Version classiqueVersion mobile

Der solutionis causa adiectus im römischen Recht

 | 
Christian Schnabel

IX. Das Nachleben des adiectus

Texte intégral

  • 1 Straccha I, Rn. 26 f. (548 f.): magno negotiorum commodo id sit statutum nemo est qui non videt, qu (...)
  • 2 Straccha I, vor Rn. 1 (545): Quotidianus frequensque est Adiecti tractatus praecipue inter mercator (...)
  • 3 Straccha IV, Rn. 2 (593).
  • 4 Straccha IV, Rn. 3 (593).
  • 5 Straccha IV, Rn. 1 (595 li. Sp. Mitte).
  • 6 Straccha IV, Rn. 1 (595 li. Sp. unten).
  • 7 Straccha I, Rn. 39 (550); V, Rn. 36 (615).
  • 8 Goldschmidt, Universalgeschichte, 396 Fn. 40.

1a) Welche praktische Rolle der solutionis causa adiectus in der neueren Privatrechtsgeschichte gespielt hat, ist schwer einzuschätzen. Wenn Straccha seine Abhandlung mit den Worten beginnt: „Non me latet materiam Adiecti ieiunam, sterilem, & indotatam, frequentiores prima fronte existimaturos“, so kann man das noch als der literarischen Konvention geschuldete captatio benevolentiae verstehen. Wenn er dann aber fortfährt: „Cum & ipsum nomen, quibusdam Iurisconsultis vix sit bene cognitum“, könnte man diese Bemerkung als Hinweis auf die geringe praktische Bedeutung des adiectus zu Stracchas Zeit lesen. Dem widerspricht aber der Autor selbst, wenn er an anderer Stelle bemerkt, ohne die Figur des adiectus ließe sich kaum Handel treiben1. Vor allem unter Kaufleuten sei die Benutzung des adiectus alltäglich2. Doch ist Stracchas adiectus ein anderer als der adiectus der Quellen des römischen Rechts. Jener kann etwa in formaler Hinsicht auch mit Hilfe der Konjunktionen vel3, seu4, sive5, und – ve6 bestellt werden. In materieller Hinsicht ist vor allem bemerkenswert, dass Straccha einen adiectus in rem suam kennt, dem eine Klage zusteht7. Goldschmidt8 hat diesen adiectus in rem suam als „juristisch monströse Theorie“ kritisiert. Doch verfängt diese Kritik nur, wenn man das Werk Stracchas in der Erwartung liest, in ihm einen Vorgänger in dem Bemühen zu finden, sich der historischen Wahrheit über die Gestalt des adiectus im antiken römischen Recht zu nähern.

  • 9 Straccha IV, Rn. 1 (609), der sich wörtlich an das 348. Gutachten der consilia des Baldus anlehnt.
  • 10 D. 46, 3, 12, 1; dazu oben unter IV 2.
  • 11 Lauterbach III, lib. 45 tit. 1 no. 24 m. w. N.

2Man wird Straccha aber wohl besser gerecht, wenn man seine Abhandlung als praktischen Beitrag zur Handelsrechtswissenschaft seiner Zeit versteht. So spielte der adiectus offenbar bei Wechselbriefen (littera cambii) eine Rolle. Es kam darauf an, wie der Wechselbrief formuliert war, aber im Zweifel war derjenige, an den gezahlt wurde, ein adiectus: „In dubio autem praesumitur negotium principaliter pertinere ad eum qui numerat pecuniam, quia praesumitur sua, et appositus solutioni videtur adiectus tanquam simplex procurator.“9 Die Gleichsetzung von adiectus und procurator zeigt aber wieder, dass man es nicht mit dem adiectus des antiken römischen Rechts zu tun hat, der als solcher gerade kein procurator war10. Die dogmatische Gleichsetzung von adiectus und procurator bleibt allerdings im Gemeinen Recht bestehen11.

  • 12 „Derjenige, welcher bezahlt wird, muß 1mo entweder Creditor selbst, oder wenigst an der Stell des C (...)
  • 13 „§. 31. Ist in dem Vertrage oder Instrumente, aus welchem die durch Zahlung zu tilgende Verbindlich (...)
  • 14 Vgl. § 1424 ABGB.
  • 15 Vgl. art. 1239 Cc. Pothier, Traité III, chapitre I, § IV, Nr. 516–526 verzeichnet den adiectus noch (...)
  • 16 Gruchot, 58.
  • 17 Art. 193: „Hat sich Jemand, bei Eingehung eines Vertrags auf eigenen Namen, in seinem Interesse ein (...)
  • 18 „Ist in einem Vertrage, durch welchen der Gläubiger sich selbst etwas hat versprechen lassen, zugle (...)
  • 19 „Die Erfüllung der Verbindlichkeit muß an den Gläubiger selbst oder an dessen zur Annahme berechtig (...)
  • 20 Die Motive zum bayerischen Entwurf erwähnen den solutionis causa adiectus nicht.
  • 21 „Läßt sich Jemand eine Leistung mit der Nebenbestimmung versprechen, daß die Erfüllung an einen Dri (...)
  • 22 An die Stelle der Litiskontestation tritt die Zustellung der Klage.
  • 23 Nach Sintenis, Anleitung, 192 soll die Regelung des § 692 nur den solutionis causa adiectus des gem (...)

3Später übernahm man den solutionis causa adiectus ausdrücklich in Teil IV, Kapitel 14 § 4 des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 175612 und in etwas abgewandelter Form in ALR I 16 §§ 31–3313 von 1794, während das ABGB14 und der Code civil15 die Rechtsfigur nicht rezipierten16. Der adiectus war auch Bestandteil von Kodifikationsentwürfen verschiedener deutscher Einzelstaaten: Artt. 193–196, 281 des ersten Buchs der vierten Abteilung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Großherzogtum Hessen von 1853 nennen den adiectus ausdrücklich17; Artt. 4018, 16719 des zweiten Teils des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern von 186020 kennen den adiectus der Sache nach. § 69221 des Sächsischen BGBkodifiziert in materieller Hinsicht22 beinahe23 eins zu eins das römische Recht.

  • 24 „Hat sich Jemand Etwas mit der Nebenbestimmung versprechen lassen, daß die Erfüllung des ihm Verspr (...)
  • 25 Der ursprüngliche Art. 234 lautete: „Hat sich Jemand Etwas unter der Nebenbestimmung versprechen la (...)
  • 26 Protocolle I, 772.
  • 27 Protocolle II, 1659 f.
  • 28 Stadthagen, 18 f.; Vangerow, 166; Brandis, 286 f., 309 f.; Fritz, 388 Fn. 61; Sintenis, Civilrecht, (...)
  • 29 D. 46, 1, 16 pr.; 46, 3, 57, 1.

4Schließlich enthält auch Art. 23824 (ursprünglich Art. 23425, zwischenzeitlich Art. 21626, dann Art. 21527) des Dresdener Entwurfs von 1866 den solutionis causa adiectus. Bei der Beratung des Dresdener Entwurfs entspann sich eine Diskussion um die Frage, für welche Fälle eine Aufhebung der Bestellung des adiectus in das Gesetz aufzunehmen sei. In der ursprünglichen Fassung des Entwurfs war ein Ende der Bestellung vorgesehen, wenn der adiectus starb, wenn die Bestellung von vornherein befristet war und wenn der Gläubiger klagte und der Schuldner von der Klage benachrichtigt wurde. Diese Beendigungstatbestände entsprachen weitgehend dem klassischen römischen Recht: Die Beendigung der adiectio mit dem Tod des adiectus ergibt sich aus D. 45, 1, 55; 46, 3, 81 pr. Die Möglichkeit der Befristung der adiectio entnahm die herrschende Meinung in der Pandektistik28 D. 46, 3, 98, 4. Dass schließlich die Rechtshängigkeit der Forderung dem Schuldner die Befugnis nimmt, an den adiectus zu zahlen, ist nur die dem modernen Prozessrecht angeglichene Fassung der Regel, die im klassischen Recht die adiectio mit der litis contestatio enden ließ29.

  • 30 Protocolle I, 681.
  • 31 Protocolle I, 681 f.
  • 32 MüKo-Finkenauer, § 313 Rn. 20.
  • 33 Siehe auch den Verweis auf D. 46, 3, 38 pr. in Protocolle II, 1660.
  • 34 Protocolle I, 681–683 und II, 1659–1661.
  • 35 Protocolle I, 683.

5Während der 49. Sitzung am 6. Juni 1863 forderte ein Teilnehmer an den Beratungen, auch die Fälle als Aufhebungsgründe für die adiectio zu kodifizieren, „in denen die Sicherheit des Gläubigers durch etwaige in der Person des adjectus eintretende mißliche Umstände gefährdet werde“30. Zu denken sei etwa an den Konkurs des adiectus oder den Verlust des Vertrauens in ihn, wenn er ein Verbrechen begangen habe. Der Teilnehmer forderte daher „einen Zusatz des Inhaltes, daß der Gläubiger die geschehene Bestellung eines Zahlungsempfängers, wenn derselbe in Folge erheblicher Veränderungen in seiner Person, sei es aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen, unsicher werde, zu widerrufen befugt sei“31. Das für die geforderte Regelung entscheidende Tatbestandsmerkmal der erheblichen Veränderungen erinnert nicht zufällig an die Lehre von der clausula rebus sic stantibus. Eine der beiden Digestenstellen, die den Glossatoren den Anlass für die Entwicklung dieser Lehre gaben, war D. 46, 3, 38 pr.32, wo Afrikan die adiectio erlöschen lässt, wenn sich status oder causa des adiectus verändern33. Umso mehr verwundert die Debatte, die der Antrag des namenlosen Teilnehmers auslöste34. Schließlich wurde der Antrag in der 49. Sitzung dann aber doch einstimmig angenommen35.

  • 36 Protocolle II, 1659.
  • 37 Protocolle I, 682 und II, 1660.
  • 38 Protocolle I, 682 und II, 1660.

6In der 118. Sitzung vom 30. Januar 1864 forderte der sächsische Abgeordnete nun aber wiederum, wenn auch erfolglos, die Befugnis des Gläubigers zu streichen, „die Bestellung des solutionis causa adjectus wegen dessen Unsicherheit zu widerrufen“36. Diese Bestimmung sei willkürlich. Wie bereits in der 49. Sitzung wurde vorgetragen, der Gläubiger sei ausreichend geschützt, wenn er durch Erhebung der Klage dem Schuldner die Befugnis entziehen könne, an den adiectus zu zahlen37. Dagegen wurde wiederum eingewandt, die Erhebung der Klage setze den Verzug des Schuldners voraus, der Gläubiger müsse aber auch vor einer rechtzeitigen Zahlung des Schuldners an den unsicher gewordenen adiectus geschützt werden38. Es kann darauf verzichtet werden, den Gang der Debatte hier weiter nachzuzeichnen. Für die Frage nach der praktischen Rolle der solutionis causa adiectus zur Zeit der Beratung des Dresdener Entwurfs genügt die Feststellung, dass auch die weiteren ausgetauschten Argumente in einem theoretischen Rahmen verbleiben.

  • 39 Bähr, Verträge, 150 Fn. 17.
  • 40 Gruchot, 59.
  • 41 Lappenberg, 40.

7Dass hier dringliche praktische Probleme einer Regelung zugeführt werden sollten, ist nicht zu erkennen. Insbesondere fehlt im Dresdener Entwurf und dessen Beratungen wie auch in den genannten älteren Kodifikationen und Kodifikationsentwürfen sowie den Materialien und Kommentaren zu diesen jeder Hinweis zu einer eventuellen handelsrechtlichen Bedeutung der Rechtsfigur im Zeitalter der Kodifikationen. Der sich aufdrängende Eindruck der praktischen Bedeutungslosigkeit des adiectus verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man die Urteile zweier zeitgenössischer Praktiker heranzieht. Der Obergerichtsrat in Kassel Otto Bähr39 stellte fest, „daß eine Geschäftsform, welche der römischen Bestellung eines adjectus entspräche, heutzutage nicht mehr vorkommt. Ich wenigstens erinnere mich nicht, jemals eine solche erlebt zu haben; und kann mir auch kein naturwüchsiges Rechtsgeschäft denken, welches eine solche enthielte. Der sol. c. adjectus dürfte ein unpraktisches Institut geworden sein.“ Noch vernichtender fällt die Einschätzung des Appellationsgerichtsrats in Hamm Julius Albert Gruchot40 aus: „Für unseren heutigen Rechtsverkehr, welcher die freieste Bewegung gestattet und gerade darin sein Lebenselement findet, ist ein so künstliches Verhältniß, wie das eines solutionis causa adjectus, durchaus kein Bedürfniß. Das Institut kann auf deutschem Boden keine Wurzeln schlagen. Wir haben uns daher über die Dürftigkeit jener Vorschriften unseres Rechts nicht zu beklagen. Sie würden, auch wenn alle civilistischen Feinheiten der römischen Juristen darin ihren Ausdruck gefunden hätten, für uns ein todter Buchstabe sein und bleiben.“ Noch Lappenberg41 klagt, es handele sich um ein „so gekünsteltes und unbeholfenes Institut“. Tatsächlich fördert eine Durchsicht von „J. A. Seuffert’s Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten“ sowie der „Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts“ kein einziges einschlägiges Urteil zutage.

  • 42 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 173–180.
  • 43 ALR I 16 § 256.
  • 44 ALR I 16 §§ 31–35.
  • 45 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 176.
  • 46 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 177.
  • 47 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 178. Bereits Koch, Lehre, 51 f. hatte die (...)

8b) In immerhin ein höchstrichterliches Urteil fand der adiectus aber doch Eingang. Allerdings lastete darin das Preußische Obertribunal in seinem Erkenntnis vom 26. November 185042 dem vorinstanzlichen Appellationsgericht Königsberg an, dass es die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts über den adiectus für seine Entscheidung überhaupt herangezogen hatte. Es lag dem – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Die H hatten bewegliche Sachen an den Beklagten verkauft. Als Gegenleistung übernahm der Beklagte bestimmte genau bezeichnete Schulden, welche die H bei Dritten hatten. Die Kläger waren ebenfalls Gläubiger der H, gehörten aber nicht zu denen, die in dem Kaufvertrag zwischen H und dem Beklagten genannt waren. Sie ließen sich einen Teil der Forderung der Verkäufer gegen den Käufer überweisen und klagten diesen ein. Nachdem sie erstinstanzlich vor dem Kreisgericht Heilsberg unterlegen waren, obsiegten sie vor dem Appellationsgericht Königsberg. Dort war man der Auffassung, aus Vorschriften über die Anweisung43 und den adiectus44 den allgemeinen Satz ableiten zu können, „daß der Schuldner einer Geldsumme der Substituirung eines anderen, als des ursprünglichen Zahlungs-Empfängers nicht widersprechen darf, wenn nur sonst durch diese Substituirung seine Lage nicht verschlimmert wird“45. Dem trat das Preußische Obertribunal entgegen: Zunächst zeigten ALR I 16 §§ 31, 32, dass der durch das Appellationsgericht behauptete Grundsatz bei der adiectio zugunsten des Schuldners beschränkt werde; diesem erhalte das Gesetz sein Wahlrecht46. Vor allem aber sei in dem zu entscheidenden Fall gar keine adiectio vereinbart worden: Der Beklagte habe nicht die Wahl gehabt, an die H oder an deren genau bezeichnete Gläubiger zu zahlen. Vielmehr habe sich der Beklagte verpflichtet, nur an die benannten Gläubiger zu zahlen47 . Dem Urteil des Appellationsgerichts lag offenbar das Bemühen zugrunde, eine vom ALR nicht geregelte Vertragsgestaltung mit Hilfe gesetzlich anerkannter Rechtsfiguren zu beurteilen. Das Preußische Obertribunal trat dem entgegen und entschied den Fall einfach aufgrund des Wortlauts des Vertrages, ohne gesetzliche Regelungen zu bemühen.

  • 48 MüKo-Gottwald, § 329 Rn. 17; Staudinger/Jagmann (2009), § 329 Rn. 17 jeweils m. w. N.
  • 49 Gernhuber, Erfüllung, 483.
  • 50 Vgl. Gernhuber, Erfüllung, 492.

9Auch heute würde man die Figur des adiectus zur Entscheidung des Falles nicht benötigen. Die Erfüllungsübernahme ist mittlerweile in § 329 BGB geregelt. Ihren Anspruch gegen den Beklagten auf Schuldbefreiung könnten die H heute nach herrschender Meinung48 wegen § 399 Alt. 1 BGB nur an den Gläubiger der übernommenen Schuld, nicht aber an andere Personen abtreten. Gemäß § 851 ZPO ginge dann bereits die Pfändung und Überweisung an die Kläger ins Leere. Dagegen hat zwar Gernhuber mit Recht eingewandt, dass eine Abtretung des Anspruchs aus Erfüllungsübernahme keine Inhaltsänderung bedeutet, da auch der Zessionar nur eine Befreiung des Zedenten, nicht aber Zahlung an sich selbst verlangen kann49. Gerade weil aber der Schuldner der Erfüllungsübernahme keine Wahl hat, an wen er leisten möchte, ist der Gläubiger des Zedenten nicht als solutionis causa adiectus anzusehen50.

  • 51 Motive II, 84.
  • 52 Gernhuber, 492.
  • 53 Allerdings offenbar im südafrikanischen case law, vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Joubert, 6  (...)
  • 54 Entgegen Ankum, Problems, 69 auch nicht in art. 1188, 1 des italienischen Codice civile. Die Ermäch (...)

10Ohne sich ausdrücklich auf Bähr oder Gruchot zu beziehen, griff der Gesetzgeber des BGB die Kritik aus der Praxis auf51 : „Der Entw. schweigt auch über die solutionis causa adjectio. […] Das Bedürfnis dispositiver Rechtsregeln, welche den gewöhnlichen bei derartigen Vereinbarungen obwaltenden Parteiabsichten entsprächen […] ist nicht anzuerkennen.“ Dabei blieb es im weiteren Verlauf der Gesetzgebung, der adiectus wurde nicht mehr erwähnt. Heute sieht man den dogmatischen Ort des adiectus mit Recht im juristischen Museum: „Sofern die hL den Fall des zur Leistung in das Vermögen eines Dritten zwar berechtigten, jedoch nicht verpflichteten Schuldners gesondert bedenkt, pflegt sie historisierend auf den „solutionis causa adiectus“ als Erbe des römischen Rechts zurückzugreifen.“52 Soweit ersichtlich ist der adiectus in keiner geltenden Kodifikation53 zu finden54.

Notes

1 Straccha I, Rn. 26 f. (548 f.): magno negotiorum commodo id sit statutum nemo est qui non videt, quippe vix mercatura posset exerceri si adiecti constitui non possent.

2 Straccha I, vor Rn. 1 (545): Quotidianus frequensque est Adiecti tractatus praecipue inter mercatores.

3 Straccha IV, Rn. 2 (593).

4 Straccha IV, Rn. 3 (593).

5 Straccha IV, Rn. 1 (595 li. Sp. Mitte).

6 Straccha IV, Rn. 1 (595 li. Sp. unten).

7 Straccha I, Rn. 39 (550); V, Rn. 36 (615).

8 Goldschmidt, Universalgeschichte, 396 Fn. 40.

9 Straccha IV, Rn. 1 (609), der sich wörtlich an das 348. Gutachten der consilia des Baldus anlehnt.

10 D. 46, 3, 12, 1; dazu oben unter IV 2.

11 Lauterbach III, lib. 45 tit. 1 no. 24 m. w. N.

12 „Derjenige, welcher bezahlt wird, muß 1mo entweder Creditor selbst, oder wenigst an der Stell des Creditoris seyn, solchemnach kann zwar 2do nicht nur einem Correo credendi, Cessionario, oder Solutionis causa adjecto, das ist, einem solchen, welcher in der Obligation nur Bezahlungs-Einnahm halber mitbenannt ist, sondern auch Vormündern, oder Curatoribus statt ihrer Puppillen oder Pfleg-Befohlener, ohne daß es hiesigen Lands-Gebrauch nach eines Obrigkeitlichen Decrets mehr hierzu bedarf, die Schuld allerdings bezahlt werden. […]“; dazu Kreittmayr, 663.

13 „§. 31. Ist in dem Vertrage oder Instrumente, aus welchem die durch Zahlung zu tilgende Verbindlichkeit entspringt, jemand außer dem Gläubiger benannt, welchem die Zahlung gültig solle geleistet werden können: so hat der Schuldner die Wahl, an welchem er zahlen wolle.
§. 32. Diese Wahl kann ihm von dem Gläubiger nicht anders, als gegen vollständige Entschädigung, beschränkt werden.
§. 33. In eben den Fällen aber, wo wegen veränderter Umstände der Rücktritt von einem Vertrage überhaupt statt findet, kann auch der Gläubiger diese dem Schuldner gelassene Wahl widerrufen. (Tit. V. §. 377. sqq.)“; dazu Koch, Landrecht, 374 Fn. 3. Die Befugnis, an den
adiectus zu zahlen, konnte der Gläubiger dem Schuldner also im Preußischen Allgemeinen Landrecht anders als im römischen Recht wieder entziehen.

14 Vgl. § 1424 ABGB.

15 Vgl. art. 1239 Cc. Pothier, Traité III, chapitre I, § IV, Nr. 516–526 verzeichnet den adiectus noch. Ders., Nr. 526 hält aber etwa die Regel, dass die Befugnis, an den adiectus zu zahlen, mit der Klageerhebung untergeht, für „une subtilité, que je ne pense pas devoir être suivie dans notre droit.“

16 Gruchot, 58.

17 Art. 193: „Hat sich Jemand, bei Eingehung eines Vertrags auf eigenen Namen, in seinem Interesse eine Leistung an einen Dritten versprechen lassen, so kann dieser Dritte das Klagerecht des Ersteren auf Erfüllung gegen den Versprechenden für sich geltend machen.
Bezweckt dagegen die versprochene Leistung an einen Dritten lediglich dessen Interesse, so hat das Versprechen keinerlei Wirkung. Ist jedoch das Letztere unter einem Strafgedinge gegeben worden, so muß der Versprechende, wenn er jene Leistung nicht erfüllt, die Strafe an den Vertragschließenden, der sich solche ausbedungen hat, leisten.“
Art. 195: „Hat sich Jemand, welcher nur in eigenem Namen handelte, versprechen lassen, daß ihm oder einem Dritten, oder daß ihm und einem Dritten etwas geleistet werden solle, so kann er allein das Versprochene und zwar im ersten Falle ganz, im zweiten Falle jedoch, wenn die Verbindlichkeit theilbar ist, nur zur Hälfte fordern.
Der Dritte erwirbt dagegen in Ermangelung der Voraussetzung des Art. 193 Abs. 1 kein Recht aus dem Vertrage. Auch wird der Versprechende durch Leistung an diesen Dritten von seiner Verbindlichkeit nicht befreit.“
Art. 196: „Die Vorschrift des Schlußsatzes des Art. 195 leidet keine Anwendung, wenn sich Jemand unter der Nebenbestimmung etwas versprechen ließ, daß die Erfüllung des Versprochenen an einen Dritten geschehen soll.
In diesem Falle ist dieser Dritte nur als Zahlungsempfänger (
solutionis causa adjectus) bestellt, und der Schuldner kann, selbst wider Willen des Gläubigers, an diesen Dritten mit rechtlicher Wirkung leisten, in so ferne dieser zur Zeit der Zahlung noch zur Empfangnahme derselben rechtlich befähigt ist.“
Art. 281: „Die Zahlung muß entweder an den Gläubiger selbst, oder an einen freiwilligen oder nothwendigen Stellvertreter desselben, geleistet werden. Auch hat der Schuldner das Recht, an einen Dritten zu zahlen, in so ferne dieser vermöge einer Uebereinkunft zwischen dem Gläubiger und Schuldner zur Empfangnahme der Zahlung gültig bestellt worden ist (Art. 196) […].“ Vgl. Motive zum ersten Buch des hessischen Entwurfs, 107.

18 „Ist in einem Vertrage, durch welchen der Gläubiger sich selbst etwas hat versprechen lassen, zugleich ein Dritter als derjenige bezeichnet, an welchen der Schuldner die Leistung bewirken kann oder bewirken soll (Zahlungsempfänger), so erlangt der letztere hiedurch kein Klagerecht auf Erfüllung des Vertrages.“

19 „Die Erfüllung der Verbindlichkeit muß an den Gläubiger selbst oder an dessen zur Annahme berechtigten Stellvertreter erfolgen. […] Die Bestellung des Zahlungsempfängers verliert ihre Wirksamkeit, wenn derselbe die rechtliche Fähigkeit zur giltigen Empfangnahme von Zahlungen verliert oder wenn die Bestellung giltig zurückgenommen war und in beiden Fällen der Schuldner Kenntniß erhalten hat. Einseitig kann diese Bestellung nur dann zurückgenommen werden, wenn aus dem Vertrage hervorgeht, daß dieselbe nur im Interesse des einen Vertragstheiles geschehen ist.“

20 Die Motive zum bayerischen Entwurf erwähnen den solutionis causa adiectus nicht.

21 „Läßt sich Jemand eine Leistung mit der Nebenbestimmung versprechen, daß die Erfüllung an einen Dritten als Zahlungsempfänger geschehe, so kann der Dritte an der Stelle des Berechtigten die Erfüllung in Empfang nehmen und der Verpflichtete kann selbst wider den Willen des Berechtigten an den Dritten erfüllen. Ist vom Berechtigten auf Erfüllung geklagt und der Verpflichtete von der Klage durch das Ge richt benachrichtigt worden, oder ist der zur Annahme der Erfüllung bestellte Dritte gestorben, so erledigt sich die Bestellung des Zahlungsempfängers.“ Beinahe gleich – es fehlen noch die Worte „durch das Gericht“ – bereits § 711 des Entwurfs von 1860. Vom „solutionis causa adjectus“ sprechen auch ausdrücklich die Motive des Entwurfs, 746. § 972 des Entwurfs von 1852 enthielt dagegen nur eine allenfalls ähnliche Vorschrift: „Ist durch Vertrag oder letzten Willen außer dem Gläubiger noch ein Anderer, welchem die Zahlung geleistet werden kann, benannt, so hat der Schuldner die Wahl und es kann ihm von dem Gläubiger diese Wahl nur gegen Ersatz des daraus für den Schuldner entstehenden Nachtheils beschränkt werden.“ Die Motive des Entwurfs, 202 f. erwähnen die adiectio nicht, sondern sprechen von dem „von der activen Correalschuld offenbar gänzlich verschiedene [n] Verhältniß des § 972“.

22 An die Stelle der Litiskontestation tritt die Zustellung der Klage.

23 Nach Sintenis, Anleitung, 192 soll die Regelung des § 692 nur den solutionis causa adiectus des gemeinen Rechts ohne Veränderungen in das Gesetzbuch übernommen haben. Dagegen soll nach Pöschmann, 30 f., der adiectus des § 692 ein dem Wesen nach ganz anderer als der des römischen Rechts sein. Als einzigen praktischen Unterschied vermag er allerdings nur auszumachen, dass nach seiner Deutung des Gesetzes der Schuldner während der wirksamen adiectio nur mit Zustimmung des Gläubigers an diesen selbst statt an den adiectus leisten dürfen soll.

24 „Hat sich Jemand Etwas mit der Nebenbestimmung versprechen lassen, daß die Erfüllung des ihm Versprochenen auch an einem Dritten als Zahlungsempfänger geschehen könne, so kann dieser Dritte die Leistung von dem Schuldner nicht verlangen, der Letztere aber, selbst wider den Willen des Gläubigers, an den Dritten mit rechtlicher Wirkung leisten. Die Bestellung des Zahlungsempfängers endigt mit dessen Tode, mit dem Ablaufe der Zeit, für welche die Bestellung erfolgt ist, und im Falle des Eintritts solcher Umstände in der Person des Zahlungsempfängers, welche die Sicherheit des Gläubigers gefährden, mit dem Zeitpunkte, zu welchem der Gläubiger den Schuldner davon in Kenntnis setzt und dem Letzteren die Leistung an den Zahlungsempfänger verbietet.“

25 Der ursprüngliche Art. 234 lautete: „Hat sich Jemand Etwas unter der Nebenbestimmung versprechen lassen, daß die Erfüllung des ihm Versprochenen an einen Dritten geschehen soll, so ist dieser Dritte nur als bestellter Zahlungsempfänger anzusehen und der Schuldner kann, selbst wider den Willen des Gläubigers, an diesen Dritten mit rechtlicher Wirkung leisten. Die Bestellung des Zahlungsempfängers endigt jedoch mit dessen Tod oder mit dem Ablauf der Zeit, für welche die Bestellung geschehen oder sobald der Gläubiger auf Erfüllung geklagt hat und der Schuldner hiervon benachrichtigt worden ist.“

26 Protocolle I, 772.

27 Protocolle II, 1659 f.

28 Stadthagen, 18 f.; Vangerow, 166; Brandis, 286 f., 309 f.; Fritz, 388 Fn. 61; Sintenis, Civilrecht, 410 Fn. 59; aber auch schon Straccha III, Rn. 134 (586).

29 D. 46, 1, 16 pr.; 46, 3, 57, 1.

30 Protocolle I, 681.

31 Protocolle I, 681 f.

32 MüKo-Finkenauer, § 313 Rn. 20.

33 Siehe auch den Verweis auf D. 46, 3, 38 pr. in Protocolle II, 1660.

34 Protocolle I, 681–683 und II, 1659–1661.

35 Protocolle I, 683.

36 Protocolle II, 1659.

37 Protocolle I, 682 und II, 1660.

38 Protocolle I, 682 und II, 1660.

39 Bähr, Verträge, 150 Fn. 17.

40 Gruchot, 59.

41 Lappenberg, 40.

42 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 173–180.

43 ALR I 16 § 256.

44 ALR I 16 §§ 31–35.

45 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 176.

46 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 177.

47 Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals 20 (1851), 178. Bereits Koch, Lehre, 51 f. hatte die Erfüllungsübernahme mit der Figur des solutionis causa adiectus zu erklären versucht, allerdings ausdrücklich nur für den Fall, wenn vereinbart war, dass der Käufer an den Verkäufer oder den Gläubiger des Verkäufers zahlen sollte.

48 MüKo-Gottwald, § 329 Rn. 17; Staudinger/Jagmann (2009), § 329 Rn. 17 jeweils m. w. N.

49 Gernhuber, Erfüllung, 483.

50 Vgl. Gernhuber, Erfüllung, 492.

51 Motive II, 84.

52 Gernhuber, 492.

53 Allerdings offenbar im südafrikanischen case law, vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Joubert, 6 Fn. 20.

54 Entgegen Ankum, Problems, 69 auch nicht in art. 1188, 1 des italienischen Codice civile. Die Ermächtigung der dort genannten „persona indicata dal creditore“ zum Empfang als „destinatario del pagamento“ ist widerruflich, Rescigno-Borraccia, Art. 1188 Rn. 4 m. w. N.

© C.H.Beck, 2015

Conditions d’utilisation : http://www.openedition.org/6540

Acheter

Volume papier

amazon.fr
Rechercher dans OpenEdition Search

Vous allez être redirigé vers OpenEdition Search