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Globale öffentliche Güter in interdisziplinären Perspektiven

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Matthias Maring

Kapitalismus 4.0 – ein Weg zur nachhaltigen Entwicklung?

Oder: Warum wir über eine Mixed Economy 2.1 zum Schutz globaler öffentlicher Güter nachdenken sollten

Inge Kaul

Texte intégral

Einleitung

1„Unser Wirtschaftssystem hat ungeheuren Wohlstand geschaffen. Jetzt stottert es. Gegenentwürfe sind Mangelware – aber heute wieder gefragt“ – so zu lesen in Die Zeit vom 10. November 2011.

2Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, dem Mangel an Gegenentwürfen zum gegenwärtigen Kapitalismusmodell zumindest ansatzweise entgegenzuwirken. Denn Die Zeit hat Recht. Gegenentwürfe sind dringend notwendig, da wir vor einem Dilemma stehen. Wir haben erkannt, dass wir uns um ein neues Wirtschaftsmodell – ein Modell der globalen nachhaltigen, mehr sozial- und umweltgerechter Entwicklung – bemühen müssen, wenn nicht die Krisenanfälligkeit der gegenwärtigen Welt sich weiter verschärfen soll. Nur, wir haben uns, vor allem während der letzten Jahrzehnte, tief in ein immer dichter werdendes Netz von globalen Krisen verstrickt. Zweifelsohne hat das kapitalistische System immer mal wieder gestottert. Nur jetzt häufen sich die Krisen und erfassen immer mehr Politikfelder gleichzeitig. Es ist deshalb wichtig zu klären, wie wir uns aus dieser Verstrickung befreien könnten: Wie wäre politischer Spielraum zurückzugewinnen und welche Wege könnten zu mehr nachhaltiger Entwicklung führen?

3Um die Schlussfolgerung vorwegzunehmen: Es ist nicht Kapitalismus 4.0, der Kapitalismus Typ der sich zurzeit in den westlichen Industriegesellschaften herausbildet. Es ist vielmehr ein Gesellschaftsmodell, das ich als Mixed Economy 2.1 bezeichnen möchte – eine moderne, den gegenwärtigen Verhältnissen angepasste „Mixed Economy“, die die Grundursache der heutigen Krisenanfälligkeit der Welt korrigiert, nämlich Staatsversagen – die weitgehende Visionslosigkeit der Politik und die mangelnde Bereitschaft der Staaten zu fairer internationaler Kooperation. Mixed Economy (ME) 2.1 würde sich auf Globalisierung einstellen, auf faire internationale Kooperation setzen, um die Politiksouveränität der Staaten zu stärken und ein mehr partnerschaftliches Verhältnis zwischen Markt und Staat zu erreichen.

4Dieser Vorschlag mag zunächst naiv klingen. Aber ich hoffe, dass es am Ende meiner Ausführungen deutlich wird, dass es naiv ist, anzunehmen, dass man sich auf Dauer

  • gegen die sich vollziehenden globalen Veränderungen stemmen kann – gegen neue, aufstrebende wirtschaftliche und politische Mächte wie die BRICS Staaten1,
  • gegen die Tatsache, dass sich die natürlichen Ressourcen sehr bald merklich verknappen werden und sich Ressourcenkonflikte nur umgehen lassen, wenn wir uns nicht auf eine Politik und Diplomatie von Null-Summen-Strategien einlassen und
  • gegen die Bewegungen weltweit, die das bestehende System selbst in seinen sich andeutenden modifizierten Formen als ungerecht ansehen.

5Diese Veränderungen zu berücksichtigen und die neuen, bestehenden Möglichkeiten von „Positiv-Summen-Strategien“ zu nutzen, ist nicht nur realistischer und pragmatischer sondern auch verheißender im Hinblick auf zukünftigen gesellschaftlichen Fortschritt und zukünftiger Lebensqualität. Die veränderten globalen Politikrealitäten verlangen nach einem Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell des Typs der hier vorgeschlagenen ME 2.1.

6Diese Überlegungen möchte ich in den folgenden vier Punkten ausführen und im abschließenden Punkt zurückbringen auf die Frage, ob es Gegenentwürfe zum derzeitigen Wirtschaftssystem gibt und wie diese aussehen könnten.

1. Die heutige Krisenanfälligkeit der Welt hat ihre Wurzeln auch, wenn nicht sogar vornehmlich im Staatsversagen und in der daraus resultierenden Abhängigkeit der Staaten von den Märkten

  • 2 Siehe hierzu u.a. Cooper/Helleiner 2010, Dullien et al. 2009, 2011, Eichengreen 2010, Galbraith 20 (...)

7Eine genaue Analyse der Studien zum Thema „Wie kam es zu der Krise?“ oder „Wie kam es zu den – sich immer mehr anhäufenden – Krisen?“ zeigt, dass in vielen, wahrscheinlich sogar in den meisten Fällen, dem Marktversagen, das gewöhnlich als Krisenursache angeführt wird, ein Staatsversagen vorausging – ein Ausbleiben einer effektiven korrigierenden Staatsintervention.2 Das verdeutlichen nicht nur die Analysen der Krisenursachen, sondern auch die Liste der Reformen, die vorgeschlagen und zum Teil auch bereits implementiert werden. Sie beziehen sich alle auf staatliche Initiativen.

8Politiker führen bisherige Unterlassungen wie mangelnde Marktregulierung und -aufsicht oft auf ihre – angebliche – Ohnmacht zurück. Aber diese Politik-Ohnmacht ist selbst verschuldet, verschuldet vor allem von Politikern der westlichen Industriegesellschaften. Denn:

  • Es waren vor allem die westlichen Industrienationen, die die Globalisierung der Märkte betrieben haben, oft gegen heftigen Widerstand in den Entwicklungsländern. Aber sie zögern immer noch, der Globalisierung der Märkte die Globalisierung von Politik folgen zu lassen. Und dies zunehmend, nämlich in dem Maße, in dem die internationalen Machtverhältnisse sich in Richtung Multi-Polarität verschieben und es den konventionell mächtigeren Staaten immer schwerer fällt, die globalen Spielregeln – so wie es bislang zumeist der Fall war – allein zu definieren und so zu gestalten, dass der „Rest“ der Welt sich an sie anpassen muss.
  • Nur, Globalisierung und Integration der Märkte führen zu einer Verzahnung der nationalen Politikdomänen und damit zu Interdependenz zwischen den Staaten. Mehr und mehr Politikresultate – z.B. Finanzstabilität, öffentliche Gesundheit, Klimastabilität, Recht und Ordnung – können mithin nicht mehr im nationalen Alleingang gesichert werden. Sie erfordern internationale Kooperation, die gemeinsame Bereitstellung der nun auch „verglobalisierten“ öffentlichen Güter. Nicht-Kooperation führt zum Verlust politischer Gestaltungsmacht, zum Verlust politischer Souveränität.

9Gekoppelt mit dem Zurückstutzen der Staatsrolle, zu dem das neoliberale, marktfundamentalistische Politikdenken während der letzten Jahrzehnte geführt hat, hat die aus dem Nichtkooperieren sich ergebende Ohnmacht der Politik scheinbar auch anderen Formen des Staatsversagens wie etwa dem „regulatory capture“ (also die Vereinnahmung des Regulierungsakteurs durch die zu regulierende Branche) Vorschub geleistet und – wie die meisten Studien, vor allem die Analysen zu den Ursachen der Finanzkrise zeigen – die Staaten in immer größere Abhängigkeit von den Märkten gebracht.

10Obwohl Staatsversagen immer wieder als Hauptursache der Krisen identifiziert und gezeigt wird, dass das Nichthandeln der Staaten die Spielräume geschaffen hat, die die Märkte dann – zweifelsohne in vielen Fällen recht rücksichtslos – ausgenutzt haben, wird die Problematik des Staatsversagens nur selten explizit thematisiert. Warum? Ein Grund könnte sein, dass sich ein Gefühl der intellektuellen und politischen Unsicherheit und Hilflosigkeit einschleicht, wenn man realisiert, dass beide, Markt und Staat, versagen. Auf wen kann man sich dann noch verlassen?

2. Die gegenwärtigen Reformmaßnahmen zielen auf eine verstärkte Vereinnahmung der Politik und des Staates als Diener der Märkte ab

11Politiker und Zivilgesellschaft äußern sich oft positiv über die jüngsten Entwicklungen. Sie sehen in ihnen ein Zeichen, dass wieder „mehr Staat“ gefragt ist. Das stimmt. Aber mehr Staat wofür? Die Antwort ist: Mehr Staat vornehmlich im Interesse der Märkte.

12Es gibt eine schier endlose Liste von Reformvorschlägen, die in jüngster Zeit unterbreitet worden sind, um mit der einen oder anderen Krise besser umgehen zu können. Aber, wenn wir uns den Finanz- und Umweltbereich anschauen, dann wird deutlich, dass die Vorschläge, die sich durchzusetzen und politische Akzeptanz finden (zumindest bei Marktakteuren und Politikern), vornehmlich zwei Zielsetzungen verfolgen, die über das unmittelbare Krisenmanagement hinausgehen – nämlich:

  • Das bestehende kapitalistische System krisenfester zu machen – den Kapitalismus vor allzu profitgierigen und damit potenziell ruinösen Finanzkapitalisten zu schützen und das Risiko exzessiver Volatilität zu reduzieren;3
  • Das kapitalistische System am Laufen zu halten durch die Schaffung neuer Nachfrage (wie etwa der nach „green products“ – grünen Autos, Baumaterialien und anderen umweltfreundlichen Produktions- und Konsumgütern), und diese Nachfrage durch eine angemessene Lohn-, Sozial- und Anreizpolitik auch effektiv zu gestalten.4

13Anders formuliert: Der Staat wird darauf verpflichtet mitzuhelfen, eine effizientere Funktionsweise der Märkte zu sichern. Es ist diese Diener-Rolle des Staates, die Anatole Kaletsky (2010) dazu bringt, von einer neuen, vierten Phase des Kapitalismus, dem Kapitalismus 4.0 zu sprechen.

  • 5 Kaletsky (2010) verwendet die Bezeichnung 1.0, 2.0, 3.0 und 4.0, um die Hauptphasen zu charakteris (...)

14Kaletsky zufolge wurde die erste Phase des Laissez-faire-Kapitalismus nach der Großen Depression 1930 durch eine zweite, mehr sozial orientierte Marktwirtschaft abgelöst. Auf diese folgte in den 1980er Jahren – vornehmlich in den angelsächsischen Ländern – die dritte, neoliberale, marktfundamentalistische Phase, wobei anzumerken ist, dass in Deutschland und anderen europäischen Ländern aber auch in vielen Entwicklungsländern sich die neoliberale Marktorientierung wesentlich zögernder vollzogen hat. Die beginnende neue Phase, Kapitalismus 4.0, unterscheidet sich vom Kapitalismus 3.0 vor allem durch die dem Staat jetzt zugedachte Rolle als Stabilisator und (Hilfs-)Motor der Wirtschaft. Kapitalismus 4.0 könnte somit vielleicht das Label „post-neoliberal“ verdienen5

15Diese Geschichtsschreibung des Kapitalismus übersieht allerdings einen entscheidenden Bruch, der sich vor allem seit den 1980er Jahren und noch klarer seit den 1990er Jahren vollzogen hat und zwar nicht nur in den angelsächsischen Staaten, sondern auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern, nämlich die Wendung hin zu einer Politik der wirtschaftlichen Globalisierung, d.h. zum Abbau von nationalen Handelsschranken und Kapitalkontrollen. Dadurch ist es vor allem zur Ungleichzeitigkeit von wirtschaftlicher und politischer Globalisierung und zur Dominanz der Märkte gekommen.

16Kaletsky zufolge wäre jetzt ist ein weniger Krisen anfälliger Kapitalismus-Typus mit etwas mehr Staat im Eigeninteresse der westlichen Industriegesellschaften. Denn sie werden diese größere Stabilität brauchen, um in dem sich sehr wahrscheinlich verschärfenden internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können – der zunehmenden Rivalität zwischen Staaten, vornehmlich der zwischen den Schwellenländern und den „alten“ Industrieländern und dem sich steigernden Wettbewerb zwischen Unternehmen um Marktanteile.

17Es ist wahrscheinlich auch auf diese Zukunftsvision sich verschärfender Konkurrenz zurückzuführen, dass viele Beiträge zur Frage „Was kommt nach der Krise?“ zwar auch Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur und effektivere internationale Kooperation präsentieren, sich aber auf der praktisch-politischen Ebene in Hinsicht auf mehr „global governance“ bislang wenig getan hat. Die Welt wird als politisch gespalten gesehen, und deshalb werden globale Politikansätze möglichst vermieden.

18Zu vermuten ist, dass dies sowohl den Politikern als auch den Marktakteuren recht ist. Für die Letzteren werden dadurch Möglichkeiten der „Regulierungs-Arbitrage“ und der Dominanz über die Staaten weiter aufrechterhalten; und die Politiker vermeiden dadurch das Problem des „Poolens“ von Politiksouveränität, d.h. einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, etwa um globale Regeln für globale Märkte zu schaffen.

19Mithin könnte man in Anlehnung an Rajan und Zingales (2004) – die argumentieren, dass der Kapitalismus vor manchen Kapitalisten zu schützen sei – sagen, dass auch Politiksouveränität vor manchen Politikern zu schützen ist. Denn Souveränitätsverlust resultiert nicht aus internationaler Kooperation, sondern aus Nicht-Kooperation. Staatsversagen findet weiterhin statt, verstärkt auch durch die exzessiven Staatsverschuldungen, die sich aus den diversen „Rettungsaktionen“ ergeben und den zukünftigen fiskalischen Spielraum der Politik beschneiden.

3. Kapitalismus 4.0 bringt uns nicht wirklich dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung näher, weil ihm ein Begriff der (globalen) öffentlichen Güter fehlt

20Kapitalismus 4.0 löst somit nicht das Grundproblem der gegenwärtigen Krisenanfälligkeit der Welt: die Diskrepanz zwischen globalen Märkten und einer noch weitgehend national verankerten Politik. Die Rolle des Staates wird zudem stärker auf die Unterstützung der Märkte fokussiert, und das nicht nur im Finanzbereich, sondern, auch etwa, im Bereich des Klimawandels. Ebenfalls hier geht der politische Trend weg von internationalen Übereinkünften und kollektiven Maßnahmen und hin zur Betonung von nationalen Strategien und verstärkter Marktorientierung, d.h. die Verfolgung eines Privatgüterweges hin zu dem globalen Ziel des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimastabilität.

21Wie bereits erwähnt, könnte der Umschwung hin zu einer „green economy“ neue Produktions- und Investitionsmöglichkeiten schaffen und sich positiv auf die Eindämmung des Klimawandels und die Förderung von Energiesicherheit auswirken. Aber, wie auch schon erwähnt, wird bislang vor allem an die Produktion von grünen Privatgütern und die Schaffung grüner Märkte auf der Basis nationaler Strategien des grünen Wachstums gedacht. In ähnlicher Weise wird Finanzstabilität über nationale oder regionale Regelwerke (etwa den Dodd-Frank Act in den USA) und eine Umgestaltung einzelner privater Finanzprodukte (etwa dem temporären Verbot von Leerverkäufen, für das sich Deutschland entschieden hat) zu erreichen versucht. Beides ist richtig und wichtig, aber nicht ausreichend.

  • 6 Darauf verweist auch Kaletsky (2010, 333), wenn er betont: „An ever-widening gulf between global c (...)

22Es fehlt dem Kapitalismus 4.0 an einem adäquaten Verständnis des Globalen und des Öffentlichen, ohne das globales nachhaltiges Wirtschaften nicht machbar ist.6

  • 7 Die Standarddefinition der öffentlichen Güter besagt, dass diese Güter durch die Eigenschaften von (...)

23Denn wo auch immer wir leben, in reichen oder armen Gesellschaften: Unser Wohlergehen hängt von einem Güterkorb ab, der sowohl private als auch öffentliche Güter enthält. Selbst der größte Reichtum würde zum Beispiel nichts nützen, wenn man einem Terroranschlag zum Opfer fällt oder von einer ansteckenden Krankheit dahingerafft würde.7

24Mit zunehmender Offenheit der nationalen Grenzen sind mehr und mehr öffentliche Güter zu globalen öffentlichen Gütern geworden. Und damit ist auch internationale, multilaterale Zusammenarbeit wichtiger, ja sogar notwendig geworden. Die Logik einer offenen, globalen Weltordnung erzwingt sie, denn ohne multilaterale Zusammenarbeit setzten wir uns den Gefahren von „beggar-thy-neigbour“ Problemen aus: Einem – wie Hans-Werner Sinn (2010, 216f.) es nennt – „schleichenden Laschheitswettbewerb“. Der Grund ist, dass Staaten – wenn es um globale Fragen geht – auch partikulare, gleichsam private Akteure sind. Sie verfolgen vornehmlich nationale Interessen, die nicht unbedingt mit dem globalen Gesamtinteresse, dem Gemeinwohl, übereinstimmen. So wie andere Privatakteure neigen auch sie dazu, öffentliche, im Fall der Staaten grenzüberschreitende Konsequenzen (Externalitäten oder „spillover effects“) nicht voll zu berücksichtigen – zum Beispiel, sich zu viel Zeit zu lassen, mit den Politikantworten auf den globalen Klimawandel oder einer prompten, dezidierten von globalen Regelwerken wie Basel III.

25Mit der zunehmenden Bedeutung von globalen öffentlichen Gütern wird es in immer mehr Politikbereichen notwendig, dass Staaten sich absprechen und ihre Politikansätze harmonisieren. Dazu gehört auch, dass manchmal gemeinsame – multilaterale – Initiativen auf internationaler Ebene unternommen werden müssen, wie etwa die gemeinsame Finanzierung der Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien in Entwicklungsländern, um so – im aufgeklärten nationalen Eigeninteresse – Ziele wie die Stabilisierung des globalen Klimas oder die Beschleunigung der Energiewende zu fördern. Wie aber z.B. die Verhandlungen über die Finanzierung des Green Climate Fund zeigen, fällt uns diese Art der internationalen Zusammenarbeit immer noch schwer – trotz aller Einsichten, die wir über die potenziell zerstörerischen Kräfte des Klimawandels und die Probleme der Energiesicherheit gewonnen haben, die sich etwa aus der zunehmenden Verknappung der Ölressourcen ergeben könnten.

26Die internationalen Klimaverhandlungen haben sich abgewandt von klaren internationalen Vereinbarungen. Im Energiebereich verstärkt sich ein stark von Staaten unterstützter Wettlauf um die letzten Ölreserven; und im Finanzbereich dominieren nationale oder – im Fall der EU – regionale Maßnahmen – die zudem noch weitgehend nur vorgesehen sind, nur auf dem Papier existieren, wie etwa die Analysen der bisherigen Implementierung des Dodd-Frank Gesetzes in den USA gezeigt haben (siehe u.a. PricewaterhouseCoopers 2011).

27Warum diese Kurzsichtigkeit? Warum das trotz aller Globalisierung immer noch das weitgehende Ignorieren des Öffentlichen und des Globalen?

28Die Gründe sind sicherlich komplex; manche – wie etwa das Festhalten an tradierten Vorstellungen, wie Politiksouveränität zu sichern ist und die Marktabhängigkeit der Politik – sind schon genannt worden. Aber auch sie haben eine tiefere Ursache: Während der letzten Jahrzehnte ist uns immer mehr der Begriff des Öffentlichen – der öffentlichen Domäne und der öffentlichen Güter oder auch Gemeinschaftsgüter – und damit auch des Globalen verloren gegangen. Das erklärt u.a., warum es bis heute – trotz aller Globalisierung – immer noch keine moderne, die heutigen Realitäten reflektierende Theorie der Bereitstellung und Finanzierung (globaler) öffentlicher Güter gibt.

29Das Fehlen einer solchen Theorie ist u.a. ein Grund dafür, dass internationale Zusammenarbeit nach wie vor als Außenpolitik und unter machtpolitischen Aspekten, als „Null-Summen-Spiel“ oder aber als Entwicklungshilfe, als ein Abgeben betrachtet wird und nicht als eine Investition, die im nationalen Eigeninteresse getätigt wird, weil man in einer globalisierten, interdependenten Welt eben bestimmte öffentliche Güter – wie Gesundheit, Finanzstabilität und Klimastabilität oder auch Frieden und Sicherheit – nur dann genießen kann, wenn man kooperiert und so kooperiert, dass alle beteiligten Parteien einen positiven Nutzen aus der internationalen Zusammenarbeit ziehen können.

4. Klare Begriffe des Öffentlichen und Globalen würde uns die Augen öffnen für alternative, den heutigen Realitäten mehr angepasste Politikansätze

30Begriffe erleichtern uns das Begreifen der Welt. Wenn sich die Welt ändert, brauchen wir auch neue Begriffe, damit wir sehen können, dass es alternative – machbare – Wege gibt, zu denen, die wir bislang verfolgt haben. Veraltete Begriffe wirken wie Scheuklappen: Sie versperren uns die Sicht auf neue Möglichkeiten und neue Bedingungen, die zu berücksichtigen sind. Der „Glaube“, wie heute oft gesagt wird, in die selbstregulierende Kraft der Märkte ist eine solche Scheuklappe, die es abzulegen gilt.

31Aber wir müssen auch erkennen, dass selbst eine verbesserte nationale oder regionale Einbettung der Märkte auch nicht alles ist, was wir für eine weniger Krisen anfällige Welt brauchen. Dazu benötigen wir einen klaren Begriff des Öffentlichen und Globalen, einen Begriff globaler öffentlicher Güter, der uns hilft, die Bedeutung vor allem der folgenden vier Reformmaßnahmen zu erkennen, ohne die mehr umwelt- und sozial-verträgliche und damit weniger krisenanfällige Entwicklung kaum zu erreichen ist.

32Zu den vier grundlegenden Reformmaßnahmen gehören:

  • die Rückkoppelung des Wirtschaftens an gesellschaftliche Zielvorstellungen,
  • eine nicht ideologische, sondern pragmatische, an Effizienz und Effektivität orientierte Bestimmung der Rollen von Staat und Markt,
  • ein aufgeklärtes Verständnis der Bedeutung von globaler Gerechtigkeit im gegenwärtigen Zeitalter der Globalisierung und Politikinterdependenz und
  • ein ebenfalls aufgeklärtes, modernes Verständnis von nationaler Souveränität, nämlich ein Begriff der verantwortlichen Souveränität.

4.1 Rückkoppelung des Wirtschaftens an gesellschaftliche Prioritäten

33Wie zuvor erwähnt, hängt unser Wohlergehen von einem Güterkorb ab, der sowohl private als auch öffentliche Güter umfasst und der unter den öffentlichen Gütern, sowohl nationale (und lokale) als auch transnationale, regionale und globale öffentliche Güter enthält.

34Die Idee eines wohl ausstaffierten Güterkorbes würde uns daran erinnern, dass wir eine Vision der Gesellschaft brauchen, in der wir leben wollen. Wollen wir uns allein auf Märkte und Privatgüter verlassen? Oder möchten wir, dass die öffentliche Domäne auch gut bestückt ist – und, wenn ja, mit welchen öffentlichen Gütern? Welche der öffentlichen Güter sollen national (lokal) sein und welche transnational, regional oder global? Und welche möchten wir auch für zukünftige Generationen erhalten?

35Eine öffentliche Diskussion solcher Fragen würde uns eine genauere Definition von gesellschaftlichen Zielvorstellungen (wie etwa der der nachhaltigen Entwicklung) erlauben und damit eine politische Orientierung ermöglichen, die uns jetzt – aufgrund der starken Markt- und Privatgüter-Fokussierung – oft fehlt. Sie würden uns helfen, Fragen nach „Welches Wachstum?“ und „Wie viel Wachstum?“ zu beantworten und damit auch die gegenwärtigen Tendenzen zu Exzessen, „boom und bust“ zu reduzieren. Denn Wirtschaften würde sich nun an privaten und gesellschaftlichen Zielen orientieren, sowohl an privatem Gewinn und Nutzen als auch an gesellschaftlichem Nutzen und Wohlergehen.

36Die Welt durch die Linse privater und öffentlicher Güter zu betrachten, würde uns auch zeigen, dass wir oft eine Wahl zwischen Null-Summen-Strategien und Positiv-Summen-Strategien haben, zwischen Konkurrenz und vielleicht sogar Konflikt einerseits und Kooperation und Frieden andererseits. So zum Beispiel im Energiebereich: Wir könnten mit anderen um die letzten Tropfen Öl kämpfen und dafür hohe Militärkosten auf uns nehmen. Oder wir könnten – vielleicht sogar zusammen mit anderen, etwa mit China – in die Erforschung alternativer Energien investieren, neue Technologien (die den Charakter eines öffentlichen Gutes haben) entwickeln – an den Patentrechten verdienen oder die Nutzung der Technologien auch kostenlos ärmeren Gesellschaften zur Verfügung stellen – nicht nur aus Altruismus, sondern weil das vielleicht auch unserem Eigeninteresse an Klimastabilität entgegenkommt.

4.2 Ein verbessertes Zusammenspiel von Markt und Staat – national und international

37Märkte und Staatsapparate sind einige der wesentlichsten öffentlichen Güter, weil sie uns helfen, unsere Aktivitäten zu koordinieren. Sie sind öffentliche Produktionsgüter – Zwischengüter, die wir nutzen, um andere öffentliche Güter wie etwa Recht und Ordnung, Erhaltung des Artenreichtums oder Klima- und Finanzstabilität zu produzieren, d.h. die Dinge, die wir eigentlich anstreben und genießen wollen.

38Märkte sind öffentliche Güter spezieller Art, nämlich öffentliche Güter mit Zugangsproblemen: Man braucht Tauschgüter – zum Beispiel Geld –, um am Marktgeschehen teilnehmen zu können. Aber dennoch genügen sie den Kriterien eines öffentlichen Gutes: Sie sind nicht-rivalisierend in ihrer Nutzung. Im Gegenteil: Mehr Marktakteure tragen zu mehr Marktwettbewerb und damit potenziell zu erhöhter Markteffizienz bei. Märkte schließen zumeist auch keine Akteure aus, die Tauschmittel besitzen und sich an vorherrschende Marktregeln wie etwa die des Honorierens von Verträgen halten. Anders formuliert: Märkte sind öffentliche Güter, die dem wirtschaftlichen Wettbewerb dienen. In dem Maße, in dem grenzüberschreitende Marktintegration stattfindet, werden Märkte zu regionalen oder globalen öffentlichen Gütern.

39Und in dem Maße, in dem staatliche Interventionen sich auf die internationale Ebene begeben und multilaterale Organisationen gebildet werden, besitzen auch diese Organisationen den Charakter eines – je nach ihrer Reichweite – regionalen oder globalen öffentlichen Gutes. Nationale stattliche Institutionen haben den Charakter nationaler öffentlicher Güter; und internationale, multilaterale Organisationen sind öffentliche Güter regionaler oder weltweiter Reichweite.

40Welchen Nutzen wir aus diesen und anderen öffentlichen Gütern ziehen, hängt vor allem davon ab, welche Gestalt und welchen Inhalt wir ihnen geben.

  • 8 GDP-linked bonds sind Schuldverschreibung eines Staates, deren Wert sich mit der Entwicklung des B (...)

41So wie die Finanzmärkte heute gestaltet sind, nutzen sie z.B. den Armen oft nur wenig, und wie Robert Shiller (2010) ausführt, fehlen viele Finanzprodukte, die uns, den Menschen, helfen könnten, uns besser vor Risiken zu schützen – etwa vor Wachstumsschwankungen (wenn Regierungen bereit wären, GDP-linked bonds8 herauszugeben) oder durch verbesserte Wetterversicherungen vor Naturkatastrophen, deren Häufigkeit sich ja mit der globalen Erwärmung erhöhen soll.

42Ähnliches gilt für das System der öffentlichen Finanzen und damit für die Gestaltung staatlicher Mechanismen und Politikinstrumente auf nationaler und internationaler Ebene – etwa die Anpassung von Rentenversicherungen nicht nur an das Altern von Gesellschaften sondern auch an schnellere Strukturveränderungen und flexiblere Arbeitsbedingungen, die mit Globalisierung einhergehen oder auch die Notwendigkeit, die öffentliche Finanzierung bestimmter globaler öffentlicher Güter wie etwa der internationalen Saatgüterbänke auf Dauer mehr beständig und verlässlich zu gestalten (siehe auch Kaul/Conceição 2006).

43Märkte und (ausführende) Staatsakteure sind mithin Politikinstrumente. In vielen Fällen wird ein offenes, partnerschaftliches Zusammenwirken beider gebraucht im Interesse von gesamtgesellschaftlicher, ja globaler Effizienz und Effektivität. Damit z.B. ein Auto als „grünes“ Auto auf den Markt kommen kann, muss es bestimmten nationalen oder internationalen Umweltstandards entsprechen. Oder: Damit für das öffentliche Gut „Energiesicherheit“ die notwendigen privaten Solar- oder Windenergieprodukte zur Verfügung stehen, mögen öffentliche Forschungsgelder national benötigt werden und eine adäquate Finanzierung von internationalen Mechanismen wie dem bereits erwähnten Green Climate Fund.

  • 9 Um die Rolle der Institutionen „Markt“ und „Staat“ besser zu verstehen, wäre es wichtig, die Insti (...)

44Welche Rolle genau privaten und staatlichen Akteuren zukommt, kann von Politikbereich zu Politikbereich variieren und sollte pragmatisch – nicht ideologisch – entschieden werden.9

4.3 Ein klareres Verständnis der Bedeutung von globaler Fairness

45Wenn es um Fragen der Interdependenz geht, werden machtpolitische Erwägungen wohl immer eine Rolle spielen, Aber eine wohlverstandene Globalpolitik würde in Betracht ziehen,

  • dass nationale politische Präferenzen verschieden sein können,
  • dass kein Land die globalen Herausforderungen effektiv unilateral lösen kann,
  • dass internationale Kooperation eigentlich freiwillig zustande kommen sollte und
  • dass Kooperation deshalb auch alle beteiligten Parteien besserstellen sollte – das Ergebnis sollte allen, nicht vornehmlich nur den Mächtigsten dienen.

46Eine effektive Globalpolitik würde eine Strategie verfolgen, die Joseph Nye (2010) als „intelligente Machtausübung“ bezeichnet hat: Nicht Macht über andere ausüben, sondern Macht gemeinsam ausüben, um Probleme, die uns alle angehen, besser lösen zu können.

47Während der letzten Jahre haben wir lernen können, dass es sowohl staatlichen wie auch nicht-staatlichen Akteuren oft nicht darum geht, von den konventionellen Großmächten (etwa den G8-Staaten) lediglich etwas großzügiger behandelt zu werden. Sie verlangen vielmehr ein Mitspracherecht auf Augenhöhe und eine systematischere Einbindung in internationale Verhandlungen, ihre Stimmen sollen gehört werden und etwas bewirken können. Sie brauchen eine „Prozess-Gerechtigkeit“, die es ihnen erlaubt, ihre Prioritäten besser zu vertreten und selber für mehr Resultats- und Verteilungsgerechtigkeit eintreten zu können.

48Effektive Globalpolitik muss sich deshalb auch für eine Reform des Systems von global governance einsetzen. Sie kann sich nicht mit den jetzigen Interimsarrangements zufriedengeben. Zwar stellen etwa die G20 und andere Zusammenschlüsse interessante Neuerungen dar, doch werden sie den realen Machtverhältnissen und Politikanforderungen noch nicht gerecht und laufen ihnen manchmal sogar zuwider, weil sie Pluralismus und Partizipation eher beschneiden als stärken. Für eine effektive Politikgestaltung ist es wichtig, neue Wege der Konsultation und Entscheidungsfindung zu gehen – trilaterale Foren, in denen in einem offenen und transparenten Zusammenwirken zwischen Staat, Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft alle eine Stimme haben. Die sich vollziehende Informations- und Kommunikationsrevolution bietet dafür neue Möglichkeiten. Sie bietet der Öffentlichkeit neue Chancen der politischen Teilnahme und Teilhabe und damit auch neue Chancen, das Politikversagen zu korrigieren, das wir heute von staatlicher Seite in den globalen Problemfeldern beobachten.

4.4 Souveränität als Freiheit verstanden

49Während die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft sich immer mehr global vernetzt und engagiert haben, ist die Politik weitgehend – zu weitgehend – national (oder im Fall der europäischen Staaten auch regional) orientiert geblieben. Die Institution des Nationalstaates und nationale Politiksouveränität sind wichtig, unerlässlich und erhaltenswert. Aber sie müssen vereinbar gemacht werden mit Globalisierung und globaler Gerechtigkeit. Das könnte geschehen, indem man Souveränität wie Freiheit sieht und praktiziert: Unsere Freiheit sollte nicht auf Kosten anderer gelebt werden und die anderer nicht auf unsere Kosten. Auf Souveränität bezogen heißt das: Unsere lokale, nationale oder auch regionale (EU-)Politik sollte nicht die Chancen und Möglichkeiten, die Lebensqualität anderer beschränken, und wir sollten erwarten können, dass andere Staaten sich auch an diese Norm halten.

50Teil einer an Nachhaltigkeit orientierten Politik könnte – und müsste – mithin auch sein, sich dafür einzusetzen, dass eine Norm der verantwortungsvollen Souveränität international Akzeptanz und Zustimmung findet. Die Norm der verantwortungsvollen Souveränität würde die Staaten daran erinnern, dass sie außer Rechte auch Pflichten haben – Pflichten gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung (wie schon von der Norm der Responsibility to Protect mit angesprochen) und Pflichten gegenüber der Weltbevölkerung, den heutigen und zukünftigen Generationen.

51Ein Strategie der verantwortungsvollen Souveränität würde viele Probleme, die heute von globaler Reichweite sind, abmildern, weil die Eindämmung unerwünschter, grenzüberschreitender Externalitäten besser funktionieren würde. Damit ergäben sich neue Spielräume für mehr Länder spezifische Politikansätze, übermäßige Globalisierung und Standardisierung würde reduziert und eine Politik der Subsidiarität gefördert.

5. Kehren wir zur Ausgangsfrage zurück: Was wäre ein möglicher Gegenentwurf zum Gesellschaftsmodell des gegenwärtigen Kapitalismus 4.0? Die vorhergehende Diskussion legt das Modell einer Mixed Economy nahe – einer Mixed Economy 2.1

52Vor allem in den Kommentaren zur Finanz- und Staatsschuldenkrise konnte man immer wieder die Frage hören, wie es möglich war, dass die Ökonomen sich so geirrt haben. Man könnte daran die Frage anschließen, wie es möglich ist, dass es nach wie vor keine „global public economics“ oder auch nur eine systematische Theorie der globalen öffentlichen Güter gibt?

53Denn wie die vorhergehenden Punkte zeigen, müsste eine Theorie des nachhaltigen Wirtschaftens eine Theorie sein, die die heutigen Politikprobleme in ihrer vollen Komplexität begreift, d.h. wie sich private und öffentliche Güter ergänzen, wie Markt und Staat zusammenspielen, und wie nationale und internationale Politikaspekte sich ergänzen.

54Anders formuliert: Ein möglicher Gegenentwurf zum Kapitalismus 4.0 Modell – oder besser gesagt, eine mögliche Erweiterung dieses Modells – wäre das Modell einer an globaler Nachhaltigkeit orientierten Mixed Economy, die gesamtgesellschaftlichen Fortschritt – etwa mehr nachhaltige Entwicklung – fördert basierend auf drei Grundprinzipien:

  • einem partnerschaftlichen Verhältnis von Markt und Staat,
  • einer verantwortungsvollen Souveränität und
  • einer globalen (Prozess-)Gerechtigkeit.

55Man kann es den Politikern kaum vorhalten, dass sie heute oft ihre Orientierung verlieren. Unternehmer wissen zumeist genau, welche Strategie sie verfolgen und was der Produktionspfad der von ihnen zu erstellenden Privatgüter beinhaltet. Eine ähnliche Klarheit über die Bereitstellung öffentlicher Güter gibt es auf Seiten der Politik nur selten, wenn überhaupt. Das muss sich ändern, wenn das Ziel nachhaltige Entwicklung ist – eine Welt, die nicht nur Konkurrenz, sondern auch Kooperation, nicht nur Profitstreben, sondern auch das Streben nach menschlichen Wohlergehen als Wirtschaftsmotor und Dynamik von Wachstum und Entwicklung anerkennt und will.

56Das Anerkennen der notwendigen Veränderungen mag nicht so schwer sein. Schwerer wird wahrscheinlich das Wollen dieser Veränderungen sein – vornehmlich das Wollen auf Seiten der konventionell mächtigen Staaten, den Politikern der westlichen Industrienationen. Doch auch ihr Eigeninteresse an den vorgeschlagenen Veränderungen könnte sich bald entwickeln. Denn ihre Ohnmacht wird immer deutlicher; und die Politikmüdigkeit der Bevölkerung wächst.

57Gute Wahlaussichten werden mithin demnächst die Politiker und Parteien haben, die Globalisierung und Souveränität vereinbar machen, Politik ins 21. Jahrhundert führen, bewusst und pro-aktiv (nicht nur reaktiv und zumeist zu spät) staatliche Interventionen da einsetzen, wo Märkte aufgrund der ihnen immanenten Logik versagen, und die öffentliche Hand schlicht und einfach ein besserer Akteur ist. Politiker und Parteien, die die Ungleichzeitigkeit von wirtschaftlicher und politischer Globalisierung korrigieren, können glaubhaftere Wahlversprechen machen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

58Um diese politische Kehrtwendung den Politikern zu erleichtern, könnten und müssten auch die Wähler etwas anders machen: Politiker dafür verantwortlich machen, dass sie modern denken und handeln – sich in die neue, mehr multipolare Weltordnung hineinbegeben und kooperativ und partnerschaftlich sich für die Lösung der sich auftürmenden globalen Probleme einsetzen. Dazu gehörte auch, mehr Transparenz und Rechenschaft von nationalen Delegationen zu internationalen Konferenzen einfordern, etwa Informationen darüber, welche Interessen sie vertreten haben – partikulare Interessen, die ihnen von Wirtschaftslobbyisten mitgegeben wurden oder am Gemeinwohl orientierte Interessen; ob sie kurzfristige, national-protektionistische und oder mehr auf Dauer angelegte global-gerechte Ziele verfolgt haben.

59Wege aus der gegenwärtigen Krisenanfälligkeit der Welt existieren. Sie müssen aber noch begrifflich und konzeptionell ausgebaut werden, damit alle sie besser sehen und als dem Eigeninteresse nützlich – zu ihrem Ziel führend – erkennen können.

Bibliographie

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Notes

1 Die BRICS Staaten sind: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

2 Siehe hierzu u.a. Cooper/Helleiner 2010, Dullien et al. 2009, 2011, Eichengreen 2010, Galbraith 2010, Helm 2010, Rajan 2010, Sinn 2010.

3 Beispiele sind u.a. Basel III zur Regulierung von Banken, das ESFS (European System of Financial Supervision) und die EFSF (European Financial Stability Facility) im europäischen Kontext und der Dodd-Frank (Wall Street Reform and Consumer Protection) Act in den USA – allesamt Einrichtungen bzw. Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

4 Siehe hierzu u.a. OECD 2011 zu „green growth“ und G20 Leaders Summit 2011.

5 Kaletsky (2010) verwendet die Bezeichnung 1.0, 2.0, 3.0 und 4.0, um die Hauptphasen zu charakterisieren und anzudeuten, dass es innerhalb der Hauptphasen weitere Verschiebungen geben kann, die dann z.B. als 1.1 oder 1.2 gekennzeichnet werden.

6 Darauf verweist auch Kaletsky (2010, 333), wenn er betont: „An ever-widening gulf between global challenges and national institutions may turn out to be the fatal inner contradiction that precipitates the downfall of Capitalism 4.0“. Allerdings zieht Kaletsky selber aus dieser Einsicht keine Konsequenzen.

7 Die Standarddefinition der öffentlichen Güter besagt, dass diese Güter durch die Eigenschaften von Nicht-Rivalität ihrer Nutzung und der Nicht-Ausschließbarkeit zusätzlicher Konsumenten oder Nutzer gekennzeichnet sind. Allerdings lässt sich zeigen, dass in den meisten Fällen Nichtausschließbarkeit vor allem auf einer sozialen oder politischen Entscheidung basiert und keine unveränderbare Eigenschaft der Güter darstellt. Deshalb schlagen Kaul und Mendoza (2003) vor, diedefinition zu einer zweistufigen Definition zu erweitern: (1) Güter haben ein besonderes Potenzial, öffentlich zu sein, wenn ihr Nutzen entweder nicht-ausschließend, nicht-rivalisierend oder beides ist. (2) Güter sind de facto öffentlich, wenn sie nicht wirklich ausschließbar und somit für alle konsumierbar sind – sich also in der öffentlichen Domäne befinden.

8 GDP-linked bonds sind Schuldverschreibung eines Staates, deren Wert sich mit der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts verändert.

9 Um die Rolle der Institutionen „Markt“ und „Staat“ besser zu verstehen, wäre es wichtig, die Institutionen von den auf oder in ihnen handelnden Akteuren zu unterscheiden. Wichtig wäre außerdem, klarer zwischen den Prozessen der politischen Willlensbildung und Prioritätensetzung einerseits und der Implementierung von Politikentscheidungen durch Märkte und Staatsagenturen andererseits zu differenzieren.

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