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Die römischen Solidarobligationen

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Anja Steiner

Einleitung

Texte intégral

  • 1 Trotz aller gebotenen Vorbehalte, die Schmieder, 22 im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr mit pa (...)
  • 2 Schmieder, 373.

1Die Idee einer einheitlichen Dogmatik der römischen Solidarobligationen1 ist im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts stufenweise dekonstruiert worden. Jüngst gipfelte diese Entwicklung in der These, daß das römische Recht „Gesamtobligationen im Sinn eines einheitlichen Rechtsinstituts“ nicht gekannt habe.2

  • 3 Eisele, AcP 77 (1891), 374, 410; Kerr Wylie, 27; Archi, 103 f.; ders. Conf. Pavia (1940), 257; der (...)
  • 4 Vgl. Luhmann, Ausdifferenzierung (1981), 16–21 und ders., Recht der Gesellschaft (1993), 239–296. (...)

2Daran ist richtig, daß von einem einheitlichen Solidaritätsbegriff oder gar von einem Rechtsinstitut der Gesamtschuld nicht ausgegangen werden kann. Die römischen Juristen formten ihre Solidaritätsregeln nach dem Paradigma der verbalen Solidarobligationen, den duo rei promittendi vel stipulandi.3 Diese Fälle waren aller Wahrscheinlichkeit nach die historisch ersten, in denen im sozialen Kontext das Problem auftrat, wie die Beteiligung mehrerer Personen an einer Obligation behandelt werden kann. Dort entwickelte Regeln wurden, soweit möglich, auf andere Fälle übertragen. Die römische Solidarität kann daher nicht als geschlossenes Rechtsinstitut, sondern muß eher als Rechtskonstruktion angesehen werden, als allmählich fortschreitende Verfertigung und Übertragung technischer Regeln auf vergleichbare Fälle. Diese Entwicklung und Übertragung von Regeln entspricht dem auf Luhmann zurückgehenden Evolutionsmodell des Rechts.4 Das erste praktische Auftreten einer Personenmehrheit bei der Stipulation stellt die Varietät im Luhmannschen Sinne dar, das Abweichen vom Bisherigen. Die Rechtsordnung reagiert mit einer Antwort, einem bestimmten Lösungsregime, was Selektion, den Ausschluß aller anderen möglichen Lösungen, bedeutet. Dieser Lösungsmechanismus wird in die bestehenden Regelungen integriert.

3So gerät er seinerseits in die Lage, Einfluß auf die Weiterentwicklung des Rechts und die Lösung neu enstehender Probleme zu nehmen, es findet eine Stabilisierung statt.

4Die Frage, ob es „Solidarobligationen aus Konsensualkontrakten“ oder „Solidarobligationen aus Delikten“ gab, ist falsch gestellt. Sie setzt eine Institutionalisierung voraus, wo in Wirklichkeit nur mit einem Lösungskonstrukt gearbeitet wurde. Dieses Konstrukt nahm ebenso Einfluß auf die Lösung neuer Fälle wie es für Einflüsse des es umgebenden Rechtssystems offen war.

5Diese Vorstellung soll die folgende Untersuchung leiten, welche an einem bislang ungelösten Fragenkreis aus dem verfügbaren Quellenkorpus ansetzt. Es handelt sich dabei um die Frage der Wirkung der litis contestatio, des formalen Endpunktes des Verfahrensabschnitts in iure, auf Solidarobligationen.

  • 5 D.45.1.116 (Pap.4 quaest.); D. 45.2.2 (Iav.3 ex Plaut.); D. 46.8.1 (Pap. 28 quaest.); D. 46.8.14 ( (...)
  • 6 D.4.2.14.15 (Ulp.11aded.); D. 9.3.4 (Paul. 19 ad ed.); D. 9.4.5 pr. (Ulp. 3aded.); D. 11.6.3 pr. ( (...)
  • 7 Instruktiv insoweit die Übersicht bei Schmieder, 296 f.
  • 8 Schmieder, 99: „ Vor dem Hintergrund, dass in einer mittlerweile 200-jährigen Diskussion noch kein (...)

6Das Problem erwächst aus der Existenz widersprüchlicher Quellentexte. So entfaltet in einigen Fällen die litis contestatio über eine Solidarobligation Gesamtwirkung auch zugunsten der übrigen Schuldner bzw. zu Lasten der übrigen Gläubiger,5 während in anderen Texten nicht die Klageerhebung, sondern erst die tatsächliche Zahlung (solutio) zu einem Gesamterlöschen der Obligation6 führen soll.7 Eine Deutung oder gar Erklärung dieses Befundes steht nach wie vor aus.8

  • 9 Faber, Coniecturae XI (1596), 77 f.; Ribbentrop; Windscheid/Kipp, Pandekten II (1906), § 293; Kerr (...)
  • 10 Cuiacius, Opera omnia IV (1658), Comm. in Lib. IV Quast. Pap., ad l.116 de verb. obl. 106 E; Ascol (...)
  • 11 Die prozessual ausgerichteten Werke von Levy, Konkurrenz I(1918) und II (1922) sowie von Liebs, Kl (...)

7Einen neuen Blickwinkel verspricht die Einnahme einer prozessualen Sicht auf das Verhältnis von litis contestatio und Solidarobligation. Bisherige Lösungsansätze operierten mit einer Fallgruppenbildung9 oder mit historischen Entwicklungsmodellen.10 Jede Fallgruppensystematisierung ging jedoch vom materiellen Recht aus11 und versuchte, verschiedene Arten von Solidarobligationen zu unterscheiden. Mit dem Ansatz, die Solidarobligationen als Konstruktion zu sehen, die durch ihren rechtlichen Kontext beeinflußt wird, muß jedoch auch das prozessuale Regime der litis contestatio in Betracht gezogen werden. Es ist zu untersuchen, wie die litis contestatio auf die Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse der Solidarobligation einwirkte und ob diese Wirkung für alle Klagetypen (strengrechtliche Klagen, actiones bonae fidei, actiones in factum) identisch war, wie bisher stillschweigend angenommen wurde. Das Ziel ist also wiederum eine Fallgruppenbildung, jedoch unter prozessualen Aspekten.

  • 12 Gai. 3.180 f.,4.106 f.

8Die Rekonstruktionsarbeit gestaltet sich als komplex. Die Quellen zum klassischen römischen Zivilprozeß beschränken sich im wesentlichen auf die Überlieferung durch Gaius. Die Wirkung der litis scontestatio ist in seinen Institutionen, dem Charakter als Anfängerlehrbuch entsprechend, knapp geschildert, aber kaum begründet.12 Für die übrigen Texte zu den Solidarobligationen in Digesten und Codex ist zu vermuten, daß durch die Arbeit der Kompilatoren jedenfalls der explizite Bezug zum klassischen Prozeß abhanden gekommen ist. Zudem ergeben sich eine Reihe von Vorfragen.

9Erstens: Ist die Wirkung der litis contestatio auf die Obligation entsprechend der bisherigen Auffassung mit dem Konzept der Klagenkonkurrenz zu erklären? Handelt es sich bei der Gesamtwirkung der litis contestatio auf Solidarobligationen um ein Phänomen, das mit der modernen Idee der Präklusion übereinstimmt? Die Wechselwirkung von litis contestatio und Solidarobligationen wird ersten Kapitel näher erörtert.

  • 13 Zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit anachronistischer dogmatischer Begriffe in der rechtshistorisc (...)

10Zweitens: Zählen die Texte zum Verhältnis zwischen Haupt-und Bürgenobligation zum Quellenkorpus der Solidarobligationen? Kann folglich das Verhältnis zwischen Hauptschuldner und Bürgen als Solidarobligation bewertet werden? Diese Fragestellung mag inkonsequent scheinen, ist doch einem geschlossenen römischen Solidaritätsbegriff bereits eine Absage erteilt worden. Es soll allerdings nicht um die Begrifflichkeit als solche, sondern vielmehr um Begründungsstrukturen und Argumentationsmuster der Juristen gehen. Die Texte zum Verhältnis zwischen Hauptschuld und Bürgschaft können dann als Solidaritätsquellen gelten, wenn eine hinreichende strukturelle Ähnlichkeit besteht. Die Bezeichnung als Solidarobligation bildet insoweit nur einen ahistorischen Mittelbegriff, der der leichteren Handhabung dient.13 Zweites und drittes Kapitel widmen sich einem Ähnlichkeitsvergleich zwischen den Regelungsschemata für duo reipromittendi und für das Verhältnis zwischen Hauptund Bürgenobligationen. Damit ist auch die Frage der Akzessorietät der Bürgenverpflichtung aufgeworfen.

11Die Überlegungen zu Regimen und Quellenmaterial ebnen schließlich den Weg, um im vierten Kapitel alle übrigen Texte, welche zu den Solidaritätsquellen gezählt werden können, in Fallgruppen zu ordnen. Als Kriterium dient die Typologie der actiones; es ergibt sich folgerecht aus den Überlegungen zur Litiskontestationswirkung.

Notes

1 Trotz aller gebotenen Vorbehalte, die Schmieder, 22 im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr mit pandektistischen Lehren formuliert, soll hier der übliche Begriff „Solidarobligationen“ verwendet werden. Er entspricht dem wissenschaftlichen usus, ist knapp und prägnant und insbesondere auch international anschlußfähig.

2 Schmieder, 373.

3 Eisele, AcP 77 (1891), 374, 410; Kerr Wylie, 27; Archi, 103 f.; ders. Conf. Pavia (1940), 257; ders., SDHI 8(1942), 206 f.; Albertario, 47; Sacconi, 109 f.; González Sánchez, 37; Pastori, Negozio verbale (1994), 319; nach Perozzi, Istituzioni II (1947), 132–150 auch die einzige Möglichkeit, um Korrealobligationen zu begründen, die er in Gegensatz zu den bloßen Solidarobligationen und der von ihm entwickelten Kategorie der sog. „interdependenten“ Obligationen stellt. Dafür, daß duo rei stipulandi bzw. promittendi paradigmatisch für die anderen Fälle der Solidarität seien, Levy, Sponsio (1907), 126; ders., Konkurrenz I (1918), 174 f.; Bonfante, Corso IV (1919/20), 89; Albertario, 47; ders., FS Wenger I(1944), 83; Archi, 103; Kaser, RP I (1971), § 154 IV 2; Sacconi, 1, 109 f. Als „ Musterfall“ bezeichnet sie Schmieder, 304.

4 Vgl. Luhmann, Ausdifferenzierung (1981), 16–21 und ders., Recht der Gesellschaft (1993), 239–296. „ Ex facto ius oritur“ ist in Recht der Gesellschaft, 257 so verstanden: „Der Fall macht die Norm sichtbar, die es vor dem Fall als Struktur gesellschaftlicher Kommunikation gar nicht gab.“

5 D.45.1.116 (Pap.4 quaest.); D. 45.2.2 (Iav.3 ex Plaut.); D. 46.8.1 (Pap. 28 quaest.); D. 46.8.14 (Paul. 3 ad Plaut.); C. 8.40 (41).28 (Iust. 531).

6 D.4.2.14.15 (Ulp.11aded.); D. 9.3.4 (Paul. 19 ad ed.); D. 9.4.5 pr. (Ulp. 3aded.); D. 11.6.3 pr. (Ulp. 24 ad ed.); D. 13.6.5.15 (Ulp.28 ad ed.); D. 16.3.1.43 (Ulp.30 ad ed.); D. 26.7.18.1 (Iul. 21 dig.); D. 26.7.42 (Pap.1 def.); D. 27.3.1.13 (Ulp.36 ad ed.); D. 27.3.15 (Ulp.1 disp.); D. 27.3.21 (Pap.1 def.); D. 27.6.7.4 (Ulp.12 ad ed.); D. 27.6.8 (Paul. 12 ad ed.); D. 30.8.1 (Pomp.2 ad Sab.); D. 43.16.1.13 (Ulp.69 ad ed.); C. 4.8.1 (Diocl. et Maxim. 294); C. 5.58.2 (Ant. 212).

7 Instruktiv insoweit die Übersicht bei Schmieder, 296 f.

8 Schmieder, 99: „ Vor dem Hintergrund, dass in einer mittlerweile 200-jährigen Diskussion noch keine überzeugende dogmatische Erklärung für das Zusammenspiel von litis contestatio und Gesamtobligationen (stip) gefunden wurde, ist aber immerhin die Überlegung angebracht, ob die Suche aus historischen Gründen erfolglos bleiben muss.“.

9 Faber, Coniecturae XI (1596), 77 f.; Ribbentrop; Windscheid/Kipp, Pandekten II (1906), § 293; Kerr Wylie; Perozzi, Istituzioni II (1947), 150; Arangio-Ruiz, Istituzioni (1957), 424; Sacconi,189 f.; Litewski, RHD 54 (1976), 149–175.

10 Cuiacius, Opera omnia IV (1658), Comm. in Lib. IV Quast. Pap., ad l.116 de verb. obl. 106 E; Ascoli, Stud. e doc. 11 (1890), 121–208; Eisele, AcP77 (1891), 374–481; Binder; Bonfante, Istituzioni (1946), § 122; Albertario, 75–147; Archi, 203–240.

11 Die prozessual ausgerichteten Werke von Levy, Konkurrenz I(1918) und II (1922) sowie von Liebs, Klagenkonkurrenz (1972) operieren nicht mit Fallgruppen, sondern mit Interpolationskritik (Levy) bzw. einer historischen Entwicklungstheorie (Liebs).

12 Gai. 3.180 f.,4.106 f.

13 Zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit anachronistischer dogmatischer Begriffe in der rechtshistorischen Forschung Betti, TR 15 (1937), 137, insbes. 149–168; Hoetink, SZ 72 (1955), 39–53; Kaser, St. Biondi I(1965), 97, 141 für den Gebrauch von Deverbativa; Landau, ZNR 2(1980), 117, 124–126; differenzierend nach Starthypothesen im Entdeckungszusammenhang und der späteren Phase des Begründungsverfahrens, in dem sich Begriffe regelmäßig selbst überflüssig machten, Wieacker, RG I(1988), § 2 III 3 a.

© C.H.Beck, 2009

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