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Umweltverträglichkeit und Menschenzuträglichkeit

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Hans Lenk

8. Globalisierung: Ideologie oder Faktum?

Texte intégral

  • 10 Profitmaximierung für Aktionäre ist alleinige betriebliche Handlungsorientierung; andere Interesse (...)

1Konnte man vor einiger Zeit noch von einer Konjunktur, von einem Boom ethischer und ökologischer Fragen in vielen gesellschaftlichen Bereichen und in den Wissenschaften, insbesondere in der Ökonomie und den anderen Sozialwissenschaften sprechen, so scheint nun die Ideologie der Globalisierung mit dem neuen und doch so alten Leitwert ‚shareholder value‘10 alle anderen Werte in der Wirtschaft und in Teilen der Politik zu dominieren bzw. zu verdrängen. Moral verkommt zur Grenzmoral (Goetz Briefs), zur Sonntagspredigt und zum verbalen Lippenbekenntnis. Deregulierung und das ‚Vertrauen‘ in die Selbstheilungskräfte der (globalen) Märkte haben in einer scheinbar globalisierten Wirtschaft und Politik erste Priorität. Ein Primat der demokratisch legitimierten Politik vor der Wirtschaft wird vielfach gefordert, oft ist der Staat aber nur Erfüllungsgehilfe des Kapitals.

  • 11 Frankfurter Rundschau 9.1.1997.
  • 12 Vgl. auch Maak/Lunau 1998.

2Ulrich Beck beschreibt die heutige Situation der ‚Globalisierung‘ wie folgt11: „Denn worauf die neue Rhetorik der Globalisierung (der Wirtschaft, der Märkte, der Arbeitsplatzkonkurrenz, der Produktion, der Waren und Dienstleistungen, der Finanzströme, der Information) auch immer inhaltlich verweisen mag, hervor stechen in jedem Fall die beabsichtigten politischen Nebenfolgen hier und jetzt“: „die Prämissen des Sozialstaats und des Rentensystems, der Sozialhilfe und der Kommunalpolitik, der Infrastrukturpolitik, die organisierte Macht der Gewerkschaften, das überbetriebliche Verhandlungssystem der Tarifautonomie ebenso wie die Staatskosten, das System der Steuern und die ‚Steuergerechtigkeit‘ – alles schmilzt unter der Wüstensonne der Globalisierung in die subpolitische Gestaltbarkeit“. „Die semantische Hegemonie, die öffentlich geschürte Ideologie der Globalisierung“ sei „eine entscheidende Machtquelle, aus der die Unternehmensseite ihr strategisches Potenzial bezieht und vermehrt“. Die Rolle dieser Ideologie12 sollte – so Beck – mit den Fakten verglichen werden. Es gehe „gerade nicht nur um die externen Nebenfolgen, sondern um die internen Nebenfolgen der Nebenfolgen industriegesellschaftlicher Modernisierung“. Den idealen Gesamtkapitalisten (Marx), den Staaten, könne nun jederzeit gekündigt werden, und so entsteht eine Quasi-Zwangslage für die politisch Verantwortlichen.

  • 13 Frankfurter Rundschau 3.12.1996.
  • 14 Frankfurter Rundschau 13.07.1999.

3Auch „jegliche Wirtschaftspolitik“, so die Analyse Norbert Reuters13, „soweit sie noch stattfindet, schöpft ihre Legitimation aus dem Verweis auf vermeintliche Zwänge der Globalisierung. Tenor ist, dass, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, dramatische Veränderungen bei zu hohen Löhnen, zu hohen Sozialleistungen, zu kurzen Maschinenlaufzeiten, kurz, bei den deutsche Unternehmen ins Ausland treibenden hohen Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig sind.“ Es lasse sich jedoch zeigen, dass dem „‚Standortgejammere‘ die empirische Basis“ fehle. Deutschland liege ja nicht im hinteren Feld der Exportnationen, sondern im Vorderfeld. „Die Ursache der Massenarbeitslosigkeit“ könne „unmöglich in einer mangelhaften Exportfähigkeit gesehen werden, sondern“ hänge „offensichtlich damit zusammen, dass Arbeit zur Erwirtschaftung eines steigenden Sozialprodukts immer weniger gebraucht wird.“ Um ein fast dreimal so hohes Bruttosozialprodukt wie 1960 zu erwirtschaften, waren 1995 in Westdeutschland nur 80 % der Arbeitsstunden nötig. Hauptursache der Arbeitslosigkeit sei „die Tatsache, dass auf den Rückgang der Erwerbsarbeit nicht adäquat reagiert wurde.“ Sinnvoll wäre es beispielsweise gewesen, „die Arbeitszeitverkürzung konsequent voranzutreiben“ und den „anteilsmäßig [an der Wertschöpfung] zurückgehenden Faktor Arbeit“ zu entlasten. Nicht die Globalisierung sei „das Problem, sondern vielmehr der Glaube, diese sei Schuld an der Arbeitslosigkeit“. Denn daraus resultiere die falsche Politik, die das Problem nur mehr verstärke und zu einer Abwärtsspirale führe, zu einer Falle wird. Weitere Lohnkosten- und Staatsausgabensenkungen verschärften die Arbeitslosigkeit, die Umverteilung von unten nach oben und die Teilung der Gesellschaft. Es seien dagegen „Korrekturen in der Einkommens- und Vermögensverteilung von entscheidender Bedeutung“. „Das Gespenst der Globalisierung“ lenke „von dem grundlegenden Problem der wachsenden Konzentration von Einkommen und Vermögen ab.“ Auch sei eine „Umwandlung der heutigen arbeitsvolumenzentrierten in eine wertschöpfungszentrierte Finanzierung staatlicher Auf- und damit Ausgaben“ nötig. – Nach einem Bericht der Vereinten Nationen besitzen die drei reichsten Menschen weltweit ein Vermögen, dass größer ist als das Bruttoinlandsprodukt „der am wenigsten entwickelten Länder, die zusammen 600 Millionen Einwohner“ haben; das „reichste Fünftel der Erdbevölkerung“ verfügt über 86 % des „globalen“ Bruttoinlandsprodukt und das ärmste Fünftel „lediglich über ein Prozent“14.

  • 15 Frankfurter Rundschau 30.01.1997
  • 16 Die Globalisierung gilt sicherlich auch und insbesondere für die Kapitalmärkte mit ihrem Zocker- u (...)

4Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Dolata15, der die Globalisierung der deutschen Wirtschaft anhand empirischer Studien dreier deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute untersucht, kommt zu dem Schluss, dass sich die „Internationalisierung der deutschen Wirtschaft [...] auf die europäischen Nachbarländer“ konzentriere und dass das Argument der Globalisierung benutzt werde, um „Lohnzurückhaltung, Sozialabbau und Regelungsdumping“ zu erreichen und um „der Industrie möglichst kostenlos optimale (politische, ökonomische und rechtliche) Rahmenbedingungen für ihr Wirken zur Verfügung zu stellen“. „Der deutsche Außenhandel“ sei „eher durch eine nachhaltige Europäisierung als durch eine fortgeschrittene Globalisierung geprägt“. „Die industrielle Auslandsproduktion deutscher Unternehmen“ finde „zum überwiegenden Teil in den Hochlohnländern Westeuropas und in Nordamerika statt“, und diene „dort in erster Linie der Markterschließung, sicherung und -erweiterung“ und gehe „bislang nicht zu Lasten der heimischen Produktion und Arbeitsplätze“. „Insgesamt“ zeige „sich, dass bislang nur ein schmaler Sektor der deutschen Wirtschaft als im wirklichen Sinne des Wortes globalisiert werden kann“. Als wirklich globalisiert sieht Dolata die chemische Industrie an.16 Dass es enge Formen der Kooperation mit ausländischen Firmen und dass es internationalen Wettbewerb gegeben hat und gibt, wird damit keineswegs geleugnet. Dolata meint aber dennoch zu Recht, dass es auch Chancen für soziale und ökologische Belange gebe: Europa sei „unter den Bedingungen der Internationalisierung [...] ein Binnenmarkt, der sich so oder so politisch gestalten lässt“; und er nennt als Alternative zur „marktradikale[n] Währungsunion“ eine europäische Sozialunion mit verbindlicher Sozialcharta. Auch hätte die Bundesrepublik „als technologisch wie ökonomisch führendes Land [...] genügend Ressourcen, um sich als Vorreiterin einer sozialen und ökologischen Gestaltung dieses Marktes zu profilieren.“ (Vgl. zur Sozialunion auch z.B. Hengsbach 1997, 9ff.)

  • 17 Frankfurter Rundschau 2.1.1999. – Ein Währungsdumping, das vor der Einführung des Euro zur Absatzv (...)
  • 18 Im März 2004 war die Exportsumme der deutschen Wirtschaft um 16,6 % höher als im gleichen Monat de (...)

5Im gesamten Euroland lagen 1998–1999 die Euro-Exporte bei 12 % des Bruttoinlandsprodukts17. So belegen auch die Exportzahlen für Deutschland, dass es fast jedes Jahr einen neuen Export-Rekord18 gibt und dass die Ausfuhren 1990 bis 1997 in die Europäische Gemeinschaft bzw. Union bei ca. 55 % konstant lagen; die Exporte in die übrigen Industrieländer sind von ca. 30 % auf ca. 20 % gesunken, in die Reformländer stiegen sie im gleichen Zeitraum von 4 % auf 12 %.

6Auch ein Blick auf die Entwicklung der deutschen Exporte in ausgewählte Länder von 1990 bis 2000 zeigt und belegt, dass man von einer seit langem bestehenden Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen kann, nicht aber von einer (echten) Globalisierung (s. nachfolgende Tab. 9.1).

Notes

10 Profitmaximierung für Aktionäre ist alleinige betriebliche Handlungsorientierung; andere Interessen sind nicht von Belang. Stakeholder-Ansätze, soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung von Firmen usw. spielen (fast) keine Rolle. Löhne sind immer zu hoch, und Gewinne können nie hoch genug sein. Die Perversion der Marktlogik zeigt sich überdeutlich: Wenn Beschäftigte entlassen werden, boomt die Börse. Es fragt sich u.a. wer denn eigentlich die Akteure eines solchen Treibens sind? Dass die Märkte selbst agieren – wie es manche Ökonomen, Politiker usw. formulieren –, ist nicht nur eine unzulässige Gleichsetzung eines strukturellen Systems, eines Interaktionssystems mit einem Handlungssubjekt, sondern dient v.a. der Abschiebung der eigenen Verantwortung. Großen Anteil an der Forcierung des Shareholder-value-Konzepts haben sicherlich institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen, diverse Fonds usw. und deren Manager und Investmentbanker, die sowohl bei der (kurssteigernden) Übernahme von Firmen als auch bei der Abwehr von Übernahmen verdienen. Gesteigert wird das Börsenfieber noch durch Aktien-Optionen, die als Teil der Bezüge von Managern, z.B. in zwei Jahren realisiert werden können: Diese können sich dann an einer Steigerung der Börsenkurse quasi selbst bedienen. Dass man an der Börse aber auch viel Geld quasi vernichten kann, zeigen die Kursstürze an der deutschen Börse: 240 Mrd. Euro wurden 2000 und 2001 von Privatleuten „bei Banken, Sparkassen und in Wertpapieren“ angelegt; Ende 2001 war diese Anlage lediglich noch 80 Mrd. Euro wert. Hierzu schreibt die Bundesbank: „Das bedeutet eine bewertungsbedingte Vermögensreduktion von 160 Milliarden Euro beziehungsweise knapp 70 Prozent der Geldvermögensbildung innerhalb von zwei Jahren“ (Frankfurter Rundschau 18.6.2002).

11 Frankfurter Rundschau 9.1.1997.

12 Vgl. auch Maak/Lunau 1998.

13 Frankfurter Rundschau 3.12.1996.

14 Frankfurter Rundschau 13.07.1999.

15 Frankfurter Rundschau 30.01.1997

16 Die Globalisierung gilt sicherlich auch und insbesondere für die Kapitalmärkte mit ihrem Zocker- und Casinokapitalismus und der diesen entsprechenden Mentalität. Man denke nur an Nick Leeson, der durch Spekulationen den Bankrott der Barings Bank 1995 verursachte und auch den Fonds LTCM. Müssten nicht die Zocker für die von ihnen durch Spekulation verursachten Schäden haften?

17 Frankfurter Rundschau 2.1.1999. – Ein Währungsdumping, das vor der Einführung des Euro zur Absatzverbesserung inländischer Produkte im Ausland diente – und eine Abwärtsspirale in Gang setzen konnte, ist nunmehr im Euroland wegen der festen Wechselkurse nicht mehr möglich. Dadurch wächst aber der Druck auf die Löhne usw.

18 Im März 2004 war die Exportsumme der deutschen Wirtschaft um 16,6 % höher als im gleichen Monat des Vorjahres!

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