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Vertrauen — zwischen sozialem Kitt und der Senkung von Transaktionskosten

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Matthias Maring

Vertrauen – wenig reflektierter „Grundstoff“ funktionierender Märkte und zwingende Voraussetzung für qualitative Demokratien

Ulrich Arnswald

Texte intégral

1Ein Weltkrieg hat stattgefunden, aber kaum jemand hat es bemerkt. So ähnlich kann man das Resultat der aktuellen Finanzkrise beschreiben, die mit ihren Kosten für das Gemeinwohl die Ausmaße eines Weltkrieges angenommen hat, wie der Harvard-Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson (2009) pointiert in einem Interview feststellte: „Wir erleben momentan die finanziellen Symptome eines Weltkriegs – ohne den Krieg.“ – Warum aber hat die Politik die Krise nicht antizipiert? Was bedeutet die Finanzkrise für das Gut „Vertrauen“ in den Märkten und für die Demokratie? Und warum ist Vertrauen überhaupt so wichtig für die Institutionen Marktwirtschaft und Demokratie?

Vertrauen im Markt und Vertrauen zerstörende Marktmechanismen

2In Märkten operieren Menschen, die Gütern und Dienstleistungen sowie den Produktionsfaktoren (Arbeit, Kapital und natürliche Ressourcen) einen Wert mittels des Preismechanismus zumessen. Das gesamte Konstrukt des Marktes basiert primär auf Vertrauen. Ohne Vertrauen in die relative Stabilität der Rahmenbedingungen des jeweiligen Marktes sowie in die jeweiligen Marktteilnehmer kommt jegliche ökonomische Aktivität zum Stillstand. Der Ausfall von nur einer Säule des Vertrauens im Marktkonstrukt reicht aus, um den gesamten Marktmechanismus zum Kollaps zu bringen.

3Bei den Säulen des Vertrauens im Markt lassen sich vor allem vier grundlegende Typifikationen identifizieren:

  1. Kompetenz: Jeder Marktteilnehmer geht grundsätzlich von der Prämisse aus, dass sein Gegenüber Wissen und Befähigung bereits entweder besitzt oder in Zukunft erwerben kann, oder sich mit Technologie, geistigem Eigentum oder Know-how so ausstatten kann, dass er die angebotene Leistung auch erbringen kann. Dies beinhaltet weiterhin die Annahme der grundsätzlichen persönlichen Befähigung des Markteilnehmers als Leistungserbringer, u. a. in physischer, mentaler, finanzieller oder legaler Hinsicht.

  2. Intention: Jeder Markteilnehmer geht davon aus, dass sein Gegenüber rational ist und dass dieser Absichten verfolgt, die das Maximieren des Profits beinhalten. Letztere Annahme führt zur weiteren Annahme, dass jeder Marktteilnehmer dementsprechend nach diesen rationalen Absichten handeln wird.

  3. Liquidität: Jeder Marktteilnehmer geht grundsätzlich von der Annahme aus, dass sein Gegenüber über Mittel bereits entweder verfügt oder in Zukunft verfügen wird bzw. sich Mittel verschaffen kann, um die vereinbarte Leistung erbringen zu können. Die Liquidität ist die treibende Kraft zur Erbringung der zugesagten Leistung im Markt. Denn die Prämisse ist, dass die Besitzer von Liquidität rational sind und daher den Profit aus ihren Mitteln maximieren wollen. Letzteres zwingt sie dazu, ihre Mittel dem Markt immer wieder zur Verfügung zu stellen.

  4. Rahmensetzung und ‑bedingungen: Jeder Marktteilnehmer geht grundsätzlich von der Annahme aus, dass der Markt in naher Zukunft Bestand hat und zudem nicht von externen Einflüssen dermaßen behindert wird, dass die Geschäftsgrundlage säumig geht. Diese Annahme beinhaltet u. a. Regierungswechsel oder globale Krisen, Veränderungen in den Rohstoffmärkten wie in den Bilanz- oder Buchhaltungsrichtlinien, Fortbestand des Rechtsrahmens ebenso wie den der Steuersätze oder die Richtigkeit der Inflationsannahme. Auf diesem ökonomischen als auch politischen Planungshorizont beruhen die Entscheidungen der Marktteilnehmer. Eine relative Stabilität ist daher eine Zielgröße, die die Marktteilnehmer anstreben, da sie in einem sich ständig verändernden technologischen, ökonomischen, politischen, legalen, ja sogar kulturellen Kontext operieren. Die angenommene Stabilität basiert dabei zu einem nicht geringen Maße auf einem Vertrauen in den Markt sowie gegebenenfalls in die jeweilige Demokratie, in der die Markteilnehmer operieren.

4Unter diesen Prämissen erscheint aber nun das Standardargument der Überlegenheit des Marktes fragwürdig. Dieses besagt, dass wir immer dann optimale Allokationsentscheidungen treffen, solange wir uns von den Regeln von Angebot und Nachfrage leiten lassen, und zwar ganz unabhängig davon, welches Ziel wir mit der Entscheidung verfolgen. Dies wirft insbesondere in zwei Punkten weiterführende Fragen auf: Berücksichtigt der Markt eventuell manchmal Gesichtspunkte nicht, die bei der Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Gut durchaus relevant sein können? Kann die Qualität eines Gutes erodieren, wenn es den Kräften des Marktes ausgeliefert ist? Diese Fragen hängen eng mit zwei grundlegenden Problemen zusammen, die durch die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien hervorgerufen werden können: Die marktverzerrende Produktion von Gütern und Dienstleistungen sowie das Verschwinden bzw. die qualitative Verschlechterung von Gütern und Dienstleistungen.

5Colin Crouch benennt in seinem Buch Postdemokratie (2008) hierfür zwei Beispiele: Zur ersteren Fragestellung führt er die externen Kosten an. Kosten also, die z. B. durch Umweltverschmutzung bei der Produktion eines Gutes entstehen, aber sich nicht im Preis widerspiegeln. Dem Abnehmer eines Gutes werden also nicht die durch die Produktion entstandenen Umweltschäden in Rechnung gestellt. Dieser Fehler des Marktes lässt sich allerdings beheben, wenn man dies in die Regulierung des Marktes einfließen lässt. Der Markt muss also zwar in seiner Funktionsweise verbessert werden, steht aber nicht zur Gänze infrage. Das zweite Beispiel bezieht sich auf die Qualität eines Gutes. Als Beispiel führt Crouch (ebd. 109) die Prostitution an, die er als fundamentale Beeinträchtigung der Qualität eines Gutes beschreibt. Sexuelle Beziehungen gegen Geld werden nämlich von den meisten Menschen als schlechter eingestuft als solche, die ohne Geld zustande kommen.

  • 1 Hier in der Definition von Unternehmung nach Wöhe – vgl. Wöhe/Döring 2000, 6.

6Zwangsläufig stellt sich nun die Folgefrage, ob es nicht gerade wohlfahrtsstaatliche Leistungen sind, bei denen sich solche Probleme im Markt auftun. Am Markt ist ein komplexer Mechanismus am Werk, der sich normalerweise durch Güterbeschränkungen in Form von Knappheit ergibt und uns zwingt, für bereitgestellte Waren und Dienstleistungen auch zu bezahlen. Es gibt aber ebenso Ware, die erst in ihrer Eigenschaft verändert wurde oder die man zukünftig noch verändern will, um diese marktkonform zu machen. Normalerweise akzeptieren wir selbst solche Verzerrungen, denn andernfalls wären die meisten Waren oder Dienstleistungen nicht erhältlich. Beispielsweise kaufen wir oftmals Muttererde, Sand, Kies, Holz etc. gleichfalls dann, wenn diese in der Natur frei verfügbar sind, da der Aufwand der Beschaffung für jeden Einzelnen entweder nicht tragbar oder ökonomisch nicht sinnvoll wäre. Dennoch lassen sich oftmals in einer Kosten-Nutzen-Analyse die Gewinne durch eine durch ökonomische Nutzbarmachung des Gutes verbesserte Effizienz nicht mit den dadurch entstehenden Verlusten legitimieren, da diese mit einer erheblichen Verringerung an Qualität der fraglichen Ware einhergehen. Crouch nennt in diesem Kontext das klassische Beispiel, in dem man einer Unternehmung1 erlaubt, einen Küstenabschnitt zu kaufen. Im Gegenzug verlangt diese Gebühren für den Zugang zum Strand. Ebenso führt er unterbrechende Werbeblöcke während Fernsehsendungen an, um die Werbeeinnahmen des Senders zu erhöhen. Vom Kriterium des wirtschaftlichen Erfolgs aus betrachtet, handelt es sich seitens der Anbieter durchaus um die richtigen Schritte, um Einkünfte bzw. Erträge zu maximieren (Crouch 2008, 110). Angesichts der Resultate gilt andererseits ebenso Ernst Fehrs (1999) Diktum: „Es bedeutet aber auch, dass nicht jede Deregulierung nur schon deshalb wünschenswert ist, weil sie Eingriffe in das Marktgeschehen beseitigt.“

  • 2 Einige Wissenschaftler haben dies zwar oft behauptet, aber meines Wissens nie hinreichend empirisch (...)

7Es ist ein Allgemeinplatz, dass seit Jahren andere Verfahren bei der Zuteilung von Gütern und Ressourcen als der Markt als weit weniger effektiv angesehen werden, obwohl diese Propaganda bis dato keineswegs empirisch langfristig nachgewiesen werden konnte.2 Vor allem in den USA gibt es so genannte „Libertarians“ (Libertäre), sprich radikale Neoliberale, die die Marktbeziehungen ins Zentrum jeglicher Entscheidung rücken, selbst demokratischer, politischer Entscheidungen. Es gibt mittlerweile orthodoxe Bewunderer des Marktes, deren Lebensinhalt und ‑sinn der Markt an sich ist. Dies ist sicherlich das äußerste Extrem, aber für viele ist der Markt zumindest das allumfassende ideale Staatsmodell. Die Verfolgung rationaler Interessen im Rahmen eines freien Marktes soll dabei letztlich möglichst die einzig erstrebenswerte Ordnung darstellen. Mark Eisenegger und Matthias Vonwil (2008, 7) ist zuzustimmen, wenn sie rückblickend festhalten, dass mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer sich eine Wahrnehmung etabliert hat, die die freie, kapitalistische Marktordnung in Form freier, möglichst gänzlich deregulierter Marktkräfte allen anderen Marktverfahren gegenüber für grundsätzlich überlegen hielt. Das vorherrschende Paradigma der letzten Jahre war zweifelsohne der Minimalstaat Nozickscher Prägung (Nozick 2006). Dabei wurde oftmals nicht bedacht, dass es „nicht sinnvoll[ist], den Markt zu einem absoluten Prinzip oder kategorischen Imperativ zu erheben, da er lediglich ein Mittel darstellt, gewisse Ziele zu erreichen, keinen Zweck an sich“ aber (Crouch 2008, 108).

8Dieser Zusammenstoß zwischen Mittel und Zweck bei freiem, unreguliertem Markttreiben macht ein anderes Beispiel sehr trefflich deutlich: In Großbritannien gab es eine Child Support Agency, die zur Aufgabe hatte, von dem Partner getrennter Eltern, der ihren früheren Partner bzw. ihre frühere Partnerin nicht mehr bei der alltäglichen Erziehung der gemeinsamen Kinder unterstützte, höhere Unterhaltszahlungen einzutreiben. Da die Regierung in dieser Hinsicht einen neoliberalen Ansatz ähnlich einem privaten Inkassounternehmen verfolgte, stand für die Agentur nicht mehr die Wahrung der Grundsätze von Gerechtigkeit oder Unparteilichkeit im Vordergrund, sondern vielmehr die Maximierung der eingetriebenen Unterhaltungszahlungen. Die Agentur arbeitete sogar mit finanziellen Anreizen für ihre Mitarbeiter, damit diese möglichst viel Geld eintrieben, das dann an die Regierung weitergeleitet wurde. Statt dem Ideal von Gerechtigkeit nachzugehen, forderten daher die Agenturmitarbeiter immer mehr Geld von den zahlungswilligen Elternteilen. Es war einfacher, die Zahlungswilligen wiederholt zur Kasse zu bitten und von ihnen höhere Beträge einzufordern, anstatt den Zahlungsunwilligen nachzuspüren. So zahlten manche nicht erziehenden Elternteile immer mehr, andere hingegen gar nichts, und Letztere wurden von der Agentur diesbezüglich nicht einmal mehr belangt, da dies zu aufwendig gewesen wäre. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten handelten die Mitarbeiter der Agentur gänzlich rational, denn sie taten alles, um die Einkünfte dieser zu erhöhen und somit die Kriterien der Regierung zu erfüllen. Zugleich genoss die Agentur wenig Vertrauen und war sehr unbeliebt. Die ursprüngliche Aufgabe war gemessen an den Idealen der Gerechtigkeit und der Unparteilichkeit verzerrt worden, da das betriebswirtschaftliche Maximierungsprimat das eigentliche Primat der Gerechtigkeit substituierte (Crouch 2008, 111 f.).

9Dynamik ist die simple Triebfeder der Marktwirtschaft, die auf mehr Wachstum, mehr Profit und damit letztlich auf mehr Bruttosozialprodukt zielt. Am obigen Beispiel zeigt sich aber überdeutlich, dass die Demokratie komplexer ist und zudem, dass Demokratie und Marktwirtschaft nicht zwingend deckungsgleich sind. Julian Nida-Rümelin (2006, 7) stellt fest:

„Demokratie ist kein bloßes Spiel der Interessen. Politische Entscheidungen sind nicht lediglich ‚Dezisionen‘ ohne Begründung und ohne ethischen Gehalt. Demokratie kann Frieden stiften, aber sein Preis kann nicht die Einebnung existentieller Differenzen der Kultur und der Lebensform sein. Wo dies versucht wird, wo die Geschichte in liberaler Indifferenz, in Kaufmannsgeist und globalem Markt zu ihrem Ende kommen soll, geschieht das genaue Gegenteil: Das vermeintlich Indifferente will sich nicht integrieren lassen und wächst sich zur großen Bedrohung aus.“

10Diese Komplexität im Ausgleichen von diversen Interessen, die das Wesen der Demokratie ausmacht, findet in einer komplizierten Interessen- und Güterabwägung statt. Sie richtet sich nicht nach Effizienz, sondern vielmehr nach Konsens. Demokratie ist immer deliberativ. Der öffentliche Streit, die Auseinandersetzung mit Argumenten, läuft jeder politischen Entscheidung in einer Demokratie voraus – er ist geradezu ihr Markenzeichen. Im Gegensatz dazu ist der Markträumungsmechanismus simpel und ubiquitär (Dönhoff 1997b, 56):

„Im Bereich der Wirtschaft – die in unseren Tagen den Sinn des Lebens verkörpert, denn Geist, Kultur, Kunst werden ja nicht für existentiell lebenswichtig gehalten – regiert allenthalben das Gesetz des Marktes. Der Motor der Marktwirtschaft aber ist der Egoismus – er treibt zu immer neuen Leistungen an und läßt alles andere nebensächlich erscheinen. Wenn jeder soviel leistet, produziert, verkauft wie irgend möglich, dann – so die Theorie – ist das Optimum an Wohlstand für alle gewährleistet“.

11Bevor das Wechselspiel zwischen Markt und Demokratie ganz in den Fokus rückt, sei hier noch auf andere künstlich marktverzerrende Praktiken verwiesen. Beispielsweise sind im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Einrichtungen der öffentlichen Hand, Indikatoren eingeführt worden, die funktional gleichwertig für den Marktpreis stehen sollen. Dabei ist nicht wirklich ein Markt existent, denn entweder sind die Märkte rein virtuell oder die Waren und Dienstleistungen werden gar nicht wirklich gehandelt, wie es u. a. bei Pflege in Altersheimen der Fall ist. Diese Märkte sind einerseits nicht voll privatisiert, andererseits versucht man die angeblichen Vorteile des Marktes indirekt nutzbar zu machen. In diesen „indexierten Märkten“, die manchmal ebenso „Schattenmärkte“ genannt werden, gibt es tendenziell einen Anreiz, solche Elemente als Indikatoren zu Rate zu ziehen, die auch leicht messbar sind. Damit geraten Aspekte wie Qualität der Ware oder der Dienstleistung, auf die es eigentlich ankommt, ins Hintertreffen. Aus Anbietersicht macht es zudem Sinn, bei der Arbeit primär diejenigen Merkmale ins Blickfeld zu nehmen, die von den Indikatoren erfasst und komparatistisch gemessen werden. Unausgesprochen gilt dann gleichfalls, dass man andere Kriterien vernachlässigen kann, weil sie nicht oder weniger leicht zu messen sind, und damit nicht bei den Indikatoren berücksichtigt werden. Zugleich heißt dies aber nicht, dass diese Aspekte deshalb qualitativ weniger wichtig wären (Crouch 2008, 111 f.).

12Qualitative Einbußen müssen die Endabnehmer gleichfalls in einer anderen Weise in Kauf nehmen. Für Privatunternehmen lohnt es sich nur, das zu produzieren, was gewinnträchtig ist. Keine Firma lässt sich verpflichten, den Bedürfnissen aller Menschen nachzukommen, wenn dies für sie nicht profitabel ist. Öffentliche Leistungen müssen aber oftmals genau dies tun, so dass bei einer Privatisierung gewisse Angebote faktisch ganz aus dem Markt genommen werden. Die gesamte Marktbreite wird durch Privatisierungen verringert, manchmal lässt dies sogar das Marktvolumen schrumpfen, selbst wenn die Libertären gerne das Gegenteil behaupten und den Markt als ausschließlich wachstums- und angebotssteigernd darstellen. Mark Eisenegger und Matthias Vonwil (2008, 7) haben den Kern des neoliberalen Glaubensbekenntnisses trefflich zusammengefasst:

„Markt und Moral werden deckungsgleich gedacht. Es wird postuliert, dass im Wettbewerb der freien Marktwirtschaft eine effiziente, spontane Ordnung entsteht, die jeder staatlichen Konstruktion wirtschaftlich und moralisch überlegen ist. Entsprechend muss im neoliberalen Credo die Ordnungsfunktion des Staates auf die Gewährleistung der ungehemmten Entfaltung der Marktkräfte und des Wettbewerbs-Prinzips reduziert werden“.

13Wenn aber öffentliche Behörden aus gesellschaftspolitischen Gründen das von der Privatwirtschaft aus Profitgründen nicht produzierte Gut oder die nicht angebotene Dienstleistung nachträglich erbringen müssen, steigen die Kosten erheblich. Der profitable Sektor wird der Privatwirtschaft überlassen, der Staat darf ausschließlich die Kostenträger bedienen, ohne dass er diese Kosten mit den Profiten der anderen profitablen Geschäftsfelder verrechnen kann. Letzterer Vorgang wird dann zudem noch als Beleg angesehen, dass der Staat nicht so effizient wie die Privaten wirtschaften könne. Hier handelt es sich um eine Art petitio principii, also um einen argumentativen Fehlschluss.

14Für die Qualität von Gütern und Dienstleistungen ist weiterhin das Phänomen der Auslagerungsketten in der Wirtschaft problematisch. Firmen vergeben dabei einzelne Leistungen an andere Unternehmen, wodurch es für den Konsumenten fast unmöglich wird, die Verantwortlichkeiten zu durchschauen. Der Produzent bzw. Leistungserbringer versteckt sich hinter labyrinthischen Vertragswerken, um zu verschleiern, wer denn nun eigentlich für eventuelle Fehler der produzierten Güter oder Dienstleistungen haftet. Fragen im Hinblick auf die tatsächliche Erbringung von Leistungen können – wenn überhaupt – nur in komplizierten juristischen Verfahren geklärt werden. Gerade die Kreditgeschäfte, die nun Gegenstand der weltweiten Finanzkrise sind, exemplifizieren dies überdeutlich. Solche Veränderungen unterminieren zweifelsohne die Qualität der Märkte und führen zu Vertrauensverlusten bei den Nachfragern.

15Besonders verheerend ist dieses Verhalten der Auslagerung von Verantwortung bei den Behörden, die eigentlich gegenüber dem Bürger bei der Erbringung ihrer Leistungen direkt verantwortlich sind. Während die Behörden durch Privatisierungen vertraglich mit den privaten Firmen verbunden sind, hat der Bürger oftmals mit diesen Anbietern keine direkte Geschäftsbeziehung. Für ihn bleiben die Behörden die Ansprechpartner, die sich zunehmend aber nicht mehr für die Qualität und die Erbringung des Produktes verantwortlich fühlen, sondern nur für die Richtlinien oder die öffentliche Ausschreibung. Hier schiebt einer dem anderen die Verantwortung zu, während das Produkt oder die Dienstleistung für den Staatsbürger sich qualitativ immer mehr verschlechtert.

  • 3 Vgl. ARD-Tagesschau vom 24.12.2009.

16Ein konkretes Beispiel hierfür liefert die Deutsche Bahn AG (2009), die sich nach Aufgabe eines Großteils ihrer Wartungsbetriebe und weniger vorgehaltenen Ersatzzügen nicht mal mehr verantwortlich sah, als zu Weihnachten 2009 Schnellzüge wegen Achsenproblemen ausfielen und es keine Ersatzzüge mehr gab. Dass dies alles im Vorfeld einer angestrebten Vollprivatisierung passiert, ist wohl kaum Zufall. Betriebswirtschaftlich lohnt es sich nicht, zu viele Ersatzzüge vorzuhalten, und auch bei der Wartung sowie den Werkstattkapazitäten ließ sich Geld einsparen. Dieses hausgemachte Versagen wurde kurzerhand in einer Pressemitteilung als witterungsbedingte Störung verschleiert, ein Vorgang der vom Bundesverkehrsminister aufgedeckt und scharf kritisiert wurde.3

  • 4 Vgl. Ginsborg 2008, 30: „Während die formale Demokratie und das Wahlrecht sich rasch auf der ganzen (...)

17Es gibt keine Zweifel, dass solche Veränderungen ebenso einen negativen Einfluss auf die Qualität der Demokratie haben und die Politikverdrossenheit zusätzlich nähren.4 Analytisch scharfsinnig hat der Philosoph Hans Lenk (1986, 38) den hier tatsächlich von der Deutschen Bahn „richtig“ verwendeten Begriff „Verantwortung“ umkreist:

„Verantwortung tragen heißt: bereit zu sein oder genötigt werden zu können, sich zu ver-antworten – zu antworten jemanden auf etwas. Wir sind nicht nur für etwas (eine Handlung, Aufgabe, Betreuung usw.) verantwortlich, sondern auch gegenüber jemanden oder vor einer Instanz“.

18Die Deutsche Bahn spricht hier wohl ungewollt eine Wahrheit aus, wenn sie sich nicht mehr gegenüber ihren Kunden, ihren Eigentümern oder der Allgemeinheit gegenüber verantwortlich sieht. Das ist dann doch wohl weit mehr als nur eine „witterungsbedingte Störung“.

19Vertrauen in der Wirtschaft ist ein langfristiges Gut. Wenn es verloren geht, entsteht es nicht über Nacht wieder. Von den vier eingangs beschriebenen Säulen des Vertrauens im Markt (Kompetenz, Intention, Liquidität sowie Rahmensetzung und ‑bedingungen) reicht der Verlust einer oder mehrerer Säulen um den Marktkollaps zu verursachen. Oftmals basiert ein „Markt-GAU“ letztlich ausschließlich auf der psychologischen Natur des Grundstoffs „Vertrauen“. Die Resultate eines Marktkollapses sind erheblich. Zugleich verstärken solche Zusammenbrüche die sozialen und ökonomischen Unterschiede in Gesellschaften; reduzieren die ökonomische Aktivität auf mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte; verhindern Innovationen (insbesondere in den kapital- und forschungsintensiven Feldern und in der Großforschung der Wissenschaft aufgrund weniger zur Verfügung stehenden Kapitals); erodieren das Humankapital der Menschen; setzen negative Anreize in der Bildung (es kann leicht der Eindruck entstehen, dass sich Anstrengungen so oder so nicht lohnen); führen zu Abwanderung von Hochqualifizierten ins Ausland; zerstören die Moral der Gesellschaft; verursachen soziale oder ethnische Spannungen bis hin zu Unruhen; gehen Produktivitäts- und Leistungsvorteile der Arbeitsteilung verloren; untergraben die Selbstentfaltungsmöglichkeiten vieler Individuen; und sie erhöhen die illegalen Aktivitäten in einer Gesellschaft (neben Diebstahl und Betrug insbesondere auch Steuerhinterziehung). Sicher, Vertrauen in Märkten kann schlagartig verschwinden, andererseits kann Vertrauen ebenso durch eine Reihe von Vorgängen langsam unterhöhlt werden.

20Gerade die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass die marktverzerrende Produktion von Gütern und Dienstleistungen (in diesem Fall nicht kontrollierte und teils betrügerische Finanzprodukte) sowie das Verschwinden bzw. die qualitative Verschlechterung von Gütern und Dienstleistungen (hier die willentlich oder nicht willentlich ungeprüften Kredite der Banken) ganze Märkte zusammenbrechen lassen kann. Was kurzfristig betriebswirtschaftlich richtig und Erfolg versprechend ist, führt zu einer nachhaltigen Vertrauenskrise bis hin zur „Kernschmelze“ solch fehlregulierter Märkte. Unabhängig von einem möglichen „Markt-GAU“ erscheint die kurzfristige Logik der Betriebswirtschaft langfristig erhebliche volkswirtschaftliche Nachteile in den Märkten zu verursachen – und dies nicht nur in Form von möglichen Folgekosten für den Steuerzahler, sondern insbesondere auch im Hinblick auf langfristig, fast unbemerkt schrumpfende Gesamtmarktvolumina, da zunehmend gewisse, nicht substituierbare Leistungen gar nicht mehr erbracht werden.

21Um Missverständnisse zu vermeiden: Diese Analyse ist kein Plädoyer für eine Einführung der Planwirtschaft oder einer übermäßigen Staatswirtschaft. Das 20. Jahrhundert hat bewiesen, dass Letztere recht ineffizient war und dass eine Marktwirtschaft nicht nur effizienter Güter und Dienstleistungen erbringen kann, sondern auch mit höherer Qualität, mehr Innovationen, höherer Zuverlässigkeit und mit mehr Regelmäßigkeit. Vor allem die Dezentralisierung der Macht auf zahlreiche Wettbewerber und politische Entscheidungsträger hat die Marktwirtschaft wirtschaftlich stabiler und zugleich demokratieverträglicher gemacht als zentristische und ausschließlich staatlich gelenkte Systeme. Dennoch sind heute nach der in den letzten zwanzig Jahren erfolgten Welle neoliberaler Globalisierung deutliche Defizite erkennbar, die zu einer Reaktion in den westlichen Demokratien führen muss, wenn man die Gesellschaft und die Demokratie nicht dauerhaft beschädigen will.

22Die angeführten Beispiele machen deutlich, dass es in verschiedenen Feldern zwangsläufig zu Interessenkonflikten zwischen der Demokratie und dem Markt kommen muss. Dies bezieht sich nicht nur auf die Frage erfolgreicher Regulierung von Märkten, sondern ebenso auf grundsätzliche Staatsaufgaben, die nicht marktfähig sind oder die qualitative, wohlfahrtsstaatliche und staatsfördernde Merkmale beinhalten, die nicht den betriebswirtschaftlichen Gesetzen des Marktes unterstellt werden dürfen. Die Nicht-Deckungsgleichheit zwischen Demokratie und Markt ist ein factum brutum, die der ständigen, gebetsmühlenartig wiederholten Propaganda der Überlegenheit des Marktes seitens der Neoliberalen widerspricht. Schon am Anfang der neoliberalen Welle warnte der italienische Philosoph Norberto Bobbio (1988, 135) vergeblich: „Und es gibt über beiden [Politik und Wirtschaft] keine unsichtbare Hand, die ohne ihr Zutun ihre Interessen in Einklang bringen könnte.“

23Spätestens an diesem Punkt wird bei dieser Thematik dazu übergegangen, Handlungsratschläge zur Zivilisierung des Kapitalismus und der Moral der Gesellschaft zu verschreiben. Dies soll hier bewusst nicht geschehen (was kein Widerspruch zu solchen Empfehlungen sein muss), sondern es soll erst über die bereits erwähnte Politikverdrossenheit hinaus die Auswirkungen von Vertrauenskrisen in der ökonomischen Sphäre auf die Demokratie diskutiert werden. Dabei soll erkundet werden, welche Bedeutung der Grundstoff „Vertrauen“ für das Funktionieren einer qualitativen Demokratie hat.

Vertrauen in der Demokratie und in die Demokratie

24Früh, hier ist es wahrlich berechtigt „seiner Zeit weit voraus“ zu schreiben, hat Emile Durkheim (1995a, 90) auf folgenden Sachverhalt verwiesen:

„Für die Manchesterschule besteht die Volkswirtschaft in der Befriedigung vor allem der materiellen Bedürfnisse des Individuums. Das Individuum stellt damit in dieser Konzeption den alleinigen Zweck der Wirtschaftsbeziehungen dar. Alles geschieht durch dieses und für dieses. Die Gesellschaft aber ist eine Schöpfung der Vernunft, eine metaphysische Entität, die der Gelehrte vernachlässigen kann und vernachlässigen muß“.

25Dieser Umstand, dass eine Gesellschaft, Nation oder Demokratie eine metaphysische Entität oder moderner ein „Vernunftkonzept“ ist, das über den reinen Marktmechanismus hinausgeht, wirft die Frage auf, warum solche Konstrukte geschaffen wurden, wenn der Markt der Libertären doch alles mittels „der unsichtbaren Hand“ (Smith 2009, 371) von alleine regelt. Dass dem nicht so ist, hat der erste Teil dieses Aufsatzes bereits gezeigt. Da es aber diese Entitäten gibt, muss nun die eigentliche Frage lauten, ob die Ökonomen mit ihren Gesetzen nicht automatisch deren metaphysischen Gehalt in Form abgewandelter ökonomischer Gesetze hätten berücksichtigen müssen. Eine Behandlung als eherne, quasi unveränderliche Gesetze scheint daher nicht angebracht. Diese jahrzehntelange Forderung seitens der Moralphilosophen und Staatstheoretiker wird vom Gros der ökonomischen Zunft bis heute ignoriert und dies obwohl die Ökonomie zwar in unterschiedlichem Ausmaß, aber so doch mit schöner Regelmäßigkeit Krisen hervorruft, die weder durch ihre eigenen ökonomischen Gesetze erfasst sind, noch durch das Handeln nach Marktgesetzen behoben werden können. Letzteres genau aus den besagten gesellschaftspolitischen Gründen, die besagte metaphysische Entitäten immer schon vor Augen hatten. Durkheim (1995a, 90 f.) war dies sehr wohl bewusst, denn er ergänzte umgehend:

„Mit anderen Worten, die großen ökonomischen Gesetze wären exakt die gleichen, selbst wenn es niemals auf der Welt weder Nationen noch Staaten gegeben hätte. Sie setzen nichts anderes voraus als Individuen, die ihre Produkte austauschen“.

26Im Umkehrschluss lässt sich hier schön zeigen, dass zwar für den Libertären Markt und Nation, Markt und Demokratie, Markt und Gesellschaft ein und dasselbe sind, aber er zugleich weder diese Entitäten in seinen ökonomischen Gesetzen berücksichtigt, noch sich hinreichend mit ihrem metaphysischen Gehalt auseinandersetzt. Denn sonst hätte er wohl bemerken müssen, dass die ökonomischen Gesetze wohl kaum in einer Demokratie die gleichen sein können wie in einer Marktgesellschaft ohne Demokratie, denn wenn alles vom Markt im Tausch geregelt würde, wäre eine Demokratie wohl kaum mehr nötig und wünschenswert.

27Was macht eigentlich Demokratie aus? Was ist ihre Idee, wie ist ihre Funktionsweise, und was setzt sie voraus? Wenn es das Ziel der Demokratie ist, die Herrschaft des Volkes sicherzustellen, kann dies in den heutigen Nationen zwangsläufig organisatorisch nur mittels Repräsentation durch die vom Volk gewählten Abgeordneten erfolgen. Der Wille des Volkes muss also politisch immer organisiert und zusammengefasst werden. Politikkonzepte müssen formuliert und gestaltet werden, was in den Parteien und im Parlament geschieht. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, denn die Ausübung dieser ist demokratisch in Wahlen legitimiert. Politik kommt in modernen Demokratien insofern überwiegend immer nur durch das Medium der Repräsentation sowie der Parteien zustande. Dennoch handelt es sich um deliberative Demokratien, also um Demokratien die auf Diskussions- als auch auf Entscheidungsprozessen des Souveräns, sprich des Staatsbürgers basieren.

28Zu diesem Zweck sollen die Staatsbürger miteinander als auch mit den Politikern debattieren. Dafür muss ein hinreichender Zeitrahmen zur Verfügung stehen, wie es in den immer länger sich hinziehenden Wahlkämpfen der Fall ist, bevor am Ende in freien und geheimen Wahlen die Entscheidung fällt. Selbstredend müssen alle wahlberechtigten Bürger insofern einbezogen werden, als dass sie an diesem öffentlichen Diskurs teilnehmen können und ihre Stimme gehört wird. Weiterhin muss jede demokratische Entscheidung auf der Basis von Regeln erfolgen, damit die in Wahlen gefällte Entscheidung überhaupt als kollektive Entscheidung Akzeptanz findet. Diese Regeln sind meistens in Verfassungen niedergeschrieben und sozusagen dem demokratischen Prozess verfahrenstechnisch vorgelagert, was bedeutet, dass der liberale Rechtsstaat die historische als auch juristische Voraussetzung der Demokratie darstellt.

29Das Wechselspiel zwischen Rechtsstaat und Demokratie ist genau genommen äußerst delikat und fragil:

„Liberaler Staat und demokratischer Staat stehen in einer doppelten Wechselbeziehung zueinander: in einer Richtung, die vom Liberalismus zur Demokratie führt, in dem Sinne, daß bestimmte Freiheitsrechte notwendig sind, um die korrekte Ausübung der demokratischen Staatsmacht zu gewährleisten, und in der entgegengesetzten Richtung, daß es einer demokratischen Macht bedarf, um die Existenz und das Fortbestehen der Grundfreiheiten zu garantieren. Mit anderen Worten: Es ist wenig wahrscheinlich, daß ein nicht liberaler Staat ein korrektes Funktionieren der Demokratie gewährleisten kann, und es ist andererseits, genausowenig wahrscheinlich, daß ein nicht demokratischer Staat in der Lage ist, die Grundfreiheiten zu garantieren. Der historische Beweis für diese Wechselbeziehung liegt in der Tatsache, daß demokratischer Staat und liberaler Staat, wenn sie fallen, miteinander fallen“ (Bobbio 1988, 11).

30Die Demokratie zeichnet sich weiterhin dadurch aus, dass eine hohe Anzahl an Staatsbürgern mit Entscheidungsmacht ausgestattet ist. Entscheidungsverfahren finden daher in der Regel nach dem Prinzip der Mehrheitsregel statt, d. h. grundsätzlich ist die Entscheidung für die Gesamtgruppe bindend, die die Zustimmung der Mehrheit der Entscheidungsbefugten erhält. Eine Demokratie bedarf einer Reihe weiterer Voraussetzungen, die hier nur stichwortartig benannt sind: Gewaltenteilung, Pluralismus, Parlamentarismus, Herrschaft des Rechts, Gleichheit vor dem Gesetz, Toleranz sowie die in der Verfassung geschützten so genannten Freiheitsrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Diese Voraussetzungen sind sicherlich unabdingbar, hinreichend sind sie aber deshalb noch keineswegs. Neben diesen Voraussetzungen bedarf es gleichfalls einer gewissen Gesinnung der Bürger, die einst mit dem heute weniger modernen Begriff des staatsbürgerlichen Anstandes umschrieben wurde. Diese Gesinnung beinhaltet eine gewisse Rücksichtnahme füreinander, aber ebenso auch die Akzeptanz, dass in einer Demokratie politischer Konsens mit rationalen Argumenten in vernunftbestimmter und korrekter Weise erzielt wird. Wenn das Prinzip der Vernunft in der Demokratie außer Kraft gesetzt oder manipuliert wird, kann diese scheitern, nämlich immer dann, wenn ein großer Teil der Bürgerschaft das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des demokratischen Verfahrensprozesses verliert. Bereits Emile Durkheim (1991, 128) betont diese besondere Eigenschaft der Demokratie in seinem Buch Physik der Sitten und des Rechts:

„Aus dieser Perspektive erscheint uns die Demokratie als jene politische Verfassung, in der die Gesellschaft das reinste Bewußtsein ihrer selbst erlangt. Ein Volk ist um so demokratischer, je größer die Rolle des Räsonnements, der Reflexion und des kritischen Geistes in der Regelung seiner öffentlichen Angelegenheiten ausfällt. Und umgekehrt ist es um so weniger demokratisch, je größer das Gewicht des Unbewußten, der uneingestandenen Gewohnheiten, kurz: der jeder Überprüfung entzogenen Vorurteile ist“.

31Die Verbindung des Staatswesens mit dem Leben seiner Bürger mittels der Reflexion der Gesetze und öffentlichen Angelegenheiten durch die Bürger sowie durch die stattfindende Kommunikation zwischen Staat und Bürgern hebt Durkheim (ebd. 131) an anderer Stelle als eine Art Befreiung, hier wohl im Sinne der demokratischen Deliberation zu verstehen, besonders hervor:

„Wir können die Gesetze der Dinge nicht anders machen, als sie sind; aber wir befreien uns von ihnen, indem wir sie denken, das heißt, indem wir sie uns durch das Denken aneignen. Und eben darin liegt die moralische Überlegenheit der Demokratie begründet. Sie ist die Herrschaftsform der Reflexion; sie gestattet es dem Bürger, die Gesetze seines Landes mit mehr Verstand, und das heißt: mit weniger Passivität, zu akzeptieren. Weil zwischen den Bürgern und dem Staat eine beständige Kommunikation stattfindet, ist der Staat für den einzelnen keine äußere Kraft mehr, die in gänzlich mechanischer Weise auf ihn einwirkte. Dank des beständigen Austauschs zwischen den Bürgern und dem Staat verbindet sich sein Leben mit dem ihren und ihr Leben mit dem seinen“.

  • 5 Mit der Ausnahme einer Einschränkung, die Nida-Rümelin (2006, 137) benennt: „Es ist die Hoffnung de (...)

32Gerade aber wenn das Wesen der Demokratie auf diesem deliberativen Moment des einzelnen Staatsbürgers beruht, muss die Gleichheit der Staatsbürger die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie sein. Waren doch Freiheit und Gleichheit die Errungenschaften der Aufklärung und zugleich die Grundpfeiler der europäischen Demokratie, sind diese dem Kapitalismus bzw. dem Markt weitgehend wesensfremd.5 Anders ausgedrückt: „Die Demokratie hat ihren Ursprung in der Annahme, dass alle gleich geschaffen sind. Der Kapitalismus dagegen hat seinen Ursprung in der Annahme, dass der Wettbewerb Ungleichheit schafft, je nach Talent, Fleiß und Glück. Beide Wertesysteme haben ihre Gültigkeit, und zwar im jeweiligen Lebensbereich“ (Gore 2007, 112).

33Während also der Markt Ungleichheit der Staatsbürger legitimiert, ja geradezu für essenziell betrachtet, benötigt die Demokratie die relative Gleichheit der Bürger als Legitimationsgrundlage für ihr Funktionieren. Drastischer könnte die Behauptung der Libertären, dass der Markt ebenso die Politik regeln könne, nicht widerlegt werden – zumindest dann nicht, wenn man voraussetzt, dass unser demokratisches System nicht zur Disposition stehen soll. Was passiert aber, wenn die ungleiche Verteilung der Mittel im Markt zu einer Ungleichheit der Mittel der Staatsbürger in einer Demokratie führt?

34Abgesehen von den ungleichen Möglichkeiten der Lebensgestaltung ändern sich vor allem die Mittel, die Bürgern zur Einflussnahme auf öffentliche Entscheidungen zur Verfügung stehen. Selbst wenn auf dem Papier die Bürger über die gleichen politischen Rechte verfügen, gerät die Demokratie durch enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte in Gefahr, denn es entstehen zunehmend extreme Unterschiede in der Fähigkeit, Wahlen zu beeinflussen. Sowohl die hohen Kosten des Lobbyismus als auch die immer aufwendigere Finanzierung von Wahlkämpfen öffnen Tür und Tor zu dem, was man crony capitalism nennt, den Paul Ginsborg (2008, 33) pointiert so umschreibt:

„Angesichts enormer privater Zuwendungen gerät der demokratische Prozess in die große Gefahr, vom crony capitalism vereinnahmt zu werden, einem Kapitalismus, der sich auf instrumentalisierte Freundschaften stützt. Man gewinnt Wahlen, um denen, die die Wahl finanziert haben, lukrative Aufträge zu verschaffen, Freunde in wichtigen Funktionen zu platzieren und in vielen Demokratien um Familienmitglieder mit Macht- und Prestigepositionen zu versorgen. Dem Parteiensystem fällt es sehr schwer, sich von diesen Entwicklungen nicht anstecken zu lassen, und in vielen Ländern reichen die Antikörper nicht aus, um das Abgleiten in die Korruption zu verhindern. Angesichts dieser Tatsachen üben die einfachen Bürger heftige Kritik an der politischen Klasse, im Geheimen (oder auch ganz offen) aber streben sie danach, selbst in das Klientelwesen aufgenommen zu werden, das den verborgenen Mechanismus zahlreicher zeitgenössischer Demokratien bildet“.

35Auch hier muss vor einem Fehlschluss gewarnt werden: Die Forderung nach Gleichheit in der Demokratie bedeutet keine Forderung nach absoluter, sondern nur nach relativer Gleichheit. Einer relativen Gleichheit, die ein qualitativ hochwertiges Funktionieren der Demokratie erlaubt. Vollständige Gleichheit ist schon aufgrund von ungleichen Voraussetzungen der menschlichen und gesellschaftlichen Natur unmöglich. Der Mensch hat von Natur aus immer unterschiedliche Veranlagungen, gleichfalls lassen sich beispielsweise Präferenzen und Ressentiments im sozialen Miteinander nicht gänzlich vermeiden. Besorgniserregend ist sowohl der Grad der vorhandenen Ungleichheit als auch die Tatsache, dass diese weiter anwächst. Vor allem wird die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise die Kluft zwischen Arm und Reich noch verstärken.

36Der Gleichheitsanspruch in Demokratien ergibt sich, wenn man Robert Dahl (2006, 14–19) folgt, aus zwei Annahmen, die in einem vernünftigen öffentlichen Diskurs nur schwerlich zurückgewiesen werden können:

  1. Die intrinsische Gleichheit der Menschen. Hierbei handelt es sich um die moralische Feststellung, dass alle Menschen an sich von gleichem Wert sind, dass kein Mensch einem anderen übergeordnet ist, und dass dem Wohl oder dem Interesse einer jeden Person die gleiche Beachtung geschenkt werden muss. Unabhängig der Eignung einzelner Personen oder Gruppen zum Regieren, geht dieser ethische Grundsatz davon aus, dass niemand so eindeutig besser geeignet ist, dass man ihm die uneingeschränkte und endgültige Autorität über die Führung des Staates anvertrauen dürfe.

  2. Politische Gleichheit ist als Ziel erstrebenswert. Zwar mag sich in der Realität das Ideal der politischen Gleichheit noch nicht verwirklichen lassen, so bleibt es dennoch als wünschenswertes Ideal ein Maßstab, den wir nicht nur anstreben sollten, sondern an dem sich die Güte oder der Wert des Erreichten messen lässt. In dieser Funktion ist das Ideal eine Hilfe für die empirische Theorie bzw. Forschung. In einer anderen Form gibt es das Ideal auch als ein Werturteil, das das ideale Ergebnis oder Ziel vorformuliert. Diese beiden Bedeutungen eines „Ideals“ unterscheiden sich zwar, widersprechen sich aber nicht. Es ist zu berücksichtigen, dass ein „Ideal“ im ersten Sinne nicht zwangsläufig immer ein „Ideal“ im zweiten Sinne impliziert.

  • 6 Vgl. Dahl 2006, 29; 67. Al Gore (2007, 99 f.) greift die Optionen der Manipulation von Regierungsen (...)

37Selbst wenn die Grundrechte die gleichen Rechte und Pflichten der Bürger garantieren, bleiben doch die politischen Mittel in allen demokratischen Systemen dermaßen ungleich verteilt, dass die politische Einflussnahme nicht als gleich angesehen werden kann. Unter politischen Mitteln versteht man dabei all das, was ein Mensch benutzen kann, um das Verhalten anderer zu beeinflussen: Geld, Informationen, Zeit, Wissen, Nahrung, die Androhung von Gewalt, Arbeitsstellen, Freundschaften, sozialer Status, tatsächliche Rechte, Wahlen usw. Dahl sieht daher eine weit heimtückischere Entwicklung für die Demokratie, die von der Demokratie zu einer Art Oligarchie verlaufen könnte. Dabei würde es die Mehrheit der Bürger versäumen, ihre Grundrechte zu schützen und zu verteidigen, obwohl sie von diesen überzeugt sind und die Mehrheit in der Bevölkerung stellen, da ihnen eine Partei mit größeren Ressourcen gegenübersteht, die diese gezielt für ihre eigenen Interessen einsetzt.6

38Neben dieser Ungleichheit der politischen Mittel kommt noch eine weitere Ungleichheit hinzu, nämlich: Die Ungleichheit der Kenntnisse, der Fähigkeiten und der Anreize. Die politischen Kenntnisse und die politischen Fähigkeiten sind bei den Bürgern so unterschiedlich vorhanden, dass die Fähigkeit unter den Bürgern, diese effektiv einzusetzen und tatsächlich politische Ziele zu erreichen, stark divergieren. Empirisches Material seit den 1940er Jahren zeigt, dass in allen demokratischen Ländern der Durchschnittsbürger dem „guten Staatsbürger“, wie er in der klassischen und modernen Literatur beschrieben wird, nicht gerecht wird. Zweifelsohne sind die Bürger in der deutlichen Minderheit, die über ein ausgeprägtes Interesse an Politik verfügen. Die Zahl der politisch Aktiven ist noch geringer. Das Wissen der Durchschnittsbürger über politische Fragen ist äußerst bescheiden, so dass eine kleine Elite die großen politischen Fragen für eine mehr oder weniger schweigende, oftmals politikverdrossene Mehrheit entscheidet. Zudem sind die politischen Prozesse derart komplex, dass der „Durchschnittsbürger“ oftmals gar nicht erkennt oder erkennen kann, wo seine Interessen in diesen Entscheidungsprozessen liegen (vgl. Dahl 2006, 68 f.).

39Daraus folgt, dass Menschen mit überlegenen politischen Fähigkeiten diese nicht nur für das „Gemeinwohl“ nutzen können, sondern ebenso für eigene Zwecke. Möglicherweise erfolgt dies auf Kosten anderer Bürger. Dies ist nichts Neues, denn in der ganzen Menschheitsgeschichte haben in allen Gesellschaften die meisten Menschen einen signifikanten Teil ihrer Zeit dem Versuch gewidmet, die Entscheidungen anderer in Gemeinschaften zu beeinflussen. Insofern gibt es Einflussnahme, Macht und Autorität überall im Leben des Menschen. Problematisch wird die Situation aber dann, wenn Menschen einen Großteil ihrer Zeit mit dem Versuch verbringen, die Regierung ihres Landes zu beeinflussen. Und heutzutage lässt sich kaum übersehen, dass eine kleine Minderheit in demokratischen Ländern ihre Zeit überwiegend damit verbringt, politischen Einfluss zu suchen und auszuüben, die Mehrheit der Bürger dies aber nicht tut bzw. nicht tun kann. Diese Tatsache der zeitlichen Kontingenz hat unausweichlich Konsequenzen für die politische Gleichheit (vgl. ebd. 69–72).

  • 7 Al Gore (2007, 102) greift diesen Punkt gleichfalls auf und attestiert: „Ist dieser Raum nicht wirk (...)

40Außerdem lohnt es sich für die gesellschaftlichen Eliten unter Kosten- und Nutzengesichtspunkten mehr Zeit aufzuwenden, um politischen Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig gewinnen sie dadurch immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen. So verstärkt sich in modernen Demokratien zwangsläufig – solange nicht politisch bewusst gegengesteuert wird – das Gewicht der Einflussnehmer auf die Politik immer mehr zugunsten kleiner Zirkel, und damit einhergehend vergrößert sich die Ungleichheit innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zunehmend. Dadurch dass in modernen Demokratien aufgrund des Dilemmas der Größe die Bürger die Macht zwangsläufig an Repräsentanten delegieren, wird die politische Gleichheit zudem noch weitergehend beeinträchtigt. Je größer eine politische Einheit ist, desto weniger stehen die Repräsentanten den Bürgern zur Verfügung. Dies ist automatisch so, denn je größer die Zahl der Bürger, die ein Delegierter vertritt, desto weniger Zeit steht diesem zur Verfügung, sich mit diesen auszutauschen. Dies stärkt nolens volens wiederum die privilegiertesten Mitglieder einer Gesellschaft. Man kann de facto davon sprechen, dass heute die wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen in der Hand einer eng begrenzten Elite liegen.7

41Trotz aller Vorteile, die eine am Markt orientierte Wirtschaft mit sich bringt, sieht Dahl (ebd. 82) zwei negative Folgen dieser, die in einer demokratischen Ordnung permanente Probleme mit sich bringen:

  1. Er geht davon aus, dass eine Marktwirtschaft ohne regulierende Maßnahmen unausweichlich immer einigen, gelegentlich auch vielen Menschen Schaden zufügt. Der Schaden wird durch dynamische Veränderungen verursacht, die in einer Marktwirtschaft permanent stattfinden, wozu u. a. Arbeitslosigkeit, Beschäftigung nur in unqualifizierten Tätigkeiten, Verarmung, anhaltende Armut, unzureichende Unterkunft, Krankheit, körperliche Beeinträchtigung und Tod in Folge der Bedingungen am Arbeitsplatz, Beschädigung der Selbstwertschätzung, des Selbstvertrauens und des Ehrgefühls, Verlust von Nachbarn und Freunden aufgrund der notwendigen Mobilität zählen. Vom Mangel an Wohnungen für Familien bis hin zu einem Leben auf der Straße können die Folgen der Marktwirtschaft reichen.

  2. Jede Marktwirtschaft produziert zwangsläufig eine Ungleichheit an Mitteln unter den Bürgern, denn dies macht einen Teil ihres Wesens aus. Dies betrifft Ungleichheit im Sinne von Einkommen und Wohlstand, aber auch direkt oder indirekt von Informationen, Status, Bildung, Zugang zu politischen Eliten sowie vieles mehr. Die Leichtigkeit der Umwandlung dieser Mittel in politische Mittel ist ja bereits erörtert worden.

  • 8 Vgl. Dahl (2006, 82 ff.); Demokratie konnte immer schon in ihrer Willensbildung manipuliert werden, (...)

42Die Grenzen zwischen freiem Markt und staatlicher Regulierung sind ständig in Bewegung, so dass die Menschen grundsätzlich durch die demokratischen Institutionen in die Lage versetzt werden, Widerstand zu mobilisieren und so Veränderungen herbeizuführen. Dies war in der Vergangenheit im Nationalstaat oft mit Erfolg der Fall. Für die heutige Zeit stellt sich das zunehmende Problem der Internationalisierung der Entscheidungsprozesse, wobei internationale Systeme für die politische Gleichheit ein Problem in dreierlei Hinsicht darstellen: Internationale Systeme treffen Entscheidungen mit erheblichen Folgen für die Bürger in demokratischen Ländern; viele Entscheidungen, die aus solchen Systemen hervorgehen, führen zu höchst wünschenswerten Ergebnissen; die Entscheidungen internationaler Systeme kommen nicht auf demokratischem Wege zustande und können es auch nicht.8

43Die erste Aussage dürfte unstrittig sein. Und auch die zweite Aussage werden wenige anzweifeln, selbst wenn einzelne Gegner bestimmter Organisationen und Systeme sind. Die dritte Aussage ist der entscheidende Sachverhalt, denn wenn dieser richtig ist, stehen wir vor einer schwerwiegenden Herausforderung an die Demokratie und damit an die politische Gleichheit. Internationale Systeme, die hierarchisch und elitär sind, treffen Entscheidungen, die zudem dem Preissystem folgen. Eine adäquate demokratische Kontrolle der Entscheider aber fehlt oder ist nur ansatzweise vorhanden. Zwangsweise stellt sich die Frage, ob wir überhaupt von internationalen Systemen erwarten können, dass sie grundlegende politische Institutionen ähnlich einer modernen repräsentativen Demokratie herausbilden (vgl. ebd. 84 ff.). Aus guten Gründen fällt für Dahl (ebd. 86–89) die Antwort verneinend aus:

  1. Die Institutionen müssten bewusst entwickelt werden, denn sie entstehen nicht durch Evolution oder werden durch spontane Akte initiiert. Es erscheint geradezu absurd, zu glauben, dass die Entscheidungen der Weltbank oder der Welthandelsorganisation eines Tages von einem legislativen Gremium getroffen werden könnten, dessen Mitglieder direkt von den Bürgern ihrer Länder gewählt wurden.

  2. Das Problem der Größe wird in internationalen Systemen noch verstärkt. Bereits große Länder können kaum den Kontakt zwischen Bürgern und Repräsentanten halten. Bei internationalen Systemen ist dies so gut wie nicht umsetzbar, was die Verwirklichung der politischen Gleichheit praktisch unmöglich macht.

  3. Die Schaffung demokratischer Institutionen, das Funktionieren dieser als auch der Austausch zwischen Repräsentanten und Bürgern wird auf der internationalen Ebene durch die verschiedenen historischen Erfahrungen, Unterschiede in u. a. Identität, Kultur, Werten, Überzeugungen, Allianzen sowie sprachlichen Hindernissen noch fragwürdiger. Mit zunehmender Größe (der Einwohnerzahl wie des Territoriums) steigt laut empirischen Erfahrungen die Diversität. Politische Entscheidungen dürften unterschiedliche Folgen für verschiedene Gruppen haben, von denen sich die Verlierer vielleicht nur widerwillig oder nicht fügen werden, was mit neuen Friktionen bis hin zu offener Gewalt einhergehen kann.

  4. Die Diversität liefert somit die Notwendigkeit, eine gemeinsame politische Kultur zu schaffen, die den politischen Institutionen hilft, in Zeiten von Konflikten und Krisen Unterstützung durch die Bürger zu erhalten. Da es bereits heute in demokratischen Ländern mühsam ist, während einer akuten Krise eine relative Stabilität zu wahren, zweifelt Dahl mit der Ausnahme der Europäischen Union an dem Erfolg eines solchen Ansinnens, denn einem internationalen System würde jegliche gemeinsame politische Kultur fehlen.

  5. Internationale Entscheidungen sind oftmals derart komplex, dass sie von den meisten Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Den Entscheidern ist somit gleichfalls unmöglich, eine sachlich begründete Zustimmung darzulegen.

  6. Zu guter Letzt umfasst die Weltwirtschaft schon heute internationale Märkte und multinationale Unternehmen in einem höchst komplexen, Legitimationsfragen aufwerfenden System. Haben in der Vergangenheit Unternehmen einen wesentlichen Teil ihrer öffentlichen Akzeptanz und Legitimität durch Regulierungsmaßnahmen seitens des Staates erhalten, wird dies zunehmend von anderen internationalen Organisationen und Abläufen übernommen – namentlich von der Welthandelsorganisation, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds etc. Damit hat das Problem des demokratischen Konsenses aber nur kosmetische Nachbesserungen erhalten, denn bei diesen Organisationen handelt es sich um die Herrschaft durch eine eng begrenzte pluralistische Elite, die zur weiteren Zunahme der politischen Ungleichheit führt.

44Man kann die Situation wie folgt zusammenfassen: Die Verteilung der politischen Mittel, Fähigkeiten und Anreize, die Größe der politischen Systeme, unaufhebbare Zeitbeschränkungen, die Dominanz der Marktwirtschaft, die Existenz internationaler, nicht demokratischer Systeme, die Unausweichlichkeit schwerer Krisen stehen dem Ziel politischer Gleichheit der Bürger einer politischen Einheit verstärkt entgegen (vgl. ebd. 91 f.). Dahls primäre Befürchtung ist, dass die ungleiche Verteilung politischer Ressourcen ein Niveau erreichen könnte, von dem sie nicht mehr reduziert werden kann. Obwohl die weniger privilegierten Schichten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, könnte der kumulative Zugewinn an Macht, Einfluss und Befugnissen der privilegierten Schichten so groß werden, dass die weniger Privilegierten nicht mehr in der Lage und vielleicht auch nicht mehr Willens sind, die notwendige Anstrengung auf sich zu nehmen, um gegen die Ungleichheit zu mobilisieren. Wenn aber zu wenige Bürger die erforderlichen Opfer an Zeit und anderen Ressourcen aufbringen, um den überlegenen Ressourcen der Oberschicht, die weit eher bereit ist, ihre privilegierte Position zu verteidigen, etwas entgegenzusetzen, könnte die Demokratie erheblich Schaden nehmen. Gewalt wäre dann als Fanal nicht auszuschließen, letztlich könnte aber ebenso die Demokratie erodieren, denn wenn zu wenige Bürger am deliberativen Prozess der Demokratie teilnehmen, verkümmert die Demokratie (vgl. ebd. 101 f.).

45Auf den Ernst der Lage hat bereits vor Jahren Norberto Bobbio (1988, 135 f.) weitsichtig hingewiesen, als er prägnant formulierte:

„Es geht nicht mehr nur um den Sozialstaat, um diesen großen historischen Kompromiß zwischen der Arbeiterbewegung und dem Spätkapitalismus, sondern es geht um die Demokratie selbst, d. h. um den vorausgegangenen großen historischen Kompromiß zwischen den traditionellen Privilegien des Eigentums und der organisierten Arbeiterschaft, aus dem direkt oder indirekt durch das allgemeine Wahlrecht, die Bildung von Parteien usw. die moderne Demokratie hervorgegangen ist”.

  • 9 Al Gore berichtet genau dieses Phänomen für die USA. Er schreibt (2007, 327): „In den USA haben inz (...)

46Sicher ist, dass die Fähigkeit der westlichen Demokratien, globale Wirtschaftsabläufe zu steuern, in den letzten Jahren der neoliberalen Marktwelle abgenommen hat. Die von den Bankern verursachte aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat außerdem nicht nur Vertrauensverluste in den Märkten zur Folge, sondern macht die Demokratie weniger attraktiv, indem das Signal an die Bürger ausgeht, dass sich erhebliche gesellschaftspolitische Probleme politisch nicht mehr erfolgreich durch Politik lösen und hegen lassen. So folgt der Vertrauenskrise in den Märkten unmittelbar und als Konsequenz dieser eine Vertrauenskrise in der Demokratie hinterher.9

Fazit

47Die hier ausführlich diskutierte Position von Robert Dahl erscheint mir in diesem Kontext sehr wesentlich. Die oftmals erteilten Ratschläge von Politikexperten und ehemaligen Staatsmännern zielen im Kontext der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine Ausweitung der internationalen Regulierung ab. Mittels internationaler Regeln soll der so genannte „Raubtierkapitalismus“ gezügelt werden. Und es steht durchaus außer Zweifel, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Gerade aber deshalb stechen zwei Aspekte der Dahlschen Analyse hervor: Würde eine Internationalisierung der Politikfelder nicht wieder diese in die Hände einer eng begrenzten und nicht demokratisch kontrollierten Elite legen? Ist das Problem nur eine Frage der Marktregulierung und neuer Gesetze oder vielmehr eines des uns langsam aber sicher aus der Hand gleitenden Ideals der relativen Gleichheit in der Demokratie? Wenn dem so wäre, muss es nicht das Ziel sein, wieder für mehr politische als auch ökonomische Gleichheit in unseren westlichen Demokratien zu sorgen?

48Regierungen müssen sich unter diesen Umständen von ihrem „Laisser-faire“-Ansatz verabschieden. Das Versagen der politischen Klasse, der Verlust an Kontrolle der Parlamente in Fragen allerhöchsten nationalen Interesses, ist mehr als offenkundig. Grenzen müssen den Marktakteuren innerhalb der Demokratie und der Staatlichkeit gesetzt werden. Der Staat muss deutlich machen, dass Freiheit auch immer mit der Selbstbeschränkung des Individuums einhergeht, dass Gemeinwohl vor Egoismus kommt, und dass eine gänzlich entfesselte Freiheit in einer Art Anarchismus des Marktes enden muss.

  • 10 Vgl. Smith 1994.

49Dem Erfinder des klassischen Liberalismus war dies bewusst. Für Adam Smith10 gingen ethischen Beschränkungen immer mit Marktmechanismen einher. Hingegen kommt die falsch verstandene Liberalität der Marktlibertären heute die westlichen Demokratien teuer zu stehen. Selbst zukünftig Geborene werden sich noch an der Abzahlung des durch unverantwortliche Marktrowdys entstandenen weltkriegsähnlichen Schadens beteiligen müssen. Es hat sich als Irrtum erwiesen, zu glauben, dass die Befreiung von regulativen Fesseln der Gesellschaft per se mehr Freiheit bringen kann. Zuviel Freiheit führt offensichtlich zu einer Art Selbstzerstörung dieser und lässt den Kitt von Gesellschaften geradezu evaporieren.

50Das Problem neben der Frage demokratisch kontrollierter Regulierung wird aber in naher Zukunft sein, einen Zusammenhalt für die zentrifugal zu immer extremerer Ungleichheit strebenden Individuen unserer modernen Demokratien westlicher Prägung zu finden. In der Vergangenheit gab es immer eine Art von Bindung. Ob mittels Tradition, Sitten und Gebräuchen, Religion oder Kultur, es gelang immer gewisse gemeinverbindliche Verhaltensnormen durchzusetzen. Die fortschreitende Entreligionisierung der öffentlichen Gesellschaftssphäre als auch der Verlust der bindenden Kraft der Kultur aufgrund der überbordenden medialen Pluralität stellen schon länger keine Zukunftskräfte mehr dar. Zuletzt war der gesellschaftlich bindende Kitt bis zu Beginn der neoliberalen Welle der umverteilende Sozialstaat, dessen Kompensationsmechanismus Jürgen Habermas (1985, 148) wie folgt auf den Punkt bringt:

„Der sozialstaatliche Kompromiß und die Befriedung des Klassenantagonismus sollen dadurch erreicht werden, daß demokratisch legitimierte staatliche Macht zur Hegung und zur Zähmung des naturwüchsigen kapitalistischen Wachstumsprozesses eingesetzt wird. Die substantielle Seite des Projektes zehrt von Resten der arbeitsgesellschaftlichen Utopie: indem der Status der Arbeitnehmer durch staatsbürgerliche Teilnahme- und soziale Teilhaberechte normalisiert wird, erhält die Masse der Bevölkerung die Chance, in Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und wachsendem Wohlstand zu leben. Dabei wird vorausgesetzt, daß zwischen Demokratie und Kapitalismus durch staatliche Interventionen eine friedliche Koexistenz gesichert werden kann“.

51Wenn diese Option heutzutage in einer globalisierten Wirtschaft so nicht mehr gegeben ist, stellt sich die Frage nach einem Substitut für diese. Eine ungehemmte Fortsetzung der Marktideologie wird es mit Sicherheit nicht sein können, jedenfalls nicht ohne das Ende der hochqualitativen Demokratie westlicher Prägung einzuleiten. Der Hedonismus der Individuen und der Nihilismus der Marktideologie könnten aber auch dann kaum die Leerstelle ersetzen, die die metaphysischen Konzepte der Vergangenheit aufgerissen haben. Man möchte den Libertären in den Worten der liberalen Gräfin Dönhoff (1997a, 50) zurufen:

„Aber wenn es keine höheren Ziele gibt als den Lebensstandard, keine andere Meßlatte für Leistung, Ansehen, Wohlbefinden als das Einkommen, dann gnade Gott unserer demokratischen Lebensform“.

  • 11 Vgl. Sintomer 2009, 205–226.

52Gewissermaßen stehen wir heute wieder an einem ähnlichen Ausgangspunkt wie einst Emile Durkheim bei seinen Überlegungen. Mag die Sichtweise Durkheims auf den ersten Blick paternalistisch und leicht antiquiert wirken, so erlaubt Durkheims Werk uns doch einige der kommenden Herausforderungen der deliberativen Demokratie vor Augen zu führen.11 Die Ausgangslage in Durkheims Werk Erziehung, Moral und Gesellschaft (1995b) ist die Notwendigkeit eines hinreichenden Zusammenhalts unter den Mitgliedern einer Gesellschaft, damit die Gesellschaft überhaupt leben kann. Nachdem die bis dato auf religiösen Konzepten und religiöser Autorität basierenden Moralregeln diese Funktion nicht mehr ausreichend erfüllen können, stellt Durkheim Überlegungen an, wie sich verbindliche Moralregeln in einer Gesellschaft sonst konstituieren lassen. Dabei legt er dar, warum ein Individuum nicht als Begründer einer Moral infrage kommen kann, denn dieser verfolgt mit jeder moralischen Handlung immer ebenso persönliche Ziele, während eine hinreichend große Gruppe wie eine Gesellschaft keine persönlichen Ziele verfolgt, sondern überindividuell agiert. Moralisch handeln heißt für Durkheim immer im Hinblick auf ein Kollektivinteresse handeln. Um zu verstehen, was bei Durkheim mit Gesellschaft gemeint ist, muss man diese in Kontrast zu der weitverbreiteten Auffassung einer Menge von x Individuen sehen. Vielmehr muss man in ihr etwas anderes als eine Summe von Individuen sehen, um erkennen zu können, dass sie ein Wesen sui generis ist. Dieses eigene Wesen der Gesellschaft erlaubt ihr in der Moral eine Rolle zu spielen, die das Individuum nicht ausfüllen kann. Sie hat eine eigene Persönlichkeit, die sich von den individuellen Persönlichkeiten ihrer Mitglieder abhebt.

53Von den Versuchen und Schwierigkeiten Durkheims (1999, 480) lässt sich lernen. Sein Diktum gilt für uns hundert Jahre später erneut:

„Unsere erste Pflicht besteht heute darin, uns eine neue Moral zu bilden. Ein derartiges Werk kann nicht in der Stille der Studierstube ersonnen werden; es muß aus sich selbst entstehen, nach und nach, unter dem Druck innerer und notwendiger Ursachen. Die Reflexion allenfalls kann und muß dazu dienen, das Ziel, das erreicht werden muß, zu verdeutlichen“.

Bibliographie

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Notes

1 Hier in der Definition von Unternehmung nach Wöhe – vgl. Wöhe/Döring 2000, 6.

2 Einige Wissenschaftler haben dies zwar oft behauptet, aber meines Wissens nie hinreichend empirisch bewiesen. So verkündete Wolfgang Gerke (2006, 7) noch in einer besonders launischen Erlanger Universitätsrede am 4. November 2005: „Nach dreißig Jahren Lehrtätigkeit auf verschiedenen Banklehrstühlen und sechzig Semestern mit Veranstaltungen zur Kapitalmarkttheorie beobachte ich auf den globalisierten Kapitalmärkten und an den Produktionsstandorten in Amerika, Asien und Europa den empirischen Beleg für die Überlegenheit der Theorie effizienter Märkte.“ Von der Bedenklichkeit abgesehen, dass Gerke scheinbar seine eigenen Beobachtungen schon als hinreichenden empirischen Beleg ansieht, dürfte diese Aussage mit der Finanzkrise seit 2008 Makulatur sein. Dieses Phänomen gilt meines Erachtens ebenso für alle anderen Aussagen in diesem Kontext, wobei die Effizienz des Marktes nicht den Kernaspekt darstellt, denn effizient waren die Märkte, wenn auch nur auf Sand gebaut. Von der Überlegenheit des freien Marktes gegenüber politisch regulierten Märkten kann also definitiv nicht gesprochen werden.

3 Vgl. ARD-Tagesschau vom 24.12.2009.

4 Vgl. Ginsborg 2008, 30: „Während die formale Demokratie und das Wahlrecht sich rasch auf der ganzen Welt ausbreiteten, wuchs in den Ländern mit demokratischer Tradition, in den Hochburgen der repräsentativen Systeme, die Abneigung gegen die Demokratie. Sie äußerte sich in einer ganzen Reihe von Symptomen: im Rückgang der Wahlbeteiligung, im Mitgliederverlust der Parteien sowie im sinkenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die politische Klasse im Allgemeinen. Ich möchte hier als einziges Beispiel Schweden anführen, eine der solidesten Demokratien Europas. 1968 äußerten 60 Prozent der Befragten im Rahmen einer Studie über das schwedische Wahlsystem die Überzeugung, dass sich die politischen Parteien für die Meinung der Wähler, nicht nur für ihre Stimmen interessierten. 1994 war dieser Prozentsatz drastisch auf nur noch 25 Prozent gesunken. Ein ähnlicher Vertrauensschwund zeigte sich auch in Bezug auf die Tätigkeit des Riksdag, des schwedischen Abgeordnetenhauses.“

5 Mit der Ausnahme einer Einschränkung, die Nida-Rümelin (2006, 137) benennt: „Es ist die Hoffnung der Libertären, dass der Markt auch ohne Gleichheitspostulat Verfestigungen, d. h. strukturierte und über Generationen weitergegebene Ungleichheit verhindert. Ungleichheit ist für Libertäre für sich genommen nicht schlecht, auch wenn diese Ungleichheit extreme Züge annimmt. Aber verfestigte und ererbte Ungleichheit ist von Übel – schon deswegen, weil sie die Marktdynamik schwächt. Die empirischen Befunde sprechen aber eine andere Sprache: Überall dort, wo die Freiheit des Marktes Ungleichheiten schafft, findet sie Wege, diese sozial zu verfestigen.“

6 Vgl. Dahl 2006, 29; 67. Al Gore (2007, 99 f.) greift die Optionen der Manipulation von Regierungsentscheidungen gleichfalls auf: „Wird das logische Denken durch Geld oder Täuschung beeinflusst, dann beruht die Entscheidung der Regierten auf falschen Voraussetzungen und jegliche durch sie verliehene Macht ist zwangsläufig ohne Legitimation. Wird der Konsens des Volkes aber durch umfassende Manipulation von Ängsten erzwungen oder mit Hinweis auf göttliche Fügung erschlichen, dann verkümmert die Demokratie.“

7 Al Gore (2007, 102) greift diesen Punkt gleichfalls auf und attestiert: „Ist dieser Raum nicht wirklich offen, dann werden diejenigen, die den Zugang kontrollieren, zu Torwächtern. Verlangen sie Geld für den Zutritt, dann haben Wohlhabende mehr Möglichkeiten der Einflussnahme. Gute Ideen aus den Köpfen von Männern und Frauen, die sich den Zugang zum öffentlichen Raum nicht leisten können, sind dann auch nicht mehr zur Erwägung verfügbar. Werden diese Meinungen aber blockiert, dann leidet die Meritokratie der Ideen darunter, die schon immer der Herzschlag des Prinzips Demokratie war. Der Prozess der Demokratie ist dann nicht mehr durch das Vernunftprinzip abgesichert und kann manipuliert werden.“ Im Anschluss an diese Ausführung merkt Gore (ebd.) weiterhin an, dass „genau dies in Amerika geschehen sei.“

8 Vgl. Dahl (2006, 82 ff.); Demokratie konnte immer schon in ihrer Willensbildung manipuliert werden, auch im nationalen Kontext. Und dennoch gelang es in der Vergangenheit den Staatsbürgern der westlichen Demokratien, Lobbyismus, Parteienfilz oder Ämterpatronage in hinreichendem Maße in Grenzen zu halten, aber nur, weil sie sich unmittelbar gegen solche Auswüchse erfolgreich erwehren konnten. Dies scheint nun in Gefahr.

9 Al Gore berichtet genau dieses Phänomen für die USA. Er schreibt (2007, 327): „In den USA haben inzwischen viele Bürger den Eindruck, dass sich die Regierung nur noch um ihre eigenen Belange kümmert und es den Machthabern völlig gleichgültig ist, was die Menschen im Land denken. Sie fühlen sich von der Demokratie abgeschnitten. Sie halten ihre Wählerstimme für bedeutungslos und sehen für sich keine Möglichkeit mehr, die Demokratie mitzugestalten.“

10 Vgl. Smith 1994.

11 Vgl. Sintomer 2009, 205–226.

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