvention.

16 Dekret 22456, 1990.

17 Dekret 426, 1947.

18 Art. 1–15 Gesetz 26, 1984.

© Göttingen University Press, 2011

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