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Die römischen Solidarobligationen

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Anja Steiner

Schlußbetrachtungen

Texte intégral

1Mit dieser Arbeit wurde versucht, die These zu erschüttern, die nur einmalige Leistungsverpflichtung oder Forderungsberechtigung von Solidarschuldnern oder -gläubigem sei im Wege der Klagenkonsumtion durchgesetzt worden. Die litis contestatio erscheint in der Solidaritätsquellen ebenso wie die solutio als Ursache eines materiellen Erlöschens der Obligation. Die exceptio rei iudicatae vel in iudicium deductae, welche den Römern unzweifelhaft als Mittel zur Vermeidung mehrfacher Klagen de eadem re diente, wurde auf Solidarobligationen nicht angewendet. Dies hat zur Konsequenz, daß die Solidarobligationen aus dem Problemkreis der Klagenkonkurrenz gänzlich auszuscheiden sind. Die bisherige Deutung der exceptio rei iudicatae als Nachformung einer archaischen Litiskontestationswirkung unter dem einheitlichen Gesichtspunkt des „bis de eadem re agere non licet“ erweist sich als der ästhetischen Vorstellung geschuldet, daß zivile Rechtsinstitute häufig eine Nachformung in prätorischen Instituten gefunden haben, wo die zivilen Wirkungen als unvollkommen empfunden wurden. Diese zweifellos reizvolle Idee entspricht allerdings nach den Ergebnissen dieser Arbeit nicht der Quellenlage.

2Aus der Erkenntnis, daß die litis contestatio im klassischen Formularprozeß, soweit die Untersuchung reicht, nicht als Konsumtionsmittel angesehen werden kann, ergibt sich allerdings das Desiderat, unter diesem Gesichtspunkt auch die übrigen Quellen zur Klagenkonkurrenz einer neuen Betrachtung zu unterziehen.

3Die Folgesätze der Solidarität lassen sich in eine Systematik von subjektiv und objektiv wirkenden Umständen einfügen. Ein häufig auftretender Topos ist der Vergleich mit den Wirkungen der solutio, welche als primäres definitorisches Merkmal der Solidarität anzuerkennen ist. Abweichungen im einzelnen, etwa die Differenz in der Wirkung von culpa und mora eines Solidarschuldners in Bezug auf seinen conreus, sind aus den Besonderheiten der Institute bzw. des Fallrechts erklärlich.

4Bürgschaft und passive Solidarität unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Begründung und ihrer Folgesätze in entscheidenden Punkten. Während die Bürgschaft wohl schon ursprünglich als Stipulation „pro reo“ angesehen wird, was prozessual durch die Einschaltung einer die Hauptobligation betreffenden praescriptio als factum in die Klage gegen den Bürgen abgebildet wird, sind Solidarobligationen in ihrem Entstehen und ihrer prozessualen Umsetzung voneinander weitgehend unabhängig. Davon ausgenommen ist lediglich das definiens der Solidarität, daß die einmalige Erfüllung Gesamtwirkung entfaltet. Hierin liegt die äußerliche Verwechslungsgefahr zwischen beiden Konstruktionen, weil beide voraussetzen, daß der Gläubiger die Leistung nur einmal erhalten soll. Während der Bürge aber pro reo leistet, wirkt die Erfüllung im Rahmen der Solidarität ipso iure aus ihrer juristischen Konstruktion heraus zwischen allen Beteiligten. Solidarität und Bürgschaft sind getrennt voneinander zu halten.

5Eine nach den verschiedenen Arten von formulae systematisierte Betrachtung der verbleibenden Quellentexte führte zur Erhärtung der These, daß die Abweichungen insbesondere im Bereich der Litiskontestationswirkung nicht auf einer inneren Verschiedenheit des Konzepts „Solidarität“ beruhen, sondern auf den prozessualen Besonderheiten der einzelnen Klageformeln. Die abweichenden Quellenzeugnisse können daher weder als Unterscheidung zwischen Korrealität und Solidarität i.e.S. interpretiert werden, wie es die Pandektistik vermutete, noch im Sinne einer Entwicklung von ursprünglich kontingenter Kasuistik hin zu zunehmender Konvergenz.

6Da Klagen mit formulae in factum conceptae an einen Lebenssachverhalt (factum) und nicht an eine Obligation anknüpfen, muß auch die zivile solutio in diesem Bereich „nachgeformt“ werden. Hierzu bedient man sich der Ästimationsklauseln (id quod interest oder eines in diesem Sinne interpretierten quanti ea res est) der Klageformeln. Das „Interesse“ des Klägers sinkt aufgrund der freiwilligen Erfüllung durch den Beklagten vor Klageerhebung auf Null. Die Folge ist die Denegation der Klage oder die Absolution mangels materieller Substanz des klägerischen Begehrens.

7Bei Obligationen, die durch bonae fidei iudicia durchgesetzt zu werden pflegen, ergibt sich eine Besonderheit aus der Duplizität (formulae in ius und in factum) einer nicht genau abschätzbaren Zahl (ex quibusdam causis) von Klageformeln, die Gai. 4.47 überliefert. Es erscheint plausibel, daß die Abweichungen in den Quellen sich größtenteils durch diese Duplizität erklären lassen.

8Mit dieser Anschauung verliert die Solidarität ihren Mythos als rechtslogisches Paradoxon. Für die römischen Juristen scheint sie in der Tat „nur“ ein Schema gewesen zu sein, mit dem das Problem zu lösen war, daß sich mehrere Personen zu derselben Leistung verpflichtet hatten oder daß mehrere Personen dieselbe Leistung zu erhalten hatten. Ausgehend vom vertraglichen Bereich, in dem die Verpflichtung oder Berechtigung in solidum als von den Parteien hervorgebracht anzusehen ist, übertrug man das Alternativitätsschema auch auf andere Fälle von Personenmehrheiten. Dieser Übertragungsakt erfolgte aber nicht mechanisch, sondern unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich aus dem Zustandekommen anderer, etwa deliktischer Forderungsrechte, aus den Formeln zur Durchsetzung der Obligationen und aus der spezifischen Interessenlage der Parteien ergaben. Die Vielfalt der Lösungsvorschläge macht deutlich, daß sich eine monokausale Betrachtung des „Konzepts“ Solidarität verbietet. Zu differenzierten Ergebnissen kann nur gelangen, wer bereit ist, stets das Substrat der den Entscheidungen vorgängigen Rechtskonstruktionen mit zu berücksichtigen. An der Wissenschaftsgeschichte der Solidarobligationen läßt sich einmal mehr aufzeigen, wie richtig die Mahnung Nörrs ist:

  • 1 Nörr, RJ 6 (1987), 99, 111 = HIA III (2003), 1727, 1731.

9„Es ist eine triviale These, daß das materielle Recht ohne ständigen Blick auf das Prozeßrecht unverständlich bleibt; ebenso trivial ist die These, daß die Vernetzung von materiellem Recht und Prozeßrecht im römischen Recht eher noch dichter war als in den modernen kontinentaleuropäischen Rechten. Wie viele Trivialitäten hat aber auch diese die Tendenz, in der Praxis übersehen zu werden.“1

Notes

1 Nörr, RJ 6 (1987), 99, 111 = HIA III (2003), 1727, 1731.

© C.H.Beck, 2009

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