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Der solutionis causa adiectus im römischen Recht

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Christian Schnabel

X. Ergebnisse

Texte intégral

11. Die Anfänge der üblicherweise als solutionis causa adiectus bezeichneten Rechtsfigur liegen im Dunkeln. Vielleicht teilt der solutionis causa adiectus das hohe Alter der Stipulation. Der erste genau datierbare Beleg stammt aus dem Jahr 38 n. Chr. (III). Während der klassischen Periode hatte der solutionis causa adiectus im Kern eine fest umrissene Gestalt. Diese fand auch Eingang in die Institutionen Justinians (IV 9).

22. Die Blankettfrage für die Bestellung eines solutionis causa adiectus mithilfe einer Stipulation lautete: „Decem mihi aut Titio dare spondes?“. Stellte der Stipulator diese Frage und bejahte sie der Promittent, wurde ego Stipulationsgläubiger und Titius solutionis causa adiectus. Die Bestellung zum solutionis causa adiectus war unwiderruflich. Der Stipulationsgläubiger konnte dem Schuldner nicht mehr verbieten, die geschuldete Leistung dem solutionis causa adiectus zuzuwenden (IV 1). Der Schuldner hatte die Wahl, ob er an den Gläubiger oder an den solutionis causa adiectus leisten wollte (IV 4). Die Juristen verwendeten bei der wörtlichen Wiedergabe von Stipulationsformeln zur Kennzeichnung des solutionis causa adiectus die Konjunktion aut und nannten den Stipulationsgläubiger vor der Konjunktion aut und den solutionis causa adiectus hinter der Konjunktion aut. (IV 1) Allerdings war die Reihenfolge der Namensnennung nicht entscheidend. Wenn aus rechtlichen Gründen eine der beiden Personen gar nicht Gläubiger werden konnte, wie etwa im Fall eines stipulierenden Nießbrauchssklaven, konnte die Person, die solutionis causa adiectus werden sollte, auch an erster Stelle genannt werden (VI 4 a; X 13). Waren aus rechtlichen Gründen, wie etwa im Fall der Stipulation eines gemeinschaftlichen Sklaven, der seine beiden Herren nannte, beide Personen rechtlich in der Lage, die Forderung zu erwerben, führte das sogar zur Unwirksamkeit der Stipulation (VI 4 b; X 13). Wenn ein Gewaltfreier stipulierte, konnten allerdings wegen der Regel alteri dari stipulari nemo potest keine Zuordnungsprobleme entstehen (VII 1 d). In einem Einzelfall half Paulus auch mit einer Umdeutung, als der Stipulator statt der Konjunktion aut die Konjunktion vel verwendet hatte (IV 1; VII 2).

33. Der solutionis causa adiectus brauchte bei seiner Bestellung nicht anwesend zu sein. Auf diese Weise schufen die Römer mithilfe einer sehr schlichten Stipulationsklausel bereits früh die Möglichkeit zum Abschluss von Distanzgeschäften (III).

4 4. Die einzige positive Befugnis, die dem solutionis causa adiectus zukam, bestand darin, dass er die geschuldete Leistung mit schuldbefreiender Wirkung annehmen durfte (IV 2). Er war auch zur Annahme einer Teilleistung befugt (IV 6; V 5). Die Befugnis des solutionis causa adiectus betrachteten die Juristen aber nicht als Recht, sondern als etwas Tatsächliches (IV 8). Sie erlosch mit dem Tod des solutionis causa adiectus, mit der litis contestatio der Forderung durch den Gläubiger (IV 3) und in den meisten Fällen auch, wenn der solutionis causa adiectus eine capitis deminutio erlitt (IV 8 b). Eine Verfügung über die Forderung war dem solutionis causa adiectus nicht gestattet. Er konnte die Forderung nicht einklagen, nicht novieren und nicht durch acceptilatio erlassen. Er konnte auch keine Sicherheiten für die Forderung annehmen (IV 2).

55. Der solutionis causa adiectus war als solcher kein procurator (IV.2.).

66. Die Zuwendung des Schuldners an den solutionis causa adiectus galt immer als Leistung an den Gläubiger. Daher musste der Schuldner beim Gläubiger kondizieren, wenn er an den solutionis causa adiectus gezahlt hatte und sich die Forderung als indebitum erwies. Nur der vermeintliche solutionis causa adiectus, den der Gläubiger gar nicht bestellt hatte, haftete selbst aus der Kondiktionsklage (IV 5).

77. Die Einschaltung eines solutionis causa adiectus machte aus einer Stipulation bis zum Ende der Klassik regelmäßig keinen unechten und erst recht keinen echten Vertrag zugunsten Dritter (IV 6). In der Spätklassik wehrte sich Paulus noch ausdrücklich gegen diese Möglichkeit bei einem gewöhnlichen Kreditgeschäft (VII 1). Lediglich in einem besonders gelagerten Fall, in dem es darum ging, einer geschiedenen Frau die Rückgabe ihrer Mitgift zu sichern, entschied derselbe Jurist anders (VII 2).

88. Der Gläubiger konnte die Stipulation so formulieren, dass der Gegenstand, der dem Gläubiger geschuldet war, ein anderer war als derjenige, durch dessen Leistung an den solutionis causa adiectus sich der Schuldner befreien konnte. Diese Konstellation nannte Paulus accessio rei. Bei einer Stipulation mit einem solutionis causa adiectus, bei welcher für den Gläubiger und für den solutionis causa adiectus derselbe Gegenstand vereinbart war, wurde der Schuldner ipso iure frei, wenn er an den solutionis causa adiectus leistete. Im Fall der accessio rei war dagegen bis zum Ende der Klassik umstritten, ob der Schuldner durch eine Leistung an den solutionis causa adiectus eine Einrede erwarb oder ipso iure befreit wurde (IV 7).

99. Zum solutionis causa adiectus konnte jeder bestellt werden. Das Geschlecht spielte keine Rolle. Ebenso spielte keine Rolle, ob die betreffende Person sui iuris oder alieni iuris war (IV 8 b). Ein filius familias konnte jedoch seinen Vater mit den Worten mihi aut patri nicht zum solutionis causa adiectus bestellen. Versuchte er es gleichwohl, erwarb der Vater als Gläubiger die Forderung (IV 8 a). War der solutionis causa adiectus ein fremder Sklave, konnte sich der Schuldner nicht befreien, wenn er gegen den Willen des Sklaven an dessen dominus zahlte. Auch Schutzbedürftige wie ein furiosus oder ein pupillus konnten solutionis causa adiecti sein. Diese Fälle waren sehr umstritten. Die einen verlangten eine Zahlung an den furiosus oder den pupillus. Die anderen forderten eine Zahlung an den curator oder den tutor. Papinian betrachtete den Schuldner, der an den curator oder den tutor zahlte, erst in dem Augenblick als befreit, in dem das Geld dem furiosus oder dem pupillus zugute gekommen war (IV 8 c).

1010. Erlitt ein solutionis causa adiectus eine capitis deminutio, führte das in der Regel zum Erlöschen der Befugnis des solutionis causa adiectus. Das Erlöschen war aber keine Rechtsfolge der capitis deminutio. Vielmehr wurde die Stipulation regelmäßig so ausgelegt, dass in ihr die stillschweigende Bedingung si in eadem causa maneat enthalten war (IV 8 b). Anders legte man die Stipulation aus, wenn ein filius familias emanzipiert wurde. Hatte sein Vater ihn zum solutionis causa adiectus bestellt, behielt er seine Befugnis auch nach der Emanzipation (IV 8 a, b). Für den Fall, dass der Gegenstand der Stipulation ein Nießbrauch war, welcher der Versorgung des solutionis causa adiectus dienen sollte, hatte man sogar eine Klausel ersonnen, die im Fall einer capitis deminutio des solutionis causa adiectus nicht nur dessen Befugnis aufrechterhielt, die geschuldete Leistung entgegenzunehmen, sondern sogar den Nießbrauch erneuerte (IV 8 b).

1111. Die Rechtsfigur des solutionis causa adiectus konnte in vielfältiger Weise mit weiteren Bestimmungen verknüpft werden, um unterschiedlichen praktischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein solutionis causa adiectus konnte unter einer Bedingung bestellt werden (V 1). Man konnte einen Zahlungstermin festlegen. Es konnten auch für den Gläubiger und den solutionis causa adiectus unterschiedliche Zahlungstermine vereinbart werden (V 2). Ebenso konnte man sich auf einen Zahlungsort einigen. Wiederum konnte der stipulierte Zahlungsort für den Gläubiger ein anderer sein als für den solutionis causa adiectus. Zahlte der Schuldner an einem anderen als dem vertraglich bestimmten Ort an den solutionis causa adiectus, war die Rechtsfolge umstritten. Marcellus gab dem Gläubiger die Klage auf die volle Summe, während Julian und Ulpian die Klage des Gläubigers auf das quod interest begrenzten (V 3). Man konnte schließlich auch für den Gläubiger eine andere Geldsumme angeben als für den solutionis causa adiectus. War für den solutionis causa adiectus ein niedrigerer Betrag genannt als für den Gläubiger, musste durch Erforschung des Parteiwillens geklärt werden, ob der solutionis causa adiectus nur für einen Teilbetrag bestellt war oder ob der höhere Betrag für den Gläubiger als Vertragsstrafe für den Fall vereinbart war, dass der Schuldner nicht an den solutionis causa adiectus zahlte. Im Zweifel war eine Vertragsstrafe nicht anzunehmen (V 4).

1212. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem solutionis causa adiectus wird in den Quellen nur gelegentlich angesprochen. Wenn in I. 3, 19, 4 gelehrt wird, dass der Gläubiger gegen den solutionis causa adiectus eine Mandatsklage auf Herausgabe des empfangenen Gegenstandes hat, handelt es sich dabei um eine für ein Anfängerlehrbuch typische Verallgemeinerung, die nur den häufigsten Fall in den Blick nimmt. Daneben gab es auch viele andere Möglichkeiten, wie das Innenverhältnis zwischen dem Stipulator und dem solutionis causa adiectus ausgestaltet sein konnte. Es konnte durch die patria potestas geprägt sein. Der Stipulator und der solutionis causa adiectus konnten eine locatio conductio vereinbart haben. Schließlich konnte der Gegenstand der Stipulation auch dazu bestimmt sein, bei dem solutionis causa adiectus zu verbleiben, um seiner Versorgung zu dienen (IV 9).

1313. War der Gegenstand einer Stipulation eine res mancipi, manzipierte der Schuldner die Sache dem solutionis causa adiectus und wurde die Sache später evinziert oder stellte sich der manzipierte Sklave als statuliber heraus, der nun zur Freiheit gelangte, konnte der Gläubiger eine actio auctoritatis utilis erheben (VI 3).

1414. Besondere Probleme ergaben sich, wenn ein Sklave stipulierte. Ein Nießbrauchssklave konnte den Nießbraucher zum solutionis causa adiectus bestellen, wenn er ex re domini stipulierte. Bei einer Stipulation ex re fructuarii konnte er den dominus nicht als solutionis causa adiectus angeben (VI 4 a). Stipulierte ein gemeinschaftlicher Sklave, konnten Zuordnungsprobleme entstehen, wenn der Sklave sich selbst in der Stipulation nicht nannte, aber seine beiden Herren angab und zwischen diese die Konjunktion aut setzte. Statt aut in et umzudeuten, ließen die Juristen die Stipulation unwirksam sein (VI 4 b).

1515. Im Fall der Stipulation von Tagwerken von Freigelassenen (operae liberti) ließ man erst in der Hochklassik zögerlich die Verwendung der Figur des solutionis causa adiectus zu. Man beschränkte ihre Zulassung auf eine bestimmte Art von Tagwerken, die man gewöhnlich mit dem Ausdruck operae fabriles kennzeichnet, aber besser mit dem von Ulpian verwendeten Ausdruck operae non officiales bezeichnen sollte. Die Zurückhaltung der Juristen hing damit zusammen, dass die Zulassung des solutionis causa adiectus der Verkehrsfähigkeit von operae liberti Vorschub leistete. Die Handelbarkeit von operae liberti widersprach aber der Tendenz der auch zum Schutz der liberti erlassenen lex Aelia Sentia. Jedoch ist das Bemühen der Juristen zu erkennen, die Vorgaben der lex Aelia Sentia einschränkend auszulegen (VI 5).

16 16. Der solutionis causa adiectus ist außer bei der Stipulation auch bei der dotis dictio (VI 6) und bei der Erfüllungszusage (constitutum debiti) (IV 7; VI 7) nachzuweisen. Bei einem constitutum debiti musste der solutionis causa adiectus noch nicht in der Erstobligation enthalten sein. Hatte der Gläubiger in der Erstobligation einen solutionis causa adiectus bestellt, legte man die nachfolgende Erfüllungszusage so aus, dass sie ebenfalls den solutionis causa adiectus enthielt, auch wenn er in ihr nicht genannt worden war, es sei denn, die Erfüllungszusage war ausdrücklich auf den Gläubiger beschränkt (VI 7).

1717. Leistete ein beschränkt akzessorisch Haftender an den solutionis causa adiectus, musste er deutlich machen, ob er im eigenen Namen oder im Namen des Schuldner zahlen wollte, um nicht sein Haftungsprivileg zu verlieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Besonderheit im Zusammenhang mit dem solutionis causa adiectus. Es zeigt sich aber, dass auch ein Dritter an den solutionis causa adiectus leisten konnte, um den Schuldner zu befreien, sofern keine persönliche Leistung des Schuldners vereinbart war (VI 8).

1818. Bei einer dos recepticia setzte der Besteller der Mitgift die Frau gelegentlich als solutionis causa adiecta für die Rückgabe ein (VII 2; VII 3). War der Besteller der Mitgift der Vater der Frau, vereinfachte sich die Rückgabe für den Schuldner, der in diesem Fall bereits durch Leistung an die Frau befreit wurde und nicht an den Vater und die Frau gemeinsam leisten musste (VII 3). Nach dem Tod des Bestellers einer dos recepticia, für deren Rückgabe die Frau als solutionis causa adiecta vorgesehen war, gab Paulus der Frau in einer singulären Billigkeitsentscheidung eine actio utilis (VII 2).

1919. Die Inschrift CIL XIV 3471 ist nicht mit der Figur des solutionis causa adiectus zu erklären (VIII).

2020. In der frühen Neuzeit gelangte der adiectus im Handelsverkehr zu Bedeutung. Die rechtliche Gestalt des adiectus des frühneuzeitlichen Handelsrechts unterschied sich aber von derjenigen des klassischen römischen Rechts. Im Zeitalter der Kodifikationen übernahm man den solutionis causa adiectus in verschiedene Gesetzbücher, obwohl sich ein praktisches Bedürfnis nicht zeigte. Der Gesetzgeber des BGB verzichtete daher darauf, den solutionis causa adiectus zu kodifizieren (IX).

© C.H.Beck, 2015

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