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Der solutionis causa adiectus im römischen Recht

 | 
Christian Schnabel

I. Einleitung

Texte intégral

  • 1 Kaser I, 637; Zimmermann, 752 f.; Kaser/Knütel, 285; Honsell/Mayer-Maly/Selb, 263.
  • 2 Guarino, Diritto privato, 803.

11. In eine Stipulationsfrage kann der Stipulator eine dritte Person hinzufügen, indem er nach der Nennung seiner eigenen Person, die regelmäßig mit dem Personalpronomen mihi geschieht, die disjunktive Konjunktion aut und dahinter den Dritten im Dativ anfügt, etwa: mihi aut Titio dari spondes? Diese dritte Person wird in der Literatur gewöhnlich in Anlehnung an Marcianus D. 46, 1, 23, wo von einem solutionis tantum causa adiectus die Rede ist, als solutionis causa adiectus1 oder adiectus solutionis causa2 bezeichnet.

  • 3 Auch Staffhorst, 42 Fn. 37 hält adiectio, adiectus und sonstige Formen von adicere nicht für techni (...)
  • 4 Dort: solutionis gratia filii personam adiectam.
  • 5 D. 45, 1, 56, 2: solutionis causa adprehendisse; D. 46, 3, 98, 5: solutionis tantum causa adhibetur(...)
  • 6 D. 45, 1, 141, 7. 8; 45, 3, 12; 46, 1, 23; 46, 3, 59; eod. 95, 5. 7. 8.
  • 7 D. 38, 1, 12; 45, 1, 126, 2; eod. 141, 7; 45, 3, 1 pr.; eod. 11.

2Viel weniger fest ist allerdings in den Quellen die Umschreibung dieser Rechtsfigur3. Weder das Wort causa ist ein fester Bestandteil der Bezeichnung, wie etwa D. 46, 3, 95, 5 zeigt4, wo man solutionis gratia liest, noch die Form adiectus oder eine andere zu dem Verb adicere gehörende Form5. So liest man etwa D. 45, 1, 56, 2 solutionis causa adprehendisse, in D. 46, 3, 98, 5, dass jemand solutionis tantum causa adhibetur; in D. 46, 3, 98, 7, dass jemand tantum solutionis capax sei und in D. 44, 7, 44, 4 wird die adiectio gar als accessio personae bezeichnet. Zwar findet man in den Digesten gelegentlich einen adiectus oder einer adiecta persona6 oder auch eine adiectio7 im Zusammenhang mit der Figur des solutionis causa adiectus. In vielen Fällen verweist eine Form des Verbs adicere oder des Substantivs adiectio in den Quellen allerdings nicht auf einen solutionis causa adiectus, sondern auf andere rechtliche Phänomene, wie etwa eine Person, die in einem Testament als weiterer Erbe hinzugefügt wurde, oder eine Bedingung, die einer Stipulation beigefügt wurde. Die Verknüpfung einer Form von adicere oder adiectio mit einer Form von solutio oder solvere begegnet nur in zwei Fragmenten, nämlich in Marcian D. 46, 1, 23 und Papinian D. 46, 3, 95, 5.

  • 8 In den Quellen begegnet der solutionis causa adiectus auch bei der dotis dictio und dem constitutum (...)
  • 9 Kaser I, 637; Cugia, 100; Zimmermann, 753; Kaser/Knütel, 285; La Rosa, 277; Honsell/Mayer-Maly/Selb (...)
  • 10 TPN 58 = TP 17 = TPSulp. 67; TPN 59 = TP 18 = TPSulp. 68. Dabei soll hier nicht erörtert werden, ob (...)
  • 11 Vgl. § 120 BGB.

3 2. Der solutionis causa adiectus erwirbt kein eigenes Recht auf den geschuldeten Gegenstand der Stipulation8; an ihn kann lediglich mit befreiender Wirkung geleistet werden. Gleichzeitig kann der Gläubiger, ist die adiectio einmal wirksam vereinbart, dem Schuldner ohne dessen Zustimmung die Befugnis nicht mehr entziehen, an den adiectus wirksam zu leisten. Bei welcher Interessenlage die Römer typischerweise zur Vereinbarung einer adiectio griffen, erschließt sich nicht prima facie, zumal sich die Figur des solutionis causa adiectus in keine der im römischen Recht wurzelnden Kodifikationen des geltenden Rechts retten konnte. Gibt es keine auf der Hand liegende Antwort auf die skizzierte Frage, so ist nähere Auskunft allenfalls von einem Durchgang durch sämtliche einschlägigen Quellen zu erwarten. Die Summe eines solchen deduktiven Ansatzes mag dann am Schluss gezogen werden. An dieser Stelle sei immerhin bereits darauf hingewiesen, dass der solutionis causa adiectus wie die Stipulation selbst bei sehr unterschiedlichen Rechtsgeschäften Verwendung fand. Das häufig9 ohne eine belegende Quellenstelle herangezogene typische Beispiel eines Bankiers findet man in zwei10 tabulae ceratae aus dem pompejanischen Urkundenfund von 1959 bestätigt, wenngleich es auch im Corpus iuris civilis und den übrigen in der Datenbank Romtext enthaltenen Quellen fehlt. Die in dieser Arbeit versammelten Quellen entkräften aber den Eindruck, die Figur des solutionis causa adiectus sei bei den Römern vornehmlich im Bankbereich benutzt worden. Man begegnet dem solutionis causa adiectus nicht nur bei Geldgeschäften, sondern etwa auch bei dem Verkauf oder der Schenkung eines Grundstücks auf der Seite des Käufers oder des Beschenkten, bei dem Versprechen von Tagwerken durch Freigelassene auf der Seite des Schenkers oder bei der Bestellung einer Mitgift auf der Seite der Frau. Erschwert auch die gekürzte und bisweilen sogar nur regelhaft formulierte Fassung vieler Fragmente in nicht wenigen Fällen die Zuschreibung zu einem greifbaren wirtschafts- und sozialgeschichtlichen Kontext, kann man gleichwohl den solutionis causa adiectus so wenig einem bestimmten Wirtschaftssektor zuordnen wie etwa den Empfangsboten des geltenden deutschen Rechts11.

  • 12 Die Übersetzungen der Quellen stammen, soweit nicht anders angemerkt, vom Verfasser.
  • 13 Daher war auch D. 23, 4, 23 auszuschließen, vgl. Finkenauer, Vererblichkeit, 198.
  • 14 S. dazu unten unter IV 1.
  • 15 D. 24, 3, 45; siehe dazu unten unter VII 2.
  • 16 S. dazu unter IX.

43. Bis heute existiert keine vollständige Sammlung aller Quellen des antiken römischen Rechts, in denen ein solutionis causa adiectus anzutreffen ist. Diese Arbeit versucht, eine solche Zusammenstellung zu bieten12. Der Versuch begegnete der Schwierigkeit, dass nicht einfach nach einem oder zwei Wortstämmen zu suchen war. Es konnte aber von der Annahme ausgegangen werden, dass in den einschlägigen Quellen das Grundmuster, bestehend aus der Konjunktion aut und einem sich anschließenden Dativ, zu finden sein muss. Es wurde mit dem Dativ folgender Wörter und Eigennamen gesucht: Arescusa, avia, Avidius, avus, extraneus, filia, filius, frater, fructuarius, furiosus, Gaius, Lucius, Maevius, matri, nepoti, Pamphilus, pater, Paulus, Primus, procurator, prodigus, pupillus, Quartus, Quintus, Rufus, Secundus, Seia, Seius, Sempronius, soror, Stichus, Tertius, Titius. Der Dativ heredi war dagegen auszuschließen. An einen Erben kann erst geleistet werden, wenn es ihn als solchen gibt, also nach dem Tod des Erblassers, der sich etwas durch Stipulation hatte versprechen lassen. Dann ist der Erbe aber in seiner Eigenschaft als Erbe Forderungsinhaber geworden und kann nicht mehr bloße Zahlstelle sein13. Außerdem wurde der Vermutung nachgegangen, statt aut könnten die römischen Juristen auch die Konjunktionen vel oder – ve verwendet haben. Sie bestätigte sich im Ergebnis nicht14. Jedoch deutete in einem Fall15 der Spätklassiker Paulus ein vel in ein aut um. Daher kann damit gerechnet werden, dass die Juristen auch in anderen Fällen mit einer Umdeutung halfen, wenn die Parteien bei der Formulierung der Stipulation sich nicht des gebräuchlichen aut bedient hatten. Im fachinternen Diskurs blieb es aber bei der Kennzeichnung des solutionis causa adiectus mit der Konjunktion aut. Erst in der neueren Privatrechtsgeschichte gab man die Beschränkung auf die Konjunktion aut auf und gestattete praktisch jede lateinische Konjunktion, mit der ein Alternativverhältnis ausgedrückt werden kann16.

  • 17 Gai. 1, 134; vat. 332; CTh. 4, 6, 3; IT 3, 8, 2, 3, Interpretatio zu LV 3, 8, 2, 3; INMai. 7; I. 2, (...)
  • 18 Gai. 3, 103a; PS 2, 2, 3; I. 3, 19, 4; D. 7, 1, 25 pr.; 12, 6, 22 pr.; 13, 4, 2, 7; 13, 5, 7, 1; eo (...)
  • 19 S. unten unter IV 4.

54. Sortiert man aus den in Romtext mit der Suche nach dem Muster „aut und Dativ der oben genannten Wörter und Eigennamen“ erzielten Ergebnissen aus, was auf den ersten Blick nichts mit dem solutionis causa adiectus zu tun hat17, erhält man eine Liste mit etwas mehr als 60 Quellenstellen18. Zwar bringt eine mechanische Suche die Gefahr mit sich, Quellenstellen zu übersehen, in denen in ungewöhnlicher Weise die Beteiligung eines solutionis causa adiectus zum Ausdruck kommt. Jedoch kann auch der bisher erschienenen Literatur, soweit ersichtlich, nur noch der Hinweis auf D. 46, 3, 10619 entnommen werden. Dieses Fragment konnte durch die schematische Suche nicht gefunden werden, da Gaius in fr. 106 keine Stipulation im Wortlaut wiedergibt, sondern nur über den solutionis causa adiectus handelt, ohne ihn überdies bei diesem Namen zu nennen.

  • 20 Zu diesen unten unter V.

6Auf den ersten Blick verblüfft die völlige Fehlanzeige im Codex Iustinianus. Wahrscheinlich geriet der Gebrauch des solutionis causa adiectus mit dem Ende der Klassik außer Übung. Zwar könnte es sein, dass er weiter in Stipulationen verwendet wurde, aber keinen Anlass mehr für Streitfragen bot und deshalb keine Fälle mehr mit Beteiligung eines solutionis causa adiectus an die kaiserliche Kanzlei gelangten. Naheliegender ist es aber, dass das reiche Reservoir an Auslegungsregeln, welches die klassischen Juristen in ihren Schriften mit der knappen Klausel aut Titio verknüpften, im Zuge der Vulgarisierung oft nicht mehr verstanden wurde und dann in Vergessenheit geriet. Zudem verminderte der Niedergang des Wirtschaftslebens als äußerer Faktor den Bedarf an den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten20, welche mit dem Einsatz eines solutionis causa adiectus verbunden werden konnten.

  • 21 I. 3, 19, 4; zu dieser Stelle unten unter IV 9.
  • 22 S. dazu unten unter IV 9.

7Die Aufnahme des solutionis causa adiectus in die Institutionen Justinians21 verdankt sich in erster Linie der Absicht der Byzantiner, das klassische Recht wieder zum Leben zu erwecken. Sehr wahrscheinlich übernahmen Tribonian, Theophilus und Dorotheus den solutionis causa adiectus aus ihrer wichtigsten Vorlage, den Institutionen des Gaius, ohne etwas zu verändern22. Gerade weil der solutionis causa adiectus unter Justinian in der Rechtspraxis vermutlich so gut wie ausgestorben war, gab es aber auch kein Motiv, ihn zu reformieren. Fehlt aber von vornherein bei einem Rechtsinstitut ein erkennbarer Anlass für Interpolationen, ist entsprechenden Behauptungen in der Literatur mit großer Skepsis zu begegnen. Man wird in diesem Fall die Arbeit an den Quellen nicht nur mit dem Bekenntnis in dubio pro fonte beginnen. Es werden sich Zweifel an der Echtheit der Überlieferung häufig gar nicht erst einstellen.

Notes

1 Kaser I, 637; Zimmermann, 752 f.; Kaser/Knütel, 285; Honsell/Mayer-Maly/Selb, 263.

2 Guarino, Diritto privato, 803.

3 Auch Staffhorst, 42 Fn. 37 hält adiectio, adiectus und sonstige Formen von adicere nicht für technische Ausdrücke. Zur Umschreibung der Rechtsfigur in den Basiliken Brandis, 261 Fn. 12.

4 Dort: solutionis gratia filii personam adiectam.

5 D. 45, 1, 56, 2: solutionis causa adprehendisse; D. 46, 3, 98, 5: solutionis tantum causa adhibetur; D. 46, 3, 98, 7: tantum solutionis capax; D. 44, 7, 44, 4: accessio […] personae.

6 D. 45, 1, 141, 7. 8; 45, 3, 12; 46, 1, 23; 46, 3, 59; eod. 95, 5. 7. 8.

7 D. 38, 1, 12; 45, 1, 126, 2; eod. 141, 7; 45, 3, 1 pr.; eod. 11.

8 In den Quellen begegnet der solutionis causa adiectus auch bei der dotis dictio und dem constitutum debiti, dazu unten VI 6 und VI 7. Die Stipulation ist aber der Anzahl nach der deutlich dominierende Musterfall.

9 Kaser I, 637; Cugia, 100; Zimmermann, 753; Kaser/Knütel, 285; La Rosa, 277; Honsell/Mayer-Maly/Selb, 263. Das Beispiel geht vermutlich auf Lenel, Sabinussystem, 61 f. zurück.

10 TPN 58 = TP 17 = TPSulp. 67; TPN 59 = TP 18 = TPSulp. 68. Dabei soll hier nicht erörtert werden, ob es angemessen ist, von einem römischen Bankwesen zu sprechen; sehr skeptisch Bürge, Fiktion, 557. Gewiss handelt es sich dabei, wie Gröschler, tabellae-Urkunden, 38 bemerkt, um einen Streit um Worte. Wenn aber die Verwendung bestimmter moderner Wörter bei der Beschreibung eines historischen Sachverhalts beim Leser zu falschen Gedankenbildern führt, hängt von einem Streit um Worte etwas ab. Vgl. auch Fleckner, Rez. Stelzenberger, 692. Fest steht zumindest, dass es in Rom argentarii und nummularii gab, die ihren Lebensunterhalt mit Geldgeschäften bestritten.

11 Vgl. § 120 BGB.

12 Die Übersetzungen der Quellen stammen, soweit nicht anders angemerkt, vom Verfasser.

13 Daher war auch D. 23, 4, 23 auszuschließen, vgl. Finkenauer, Vererblichkeit, 198.

14 S. dazu unten unter IV 1.

15 D. 24, 3, 45; siehe dazu unten unter VII 2.

16 S. dazu unter IX.

17 Gai. 1, 134; vat. 332; CTh. 4, 6, 3; IT 3, 8, 2, 3, Interpretatio zu LV 3, 8, 2, 3; INMai. 7; I. 2, 19, 1; ET 84; D. 2, 14, 28, 1; 3, 1, 1, 3; 3, 5, 45 pr.; 4, 3, 25; 4, 4, 25, 1; 26, 7, 13, 2; 27, 3, 1, 2; 31, 16; 34, 4, 21; 43, 24, 5, 2; C. 5, 27, 1 pr.

18 Gai. 3, 103a; PS 2, 2, 3; I. 3, 19, 4; D. 7, 1, 25 pr.; 12, 6, 22 pr.; 13, 4, 2, 7; 13, 5, 7, 1; eod. 8; eod. 9; eod. 30; 20, 1, 33; 23, 3, 59 pr.; 24, 3, 45; 32, 37, 3; 32, 41, 7; 35, 1, 44 pr.; 38, 1, 10, 1; eod. 11; eod. 12; eod. 23 pr.; 44, 7, 44, 4; 45, 1, 55; eod. 56, 2. 3; eod. 118, 2; eod. 126, 2; eod. 131, 1; eod. 141, 3. 5–9; 45, 3, 1 pr. 5; eod. 9, 1; eod. 10; eod. 11; eod. 12; eod. 13; eod. 21; eod. 28 pr.; 46, 1, 16 pr.; eod. 23; eod. 34; 46, 2, 10; 46, 3, 9 pr.; eod. 10; eod. 11; eod. 12, 1. 3; eod. 33 pr.; eod. 34 pr. 2; eod. 38 pr.; eod. 57, 1; eod. 59; eod. 71 pr.; eod. 81 pr.; eod. 95, 5–7; eod. 98, 4–7.

19 S. unten unter IV 4.

20 Zu diesen unten unter V.

21 I. 3, 19, 4; zu dieser Stelle unten unter IV 9.

22 S. dazu unten unter IV 9.

© C.H.Beck, 2015

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