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Umweltverträglichkeit und Menschenzuträglichkeit

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Hans Lenk

9. „Optionen für die Armen“

Texte intégral

Europa

USA

Asien

1990

77,7%

6,9%

9,2%

1997

72,9%

8,6%

12,0%

1999

73,4%

10,2%

9,9%

2000

73,5%

10,3%

10,3%

Quelle: Dresdner Bank, Statistische Reihen, Mai 1998, Mai 2001 – die Importe erreichen im übrigen vergleichbare Prozentwerte
Tab. 9.1 Deutsche Exporte

  • 19 Transnationale Unternehmen „tragen bereits ein Drittel zum Weltsozialpr (...)
  • 20 Obwohl die „Gewinne insbesondere der Eigentümer von Finanztiteln [...] (...)
  • 21 „Die Industrieländer bilden supranationale Wirtschaftsblöcke“ (Hamm 199 (...)
  • 22 Zit. n. Frankfurter Rundschau 25.6.2002.

1Sicherlich agieren auch einige Multis19 global bzw. sind global verflochten – spielen sogar die Standorte gegeneinander nach unten aus: dies ist sicherlich eine spezielle Falle für potenzielle, um Arbeitsplätze konkurrierende Standorte, die es auch in Bezug auf ein einziges Land allein geben kann – und können sogar Regierungen, Arbeitnehmer usw. unter Druck setzen20. Es entsteht ein Prisoners’ Dilemma zulasten der Umwelt, Staaten usw. Trotz der Mega-Fusionen und der Entstehung riesiger Global Players in der letzten Zeit, die von nationalen Regierungen allein nicht mehr politisch und evtl. sogar nicht mehr (steuer-)rechtlich kontrollierbar sind, bleibt die Globalisierungsthese weitestgehend Ideologie. Denn die allermeisten Großfusionen finden zwischen Unternehmen aus einem Land statt – z.B. in Deutschland Hypo- und Vereinsbank und VIAG und VEBA, in Frankreich die Supermarkt-Ketten Carrefour und Promodès zum weltweit zweitgrößten Handelskonzern, in den USA die Ölkonzerne Exxon und Mobil – oder zwischen westeuropäischen Unternehmen – z.B. Hoechst und Rhône-Poulenc oder zwischen westeuropäischen und US-amerikanischen Unternehmen – z.B. Chrysler und Daimler Benz, Deutsche Bank und Bankers Trust; manchmal spielen noch japanische Unternehmen eine Rolle. Die neu zusammengeschlossenen Firmen agieren dann weiterhin global, es sind aber keine globalen Zusammenschlüsse21. Mega-Fusionen haben v.a. Folgen für Beschäftigte, Verbraucher, Staaten – Fiskus – und Regierungen; und die euphemistisch so genannten Synergieeffekte der Zusammenschlüsse bedeuten i.d.R. Entlassungen oder wiederum euphemistisch sozial verträglichen Stellenabbau bzw. – zynisch – Freisetzungen. Dass die meisten Zusammenschlüsse auch betriebswirtschaftlich gesehen keine „Ehen, die im Himmel geschlossen werden“, sind, kommt noch hinzu. Überdies ist weltweit und auch national ein Rückgang der Zusammenschlüsse – „merges and acquisitions“ – festzustellen: Im ersten Halbjahr 2002 sanken diese verglichen mit dem ersten Halbjahr 2001 weltweit um 30 %, wertmäßig um 57 %, bundesweit um jeweils -33 % (nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG22).

  • 23 Die Zeit 12.1.1996.
  • 24 Nach der Enquetekommission „Demographischer Wandel“: 1996 arbeiteten „i (...)
  • 25 Vgl. auch ausführlicher Hengsbach 1995. Weitere „Kooperationsfelder“ si (...)
  • 26 Frankfurter Rundschau 21.9.1998.

2Für Friedhelm Hengsbach23 werden seit geraumer Zeit kollektive „Risiken wie die verfestigte Massenarbeitslosigkeit, die wachsende Armut, Wohnungsnot und gesellschaftliche Ausgrenzungen“ „als individuelles Versagen“ gedeutet. Ein „allgemeines Marktfieber“ werde „entfesselt, das auf ‚Olympiasieger‘ zugeschnitten ist und die Gesellschaft“ werde „nach Spielregeln ausschließlich für Sieger umgebaut“. „Das enthemmte Marktfieber“ habe „sich schließlich in einer Spirale struktureller Verantwortungslosigkeit verfangen“: „Unternehmen entlasten sich, indem sie ältere Arbeitnehmer entlassen, während sie die Kosten des Vorruhestands auf die Gemeinschaft der Versicherten abwälzen. Der Finanzminister entlastet den Bundeshaushalt, indem er die Kosten der deutschen Einigung auf die Solidargemeinschaft der abhängig Beschäftigten ablädt“24 usw. Einzelne (Gruppen) allein könnten wegen der Fallensituation die genannten Probleme nicht lösen; neue Formen der Kooperation seien nötig. Als positives Beispiel nennt Hengsbach die Vier-Tage-Woche bei VW. Langfristig gesehen würden durch Kooperation und „einen weiteren Zeithorizont“ im Hinblick auf ökologische Probleme „das wirtschaftlich Vernünftige mit dem moralisch Gebotenen zu versöhnen“ sein25. Doch dies scheint wegen der Dilemmastruktur der Probleme zu optimistisch zu sein – Kooperation ist überdies nicht erzwingbar, und Dilemmata stellen sich erneut in Bezug auf die Kooperation, denn am besten ist es für jeden einzelnen, wenn alle anderen kooperieren. Auch ergeben sich beispielsweise Probleme bei freiwilligen Vereinbarungen über Umweltstandards usw. Von einer weiteren Falle, einer „Vergeblichkeitsfalle“ spricht Monika Kuban, Stadtdirektorin in Duisburg, und meint damit das vergebliche Sparen der Städte und Gemeinden, die viele ihrer Aufgaben durch die Gesetzgebung des Bundes und der Länder vorgegeben bekommen; es sei eine „kostentreibende Verantwortungsverwischung“; als Beispiele nennt sie die Kindergartenplatzgarantie und den Anstieg der Sozialhilfe26.

  • 27 Die Zeit 28.3.1997, 4. 4.1997.
  • 28 Frankfurter Rundschau 3.12.1997.
  • 29 Badische Neueste Nachrichten 10.12.1998.
  • 30 Frankfurter Rundschau 12.8.1998.
  • 31 Frankfurter Rundschau 13.11.1998.
  • 32 Naturalistisch ist der Fehlschluss, weil aus einem Sein allein – da (...)

3Kennzeichnend für die Ideologie der Globalisierung sind des weiteren der Steuersätze-Unterbietungswettbewerb in der EU und auch die EU-genehmigten Steueroasen in Dublin, Triest, Madeira und an anderen EU-Orten mit Steuersätzen von 10 % und weniger27. Gegen Steuerdumping gibt es einen EU-Kodex, der auf Freiwilligkeit baut und nicht sanktionsbewehrt ist28 – er werde sehr viel ändern, glaubten die EU-Finanzminister – wahrscheinlich aber nur diese! Es findet generell eine Erosion der Steuerhoheit der Nationalstaaten statt. Der für EU-Steuern zuständige Kommissar meinte: Wer sein Geld, Gewinn, Kapital usw. mobil in Steueroasen verschieben kann, profitiert von einem solchen System, und der Fiskus holt sich das Geld über die immobilen Faktoren, d.h. beim Arbeitnehmer und beim im Inland bleibenden Arbeitgeber29. Da das Steuer-Problem ein globales Problem sei, so der Leiter der Steuerabteilung der OECD mit Recht, seien nur globale Antworten geeignet, Abhilfe zu schaffen. Auch aus diesem steuerpolitischen staatlichen Handeln und dem Ausnutzen dieses Sachverhalts durch Unternehmen, d.h. aus der Verlagerung von Gewinnen in die Orte mit der geringsten Steuerbelastung, resultiert ein Dilemma: Das Steueraufkommen an Körperschaftssteuer sinkt tendenziell, und der Anteil der Körperschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen lag 1995 mittlerweile unter 10 % in den USA, im UK, in Deutschland, in Frankreich usw. Zahlreiche große bundesdeutsche Unternehmen bezahlen kaum noch Steuern in Deutschland und nur sehr wenig im Ausland. Beispielsweise bezahlte Siemens 1995 trotz eines Bruttogewinns von 2,6 Mrd. DM keine Mark Ertragssteuern in Deutschland und lediglich 19,9 % im Ausland. Auch soll Daimler Benz durch Verlustvorträge und geschickte verlustreiche Firmenzukäufe seit 1995 keine Körperschaftssteuer mehr bezahlt haben. Die Ideologie des Hochsteuerlands Deutschland für Unternehmen wird dazu benutzt, um zu behaupten, dass die Körperschaftssteuersätze im Vergleich zum Ausland zu hoch seien. (Diese wurden im Übrigen ab dem Jahr 2001 weiter gesenkt.) Bei diesem Vergleich werden die Grenz- und Spitzensteuersätze weltweit gegenübergestellt, ohne Beachtung der überaus zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen, die es im Ausland nicht gibt. Die allgemeine Diskussion findet (meist) auch ohne Beachtung der Bemessungsgrundlage der Steuern statt. Gleichzeitig lässt sich mit Rolf Münster ein „Marsch in den Lohnsteuerstaat“30 feststellen. Die „Steuerquote auf Gewinn- und Kapitaleinkommen“ wird – so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – 1998 unter 15 % liegen (ebd.). Die Lohnsteuer trägt seit 1991 mit ca. 35 % zum gesamten Steueraufkommen bei (in den 60er Jahren zwischen 11 und 18 %, 1960 11,8 %) (ebd.). Die Steuerschätzungen deuteten auf eine gewisse Rückentwicklung hin, d.h. auf Erhöhung bei den Gewinnsteuern für 199931. Eine Steuerharmonisierung in der Europäische Union ist, z.B. neben dem Schließen der Steueroasen, dringend geboten. Multilaterale Abkommen, vergleichbare Besteuerungsgrundsätze, internationale Zusammenarbeit und Kontrollen usw. müssten eingeführt werden, doch bisher gibt es nur zahnlose Kodizes, Verlautbarungen und nationale Egoismen. Als jeweiliger Rechtfertigungsgrund für niedrige Steuersätze wird angegeben, dass dies auch ‚anderswo‘ so ist und deshalb ‚bei uns‘ auch so sein müsse. Eine Abwärtsspirale entsteht so. Und jeder verweist auf den jeweils anderen zur Erlangung eines (Steuer-)Vorteils, zur Unterbietung eines (Sozial-)Standards usw. Durch den ständigen, wechselseitigen Verweis auf das geringere Niveau der je anderen entsteht eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale: Methodisch gesehen handelt es sich um einen nicht zulässigen, weil zirkulären und naturalistischen Fehlschluss32. – Durch weitere Änderungen in der Steuergesetzgebung – z.B. Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften, Senkung des Körperschaftssteuersatzes – sinken u.a. die Einnahmen aus Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer (Letzteres führt insbesondere bei den Kommunen zu drastischen Einnahmeausfällen).

1991

1998/1995

2001

KSt in Mrd. Euro

16,2

18,5

-0,4

LSt in Mrd. Euro

110

145

133

  • 33 Zit. n. Frankfurter Rundschau 25.6.2002

Quelle: Deutsche Bundesbank/Bundesministerium der Finanzen33
Tab. 9.2: Die Entwicklung des Aufkommens an Lohn- und Körperschaftssteuer

  • 34 Frankfurter Rundschau 26.11.1998.
  • 35 Nicht nur globale Maßnahmen müssen eingeleitet werden, sondern diese be (...)

4Vielfältige Maßnahmen werden als Lösung(smöglichkeit) en für Globalisierungsprobleme diskutiert. Der Präsident der Gruppe von Lissabon, Riccardo Petrella, schlägt in einem Vortrag einen „Vertrag für eine andere Globalisierung“ vor34: „Die eigentliche Fragestellung für die Weltwirtschaft“ bestehe „nicht in der Integration der lokalen Wirtschaften in die Weltwirtschaft“, sondern „darin, in Erfahrung zu bringen, welche Prinzipien, Regeln und Institutionen innerhalb der nächsten fünfundzwanzig Jahre definiert und geschaffen werden müssen, damit es [den dann] 8 Milliarden Menschen möglich sein wird, ihre Grundbedürfnisse – Trinkwasser, Unterkunft, Ernährung, Energie, Gesundheit, Bildung, Information, Transport, Kommunikation, künstlerischer Ausdruck, Beteiligung an der Gestaltung der Allgemeinheit – zu befriedigen“. Hierzu müssten (u.a.) 1. „die Grundprinzipien und die Prioritäten der herrschenden Wirtschaftsweisen in Frage gestellt werden“ – z.B. die „Privatisierung von Allgemeingütern und – dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, der grundlegenden Infrastruktur“ müsse gestoppt werden, denn diese bedeute, „unsere Gesellschaft aller Prinzipien der sozialen Staatsbürgerschaft, der Solidarität, der Gleichheit, der Brüderlichkeit unter den Menschen und der Weltbevölkerung zu berauben“ 2. „der Einfluss der Kapitalmärkte begrenzt werden“ – mittels politischer Kontrolle der Europäischen Zentralbank durch das Europäische Parlament und mittels einer 0,5 prozentigen Tobin-Steuer „auf die weltweiten Finanztransaktionen“ zur Finanzierung von Allgemeingütern weltweit, der „Beseitigung von Steuerparadiesen“ (Vorrang der Realwirtschaft vor der Finanzwelt), der „Abschaffung des Bankgeheimnisses“ und der „Schaffung eines Weltrates für wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit“ zur Bestimmung und Kontrolle von Maßnahmen „zum Wohl der gesamten Weltbevölkerung“ 3. „Die Rolle, die Wissenschaft und Technik heute spielen, [...] verändert werden“ zum Wohl der Allgemeinheit und nicht im alleinigen (Wettbewerbs-)Interesse von Unternehmen 4. „die Reorganisation und Redistribution des Reichtums“ mittels „Umverteilung der Gewinne zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Menschen (der Bürger)“. Wenn die Vorschläge Petrellas auch sicherlich teilweise utopisch sind – u.a. wegen der Machtverhältnisse –, so sind sie doch in der Tendenz zustimmungsfähig, sie gilt es weiter auszuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf ihre Operationalisierung. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail35. Vallender (1998, 576f.) schreibt zur Globalisierungsdiskussion: „Rechtlich abgesichert“ sei der „Weg zum ‚Weltbinnenmarkt‘ namentlich durch das GATT/WTO-Vertragswerk“. Der „‚Globalisierung der Wirtschaftsfreiheit‘“ müsse „die ‚Globalisierung der Verantwortung‘“ „zum Schutz der ‚Global Commons‘“ folgen – institutionell sei hierfür „die Errichtung einer neuen ‚World Sustainability Organisation‘ (WSO)“ geeignet und „eine streng am Subsidiaritätsprinzip orientierte Welt-Umweltpolitik“ (ebd.). Diese WSO müsste allerdings eine machtvolle Organisation sein und die Reformen der WTO dürften überdies nicht einseitig der Liberalisierung des Handels Vorrang einräumen.

5Von Relevanz sind auch in diesem Zusammenhang die folgenden Prinzipien: das Prinzip der größtmöglichen Eigenverantwortung und das Prinzip der Subsidiarität (vgl. Maring 2001, 345ff.). Fasst man Gesellschaften als hierarchisch gegliederte Systeme auf, dann besagen die Prinzipien: soviel Selbst-, Eigenverantwortung wie möglich, soviel Verantwortung auf der nächst höheren Ebene wie nötig. Was eine untere gesellschaftliche Ebene (faktisch) nicht leisten kann, ist auf einer ranghöheren, übergeordneten Ebene zu regeln. Diese Prinzipen besagen auch: so wenig Eingriffe von ranghöheren Ebenen wie möglich, gerade so viele wie nötig. Falls Freiwilligkeit – Verhaltenskodizes von Unternehmen etwa – keine ausreichende Gewähr für die Erreichung von bestimmten Zielen – z.B. das Verbot von Kinderarbeit – bieten kann, so ist das Problem – eine sozialer Fallen für jedes einzelne Unternehmen – auf der nächst höheren Ebene – etwa auf der Branchenebene – anzugehen bzw. durch staatliches, rechtliches Handeln zu regeln. Letzteres bedeutet keine Verrechtlichung um jeden Preis; vielfach sind aber rechtliche Maßnahmen die einzige Chance, bestimmte Ziele überhaupt erreichen zu können. So sollten ganz allgemein institutionelle Maßnahmen, Rahmenordnungen usw. unterstützend eingeführt werden – u.a. zur Vermeidung solcher Fallen auf den unterschiedlichen Hierarchieebenen. Auch wird man durch das Subsidiaritätsprinzip – auch mit anderen Prinzipien zusammen – keine eindeutig abgrenzbaren Zuständigkeiten und exklusiven Verantwortungszuschreibungen erreichen können. Verantwortungen und Mitverantwortungen sind Ebenen übergreifend und inklusiv. Auf die Gefahr einer Verwässerung und Diffusion der Verantwortung, die dadurch entsteht bzw. besteht, und auch auf die ideologische Verwendung von Subsidiarität und Eigenverantwortung, sei hier nur verwiesen. Die verschiedenen Ebenen der Verantwortung lassen sich zunächst abstrakt mit dem Subsidiaritätsprinzip in einem hierarchischen Modell verknüpfen. Es gibt Mitverantwortlichkeiten für ein Ganzes, für ein genauer zu bestimmendes System – weltweite Armut – und Verantwortung für einen Teil, Subsystem – z.B. konkretes Projekt zur Bekämpfung der Armut –, für je zu spezifizierende Handlungen und Handlungsfolgen. Das Subsidiaritätsprinzip, das den Kern des Hierarchiemodells der (Mit-)Verantwortung bildet, kann die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken, wenn die dafür notwendigen institutionellen und materiellen Rahmenbedingungen eingeführt werden.

6Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich aber aus der Kollektivgutproblematik, die mit kennzeichnend für die gerade angesprochenen Probleme ist. Dies gilt auch für die Hungerproblematik in der Welt. Sie kann nur kollektiv gelöst werden, dennoch sind viele Einzelne aufgrund von Unterlassungen mitverantwortlich, auch wenn sie sich aufgrund ihrer allenfalls marginalen Hilfemöglichkeiten nicht wirklich mitverantwortlich fühlen.

7Zweifellos gibt es eine Verantwortung der reichen Länder für die Globalisierungsverlierer. Armut und größere Verantwortung der reichen Industrieländer. Der Prozess der Internationalisierung, den es sehr wohl gibt, stellt eine Herausforderung z.B. im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit usw., Nachhaltigkeit oder sustainability (sustainable development) dar.

  • 36 Zum Objektbereich der Sozialwissenschaften gehören mehrere, gestufte se (...)

8Als General-These zur Globalisierung möchte ich zusammenfassend festhalten: Die Ideologie der Globalisierung, die einer empirischen Überprüfung nicht standhält, erzeugt neben vorhandenen sozialen Fallen noch weitere – quasi sekundäre, die Spezialfälle des allgemeinen sozialen Fallentyps darstellen: Aus vermeintlichen Nachteilen in Bezug auf den jeweiligen Wirtschaftsstandort beispielsweise wird eine echte Falle auf Grund der Wahrnehmungstrübung und des Handelns bestimmter, beteiligter Akteure – namentlich der Global Players. Die Ideologie der Globalisierung führt zu einem Druck auf den Sozialstaat, auf die Arbeitnehmer, auf die Arbeitslosen usw. und generell zu einem Druck nach unten. Die Globalisierungsfalle ist auch ein Spezialfall einer reflexiven Prophezeiung (vgl. zur Reflexivität sozialwissenschaftlicher Aussagen ausführlicher Lenk z.B. 1993, 343ff., 351ff., Lenk/Maring 1995b, 363ff.). Diese Rückkopplungsprozesse im sozialen Bereich stellen keine rein naturgesetzlichen Wirkungszusammenhänge dar, wie sie die technischen Rückkopplungsprozesse bilden. Denn soziale Wirkungen sind kulturell konventionalisierte, unter Umständen durch semantische Deutungen erst zustande kommende oder hochstilisierte bzw. sich aufschaukelnde Folgeerscheinungen, aber zum guten Teil nicht bloße Kausalfolgen i.e.S. der Naturwissenschaften. – Systeme in den Naturwissenschaften sind im übrigen häufig und typischerweise geschlossene Systeme; die Systeme in den Sozialwissenschaften sind hingegen offene bzw. prinzipiell offene Systeme.36 – Beispiele für Rückkopplungsprozesse im Bereich des Sozialen sind die „self-fulfilling prophecy“ und die „self-destroying prophecy“, die im Zusammenhang mit dem Thomas-Theorem – „Wenn Menschen Situationen als real definieren, sind diese real in ihren Konsequenzen“ (Merton 1976, 144ff.) – untersucht werden. Beispielhafte Fälle der self-fulfilling prophecy sind klassische Fälle wie das Illiquid-Werden einer Bank infolge der Aussage, sie sei illiquide; der Ausverkauf von bestimmten Waren infolge des Gerüchts, es gäbe kaum noch solche; das Absinken der Kurse einer Investmentgesellschaft infolge der Vermutung, sie seien zu hoch bewertet worden; das Entstehen bzw. die Verschärfung einer wirtschaftlichen Rezession infolge negativer Einstellungen der Bevölkerung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und eben auch die Globalisierungsfalle.

9Es gibt aber auch echte, primäre Fallen auf den verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen – z.B. in Bezug auf den Umweltschutz für einzelne Unternehmen. Eine weitere soziale Falle resultiert aus der strukturellen Verantwortungslosigkeit (Hengsbach), indem jeder versucht, sich auf Kosten anderer zu entlasten. Mit der Ideologie der Globalisierung aufs engste verbunden ist das Dogma der wirtschaftspolitischen Angebotspolitik – die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen –, das zusammen mit der Ideologie von den automatischen Selbstheilungskräfte der Märkte – die angeblich „alles zum Besten aller regeln“ – in der Wirtschaft und weiten Teilen der Politik dominiert; und die Binnennachfrage wird völlig außer Acht gelassen.

10Bevor ich auf die Globalisierungsproblematik i.e.S. noch weiter eingehe, sei zum Abschluss dieses Teils der vorige Bundespräsident Rau mit seiner „Berliner Rede“ zur Globalisierung vom 13.05.2002 zitiert:

  • 37 Zit.n. Frankfurter Rundschau 14.5.2002.

11„Die Globalisierung [von der Rau als Faktum ausgeht] wird dann ein Erfolg, wenn die Dynamik der Marktkräfte politisch in gute Bahnen gelenkt wird. Die Menschen überall in der Welt müssen erleben, dass sie im Mittelpunkt stehen. Sie müssen erkennen können: Die Politik und die Wirtschaft werden um der Menschen willen gemacht. Das gilt es, neu zu entdecken.“37

12Generell müssten sich die Ethik und Universalmoral von der ausschließlichen Beschränkung auf individualistische Aspekte lösen, die soziale Verortung und systemische Verbundenheit moralischer Probleme und Phänomene berücksichtigen, ohne nun ins andere Extrem einer kollektivistischen oder korporativistischen Moral zu verfallen. Eine Vermittlung und Ergänzung der unterschiedlichen Ansätze ist also dringlich und geboten.

9.1 Nochmals zur Globalisierungsproblematik

  • 38 Zit. n. Frankfurter Rundschau vom 12.1.1998.

13„Das US-amerikanische ‚Worldwatch Institute‘ hat eine tiefgreifende Steuerreform zur Rettung der Erde gefordert. Stärker besteuert werden müsse der Ausstoß von Kohlendioxid, die Nutzung von Rohstoffen und sonstiges ‚umweltschädliches‘ Verhalten, verlangte das Institut in seinem [...] in Washington vorgelegten ‚Bericht zur Lage der Welt‘. Dagegen müssten Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuern sinken. Die Menschheit zerstöre die Erde, wenn sie ihre Lebens- und Produktionsweise nicht rasch auf umweltverträgliche Bahnen lenke, erklärte Worldwatch-Präsident Lester Brown. Noch nie in der Weltgeschichte seien Konsum und Wirtschaft so stark gewachsen wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Weltweit seien zwischen 1990 und 1997 zusätzliche Güter und Dienstleistungen im Wert von fünf Billionen Dollar produziert worden. Dieser Wert sei so groß wie das Wachstum vom Beginn der menschlichen Zivilisation bis zum Jahr 1950. In den vergangenen 50 Jahren sei der Holzverbrauch verdoppelt, der Wasserund Getreidekonsum verdreifacht und die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen fast verfünffacht worden. Als bedrohlichste Anzeichen für die Erschöpfung der Vorräte sieht die Umweltforschungseinrichtung das Überfischen der Meere sowie die sich verschärfende Nahrungsmittelknappheit. Erstmals seit Jahrzehnten sei der Preis für Getreide in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Unterschätzt werde auch die drohende Wasserknappheit. Der Grundwasserspiegel falle auf allen Erdteilen, die künstliche Bewässerung nehme zu. Das konsumorientierte westliche Wirtschaftsmodell kann nach Überzeugung des Instituts nicht auf die ganze Welt ausgedehnt werden. Zugleich müssten die wohlhabenden Nationen in Europa, Nordamerika und Asien stärker die Wind- und Sonnenenergie und in geringerem Maße fossile Brennstoffe nutzen. Die Unverträglichkeit des westlichen Wirtschaftsmodells mit den Lebensgrundlagen zeige sich am schärfsten in China. Wollten die Chinesen im Pro-Kopf-Vergleich soviel Auto fahren wie die Einwohner der USA, müssten jeden Tag 80 Millionen Barrel Erdöl mehr gefördert werden. Derzeit liege die Weltölproduktion bei 64 Millionen Barrel pro Tag. Ähnlich sei es beim Rindfleischkonsum. [...] Die Umweltforscher unterstreichen zudem, dass die Raten des Bevölkerungswachstums dringend reduziert werden müssen. Andernfalls würden bis zum Jahr 2050 insgesamt 9,4 Milliarden Menschen auf der Erde leben, 3,5 Milliarden mehr als heute. Dies würde die ‚Tragfähigkeit‘ des Planeten weit übersteigen.“38

  • 39 Zit. n. Frankfurter Rundschau 26.11.1998.

14Auch Tendenzen zu einer globalen Klimaveränderung sind kaum noch zu leugnen. Die weltweite Temperatur zeigte im August 1998 einen Wärmerekord mit 16,33 Grad, der um 1,3 Grad höher war als der langjährige Durchschnittstemperatur (US-Behörde für Klima- und Meeresbeobachtung). Die ungleiche Verteilung der Temperaturzunahme dürfte hierbei eines der Hauptprobleme darstellen. Dass am Nordpol im August 2000 offenes Wasser zu sehen war und eine geschlossene Eisdecke erst in zehn Kilometer Entfernung, lässt sich ebenfalls als Indiz für eine menschenverursachte Klimaveränderung ansehen. In diesen Zusammenhang gehörten auch der Ozon-Alarm und das Fahrverbot für bestimmte Kfz-Typen im August 1998 in Teilen Deutschlands und, dass dadurch keine Verbesserung der Situation erzielt wurde. Die tagtägliche weltweite Umweltzerstörung bzw. Umweltausbeutung lässt sich durch folgende Zahlen verdeutlichen: Vernichtung von 55.000 Hektar Tropenwald, Fang von 220.000 Tonnen Fisch, Aussterben von 100 bis 200 Tier- und Pflanzenarten, Abnahme des Ackerlands um 20.000 Hektar, Luftbelastung usw. durch 60 Mio. Tonnen CO2 (Umweltbundesamt39). Auch die Anzahl der Hochwasser-Katastrophen ist in den letzten Jahren stark gestiegen: z.B. im Sommer 1998 in China, in Indien und in Bangladesch, in Deutschland im Herbst 1998 – lediglich mit hohem Sachschäden – erneut im Februar und März 1999. Die Abholzung der Wälder, die Versiegelung der Böden usw. gelten als menschengemachte Mitursachen; die Versteppung und Austrocknung der Flüsse v.a. in Südostasien als Folge intensiver Bewirtschaftung führen einerseits zur Dürre und, falls es regnet, zu Überschwemmungen.

  • 40 Die „Dienstleistungen“ der Natur für die Menschen wurden von ei (...)

15Neben diesen Schwierigkeiten stellt sich die generelle Frage, ob die genannten ökonomischen Ansätze und ökonomische Ansätze überhaupt geeignet sind, um ökologische Schäden (adäquat) zu erfassen, ist zumindest problematisch. Damit solche aber überhaupt anwendbar würden, müsste zumindest vorausgesetzt werden (können), dass alles in Euro – eindeutig (?) – bewertbar ist40. Wie aber sind etwa – neben den erwähnten – ökologische oder irreversible Schäden, heute (noch) nicht erkennbare Schädigungen der Umwelt aufgrund von Langzeitwirkungen oder gar ein Eigenwert der Natur zu bewerten? Sollen beispielsweise bei Waldschäden der entgangene Gewinn des (individuellen) Eigentümers oder der entgangene Nutzen für eine prinzipiell zeitlich offene Gemeinschaft zugrundegelegt werden? Wie lassen sich Kosten und Nutzen für künftige Generationen bestimmen oder deren Bewertungsmaßstäbe antizipieren? Wie soll – abgesehen von Inflation – zukünftiger Nutzen diskontiert werden? Ist es überhaupt moralisch gerechtfertigt zu diskontieren oder verstößt dies nicht gegen das Verallgemeinerungsprinzip der Ethik? Die durch negative externe Effekte entstehenden Boden-, Luft-, Wasser- und Gesundheitsschäden und sonstige soziale und ökologische Folgeschäden lassen sich doch gerade nicht so einfach in monetäre Größen fassen. Werden sie in der üblichen Sozialproduktrechnung nicht geradezu systematisch vernachlässigt? Wie sollen etwa das Aussterben von Arten, Freizeitqualität, öffentliche Güter usw. (monetär) bewertet werden? Die genannten Schäden lassen sich überdies i.d.R. nicht einem einzelnen (individuellen) Verursacher und Verantwortlichen zurechnen und zuschreiben.

9.2 „Option für die Armen“ in philosophischer Sicht

  • 41 „Globalisierungsfalle“ ist der Titel eines Buches von Hans-Peter Martin (...)

16Ein besonders aktuelles und wichtiges Beispiel bzw. für einen Komplex sozialer Fallen wurde oben schon angesprochen: die Globalisierungsfalle41; die eine eigene Spezifik hat und als mehrstufige und (quasi-)sekundäre aufzufassen ist.

17Die Annahme, dass die Märkte selbst agieren und die Fallenprobleme lösen würden – wie es manche Ökonomen, Politiker usw. formulieren –, ist freilich nicht nur eine unzulässige Gleichsetzung eines strukturellen Systems, eines Interaktionssystems mit einem Handlungssubjekt, sondern dies dient auch v.a. der Abschiebung eigener Verantwortlichkeit. Auch das ‚Vertrauen’ in die Selbstheilungskräfte der Märkte – ebenfalls ein Kategorienfehler – und die Deregulierung haben in einer angeblich total globalisierten Wirtschaft und Politik erste Priorität. Dies wird teilweise noch wissenschaftlich verbrämt – sei es durch eine krypto-normative Mainstream-Ökonomie, sei es durch eine scheinbar werturteilsfreie taulogische Wirtschaftsethik. Der Primat der demokratisch legitimierten Politik vor der Wirtschaft wird vielfach gefordert, oft aber funktioniert der Staat nur noch als „Erfüllungsgehilfe“ des Kapitals.

  • 42 Attac ist die „Association pour la taxation de transaction financières (...)

18Es gibt aber auch Gegenbewegungen – und dies nicht nur durch Attac und durch NGOs42. So stellte der Un-Generalsekretär Kofi Annan im Februar 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen „Globalen Pakt“ („Global Compact“) vor, der die Zusammenarbeit zwischen UNO, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen verbessern soll und helfen soll, Ziele der UNO zu verwirklichen.

„Menschenrechte“

  1. Die Wirtschaft soll die international verkündeten Menschenrechte in ihrem Einflussbereich unterstützen und achten und

  2. sicherstellen, dass sie nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen wird.

    Arbeitsbeziehungen

  3. Die Wirtschaft soll die Vereinigungsfreiheit wahren und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen gewährleisten sowie ferner auf

  4. die Beseitigung aller Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit,

  5. die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit und

  6. die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf hinwirken.

    Umwelt

  7. Die Wirtschaft soll umsichtig an ökologische Herausforderungen herangehen,

  8. Initiativen zur Förderung eines verantwortlicheren Umgangs mit der Umwelt durchführen und

  9. sich für die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Energien einsetzen.“

19Weltweit ließen viele namhafte Unternehmen verlauten, sie würden diese Ziele akzeptieren und unterstützen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diese Ziele. Bei uns dient dabei die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) als Ansprechpartner für deutsche Firmen und indirekt für die UNO, diese Ziele zu verwirklichen. Auch sollen Verhaltenskodizes von Unternehmen den genannten Zielen dienen, indem sie beispielsweise Kinderarbeit – auch bei Lieferanten und Subunternehmen – verbieten. Wichtig wären aber hier gerade wirksame Kontrollen – auch vor Ort – und zumal die Androhung von Sanktionen, die z.B. im Verlust von Aufträgen bestehen könnten. Ebenfalls bedarf es eines „Drucks“ auf Firmen durch NGOs, durch kritische Verbraucher usw.

20Zunächst aber einige Fakten zur Armut:

  • 43 Quelle für diese und die folgenden Zahlen: Weltbank 2000/2001, www. (...)

21Armut ist wahrscheinlich das einzige echte globalisierte Phänomen – mit umfassenden sozialen Auswirkungen – neben der Klimaänderung und der Umweltverschmutzung (auch die Finanzmärkte und die weltweiten Wertschöpfungsketten sind noch nicht wirklich allumfassend). 1998 musste weltweit jeder Fünfte (ca. 1,2 Mrd. Menschen) von weniger als einem, jeder Zweite (ca. 2,8 Mrd. Menschen) mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben (Weltbevölkerung damals ca. 5,9, heute ca. 6,3–6,4 Mrd. Menschen).43 In den 12 ärmsten Ländern der Welt haben die Menschen weniger als 230 US-Dollar jährlich zur Verfügung, in den 12 reichsten Ländern der Welt haben die Menschen zwischen 25.120 und 42.060 US-Dollar. Und die reichen Länder verfügen über 78,3 % des Welteinkommens bei 15 % der Weltbevölkerung (Chossudovsky 2002, 45). Nach einem Bericht der Vereinten Nationen besitzen die drei reichsten Menschen weltweit ein Vermögen, dass größer ist als das Bruttoinlandsprodukt „der am wenigsten entwickelten Länder, die zusammen 600 Millionen Einwohner“ haben; das „reichste Fünftel der Erdbevölkerung“ verfügt über 86 % des „globalen“ Bruttoinlandspro„globalen“ Bruttoinlandsprodukts und das ärmste Fünftel „lediglich über ein Prozent“. Die FAO (Food and Agricultural Organization) der UN ermittelte für den November 2003 842 Mio. unterernährte Menschen; allein im südlichen Afrika hungern 13,5 Mio. Weltweit müssen ca. 1,1 Mrd. ohne sauberes und bezahlbares Wasser, ca. 1,6 Mrd. ohne Strom und ca. 2,4 Mrd. ohne Sanitäranlagen auskommen.

22Der reiche Norden subventioniert seine Agrarsektoren mit 350 Mrd. Dollar, das ist siebenmal soviel, wie er für die Entwicklungshilfe ausgibt. Armut in diesen Ländern ist zwar u.a. Folge des Klimawandels, der reiche Norden beutet aber auch die Naturschätze des armen Süden buchstäblich aus und entzieht diesem damit gleichzeitig die Lebensgrundlagen. Überdies unternehmen die Mächtigen in diesen Ländern kaum etwas dagegen. Nochmals zu den Agrarsubventionen. Diese betrugen 2001 in den USA 20.000 US-Dollar pro Farmer, in der Europäischen Union 16.000 US-Dollar. Nur zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Jahres-Einkommen beträgt in Südasien 450 US-Dollar, in der Subsahara 470 US-Dollar und in Lateinamerika 3.560 US-Dollar. Überdies findet eine Abschottung der europäischen und US-amerikanischen Märkte – insbesondere im Agrarsektor – durch Schutzzölle statt.

23Trotz gewisser Erwartungen und der zuvor betonten Dringlichkeit und nach dem Misserfolg der Kyoto-Umweltkonferenz brachte auch der Umweltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002, an dem 190 Staaten teilnahmen, nur äußerst bescheidene Erfolge – nicht nur im Hinblick auf die Armutsbekämpfung und auch nach diesbezüglich nur minimalen Erwartungen. Vielfach gab es nur wachsweiche Ankündigungen ohne konkrete Schritte zur Umsetzung. Partielle (Länder-)Interessen dominierten; und es wurde immer noch die Hoffnung gehegt, der Markt werde alles schon regeln. Wohlfeile Absichtserklärungen wurden beschlossen u.a.:

  • zur Artenvielfalt: das Artensterben soll „deutlich reduziert“ werden bis 2010,

  • zur Entwicklungshilfe: sie soll auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden (dies war bereits in einer UN-Erklärung von 1970 erklärt worden); in Deutschland lag der Anteil 2001 bei 0,27 %,

  • zur Energie: „bedeutende Steigerung“ der eneuerbaren Energien sei „dringend“,

  • zum Trinkwasser und zu sanitären Anlagen: Halbierung des Anteils derjenigen ohne sicheren Zugang zu Trinkwasser und Kanalisation sei das Ziel bis 2015,

  • zu den natürlichen Ressourcen: deren Zerstörung soll „sobald wie möglich“ beendet werden,

  • zur Fischerei: Bestände sollen erhalten bleiben, und bis 2015 sollen geschädigte Bestände „wo dies möglich ist“ auf das alte Niveau gebracht werden und

  • zum Handel und zur Globalisierung: Subventionen, welche die Umwelt schädigen, sollen reduziert werden, aber nicht solche, die den Wettbewerb verzerren z.B. Agrarsubventionen.

24Bei aller globalen – sowohl der absoluten als auch der relativen – Armut sollte man jedoch gerade auch die Armut in den so genannten reichen Staaten nicht vergessen (als – relativ – arm gilt, wer weniger als 50 % des durchschnittlichen Einkommens hat):

USA

13,7

Kanada

17,8

UK

20,0

Italien

17,0

Deutschland

13,0

Frankreich

17,0

Quelle: Chossudovsky 2002, 53
Tab. 9.2.1 Armut in ausgewählten G 7-Staaten nach nationalen Standards (zwischen 1993 und 1996) – Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze

25Armut kommt aber nicht nur als Einkommensarmut vor, sie hat noch weitere „Dimensionen, Indikatoren und Unterversorgungsschwellen“ (Zimmermann 2001, 48); hierzu gehören: Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Armut ist also ein multidimensionales Phänomen. Für 1997 ergab sich für Deutschland das folgende Bild der Unterversorgungsquoten:

alte Länder

neue Länder

Einkommen

8,2

6,9

Wohnungsversorgung

6,4

8,7

Wohnungsausstattung

1,6

7,4

Bildung

37,0

13,9

Gesundheit

23,8

15,4

Arbeit

8,0

21,4

Quelle: Zimmermann ebd., Angaben in Prozent der befragten Personen über 16 Jahren
Tab. 9.2.2 Unterversorgungsquoten in Deutschland

26Insbesondere nahm die Kinderarmut in Deutschland zu, d.h. der Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Sozialhilfe (i.e.S.= laufende Hilfe zum Lebensunterhalt) bekamen stieg von 2,1 % 1980 auf 6,8 % 1997 (jeweils Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe). Der Anteil der Personen, die Sozialhilfe (i.e.S.) bekamen, stieg von 1,0 % 1960 auf 3,5 % 1998. Alleinerziehend zu sein und Kinder zu haben gilt in Deutschland als das Armutsrisiko Nummer Eins! So bekamen ca. 25 % der Alleinerziehenden mit Kindern Sozialhilfe (ebd. 47). Auch ist der Frauenanteil unter der relativen Einkommensarmutsgrenze mit 67,1 % deutlich überproportional (ebd. 46). Jaggar (2003, 585, Hervorhebung Verf.) spricht sogar von einer „‚Feminisierung der Armut‘“– weltweit liegt der Anteil der Frauen unter den Armen bei 70 %.

27Auch im Hinblick auf die Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Internet-Anschlüsse, die von der UN als sehr wichtig sowohl für die Armutsbekämpfung als auch zur Wissensgewinnung und -verbreitung angesehen werden, kann von einer weltweiten und gleichmäßigen Verteilung keineswegs die Rede sein; hierzu einige ausgewählte Zahlen:

Afrika, Mittlerer Osten

Südamerika

Asien, Pazifik

Europa

USA, Kanada

Online-Nutzer n. Kontinenten 2001

8,8 Mio.

25,3 Mio.

144 Mio.

155 Mio.

181 Mio.

Online-Nutzer n. Kontinenten 2001 (eigene Berechnung)

1,6 %

4,8 %

28,0 %

30,1 %

35,2 %

Anteil an der Gesamtbevölk. 2001 (eigene Berechnung)

1,1 %

4,4 %

4,0 %

31,0 %

56,2 %

Quelle: http://www.nua.com/​surveys/​how_many_online/​index.html – „educated guess“
Tab. 9.2.3 Internet-Anschlüsse weltweit August 2001

28Weltweit gab es 1998 ca. 160 Mio. Internet-Anschlüsse, das entsprach 2,55 % der Weltbevölkerung. Auch neuere Zahlen zu den Internet-Anschlüssen (z.B. Weber 2001, 193) vom Oktober/November 2000 zeigen, dass es bei 400 Mio. Internetnutzern weltweit – das entspricht ca. 7 % der Weltbevölkerung – noch keine globale und auch nur annähernd gleiche Verbreitung dieses Mediums gibt. Auch im August 2001 waren es weltweit 513 Mio., d.h. nur ca. 8,5 % der Weltbevölkerung (in Bezug auf Asien, Pazifik ist freilich ein signifikanter Anstieg der absoluten Zahlen festzustellen). Im Herbst 2002 waren es dann ca. 600 Mio. Menschen, d.h. ca. 10 % der Weltbevölkerung. Auch innerhalb Europas gibt es eine ungleiche Verteilung – mit dem Kriterium „Grundversorgung der Bevölkerung“ – so verfügten im Jahr 2000 in Albanien 0,07 % der Bevölkerung über einen Internet-Anschluss, in Island hingegen 52,11 % (ebd. 196).

29Von einer weltweiten Verbreitung der Internet-Anschlüsse, der PCs usw. kann man nicht sprechen, die Verbreitung ist also noch keineswegs global – entgegen allen Äußerungen zur Globalisierung (vgl. Maring 2001, 195ff.). Diese erweisen sich vielfach als Propaganda. Auch neuere Zahlen (s. oben nach Weber) belegen dies. Nach Angaben der ILO – der Internationalen Arbeitsorganisation – verfügen sogar nur 5 Prozent der Weltbevölkerung über einen Internet-Anschluss, und 88 Prozent davon leben in den Industriestaaten, die Verteilung ist also äußerst ungleich; insbesondere besteht ein „digitaler Graben“ zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Das immer wieder genannte Ziel – zuletzt auf dem UN-Informationsgipfel in Genf im Dezember 2003 –, bis zum Jahr 2015 solle über die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zum Internet haben, dürfte ebenso wenig erreichbar sein wie das Ziel, die Anzahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 auf 400 Mio. Menschen zu verringern.

30Stichwortartig seien noch weitere Problembereiche, die zur weltweiten Armut beitragen, genannt: ungleiche (Entwicklung der) „terms of trade“, geringe Erfolgsaussichten für das Konzept des „fairen Handels“ – das gerade auch nach der letzten Konferenz der WTO, der Welthandelsorganisation, in Cancún, Mexiko 2003 –, Abhängigkeiten z.B. der Entwicklungsländer von den Patenten der Industriestaaten und von der Saatgutindustrie des Nordens, insbesondere vom biologischen Patentschutz, die Killer-Gen-Problematik usw. Insgesamt kommen die sozialen Menschenrechte – Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung, die ja in UN-Menschenrechtskonventionen verbürgt sind – viel zu kurz.

31Eine besondere Schwierigkeit bezüglich der internationalen und nationalen Armut und der Hungerproblematik in der Welt ergibt sich aus deren Kollektivgutproblematik – dies gilt in gleicher Weise bei dem Problem der internationalen und nationalen Gerechtigkeit, der Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder des Geschlechts. All die genannten Probleme sind von einzelnen Individuen allein nicht zu lösen (vgl. May 1990, 269). Sie können nur kollektiv gelöst werden, dennoch sind Einzelne aufgrund von Unterlassungen mitverantwortlich, auch wenn sie sich aufgrund ihrer allenfalls marginalen Hilfemöglichkeiten nicht verantwortlich fühlen – so schreibt May (1990, 269), der gegen eine „Verwässerung“ der moralischen Verantwortung argumentiert, mit Recht. Diese Probleme können nur kollektiv gelöst werden – es entsteht eine Pflicht zur Gruppenbildung usw. –, dennoch seien einzelne aber aufgrund von Unterlassungen wenigstens partiell mitverantwortlich. Die Verantwortung der Mitglieder einer lose strukturierten Gruppe werde nun aber nicht durch eine steigende Anzahl von Mitgliedern (allein) vermindert, dennoch veränderten sich individuellen Verantwortlichkeiten in Gruppen – so May (ebd. 273): „Größere oder kleinere Anteile an Verantwortung sollten nicht in Analogie zu Stücken eines Kuchens verstanden werden“; eine größere Verantwortung einer Person führe nicht zu einer kleineren Verantwortung bei einer anderen Person; es gebe keine feste Summe der (Anteile an der) Verantwortung. Die individuelle Verantwortung sei u.a. abhängig von der Rolle, die der einzelne zur Verhinderung des Übels wahrnehmen könnte (ebd. 275f.). Zweifellos gibt es also eine größere Verantwortung der reichen (Industrie-)Länder für die Bekämpfung der Armut. Die Armutsproblematik verschärft sich noch durch die so genannte Globalisierung und den Verlierer dieses Prozesses. Auch hierbei bilden und verschärfen sich soziale Fallen, wie sie oben diskutiert wurden.

  • 44 Diese Ideologie der Globalisierung, die einer empirischen Überprüfu (...)

32Einige Multis sind global verflochten – sie spielen sogar um Arbeitsplätze konkurrierende Standorte gegeneinander, und zwar meist „nach unten“, aus und können Regierungen, Arbeitnehmer usw. unter Druck setzen. Es entsteht eine soziale Falle, ein Prisoners’ Dilemma zu Lasten der Umwelt, der Staaten, Löhne, Sozialversicherungssysteme usw. Trotz der Mega-Fusionen und der Entstehung riesiger Global Players in der letzten Zeit, die von nationalen Regierungen allein nicht mehr politisch und evtl. sogar nicht mehr (steuer-)rechtlich kontrollierbar sind, bleibt die generelle Globalisierungsthese – wie oben durch die empirischen Daten belegt – weitestgehend eine Art von Ideologie44. Es ist vor allem die Ideologie der Globalisierung, die zu einem Druck auf den Sozialstaat, auf die Arbeitnehmer, auf die Arbeitslosen usw. und generell zu einem „Druck nach unten“, führt.

Notes

19 Transnationale Unternehmen „tragen bereits ein Drittel zum Weltsozialprodukt bei; etwas weniger als ein Drittel des gesamten Welthandels findet nur noch unternehmensintern statt“ (Hamm 1998, 342). „Beinahe der gesamte Außenhandel beispielsweise der USA oder Großbritanniens liegt in der Obhut“ von Transnationalen Unternehmen (ebd.).

20 Obwohl die „Gewinne insbesondere der Eigentümer von Finanztiteln [...] durch Arbeitslosigkeit [...] und Armut [...] finanziert“ werden, da eine Senkung der Kosten in den Unternehmen durch Entlassungen, sinkende Lohnnebenkosten und allgemein durch Sozialabbau zur Erhöhung der Gewinne führt, „bleibt der Staat durch die Drohung, Arbeitsplätze ins kostengünstigere Ausland zu verlagern, weiter erpressbar“ so Hamm (1998, 350) mit Recht.

21 „Die Industrieländer bilden supranationale Wirtschaftsblöcke“ (Hamm 1998, 342).

22 Zit. n. Frankfurter Rundschau 25.6.2002.

23 Die Zeit 12.1.1996.

24 Nach der Enquetekommission „Demographischer Wandel“: 1996 arbeiteten „im Westen weniger als 30 Prozent und in Ostdeutschland nur rund fünf Prozent der Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr“ (Badische Neueste Nachrichten 11.11.1998).

25 Vgl. auch ausführlicher Hengsbach 1995. Weitere „Kooperationsfelder“ sind (ebd. 149ff.): Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Währungsparitäten und Geldwertstabilität, Renten bzw. Generationenvertrag, Zeitbündnisse zu einer kollektiven Verkürzung der Arbeitszeit und zur autonomen flexiblen individuellen Gestaltung.

26 Frankfurter Rundschau 21.9.1998.

27 Die Zeit 28.3.1997, 4. 4.1997.

28 Frankfurter Rundschau 3.12.1997.

29 Badische Neueste Nachrichten 10.12.1998.

30 Frankfurter Rundschau 12.8.1998.

31 Frankfurter Rundschau 13.11.1998.

32 Naturalistisch ist der Fehlschluss, weil aus einem Sein allein – das jeweilige faktische Niveau der je anderen – auf ein Sollen – „wie es bei uns auch sein soll“ – geschlossen wird.

33 Zit. n. Frankfurter Rundschau 25.6.2002

34 Frankfurter Rundschau 26.11.1998.

35 Nicht nur globale Maßnahmen müssen eingeleitet werden, sondern diese bedürfen der lokalen Ergänzung. So wird zum Beispiel von einem Karlsruher Projekt berichtet, das sich die Förderung des nachhaltigen Konsums in Karlsruhe – gemäß Umweltcharta Agenda 21 – zum Ziel gesetzt hat. Hierfür wurde ein Einkaufsführer zusammengestellt und veröffentlicht, in dem Kriterien wie z.B. „möglichst geringer Ressourcenverbrauch bei Rohstoffen, Verpackung und Transport oder die Bereitschaft zu Verbraucherinformation und Transparenz“, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Arbeitsbedingungen, „fair gehandelte Produkte“ der Produktanbieter ausschlaggebend waren. Denn wichtig seien insbesondere Informationen, ohne die Verbraucher keine richtigen Wahlmöglichkeiten haben. Die Institutionalisierug der Umweltcharta Agenda 21 ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme auf lokaler Ebene, sie sollte eine weite Verbreitung haben. Insgesamt gibt es zur Zeit in Deutschland „rund 600 Städte und Gemeinden“, die an der „Lokalen Agenda 21“ teilnehmen35. Motto: Denke global, handle lokal – aber bedenke kumulative und synergetische Konsequenzen etc.

36 Zum Objektbereich der Sozialwissenschaften gehören mehrere, gestufte semantische Ebenen, da Deutungen, Interpretationen usw. in diesem Bereich typisch sind (vgl. Lenk/Maring 1995b, 350). Rückkopplungen usw. entstehen u.a. deshalb, weil die sozialen Akteure Systemteile bzw. Systemelemente ‘sind’ und die Systeme selbst mitprägen.

37 Zit.n. Frankfurter Rundschau 14.5.2002.

38 Zit. n. Frankfurter Rundschau vom 12.1.1998.

39 Zit. n. Frankfurter Rundschau 26.11.1998.

40 Die „Dienstleistungen“ der Natur für die Menschen wurden von einer Gruppe US-amerikanischer Ökonomen und Biologen auf – subjektive, ungenaue – 56 Billionen DM geschätzt – die gesamten Bruttosozialprodukte aller Staaten hingegen nur auf 30 Billionen DM für 1994 (Constanza 1997: Bei den 56 Billionen DM handelt es sich um einen Durchschnittswert, der eine Minimumsschätzung darstellt. Gemessen wurden der marginale Wert der gesamten Natur- bzw. Ökosystem-Dienstleistungen und nicht der Gesamtwert des Naturkapitals. Würde man diese Werte in Marktpreise, in Sozialprodukte, in volkswirschaftliche Gesamtrechnungen usw. einrechnen, so müssten Marktpreise noch deutlich höher sein, Preisrelationen würden sich in Abhängigkeit vom Naturanteil noch stärker ändern usw.) 40. Ansätze zur monetären Bewertung externer Effekte sind: „die Kosten der Schadensvermeidung, die Reparatur- und Reproduktionskosten, die Erforschung der Zahlungsbereitschaft der Bürger für eine unbelastete Umwelt“ – diese sind allerdings verbunden mit enormen methodischen Problemen (vgl. auch kritisch bis ablehnend der Ökonom Horst Zimmermann in Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.1993, vgl. zur Bemessung und Bemessungsmethoden auch Erichsen (1993, 211), der auf die besonderen Probleme bei der Bemessung der auch von Wicke genannten Options-, Vermächtnis- und Existenzwerten verweist).

41 „Globalisierungsfalle“ ist der Titel eines Buches von Hans-Peter Martin und Harald Schumann. Vgl. zu diesem Thema auch „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 4. Juni 1999.

42 Attac ist die „Association pour la taxation de transaction financières à l’aide aux citoyens“, eine 1998 in Frankreich gegründete Organisation, die ‚globalisierungskritisch’ eingestellt ist. NGOs sind „non-governmental organizations“, meist humanitäre Nicht-Regierungsorganisationen.

43 Quelle für diese und die folgenden Zahlen: Weltbank 2000/2001, www.world-bank.org/poverty, vgl. Frankfurter Rundschau 13.7.1999, 3.6.2003, 3.9.2002, 4.9.2002, 24.1.2001, Die Zeit 15.8.2002, 20.2.2003.

44 Diese Ideologie der Globalisierung, die einer empirischen Überprüfung nicht standhält, erzeugt neben vorhandenen „sozialen Fallen“ noch weitere – quasi sekundäre, die ihrerseits Spezialfälle eines allgemeinen Typs von sozialen Fallen darstellen: Aus vermeintlichen Nachteilen in Bezug auf den jeweiligen Wirtschaftsstandort beispielsweise wird eine echte „Falle“ auf Grund der Wahrnehmungstrübung und des Handelns bestimmter, beteiligter Akteure – namentlich der Global Players.

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